Knapp drei Wochen nach Beginn der massiven Armeeoffensive im Südosten Syriens sollen nun die Waffen schweigen. Rebellengruppen und die Regierung unter Baschar al-Assad haben am Freitag abend einen Waffenstillstand vereinbart. Dabei läuft die von russischer Seite vermittelte Vereinbarung nach Angaben des syrischen Regimes auf eine Kapitulation der Rebellen hinaus: Sie sollen ihre Waffen abgeben, ihre Kämpfer abziehen und die Kontrolle der Grenze zu Jordanien an die Regierung abgeben.

Zuvor hatte die russische Luftwaffe zusammen mit der schweren Artillerie der syrischen Truppen rund drei Wochen lang die Dörfer und Orte der Region Daraa im Länderdreieck zu Israel und Jordanien bombardiert – eines der wenigen Gebiete, das noch von Rebellengruppen gehalten wurde.

Zuverlässige Berichte aus dem Südosten Syriens sind nicht zu bekommen, aber die steigende Zahl der Flüchtlinge in den Grenzstreifen zu Israel und der Verletzten, die in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, bestätigen die spärlichen Angaben des israelischen Militärs, das die Vorgänge genauestens beobachtete und für alle Fälle ein massives Aufgebot von Merkava-Panzern in Grenznähe auffuhr.

Israel und die USA lassen Assad gewähren

Seit einer kurzen Atempause Mitte der Woche standen die Stellungen der Rebellen unter Dauerbeschuß. Russische und syrische Truppen bombardierten systematisch Wohngebiete und so war es nur eine Frage der Zeit, bis die Region Daraa, in der die Rebellion gegen die Diktatur Assads vor sieben Jahren begann, wieder unter Kontrolle des Regimes gelangte. Denn Israel und die USA hatten sich offensichtlich mit Rußland darüber verständigt, nicht einzugreifen. Assad und Putin konnten sich austoben.

Die Absprachen und die Lage in der Region werden bei den Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu am 11. Juli in Moskau und mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump am 16. Juli in Helsinki Gegenstand der Gespräche sein. In groben Zügen ist zu erfahren, daß Jerusalem und Washington zustimmen, nichts gegen das Regime Assad zu unternehmen, solange der Diktator sich innerhalb der syrischen Grenzen bewegt. Sie haben sich damit abgefunden, daß Assad an der Macht bleibt. Es ist in der Tat niemand sonst zu sehen, der Syrien heute regieren könnte.

Die Bevölkerung ist gespalten

Das Land ist ein Trümmerfeld, die 18 Millionen Menschen zählende Bevölkerung gespalten, die herrschende Minderheit der zwei Millionen Alawiten verhaßt. Das Regime ist allerdings auch so geschwächt, daß es mit seinem Überleben genug zu tun hat und Israel nicht gefährlich werden kann. Moskau läßt dafür Israel freie Hand gegen den Iran und ist auch einverstanden damit, daß die iranischen Truppen und Berater ganz aus Syrien abgezogen werden. Das liegt auch im Interesse Moskaus, denn so hängt das Regime Assad ganz vom Wohlwollen Rußlands ab.

Putin ist sogar einverstanden, sich auch im Nordosten Syriens nicht mehr an Kämpfen zu beteiligen und somit einer drohenden direkten Konfrontation mit amerikanischen Truppen aus dem Weg zu gehen. Ohne den Schutz durch russische Truppen und Kampfflugzeuge werden die iranischen Revolutionswächter bald aufgerieben sein.

Durch den Nordosten Syriens aber sollte eine Fernstraße von Teheran bis nach Beirut führen. Diese „schiitische Straße“ zu verhindern war für Israel vorrangig, denn sie hätte das strategische Gleichgewicht aus dem Lot gebracht. Sehr schnell hätte Teheran die libanesische Hisbollah mit Raketen aufrüsten und selber bis an die israelische Grenze heranrücken können.

