VELBERT. Im Fall der Gruppenvergewaltigung eines 13 Jahre alten Mädchens im nordrhein-westfälischen Velbert hat sich der Fokus der Ermittler auf Bulgarien gerichtet. Sie gehen davon aus, daß sich zwei Tatverdächtige in dem osteuropäischen Land aufhalten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Innenausschuß des Landtags. Es seien internationale Fahndungsmaßnahmen veranlaßt worden.

Mindestens acht bulgarischstämmige Jugendliche sollen am 21. April die 13jährige zunächst in einem Freibad belästigt haben. Als das Mädchen das Bad am frühen Abend verließ und sich auf den Heimweg machte, sei sie in einem Waldstück erneut auf die acht Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren gestoßen.

Hauptverhandlung unter Ausschluß der Öffentlichkeit

Zwei von ihnen sollen das Mädchen dann vergewaltigt haben, während die anderen die Tat filmten. Danach zerrte die Gruppe die Schülerin zu einer Autobahnbrücke im Wald, wo sie sie weiter mißbrauchten. „Sie sind, man muß es so sagen, über das Mädchen hergefallen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mitte Juni, als die Tat der Öffentlichkeit bekannt geworden war. Als eine Frau vorbeikam und die Täter erwischte und zur Rede stellte, flüchteten diese.

Die Polizei konnte sechs von ihnen stellen. Zwei weitere sollen sich mitsamt ihrer Familien ins Ausland abgesetzt haben. Die Hauptverhandlung soll wegen des jungen Alters von Opfer und Tatverdächtigen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden. (ls)

HANNOVER. Die Polizei in Niedersachsen hat die Bekämpfung krimineller Kurden-Clans intensiviert. So würde beispielsweise durch einen behördenübergreifenden Informationsaustausch sichergestellt, daß kriminelle Strukturen besser erkannt und bearbeitet werden.

Außerdem gebe es bei den Zentralen Polizeiinspektionen eigens für die Clan-Kriminalität zuständige Ansprechpartner. Die Maßnahmen seien Teil einer Landesrahmenkonzeption, die bereits seit März laufe, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der FDP am Dienstag mit.

Kurden-Clans sind besonders auffällig

Zuletzt hatten sich die Einsätze wegen der kurdischen Großfamilien fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr habe es 248 Großeinsätze wegen der kriminellen Clans in dem Bundeslang gegeben. 2016 waren es 143. Bei drei Viertel der Einsätze hätten Mitglieder der libanesischen Mhallamiye-Kurden im Mittelpunkt gestanden. Die restlichen Einsätze seien gegen türkisch-kurdische, südosteuropäische und jesidische Familien-Clans gerichtet gewesen.

Die Mitglieder der Clans agierten überregional in Niedersachsen. Schwerpunkte bildeten Hannover, Oldenburg, Hildesheim, Wilhelmshaven und Braunschweig, berichtet der NDR. Dabei gehe es zumeist um Betrug, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung. Zugleich betonte das Ministerium, daß Details noch im Dunkeln lägen, sei der hohen Gefährdung für Opfer und Zeugen geschuldet.

Der Innenexperte der FDP, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte die Bemühungen des Innenministeriums. Ihm gingen die Maßnahmen noch nicht weit genug. (ag)

BERLIN. Die Polizei hat den Mord an der Berlinerin Melanie Rehberger aufgeklärt. Zielfahnder der spanischen Polizei konnten den mutmaßlichen Täter am Dienstag in Burgos im Baskenland festnehmen. Bei dem Mann handelt es sich um einen 38 Jahre alten Bulgaren, der zuletzt in Berlin ohne festen Wohnsitz lebte. Er soll die Frau getötet haben, um eine versuchte Vergewaltigung zu verdecken.

Rückblick: Freitag, 25. Mai, nachmittags. Die 30jährige Social-Media-Beraterin will sich während der Arbeit nur mal schnell einen Kaffee holen und die Beine vertreten. Es ist sonniges Wetter, sie trägt ein luftiges Kleid und Sandalen. An dem Tag geht sie zu einem Wiesenhang, der an der S-Bahn-Trasse parallel zur Dolomitenstraße in Berlin Pankow liegt. Aber Melanie Rehberger kommt nicht zur Arbeit zurück. Am Samstag, den 26. Mai wird sie als vermißt gemeldet.

