BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Merkel hat US-Präsident Donald Trumps Vorwurf der politischen Abhängigkeit von Rußland zurückgewiesen. Deutschland könne „eigenständige Politik machen und eigenständige Entscheidungen fällen“, sagte Merkel bei ihrer Ankunft beim Nato-Gipfel in Brüssel.

Zuvor hatte Trump Deutschland vorgeworfen, wegen seiner hohen Abhängigkeit von russischem Gas unter „totaler Kontrolle“ Moskaus zu stehen. Trump kritisierte damit den Bau einer  weiteren Gaspipeline zwischen Vyborg und Greifswald bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, berichtet die Welt.

Trump fordert höheren Wehretat

Deutschland sei ein „Gefangener Rußlands“, da es mindestens 60 Prozent seiner Energie von dort erhalte. Die Bundesrepublik bezog 2016 laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe etwa ein Viertel der verbrauchten Energie aus Russland und Kasachstan.

15 Prozent der Primärenergie kam aus russischem und kasachischem Erdöl. Sieben Prozent wurden aus russischem Erdgas produziert. Drei Prozent wurde aus russischer und kasachischer Steinkohle gewonnen.

Außerdem gebe die Bundesrepublik nicht genug für Verteidigung aus, kritisierte der Präsident. Deutschland zahle Milliarden für Gas an Rußland, lasse sich aber gleichzeitig von der Nato verteidigen, sagte der US-Präsident vor Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in Brüssel.

Bundesbürger stimmen gegen Wehretat-Erhöhungen

Trump forderte erneut von allen Nato-Staaten und speziell von Deutschland die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. „Deutschland zahlt ein Prozent, die USA zahlen vier Prozent. Und Europa profitiert von der Nato weitaus mehr als die USA.“

Die Mehrheit der Bundesbürger ist allerdings gegen eine Erhöhung der Wehrausgaben. Dies hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergeben. Nur 15 Prozent der Bundesbürger seien für eine Erhöhung über die 1,5 Prozentmarke bis 2024. Diese Ziel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Gipfel der 29 Nato-Mitglieder zugesagt. Derzeit gibt Deutschland etwa 1,2 Prozent aus.

Deutschland erhöhte Ausgaben 

Knapp jeder Vierte hielt die Zahlungen für angemessen. Mehr als ein Drittel sprach sich für einen geringen Anteil Deutschlands aus.

Die Nato-Staaten hatten sich 2002 in Prag das Ziel gesetzt, je zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Deutschland müßte dann etwa 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken. 2014 hatten alle Mitglieder des Verteidigungsbündnisses dieses Ziel erneut bekräftigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst das Bundeswehrbudget für 2019 auf 42,9 Milliarden Euro erhöht. (mp)

Grenzenlose Naivität

On July 11, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Ganz Deutschland reagierte mit Erleichterung und ungetrübter Freude auf die Rettung der zwölf Jungs, die 17 Tage lang, von Wasser eingeschlossen, in einer Höhle im Norden Thailands ausharren mußten. Ganz Deutschland? Nein. Eine kleine Gruppe von linken Meinungsmachern findet an der Anteilnahme der Deutschen am Schicksal der thailändischen Kinder und Jugendlichen etwas auszusetzen und versucht, auf dem schlagzeilenbestimmenden Thema ihr politisches Süppchen zu kochen.

In linken Kreisen scheint man mittlerweile wirklich nur noch ein Thema zu kennen: Flüchtlinge. Was interessant ist, da die Fixierung auf das Thema Asylkrise genau das ist, was Linke dem politischen Gegner immer wieder vorwerfen. Jedem, der die Probleme anspricht, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung tagtäglich verursacht werden, wird von linker Seite unterstellt, er würde die Flüchtlinge zum Sündenbock für alles machen.