Die Europäer spielen bei den Absprachen keine Rolle

Generell sollen nun iranische Einheiten nicht näher als 80 Kilometer vor israelischem Gebiet Stellungen beziehen dürfen. In dieser „Sicherheitszone“ darf Israel Angriffe auf iranische Stellungen und Einheiten fliegen. Allerdings ist von iranischen Truppen und Revolutionswächtern in Syrien im Moment nicht mehr viel übrig.

Die Europäer spielen bei diesen Absprachen keine Rolle. Ihre Unterstützung des Mullah-Regimes wird Iran wenig helfen. Die amerikanischen Sanktionen greifen, die Proteste in den Straßen Teherans halten an. Die meisten westlichen Unternehmen sind abgezogen, der Rial, die iranische Währung, befindet sich im freien Fall, die Versorgungslage dürfte bald sehr kritisch werden.

Die iranische Diktatur ist der eigentliche Verlierer

Das syrische Abenteuer des iranischen Regimes hat viele Menschenleben gefordert, das Expansionsstreben der Mullahs ist einer der Gründe für die Sanktionen. Von den Massenprotesten in iranischen Städten ist in westlichen Medien nicht viel zu sehen oder zu lesen. Israel befürchtet nun, daß das Mullah-Regime versucht sein könnte, eine Art Entlastungsangriff zu wagen und hat vorsorglich oder auch wegen konkreter Informationen den Schutz des Atomreaktors Dimona in der Negev-Wüste verstärkt.

Die iranische Theokratie ist strategisch gesehen der eigentliche Verlierer der neuesten Absprachen. Ihr Sturz von innen heraus ist das Ziel Jerusalems und Washingtons. Assad ist schwach und kann bleiben, die Mullahs aber sind gefährlich und müssen weg. Das könnte schneller kommen als man in Europa vermutet.

Und auch davon würden Rußland und Amerika profitieren: Der Ölpreis würde zeitweise in die Höhe schnellen. Die wirklich Leidtragenden aber sind die Menschen, die vor den syrischen und russischen Bomben fliehen oder von ihnen begraben werden. Putin nutzt brutal und menschenverachtend den Moment der Weltmeisterschaft: Alle schauen nach Moskau, keiner nach Daraa.

Ohnmacht, Verzweiflung, Wut

On July 7, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Das Gerichtsverfahren gegen 17 führende Akteure und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IB) in Österreich ist ein Witz, bei dem einem allerdings das Lachen im Halse steckenbleibt. Die Anklage unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und Sachbeschädigung ist zugleich ein Lehrstück über die Machtverhältnisse, das bis nach Deutschland hineinwirkt.

Eines haben die Behörden schon erreicht: Die IB ist vom Angriffs- in den Verteidigungsmodus versetzt worden. Für das Außen- und das Selbstbild einer Bewegung, deren Sinn und Zweck darin besteht, die Öffentlichkeit durch Provokationen beziehungsweise Verfremdungseffekte zu verblüffen und die Gegenseite unter Erklärungsdruck zu setzen, bedeutet das eine deprimierende Wendung.

Die IB hat die Entschlossenheit ihrer Gegner unterschätzt. Sie demonstrieren, daß sie es gar nicht nötig haben, sich zu erklären und zu rechtfertigen. Sie haben die Macht, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen anzuordnen, Kontokündigungen zu veranlassen, mit Haft und finanzieller Strangulation zu drohen. Sie verwandeln die soziale, private, psychische und sogar physische Existenz der IB-Akteure in einen Kriegsschauplatz. Weil Frontlinie und Hinterland bei den Identitären identisch sind, werden auf jeden Fall Schneisen der Zerstörung zurückbleiben.

Die Gewaltlosigkeit nützt den Identitären wenig

Den Konflikt ins gegnerische Lager zu tragen, ist ihnen verwehrt, denn als Gegner stehen ihnen Vertreter von Institutionen, keine Privatpersonen gegenüber. Während die eine Seite einen Existenzkampf führt, kann die andere nur gewinnen, sogar wenn sie juristisch verliert.

