Die bekannte Saufnase Jean-Claude Juncker, ist ja nur der (von niemanden gewählte) Präsident der Europäischen Kommission, wurde gesehen wie er stolperte, unbeholfen gelaufen ist und sein Gleichgewicht ständig verloren hat, vor dem Gala-Diner der NATO am Mittwoch. Anwesend waren Donald Trump sowie die Staatschefs der NATO-Länder und die, die gerne dabei sein wollen.

Verbogene Statik im Bündnis

On July 12, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Donald Trump rockt auch die Nato. Das kameradschaftliche Schulterklopfen und die wortreichen Freundschaftsbekundungen sind Vergangenheit. Mit dem smarten Lächler Obama und selbst mit dem breitbeinigen Texaner Bush konnten die Europäer noch leicht über die Weltläufe parlieren. Vor Trump haben sie Angst. Der Mann ist unberechenbar und immer für eine Überraschung gut.

Diese Erwartung hat er auch in Brüssel beim Nato-Gipfel erfüllt, indem er schlicht ein Zeitlimit setzte für die alte Forderung, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Tags zuvor gab es beim Frühstück in der amerikanischen Botschaft zu frisch gepresstem Orangensaft und hart gekochten Eiern noch eine Breitseite gegen Angela Merkel.

Deutschland sei zu siebzig Prozent von russischen Energielieferungen abhängig. Die Pipeline durch die Ostsee erhöhe diese Abhängigkeit noch. Washington wolle nicht mit amerikanischen Steuergeldern eine Sicherheit Deutschlands gegenüber Moskau garantieren, die Berlin dann nutze, um mit Russland Geschäfte zu machen. Immerhin gab es am zweiten Tag dann doch noch eine gemeinsame Erklärung und alle beteuerten ihre Treue und Partnerschaft.

Der Graben hat sich vertieft

Abgesehen davon, daß die Energie-Abhängigkeit Deutschlands von Russland eher bei zehn als bei siebzig Prozent liegt, und daß amerikanische Firmen auch in Europa und Russland gute Geschäfte machen, und daß ferner die Bedrohungslage für die europäischen Nachbarn Russlands eine andere ist als für den Inselkontinent Amerika, ist nicht länger zu verbergen, daß der Graben zwischen den Europäern und Amerika sich in den letzten zehn Jahren weiter vertieft hat – durch Nichtstun. Und das vor allem auf europäischer Seite.

Es ist für den Farmer in Ohio nicht nachvollziehbar, daß sein Sohn in Nahost oder in der Ukraine westliche Interessen verteidigt, während die Deutschen zweistellige Milliardenbeträge für Wirtschaftsmigranten ausgeben. Die Rechnung mag allzu simpel sein, dem Farmer und Wähler Trumps leuchtet sie ein. Und diese Wähler fragen sich auch, warum Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen so wenig für seine Verteidigung ausgibt, wo doch Geld im Überfluss vorhanden ist.

1,2 Prozent des BIP macht Deutschlands Wehretat aus, dagegen stehen 3,5 Prozent in Amerika. Das Pentagon verfügt über anderthalb mal so viel Geld wie der gesamte Bundesetat. Kaum etwas zeigt so deutlich, wie sehr die rotgrüne und dann die de facto grün-rot-schwarze Politik der letzten zwanzig Jahre dieses Land geschwächt hat.

Modernisierung der Bundeswehr blieb aus 

Die Friedensdividende, die sich aus dem Ende des Ost-West-Konflikts ergeben haben soll, wurde nicht in die Modernisierung der Armee investiert oder in gemeinsame, strategische Sicherheitsprojekte. Längst hätten die Europäer sich in der Rüstungsindustrie mal auf ein paar Standards einigen und dadurch viel Geld sparen können. Geld, das man in die Wartung und den Aufbau einer wirklich abschreckenden internationalen Einsatztruppe mit modernster militärischer Ausrüstung oder auch in die Erforschung neuer Waffensysteme hätte investieren können.

