SALZBURG/HEILBRONN. In den vergangenen Tagen haben mutmaßlich linksextreme Täter Politiker der AfD und der FPÖ angegriffen und bedroht. In Salzburg hinterließen sie anonyme Drohungen gegen mehrere FPÖ-Politiker. Bei einem Vorfall in Heilbronn wurden zwei Besucher einer AfD-Veranstaltung verletzt. In Niedersachsen brannte das Auto eines AfD-Abgeordneten.

In Österreich bedrohten Täter drei FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Sie legten Schilder mit Beleidigungen vor deren Häusern ab. Verstärkt wurden die Anfeindungen durch Grablichter und Pflastersteine, wie Fotos zeigen, die die Salzburger FPÖ-Fraktionsvorsitzende Marlene Svazek auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. „Diese Aktion ist nicht nur geschmacklos, sondern auch ein absoluter Tiefpunkt. Was genau will man mit einem Pflasterstein und einem Grablicht ausdrücken? Ich will es mir gar nicht vorstellen“, kommentierte die Politikerin die Aktion.

Gewaltsame Störung und Verletzte in Heilbronn

In Heilbronn haben 15 bis 20 Personen eine Versammlung der AfD angegriffen. Die Vermummten schossen Dienstagabend mit einer Konfetti-Kanone durch ein Fenster in den Veranstaltungsraum. Mehrere Teilnehmer klagten danach über Hörschäden, zwei kamen daraufhin laut Polizei in eine Klinik.

Einige der 40 Besucher der Versammlung verfolgten die Täter, jedoch erfolglos. Auch die alarmierte Polizei konnte keine Verdächtigen ermitteln. Auf der linksextremen Plattform indymedia bekannten sich „Heilbronner Antifaschist*innen“ zu dem Angriff.

Brandanschlag auf Auto

Im niedersächsischen Külitz bei Uelzen verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf den Wagen des AfD-Bundestagsabgeordneten Wilhelm von Gottberg. In der Nacht zu Montag habe ein Familienmitglied bemerkt, daß das Auto brannte, berichtet der NDR. Das Feuer sei schnell gelöscht worden, der Schaden betrage laut Polizei „einige hundert Euro“. Auch in diesem Fall bekannten sich die Täter auf der linksextremen Plattform indymedia zu dem Anschlag. (ag)

BERLIN. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Bußgelder für Eltern angekündigt, die ihre Kinder aus kulturellen oder religiösen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen. Zudem wolle sie Lehrer stärker im Kampf gegen Antisemitismus an den Schulen unterstützen.

Noch vor wenigen Tagen hatte Giffey erklärt, daß die Anschaffung von Burkinis für moslemische Schülerinnen unproblematisch sei. Diese Extra-Regelung solle nicht „hochstilisiert werden zum Untergang des Abendlandes“, hatte die Sozialdemokratin gesagt. Darauf angesprochen entgegnete sie der Rheinischen Post: „Beim Schwimm- und Sportunterricht darf es keine kulturellen oder religiösen Ausreden geben. In Deutschland besteht Schulpflicht. Das ist durzusetzen, in letzter Konsequenz mit Bußgeld.“

„Anti-Mobbing-Profis“ sollen Antisemitismus bekämpfen

Außerdem sieht die Familienministerin Antisemitismus unter Schülern als „ein großes Problem“ an, das sie ernst nehme. Giffey kündigte an, das Lehrpersonal im Kampf dagegen nicht alleine zu lassen. „Deswegen werden wir ab dem kommenden Schuljahr in einem ersten Schritt 170 Anti-Mobbing-Profis an ausgewählten Schulen schicken.“

In den vergangenen Tagen war die Politikerin wegen ihrer Burkini-Aussagen in die Kritik geraten. Anlaß war die Anschaffung von 20 Burkinis an einem Gymnasium in Herne. (ag)

KÖLN. Der wegen Terrorverdacht verhaftete Tunesier Sief Allah H. hatte bereits seine Flucht nach dem geplanten Anschlag vorbereitet. Unter anderem hatte der 29 Jahre alte Mann Reiseutensilien bestellt.

