BREMEN. Die Leiterin eines Bremer Gymnasiums ist mit einer Klage gegen die Einrichtung einer Inklusionsklasse gescheitert. Die Klage wurde als unzulässig zurückgewiesen. Die Beamtin sei nicht klagebefugt und könne ihre Bedenken lediglich verwaltungsintern geltend machen, begründete das Verwaltungsgericht Bremen seine Entscheidung.

Die Stadtgemeinde Bremen könne aus Sicht des Gerichts den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung anordnen. Die Schulleiterin müsse die Anweisung der Senatorin für Kinder und Bildung hinnehmen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Direktorin Christel Kelm hatte sich mit ihrer Klage gegen die Einrichtung einer inklusiven Klasse mit 19 regulären und fünf Schülern mit körperlicher oder geistiger Behinderung zu wehren versucht. Dabei berief sie sich auf das Bremer Schulgesetz, in dem Unterricht im Gymnasium „die Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Lerntempo auf einem Anforderungsniveau“ berücksichtigen müsse. (ls)

SCHWERIN. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Willkür bei ihrer Einladungspraxis für Talkshow-Formate vorgeworfen. Konkret beklagte Holm die Nichteinladung von AfD-Vertretern.

Diese hatte die ARD auf Nachfrage des Nordkuriers zuletzt damit gerechtfertigt, daß AfD-Politiker zum Asylstreit in der Union ohnehin „nichts Wesentliches beitragen“ könnten. Allerdings lud der Sender auch Politiker anderer Oppositionsparteien – etwa den Grünen – für die fraglichen Sendungen ein.

„Betreutes Fernsehen brauchen wir nicht“

„Die ARD hat mit dieser Begründung die Hosen runtergelassen“, kritisierte Holm. Der Sender habe damit offen zugegeben, die stärkste Oppositionsfraktion bewußt außen vor gelassen zu haben. Die ARD maße sich mit ihrer einseitigen Einladungspolitik an, „der Türsteher zum öffentlichen Diskurs“ zu sein.

Dies sei keine Basis, „auf der ein mit Zwangsgebühren finanzierter Sener arbeiten darf“. Holms Fazit: „Viele Deutsche haben zurecht die Nase voll von einem überfinanzierten Rundfunk, der meint, sich auch noch als Nanny für die Bürger aufspielen zu müssen. Ein betreutes Fernsehen brauchen wir nicht.“ Eine gleichlautende Anfrage des Nordkuriers an das ZDF ließen die Verantwortlichen am Mainzer Lerchenberg unbeantwortet. (tb)

ROM. Italien hat angekündigt, auch Schiffe internationaler Marineeinsätze nicht mehr in seine Häfen einlaufen zu lassen. „Nachdem ich die NGO-Schiffe gestoppt habe, werde ich am Donnerstag beim EU-Gipfel in Innsbruck den Antrag zur Blockade von Schiffen internationaler Missionen vor italienischen Häfen stellen“, schrieb der italienische Innenminister Matteo Salvini auf Facebook.

„Leider haben die italienischen Regierungen der letzten fünf Jahre Abkommen unterzeichnet, die es allen diesen Schiffen erlauben, Einwanderer in Italien abzuladen.“ Mit seiner Regierungsbeteiligung werde sich das ändern.

 Irische Marine mit 106 Migranten an Bord

Zuvor hatte das Schiff der irischen Marine „Samuel Becket“ mit 106 Migranten in der Nacht zum Sonntag im Hafen der sizilianischen Stadt Messina angelegt. Italien hatte bereits vor über einem Monat begonnen, Schiffe von Nicht-Regierungs-Organisationen abzuweisen, die Einwanderungswillige im Mittelmeer aufgenommen haben. Unklar ist bisher, welche Schiffe „internationaler Missionen“ der Chef der Lega abweisen will.

Die europäische Mission „Sophia“ beispielsweise untersteht italienischem Kommando und hatte sich an der Seenotrettung beteiligt. Ursprünglich sollten diese Schiffe europäischer Nationen unter EU-Mandat Schlepper bekämpfen. „Sophia“ allein hat seit Oktober 2015 bisher mehr als 40.000 Personen nach Italien gebracht. (mp)

BERLIN. Seit Januar 2015 hat Deutschland 322.107 Visa zur Familienzusammenführung vergeben. Fast 109.000 davon gingen an Syrer (34 Prozent) und fast 25.000 an Iraker (acht Prozent), berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Im ersten Quartal dieses Jahres erteilte Deutschland 27.551 Visa zum Familiennachzug. Im Vorjahr betrug die Zahl 117.992, 2016 waren es 103.883 und im Jahr davor 72.681.