Aber waffentechnisch können die Europäer den Amerikanern nicht das Wasser reichen. Und im terroristischen Krieg liegen die Einschätzungen immer noch weit auseinander. Politiker in Europa – vor allem multikulturell begeisterte und vom alten Orient faszinierte – halten die islamistische Gefahr für leicht beherrschbar, so als wäre die Welt ein großer Karl-May-Film und der Held ein Europäer.

Der militärischen Nach- und der politischen Fahrlässigkeit auf europäischer Seite entspricht ein hegemonistisches Denken auf der amerikanischen. Das war schon immer so, Trump spricht es jetzt nur undiplomatisch aus. Man könnte achselzuckend über solche Gipfel hinweggehen, sie sind aber Symptome eines Auseinanderdriftens. Das schwächt den Westen insgesamt.

Trump verlangt mehr Engagement

Die Unwucht der militärischen Belastungen und die politische Divergenz verzerrt und verbiegt die Statik im Bündnis. Das ist nicht nur ein Problem Trump. Trump artikuliert es nur auf unübliche Weise. Statt sich arrogant über den Präsidenten der führenden Macht im Westen zu mokieren und nostalgisch die alten linksliberalen kameradschaftlichen Zeiten zurückzusehnen, sollten die Europäer lieber darüber nachdenken, wie sie den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte begegnen könnten.

Trump hat recht, wenn er ein stärkeres militärisches Engagement verlangt. Das müssen nicht gleich die vier Prozent sein, aber eine Sanierung, Modernisierung und Anpassung der Bundeswehr an die neuen Herausforderungen ist längst geboten. Hier hat letztlich Merkel versagt. Amerika wird sich mehr dem Pazifik zuwenden und der chinesischen Gefahr. Europa muss Amerika entlasten, indem es die konventionellen Optionen auf dem alten Kontinent stärkt und sich auch stärker gegen den islamistischen Terror engagiert.

Schwärmereien helfen nicht weiter

Schwärmereien hierzulande über die autoritär denkende Putin-Clique im Kreml oder die Illusionen über den Sultan in Ankara helfen nicht weiter. Sicherheit ist heute nicht mehr zum Null-Tarif zu bekommen und auch nicht mehr im Alleingang zu machen. Nur gemeinsam wird man der totalitären Bedrohung durch den islamistischen Terror oder aus dem Reich der Mitte begegnen können.

Die Nato, das einzige Bündnis, das über zwei Kontinente hinweg die Demokratien verbindet, ist dafür der geeignete Rahmen. Das sieht offenbar auch Trump so, sonst hätte er nicht der gemeinsamen Erklärung zugestimmt. Aber wenn der Rahmen weiter verzerrt bleibt, verliert er seine stabilisierende Funktion. Man sollte Trumps Ultimatum ernst nehmen. Alles andere wird teurer. Denn auch die Atommächte Frankreich und Großbritannien können Amerika nicht ersetzen.

GÖPPINGEN. Unbekannte haben am Dienstag einen Anschlag auf das Auto des Büroleiters des AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz verübt. An zwei Rädern entfernten sie zwei Radbolzen und lockerten zwei weitere.

Das Fahrzeug habe auf einem Parkplatz in baden-württembergischen Göppingen gestanden, sagte Münz am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT. Er und sein Mitarbeiter hätten die Manipulation an den Rädern anfangs nicht bemerkt. Sie seien zunächst noch zu einer politischen Veranstaltung gefahren.

Da der Wagen dicht an einer Wand geparkt worden sei, hätten die Täter nicht an die anderen Reifen gelangen können. Anderenfalls wären möglicherweise auch an den anderen Rädern die Bolzen entfernt worden, berichtete Münz weiter.

Münz sieht Eskalation linksextremer Gewalt

Die Polizei hat Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgenommen. Der Fall wird als politische Straftat bewertet, deshalb sei auch der Staatsschutz in die Suche nach den Tätern einbezogen, schreibt die Südwest Presse.