Journalisten tragen eine Mitverantwortung

Überhaupt hätten wir weit wichtigere Probleme, als daß man das Asylthema immer wieder aus der Schublade holen müßte. Wenn es aber darum geht, mit Emotionen Stimmung im Sinne der eigenen Ideologie zu machen, holen die Gutmenschen, die gerne gute Menschen wären, die Flüchtlinge schneller aus der Schublade, als man Tham-Luang-Höhle sagen kann. Dabei ist ihnen kein Vergleich zu blöd und keine Verknüpfung zu schief.

Das Mitgefühl der Deutschen setzen viele Medienschaffende in direkten Kontext zu einer angeblichen Gleichgültigkeit gegenüber ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer. Aus den Äußerungen so mancher Journalisten quillt dabei eine geradezu klaas-heufer-umlauf-eske Blauäugigkeit. So fragt Georg Restle, Moderator des ARD-Politmagazins Monitor, auf Twitter: „Warum interessieren uns die zwölf Jugendlichen in Thailand mehr als tausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer?“

Was heißt hier „uns“, mag man dem Mann als Gegenfrage zurufen und ihm dann erklären, daß die Jugendlichen in Thailand sich weder wissentlich in diese Gefahr begeben, noch versucht haben, sich zu uns durchzubuddeln, um illegal in unser Land einzuwandern. Man mag ihm auch vorhalten, daß eine wesentliche Mitverantwortung für die Toten im Mittelmeer bei ihm und seinen fast schon kindlich arglosen Medienkollegen liegt, die den Menschen in Afrika durch ihr Wirken, bis hin zum Chartern von Rettungsschiffen, noch immer in unverantwortlicher Art und Weise signalisieren: „Macht Euch nur auf den Weg! Wir sorgen schon irgendwie dafür, daß ihr wohlbehalten in Europa ankommt.“

Es geht um falsche Signale, nicht um Seenotrettung

Viele Kommentatoren aus dem linksgrünen Spektrum scheinen fast schon mit Mißgunst auf das bei den asiatischen Kindern „falsch platzierte“ Mitgefühl der Deutschen zu schielen. Der Social-Media-Chef des Stern schreibt: „Wenn unsere Gesellschaft, unsere Politik und die Gesamtheit unserer Medien mit den Ertrinkenden im Mittelmeer so viel Mitgefühl wie mit den armen Jungs in Thailand hätten, wäre unser Land ein besseres.“ Für weitere Überlegungen, zum Beispiel darüber, ob unser Land nicht vielleicht auch ein besseres wäre, wenn wir so manchen Islamisten, vorbestraften Sexualverbrecher und Gewalttäter gar nicht erst reinlassen würden, reicht es beim Mann vom Stern offenbar nicht aus.

Auch bei der Süddeutschen Zeitung stößt man ins gleiche Horn und spricht vom „Zweierlei Maß von Mitleid“. Der Autor, Matthias Drobinski, behauptet im Hinblick auf die aktuelle Seenot-Rettungsdebatte: „Jetzt hat sich die Skala des Diskutierbaren verschoben, jetzt steht das Mitleid infrage. Es wird als naiv und gefährlich selbstzerstörerisch diffamiert, das Mitleidlose dagegen als das wahrhaft Menschliche hingestellt: Laßt doch mal ein paar ertrinken, dann wissen alle anderen, was Sache ist. Man stelle sich vor, es würde einer sagen: Gut, daß da welche in der Höhle hocken – jetzt wissen alle, wie gefährlich solche Exkursionen in der Monsunzeit sind. Er müßte sich zu Recht als herzloser Zyniker beschimpfen lassen.“

Man weiß natürlich nicht, mit wem Drobinski so diskutiert. Im gesellschaftlich relevanten Meinungsspektrum wird es aber sicherlich niemanden geben, der so herzlos und zynisch ist, daß er Menschen bewußt ertrinken lassen will, um anderen eine Lehre zu erteilen. Die aktuelle Debatte dreht sich vielmehr darum, ob man die Geretteten nach Europa bringt und damit gefährliche Aufbruchsignale an die Daheimgebliebenen sendet, oder ob man sie zurück in nach Afrika beziehungsweise in Auffanglager außerhalb Europas bringt, um dort ihren Asylanspruch zu prüfen. Eines haben die linksgrünen Meinungsmacher – neben ihrer moralischen Selbstüberhöhung – gemeinsam: Die Naivität ihrer Kommentare ist schon jetzt so grenzenlos, wie die Welt, die sie sich so sehr wünschen.