Eine Prognose darüber, wie viele der seit 2015 ins Land gekommenen Asylbewerber ein Recht darauf haben, ihre Familien noch nachzuholen, will das Auswärtige Amt nicht abgeben. Es sei „nicht bekannt, wie viele nachzugsberechtigte Angehörige jeder Schutzbedürftige hat und wie viele von ihnen er tatsächlich nachholen wird“, heißt es in dem Bericht.

Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte ab August

Laut der Zeitung sind seit Frühjahr 2018 etwa 390.000 Syrer dazu berechtigt, Anträge auf Familiennachzug zu stellen. Die Bundesregierung vermutet vor allem unter Syrern einen starken Anstieg der Anträge.

Ab August 2018 hat die Bundesregierung den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1.000 pro Monat begrenzt. Anerkannte Asylbewerber und Personen mit Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention haben hingegen weiterhin das Recht auf vollständige Familienzusammenführung. (eli)

BERLIN. Am Wochenende haben sich mehrere gewaltsame Übergriffe in der Hauptstadt ereignet. Die Angriffe, die unabhängig voneinander stattfanden, wurden aus Gruppen heraus von überwiegend ausländischen Tätern begangen. Mehrere Personen wurden verletzt und mußten ambulant behandelt werden.

Im Stadtteil Schöneberg attackierte eine Personengruppe in der Nacht zu Sonntag ein junges Paar mit Stühlen und Flaschen. Zuvor war es in einem Schnellrestaurant zu einem Streit gekommen, nachdem die Frau aus der Gruppe heraus auf Arabisch beleidigt worden war. Als die Situation daraufhin eskalierte, flüchtete das Paar aus dem Lokal, verfolgt von den späteren Tätern. Die 18 Jahre alte Frau wurde von einer Flasche am Kopf getroffen und fiel bewußtlos zu Boden. Drei Tatverdächtige konnten von den eintreffenden Beamten verhaftet werden, teilte die Polizei mit.

Tatort Görlitzer Park

In der Nacht zum Samstag erlitten drei Iraner bei einer Messerattacke Platzwunden und Schnittverletzungen. Sie seien im Görlitzer Park von einer Gruppe Unbekannter mit einem Messer attackiert worden. Zuvor habe es einen verbalen Streit gegeben, berichtet die Welt. Dabei sei die Gruppe auf über 20 Personen angewachsen. Die Täter hätten entkommen können, als die Polizei eintraf. Der Görlitzer Park gilt als Schwerpunkt der Drogen-Szene, wo zumeist ausländische Dealer Rauschgift verkaufen.

Ebenfalls in der Nacht zu Samstag ereignete sich ein antisemitischer Angriff in Berlin Mitte. Ein 25 Jahre alter jüdischer Mann sprach im James-Simon-Park eine zehnköpfige Gruppe Syrer an, weil er Feuer für seine Zigarette benötigte, schreibt die Welt unter Berufung auf Polizeikreise. Als die Angesprochenen seine Halskette mit einem Davidstern bemerkten, kippte die Situation.

Nachdem einer der Männer das Opfer antisemitisch beleidigte, kam es zu dem Übergriff. Zunächst konnte der Mann noch flüchten, wurde dann von der Gruppe eingeholt und wiederholt geschlagen und getreten. Dabei erlitt er mehrere Platzwunden. Die alarmierte Polizei konnte die Gruppe festnehmen. Das Opfer wurde in einem Krankenhaus behandelt.

Pfefferspray und Messer

Im Stadtteil Marzahn trugen eine 15 Jahre alte Jugendliche und ihre 14 und 21 Jahre alten Begleiter Verletzungen davon, als sie von einer rund 20 Personen zählenden Gruppe attackiert wurden. Der Vorfall ereignete sich am frühen Freitagabend. Die Angreifer waren mit Pfefferspray und Messern bewaffnet. Der Anlaß der Attacke sei noch unklar, heißt es von der Polizei. Die Täter wurden als arabischstämmig beschrieben.