Münz vermutet Linksextremisten hinter dem Vorfall. „Dieser heimtückische Anschlag stellt eine Eskalation linksextremistischer Gewalt dar. Die Gefährdung des Lebens und der Gesundheit meines Mitarbeiters und von mir wurde billigend in Kauf genommen.“

Die Situation sei zunächst „beängstigend“ gewesen, aber mittlerweile sehe er es „etwas entspannter“, versicherte Münz. „Davon lasse ich mich nicht einschüchtern. Das bestärkt mich in meinem Tun.“

Bereits Angriffe auf Münz in Vergangenheit

Es ist nicht der erste Angriff auf den AfD-Politiker. In der vergangenen Woche waren sein Wohnhaus in Uhingen und sein Wahlkreisbüro in Göppingen mit Farbbeuteln beworfen worden. Auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ hatten sich „AntifaschistInnen“ zu der Tat bekannt.

Münz macht für die zunehmenden Attacken auf AfD-Politiker eine Bagatellisierung „linker Gewalt gegen Personen und Sachen“ verantwortlich. „Ich erwarte, daß dies ein Ende hat. Ich hoffe, daß die Täter und Drahtzieher bald ermittelt werden.“ (ag)

BERLIN. Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsänderung verständigt, wonach auch geistig Behinderte an Bundestags- und EU-Wahlen teilnehmen dürfen . Die Koalitionsfraktionen wollen im Herbst eine entsprechende Passage aus dem Wahlrecht streichen, die dies untersagt, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens von Innenexperten von CDU/CSU und SPD Ende Juni. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe seine Unterstützung signalisiert.

Sein Ministerium soll demnach über den Sommer eine Formulierungshilfe für einen Entwurf erarbeiten, den Union und SPD dann ins Parlament einbringen könnten. Von dem bisherigen Wahlrechtsausschluß seien gut 81.000 Personen betroffen, denen wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist.

Sollen bereits 2019 Stimme abgeben dürfen

„Es ist höchste Zeit, daß auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, dem Blatt. Ziel sei, daß die Betroffenen bereits zur EU-Parlamentswahl im Mai 2019 ihre Stimme abgeben können.

Die Unionsfraktion steht einer entsprechenden Änderungen dem Bericht zufolge wohlwollend gegenüber. Über die konkrete Ausgestaltung bestehe aber noch Gesprächsbedarf. Ausgenommen seien bei der Reform rund 3.300 schuldunfähige Straftäter, die sich in einer psychiatrischen Klinik befinden und ihr Wahlrecht verloren haben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sich für ein „inklusives Wahlrecht“ einzusetzen. (ls)

Pyrrhus-Sieg der Kanzlerin

On July 12, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Kurz vor der Sommerpause reibt sich das Publikum die Augen: Der Asylstreit der Großen Koalition – gelöst? Alles nur ein kurzer Sturm im Wasserglas? Eben noch ein Land im Zustand kollektiver Erregung, jetzt wieder Hinübergleiten ins beschauliche Sommerloch? Nach dem erschüttertenden Mord an einem 14jährigen Mädchen durch einen Asylbewerber in Wiesbaden Anfang Juni hatte die Zeit noch dramatisch getitelt: „Ein Mord, der etwas ändern muß“, der Stern mit einem blutroten Kopf der Bundeskanzlerin „Das Zerrissene Land – Der Mordfall Susanna F. und das Ende von Merkels Flüchtlingspolitik“.