Demnach sei die Terror-Planung soweit fortgeschritten gewesen, daß der IS-Sympathisant seine Ausreise bereits konkret ins Auge gefaßt habe. Das Attentat mit einer biologischen Bombe soll unmittelbar bevorgestanden haben, schreibt der Kölner Express. In einem abgehörten Telefonat bat er seine Frau um 1.000 Euro für die Flucht, verlautete es aus Ermittlerkreisen.

Ehefrau gibt sich ahnungslos

Seine Frau will von den Anschlagsplänen nichts gewußt haben. Die deutsche Konvertitin Jasmin D. hatte ihren Ehemann im Januar wegen mehrerer Fälle von häuslicher Gewalt angezeigt. Später zog sie die Anzeige wieder zurück. Beide heirateten im Oktober 2015 in Tunesien. Im November 2016 zog Sief Allah H. mit einem Visum zur Familienzusammenführung nach Deutschland, berichtete die Bild-Zeitung.

Anfang Juni war H. in das Visier der Ermittler geraten, als bekannt geworden war, daß er Bestandteile für den Bau einer biologischen Bombe hortete. So hatte er unter anderem über 3.000 Rizinussamen bestellt. Am 15. Juni hatten Polizisten das Hochhaus durchsucht, in dem der Verdächtige gewohnt hatte. Bei der Verhaftung fanden sich weitere Bauteile für einen Sprengsatz. Seine ehemalige Wohnung hatte er den Ermittlern zufolge bis zuletzt als Bomben-Werkstatt genutzt. Der terrorverdächtige Tunesier schweigt bislang zu den Vorwürfen. (ag)

BERLIN. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat betont, sein Land schütze mit einer restriktiven Politik an seinen Grenzen auch Deutschland. „Unser strategisches Ziel ist es, Europa zu schützen und den freien Markt innerhalb des Schengen-Raumes zu garantieren“, bekräftigte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Die Staatschefs betonten, Berlin und Budapest würden trotz Meinungsverschiedenheiten beim Thema Einwanderung weiterhin gut und freundschaftlich zusammenarbeiten. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern betrage 50 Milliarden Euro pro Jahr und solle weiter ausgebaut werden. Das seien „fantastische Zahlen“, zeigte sich Orbán erfreut. Merkel lobte das investitionsfreundliche Klima in Ungarn und stellte fest, Deutschland könne von dem Land einiges lernen, insbesondere hinsichtlich eines einfachen Steuersystems.

Beide Regierungschefs kündigten zudem an, man plane im kommenden Jahr gemeinsame Jubiläumsfeierlichkeiten anläßlich des 30. Jahrestages der Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich. „Deutschland wird nie vergessen, daß dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Freiheit war“, dankte Merkel. Orbán sagte,  Deutschland und Ungarn hätten seitdem ein gemeinsames Bündnis für die Einheit und Freiheit Europas gebildet.

Lob für deutsche Minderheit in Ungarn

Der Premier erwähnte zudem, daß Ungarn das einzige Land außerhalb des deutschen Sprachraums sei, in dem „vom Kindergarten bis zur Universität“ Deutsch gelehrt und gesprochen werde. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der deutschen Minderheit in seinem Land, die seine Regierung weiterhin fördern werde.

Kritisch merkte Orbán jedoch an, es schmerze ihn, „wenn uns aus Deutschland fehlende Solidarität vorgeworfen wird“. Ungarn schütze an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit bewaffneten Einheiten seine Grenze nach Süden. „Wären die nicht da, würden trotz des EU-Türkei-Abkommens täglich 4.000 Migranten nach Deutschland kommen. Das ist ernstzunehmende Solidarität“, betonte er.

„Humane Migrationspolitik heißt für uns, daß es keine Pull-Faktoren geben darf“

Daß sich sein Land weigere, abgelehnte Asylbewerber beispielsweise aus Deutschland zurückzunehmen, rechtfertigte Orbán mit dem Hinweis, daß die Betreffenden die EU nicht in Ungarn erstmals betreten hätten, sondern in Griechenland. Deswegen sei seiner Ansicht nach Athen zuständig. „Das Problem ist, daß viele von ihnen in Griechenland nicht registriert würden“, beklagte Orban. Merkel dagegen wies darauf hin, daß Ungarn eine Schengen-Außengrenze (nach Serbien) habe, und demnach auch laut Dublin-Regeln für in Ungarn registrierte Flüchtlinge zuständig sei.

