BERLIN. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben den Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich skeptisch zu dem am Dienstag vorgestellten Maßnahmenkatalog.

Die von Seehofer vorgesehenen 63 Punkte würden wegen des zu erwartenden Widerstandes der SPD ohnehin nicht umgesetzt, sagten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland in einer gemeinsamen Stellungnahme im Bundestag. Seehofer betreibe angesichts der kommenden Landtagswahl in Bayern allenfalls „Symbolpolitik“. Die Ankündigung, Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen vorrangig Sach- statt Geldleistungen zu geben, sei eine Forderung, die von der AfD übernommen worden sei.

FDP sieht Seehofer als Unsicherheitsfaktor

Nach dem Koalitionskrach der vergangenen Wochen sieht FDP-Fraktionsvize Michael Theurer die Unionsparteien immer noch uneins in Fragen der Migrationspolitik. „Seehofer ist und bleib hochexplosiver Sprengstoff für die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft“, meinte Theurer.

Vertreter der Grünen und Linken bemängelten, daß der Masterplan keine Antwort hinsichtlich einer Bekämpfung der Fluchtursachen gebe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beklagte laut der Nachrichtenagentur afp: „Er sagt nichts dazu, wie das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet werden könnte, wo immer noch Menschen ertrinken.“ Zudem habe sich der Innenminister „komplett aus dem Thema Integration verabschiedet“.

Linkspartei wirft Seehofer Unmenschlichkeit vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf dem Konzept von Seehofer vor, wesentliche Aspekte der Migrationspolitik ausgeklammert zu haben. Korte tadelte die „Auslassung oder die lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten Kindern“.

 

Seehofers #Masterplan ist ein Dokument der Grausamkeiten. Er redet von Humanität, will aber Menschen in Lager sperren. Er will #Frontex ausbauen, aber Seenotrettung für ertrinkende Menschen kommt nicht vor. #Seehofer #CSU #Bundesregierung pic.twitter.com/wxLz1SpYjs

— DIE LINKE (@dieLinke) 10. Juli 2018

Trotz einiger positiver Ansätze sei „der Grundton dieses Papiers jedoch bedenklich“, äußerte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch. „Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen.“ In den geplanten Ankerzentren sollten „die Asylsuchenden Zugang zur Gesellschaft und freiwillige Helfer Zugang zu den Schutzsuchenden haben“. (ag)

BERLIN. SPD-Chefin Andrea Nahles hat US-Botschafter Richard Grenell für sein Treffen mit deutschen Auto-Managern kritisiert. „Botschafter Grenell sollte endlich lernen, was seine Rolle ist“, sagte Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag.

Falls die US-Regierung mit der Bundesregierung über Zölle reden wolle, sei das eine Sache zwischen dem Handelsminister in Washington und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Wir sind doch keine Bananenrepublik.“ Der US-Diplomat hatte sich vergangene Woche mit den Wirtschaftsvertretern getroffen, um einen Handelskrieg abzuwenden. Zu diesem Zweck waren die Chefs von Volkswagen, BMW, Daimler und weiterer Automobilkonzerne zu Grenells Dienstsitz am Brandenburger Tor gekommen.

Hintergrund ist der Streit zwischen der EU und den USA über Auto-Zölle. Die EU nimmt derzeit für aus den USA importierte Kraftfahrzeuge einen Zoll von zehn Prozent. Die USA ihrerseits veranschlagen 2,5 Prozent auf Autos aus der EU. (ag)

BERLIN. Die Bundesministerien haben 2017 über 45 Millionen Euro mehr für externe Experten ausgegeben als im Vorjahr. Die Ausgaben seien um 45 Prozent auf 146 Millionen Euro angestiegen, berichtete am Dienstag die Welt aus einem ihr vorliegenden Bericht des Finanzministeriums.

Am häufigsten suchte demnach das Innenministerium Hilfe bei Beratern. Dessen Mitarbeiter schlossen etwa 250 Verträge, die 66 Millionen Euro kosteten. Für das Innenministerium war zu der Zeit noch Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Mitarbeiter gaben demnach in 84 Verträgen 24 Millionen Euro aus.

Mehrheitlich unklar ist, wer berät

Das Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) schloß 58 Verträge ab, die sich auf 28 Millionen Euro summierten. Mit 15,4 Millionen Euro entfiel die Hälfte der Ausgaben auf Beratungen zur Lkw-Maut. Das Umweltministerium von Barbara Hendricks (SPD) kam als Einziges ohne Sachverstand von außen aus.

