CSU-Chef Horst Seehofer hat den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die künftige Asylpolitik für beendet erklärt. „Wir schauen nach vorne“, sagte der Bundesinnenminister der Bild am Sonntag. „Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten.“

Der Konflikt werde sich nicht negativ auf die künftige Zusammenarbeit auswirken, versicherte Seehofer. Er könne weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. Dies sei auch die Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. „Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt – zu keinem Zeitpunkt“, betonte der 69jährige. „Wir haben um die Lösung einer Sachfrage gerungen und wir haben am Ende eine gute Lösung gefunden.“

Seehofer rechnet mit sinkenden Asylbewerberzahlen

Streitpunkt in der Union war die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Merkel hatte dies abgelehnt. Nach der Beilegung des Konflikts hatten sich am Donnerstag Union und SPD darauf verständigt, daß Migranten, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, an der Grenze ein „Transferverfahren“ durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung besteht.

Seehofer rechnet durch den Kompromiß mit sinkenden Asylbewerberzahlen. Was in der Vereinbarung zwischen Union und SPD festgehalten sei, dokumentiere die Asylwende in Deutschland, sagte der CSU-Chef. Daß die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten betreffen würden, sei zweitrangig, so Seehofer. „Entscheidend ist das Signal, daß sich weniger nach Deutschland aufmachen, weil sie wissen, daß sie zurückgewiesen werden.“

AfD zieht in Umfrage mit SPD gleich

Der CSU-Chef geht zudem von einem Rückgang der Zustimmung zur AfD aus. „Eine Protestpartei verschwindet, wenn das Problem gelöst ist. Die AfD wird wieder schwächer werden, wenn die Menschen erkennen, daß wir die für den Aufstieg der AfD ursächlichen Probleme anpacken und lösen.“

Die jüngste Umfrage jedoch zeigt das Gegenteil. Im aktuellen Sonntagstrend von Emnid für die Bild am Sonntag steigt die AfD um drei Prozentpunkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler absinkt. Auch die CDU/CSU verliert zwei Punkte, nur noch 30 Prozent würden aktuell die Union wählen.

Unterdessen warf SPD-Chefin Andrea Nahles dem Innenminister sexistisches Verhalten im Asylstreit vor. Der Satz „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sei eine „Unverschämtheit“, sagte Nahles der Welt am Sonntag. „Typischerweise fällt ein solcher Satz nur, wenn es um eine Frau geht. Deswegen wäre der Satz mit Blick auf einen männlichen Kanzler nicht vorstellbar, so die 48jährige. Er funktioniere schlicht nur, wenn das „diese Frau“ mitschwinge. (ha)

Wie ich am 1. Juli hier berichtet habe, hat die syrische Armee bei ihrer Offensive im Süden Syriens grosse Geländegewinne gemacht und viele Dörfer und Städte von den Terroristen befreit. Jetzt hat die syrische Armee die Kontrolle über den Hauptgrenzübergang zwischen Syrien und Jordanien in Nassib übernommen, der drei Jahre lang von Terroristen besetzt war.

Fußabtreter der Nation

On July 8, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wann immer die selbsternannten Retter von Sea Watch aus Berlin, Sea Eye aus Regensburg oder Mission Lifeline aus Dresden mit ihren Schiffen vor der libyschen Küste auftauchen, um sich de facto in den Dienst der organisierten Kriminalität zu stellen, indem sie das Geschäft der Schlepper zu Ende führen, rechtfertigt das deutsche Gutmenschentum dieses Treiben mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes. Daß einem erheblichen Teil der maritimen Kundschaft die Würde anderer Menschen völlig egal ist, dürfen dann hier in Deutschland Ärzte, Sanitäter, Polizisten und Feuerwehrleute schmerzhaft erfahren.

Schädel-Hirn-Trauma, Kieferbruch, ausgeschlagene Zähne und massive Schnittverletzungen im Gesicht. Die 46jährige Notärztin, die vor gut 14 Tagen bei einem Einsatz im oberbayerischen Ottobrunn so übel zugerichtet wurde, ist das Opfer eines Eritreers, der 2015 den Shuttle-Service über das Mittelmeer nutzte und seitdem mit seinen Kumpels aus Äthiopien und anderen afrikanischen Ländern in einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebte. Seine Begründung, warum er überhaupt eine volle Flasche Whisky nach der Notärztin warf, klingt bizarr – aber sollte niemanden überraschen: Er habe deren Auto mit einem Einsatzfahrzeug der Polizei verwechselt.