Fall in Aktenzeichen XY

Am Sonntag, den 27. Mai entdeckt ein Spaziergänger um 11.40 Uhr an der Straße Esplanade Ecke Dolomitenstraße die Leiche einer Frau – es ist Melanie Rehberg. Die Obduktion ergibt, daß sie am Freitag zwischen 16 und 19 Uhr einem Verbrechen zum Opfer fiel. Der Täter versuchte, sein Opfer zu vergewaltigen.

Gerichtsmediziner finden unter den Fingernägeln der Frau Fremd-DANN. Melanie Rehberger muß sich gegen den Mann verzweifelt gewehrt haben. Vergeblich. Die Gerichtsmediziner stellen fest, daß der Täter die zierliche junge Frau erstickte. Polizisten finden später am Tatort eine grün-braune Mütze. Sie vermuten, daß sie Melanie Rehbergers Mörder gehörte und er sie während oder nach der Tat verlor.

Die Beamten befragen Anwohner, werten Zeugenaussagen aus. Der Fall wird im ZDF in der Sendung Aktenzeichen XY gezeigt. Der Täter, so die Ermittler, muß starke Kratzspuren an den Unterarmen haben. Sie rühren von dem Todeskampf her, den sich Melanie Rehberger mit ihrem Mörder geliefert hatte. Die Fahnder gehen davon aus, daß es sich um einen Exhibitionisten handeln könnte. Denn schon im Februar war im Bereich der späteren Leichenfundstelle ein Exhibitionist aufgefallen und es wurde Anzeige erstattet.

Ziel: Auslieferung nach Deutschland

Am 25. Juni erwirkt die Berliner Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Mordes gegen den Bulgaren, den sie für den Täter hält. Ermittlungen der Berliner Zielfahnder ergeben, daß der Bulgare sich allerdings ins Ausland abgesetzt hat – eben nach Spanien. Dort verhafteten ihn nun spanische Polizisten. Ziel ist nun die Auslieferung nach Berlin, so die Staatsanwaltschaft. (mec)

 

BERLIN. Salafisten der Berliner As-Sahaba-Moschee haben angekündigt, eine neue Moschee mit Platz für bis zu 1.000 Besucher zu kaufen. Der Verein gab in Internetvideos an, Geld für die neue Immobilie zu sammeln. Das Objekt kostet rund 800.000 Euro.

Ende Juni mußte die Gruppierung die Räumlichkeiten ihrer bisherigen Moschee räumen, weil der Eigentümer den Mietvertrag zum 30. Juni gekündigt hatte. Die alte Versammlungsstätte hatte etwa 100 Personen Platz geboten, die neue soll nun das Zehnfache an Plätzen in zwei zusammenhängenden Hallen bieten.

Anis Amri verkehrte hier

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Moschee wäre dann das dritte überregionale Zentrum für Salafisten in Berlin. Bundesweite Strahlkraft haben wegen ihrer Größe auch die Al-Nur-Moschee und die Ibrahim-al-Khalil-Moschee.

Die As-Sahaba-Moschee gilt als einer der wichtigsten Anziehungspunkte für Islamisten. Sicherheitskräfte befürchten, nach der Vergrößerung würden dort noch mehr junge Menschen radikalisiert werden.

Das As-Sahaba-Gebetshaus wurde 2010 vom späteren „Bildungsminister“ der Terrororganisation des „Islamischen Staates“, Reda Seyam, gegründet. Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, soll sich auch dort aufgehalten haben. (mp)

Des Dramas nächster Akt

On July 4, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Nach dem vermeintlichen Kompromiß zwischen CDU und CSU im Asylstreit dachten die meisten politischen Beobachter, fast ein Jahr nach der Bundestagswahl könne es nun endlich einmal losgehen mit der Regierungsarbeit. Verständlicherweise hat beim Thema Regieren kaum noch einer an die SPD gedacht. Nun sind die ersten Sozialdemokraten aber doch noch aus ihrem Tiefschlaf erwacht und wollen beim lange umstrittenen Aktionsplan auch noch ein Wörtchen mitreden.

Wer die Koalitionsbeteiligung von Nahles Pippi-Langstrumpf-Truppe noch nicht vollständig verdrängt hatte, konnte damit rechnen, daß diese für die alte sozialdemokratische Kanzlerinnenpolitik die Stellung halten wird. Auch dann noch, wenn Merkel selbst sich, zumindest vordergründig, ein paar Zentimeter in eine andere Richtung bewegt. So hat es auch nicht lange gedauert, bis sich die ersten Sozialdemokraten eingereiht haben in das linksgrüne Lager all jener, denen das Wenige noch nicht wenig genug ist.

