Nach dem NATO-Gipfeltreffen vom 11. bis 12. Juli in Brüssel, hat die NATO eine Deklaration herausgegeben, die von allen Regierungschefs der NATO-Staaten unterzeichnet wurde. Darin kommt die ganze Feindseligkeit gegenüber Russland eklatant zum Ausdruck. Aber nicht nur das, sondern die Deklaration ist vollgespickt mit einer falschen Behauptung und krassen Lüge nach der anderen. So steht darin, Russland würde Territorium der Ukraine, von Georgien und Moldawien besetzen und hätte die Krim gewaltsam annektiert. Ausserdem würde Russland die europäische Sicherheit und die internationale Ordnung gefährden, noch eine unverschämte Lüge. In der Deklaration wird alles auf den Kopf gestellt und verdreht, denn was die NATO Russland vorwirft macht sie selber.

GELSENKIRCHEN. Der abgschobene ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A. muß nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung sei „grob rechtswidrig“ gewesen und verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit. Am frühen Freitag morgen war der Ex-Leibwächter des früheren Al Kaida-Chefs mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in seine tunesische Heimat zurückgebracht worden.

Am Donnerstag hatte die für Asylrecht zuständige Kammer des Gerichts eine Abschiebung noch untersagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhielt aber erst Freitag morgen von dieser Entscheidung Kenntnis. Über seinen Anwalt stellte Sami A. daraufhin einen Eilantrag auf sofortige Rückführung. Vor seiner Abschiebung saß Sami A. bereits 18 Tage in Abschiebehaft.

Der salafistische Gefährder soll in den vergangenen Jahren immer wieder Kontakt zu gewaltbereiten Islamisten im In- und Ausland gehalten haben. Er kassierte nach Informationen der Bild-Zeitung für sich und seine Familie jeden Monat 1167,84 Euro an Sozialleistungen. (tb)

Die Zeit-Redakteurin Mariam Lau erlebt gerade einen Shitstorm übelster Art. Ausgelöst wurde er durch ihre Stellungnahme zu den sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer. Auf der dritten Seite der Hamburger Wochenzeitung hielt sie fest, daß die NGO-Aktivisten nichts zur Problemlösung beitrügen.

Im Gegenteil, sie seien fest eingeplante Akteure im Geschäftsmodell der Schlepper. Die Schiffbrüchigen hätten zwar Anspruch auf Rettung, aber nicht auf ein Zielland ihrer Wahl. Die NGOs handelten aus angemaßter moralischer Überlegenheit heraus, ohne einen Gedanken an die Folgen ihres Tuns zu verschwenden.

Angebot für eine längst fällige Debatte

„Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“

So weit, so bekannt. Der Text ist maßvoll in der Form und in der Sache. Er ist Angebot für eine längst fällige Debatte. Die abschließende Frage müßte man allerdings zuspitzen: Wie lange würde es dauern, bis auch die letzten europäischen Metropolen zu Kalkutta geworden sind, mit allen sozialen, kulturellen, zivilisatorischen Konsequenzen?

In der Süddeutschen Zeitung reagierte Heribert Prantl erwartbar aufgebracht wie sachfremd: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz muß der sicherste aller sicheren Sätze sein und bleiben.“ Repräsentativ für die Reaktionen auf Twitter ist der Tweet, den der Chef der Satire-Zeitschrift Titanic, Tom Wolff, abgesetzt hat: „Wer bei der Zeit arbeitet und nach diesen Sätzen von Mariam Lau (…) ihr nicht täglich brühend heißen Kaffee ins Gesicht kippt, ist für mich moralisch gestorben.“

Wer bei der “Zeit” arbeitet und nach diesen Sätzen von Mariam Lau, ja, eigentlich allein wg. des Nussschalen-Jokus’, ihr nicht täglich brühend heißen Kaffee ins Gesicht kippt, ist für mich moralisch gestorben. pic.twitter.com/0HbNBeV8aw

— Tim Wolff (@titatimwo) July 12, 2018

Frustration und Desorientierung des Juste Milieus

Bernd Ullrich, Stellvertretender Chefredakteur der Zeit und grüneingefärbter Linksausleger, zeigte sich geschockt über die aggressiven Rückmeldungen. „Ich habe heute am eigenen Leib mitbekommen, wie es ist, wenn die flüchtlingsfreundliche Gemeinde ins Gefecht zieht. ‚Arsch offen, Zeit-Redakteure töten? Zivilisationsbruch, die Zeit aus dem Diskurs raus, mit Kaffee verbrühen, maßlose Enttäuschung‘.“