Merkels Gäste sind inzwischen älter – und noch renitenter, hemmungsloser und brutaler

Schon im Oktober 2015 hieß es in einem Lagebericht des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg über die Herrschaften, die in Deutschland mit offenen Armen empfangen wurden: „Ihr Umgang mit anderen Menschen ist häufig respektlos und geprägt von fehlender Anerkennung hiesiger Werte und Normen. Das Verhalten der Gruppe der hochdelinquenten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist als aggressiv, respektlos und herablassend zu charakterisieren.“ Inzwischen sind Merkels Gäste ein paar Jahre älter – und noch renitenter, hemmungsloser und brutaler.

Verläßliche Statistiken, wie häufig Ärzte, Sanitäter und Einsatzkräfte von Flüchtlingen angegriffen werden, gibt es nicht. Soll es wohl auch nicht geben. Stattdessen wird verdrängt und vertuscht. Es sei denn, eine Attacke wie die in Ottobrunn haben zu viele Menschen mitbekommen, um sie als Nichtigkeit herunterspielen zu können. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wurde in einer ARD-Sendung gefragt, ob es so etwas wie einen Maulkorb-Erlaß gäbe. „Nein, den gibt es nicht. Das Schlimme ist: Jeder Beamte weiß, daß er eine bestimmte politische Erwartungshaltung erfüllen muß“, war die verblüffend ehrliche Antwort.

Siegfried Maier von der bayerischen Feuerwehrgewerkschaft beklagt zudem, daß viele Staatsanwaltschaften Anzeigen von Rettungskräften aus mangelndem öffentlichen Interesse einstellen. „Die Kollegen“, so Maier, „sind deshalb zunehmend frustriert und zeigen Vergehen oft gar nicht mehr an.“ Da wird jede Statistik zu einem Muster ohne Wert.

Mediziner fühlen sich im Stich gelassen

Immer mehr Sanitäter, Notfallhelfer und Mediziner fühlen sich inzwischen als Fußabtreter der Nation. Körperliche Gewalt und das unverschämte Verhalten vieler Migranten haben sie demoralisiert. Wie den Arzt aus Deggendorf, der keine Flüchtlinge mehr behandeln will. Drei Jahre Dienst im dortigen Asylheim haben ihn zermürbt. In der Wochenzeitung Die Zeit bezeichnete er die Hälfte seiner Patienten als „Medizintouristen“, die „frech und fordernd“ auftreten würden: „Da kommen jetzt Leute, die wollen Viagra“.

Null Respekt – aber jede Menge Aggressivität. Auch libanesische, kurdische oder serbische Familienclans führen den Staat vor und tyrannisieren die Gesellschaft. Notärzte werden beleidigt, bespuckt, gebissen und geschlagen. Selbst in beschaulichen Städten wie Lüneburg und Hameln mußten Spezialkräfte der Polizei anrücken, um Krankenhauspersonal zu schützen. Der jüngste spektakuläre Fall datiert vom 22. Juni, als die Mitarbeiter der Uniklinik Köln stundenlang unter Polizeischutz standen. 200 Mitglieder einer serbischen Großfamilie drohten, das Gebäude zu stürmen. Ein Mitglied des Clans wollte den Chefarzt lynchen. Anlaß war der Tod eines sechs Jahre alten Mädchens, das eine komplizierte Herzoperation nicht überlebt hatte.

Trotz aller Attacken – die meisten Ärzte schweigen. Nur wenige Klinikleiter haben den Mut, Klartext zu sprechen. Menschen mit Migrationshintergrund, so der Chef des Franziskus-Hospitals in Bielefeld, spielten oft die Karte der Ausländerfeindlichkeit. Eine beliebte Nummer, die leider oft genug Erfolg hat.

Am Ende bleibt das Gefühl der Hilflosigkeit

Die dramatisch zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Medizinern und Einsatzkräften macht dem Psychologen der Münchner Berufsfeuerwehr, Andreas Müller-Cyran, große Sorgen: „Die Leute brauchen die Wertschätzung ihres Tuns. Daraus ziehen sie doch gerade die Kraft, die Belastungen ihres Berufs zu verarbeiten.“ Falle diese Wertschätzung weg und verkehre sie sich sogar durch einen Angriff ins Gegenteil, erschüttere das die Helfer bis ins Mark. „Das ist dann traumatischer als alles, was sie in einem Einsatz verkraften müssen“, so Müller-Cyran. Am Ende bleibt das Gefühl der Hilflosigkeit und schlimmstenfalls die Resignation.

Die Notärztin von Ottobrunn wird noch nicht einmal Schmerzensgeld bekommen. Beim Asylbewerber aus Eritrea, der ihren Kiefer zertrümmerte und ihr die Zähne ausschlug, ist nichts zu holen. Um so zynischer klingt heute der Satz der Kanzlerin aus dem Herbst 2015: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

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Hans-Hermann Gockel war 24 Jahre lang Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N24.

JF 28/18

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