„Heimatliebe ist kein Verbrechen“, verteidigt sich die IB, worauf die Gegner erklären: Ihr zelebriert keine Heimatliebe, sondern Ausgrenzung, Diskriminierung und die Mißachtung von Menschenrechten. Auch ihre strikte Gewaltlosigkeit nützt den Identitären wenig, wenn der Staat den Gewaltbegriff vorverlegt und Gewaltsamkeit bereits beginnen läßt, wo die identitäre Sprache angeblich „Haß“ sät. „Haß“ ist ein dehnbarer Begriff, der von den Inhabern der Diskurshegemonie nach Bedarf definiert wird.

Sie werfen der IB vor, mit ihrem Protest gegen die Masseneinwanderung insbesondere die Moslems „herabzusetzen“. Die Identitären pochen darauf, lediglich die Folgen der ethnisch-kulturellen Verschiebungen zu benennen. Im Austausch der Argumente würde sich schnell herausstellen, welche der konträren Auffassungen empirisch gedeckt ist. Eben dieser gesellschaftliche Diskurs wird aber durch die Anklage vorsätzlich blockiert.

Die neuen Medien sind keinesfalls neutral

Martin Sellner, der Weiße Ritter, der so virtuos die neuen Medien zu nutzen versteht, wurde faktisch waffenlos gemacht. Auch das gehört zum Lehrstück. In seinem Buch „Identitär!“ hat Sellner die Möglichkeit verstärkter Repression in Rechnung gestellt und eine „Anti-Repressionstaktik“ aus „Offenheit und Solidarität“ skizziert, die öffentliche Unterstützung mobilisiert. Doch das Rezept versagt, wenn das „System“ den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit unterbindet, indem es die nötigen Instrumente beschlagnahmt.

Zum andern sind die neuen Medien und sozialen Netzwerke keine neutralen, rein technisch zu verstehenden Transportmittel von Informationen und Ideen. Um das zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Fotos, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg beim Plausch mit Angela Merkel zeigen. Facebook, Twitter, Google, Wikipedia, Amazon und so weiter verfolgen global angelegte Geschäftsmodelle, die ihr politisch-ideologisches Gegenstück in der Vision einer Welt ohne Grenzen haben.

Sie werden auf Dauer keine Ideen verbreiten, die diesem Modell und dieser Vision widersprechen. Hier betritt man das schwierige Terrain der Eigentums- und Produktionsverhältnisse. Sellner ist inzwischen zu dem Schluß gekommen, sich in einer „feindlichen Matrix“ zu befinden.

Ganz andere Bedingungen als vor fünfzig Jahren

Auf sie muß man sich einstellen. Dazu gehört die Einsicht, daß die Kulturrevolution von 1968 sich weder kopieren noch umdrehen läßt und die identitäre Gegenkultur eine Nischenangelegenheit bleiben wird. Die politischen, ideologischen, institutionellen, logistischen und nicht zuletzt demographischen Bedingungen sind heute ganz andere als vor fünfzig Jahren.

Zudem hatten die 68er ein strategisches Überraschungsmoment auf ihrer Seite, während das provokative Moment der Identitären lediglich taktischer Natur ist. Die strategische Überlegenheit der 68er beruhte vor allem auf der Schlagkraft des Faschismus-Vorwurfs, der die alten, staatsgläubigen Autoritäten verwirrte und wehrlos machte. Die Post-68er-Autoritäten dagegen nutzen den antifaschistisch umcodierten Staat ganz ungeniert als Machtinstrument der herrschenden Klasse, zu der sie sich selber rechnen.

Regelwerk des vormundschaftlichen Staates

Wo die Politik die Moral definiert, existiert kein Gefühl für Fairneß. Moralisch ist, was politisch nützlich erscheint. Im Umgang mit den Identitären läßt sich beobachten, wie die sogenannte Zivilgesellschaft als Vorfeldorganisation der Staatsmacht agiert. Ein ganzes Heer von freiwilligen, teils subventionierten Zuarbeitern sind – den „Informellen Mitarbeitern“ der DDR-Stasi vergleichbar – damit beschäftigt, Informationen zu sammeln, Personen auszuspionieren und sie in vielfältiger Weise zu kujonieren.