Und jetzt? Was hat sich geändert? Der Stern huldigt Merkel mit einem Titel, der eine triumphierende Kanzlerin zeigt: „Die Kämpferin – Wie Angela Merkel ihre Macht verteidigt, und wie sie jetzt weiterregieren will“. Gestern fast durch die Brust geschossen, heute wieder auf stolzen Rossen – so könnte man den Volksmund umdrehen. Die Steherqualitäten der CDU-Vorsitzenden im Machtkampf mit Horst Seehofer feiert in der FAZ Volker Zastrow („Seehofer ist der Verlierer“) begeistert als Sieg im Wettstreit von Halbstarken, die in zwei Autos aufeinander zurasen und wo derjenige verliert, der als erster ausweicht: „Im ‘Chicken game’ war es Seehofer, der einlenkte. Merkel hat nicht gezuckt.“

Merkel bezahlt ihren Sieg mit weiterer Entkernung der Union

Merkel wirklich fest im Sattel? Vordergründig scheint es so. Mit einem waidwunden Seehofer an ihrer Seite, der am Dienstag der Presse einen „Masterplan Migration“ vorstellte, bei dem er sich provozierend nicht einmal die Mühe machte, die weichgespülten Kompromiß-Begriffe einzusetzen: Papierkorb-Politik als Symbol einer Regierung ohne Führung. Es dürfte also ein Pyrrhus-Sieg sein, den Merkel hier erreicht hat. Sie bezahlt ihr Obsiegen über Seehofer und die CSU mit weiterer Schwächung, Entkernung der Union und vor allem mit der andauernden Beschädigung des Landes.

Die aktuellen Meinungsumfragen weisen auch schon den Preis aus, den die Parteien der Großen Koalition mit ihrer erneut demonstrierten Handlungsunfähigkeit in Sachen Asyl und Migration zahlen. Im Bund liegen Union und SPD nur mehr bei 47 Prozent, in Bayern sackt die CSU bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl auf 38 Prozent ab, die SPD ist dort nur mehr viertstärkste Partei mit zwölf Prozent. Hier wie dort legt die AfD auf neue Rekordwerte zu. Bei der jüngsten Umfrage von Insa zog die Partei mit 17,5 Prozent im Bund sogar erstmals an der SPD (17 Prozent) vorbei.

Die Botschaft wird bei vielen Wählern angekommen sein: Erst seitdem es wachsende Wählerwanderungen weg von den etablierten Parteien hin zur AfD gibt, wird die fehlgeleitete Asylpolitik offener diskutiert. Doch es bedarf anscheinend noch weiterer schwerer Wahlniederlagen für die Etablierten, bis eine grundlegende politische Wende eingeleitet wird. 

JF 29/18

MÜNCHEN. Es endet, wie es begonnen hat. Vor dem Gebäude des Münchner Oberlandesgerichts hat sich bereits in den frühen Morgenstunden eine lange Schlange gebildet. Wie damals zu Prozeßbeginn sind Zahlreiche Zuhörer und Pressevertreter erschienen, um dem letzten Akt des sich über fünf Jahre hingezogenen NSU-Prozesses beiwohnen zu können.

Genau wie zum  Verhandlungsauftakt im Mai 2013 hatten sich die ersten Zuhörer auch dieses Mal bereits am Abend des Vortages angestellt, verbrachten die Nacht bei Kaffee, Tee und belegten Broten unter dem aufgebauten Zelt vor dem Gerichtseingang. Ein Indizienprozeß, der als einer der längsten und aufwendigsten der Nachkriegsgeschichte gilt. Und der nun, nach dem 438. Verhandlungstag sein Ende findet.

Beifall bei der Urteilsverkündung

Im Saal 101, der Arena des oftmals zermürbenden Mammutverfahrens, ist es deutlich ruhiger als sonst. Spannung und Neugier sind den Gesichtern der Zuhörer anzusehen. Unter ihnen zahlreiche Vertreter aus der rechts- und  linksradikalen Szene. Auch der türkische Botschafter und Abgesandte von Erdogans AK-Partei sind erschienen.