1/2 Ich habe heute am eigenen Leib mitbekommen, wie es ist, wenn die flüchtlingsfreundliche Gemeinde ins Gefecht zieht. „Arsch offen, Zeit-Redakteure töten? Zivilisationsbruch, die Zeit aus dem Diskurs raus, mit Kaffee verbrühen, maßlose Enttäuschung“.

— Bernd Ulrich (@berndulrich) July 12, 2018

In einem zweiten Tweet ergänzte er: „Ich kann besser erspüren, warum Leute aus Trotz weiter nach rechts gehen. Ich bin kein fragiles Gemüt, bei mir wird das nicht passieren. Aber man sollte schon mal überlegen, ob Humanismus mit nichthumanem Sprechen erreicht werden kann. Gute Nacht Freude“.

2/2 ich kann besser erspüren, warum Leute aus Trotz weiter nach rechts gehen. Ich bin kein fragiles Gemüt, bei mir wird das nicht passieren. Aber man sollte schon mal überlegen, ob Humanismus mit nichthumanem Sprechen erreicht werden kann. Gute Nacht Freude

— Bernd Ulrich (@berndulrich) July 12, 2018

In der enthemmten Sprache entladen sich die Frustration und die Desorientierung des Juste Milieus, deren Leitorgan die Zeit nach wie vor ist. Dieses Milieu ahnt, daß seine hypermoralische Haltung zu einer suizidalen Gefahr geworden ist, möchte diese Einsicht aber noch von sich schieben, auch weil das Eingeständnis mit einem Prestige-Verlust verbunden wäre.

Okay. Beitrag zur Versachlichung: Ich möchte natürlich NICHT “Zeit”-Journalisten auf offener Straße erschießen – sondern irgendwo im Mittelmeer, auf internationalen Gewässern, wo keiner so genau hinschaut und die rechtliche Lage eine andere ist.

— Tim Wolff (@titatimwo) July 12, 2018

Bevölkerungsexplosion in Nigeria

Einige reagieren darüber hinaus mit Verhärtung und der Radikalisierung ihrer Gesinnungsethik. Jede Abweichung von der reinen Prantl-Lehre, Zweifel, Kritik, der Appell an die Verantwortungsethik, gelten ihnen als Verrat. Und Verrätern schüttet man heißen Kaffee ins Gesicht. Mindestens!

Aus der Distanz betrachtet, handelt es sich bei diesem medialen Aufruhr um – kalten Kaffee. Der Gewaltforscher Gunnar Heinsohn hat kürzlich wieder eine Rechnung aufgemacht: Nigerias Bevölkerung ist seit 1950 von 40 auf 200 Millionen Menschen angestiegen, von Platz 14 der bevölkerungsreichsten Nationen auf Platz 3. Deutschland ist in dieser Zeit von Platz 7 auf Platz 24 gefallen.

Die attraktiven Weide- und Ackerflächen im Land sind längst knapp geworden. Außerdem hat Nigeria gegen die überlegene asiatische Konkurrenz 40 Prozent seiner Industrieproduktion eingebüßt. Bis 2050 werden sogar 410 Millionen Einwohner erwartet.

Ein Hoffnungsschimmer

Der Bürgerkrieg um die fruchtbaren Flächen richtet sich momentan gegen die Christen, doch auch innerhalb der Religionsgemeinschaften werden Konfliktlinien aufbrechen, denn: „Durchgehend müssen 4.500 bis 5.000 Jünglinge von 15 bis 19 Jahren um die Positionen und Ländereien von 1.000 Männern zwischen 55 und 59 Jahren kämpfen.Vorwände für Gewalt finden sich dann allemal auch zwischen Verehrern derselben Gottheit.“

Allein in Nigeria werden also zig Millionen persönlicher Fluchtgründe generiert, die Europa weder vor Ort beheben noch bei sich befrieden kann. Die gesinnungsethischen Talibans in der Bundesrepublik werden sich durch solche Berechnungen keineswegs beeindrucken lassen. „Die Menschen sprengen sich für Allah in die Luft – weshalb sollen sie dann nicht ihre Gesellschaft für die Menschenrechte zerstören?“ fragte Rolf Peter Sieferle in seiner Studie „Das Migrationsproblem“. Wenn eine profilierte Zeit-Redakteurin dagegen die Stimme der politischen Vernunft erhebt, ist das ein Hoffnungsschimmer.