Bereits in der Nacht zu Freitag griff eine Gruppe von zehn bis 15 Personen eine Schulklasse aus Bayern in Kreuzberg an. Zunächst seien die 15 bis 17 Jahre alten Jugendlichen gefragt worden, ob sie Drogen kaufen wollten. Als sie dies verneint hätten, sei es zunächst zu Pöbeleien und dann zu Flaschenwürfen und Schlägen gegen sie gekommen.

Ein 17jähriger mußte im Krankenhaus behandelt werden. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, konnte die Polizei zehn Tatverdächtige im Alter zwischen 15 und 19 Jahren mit unterschiedlicher Nationalität festnehmen. Gegen sie wird nun wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. (ag)

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) attackiert. Gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, „auch auf Sprache zu achten“, sagte Steinmeier mit Blick auf Söder, der von „Asyltourismus“ gesprochen hatte.

„Wir müssen zurück zur Vernunft“, lautete Steinmeiers Forderung im Sommerinterview des ZDF. Er halte nichts von übertriebener politischer Korrektheit. Allerdings müsse man sich verantwortungsvoll streiten. „Das verlangt auch eine gewisse Disziplin bei der Sprache“.

Auch gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte Steinmeier aus. Begriffe wie „Achse der Willigen“ seien keine „geeignete Sprache“. Der Ausdruck wurde von Kurz für eine engere Kooperation zwischen Österreich, Italien und Bayern in der Asylpolitik verwendet. Man dürfe „keine Sprache pflegen, die noch spalterisch wirken kann“, mahnte der Bundespräsident. (tb)

Bretonische Skizzen III

On July 9, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Nantes hat eine harte Woche hinter sich. Vier Nächte lang erlebte die historische Hauptstadt der Bretagne Ausschreitungen. Dutzende Fahrzeuge wurden verbrannt – auch der Wagen der sozialistischen Bürgermeisterin –, öffentliche Gebäude, Geschäfte und Polizeiposten mit Molotowcocktails und Steinen angegriffen, die Feuerwehr stand ununterbrochen im Einsatz. Auslöser war der Tod des 22 Jahre alten Aboubakar Fofana, der am vergangenen Dienstag bei einer Kontrolle durch einen Beamten der Bereitschaftspolizei CRS getötet wurde.

Die anfängliche Behauptung des Polizisten, er habe den Schuß in Notwehr abgegeben, wurde mittlerweile zurückgenommen, was die Empörung vor allem der Jugendlichen in den „problematischen“, „schwierigen“, „heiklen“ Vierteln von Nantes anstachelte. Daß „einer der ihren“ von den „Mörderbanden“ des Staates liquidiert wurde, erklärt auch den Charakter der Ausschreitungen als „ethnische Unruhen“.

Offenbar sind die Beteiligten mehrheitlich arabischer und afrikanischer Herkunft. Ihre Aktionen wurden indes von der extremen Linken logistisch und propagandistisch unterstützt. Vor allem die Zellen der „Antifa“ sahen in den Gewaltakten eine Möglichkeit, die Revolution im Kleinen voranzutreiben. Die Sicherheitskräfte hatten dagegen kaum eine Handhabe, da ihnen strikte Zurückhaltung befohlen wurde.

Kontrollverlust ungeahnten Ausmaßes

Mit Hohn und Spott quittierte man deshalb in den Sozialen Medien von links wie von rechts den Kurzbesuch François de Rugys, des Präsidenten der Nationalversammlung, der sich sehr rasch wieder aus dem Einsatzgebiet zurückzog, obwohl er gerade noch behauptet hatte, daß es keine Gegend der Republik geben dürfe, in die sich die Polizei nicht traue.

Die Wahrnehmung, daß es solche Gegenden nicht nur gebe, sondern der Kontrollverlust mittlerweile ein ungeahntes Ausmaß erreicht hat, wurde dem französischen Parlament unlängst drastisch vor Augen geführt, als zwei bürgerliche Abgeordnete berichteten, daß sich im Departement Seine-Saint-Dénis mittlerweile 150.000 bis 400.000 illegale Zuwanderer aufhalten, was zwischen acht und 20 Prozent der Bevölkerung des Verwaltungsbereichs ausmache.