Eine humane Migrationspolitik wollten beide, die Bundesrepublik wie Ungarn. Nur die Frage „wie?“ beantworte man unterschiedlich, stellte Orbán fest. „Humane Migrationspolitik heißt für uns, daß es keine Pull-Faktoren geben darf.“ Dies erreiche man nur durch eine konsequente Schließung der Grenzen, betonte der ungarische Regierungschef. „Wir wollen keine Probleme importieren!“ (vo)

BERLIN. US-Botschafter Richard Grenell hat den Chefs der deutschen Autobauer VW, Daimler und BMW am Mittwochabend eine Lösung im Streit um Autozölle unterbreitet. Er sei vom US-Präsidenten Donald Trump beauftragt worden, eine Null-Lösung des Handelskonflikts anzubieten, berichtet das Handelsblatt.

Sowohl Europa als auch die USA würden vollständig auf Einfuhrzölle auf Autos verzichten. Die Handelsabgaben betragen derzeit zehn Prozent für die Einfuhr nach Europa. 2,5 Prozent Zoll verlangen amerikanische Behörden.

Zollfreiheit für Landwirtschaftsprodukte

Die geladenen Automobilchefs Dieter Zetsche (Daimler), Harald Krüger (BMW) und Herbert Diess (VW) waren dem Bericht zufolge ebenso erstaunt über den Vorschlag, wie der Chef des Automobilzulieferers Elmar Degenhart. BMW hatte zuvor berechnet deutsche Autokonzerne würden eine Milliarde Dollar einsparen, wenn die Handelsabgaben wegfielen.

Eine solche Einigung müßte nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) allerdings ein Industriezollabkommen nach sich ziehen, das weitere Produkte wie Aluminium und Stahl einbezieht.

Trump war vor einer Woche aber auf Distanz zur WTO gegangen. Er verstehe nicht, wieso die USA noch Mitglied seien. Er fühle sich schlecht behandelt, sagte er laut amerikanischen Medienberichten. Im Gegenzug für die Öffnung des amerikanischen Marktes für europäische Autos verlangte Trump von der europäischen Union, die Zölle auf US-Landwirtschaftsprodukte zu senken.

Bundesregierung bereit nachzugeben

Ein Industriezollabkommen hatten Staats- und Regierungschefs der EU dem US-Präsidenten bereits im Mai angeboten. Trump lehnte es ab und setzte Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft. Die EU reagierte mit Gegenzöllen.

Kurz zuvor hat sich die Bundesregierung am Mittwoch dafür ausgesprochen, Autozölle zu senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag: „Es lohnt sich alle Mühe, diesen Konflikt, damit er nicht zu einem wirklichen Krieg wird, zu versuchen zu entschärfen.“

Merkel kritisierte dabei die einseitige Betrachtung der Handelsbilanz durch den US-Präsidenten. Ein großer Handelsüberschuß Europas ergebe sich nur beim Warenverkehr. „Wenn Sie die Dienstleistungen inklusive der digitalen Dienstleistungen mit reinsetzen, dann haben Sie eine völlig andere Handelsbilanz, bei der es einen Überschuß der Vereinigten Staaten gegenüber Europa gibt.“ (mp)

GENF. Auf der Mittelmeerroute nach Italien sind im Vergleich zum Vorjahr weniger Einwanderer ertrunken. 1.068 Personen starben in den ersten sechs Monaten des Jahres bei der Überfahrt, meldete die Internationale Organisation für Migration. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 2.162 Menschen gewesen.

Auf der Route nach Spanien ließen 292 Menschen ihr Leben. Damit hat sich die Zahl der Toten an der spanischen Küste – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – mehr als vervierfacht. Für Griechenland meldete die UN-Organisation 45 Tote (plus 21 Prozent). Insgesamt ertranken von Januar bis Juni des Jahres 1.405 Menschen auf dem Mittelmeer (minus 38 Prozent).