Eine toxische Beziehung

On July 13, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die Querelen um die Deutsche Bahn AG reißen nicht ab. Der ehemalige TUI-Chef Michael Frenzel sowie Jürgen Großmann, Alleingesellschafter der Georgsmarienhütte Holding, werden ihre Mandate im Aufsichtsrat des Staatskonzerns niederlegen. Gerüchte besagen, daß Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht ohne Einfluß auf diese Entscheidung gewesen soll.

Während aktuell nur rund drei Viertel aller Fernzüge ohne Verspätung ankommen und Bahn-Chef Richard Lutz vor wenigen Tagen jede Hoffnung auf eine qualitative Trendwende zerschlagen mußte, zeigt die jüngste Episode um Frenzel und Großmann ein weiteres Mal, wie tief die Verstrickungen zwischen Bahn und Politik sind.

Bahn muß dem „Wohl der Allgemeinheit“ dienen

Die Deutsche Bahn ist Eigentum des Bundes und damit der deutschen Bevölkerung. Gemäß Artikel 87e Grundgesetz ist sie dazu verpflichtet, sich am „Wohl der Allgemeinheit“ zu orientieren. Und doch haben längst Großkopferte aus Politik und Industrie das Heft in die Hand genommen. Dazu ein paar Beispiele:

Die Bahnchefs Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube entstammen allesamt der Daimler-Airbus-Kaderschmiede. Nachdem Reinhard Klimmt sein Amt als saarländischer Ministerpräsident abgeben mußte, wurde er vorübergehend Verkehrsminister. In dieser Funktion arbeitete er intensiv mit dem damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn zusammen. Ab Sommer 2002 agierte Klimmt dann als Beauftragter des Deutsche-Bahn-Vorstands für Kontakte nach Brüssel und zur französischen Regierung.

Otto Wiesheu (CSU) wechselte im Jahr 2006, nach zwölf Jahren als bayerischer Verkehrsminister, in den Bahn-Vorstand, wo er sich um die Verbindungen zu Bundestag und Bundesregierung kümmerte. Trotz eines bereits bestehenden Vertrags mit Mehdorn saß Wiesheu noch bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch – sicherlich nicht zu Ungunsten seines neuen Arbeitgebers.

Hartmut Meyer mußte zurücktreten

Jürgen Heyer, seines Zeichens SPD-Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt, schloß im Februar 2002 mit der Deutschen Bahn einen Vertrag über regionale Zugverbindungen im Wert von zwei Milliarden Euro – ohne Angebote der Konkurrenz einzuholen. Der Vertrag wurde später rückgängig gemacht und Heyer konnte sich in den Aufsichtsrat von Scandlines, einer Fähr-Reederei aus dem Portfolio der Deutsche Bahn AG, retten.

Der brandenburgische Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) war im Dezember 2002 verantwortlich für eine Affäre, bei der die Deutsche Bahn einen lukrativen Verkehrsvertrag ergattern konnte. Der Wettbewerber Connex klagte dagegen, Meyer trat zurück und war fortan als Berater für die Deutsche Bahn unterwegs. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn und Bahn-Chef Mehdorn wegen Korruption.

Ähnliche Beraterverträge mit der Deutsche Bahn AG hatten zudem der ehemalige Finanzminister Bayerns, Georg von Waldenfels (CSU), der ehemalige Regierungschef von Bremen, Klaus Wedemeier (SPD), und Franz-Josef Kniola (SPD), ehemaliger Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen.

Licht auf die Verstrickungen

Seit August 2015 sitzt Ronald Pofalla im Bahn-Vorstand. Zuvor war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes – und dabei auch mit Fragen rund um den deutschen Eisenbahnverkehr betraut.

