Spatz: Der Westen, wohin?

On July 6, 2018, in Spatz, by admin

Der Westen, wohin?

Der Spatz im Gebaelk

Die Bank of Russia stockt laut Bloomberg zurzeit ihre Yuan-Holdings auf. Im April hat sie die Hälfte der US-Staatsanleihen verkauft. Dafür erhöhen Russland und China stetig ihre Goldreserven. Im Mai kaufte die russische Zentralbank fast 19 Tonnen Gold. Offiziell besitzt das Land jetzt 1.928 Tonnen Gold. Das wären 17,6 Prozent der Währungsreserven. Insider meinen, Russland horte wesentlich mehr Gold. Also China und Russland stocken ihre Goldreserven auf und bauen ihre Holdings an US-Dollar und Euro ab.

Dahinter steht eine Logik: Wieder laut „Bloomberg“  haben sich am 1.7.18 in Tokio die Handelsminister von 16 asiatischen Ländern getroffen, die zum Jahresende den größten Freihandelsblock der Welt gründen wollen. Die USA sind nicht dabei, nachdem US-Präsident Trump die „Transpazifische Partnerschaft“ hatte platzen lassen, weil er Peking aus der Partnerschaft ausschließen wollte. US-Experten hatten beim Containment Chinas auf Japan und Indien gesetzt, um angesichts der alten Konflikte Chinas mit Indien und Japan „Peking mit fremden Händen zu erwürgen“. China sollte isoliert und in Asien von Ländern umgeben sein, deren Handelspolitik von Washington bestimmt wird. China, Japan und Indien, die einander bislang aus Neid und Streit um die wirtschaftliche Vormachtstellungen im südasiatischen Raum nicht grün waren, haben nun die Bildung der neuen Freihandelszone angeregt. Das dürfte „den Westen“ beunruhigen. Nicht nur weil damit die gegen China gerichteten Zölle der USA ihre Wirkung verlieren. Sie müssten sich, um wirksam zu sein, gegen alle 16 Länder der Handelszone richten, also auch gegen Japan, Indien, Südkorea, Australien, Neuseeland u.a., die aus pragmatischen Gründen ihre proamerikanische Position aufzugeben bereit sind. Chinas Isolation ist gescheitert. Der neue Wirtschaftsblock umfasst rund ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung und etwa die Hälfte der Weltbevölkerung.

Zurzeit stehen weltweit Umbrüche an. China erstarkt, verbündet sich mit Russland und beide werden mit ihrer „One Belt One Road“ Entwicklungspolitik zum Alptraum westlicher Weltbeherrschungs-Strategien, wie sie von Halford J. Mackinder bis Zbigniew Brzezinski geplant worden waren. Jošihiro F. Fukujama liegt mit seinem „Ende der Geschichte“ daneben, die Geschichte bleibt in Bewegung und treibt auf die politische Umgestaltung des Globus, insbesondere Asiens zu.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hatte mit seiner Aussage, das westliche Bündnis stehe weltpolitische an „einer historischen Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt,“ und es entscheide sich nun, ob wir „den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters und die Selbstaufgabe des Westens“ erleben, wohl Recht (auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2.2018). Ob er auch mit seiner Hoffnung auf eine „Machtprojektion in die Welt“, die auf „das Militärische nicht verzichten dürfe,“ Recht hat, ist angesichts der neuesten Waffenentwicklungen in Russland und China fragwürdig.

Allerdings scheint auch US-Präsident D. Trump andere Vorstellungen von der Rolle der USA in der künftigen Welt zu hegen als das „westliche“ Establishment mit Symbolfiguren wie u.a. Hillary Clinton, Angela Merkel u.a. Noch hat er sich gegen das US-Establishment nicht ganz durchgesetzt. Doch scheint er inzwischen mit gewissen Dokumenten, die den Angriff auf das World Trade Center 9/11 betreffen, starke Waffen in die Hand bekommen zu haben, um seine Gegner zum Schweigen zu bringen. Auch scheint er von der von Steven R. Mann bereits 1992 konzipierte „Strategie Chaos“ abzurücken, auf die Admiral Arthur K. Cebrowski das US-Militär auszurichten hatte und die sein Assistent Thomas P. M. Barnett einer breiteren staatstragenden Schicht möglichst unauffällig vermitteln sollte.