Schlepper peilen vermehrt Spanien und Griechenland an

Vor der lybischen Küste hatten in der vergangenen Woche 218 Menschen ihr Leben verloren. Am Freitag sank ein Boot mit 104 Insassen und am Sonntag ertranken bei einem zweiten Vorfall mindestens 114 Menschen, darunter zwanzig Frauen und zwei Kinder.

Schlepper und Einwanderer setzten vermehrt nach Spanien und Griechenland über anstatt nach Italien. Von insgesamt 45.089 registrierten Migranten über das Mittelmeer reiste ein Drittel nach Spanien, 29 Prozent nach Griechenland und 36 Prozent nach Italien. Im Vorjahreszeitraum hatten sich die meisten Einwanderer noch auf den Weg nach Italien gemacht (84 Prozent) und eine Minderheit nach Griechenland (neun Prozent) sowie Spanien (sieben Prozent). (eli)

WASHINGTON. Der Internationale Währungsfond (IWF) hat sich besorgt über die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft gezeigt. Für das laufende Jahr hat der IWF seine Wachstumsprognose für die Bundesrepublik wegen des Handelsstreits mit den USA bereits von 2,5 auf 2,2 Prozent nach unten korrigiert. Im Jahr darauf erwarten die Währungshüter einen Anstieg um 2,1 Prozent.

Für die Zeit danach geht der IWF von einem kontinuierlichen Rückgang aus. 2023 wird die deutsche Wirtschaft der Prognose zufolge dann noch um 1,1 Prozent wachsen. Als Grund nennt der IWF-Länderbericht die ungünstige demographische Lage und eine schwache Produktivitätsentwicklung.

Als Gegenmaßnahme schlägt der IWF vor, die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern und das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Gleichzeitig bemängelte die Sonderorganisation der Vereinten Nationen die deutschen Exportüberschüsse. Der Leistungsbilanzüberschuß sei deutlich höher als auf mittlere Sicht gerechtfertigt, heißt es in dem Bericht weiter. Durch Investitionen und Lohnzuwächse könne dieses Ungleichgewicht gemindert werden. (tb)

Ein neuer Fall einer “Novichok-Vergiftung” wird aus England gemeldet und die britische Regierung und Sicherheitsbehörden machen sich noch mehr lächerlich, als sie aus dem ersten Fall schon sind. Das vermeintlich tödliche militärische Gift ist vier Monate nach der angeblichen Vergiftung des Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter Yulia wieder aufgetaucht – diesmal traf er Charles Rowley (45) und seine Freundin Dawn Sturgess (44), die in Amesbury leben, 12 km von Salisbury entfernt. Waren aber Charles und Camilla das eigentliche Ziel?

Die einsame CSU

On July 5, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag, erinnerte angesichts des Hauens und Stechens zwischen CDU und CSU an die Aussage Alexander Gaulands vom Bundestagswahl-Abend: „Wir werden sie jagen.“ Tatsächlich kann gerade jetzt so deutlich wie nie beobachtet werden, was der Einbruch der AfD auf breiter Front in das herkömmliche Parteiensystem und die Parlamente bedeutet.

Mit den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im kommenden Oktober wird die Etablierung der AfD in allen Bundesländern abgeschlossen sein. Warum ist die Nervosität nun so hoch? Mit Bayern wird nach den jetzigen Umfragen die letzte Bastion auf Länderebene fallen, in der überhaupt noch eine Partei mit absoluter Mehrheit regieren kann.

Merkel hat konservative Kernpositionen geräumt

Früher waren CDU und CSU wirklich einmal eine Schicksalsgemeinschaft. Die Lehre vom gescheiterten Kreuther Trennungsversuch von 1976 war, daß die CSU ihren Anspruch auf Alleinvertretung in Bayern sofort verlieren würde, weil sie im Gegenzug einen CDU-Landesverband kassierte, der den gemäßigten Flügel der Partei abzöge. Zum Ausgleich für die dauerhafte Selbstbeschränkung der CSU akzeptierte die CDU, daß die Bayern immer eine Spur schärfer, konservativer auftraten und damit auch bundesweit den Anspruch der Union markierten, die „rechte Flanke“ abzusichern.