TRIER. Ein hoher Anteil von Ausländern in der Nachbarschaft läßt die Wahlbeteiligung der deutschen Bevölkerung sinken. „Dieser Zusammenhang ist bundesweit nachweisbar und unabhängig von anderen die Wahlbeteiligung beeinflussenden Faktoren wie Bildungsstand oder Grad des politischen Interesses“, erklärte der Politikwissenschaftler Andre Förster seine Trierer-Universitäts-Studie der Katholischen Nachrichtenagentur.

Unabhängig davon sei auch der Wohnort. Die verringerte Wahlbeteiligung Deutscher bei hohem Ausländeranteil sei sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum zu beobachten.

Migrationsströme fordern Demokratie heraus

In den USA hätten Forscher bereits ähnliche Beobachtungen machen können. Förster stellte klar, es gebe bisher nur geringe Änderungen im Wahlverhalten Deutscher. „Dennoch sollte der Zusammenhang im Blick auf wachsende Migrationsströme stärker als bislang beachtet werden.“

Der Wissenschaftler glaubt, Wahlrechte für Migranten könnten die deutsche Bevölkerung häufiger zur Urne treiben. „Erste Untersuchungen legen nahe, daß dann so etwas wie ein Konkurrenzdenken entsteht, was sich positiv auf den demokratischen Prozeß insgesamt auswirkt.“

Für die Studie verknüpfte Förster Bevölkerungsdaten des Mikrozensus des Statistischen Bundesamts mit Ergebnissen der Bundestagswahl von 2013. (mp)

„Ist das nicht Raspail?“, fragte mich mein Freund beim Gang durch die Zeitschriftenabteilung des großen Kaufhauses und wies auf den Umschlag der jüngsten Sonderausgabe von Présent. Tatsächlich handelte es sich um eine Darstellung des bekannten Autors in leichter Verfremdung: als „Erbmarkgraf Welf III.“ in weißer Uniform mit breitem Ordensband. Die Figur stammt aus Raspails Buch Les Sept Cavaliers, das von Jacques Terpant für einen Comic umgesetzt wurde, der diese kleine Hommage an Raspail enthält. In einem Interview, das Terpant Présent gegeben hat, erklärt er seine Verehrung für den Verfasser des Heerlagers der Heiligen, dessen literarisches Werk nicht auf das Politische verkürzt werden dürfe.

Indes bleibt die Unbefangenheit, mit der ein etablierter Künstler der Hauptzeitschrift der alten französischen Rechten zur Verfügung steht, doch bemerkenswert. Denn Présentist das Organ der Nationalisten, Integristen und Demokratieskeptiker (um es zurückhaltend zu sagen). Noch bemerkenswerter ist nur, daß diese Sondernummer sich ganz mit dem Thema „Comics“ beschäftigt und das in einem wohlwollenden Sinn. Dabei wird man sicher auf Skepsis in der eigenen Leserschaft stoßen, die fragen dürfte, ob Comics nicht ein Beweis von Kulturverfall und Amerikanisierung sind.