Zu Ihrer Verurteilung ist Beate Zschäpe passend in schwarz gekleidet, abgesehen von ihrem rot-weißen Tuch, das sie um den Hals trägt. Mit regungsloser Miene und mit starrem Blick nach vorn nimmt sie das Urteil zur Kenntnis, das der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verliest. Lebenslänglich. Das Gericht stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Eine von der Bundesanwaltschaft geforderte Sicherungsverwahrung verhängt es nicht. Beifall brandet im Publikum auf. Eigentlich ist so etwas vor Gericht untersagt. Götzl moniert es jedoch nicht. Auch an den anderen 437 Verhandlungstagen hatte er das selten getan, wenn es zu Unmutsbekundungen oder gelegentlichen Zwischenrufen gekommen war.

Götzl schreibt Zschäpe maßgebliche Rolle zu

Ein mahnender Blick hinauf in die Empore zum Publikum hatte da meist ausgereicht. Durch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld dürfte Zschäpe mindestens die nächsten 20 Jahre in Haft verbringen. Das Gericht hat sie für zehn Morde, 32 versuchte Morde sowie einem versuchten Mord für schuldig befunden.

Es sieht als erwiesen an, daß das sogenannte NSU-Trio, zu dem die Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehörten, neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie die Polizistin Michèle Kieswetter ermordete und darüber hinaus zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten in Köln verübt hat.

Zwar gebe es keinen Beweis dafür, daß Beate Zschäpe an einem der Tatorte war. Aber: „Frau Zschäpe hatte eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios gespielt“, sagt Götzl in seiner Urteilsbegründung. Sie habe alles gewußt, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mitbewirkt.

Das linke Publikum reagiert entsetzt

Damit folgt das Gericht in diesem entscheidenden Punkt der Argumentation der Bundesanwaltschaft. Zschäpe selbst hatte in ihrer erst Jahre später erfolgenden Einlassung über ihren Verteidiger verlesen lassen, sie habe erst im Nachhinein von den Morden erfahren.

Eine hohe Haftstrafe erhält auch Ralf Wohlleben. Zehn Jahre muß der einstige NPD-Funktionär wegen Beihilfe zum Mord hinter Gitter. Nach Auffassung des Gerichts war er der Waffenbeschaffer des NSU-Trios. Als Götzl das Urteil gegen die Mitangeklagten Holger G. und André E. verliest, wird es erneut unruhig im Saal. Buh-Rufe ertönen. Der Grund: Beide werden nicht wie von der Bundesanwaltschaft gefordert wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Das Gericht sieht bei ihnen lediglich die Unterstützung des NSU als erwiesen an und verurteilt André E. daher lediglich zu zweieinhalb und Holger G. zu drei Jahren Haft. Ein Umstand, der besonders die linke Szene empört. Als das Gericht dann auch noch den Haftbefehl gegen E. aufhebt, bricht bei einer Gruppe Neonazis unter den Zuhörern Jubel aus. Entsetzte Blicke dagegen bei dem zumeist linken Publikum.

Der Verfassungsschutz trägt eine Mitschuld

Auch das Urteil gegen Carsten S. nehmen einige unzufrieden auf. „Warum muß der nun noch ins Gefängnis? Der hatte mit seiner Aussage doch maßgeblich zur Aufklärung beigetragen“, beklagt sich jemand leise. S. war zur Tatzeit noch Heranwachsender, erhält wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen daher nur eine Jugendstrafe von drei Jahren.

Während des Prozesses hatte er gestanden, dem NSU die Ceska-Pistole übergeben zu haben. Mit seinem Urteil folgt das Gericht jedoch dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft, die das Schuldeingeständnis von S. positiv bewertete und daher bereits ein erheblich geringeres Strafmaß für ihn beantragte.

Auch den Verfassungsschutzämtern gibt Götzl in seiner Urteilsbegründung einen Seitenhieb mit auf den Weg. „Schon vor dem NSU gab es nicht zu überbietende Hinweise auf die Gefährlichkeit dieser Leute.“

Anwälte gehen in Revision

Sowohl Zschäpes alte Verteidiger als auch ihre neuen Anwälte sowie die Anwälte Ralf Wohllebens wollen Revision gegen das Urteil einlegen, das damit noch nicht rechtskräftig ist und nun vom Bundesgerichtshof überprüft werden muß. Das aber kann möglicherweise noch Jahre dauern.