Mann und Cebrowski gingen von der Tatsache aus, dass sich „real“-produktive Arbeitsplätze aus dem Westen weitgehend in die „zu integrierenden Ländern“ außerhalb der USA zurückgezogen haben. Eine direkte Übernahme dieser Niedriglohnländer sei nicht erforderlich. Es genüge den USA, mit ihrem Militär den Zugang zu den Rohstoffen in den entsprechend „nicht zu integrierenden“ Rohstoffländern zu kontrollieren. Dazu brauche man diese Länder nicht zu übernehmen und sollte das aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht.  Es genüge diese Rohstoffländer ins Chaos zu stürzen, damit dort nur noch mit Unterstützung des US-Militärs gegen entsprechende Kostenbeteiligung Rohstoffe gewonnen werden können. Keinen Verantwortlichen im Westen kümmerte, wie sich eine solche Strategie zu den viel beschworenen „Werten der westlichen Wertegemeinschaft“ verhält. Wenn es um die Macht geht, steht die Werte-Moral hintan.

Andererseits zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt im Westen. Das zeigt sich nicht nur in den „Banlieue“. Die Gewalt ist von dort längst auf das Zentrum von Paris und in andere Städte übergesprungen.  „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, warnte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen kürzlich. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, wird diesen Schwarzen Peter nach rechts vergeben wollen, was die Sache nicht harmloser macht. Und dann ist da noch das Flüchtlingsproblem. Den gesellschaftlichen Zerfallsprozess erleben die Bürger auch an sich und nehmen ihn zunehmend in ihrer Umgebung als Folge „der Atomisierung der Gesellschaft“ wahr. Diese macht sich nicht nur durch die extreme Spreizung der Vermögen bemerkbar, sondern vor allem durch soziale und mentale Verwerfungen, zunehmende geistige Krankheiten und Belastungen (Drogenkonsum, Burnout-Depressionen etc.), welche die Umwandlung der abendländischen in eine „Marktgesellschaft“ (nach K. Polanyi) verursacht hat und die immer deutlicher in Erscheinung treten.

Seit über 200 Jahren setzt sich diese Umwandlung in Verbindung mit dem Ausbau des British Empire allmählich durch. Als sich das britische Empire zu schwach erwies, sein Ziel, die weltweite Durchsetzung der britischen Zivilisation, zu erreichen, griff es geschickt auf seine erstarkten zuvor abgefallenen Kolonien in Nordamerika zurück. Die Führungsclique des Empires drang in die republikanischen Strukturen der USA ein und veränderte diese in zwei Weltkriegen und danach. Dabei wurde aus dem alten britischen Kolonialismus der neue finanzpolitische, „antiimperialistische Imperialismus“ unter Führung der neuen US-Elite. Der Ausbau der „Internationalen Treuhänderschaft“ zur endgültigen politischen Organisation „des Westens“ erfolgte nach Breton Woods 1944 und – radikaler – nach 1971 mit der Einführung des Fiat-Money-System auf den Finanzmärkten.

Das führte unter den sich aus der Globalisierung der Märkte ergebenden inneren Widersprüchen zu Umformung der westlichen Gesellschaftsformation. Sie ging einher mit der Bildung und dem Erstarken einer trans- oder supernationalen Schattenregierung als der eigentlichen Regierung hinter den Regierungen der westlichen Staaten. In den USA bildet sich unter der Regie dieser Schattenregierung zusätzlich ein sogenannter „Deep State“ aus den oberen Rängen der „ständigen Bürokratie“, die eine mächtige Lobby handhabt.

Die Schattenregierung des Westens beruht auf den Spitzen des Industriell-militärischen Komplexes, den Größen der „Finanzindustrie“ der Wallstreet und der Leitung des geheimdienstlich-überwachungs-technologischen Komplexes von Silicon Valley. Diese Troika konnte ihre Macht nach 1945 im Kampf des Westens gegen Kommunismus und Nationalismus und beim Ausbau der materiellen Basis des Westens sammeln und festigen. Sie leitete die Umorientierung des Westens in Richtung „nachindustrieller“ oder „stationärer Gesellschaft“ ein und rückte schließlich das „fiktive Kapital“ ins Zentrum westlicher Wirtschaftspolitik.

Nach 1945 operierte der Westen noch der Maxime: Man muss nicht aufwendig von außen auf einen anderen Staat einwirken; es ist einfacher und kostensparender, in solchen Staaten bereits im Vorfeld von innen heraus gewünschte soziale Kettenreaktionen in Gang zu setzen, die einen Regime Change ohne größeren Aufwand ermöglichen. Diese Strategie begann im Nahen Osten zu versagen und der von ihr ausgelöste Terrorismus scheint der westlichen Führung zu entgleiten. Sie wurde um die Jahrtausendwende durch die „Strategie Chaos“ abgelöst.