Die eigene Tradition der Comics

Büste Hergés in Angouleme Foto: Karlheinz Weißmann

Für diesen Fall hat der verantwortliche Redakteur Francis Bergéron aber ein schlagendes Gegenargument zur Hand: die eigene Tradition der „bandes dessinées“, die zurückgeht auf die „franko-belgische Schule“, deren berühmtester Vertreter Hergé war, und der man außerdem Jacques Martin, Pierre Culliford, genannt „Peyo“, und René Goscinny zurechnen darf. Peyo als Erfinder der Schlümpfe und Goscinny als Zeichner von Asterix sind auch in Deutschland bekannt, und dasselbe wird man von Hergé als dem Schöpfer des abenteuerlustigen Reporters „Tintin“ und seines Hundes „Milou“ – zu deutsch „Tim und Struppi“ – sagen dürfen.

Was hier aber nur wenigen klar sein dürfte, ist die Tatsache, daß im Fall Hergés seit Jahrzehnten ein erbitterter Kulturkampf stattfindet, bei dem die intellektuelle Rechte ihn wegen seiner weltanschaulichen Positionen als Katholik, Patriot und Monarchist reklamiert, während sich die Linke ihn am liebsten verfemen würde oder sich einen gesäuberten Tintin zurechtmacht und den scharfen antikommunistischen Ton von Tim und Struppi im Lande der Sowjets ignorieren möchte.

Offenheit für deutsche Themen 

Zu diesen Hintergründen erfährt man aus der Feder Bergerons eine ganze Reihe interessanter Details, der außerdem darauf hinweist, daß es im Bereich der französischen Comics seit einiger Zeit eine Verschiebung der thematischen Schwerpunkte gibt. So erscheinen in kleinen Verlagen Bände, die sich mit dem tragischen Schicksal der Harkis – der algerischen Hilfstruppen der französischen Kolonialarmee – befassen oder mit der Biographie Hélie de Saint-Marcs, und in einem großen Haus wie Casterman wurde unlängst ein Band mit dem Titel Les Cosaques d‘ Hitler – „Die Kosaken Hitlers“ vorgestellt, der das Los dieser deutschen Verbündeten im Zweiten Weltkrieg und der Folgezeit durchaus verständnisvoll behandelt.

Solche Offenheit gerade für deutsche Themen läßt sich auch an anderer Stelle ausmachen, etwa wenn von Philipp Thirault und Enea Riboldi ausgerechnet das Leben des „Seeteufels“ Graf Luckner (Aigle des Mers, bei Humano) in romantisierender Form behandeln. Wahrscheinlich würden die meisten Zeichner und Texter, auf solche Wahl ihres Sujets angesprochen, lediglich einen künstlerischen Gesichtspunkt geltend machen. Aber es ist doch unbestreitbar, daß die bandes dessinées keineswegs nur der Unterhaltung oder dem ästhetischen Genuß dienen. Sie prägen auch Vorstellungen und Einschätzungen. Sicher nicht so stark wie der Film, aber doch stärker als viele andere Medien.

Den Effekt nicht unterschätzen

Das heißt weiter, daß sie identitätstiftend wirken können, weshalb hier abschließend auf eine Reihe des Pariser Verlags „Soleil“ hingewiesen sei, der eine eigene Rubrik „Soleil Celtic“ – „Keltische Sonne“ führt. Seit dem Frühjahr 2017 erscheint dort die Serie Breizh – Histoire de la Bretagne, die mittlerweile auf fünf Ausgaben angewachsen ist. Der Text stammt von Nicolas Jarry und Thierry Jigourel, die Zeichnungen von Daniel Brecht, die Farbgebung von Erwan Seure-Le Bihan.

Die Bände sind geeignet, an die Stelle älterer Comics zur Geschichte der Bretagne zu treten, die von Reynald Secher herausgegeben wurden, zumal der Stil wesentlich moderner und dynamischer wirkt und der Inhalt weniger belehrt, sondern stärker personalisiert und dramatisiert. Die Bände liegen in den meisten bretonischen Buchhandlungen aus, und man sollte den Effekt nicht unterschätzen, wenn ein junger Bretone den Helden seiner Vergangenheit auf diesem Wege begegnet.

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Teil eins der Bretonischen Skizzen lesen Sie hier.