„Das Urteil ist juristisch nicht haltbar“, erklärt Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel. Seine Mandantin sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert. „Selbst eine unterstellte Mitwisserschaft ist keine strafbare Mittäterschaft. Moralische Erwägungen dürfen bei der juristischen Bewertung gerade keine Rolle spielen“, argumentiert er.

Vor dem Gerichtsgebäude haben sich mehrere linksradikale Gruppen versammelt, die versuchen, die Taten des NSU für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei kooperieren sie auch mit Vertretern der Nebenklage und deren Anwälten sowie mit einigen über den Prozeß berichtenden Journalisten.

Kampf um die Extremismusklausel

Ihr Tenor: Kein Schlußstrich unter den NSU. Als sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben nahmen und sich der Verdacht auf eine Mordserie des NSU erhärtete, kam dies für die radikale Linke zu einem günstigen Zeitpunkt.

Die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte neben dem sogenannten „Kampf gegen Rechts“ gerade begonnen, auch linksextreme Bestrebungen stärker unter die Lupe zu nehmen. Initiativen, die sich im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ engagierten und staatliche Fördergelder erhalten wollten, mußten sich wegen der sogenannten Extremismusklausel per Unterschrift zum Grundgesetz bekennen. SPD, Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften und diverse Antifa-Gruppen schäumten, liefen Sturm gegen die neue Regelung.

Nach Bekanntwerden des NSU sah sich die radikale Linke in ihrem „Kampf gegen Rechts“ bestätigt, die Extremismusklausel wurde später wieder zurückgenommen. Doch die erhoffte Dauer-Instrumentalisierung des Prozesses kam nicht zustande. Zu zermürbend gestalteten sich die Verhandlungstage, zu nervig und zeitaufreibend die unzähligen Beweisanträge der Verteidigung.

Mit Schlapphut-Männchen gegen den Verfassungsschutz

Und so verschwand der Prozeß im Verlauf der letzten Jahre zusehends aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit. Journalisten aus dem Antifa-Milieu blieben in der Berichterstattung zumeist unter sich, während in Deutschland stattdessen die Diskussion über die Zuwanderungspolitik immer stärker in den Fokus rückte.

Schlapphut-Männchen bei linksradikaler Demonstration am Rande des NSU-Prozesses in München Foto: JF/Rohbohm

Mit der Urteilsverkündung und dem daraus resultierenden Medieninteresse können linksradikale Gruppierungen noch einmal ihre Botschaften in die Öffentlichkeit transportieren. Entsprechend vielseitig sind die Plakate und Transparente auf der Demonstration vor dem Gerichtsgebäude.

Ein aufgebautes Schlapphut-Männchen mit zwei Säcken zerschreddertem Papier soll auf die in der Tat dubiose Rolle des Verfassungsschutzes hinweisen und offenbar zum Ausdruck bringen, daß der Staat auf dem rechten Auge blind sei.

Wie zu dunklen Zeiten

An der Nymphenburger Straße gegenüber dem Oberlandesgericht haben linke Demonstranten eine Bühne aufgebaut. Laute Musik dröhnt aus den Lautsprechern, linke Sänger peitschen mit einschlägigen Antifa-Liedern die Menge auf. Von den Rednern auf der Bühne werden mehrfach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der AfD-Politiker Björn Höcke verbal in einen Topf geworfen.

„Ob CSU oder AfD. Stoppt den Rechtsruck in der BRD“, steht auf einem Plakat der sogenannten Antifaschistischen Aktion geschrieben. „Nazistrukturen zerschlagen. Verfassungsschutz abschaffen“, auf einem weiteren. Mehrere DKP-Fahnen wehen hinter den Transparenten im Wind.