Die sogenannten westlichen „Werte“ haben sich längst von der politischen Praxis getrennt. Diese „Werte“ hatten sich im Zuge der bürgerlichen Revolte gegen die Adelsherrschaft gebildet. Sie wandelten sich aufgrund der inhärenten Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Revolution, beziehen sich ihrem Wesen nach immer noch auf dieser Revolte. Wesentliche Änderungen erlebte Wertewelt, als neben den für sie konstitutive Märkte produzierter Güter, ein widernatürlicher Arbeitsmarkt, dann ein Geldmarkt unter der marktbestimmenden Vorgabe der Knappheit, und, um die Knappheit trotz erhöhter Produktivität zu rechtfertigen, ein Markt für Grund- und Boden mit den dort enthaltenen Rohstoffen geschaffen wurde.  Schließlich hat der Waren-Charakter der Informationen, auch den Wert „Informationsfreiheit“ zur Farce werden lassen.

Nun fragt sich, was in der zur Marktgesellschaft gemauserten Gesellschaftsformation des Westens von den beschworenen Werten der westlichen Wertegemeinschaft, wie „Freiheit und Demokratie“, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, und Rechtsstaatlichkeit in der gesellschaftlichen Realität des Westens noch gilt. Sind sie nur noch ein Propaganda-Instrument für die „Nationalen Interessen“ des anglo-amerikanischen Establishments wie es der International Broadcasting Act von 1994 und seine späteren Amendements andeuten?

Was kommt nach dem „Zerreißen“ („rip“) der sogenannten liberalen Weltordnung, von der selbst der Präsident des Council on Foreign Relations, Richard N. Haass, am 21.3.18 schrieb (https://www.cfr.org/article/liberal-world-order-rip.)? Was meinte UN-Generalsekretär Guterres, als er am 20.6.18 Putin in Moskau sagte: „Jetzt betonen wir insbesondere und zusätzlich, dass Russland ein unersetzbares Element zur Gründung einer neuen multipolaren Weltordnung ist.“ Und läuft nicht auch US-Präsident Trumps „America First“ auf den Abschied der USA von ihrer bisher angestrebten unipolaren Weltordnung hinaus?

Der Westen ist noch nicht am Ende aber auf dem Weg dorthin. Warum das so ist, behandelt mein als Manuskript vorliegendes Buch mit dem Titel Der Westen ein Abgesang, Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft. Der Zersetzungspilz kommt nicht von außen, – von Russland oder China – er steckt in den Auswirkungen der westlichen Gesellschaftsformation, der „Marktgesellschaft“. Wie die Zersetzung von innen heraus erfolgt, beschreibt der Text. Die Aussagen des Textes erstrecken sich auf 210 engbeschriebenen DINA 4 Seiten und sind in 875 Anmerkungen gut belegt. Das Manuskript sucht noch einen Verlag. Er kann als PDF-Datei für € 15 per e-mail oder auf CD erworben werden oder nach einer möglichen Veröffentlich zu einem anderen Preis.

Eine unbequeme Wahrheit

On July 6, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Als „nicht hilfreich“ bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel 2010 Thilo Sarazzins islamkritischen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, den sie nach eigener Darstellung gar nicht gelesen hatte. Damals brach der politische und mediale Furor über Sarrazin herein. Der Kurzzeit-Bundespräsident Christian Wulff („Der Islam gehört zu Deutschland“) betrieb erfolgreich dessen Ablösung als Bundesbankdirektor, der SPD-Vorstand strengte ein Ausschlußverfahren gegen den langjährigen Senator an. Vergeblich. Der Versuch, Sarrazin bürgerlich zu vernichten, scheiterte auf ganzer Linie. Millionenfach ging das lesenswerte Buch über den Ladentisch.

Acht Jahre später weigert sich die mit erheblicher Marktmacht ausgestattete Verlagsgruppe Random House, Sarazzins neues Buch „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ trotz eines Autorenvertrags zu veröffentlichen. Das Buch könne islamkritische Stimmungen aufgreifen und verstärken, heißt es. Welch eine erbärmliche Haltung. „Vorbeugende Unterwerfung“ ist dies, um den Buchtitel eines DDR-Kritikers aus den 80er Jahren zu bemühen.