Die FDP kritisierte die zunehmende Verwendung von Steuergeldern für Berater. „Es stellt sich nicht nur die Frage, warum man dies nicht mit eigenem Personal schafft, sondern auch, wo Interessenkonflikte bestehen und wie man diese vermeiden kann“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

Mit welchen Unternehmen die Ministerien Beratungsverträge abgeschlossen hätten, könne mehrheitlich nicht aufgeklärt werden. Die beratenden Firmen hätten dafür vorab einer Veröffentlichung zustimmen müssen. (mp)

OBERHAUSEN. Der Messerangriff vor einem Imbiß in Oberhausen am Sonntagabend hat möglicherweise einen islamistischen Hintergrund. Der tatverdächtige 19 Jahre alte Afghane Husain N. soll bei seiner Festnahme „Allahu akbar“ gerufen haben, schreibt die Bild-Zeitung unter Berufung auf Augenzeugen.

Vor dem Angriff, bei dem ein 27 Jahre alter Schweizer schwer verletzt wurde, sei es zu einem Streit gekommen. Der Schweizer soll sich über islamische Gebetsrufe, die der Afghane auf seinem Handy abspielte, beschwert haben. Daraufhin habe der Verdächtige zugestochen. Das Opfer schwebte zeitweise in Lebensgefahr. Anschließend soll der 19jährige einen weiteren Gast des Lokals verletzt haben.

Husain N. sei vor der Messerattacke in psychiatrischer Behandlung gewesen und war nach Informationen der Zeitung ein islamistischer Prüffall. Staatsanwalt Garip Günes-Böhm sagte: „Wir haben keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat.“ (ag)

ALTÖTTING. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer hat Befürchtungen vor einer drohenden Islamisierung Deutschlands verteidigt. Er halte „diese Befürchtungen nicht für ganz unberechtigt oder gar für krankhafte Hirngespinste. Der Islam ist von seinem theologischen Wesen her der Widerspruch zum Christentum, und von daher ist kulturell allenfalls ein Nebeneinander möglich“, zitiert ihn die Catholic News Agency.

In einer Predigt zur Wallfahrt der Donauschwaben am Sonntag im bayrischen Altötting sagte der Bischof: „Viele sehen heute die Gefahr einer drohenden Islamisierung Mitteleuropas, nicht durch kriegerische Eroberung und Besatzung, sondern durch Asylgewährung und Fruchtbarkeit.“

Unter Berufung auf den Nahost-Experten Peter Scholl-Latour meinte Voderholzer, der Westen müsse nicht in erster Linie Angst vor äußeren Feinden haben, sondern „vor der eigenen Glaubensschwäche und vor der eigenen Unlust an der Zukunft“. Diese zeige sich auch „in einer Unlust an Nachkommenschaft, was von vielen Menschen in den anderen Kontinenten ja nur als eine Einladung verstanden werden kann, zu uns zu kommen und die Lücken zu schließen“.

Kruzifix gehöre „zu den Grundlagen des christlichen Europa“

Der Bischof kritisierte einige kirchliche Würdenträger, die sich im Kruzifix-Streit in Bayern gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgesprochen hatten: „Das Kreuz gehört in den öffentlichen Raum. Und ich sage Ihnen, daß ich es nicht verstehe, wenn der Bayerische Ministerpräsident sogar aus kirchlichen Reihen heraus kritisiert wird, weil er das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen staatlichen Räumen angeordnet hat.“

Das Kruzifix gehöre „zu den Grundlagen des christlichen Europa“ und symbolisiere die vor-staatlich „religiösen Wurzeln unserer Gesellschaft, unseres Zusammenlebens, für ein Fundament, das sich der Staat nicht geben kann und das er nicht garantieren kann“. Ein staatlicher Erlaß werde auf Dauer nicht helfen, wenn es keine Menschen gäbe, welche die Religion des Kreuzes von innen her lebten und liebten.

Kritik an „Integrationseuphorie“

Bereits im Vorjahr hatte Voderholzer den Islam als eine „postchristliche Erscheinung“ bezeichnet und die „Integrationseuphorie“ kritisiert. Damals sagte der Bischof bei einem Abendgebet im Regensburger Dom: „Die Welt, in der wir leben, ist zutiefst durchdrungen von christlichen Glaubensvorstellungen und den daraus resultierenden Werten.“

Und verdeutlichte: „Der Islam nun freilich, so viel Realismus müssen wir aufbringen, ist eine postchristliche Erscheinung, die mit dem Anspruch auftritt, die Kerngehalte des Christentums zu negieren: Den Glauben an den dreifaltigen Gott, die Menschwerdung Gottes in Jesus Christus und sein Erlösungswerk am Kreuz. Nur wer seinen eigenen Glauben entweder nicht kennt oder nicht ernst nimmt, kann hier eine weit reichende Integration des Islam als Islam für möglich halten.“ (eli)

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut für offene Grenzen in Europa und gegen jegliche Form der Abschottung ausgesprochen. „Die Menschen wollen nicht in einem Europa leben, in dem die Grenzen wieder hermetisch abgeriegelt sind“, sagte er der Heilbronner Stimme.