Wölfeskulptur bei linksradikaler Demonstration am Rande des NSU-Prozesses Foto: JF/ Rohbohm

Die Protestler haben Pappschilder mit den Gesichtern der Opfer angefertigt, die sie während des Demonstrationszuges vor sich her tragen. Besonders makaber: Auf der Straßenseite gegenüber der Protestversammlung stehen mehrere Wolfsskulpturen mit gefletschten Zähnen abgebildet. In der Hand halten Sie Pistolen. „Wölfe. Bitte nicht füttern. Nationalismus gebiert Gewalt. Europa sei wachsam“, steht auf einem gelben Transparent hinter den Skulpturen. Menschen, deren Herkunft oder Ansichten mit tierischen Bestien verglichen werden hat es in der deutschen Geschichte schon einmal gegeben.

ZÜRICH. Der Fifa-Vielfaltsbeauftragte, Federico Addiechi, hat Fernsehsender aufgefordert, während WM-Spielen weniger schöne Frauen zu zeigen. „Wir haben es mit einzelnen TV-Stationen besprochen. Wir haben es mit unseren eigenen Stationen gemacht“, sagte Addiechi bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Diversität und Antidiskriminierung.

Der Fußballweltverband wolle damit gegen Sexismus bei der Weltmeisterschaft vorgehen. Dies solle offizielle Fifa-Politik werden. „Dies ist eine der Aktivitäten, die wir in Zukunft definitiv machen werden. Es ist eine normale Entwicklung“, sagte Addiechi. Er fügte hinzu, daß diese Politik noch keine „proaktive Kampagne“ sei, aber „wir werden gegen das, was schief läuft, vorgehen“.

30 sexistische Übergriffe

Zuvor hatte der Vorsitzende des Antirassismusnetzwerks Fare, Piara Powar, gesagt, Sexismus sei bei der WM ein größeres Problem als Rassismus. Es habe über 30 Fälle außerhalb der Stadien gegeben, in denen Frauen sexistisch belästigt worden seien. „Dies ist eine relativ geringe Zahl, wahrscheinlich ist die Dunkelziffer aber zehnmal so hoch. Vieles ist nicht berichtet worden“, mutmaßte Powar.

Der Fare-Chef lobte die russischen Gastgeber. „Unsere Erfahrungen sind zum Teil sehr positiv gewesen. Sie waren sehr gastfreundlich und warmherzig, sie haben eine großartige Rolle gespielt.“ (mp)

SCHLESWIG. Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont für zulässig erklärt. Allerdings darf die spanische Justiz ihm nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion den Prozeß machen. Auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins erklärte, man werde eine Auslieferung des von Spanien abgesetzten Ex-Präsidenten nun zeitnah bewilligen. Das Urteil erfolgte, obwohl die frühere spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mehrfach eingeräumt hatte, daß keine öffentlichen Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verwendet wurden.

Spanische Regierung hat Vorwurf bereits selbst ausgeräumt

„Ich weiß, daß kein öffentliches Geld eingesetzt wurde“, sagte etwa der damalige Finanzminister Cristóbal Montoro der Zeitung El Mundo. Kein einziger Euro sei vom Budget der Regionalregierung abgezweigt worden, ergänzte er. Ähnlich äußerte sich auch Ex-Ministerpräsident Marian Rajoy.

Puigdemont darf zunächst auf freiem Fuß bleiben. Das Gericht sieht keine Fluchtgefahr. Puigdemont war im März auf dem Rückweg von einem Besuch in Finnland in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Damals kündigte sein deutscher Anwalt, Wolfgang Schomburg, an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte das Oberlandesgericht Schleswig eine Auslieferung befürworten. (tb)

DEN HAAG. Der Vorsitzende der niederländischen Migrantenpartei DENK, Tunahan Kuzu, hat Holländer, die Multikulti kritisch gegenüberstehen, zum Verlassen des Landes aufgefordert. „Wenn ihnen die sich verändernden Niederlande nicht gefallen, in denen Menschen verschiedener Kulturen leben, sollen sie besser abhauen“, sagte Kuzu in einem Videoblog, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS. Zugleich warf er den autochtonen Holländern vor, die Vorherrschaft in ihrem Land anzustreben.