Schulz übt sich in Küchenpsychologie

Allen voran SPD-Linksaußen Ralf Stegner, der seit Tagen gegen den Asylkompromiß der eigenen Regierung wettert. Auf Twitter tippt er sich derzeit mal wieder die Finger wund. Unter anderem schrieb er, noch immer ungebrochen linksträumerisch: „Statt geschlossener Einrichtungen für Flüchtlinge a la CSU, die es mit der SPD nicht geben wird, sollten wir lieber eine humanitäre europäische Migrationspolitik betreiben, wie das die SPD gestern beschlossen hat. Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen!“

Der bei der Bundestagswahl bis auf die Knochen blamierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift gar zur Psychologisierung des politischen Gegners/Partners. Schulz findet die „testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU psychologisch interessant.“ Auch die „egomanischen Trips der älteren Herren“ faszinieren den Gescheiterten. Mit seinen einfühlsamen Worten forderte Schulz übrigens eine Rückkehr zur Sacharbeit.

Und wenn nichts mehr geht, kommt Kevin. So könnte man die Lage der deutschen Sozialdemokratie zukunftsweisend zusammenfassen. Der Juso-Chef erinnert daran, daß die SPD „geschlossenen Lagern“ eine „deutliche Absage“ erteilt hat und erwartet, daß die Verantwortlichen seiner Partei „nicht einknicken.“

Nahles lehnt geschlossene Lager ab

Auch SPD-Vorsitzende Andrea Nahles selbst stellte schon vor den Verhandlungen am Donnerstag klar: „Keine nationalen Alleingänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden, geschlossene Lager lehnen wir ab.“ Das Regierungstheater und somit das Drama für unser Land scheint also mit ziemlicher Sicherheit noch ein Weilchen weiterzugehen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Komödie und Tragödie liegen eben nicht nur am Theater nahe beieinander. In jedem Fall gilt: Es ist erst zu Ende, wenn die dicke Frau gesungen hat.

NANTES. Im westfranzösischen Nantes haben sich Randalierer in der Nacht zu Dienstag Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Betroffen waren vor allem die Problemstadtteile Breil, Dervallieres und Malakoff. Auslöser war eine Polizeikontrolle am Dienstag abend.

Dabei hielten die Beamten einen 22jährigen wegen einer Ordnungswidrigkeit an. Anstatt aus seinem Wagen auszusteigen, drückte der junge Mann laut Polizei aber aufs Gas und fuhr einen Polizisten an. Ein weiterer Ordnungshüter eröffnete daraufhin das Feuer. Der Mann erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Keine Angaben zur Herkunft

Daraufhin zündeten Demonstranten Autos an und bewarfen Polizisten mit Steinen und Molotowcocktails. Ein Einkaufszentrum ging in Flammen auf. Am Mittwoch morgen hatten die Sicherheitskräfte die Lage zunächst wieder unter Kontrolle.

Nach Meinung der Polizei sind die Unruhen aber noch nicht ausgestanden. „Wir erwarten in den kommenden Tagen das Schlimmste“, sagte die Polizei der Zeitung Presse-Ocean. Um welche Personengruppe es sich bei den Randalierern handelte, teilten die Behörden nicht mit.

Derzeit untersucht die Staatsanwaltschaft die Umstände des tödlichen Schusses auf den jungen Mann. Auf Twitter wandte sich die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (vormals Front National), Marine Le Pen, gegen die mediale Vorverurteilung des Polizisten. Bei dem Opfer habe es sich um eine „bedrohliche Person“ gehandelt. „Die permanente Vorverurteilung unserer Ordnungskräfte ist unerträglich“, schrieb sie. (tb)

Bretonische Skizzen I

On July 4, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Es ist ein ewiger Streit, und er hat mit der Grenze der Bretagne am Fluß Couesnon zu tun. Der Konflikt entzündet sich an der Frage, ob der Mont-Saint-Michel zur Normandie oder eben zur Bretagne gehört. Manche Verlage behelfen sich damit, daß sie den berühmten Berg des Erzengels in den Reiseführern der einen wie der anderen Region behandeln. Was verständlich ist. Denn aus der Sicht der Tourismusbranche geht es vor allem darum, noch mehr als die drei Millionen Besucher anzulocken, die den Mont-Saint-Michel heute schon jährlich besuchen.