Die Islamisierung Deutschlands schreitet voran

Es geht nicht um die Gefühle von hier lebenden Muslimen, es geht um einen konstitutiven Bestandteil unserer Gesellschaft, nämlich um die Meinungsfreiheit. In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.“

2010 schrieb Sarrazin, die Ursachen für die schlechte Integration von Muslimen seien nicht ethnisch, sondern lägen offenbar in der Kultur des Islams. „Die kulturelle Eigenart der Völker ist keine Legende, sondern bestimmt die Wirklichkeit Europas.“ Längst ist die Ansicht gewachsen, daß Sarrazin damals recht hatte. Die Islamisierung Deutschlands schreitet voran, das Land muß sich endlich dieser Herausforderung stellen. Hält dieser Trend an, mit einem wachsenden Anteil der Muslime und einer anhaltend hohen Geburtenrate, wird unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung ernsthaft gefährdet.

Der Wind hat sich gedreht

Es ist erfreulich und mutig, daß nun die Münchner Verlagsgruppe das Buch Ende August herausgeben wird. Es stellt einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über den Islam dar. Pointiert und kenntnisreich beschreibt Sarrazin die Lehren des Koran als ein geistiges Gefängnis, in dem demokratische Strukturen weitgehend fehlten, die Religionsfreiheit eingeschränkt und die Bildung niedrig sei. Man darf gespannt sein, wie Politik und Medien auf dieses Buch reagieren. Erneut mit einer ins Persönliche reichenden Schmähung und Stigmatisierung des Autors wie 2010?

Doch der Wind hat sich gedreht. Die Belehrungsdemokratie ist längst an ihre Grenzen gestoßen, der verschweigende Erziehungsjournalismus in die Defensive geraten. Die „Toleranzpurzelbäume“ der Gutmenschen gegenüber dem Islam werden kritischer gesehen. „Betreutes Denken“ war gestern, wie ein Blick auf die politische Zusammensetzung des Bundestags zeigt. Sarrazins neues Buch wird für Aufregung und Kontroversen sorgen. Das stärkt die Gesellschaft.

BRÜSSEL. Die EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) und Helga Stevens von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) haben im Europaparlament härtere Maßnahmen gegen radikale Muslime gefordert. „Unsere bisherigen Maßnahmen reichen nicht. Wir haben sehr weitreichende Freiheiten gewährt, die von radikalen Kräften ausgenutzt werden“, sagte die CSU-Abgeordnete laut Spiegel Online im Terrorismus-Sonderausschuß des Parlaments.

In dem Berichtsentwurf des Ausschusses an die EU-Kommission drängen die Parlamentarier die Mitgliedsstaaten dazu, islamische Geistliche vorab zu prüfen, Moscheen in denen Haß gepredigt wird zu schließen, und ausländische terroristische Kämpfer sowie Rückkehrer zu überwachen.

Religiöse Literatur verbieten und entfernen

Weiter heißt es, sämtliche religiöse Literatur, die zu Gewalttaten oder Terroranschlägen anstiftet, solle verboten und entfernt werden. Die EU-Staaten werden darin auch angehalten gegen Satellitenfernsehkanäle, auf denen Haßrede verbreitet wird, vorzugehen. Religionen stünden nicht über dem Gesetz, „und der Imam steht nicht über dem Richter“.

Die EU-Kommission wird im dem Bericht aufgefordert, europäische Listen verfügbar zu machen, mit deren Hilfe die EU-Länder die gesammelten Informationen in den verschiedenen Bereichen austauschen können.

Mehr Kooperation wollen die EU-Parlamentarier auch bei der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Die Forderungen lauten hier auf gemeinsame Übungen und Mindeststandards. Desweiteren sollen nach dem Willen Hohlmeiers und Stevens die Kompetenzen der Grenzschutzbehörde erweitert werden.

Europäisches Islam-Institut

Auch die Verarbeitung personenbezogener Daten bei grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus an den EU-Außengrenzen gehört nach den Plänen zu den erweiterten Befugnissen.

Außerdem schlagen die Abgeordneten die Einrichtung eines Europäischen Islamischen Forschungszentrums vor. Dort würden Wissenschaftler die Vereinbarkeit islamischer Religionspraxis mit europäischen Werten prüfen und als vertrauenswürdiges Beratungsgremium dienen. (mp)

ROM. Italien und Libyen haben im Kampf gegen illegale Einwanderung ein Ende des EU-Waffenembargos für Libyen gefordert. „Libyen zahlt den Preis eines Embargos, das es ihnen nicht erlaubt, seine Mittel für die Küstenwache und den Grenzschutz zu stärken“, zitierte die italienische Tageszeitung Libero den libyschen Innenminister Ahmed Maitig aus einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) in Rom. „Das ist ein ernstes Problem für uns.“

Maitig forderte mehr Unterstützung für die libyschen Einsatzkräfte. Das Verbot müsse aufgehoben werden, „damit wir Menschenhandel bekämpfen und unser Territorium kontrollieren können“. Derzeit könne Libyen die „Sicherheit im Seeverkehr“ nicht garantieren. Gleichzeitig dankte er der neuen italienischen Regierung für die „Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vor allem bei der Einwanderung“.