Öffentliche Kritik an diesen Drehtür-Episoden verpuffte bislang. Nun haben anscheinend Frenzel und Großmann nicht so gespurt, wie es manch einer in Berlin wollte. Daß sie in ein politisches Amt fallen, ist also unwahrscheinlich. Doch zu hoffen ist, daß jetzt etwas mehr Licht geworfen wird auf die – nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gesichtspunkten – toxische Beziehung zwischen Politik und Bahn.

LONDON. US-Präsident Donald Trump hat der britischen Premierministerin Theresa May Versagen bei den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. „Dafür haben die Leute im Referendum nicht gestimmt“, sagte er im Interview mit der Boulevardzeitung Sun zu den Eckpunkten Mays, mit denen diese in die entscheidenden Verhandlungsrunden mit der EU gehen will.

Trump bedauerte, daß die Premierministerin nicht auf seine Ratschläge in der Frage eingegangen sei. „Wenn sie einen solchen Deal schließen, hätten wir es am Ende wieder mit der EU zu tun, anstatt mit dem Vereinigten Königreich. Das würde dann ein Abkommen unmöglich machen“, prognostizierte Trump.

Trump über Johnson: „Er wäre ein guter Premierminister“

Mays Weißbuch beinhaltet unter anderem eine Freihandelszone mit der EU unter Beibehaltung des „gemeinsamen Regelwerks“. Statt der bisher existierenden Zollunion schlägt May ein „gemeinsames Zollgebiet“ mit der EU vor, das ebenfalls nach den Regeln Brüssels funktionieren soll. Befürworter eines harten Brexit monieren, daß Großbritannien dadurch de facto weiterhin EU-Mitglied bliebe, wenn auch ohne Stimmrecht.

Die beiden EU-kritischen Minister David Davis, der für den Brexit zuständig war, und Außenminister Boris Johnson, traten nach Bekanntwerden von Mays Plänen aus Protest zurück. Über letzteren sagte Trump in dem Interview: „Er wäre ein guter Premierminister.“

Derzeit ist der US-Präsident zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Großbritannien. Am Freitag traf er mit May auf dem Landsitz Chequers zusammen. Dabei unterstrich er: „Unsere Partnerschaft ist sehr, sehr stark. Wir haben wirklich eine sehr gute Beziehung.“

Trump fürchtet um Europas Zukunft

Unterdessen kam es in London zu massiven Protesten gegen den Staatsbesuch. Laut der Zeitung Daily Mail marschierten am Freitag 70.000 Menschen, die gegen Trumps Besuch demonstrierten, durch die britische Hauptstadt.

Im selben Interview mit der Sun fand Trump auch scharfe Worte zur Massenmigration. Europa würde deswegen „seine Kultur verlieren“. Er selbst sei ein Produkt Europas, sagte der Präsident mit Verweis auf seine deutsch-schottischen Wurzeln. Deswegen empfinde er „große Liebe für die Länder Europas“.

Was aber derzeit mit Europa passiere sei „eine Schande“. Die illegale Einwanderung habe „den Charakter Europas verändert“. Sofern nicht schnellstens gegengesteuert werde, „werde Europa nie wieder das sein, was es einmal war. Und das meine ich nicht im positiven Sinne“, fügte er hinzu. „Millionen und Abermillionen zu erlauben, nach Europa zu kommen, ist sehr, sehr traurig.“ Er mahnte: „Schaut Euch um! Ihr geht durch bestimmte Gegenden, die so vor zehn oder 15 Jahren noch nicht existiert haben.“ (tb)

MÜNCHEN. Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat CDU und CSU für den Ton in der Asyldebatte scharf kritisiert. Er vermisse die christlichen Werte und die Menschlichkeit, wenn er der CSU zuhöre, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung.

„Wo, C, bist du geblieben? Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat“, heißt es in dem Text. Dabei sei er auf Bayern gerade wegen der dort im Jahr 2015 gelebten Willkommenskultur so stolz gewesen.

Blüm: Europa beutet die Dritte Welt aus

Für die Asylkrise macht Blüm die Ausbeutung der Dritten Welt durch Europa verantwortlich. „Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert.“

Daher sollten die europäischen Staaten die Asylsuchenden aufnehmen. Anderenfalls „schließen wir am besten den Laden wegen moralischer Insolvenz“ empörte sich der CDU-Politiker.