In der Vergangenheit hatte der Parlamentsabgeordnete holländischen Ärzten vorgeworfen, bei Migranten die Behandlung schneller abzubrechen als bei Personen ohne Einwanderungshintergrund. Der niederländischen Gesellschaft warf der gebürtige Türke eine Dämonisierung seiner in Holland lebenden Landsleute vor.

Wilders: Verpißt Euch in die Türkei

DENK ist eine Abspaltung von der niederländischen Arbeitspartei (PvdA). Selcuk Öztürk, der zusammen mit Kuzu 2014 DENK gründete, sagte bei der Abspaltung dem PvdA-Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom: „Möge Allah dich strafen.“ Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2016 die Niederlande besuchte, trat ihm Kuzu mit einem Pro-Palästina-Anstecker entgegen und weigerte sich, ihm die Hand zu schütteln.

Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit, der Abgeordnete Geert Wilders, kommentierte Kuzus jüngste Äußerungen auf Twitter: „Meine Botschaft an Kuzu, DENK und alle anderen Erdogan-Liebhaber: Verpißt Euch in die Türkei!“ Dabei benutzte er den Hashtag #wegmetDenk (weg mit DENK). (tb)

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Schutz der deutschen Grenzen ausgesprochen. „Wir wollen Europa nicht als Festung. Aber wir müssen unsere Grenzen schützen, und wir müssen darauf achten, daß wir nicht falsch verstanden werden“, sagte Schäuble der Zeit.

Dies sei 2015 „nicht wirklich gelungen“. Bilder wie es sie 2015 vom Münchner Hauptbahnhof gegeben habe, als Hunderte die ankommenden Asylsuchenden beklatschten, hätten „Mißverständnisse geweckt“. Es könne „nicht sein, daß alle, für die in ihrer Heimat die Verhältnisse unerträglich sind, nach Europa kommen. Das kann Europa nicht leisten.“

Asylkonflikt gehe „durch die ganze Gesellschaft“

In den Zeitungen der Funke Mediengruppe bekräftigte er: „Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten jedem helfen, der hilfebedürftig ist. Aber wir können nicht allen Menschen helfen.“ Diesen Widerspruch in einer Zeit aufzulösen, in der Migration eines der größten Stabilitätsrisiken für Länder beispielsweise in Afrika darstelle, sei das Problem.

Gleichzeitig kritisierte der frühere Bundesfinanzminister gegenüber der Zeitden Asylstreit in der Union. Die Tatsache, daß dieser beigelegt sei, „ändere nichts daran, daß durch die Art dieses Streites eine erhebliche Beschädigung unserer politischen Kultur entstanden ist“. Dies wüßten alle Beteiligten.

Der zugrundeliegende Konflikt gehe „durch die ganze Gesellschaft“. Daß Parteien da mit sich rängen, könne man ihnen nicht vorwerfen. „In der Wählergunst nützt einem das allerdings nichts, wie man in den Umfragen sieht.“

Wenige Tage zuvor warnte Schäuble vor Grenzkontrollen

Durch die Asylkrise sei das „westliche Modell“ in Streß geraten, sagte Schäuble mit Verweis auf den Brexit, die USA, Italien, Österreich, Frankreich und Schweden. „Vielleicht ist die AfD überhaupt nur da, weil es diesen Konflikt gibt.“

Anfang der Woche hatte Schäuble in einem Interview mit der Heilbronner Stimme noch vor jeglicher Form der Abschottung gewarnt. „Die Menschen wollen nicht in einem Europa leben, in dem die Grenzen wieder hermetisch abgeriegelt sind.“ Grenzkontrollen würden zu neuen Konflikten führen. (ls)

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