Mittelmeerroute militärisch zerschlagen

Dem Bericht zufolge liegt eine Vereinbarung mit Libyen auf dem Verhandlungstisch, wonach die Küstenwache die Mittelmeerroute für Einwanderer militärisch vollständig zerschlagen solle. Italien werde die Zahl der Schiffe, die es an Libyens Küstenwache liefere, von zwölf auf 17 aufstocken. Überdies wolle Salvini alle nordafrikanischen Länder besuchen, um über ähnliche Vereinbarungen zu sprechen.

Italiens Vizepremier kündigte an, das Thema der europäischen Unterstützung für Libyen zur Priorität des informellen EU-Innenministertreffens kommende Woche in Innsbruck zu machen. Das Ziel Italiens seien „null Migrantenankünfte“. Kein einziges Flüchtlingsschiff solle Italien mehr erreichen. (ls)

KÖLN. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Körperverletzungsdelikte gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Bundesverfassungsschutzes.

Die mutmaßlich von Rechtsextremisten begangenen Brandstiftungen sanken um über 60 Prozent. Bei den Gewalttaten gegen Asylunterkünfte ist dem Bericht zufolge sogar ein Rückgang um 70 Prozent zu verzeichnen. Während im ersten Halbjahr 2016 deutschlandweit über 700 Anschläge auf Asylunterkünfte verübt wurden, waren es im ersten Halbjahr 2017 noch rund 170 Angriffe.

Als Grund für die sinkenden Fallzahlen nennt der Verfassungsschutz die „konsequente Verurteilungspraxis vieler Gerichte“. Zudem seien 2017 auch weniger Asylbewerber angekommen als in den Vorjahren. Dennoch gebe es ein „anhaltend hohes Gefährdungspotenzial“ durch die rechtsextreme Szene. (tb)

Es war eine klassische Sandwich-Kritik, die der Internationale Währungsfonds (IWF) am gestrigen Donnerstag vorlegte. Zwischen zwei Scheiben laffem Lob war deftige Kritik an Berlin verpackt. Im 92-seitigen Länderbericht breitete der IWF aus, was das immer wieder auch in den Bundespressekonferenzen mit Verve gemalte Bild, eines belastbaren Wirtschaftsstandorts in der Mitte Europas arg ins Wanken bringen.

„Die Risiken für den Ausblick neigen sich zum Negativen“, heißt es in der Pressemitteilung. Nicht nur Trump, Brexit und Euro-Krise stellten Gefahren dar. Es geht dem Währungsfonds in seiner Kritik vor allem auch um Kernkomponenten des deutschen Wirtschaftsmotors. Zu den hausgemachten Problemen zählen beispielsweise die sinkenden Investitionen privater Akteure, die steigenden Immobilienpreise und die demographische Entwicklung.

Drei Punkte sprechen gegen Deutschland

Die deutsche Wirtschaft verdeutlicht ihre Skepsis, indem sie sich mit Investitionen zurückhält. In den 1990er Jahren lagen die privaten Investitionen noch bei rund dreizehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Inzwischen sind sie auf elf Prozent gesunken. Und bereits diese zwei Prozentpunkte Unterschied machen große Summen aus. Jeder Euro, der von der heute finanzstarken Generation nicht investiert wird, bedeutet ein Vielfaches verpasster Chancen und Möglichkeiten für Kinder und Enkel in der Zukunft.

Ein weiteres Feld auf dem die Politik in den letzten Jahren viel Schaden angerichtet hat, ist der Immobilienmarkt. Die Mietpreisbremse hat weniger den Mietpries, als den Bau neuer Wohnungen ausgebremst. Auf der anderen Seite stiegen die Löhne, Migranten zogen zu und die niedrigen Zinsen trieben die Nachfrage nach Eigentumswohnungen in die Höhe. „Hauspreise in München, Hamburg und Frankfurt sind viel schneller gestiegen als in anderen EU-Städten“, stellte der IWF fest. Deshalb fordert er von der Bundesregierung, nun endlich die Hürden für den Neubau von Häusern zu reduzieren. Die Abschaffung der Mietpreisbremse muß der erste Schritt sein.