„Stammtischbrüder“ sollen in Flüchtlingslager

Mit Politikern, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, ging Blum hart ins Gericht. „Die Zyniker, die aus der Flüchtlingsmisere politisches Kapital schlagen wollen, müßte man zwingen, in die Augen halb verhungerter Kinder zu sehen“, äußerte er.

Blüm, der 2016 selbst eine Nacht in einem Flüchtlingslager im griechischen Idomeni übernachtete, richtete einen Appell an die Gegner der offenen-Grenz-Politik. „Den Stammtischbrüdern sollte man erst erlauben, die nächste Maß zu bestellen, nachdem sie zuvor eine kalte Nacht in einem Flüchtlingslager im Zelt verbracht haben.“ (ag)

Wegen des zu erwartenden Arbeitskräfterückgangs in Deutschland ab 2020 werden immer wieder Forderungen für eine offensive Einwanderungspolitik laut. Als Beispiele werden gerne Kanada und Australien genannt. Solche einfachen Patentlösungen haben allerdings meist einen „Pferdefuß“. Meistens sogar mehrere.

Das wird bereits beim Vergleich der Länder sichtbar. Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer.  Sie sind sehr dünn besiedelt und besitzen riesige Agrarflächen und sehr große Rohstoffressourcen. Deutschland ist – wie die meisten anderen europäischen Länder – sehr dicht besiedelt.  Es ist hinsichtlich seiner Agrarflächen und Rohstoffe ein vergleichsweise armes Land. Sein derzeitiger Wohlstand beruht allein auf der Arbeitskraft seiner Bevölkerung und der Qualität seiner industriellen Produkte. Sobald asiatische Niedriglohnländer (insbesondere China) diese Qualität – etwa in der Automobilindustrie oder beim Maschinenbau – ebenfalls erreichen, geht dieser Wohlstand zu Ende.

Außerdem erwarten Arbeitsmarktforscher, daß durch die zunehmende Digitalisierung und den vermehrten Einsatz von Robotern am Arbeitsplatz, sowohl im Produktionsbereich wie in der Verwaltung, sehr viele Arbeitsplätze – auch bei höher qualifizierten Tätigkeiten – wegfallen dürften. Daß eine globalisierte Wirtschaft auch die Gefahr weltweiter Wirtschaftskrisen erheblich erhöht, muß ebenfalls berücksichtigt werden.

Sie reden uns ein, wir seien reich

Die Gefahren für die Arbeitsplätze in den Hochlohn-Industriestaaten sind heute also wesentlich größer als in der Vergangenheit. Wenn diese negative Entwicklung einmal in Gang kommt, wird unser soziales Netz Belastungen ausgesetzt, denen es mangels Reserven nicht lange standhalten kann. Dann beschleunigt jeder zusätzliche arbeitslose Einwanderer unseren Abstieg in die Armut.

Es ist erschreckend, daß unsere Politiker, Wirtschafts-Strategen und Journalisten dieses Problem nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Sie glauben offenbar, daß unser derzeitiger Wohlstand problemlos noch Jahrzehnte anhalten wird, obwohl bereits genügend Indizien auf ein Ende dieses glücklichen Zustandes hindeuten. Daß unter solchen Voraussetzungen eine Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen verantwortungslos ist, wird niemand ernsthaft bezweifeln können. Deshalb versuchen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Mitstreiter in Politik und Medien uns einzureden, daß wir reich seien und daß dieser Reichtum unbegrenzt andauern werde.

Eine drohende Massenarbeitslosigkeit wegen Wegfalls unserer industriellen Monopole (die hohe Preise und Löhne ermöglicht haben) oder aus den anderen genannten Gründen, betrifft nicht nur die beruflich unzureichend qualifizierten Armutsmigranten, sondern unvermeidbar auch gut qualifizierte Einwanderer. Sie wären nur solange ein Gewinn für unsere Wirtschaft, so lange sie einen Arbeitsplatz hätten und keinem anderen Bürger diesen Platz wegnehmen würden. Ansonsten würden sie das soziale Netz in gleicher Weise belasten wie die nicht Qualifizierten.

Genügend Arbeitskräfte innerhalb Europas

Deshalb sollte jeder, der eine Einwanderung von außerhalb Europas fordert, zuerst einmal fragen, ob nicht innerhalb der EU genügend geeignete Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die aufgrund der Freizügigkeit jederzeit nach Deutschland kommen könnten. Besonders in südeuropäischen Ländern mit extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit wäre ein entsprechendes Arbeitskräftepotential vorhanden.