Zum zweiten Teil geht’s hier.

Teil drei finden Sie hier.

ROM. Mehrere aus Seenot gerettete Migranten im Mittelmeer haben die Besatzung des Schiffes bedroht, das sie nach Italien bringen sollte. Die zwölf Italiener auf dem Versorgungsschiff Vos Thalassa des Mineralölunternehmens Total hätten mehrere Hilferufe abgesetzt, woraufhin die italienische Küstenwache eingegriffen habe, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. Der Kapitän habe von einer „ernsten Gefahr“ gesprochen.

Am Sonntag hatte die Vos Thalassa 67 Asylsuchende in der libyschen Search-and-Rescue-Zone aufgenommen und wollte sie nach Italien bringen. Innenminister Matteo Salvini (Lega) verbot dem Schiff die Einfahrt, da es der libyschen Küstenwache zuvorgekommen sei.

Anschließend wurden die Passagiere in ein Schiff der Küstenwache umgeladen, mit dem sie im Laufe des Mittwochs in Italien anlanden sollen. Salvini kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen die mutmaßlichen Unruhestifter an. „Wenn jemand etwas getan hat, das gegen das Gesetz verstößt, wird er, sobald er in Italien ankommt, im Gefängnis landen und nicht in einem Aufnahmezentrum.“

Unruhestifter sollen zur Verantwortung gezogen werden

Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf Sterne) sagte: „Die Vos Thalassa ist ein italienisches Schiff, und wie es die Regeln bei Gefahr für die Besatzung vorsehen, hat es Alarm in Rom geschlagen, das mit dem Schiff Diciotti intervenierte, um das Leben der Besatzung zu verteidigen. Jetzt werden die Verursacher, ohne Rabatte, im Sinne der Gerechtigkeit zur Verantwortung gezogen.“ Italien rette leben, aber ohne Ausnahmeregelungen vor der Einhaltung des Rechts und vom Schutz der Italiener, die „heikle und riskante Jobs im Ausland machen“.

Laut dem Kapitän der Val Thalassa waren ein Ghanaer und ein Sudanese die Rädelsführer der Unruhestifter. 27 der 67 Migranten seien Pakistani, zwölf Sudanesen und zehn Libyer. (ls)

Donald Trump hat angekündigt, Richtlinien seines Amtsvorgängers Barack Obama zur Förderung von Minderheiten im US-Bildungssystem aufzuheben. Justizminister Jeff Sessions hatte schon 2017 begonnen, besagte Praxis zu überprüfen. Die Regierung Obama hatte Schulen und Universitäten dazu ermuntert, die Rasse als Kriterium beim Zugang zu Bildung hinzuziehen. Ein ethnisch gemischtes Lernumfeld – Schlagwort: Diversity – sei für alle Schüler und Studenten förderlich.

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU bezeichnete die jüngste Entwicklung als „weiteren Angriff von Sessions und Präsident Trump auf nichtweiße Menschen.“ Das Prinzip der „Affirmative Action“ geht auf US-Präsident John F. Kennedy zurück, der die Schwarzen nach der Aufhebung der Rassentrennung auf ihrem beruflichen Weg unterstützen wollte. Was als gutgemeinte Maßnahme begann, ist mittlerweile aus der Zeit gefallen.

Schwarze Akademiker sind häufiger arbeitslos als weiße

Amerikanische Universitäten verlangen von Bewerbern die Absolvierung des SAT (Scholastic Assessment Test), im wesentlichen ein Intelligenztest, um die Studierfähigkeit zu überprüfen. Am schlechtesten schneiden Schwarze ab, leicht besser Latinos, Weiße liegen im Mittelfeld und die besten Leistungen erzielen Asiaten.

Abhängig von der ethnischen Zugehörigkeit müssen die Bewerber unterschiedlich viele Punkte im SAT erzielen, um zum Studium zugelassen zu werden. Für Schwarze werden die Hürden künstlich gesenkt, für Asiaten deutlich angehoben. Das ist das Gegenteil von fair.