Ein „Netz für digitale Zivilgesellschaft“ vermeldet schadenfroh den Ausschluß der Identitären aus den sozialen Medien: „Frühjahrsputz bei Instagram und Facebook: Die Identitären verlieren viele Kanäle“, und feiert ihn als Ausdruck demokratischer Ethik: „Die Bannung demokratie- und verfassungsfeindlicher Bewegungen aus Sozialen Netzwerken ist eine Wahrnehmung sozialer Verantwortung durch die Netzwerke, die Mut macht.“

Um solche Sätze zu schreiben, muß man das Regelwerk des vormundschaftlichen Staates verinnerlicht haben. Um letzte Skrupel zu unterdrücken, imaginiert man sich als widerständiger David gegen einen rechten Goliath, obwohl man in Wahrheit nur manipulierter Handlanger der Macht ist. Beflissenheit, Konformismus, die böse Lust am Aufspüren und Quälen von Vogelfreien gelten als öffentliche Tugenden. Auch das ist in Rechnung zu stellen, wenn man die Kräfteverhältnisse ausmißt.

Selbst der SPÖ ist nicht wohl bei der Anklage

Bei Lichte besehen, haben die Identitären mit ihrer spektakulären „Defend Europe“-Aktion auf dem Mittelmeer den Kurswechsel der schwarz-blauen Regierung Österreichs in der Migrationsfrage – samt der kürzlich stattgefundenen Grenzschutzübung – symbolisch vorweggenommen. Gerade das könnte ihnen zum Verhängnis geworden sein. Sie sind das Bauernopfer, an dem die Regierung exekutiert, daß ihre Politik rein pragmatisch und nicht etwa rechtsideologisch motiviert ist.

Selbst dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist nicht wohl bei der Anklage. Er meint, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei es „offensichtlich ein Anliegen, Gruppen, die ihn stören oder lautstark kritisieren, aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen“. Vielleicht ist es auch ganz anders und eine rot-grün eingefärbte Justiz will, indem sie den Sack schlägt, den Esel – die schwarz-blaue Koalition – treffen. Wie auch immer: Die unheimlichen Abläufe in Franz Kafkas Roman „Der Prozeß“ gehen ganz wesentlich auf die Erfahrungen des Autors bei seiner Arbeit in der österreichischen Bürokratie zurück.

An diesem Punkt könnten Ohnmacht, Verzweiflung und Wut überhand nehmen und zu Kurzschlußreaktionen führen. Das aber wäre fatal! Überhaupt müssen die Angehörigen der Identitären Bewegung jeden Tag neu abwägen, ob ihr Aktivismus noch die Gefahr rechtfertigt, vielleicht lebenslang ins berufliche und soziale Abseits zu geraten.

Von Märtyrern will unsere Zeit nichts wissen

Da sie sich auch als ästhetische Avantgarde verstehen, könnte das in der Pop-Kultur so wichtige verflixte 27. Jahr für sie eine Grenze markieren: Für Janis Joplin, Amy Winehouse, Jimmy Hendrix, Jim Morrison, Kurt Cobain endete es tödlich. Es wäre schade, wenn die Identitären, die sich so sehr von ihren durchschnittlichen Altersgenossen abheben, sich sinnlos verschleißen würden.

Denn auch von Märtyrern will unsere Zeit nichts wissen. Der japanische Schriftsteller Yukio Mishima, der 1970 mit jungen Gleichgesinnten eine Kaserne besetzt hatte in der Erwartung, eine Armee-Revolte gegen den Kultur- und Traditionsverlust auszulösen, erntete bloß Gelächter und beging Seppuku, den rituellen Selbstmord.

Marguerite Yourcenar schrieb dazu in ihrem Mishima-Essay: „Die letzten Fotos zeigen ihn mit geballter Faust und aufgerissenem Mund, mit jener Häßlichkeit, wie sie dem Menschen eigen ist, der schreit oder brüllt, ein physiognomisches Mienenspiel, das vor allem die verzweifelte Bemühung kenntlich macht, sich Gehör zu verschaffen …“
Es ist keine Schande und bedeutet keinen Gesichtsverlust, vorher einen Gang zurückzuschalten. Im Gegenteil.

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JF 28/18

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