Natürlich muß man diesen Personen auch bezahlbare Wohnungen in Ballungsgebieten anbieten, damit der Umzug für sie finanziell interessant wird. Da solche Wohnungen derzeit aber von unzureichend qualifizierten und deshalb oft arbeitslosen Armutsflüchtlingen belegt sind, ist dies kaum möglich. Auch hier zeigt sich das Unheil, das Merkels Flüchtlingspolitik bereits angerichtet hat.

Im übrigen ist bereits heute eine Einreise und Arbeitsaufnahme in der EU auch aus Drittländern mit Hilfe der „Blue Card“ für Hochqualifizierte möglich. Insoweit bedarf es keines Einwanderungsgesetzes. Für wenig qualifizierte Arbeiten gibt es derzeit in Deutschland und Europa aufgrund der relativ hohen Arbeitslosenzahlen noch genügend Bewerber. Wer auf diesem Sektor billige Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb Europas anfordert, setzt sich daher dem Verdacht aus, diese zum Lohndumping gegen die europäischen Arbeitskräfte einsetzen zu wollen.

Wer sich als Einwanderungsland präsentiert, muß mit Einwanderung rechnen

Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes für Arbeitskräfte versuchen der Bevölkerung auch zu suggerieren, daß damit die Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen nach Europa eingedämmt werden könnte. Dies ist aufgrund der ungebremsten Bevölkerungsexplosion in Afrika und Asien aber nicht zu erwarten. Im Gegenteil – je mehr sich Deutschland als Einwanderungsland präsentiert, um so mehr Migranten aller Art werden angelockt.

Die Überalterung unserer Gesellschaft aufgrund der miserablen Familienpolitik in Deutschland ist natürlich ein Problem, das sich zunehmend negativ auf unseren Wohlstand auswirken wird. Man kann dieses Problem aber nur dann durch den Import von Arbeitskräften lösen, wenn man trotz hoher Preise genügend Produkte auf dem Weltmarkt absetzen kann. Wenn dies wegen billiger Konkurrenz aus Asien nicht mehr gelingt oder aus anderen Gründen unsere Arbeitslosigkeit stark ansteigt, werden diese eingewanderten Arbeitskräfte genauso wie die sonstigen bei uns gestrandeten Armutsflüchtlinge nur zu einer zusätzlichen Belastung des sozialen Netzes.

Deshalb ist ein übervölkertes Land wie Deutschland im Gegensatz zu den klassischen Einwanderungsländern eben kein Einwanderungsland und alle, die meinen, diese Logik mißachten zu können, öffnen die „Büchse der Pandora“. Sie gefährden nicht nur die wirtschaftliche Existenz der Deutschen, sondern auch die  der anderen Europäer.

VALLETTA. Der Kapitän des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reitsch, hat dem deutschen Staat vorgeworfen, ihn ihm Stich gelassen zu haben. Im Gegensatz zu anderen Nationen habe sich Deutschland nicht bereit erklärt, Passagiere von seinem Boot aufzunehmen, sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Ende Juni lag Reitsch mit seinem Schiff und 234 zumeist schwarzafrikanischen Migranten an Bord vor Malta. Der Mittelmeerstaat hatte das Einlaufen in seine Häfen an die Bedingung geknüpft, daß die Flüchtlinge auf europäische Staaten verteilt werden. Deutschland habe nichts zur Lösung der damaligen Situation unternommen. Er fühle sich als Staatsbürger „da schon ein Stück weit allein gelassen“.

Besatzung steht für weitere Arbeit bereit

Weiter kritisierte der 57 Jahre alte Kapitän, daß Flüchtlingshelfer mittlerweile kaum noch im Mittelmeer unterwegs sein könnten. „Man zieht jetzt einfach einen Vorhang vor dieses Schmierentheater, damit niemand mehr sehen kann, was da passiert.“

Reitsch betonte jedoch, er wolle weiter auf See nach Flüchtlingen suchen. „Ich denke, wenn die „Lifeline“ einen Kapitän braucht, dann werde ich sicher zur Verfügung stehen.“ Auch die Mannschaft sei wieder bereit.