Denn so schaffen es auch viele Schwarze an die Universität, denen ein Studium kaum zuzumuten ist. Sie sind dann auch in den weniger anspruchsvollen Fächern, die weniger gute Berufsaussichten versprechen, vermehrt anzutreffen. Auch ihr Notenschnitt liegt unter dem der Weißen. Wenig überraschend sind schwarze Akademiker häufiger arbeitslos als weiße Akademiker.

Asiaten sind am erfolgreichsten

Indirekt sorgt diese Praxis sogar für Vorurteile. Clarence Thomas, Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA, klagte, ihm sei immer wieder während seiner Karriere vorgehalten worden, es nicht aufgrund seiner Leistungen, sondern nur aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe auf die Universität geschafft zu haben.

Besonders verheerend ist die „Affirmative Action“ aber für Asiaten. Sie müssen umso höhere Punktzahlen erzielen, um zum Studium zugelassen zu werden. Man mag hier auf den ersten Blick keine Diskriminierung erkennen, denn Asiaten stellen bei etwa fünf Prozent der US-Bevölkerung 15-25 Prozent der Studenten an den amerikanischen Elite-Universitäten. Dennoch: Ohne das System der Affirmative Action wären sie noch erfolgreicher. (So ist laut einer Hochbegabtenstudie das oberste Prozent der Intelligenzverteilung zu 32 Prozent asiatisch.)

Neben der SAT-Punktzahl, die ein hartes Kriterium darstellt, verwenden viele Universitäten auch weiche Kriterien wie Sozialkompetenz, die der Willkür Tür und Tor öffnen. Die „Studenten für ein faires Zulassungsverfahren“ setzen sich gegen die diskriminierende Praxis ein. Ihr Vorsitzender Edward Blum sieht Parallelen zu den 20er und 30er Jahren.

Rassistische Gesetze

Damals hatten Eliteuniversitäten mittels Quote die Zahl jüdischer Studenten stark begrenzt. Harvard und Yale haben bereits angekündigt, auch weiterhin die ethnische Zugehörigkeit zum Kriterium bei der Vergabe von Studienplätzen zu machen – obwohl ihnen der Verlust staatlicher Fördergelder und eine Ermittlung durch das US-Justizsystem drohen.

Auch heute noch gibt es in den USA explizit rassistische Gesetze – was aber von linken Anti-Rassismus-Aktivisten nur selten thematisiert wird. Vermutlich weil Asiaten das beliebte Narrativ vom „White Privilege“ widerlegen, laut dem weiße Eliten sich gegenseitig die wichtigen Posten zuschieben. Asiaten sind im übrigen nicht die einzigen Nicht-Weißen, die in den USA beruflichen Erfolg haben. Auch nigerianische Einwanderer, die die Elite ihres Landes repräsentieren, schneiden besser ab als weiße Amerikaner.

Der Inder Vijay Chokal-Ingam fand seinen eigenen Weg, das System der Affirmative Action auszutricksen. Als Asiate erreichte er nicht die erforderliche Punktzahl, um zum Medizinstudium zugelassen zu werden. Mit einigen kosmetischen Tricks gelang es ihm erfolgreich, sich als Afro-Amerikaner auszugeben – und erhielt den Studienplatz.

NEW YORK. Die Jewish Claims Conference und Deutschland haben sich auf die Zahlung von zusätzlichen 75 Millionen Euro für Holocaustüberlebende geeinigt. Damit stehen der Organisation, die die Ansprüche jüdischer Opfer der Schoah gegen Deutschland geltend macht, im kommenden Jahr nach eigenen Angaben 480 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Unterhändler der Claims Conference, Greg Schneider, freute sich laut einem Bericht der israelischen Zeitung Yedioth Acharonot über die Zahlung. „Diese alternden Helden verdienen die Anerkennung, die durch zusätzliche Zahlungen und dringend benötigte Hilfen zum Ausdruck kommt“, sagte er.