Doch Deutschlands größte Herausforderung sei es, so der IWF, „das Wachstumspotenzial langfristig zu erhöhen“. Seine Ökonomen haben errechnet, daß das Angebot an Arbeitskräften in Deutschland ab dem Jahr 2020 deutlich sinken werde – und dies trotz der einberechneten Zuwanderung. Zwar könne Deutschland, dank einiger Rücklagen im öffentlichen wie privaten Bereich, die Kosten dieser demographischen Abwärtsspirale für einen gewissen Zeitraum auffangen, doch das steigende Alter des durchschnittlichen Bundesbürgers bedinge eine schwächere Steigerung, wenn nicht sogar Schrumpfung der allgemeinen Produktitivät. Vor allem der Dienstleistungssektor sei hier betroffen.

Entweder Länger Arbeiten, oder mehr Einwanderung

Der Lösungsvorschlag des IWF: Renteneintrittsalter hoch – die Deutschen sollen länger arbeiten. Bereits im Mai hatte Julie Kozack, die Leiterin der IWF-Delegation in Berlin, dies offen gefordert. Entscheidend sei das Alter, in dem Menschen tatsächlich in Rente gehen.

Naheliegender ist hier jedoch, das demographische Problem mit einer zielgerichteten Zuwanderungspolitik zu bearbeiten. Deutschland und Europa brauchen, mit Blick auf den nicht zu übersehenden Migrationsdruck aus Afrika, endlich eine belastbare Migrationssteuerung. Eine defensiv orientierte Festung Europa wird der neuen Völkerwanderung nicht lange standhalten können. Die Folgen ihres Zusammenbruchs wären fatal.

Ohne eine offensive Herangehensweise – ohne eine Förderung qualifizierter Einwanderung – ist das absehbare Mißverhältnis zwischen gealterten „Bio-Deutschen“ und jungen Migranten nicht zu bewältigen. In Afrika leben schon heute mehr als 1,2 Milliarden Menschen. Bis zum Jahr 2050 wird sich diese Zahl wenigstens verdoppeln. Dann wird der Anteil der Afrikaner an der Weltbevölkerung bei über 20 Prozent liegen. Die Europäer werden dann nur noch rund fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen. Auf dem afrikanischen Kontinent sind schon heute die Hälfte aller Menschen jünger als 18 Jahre.

Ein Migrationsgesetz muß her

Diese jungen Menschen sind es, die aufgrund der heimischen Perspektivlosigkeit der afrikanischen Ökonomien gen Europa drängen. Weltweit hat vor Jahren bereits ein „War for Foreign Talents“ begonnen. Vorbild für Deutschland können hier durchaus auch die Vereinigten Staaten sein, wo heute zwei Drittel der Leistungsträger schon einen Migrationshintergrund aufweisen.

Kanada hat auch während der Finanzkrise weiter auf qualifizierte Einwanderung gesetzt. Talente aus dem Ausland wurden hier zur kritischen Masse für Innovationen und schufen die Grundlage für neue Arbeitsplätze und neues Wachstum.

Nicht zuletzt der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt davon ab, ob ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild endlich auf den Weg gebracht wird. Mit Arbeitsverboten und Sozialtransfers für eine steigende Zahl junger, arbeitsfähiger Migranten ist dieses Problem in keinem Fall zu lösen.

NANTES. In der dritten Nacht in Folge haben Ausschreitungen die westfranzösische Stadt Nantes erschüttert. In der Nacht zu Freitag brannten im Stadtteil Bellevue wieder mehrere Autos, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien „Gruppen mit 20 bis 30 vermummten Personen“ unterwegs gewesen, hieß es von Seiten der Polizei. Ein 14jähriger wurde mit einem Benzinkanister und einem Anzünder festgenommen.

Hintergrund sind die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf den 22 Jahre alten Kriminellen Aboubakar F. Er war wegen „bandenmäßigen Diebstahls“ per Haftbefehl gesucht worden. Ein Polizist hatte ihn am Dienstag erschossen, als er bei einer Verkehrskontrolle einen Beamten gezielt anfuhr.

Friedliche Kundgebung gegen Polizeigewalt

Zusätzlich zu den gewaltsamen Übergriffen gab es in der Stadt am Donnerstag auch eine friedliche, überwiegend von Einwanderern besuchte Demonstration gegen Polizeigewalt. Sie forderten „Gerechtigkeit für Abou“. Der Beamte, der die Schüsse abfeuerte, wurde am Donnerstag laut Medienberichten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge in Gewahrsam genommen.