Reitsch muß sich vor Gericht verantworten

Derzeit steht Reitsch in Malta vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gefahren zu sein. Er darf demnächst nach Deutschland ausreisen, wolle jedoch zum nächsten Prozeßtermin am 30. Juli wieder vor Ort sein.

Am Montag hatte der ProSieben-Moderator Klass Heufer-Umlauf einen Spendenaufruf zum Chartern weiterer Flüchtlingsschiffe gestartet. Den Prozeß gegen Reitsch nannte er „bizarr, absurd und bescheuert“. (ag)

BRÜSSEL. Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Nato-Gipfel in Brüssel hat Diskussionen über dessen Gesundheitszustand angefacht. Bilder und Videos vom Mittwoch zeigen den Politiker schwankend, auf Personen gestützt und im Rollstuhl sitzend.

Das Büro des 63 Jahre alten Luxemburgers erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: „Es wäre nicht angemessen, irgendwelche gesundheitlichen Probleme öffentlich zu diskutieren.“ In der Vergangenheit hatte Juncker auf seine Ischiasbeschwerden verwiesen.

Gerüchte um Alkoholproblem kommen wieder auf

Diese und weitere Aufnahmen von Juncker lösten auch in der internationalen Presse ein Echo aus. Ein Video von Polsat News zeigt, wie der Luxemburger immer wieder von anderen Politikern und Diplomaten gestützt werden mußte. Die britische Sun berichtet zudem, daß Juncker zeitweise auf dem Platz von US-Präsident Donald Trump saß und diesen verspottet habe.

Bereits in der Vergangenheit hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob Juncker für das Amt gesundheitlich geeignet sei. Der ehemalige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem bezeichnete den EU-Kommissionspräsident 2014 als „verstockten Raucher und Trinker“. Den Vorwurf, ein Alkoholproblem zu haben, wies Juncker zurück. (ag)

BERLIN. Linksextremisten planen vermehrt Cyberattacken gegen staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Dies geht aus einer vertraulichen Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes hervor, die Focus Online vorliegt. Bereits im April habe eine linksextremistische Gruppe auf dem Szeneportal Indymedia einen internationalen Aufruf verbreitet.

Unter dem Schlagwort „Hack the System!“ sollen sich Sympathisanten zu Computerhackern fortbilden und staatliche Strukturen angreifen. Der Anarchismus müsse „die digitale Welt erobern“. Auch wenn linke Hacker „erste revolutionäre Akte im Cyberspace vollführt“ hätten, sei dieser Widerstand „noch zu gering und müsse stetig ausgebaut werden“. Hacker sollten andere ausbilden, Netzwerkbanden bilden eine „libertäre Einstellung im Cyberspace“ voranbringen.

Drohungen aus dem Ausland

Dem Bericht zufolge kamen die Drohungen aus dem Ausland. Der Verfassungsschutz nähme sie sehr ernst. Sollten derartige Angriffe gelingen, „drohen immense Gefahren sowohl für alle hochsensiblen Sicherheitsbereiche staatlicher Einrichtungen als auch für Wirtschaftsunternehmen wie Banken, Rüstungsindustrie etc.“. Die finanziellen Schäden wären „kaum überschaubar“. Hinzu käme die große Symbolkraft solcher Attacken.

Laut der Behörde verfügt die linke Szene „über ein gewisses Know-how im gesamten IT-Bereich“. Für einen bundes- oder weltweiten Netzwerk-Krieg müßten sie aber noch „sehr gut ausgebildete IT-Spezialisten und vor allem Hacker“ rekrutieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch fraglich, ob das gelinge.

Millionen Euro hoher Schaden nach Anschlag in Berlin

Unterdessen bestätigten Sicherheitskreise dem Magazin Focus, daß sich Linksextremisten vermehrt dem Kampf gegen die „digitale Repression“ widmeten und deren Akteure verstärkt ins Visier nähmen. Ende März dieses Jahres hatte die „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ einen Brandanschlag auf Daten- und Stromleitungen in Berlin-Charlottenburg verübt.

Dabei seien Schäden in Millionenhöhe entstanden. Im Bekennerschreiben hieß es, es seien „wichtige Netzwerkverbindungen gekappt und dadurch den Zugriff auf unser Leben unterbrochen“ worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage. (ls)

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