Als sich die ersten Mönche im 8. Jahrhundert auf dem kleinen Eiland ansiedelten, das durch eine große Flut vom Festland abgerissen worden war, gab es noch keine Normannen und kein Frankreich und das Interesse an diesem Abschnitt der Kanalküste war eher gering. Das änderte sich, nachdem Michael drei Mal dem Heiligen Aubert erschienen war und von ihm die Errichtung eines Klosters verlangt hatte.

Beschützer Frankreichs

Abguß der Figur des Heiligen Michael auf der Turmspitze der Abteikirche Foto: Karlheinz Weißmann

Da Aubert zögerte, drückte ihm der Engel als Mahnung ein kreisrundes Loch in den Schädel. Wer daran zweifelt, kann sich persönlich überzeugen. Allerdings nicht auf dem Mont, sondern in der Kirche Saint-Gervais der kleinen Stadt Avranches, die dem Inselberg gegenüber an der Küste liegt. Dorthin wurden nach der Aufhebung des Klosters im Gefolge der Französischen Revolution alle verbliebenen Gegenstände gebracht.

Es handelte sich nur noch um einen traurigen Rest der einstmals reichen Ausstattung, denn der Mont-Saint-Michel gehörte zu den wichtigsten Abteien und Pilgerzielen Frankreichs, und er war gleichzeitig Festungsanlage, von Bedeutung sowohl im Hundertjährigen Krieg wie während der Hugenottenkriege. Seine Unbezwingbarkeit galt als Symbol der Unbezwingbarkeit Frankreichs und als Beweis dafür, daß St. Michael der „Beschützer Frankreichs“ sei.

Diese ausgezeichnete Stellung des Erzengels war das Ergebnis einer längeren Entwicklung, die im Hochmittelalter einsetzte, aber im Grunde bis auf die Zeit der Christianisierung zurückreichte. Denn die Verehrung Michaels war im Westen lange unbekannt und kam erst mit der Gründung des Klosters auf dem Monte Gargano 491 in Gang.

Kriegsgott der Deutschen

St. Michael an einem steinernen Kruzifix vor der Kirche Notre-Dame-et-Saint-Tugen in Brasparts Foto: Karlheinz Weißmann

Dieser andere Berg des Heiligen Michael im Süden Italiens wurde rasch zum bevorzugten Wallfahrtsort der Normannen. Die waren zwar nur mit Mühe zu taufen gewesen, legten dann aber eine bemerkenswerte Frömmigkeit an den Tag. Die behielt indes eine besondere Färbung durch den bleibend kriegerischen Charakter der Normannen, der wiederum die Sympathie für Michael, den Drachentöter und Kommandanten der Himmlischen Heerscharen, erklärt.

Es spricht außerdem viel dafür, daß Michael an die Stelle älterer heidnischer Götter trat, vor allem dann, wenn die ihm gewidmeten Kapellen und Kirchen auf Bergen errichtet wurden, die wie der Mont-Saint-Michel seit alters heilige Plätze waren. Ein Hinweis, der in Deutschland aus Gründen historischer wie theologischer Korrektheit ungern gehört wird, weil man sich bloß mit Unbehagen daran erinnert, daß Michael weiland als „Kriegsgott der Deutschen“ gepriesen worden war und sich die Behauptung, daß der Erzengel im Weltbild der Germanen Odin oder Wotan ablöste, schon bei Jacob Grimm findet, dann aber auch in den Köpfen aller möglichen völkischen Neuheiden herumspukte.

Solche Vorbehalte kennt man in Frankreich nicht. Wer durch das Museum in Avranches geht, das die Handschriften des Mont-Saint-Michel beherbergt, wird auf den erläuternden Tafeln ganz selbstverständlich den Hinweis finden, daß sich die Popularität des Erzengels wohl daraus erklärte, daß er keltische oder gallo-römische oder germanische Kriegs- und Sturmgötter ersetzt habe. Was auch recht gut erklärt, warum die wichtigsten Michaelsheiligtümer des Mittelalters in den Gebieten der Langobarden, Angelsachsen und Normannen lagen.

Ganz unwidersprochen wird das der geschichtsstolze Bretone nicht lassen, sondern seinerseits darauf hinweisen, daß einer alten Legende nach, die Bretagne selbst aus dem Leib des von Michael erschlagenen Drachen geformt wurde, und zu den sieben heiligen Anhöhen des alten Armorika neben dem dem Mont Dol, dem Menez Bel-Air, dem Menez Bré, dem Mané Gwen und dem Ménez-Hom auch der kleine oder Mont Saint-Michel de Brasparts und eben der große Mont-Saint-Michel gehörten.