Die Sicherung dieser Flanke wurde unter der Führung von Merkel systematisch untergraben. Das Abräumen traditioneller Unions-Positionen, der Ausstieg aus der Kernenergie, Abschaffung der Wehrpflicht, Zustimmung zur Homo-Ehe sind dafür Stichworte. Zur Geburtsstunde der AfD wurde die abenteuerliche Euro-Rettungspolitik und schließlich die Grenzöffnung für illegale Massenmigration im Herbst 2015.

Früher galt die CSU als Garant hoher Gesamtergebnisse der Union im Bund. Warum glaubt Merkel darauf verzichten zu können? Warum ließ sie die CSU im aktuellen Asyl-Streit in einer an Brutalität grenzenden Härte spüren, daß die Schwesterpartei in ihrem Machtgefüge eine zu vernachlässigende Größe darstellt? Ein Blick auf die Länderkammer zeigt: Die CDU ist an acht Landesregierungen beteiligt, die Grünen an neun. Die neun Landesregierungen, an denen die Grünen als Koalitionspartner Anteil hat, stellen im Bundesrat 37 von 69 Sitzen und damit die Mehrheit.

Die Grünen stünden als Partner bereit

Die Grünen stabilisieren in vier Bundesländern Regierungen, an denen die CDU beteiligt ist. Allein für diese Minister, Staatssekretäre, Funktionäre ist das freundliche Einvernehmen mit der Grünen-Führung wichtiger als der Überlebenskampf der renitenten Schwesterpartei in Bayern. Und so wird wegen kurzfristiger Machtoptionen mit den Grünen lieber der weitere Vormarsch der AfD billigend in Kauf genommen. Vielleicht gibt es zum Ausgleich irgendwann ja sogar eine neue Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/CDU.

BERLIN. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat Deutschland kurz vor dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien vor der Zurückweisung von Flüchtlingen in sein Land gewarnt. „Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zu Lasten Österreichs geht“, sagte Strache am Donnerstag der Bild-Zeitung. „Es kann ja nicht sein, daß wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen.“

Gleichzeitig lobte er die CSU. Auf die Frage, ob die bayerische Partei FPÖ-Positionen vertrete, antwortete deren Chef: „Kopiert oder nicht – es ist jedenfalls schön, daß die eigene freiheitliche Position sich auf Dauer auch in anderen europäischen Ländern und auch in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzt, nach jahrelangen Anfeindungen.“

Er habe „von Anfang an von ‘Asyltourismus’ gesprochen, weil es nicht sein kann, daß Personen, deren Leib und Leben angeblich unmittelbar bedroht ist, nicht nur Schutz bekommen, sondern sich den Ort in Europa, in dem sie leben wollen, selbst aussuchen können und durch unzählige sichere Länder reisen, bis sie zu ihrer Wunschdestination kommen“, bekräftigte Strache.

CSU droht europäischen Nachbarn

Zuvor hatte die CSU mehreren Ländern mit Maßnahmen an der Grenze gedroht. „Italien muß wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung.

Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten. „Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern.“ Es sei naiv zu glauben, in Europa komme man nur mit gutem Zureden weiter.

„Tirol darf nicht das Wartezimmer Europas werden.“

Zugleich kündigte Bayerns Nachbarland Tirol an, auf „nationale Maßnahmen“ zu setzen, sollte Deutschland die Grenzen Richtung Süden schließen. „Sobald es wieder ein Durchwinken gibt, haben wir alle Möglichkeit, das Grenzmanagement direkt am Brenner zu aktivieren, und das innerhalb von 24 Stunden“, teilte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch mit. „Tirol darf nicht das Wartezimmer Europas werden.“

Aktuell habe das Bundesland die Lage am Brenner unter Kontrolle. Rückweisungen in Kiefersfelden würden zu einer radikalen Veränderung Tirols führen. „Sowohl was den Personen-, und den Lkw-Verkehr betrifft, sowie letztendlich auch die illegale Migration.“

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach der Einigung im Asylstreit in der Union „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen“ angekündigt. Dies bewertete Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) als positiv für sein Land. „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, sagte der Lega-Chef im Sender Rai.

Denn es seien mehr Migranten, die Italien an Österreich abzugeben habe als andersherum. „Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wieder einzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können“, bekräftigte Salvini. (ls)

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