#Marche #Breil #Nantes “Justice pour Abou” pic.twitter.com/fLZpbRkLLY

— Presse Océan (@presseocean) July 5, 2018

Zuvor hatte die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (vormals Front National), Marine Le Pen, vor einer Vorverurteilung des Polizisten gewarnt. Bei dem Opfer habe es sich um eine „bedrohliche Person“ gehandelt. „Die permanente Vorverurteilung unserer Ordnungskräfte ist unerträglich“, schrieb sie. (tb)

Tréguier ist etwas wie eine bretonische Bilderbuchstadt. Für mich die schönste neben Quimper, geprägt vom Mittelalter: Steinhäuser aus Granit, Fachwerkbauten, enge Gassen und Kirchen als Zeugnis bretonischer Frömmigkeit. Ernest Renan (1823-1892), der berühmteste Sohn der Stadt, ist in dieser Atmosphäre groß geworden, er sprach davon, daß ganz Tréguier wie „ein großes Kloster“ gewirkt habe. Sein Geburtshaus steht noch in der Mitte der Stadt, in einiger Entfernung das Denkmal, das seine Mitbürger ihm zu Ehren errichtet haben.

Renan hatte nach eigenem Bekenntnis eine arme doch glückliche Kindheit. Früh wurde er zum Priester bestimmt und bezog die kirchliche Schule, zeichnete sich durch seine Geistesgaben aus und lebte doch ganz selbstverständlich in den naiven Glaubensvorstellungen der Landschaft um Tréguier, die man „minihiy“ nannte. Aus seinen Jugenderinnerungen erfährt man etwa, mit welcher Inbrunst der kleine Ernest und seine Kameraden überzeugt waren, daß zu Ostern die Glocken der Kathedrale des Heiligen Tugdual nach Rom flögen.

Die Kathedrale des Heiligen Tugdual Foto: Karlheinz Weißmann

Der Glaube ist Renan zerbrochen. Während seines Studiums in Paris kam er mit den Ergebnissen der in Deutschland entwickelten historisch-kritischen Methode der Bibelexegese in Berührung, zweifelte immer stärker am Offenbarungscharakter der Heiligen Schrift und dann auch an den dogmatischen Lehraussagen der katholischen Kirche. Aber damit nicht genug. Er verließ das Seminar und veröffentlichte später das Buch „La vie de Jésus“ – „Das Leben Jesu“ (1863), in dem der Stifter des Christentums rein menschlich geschildert und rein historisch gedeutet wurde, nicht ohne Respekt, aber doch mit einer deutlich erkennbaren Reserve.

Ein Bewunderer deutscher Kultur

An die Stelle des christlichen Glaubens trat für Renan der an die Wissenschaft, den Fortschritt und die Gleichheit. Er war das, was man im 19. Jahrhundert einen liberalen „Doktrinär“ nannte. Allerdings kamen ihm schneller als den meisten Zweifel an der Wirklichkeitstauglichkeit seiner neuen Überzeugung. Der chaotische Verlauf der Revolution von 1848, die drohende Machtübernahme der Radikalen einerseits, die Bereitwilligkeit des Bürgertums, sich einem „starken Mann“ – Napoleon III. – zu unterwerfen, andererseits, führten zu wachsender Skepsis gegenüber den Ideen der Zeit.

Eine Revision vollzog Renan allerdings erst nach der Niederlage Frankreichs im Krieg gegen Preußen und dessen Verbündete 1871. Er, der mit solcher Leidenschaft die deutsche Kultur bewunderte – man sprach abschätzig von „Renanismus“ –, sah mit großem Schmerz den Zusammenbruch des Vaterlandes und fragte nach dessen Gründen.

Unmittelbar nach Kriegsende veröffentlichte Renan das Buch „La réforme intellectuelle et morale de la France“ – „Die geistige und moralische Reform Frankreichs“, das in der Öffentlichkeit eine ungeheure Wirkung auslöste. Denn Renan behauptete, daß die tieferen Ursachen für die militärische Katastrophe in der Französischen Revolution zu suchen seien. Nicht das Versagen einzelner Offiziere, Verräterei oder Zufall – die beliebtesten Erklärungen –, sondern eine langfristige, kontinuierliche Abwärtsentwicklung seit 1789 habe letztlich den Untergang bewirkt.