Der CDU-Politiker warnte zugleich davor, daß Grenzkontrollen zu neuen Konflikten führten. „Wenn wir Grenzen wieder kontrollieren würden, dann wären wir bald auch wieder zu einem Zustand zurückgekehrt, in dem über Grenzen an sich gestritten wird.“ In diesem Fall drohe ein Rückfall „in die Zeiten von vor 1945“.

Offene Grenzen seien gut für Deutschland

Der gegenwärtige Zustand der offenen Grenzen nütze Deutschland. Schwierigkeiten könne er nicht sehen, führte Schäuble weiter aus. „Es ist unbestritten, daß die offenen Grenzen innerhalb Europas kein wirkliches Problem sind. Wir profitieren von ihnen. Es gibt kein besseres deutsches Interesse als die europäische Einigung.“

Schäuble wiederholte seine Mahnung, daß Isolation niemandem in Europa helfe. Bereits 2016 hatte er angesichts der Asylkrise für Zuwanderung plädiert. Damals sagte er: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“ (ag)

ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat zum ersten Mal einem italienischen Schiff mit Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen verboten. Die Vos Thalassa hatte am Montag 66 Afrikaner in der libyschen Search-and-Rescue-Zone aufgenommen und wollte sie nach Italien bringen, berichtete die italienische Tageszeitung Corriere della Sera.

Demnach war das Schiff der libyschen Küstenwache zuvorgekommen, weshalb das Innenministerium ihm das Einlaufen in italienische Häfen untersagte. Die 66 Migranten seien mittlerweile auf ein Schiff der italienischen Küstenwache umgeladen worden.

Die Position des Innenministers ändere sich jedoch nicht, teilte das Innenministerium mit. Das Schiff dürfe weiterhin nicht einlaufen. Derzeit ist noch unklar, was mit den Afrikanern geschehen soll. Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf-Sterne-Bewegung) schrieb auf Twitter, nun würden „Ermittlungen folgen, um die Provokateure zu bestrafen“.

Versorgungsschiff des Mineralölkonzerns Total

Die Vos Thalassafährt unter italienischer Flagge und ist als Versorgungsschiff für das französische Mineralölunternehmen Total im Mittelmeer unterwegs. Die neue italienische Regierung hat seit Beginn ihrer Arbeit einen harten asylpolitischen Kurs eingeschlagen.

Am Wochenende teilte Salvini mit, er werde sich beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck dafür aussprechen, nicht nur NGO-Schiffen mit Migranten an Bord, sondern auch Schiffen von internationalen Missionen das Einlaufen zu verbieten. (ls)

GÜTERSLOH. Die Stadt Gütersloh vergibt Bauplätze mit dem Ziel, eine „soziale und multikulturelle Durchmischung“ zu erreichen. Deswegen würden bei der Vergabe „verschiedene ethnische Aspekte“ berücksichtigt werden, heißt es in einem Merkblatt der Stadt. Die Stadtverwaltung sei in der Vergabe der Grundstücke frei, lautet die Begründung.

Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT verteidigte die Sprecherin der Stadt, Susanne Zimmermann, die Richtlinien. „Gütersloh ist eine Stadt, in der Menschen aus 122 Nationen und 59 ausländischen Kulturvereinen, Kirchen- und Moscheegemeinden leben, arbeiten und Familien gründen“, sagte Zimmermann. Daher sei es erklärtes Ziel der Stadt „Integration und Diversität zu unterstützen und zu fördern“.

Dazu gehöre auch, „daß Wohngebiete diese Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegeln“. Die Benachteiligung von deutschen Hausbauern rechtfertigte Zimmermann mit Verweis auf die geltende Anti-Diskriminierungsgesetzgebung. „Wir sensibilisieren für eine Chancengleichheit von Gruppen, die nach bestimmten Merkmalen benachteiligt werden und berücksichtigen dabei Aspekte der Vielfalt, wie sie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) formuliert sind.“ (tb)

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat Bundesrichter Brett Kavanaugh zum neuen Richter am Obersten Gerichtshof ernannt. Kavanaugh gilt als enger Vertrauter des früheren Präsidenten George W. Bush und dessen damaligem Stabschef Karl Rove. Vom Amtsantritt der Bush-Regierung 2001 bis zu seiner Ernennung als Richter am Berufungsgericht von Washington D.C. 2006 arbeitete er im Weißen Haus. Zuvor war Kavanaugh für Sonderermittler Kenneth Star im Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton tätig.