Rentenerhöhung für 55.000 Betroffene

Zusätzlich habe sich Deutschland verpflichtet, die Renten von 55.000 Holocaustüberlebenden in Zentral- und Osteuropa zu erhöhen. Auch sollen Menschen, die als Kinder die Schoah überlebt haben, in Zukunft leichter in den Genuß von Unterstützungsleistungen kommen.

Seit 1952 hat Deutschland nach Angaben der Zeitung mehr als 60 Milliarden Euro an Kompensationen an die Claims Conference überwiesen. Die Organisation verteilt diese Gelder unter anderem an häusliche Betreuungsdienste für NS-Opfer. Zudem verwaltet sie unterschiedliche Entschädigungsprogramme. (tb)

Die finanziellen Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums wachsen ungebremst. Die Schulden Italiens bei der Europäischen Zentralbank werden in diesem Sommer die Marke von 500 Milliarden Euro erreichen. Aktuell liegt das Target-2-Saldo des Landes bei 480 Mrd. Euro und nimmt rasch zu.

Auf der anderen Seite ist der deutsche Target-2-Überschuß auf dem besten Weg zur ersten Euro-Milliarde. „Target“ ist das Akronym für „Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System“. Dieses Zahlungssystem ermöglicht den Krisenländern Überweisungskredite, die dann bei den Notenbanken der ökonomisch stabileren Länder als Forderungen verbucht werden.

Werfen wir einen Blick zurück: Die von von allen Eurostaaten unterzeichneten Verträge von Maastricht hatten Konvergenzkriterien für jedes Land festgelegt, vor allem aber auch die sogenannte „No-Bailout-Klausel“, mit der die finanzielle Hilfen im Notfall unmöglich gemacht werden sollten.

Südliche Kristenstaaten werden vor dem Bankrott bewahrt

Doch seitdem und insbesondere nach Einsetzen der Finanzkrise im Jahr 2008 hat die europäische Rettungspolitik viele Arme bekommen. Nicht zuletzt über den Umweg Target-2 werden die südlichen Krisenstaaten massiv gestützt und letztlich vor dem Bankrott bewahrt.

Target-2 gab es schon vor dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers. Doch ab dem Sommer 2007 explodieren die Salden förmlich. Frankreich, Portugal und Irland haben im Jahr 2015 gar die Meldung ihrer aktuellen Salden eingestellt. Sie leben über ihren Verhältnissen, verkonsumieren weitaus mehr als es ihre Wirtschaftskraft zuläßt. Aus diesem „Geldautomat“ holte sich sogar der spanische Fußballklub Real Madrid im Jahr 2010 das nötige Kleingeld, um die Transfers von Sami Khedira und Mesut Özil zu finanzieren. Die Spieler verließen die Bundesliga auf Kosten der Bundesbank.

Kaum noch vorzustellen ist dagegen die Seriosität der europäischen Transfersysteme der 1950er Jahre. Damals glichen die Nettoimporteure ihre Leistungsbilanzen noch zum großen Teil mit physischem Gold aus – die Quelle der heutigen Edelmetallbestände der Deutschen Bundesbank.

Die Bundesbank arbeitet eigentlich im Auftrag der Bundesbürger

Hingegen sind die Target-2-Kredite, mit Blick auf die ökonomische Lage in Südeuropa, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr inkassofähig. Das Geld ist weg. Unser Geld. Denn die Bundesbank agiert letztlich im Auftrag der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie arbeitet mit dem Geld der Deutschen. Und genau diese werden als Steuerzahler einspringen müssen, wenn die Bundesbank auf ihren Forderungen sitzen bleibt.

Doch anstatt Fehlverhalten zu sanktionieren, wird die Spirale weitergedreht. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung sowie der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen werden aller Voraussicht nach zu weiteren Transfers und Krediten an kriselnde Euroländer zu Lasten deutscher Steuerzahler führen.