MÜNCHEN. Die Behörden von Bund und Ländern haben am Dienstag mehr als 50 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben. Bei dem Abschiebeflug, der in der Nacht vom Franz-Josef-Strauß-Flughafen bei München startete, handelte es sich um die bisher größte Gruppe abgelehnter Afghanen, die an den Hindukusch zurückgebracht wurde.

Bislang galt, daß nie mehr als 50 Personen auf ein Mal in einen Abschiebeflieger gesetzt werden sollen. Oft waren es in der Vergangenheit deutlich weniger. Seit Beginn der Asylkrise 2015 wurden somit mehr als 280 Afghanen abgeschoben. Nach Angaben von Flüchtlingshelfern sei eine große Gruppe der nun außer Landes gebrachten Afghanen zuletzt in Bayern untergebracht gewesen.

Seit dem Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai 2017 dürfen nur noch Straftäter, terroristische Gefährder sowie Personen, die „die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung hartnäckig verweigern“ nach Afghanistan zurückgebracht werden. (tb)

BERLIN. Der Umgang mit der Migrationsfrage entscheidet nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Fortbestand der Europäischen Union (EU). Deshalb brauche es solidarische, rechtlich gesicherte und realistische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, warnte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag am Mittwoch. Deswegen seien seit 2015 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, die dazu geführt hätten, daß mittlerweile 95 Prozent weniger Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerrote kämen.

Dennoch müsse der Schutz der EU-Außengrenzen ausgebaut werden. Hierbei werde Deutschland seinen Teil leisten. Gleiches gelte bei der Unterstützung der Transitstaaten wie beispielsweise Libyen. Merkel mahnte, wenn die EU dort die lybische Küstenwache aufbaue und ausbilde, und diese dadurch besser vor Ort agieren könne, dann müsse das internationale Recht auch eingehalten werden. „Und zwar von allen, die dort im Seegebiet operieren. Und das gilt eben auch für die Nichtregierungsorganisationen.“

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Regierungskoalition verstehe es deshalb als ihren Auftrag, die Einwanderung wieder in geregeltere Bahnen zu lenken: „Es muß mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

Als Oppositionsführer ergriff nach Merkels Rede die AfD das Wort. Fraktionschefin Alice Weidel warf Merkel vor, sie verschleudere mit ihrer Politik den Wohlstand Deutschlands – „als gebe es kein Morgen mehr“. Als Beispiel nannte Weidel die Energiewende, die außer Milliardenkosten nichts gebracht habe. Zudem warf sie Merkel vor, mit ihrer „Mobilitätswende“ und der Unterstützung für Elektroautos, einen „Krieg“ gegen die heimische Automobilindustrie sowie deren Zulieferer zu führen.

Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel

Scharfe Kritik äußerte Weidel auch an der Asylpolitik der Bundesregierung. Diese setze seit 2015 einseitig geltendes Recht außer Kraft. Deutschland werde daher von einer wachsenden Zahl seiner Nachbarn im Norden, Osten, Süden und Westen als „Narrenhaus“ wahrgenommen. „Und im Kanzleramt ist die Zentrale.“

Vom EU-Gipfel habe Merkel nur ein Bündel an „vagen Absichtserklärungen und Allgemeinplätzen“ mitgebracht, in Wahrheit stehe sie aber mit leeren Händen da. „Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden.“ Um noch etwas länger auf dem Sessel der Regierungschefin sitzen zu können, spalte Merkel mit ihrer Politik, Deutschland, Europa und am Ende sogar ihre eigene Partei. „Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab“, forderte Weidel.

Rede von FDP-Fraktionschef Christian Lindner

Auch die FDP attackierte die Kanzlerin. Parteichef Christian Lindner hielt Merkel vor, ihre Asylpolitik überlagere seit 2015 alle anderen politischen Themen. Notwendige Entscheidungen würden daher nicht oder nur verzögert getroffen. Das Grundlegende Problem der Asylkrise sei aber immer noch nicht nachvollziehbar und befriedigend gelöst worden. „Wir haben mal gesagt: ‘Besser nicht regieren als falsch.’ Wir haben uns nicht vorstellen können, daß beides gleichzeitig geht“, betonte Lindner (krk)

Teuer erkauft von den Verbrauchern

On July 4, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Deutschlands Wind- und Solaranlagen erzeugten im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 104 Milliarden Kilowattstunden Strom – ein Plus von neun Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Löwenanteil des Ökostroms stammt von Windkraftanlagen an Land und auf See, die nach Angaben des Energiekonzerns Eon zwischen Januar und Juni rund 55 Milliarden Kilowattstunden beisteuerten.