Von 2003 bis 2006 war seine Nominierung drei Jahre lang im Senat stecken geblieben. Demokratische Senatoren warfen Kavanaugh damals eine zu große Nähe zur Bush-Administration vor. Der Senator aus Illinois, Dick Durbin, nannte ihn den „Forrest Gump der Republikanischen Politik“.

Streit um Roe gegen Wade

Bei seiner Anhörung im Senat im Jahr 2006 erklärte Kavanaugh, er werde sich an den durch das Abtreibungsurteil Roe gegen Wade von 1973 geschaffenen Präzedenzfall halten, womit vorgeburtliche Kindstötungen legalisiert wurden. Kritiker bemängeln auch seine Haltung zur Versicherungspflicht im Rahmen der Obamacare-Gesetzgebung. 2011 urteilte Kavanaugh, das sogenannte „individual mandate“ sei mit der Verfassung vereinbar.

Dennoch kündigten die Demokraten bereits eine harte Auseinandersetzung mit Kavanaugh im Nominierungsprozeß an. Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts legte sich bereits auf ein „Nein“ fest. Als Gründe nannte sie auf Twitter, Kavanaugh stehe „der Gesundheitsversorgung für Millionen feindlich“ gegenüber. Außerdem seien „Konservative sicher, daß er Roe gegen Wade kippen wird“.

Auch der unabhängige Senator von Vermont, Bernie Sanders, sieht das wegweisende Urteil zum Recht auf Abtreibung trotz des gegenteiligen Bekenntnisses von Kavanaugh in Gefahr. Zusätzlich moniert Sanders, Kavanaugh vertrete eine „extrem rechtsgerichtete Agenda, die von Firmen und Millionären gesteuert“ sei. Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, unterstrich, er werde Kavanaughs Nominierung bekämpfen „mit allem, was ich habe“.

Lob von Bush und Romney         

Kritik an der Nominierung war am Montag allerdings auch von republikanischer Seite zu vernehmen. Der Abgeordnete aus Michigan, Justin Amash, sieht in Kavanaugh eine „enttäuschende Wahl“ und führt dies vor allem auf frühere Urteile des 53jährigen zurück, in denen er die Massenüberwachung der NSA juristisch stützte. Lob für seine Entscheidung erhielt Trump hingegen vom früheren Gouverneur von Florida, Jeb Bush, dem Bruder des früheren Präsidenten. „Eine exzellente Wahl. Richter Kavanaugh wird ein starker Verteidiger der Verfassung sein“, schrieb Bush auf Twitter.

Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, der sich im Herbst für den freiwerdenden Senatssitz in Utah bewirbt, hält Kavanaugh für den richtigen Mann. Er sei „der Verfassung treu“ und „von seinen Kollegen geschätzt“.

Die Nominierung war notwendig geworden, nachdem Richter Anthony Kennedy am 27. Juni nach über 30 Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt hatte. Er galt bei vielen Entscheidungen als das Zünglein an der Waage und schlug sich wechselweise auf die Seite der vier konservativen oder der vier linksliberalen Richter.

Knappe Mehrheit im Senat

Kavanaugh muß nun vom Senat bestätigt werden. Dort verfügen die Republikaner derzeit über eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Allerdings wird erwartet, daß auch einige demokratische Senatoren aus traditionell republikanischen Staaten für Kavanaugh stimmen. (tb)

 

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“ verboten und ihr jede weitere Tätigkeit untersagt. Zeitgleich gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern des Vereins in vier Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen).

Das Innenministerium begründete das Verbot damit, daß die Ziele des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen und von ihm „eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit“ ausgeht, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Dienstag. Betroffen von der Maßnahme sind auch Teilorganisationen der „Osmanen“.

Seehofer sagte, Bund und Länder hätten damit gezeigt, „daß sie entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität in Deutschland bekämpfen.“ Dies gelte auch für Mitglieder dieses Vereins, die schwere Straftaten verübten. „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten“, betonte der Innenminister.

Die „Osmanen Germania“, die offiziell als Boxclub (BC) firmieren und aktuell mit 16 Gruppierungen („Chapter“) über ganz Deutschland verteilt sind, werden zu den sogenannten Streetgangs gezählt, die häufig äußerlich den Rockerclubs ähneln und Bezeichnungen sowie Strukturen dieser älteren Motorcycle-Clubs (MC) übernommen haben. Den meist türkischstämmigen Mitgliedern der „Osmanen Germania“ wird zudem eine enge Verbindung zur AKP des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan attestiert. Sie seien der „Schlägertrupp“ des türkischen Staates, äußerte ein deutscher Sicherheitsbeamter. (vo)

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