 Rassenkampf Französische Revolution

Die Führungsschicht der neuen, der Dritten Republik, reagierte darauf mit Empörung, wenngleich man in der Sache wenig vorzubringen hatte. Das betraf etwa die Feststellung Renans, daß es Frankreich seit dem Ende des Ancien Régime nicht mehr gelungen war, eine stabile Regierungsform aufzubauen, daß es mit kriegerischen Unternehmungen regelmäßig scheiterte und sich ganz offenbar außerstande sah, eine brauchbare Elite hervorzubringen.

Geburtshaus Renans Foto: Karlheinz Weißmann

Das hatte nach Renan damit zu tun, daß die Französische Revolution weniger ein Klassen- als vielmehr ein Rassenkampf gewesen war. Eine Vorstellung, die er nicht als erster vertrat. Eine ganze Reihe französischer Historiker war überzeugt, daß sich mit dem Sturm auf die Bastille die Nachfahren der keltischen (gallischen) Ureinwohner des Landes gegen die Nachfahren der germanischen (fränkischen) Eroberer erhoben hatten.

Nur wertete man diesen Vorgang gewöhnlich positiv, während Renan die Vertreibung oder Ausrottung des Adels für eine nationale Formschwäche verantwortlich machte, die auch die Niederlage von 1871 zur Folge hatte. Als jemand, der auf seine bretonische und mithin keltische Herkunft stolz war, betonte er doch die chaotischen Neigungen der „keltischen Seele“, die ohne das germanische Element nie zu einer echten Ordnung finden könne.

Von Charles de Gaulle heißt es, daß er als Präsident stets ein Exemplar der „Réforme“ auf dem Nachttisch liegen hatte.

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Teil eins der Bretonischen Skizzen lesen Sie hier.

BERLIN. Mehr als 3.000 abgelehnte Asylbewerber, die zunächst aus- und dann wieder eingereist sind, leben zur Zeit in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Harald Weyel (AfD) hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Darin teilt das Innenministerium mit, daß sich laut Ausländerzentralregister zum Stichtag 31. Mai 2018 hierzulande 3.267 Personen aufhalten, die nach einem abschlägig beschiedenen Asylantrag die Bundesrepublik zunächst verlassen hatten, um später erneut wieder einzureisen. Von ihnen hat die überwiegende Mehrheit (2.622 Personen) ihren ursprünglichen Asylantrag im Jahr 2015 gestellt, 558 im Jahr 2016 und 87 im Jahr 2017. Keiner der Betreffenden stellte den Antrag im ersten Quartal dieses Jahres.

Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel

Gemäß Aufenthaltsgesetz darf ein „Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten“. Auch darf ihm kein Aufenthaltstitel erteilt werden. In der Regel wird dieses Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet. Diese Frist darf im Normalfall fünf Jahre nicht überschreiten, Ausnahmen gelten zum Beispiel bei Straftätern oder Gefährdern.

Zudem kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegenüber demjenigen anordnen, dessen Asylantrag „als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt“. Für die Umsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten sind die Ausländerbehörden zuständig.

Bei Staatsangehörigen aus sicheren Herkunftsstaaten ordnet das Bamf in jedem Fall eines abgelehnten Asylantrags ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an und entscheidet über dessen Dauer. Es wird auch dann wirksam, wenn die Person freiwillig ausreist. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten.

„Ganzes Asylsystem ist im Kern krank“

Tritt eine solche Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Kraft, wird die betreffende Person im Informationssystem der Polizei vermerkt. Sie kann dann laut Gesetz bei einer Grenzkontrolle an der Einreise gehindert oder im Falle eines widerrechtlichen Aufenthalts in Deutschland sogar festgenommen werden. Dies gilt sogar für den gesamten Schengenraum, so daß schon an dessen Grenzen eine Einreise verhindert werden kann.

Für den Bundestagsabgeordneten Weyel bestätigen die Fälle solcher wiedereingereisten, obwohl abgelehnten Asylbewerber in Deutschland, „daß unser ganzes Asylsystem im Kern krank ist und absurde Blüten treibt“.  Angesichts der Tatsache, daß in unserem Land vieles im Argen liege, was in die Zuständigkeit des Bundesinnenministers falle und sich leicht regeln ließe, erschienen dessen „Pirouetten über Zurückweisungen an der Grenze in einem anderen Licht“, sagte Weyel der JF. Das Resümee aus der Antwort auf seine Anfrage: „Horst Seehofer tanzt lieber auf großer Bühne, als sich um seine Arbeit zu kümmern.“ (vo)

Bundesinnenminister Seehofer hat die EU wegen ihrer harten Brexit-Haltung attackiert. Pikant: Bundeskanzlerin Merkel war über die Intervention offenbar nicht informiert.

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