Die neue italienische Regierung hat bereits deutlich gemacht, in welche Richtung sich das Spiel verlagern wird. Mit ihren Anfragen an die Europäische Zentralbank bezüglich der Rückzahlungspflicht aufgelaufener Target -Schulden baute sie eine Drohkulisse gegenüber den deutschen Steuerzahlern auf: „Entweder reduziert ihr eure Forderungen, oder ihr seht euer Geld nie wieder.“

MÜNCHEN. Im NSU-Prozeß hat das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest.

Die 43 Jahre alte Zschäpe wurde zudem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die sie als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU ansieht.

Wohlleben muß für zehn Jahre ins Gefängnis

Das Urteil bedeutet für die Hauptangeklagte, daß es für sie schwierig wird, nach 15 Jahren aus der Haft entlassen zu werden. Es wurde jedoch keine Sicherungsverwahrung angeordnet, berichtet die Welt unter Berufung auf Gerichtsreporter.

Dem NSU werden neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern, der Mord an einer Polizistin, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle zugeordnet. Außerdem setzte Zschäpe 2011 die gemeinsame Wohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand, nachdem sich ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuvor in Eisenach erschossen hatten.

Neben Zschäpe waren vier weitere Personen angeklagt. Das Gericht verhängte gegen Ralf Wohlleben eine Haftstrafe von zehn Jahren wegen Beihilfe zum Mord. Wohlleben hatte für die Untergetauchten als Waffenbeschaffer fungiert.

Weitere Haftstrafen gegen Holger G. und André E.

Den Mitangeklagten Holger G. verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. André E. muß für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der 38jährige wurde ebenfalls wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Gegen Carsten S. verhängte das Oberlandesgericht eine Jugendstrafe von drei Jahren wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Da er zur Tatzeit noch ein Heranwachsender war, wurde gegen ihn nach Jugendstrafrecht verhandelt. (ag)

AACHEN. Das Land Nordrhein-Westfalen geht nach mehr als einer Woche rechtlich gegen linksradikale Hausbesetzer in Aachen vor. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) werde Strafanzeige stellen, sagte ein BLB-Sprecher der JUNGEN FREIHEIT. Zehn Tage lang war die Besetzung des leer stehenden Gebäudes der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule  geduldet worden.

„Der BLB NRW ist zunächst nicht gegen die Aktivisten vorgegangen, da es sich um keine dauerhafte Besetzung handeln sollte, sondern um eine Aktionswoche“, ergänzte der Sprecher. Wohnungsnot sei für den BLB ein „ernstzunehmendes Problem, auf das grundsätzlich aufmerksam“ gemacht werden solle. Hausbesetzungen seien jedoch kein probates Mittel dafür.

Anwohner beklagen sich über Müll und Lärm – Besetzer wollen bleiben

Eine Woche nach dem Start der Besetzung am 30. Juni schrieben die Linksradikalen im Internet, sie hätten bewiesen, „daß wir das Haus und den dazugehörigen Garten besser nutzen können als der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, der das Haus seit Jahren einfach leer stehen läßt“. Zunehmend beschwerten sich jedoch Anwohner über Müll, Lärm und Schmierereien. Zudem sei dem Sprecher zufolge der Bürgersteig blockiert worden, wodurch Passanten und Schulkinder ohne Ampel oder Zebrastreifen die Straßenseite wechseln mußten.

Die Besetzer kündigten an, ihre „Aktionswoche“ zu verlängern. „Wenn der BLB sich entscheidet, uns rausschmeißen zu lassen, rufen wir zu Aktionen der Solidarität auf.“Am Montag abend demonstrierten rund 50 Personen für mehr Wohnraum in Aaachen und zogen vom Rathausplatz zum besetzten Universitätsgebäude. Die Kundgebung verlief laut Polizei friedlich. (ls)

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