Mit rund 1,1 Milliarden Kilowattstunden hat die Bundesnetzagentur am 3. Januar die bisher höchste Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz registriert. An diesem stürmischen Tag zog das Tief „Burglind“ über Mitteleuropa hinweg, so daß Windenergie 71,6 Prozent der nationalen Stromerzeugung ausmachte.

Laut Eon würde die von Januar bis Ende Juni 2018 produzierte Menge Ökostrom ausreichen, um alle deutschen Haushalte mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 2.500 Kilowattstunden ein Jahr lang mit Strom zu versorgen – in der Theorie.

Das größte Problem ist die Speicherung

Es stellt sich nur die Frage, warum dieser Wunschtraum der Ökostrom-Industrie noch nicht in die Praxis umgesetzt werden konnte. Ihr größtes Problem war und ist immer noch die Speicherung der von Wind und Sonne erzeugten Kilowattstunden.

Das Angebot an erneuerbaren Energien schwankt sowohl im Jahresverlauf als auch im Verlauf eines Tages. Solardächer beispielsweise decken in den Mittagsstunden sonniger Tage einen stetig steigenden Anteil der Stromnachfrage, in den Abendstunden und vor allem nachts müssen jedoch Gas- und Kohlekraftwerke einspringen.

Allein die Bereithaltung dieser Reservekraftwerke ist teuer. Und im Zuge des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien kommen sie auf immer weniger Betriebsstunden, müssen aber zu jeder Tag- und Nachtzeit parat stehen, um mögliche Engpässe aufzufangen – ein Kostentreiber für die Versorger, die diese Ausgaben selbstverständlich auf ihre Kunden umlegen.

Zusätzliche Kosten für Infrastruktur

Zusätzlich müssen letztere auch den aufwendigen Ausbau der Infrastruktur finanzieren. Die Netzkapazitäten für die Aufnahme schwankender Erzeuger müssen erweitert werden. Ebenso zeichnen sich Probleme mit den Nachbarländern ab, deren Netze noch weniger flexibel sind. Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien weiter zunimmt, erzeugt das einen enormen Handlungsbedarf. Die Investitionen in den Ausbau der Netze, Energiespeicher und die Flexibilisierung von Verbrauch und Erzeugung bezahlen am Ende die Verbraucher.

Von „Power-to-Gas“ bis Druckluft – technische Möglichkeiten zur Stromspeicherung stehen bereit. Die Umsetzung jedoch stößt an ihre Grenzen. Für Pumpspeicherkraftwerke beispielsweise gibt es in Deutschland kaum noch geeignete Standorte. Sie sind zudem kaum und sehr kostenintensiv.

Das Marktforschungsinstitut Trendresearch rechnet damit, daß im Jahr 2030 rund 50 Prozent der Stromnachfrage durch Erneuerbare abgedeckt werden. Doch bis dahin müßten sich die Speicherkapazitäten auf 21 Gigawatt erhöhen, was einer Verdopplung der heutigen Möglichkeiten entspricht.

Neue Energiequellen als Staatsziel

Auf die Kunden von Eon, EnBW und Co. kommt somit noch einiges zu. Und ihnen fällt hoffentlich auch in diesem Fall auf, was jedes Mal, wenn eine neue Energiequelle als Staatsziel deklariert wird, passiert: Zuerst fließen Milliarden für die Betreiber, dann erhöht sich der Strompreis für den Verbraucher. Seit dem Erneuerbaren Energie-Gesetz (EEG) gehuldigt wird, benachteiligt der gleiche Staat, der vor 40 Jahren noch Kohle- und Atomenergie subventioniert hatte, genau diese Kohle- und Kernkraftwerke durch neue Steuern, neue Abgaben und längere unprofitable Betriebszeiten.

Doch als elementare Stütze der Zivilisation sollte Energiepolitik langfristig ausgerichtet sein und nicht den kurzfristigen Interessen hoch subventionierter Einzelakteure geopfert werden.

Weboy