Faktisch liegen den Behörden keine genaueren Zahlen vor, zumal die französischen Gesetze Erhebungen im Hinblick auf die ethnische Herkunft oder Religion verbieten. Aber an Hand der Haushaltsdaten läßt sich ausmachen, daß fast doppelt so viele Einwohner von Seine-Saint-Dénis wie in der benachbarten Ile-de-France als arm zu gelten haben, doppelt so viele Sozialhilfe erhalten und vierzig Prozent in problematischen Gegenden wohnen. Angesichts dessen verwundert kaum, daß sich die Zahl der registrierten Delikte in den letzten drei Jahren um 10 Prozent erhöht hat und die Gerichte notorisch überlastet sind.

Investitionen mit wenig Erfolg

Seit den Unruhen in den banlieues von 2005 hat der französische Staat hohe Beträge investiert, um die „verlorenen Gebiete der Republik“ zurückerobern, damit aber nur wenig Erfolg gehabt. Was auch am immer weiter fortdauernden Zustrom von Menschen liegt, die zum Beispiel nach Seine-Saint-Dénis kommen. Schulklassen, in denen nicht einmal die Hälfte der Kinder Französisch spricht, sind keine Seltenheit. Weder materielle noch pädagogische Hilfe können verhindern, daß selbst die Abiturienten dieses Departements gegenüber denen aus anderen Teilen des Landes deutlich abfallen und kaum Chancen haben, eine renommiertere Universität zu besuchen.

Verglichen damit erscheint die Situation in der Bretagne fast idyllisch, wenngleich seine größeren Städte – Brest, Lorient und Rennes – ihre eigenen Probleme mit Migrationswurzeln haben, und in kleineren – Saint-Brieuc etwa – immer wieder Konflikte mit Banden „unbegleiteter Jugendlicher“ auftreten. Regelmäßig berichtet darüber eine der interessantesten unabhängigen Stimmen des Landes: breizh-info.

Dort hat man auch Renaud Camus noch einmal zu Wort kommen lassen, den Verfasser von „Le Grand Remplacement“ – „Der große Austausch“. Konfrontiert mit der Behauptung, daß ein solcher „Austausch“ gar nicht stattfinde, sondern eine typische Verschwörungstheorie der Rechten sei, antwortete Camus, man solle sich von den öffentlich bestallten Demographen und Politologen und den Beschwichtigern des linken wie des liberalen Lagers nichts vormachen lassen. Was sich vollziehe, beurteile man am besten, indem man einen Blick auf „die öffentlichen Parks, die Sandkisten, die Straßen, die Grundschulen und die Geburtsanzeigen der Zeitungen“ werfe.

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Teil eins der Bretonischen Skizzen lesen Sie hier.

Zum zweiten Teil geht’s hier.

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich von einem Brief Horst Seehofers (CSU) an die EU-Kommission distanziert. Darin hatte der Bundesinnenminister mehr Flexibilität gegenüber Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen angemahnt. Der Leiter der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, betonte in einem Schreiben an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, daß es sich bei der Meinung Seehofers nicht um die offizielle Haltung der Bundesrepublik handele.

„Ich möchte klarstellen, daß es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, heißt es in dem Papier, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der „in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung“.

Brexit-Minister tritt zurück

Insofern stelle er klar, daß die Bundesregierung „selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält“. Zuvor hatte bereits eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, daß die Zeilen Seehofers „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“ seien.

Unterdessen hat der Brexit-Minister der britischen Regierung, David Davis, seinen Rücktritt eingereicht. Es sei immer weniger wahrscheinlich, daß die Konservativen ihre Versprechen erfüllten und sowohl die Zollunion als auch den gemeinsamen Markt mit der EU verließen, begründete er seinen Schritt.

Lob erhielt Davis dafür vom früheren UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage. „Gut gemacht, David Davis“, schrieb Farage auf Twitter. Damit der EU-Austritt ein Erfolg werde, müsse das Land „diese schreckliche, heuchlerische Premierministerin loswerden“. Theresa May habe „uns alle verraten“. (tb)

Führende Krypto-Unternehmen in Irland sagen, dass ihnen die großen Finanzinstitute des Landes Bankkonten verweigern.

Die Lebensmittelpreise in der Türkei sind deutlich angestiegen.

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