MOGADISCHU. Die Al Shabaab-Milizen haben in den von ihnen kontrollierten Gebieten Somalias ein Verbot von Plastiktüten verhängt. Diese stellten „eine ernsthafte Bedrohung des Wohlergehens von Mensch und Tier“ dar, verkündete die Terrororganisation laut einem Bericht der Huffington Post auf ihrem Radiosender Al Andalus.

Kurz zuvor hatte die Gruppierung die Verantwortung für vier tote Zivilisten übernommen, die bei einem Mörserangriff getötet worden waren. Im selben Programm teilte die Organisation auch ein Verbot der Abholzung einheimischer Bäume mit.

Al Shabaab finanzierte Terroraktivitäten mit Elfenbeinhandel

Nach Angaben des Anti-Terror-Experten Raffaello Pantucci vom Royal United Services Institute in London handelt es sich bei dem Plastiktütenverbot der Miliz um den Versuch, nach außen verantwortliches Regierungshandeln und ökologisches Bewußtsein zu demonstrieren.

„Andere ostafrikanische haben Plastiktüten bereits verboten und die Shabaab wollen mit diesem Vorgehen zeigen, daß sie in der Lage sind, Gesetze zu erlassen und zu regieren wie jeder legitime Herrscher“, sagte Pantucci. Allerdings sei es „ziemlich ironisch“, daß dieselbe Gruppe, die jetzt ökologische Gründe für das Plastikverbot anführe, mit dem Elfenbeinhandel am Horn von Afrika ihre Terroraktivitäten finanziert habe.

Die Gruppe Al Shabaab verfügt nach Schätzungen über 7.000 bis 9.000 Kämpfer und kontrolliert weite Teile des ländlichen Südens Somalias. Dort hat die Miliz die Scharia eingeführt. In der Vergangenheit geriet die Organisation immer wieder wegen Terrorangriffen in die Schlagzeilen.

Schulze für teilweises Plastikverbot

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem Plastik den Kampf angesagt. „Es geht so nicht weiter, wir müssen Plastik zurückdrängen“, sagte sie dem ARD-Morgenmagazin. Zuletzt hat die EU-Kommission angekündigt, ein europaweites Verbot von Einwegplastikprodukten in die Wege zu leiten. Ziel sei ein Rückgang von Plastikmüll innerhalb der EU um 80 Prozent. In einigen Städten der Vereinigten Staaten existiert bereits ein Verbot von Plastiktüten, darunter Austin, Boston und Chicago. (tb)

KÖLN. Die Bundesregierung hat ihre energiepolitischen Ziele zum Stichjahr 2017 deutlich verfehlt. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft müßte Deutschland drei Mal so weit sein, um die Energiewende bis 2020 zu schaffen. „Bei den wichtigsten Zielen konnte insgesamt kein meßbarer Fortschritt erzielt werden“, heißt es laut Welt in einem Bericht des Instituts.

Bei der Senkung der Treibhausgasemissionen betrage der Zielerreichungsgrad 28 Prozent. Das bedeutet, daß Deutschland etwa drei Mal weniger Treibhausgase ausstoßen müßte, wenn es seine Ziele bis 2020 erreichen will. Beim Netzausbau liegt Deutschland weniger weit zurück (41 Prozent). Bei der Stromeinsparung (24 Prozent) hingegen müßte die Bundesrepublik sogar vier Mal mehr Strom einsparen, als sie das tatsächlich tut. Der Zielerreichungsgrad für alle Werte beträgt 33 Prozent.

Es drohen weiter steigende Energiepreise

Der Plan Angela Merkels, die EEG-Umlage nicht über 3,5 Cent steigen zu lassen, ist ebenso in weite Ferne gerückt. Im vergangenen Jahr betrug die Subvention für erneuerbare Energien 6,9 Cent pro Kilowattstunde. Laut dem Bericht zahlte die deutsche Industrie im Schnitt 30 Prozent höhere Strompreise als die europäische Konkurrenz. Deutlich mehr als vor vier Jahren (25 Prozent) und 2010 (zwölf Prozent). Das Fazit der Kölner Ökonomen: „Das Zielerreichungsniveau ist von 23 auf nur noch 5 Punkte gefallen.“

Deutschland möchte bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen und alle Nuklearkraftwerke still legen. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. (eli)

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Einigung zwischen CSU und CDU im Streit um die Asylpolitik scharf kritisiert. „Dieser Kompromiß ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz“, beklagte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek am Dienstag. Die Vorschläge seien „symbolpolitisches Stückwerk“ ohne Strategie.

Gemäß dem drei Punkte umfassenden Plan sollen Asylbewerber, die bereits ein Verfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Dafür will die Union Transitzentren einrichten und von dort aus nicht einreiseberechtigte Personen in die betroffenen Länder abschieben. Sollten diese nicht zustimmen, fänden Zurückweisungen nach Österreich statt.

Radek zufolge kann es Transitzentren jedoch nur an EU-Außengrenzen geben, wozu in Deutschland lediglich Flug- und Seehäfen gehörten. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben.“

Mehrzahl der illegalen Einwanderer komme nicht über deutsch-österreichische Grenze

Überdies kritisierte der Polizeigewerkschafter die Fokussierung auf die deutsch-österreichische Grenze. „Wir bekommen jetzt also einen Kompromiß für 830 Kilometer deutsch-österreichischer Grenze. Die übrigen deutschen Grenzen werden in der politischen Diskussion vollkommen ausgeblendet. So sieht keine nachhaltige Politik für innere Sicherheit aus.“ 2017 seien 16.300 Personen illegal über die deutsch-österreichische Grenze eingereist, 33.800 Personen aber über andere deutsche Grenzen.

Zudem sei die Bundespolizei für die Arbeit in solchen Einrichtungen nicht verantwortlich, merkte Radek an. Die Bundespolizei ist von Verfassung wegen nicht zuständig für die Unterbringung von Asylbewerbern. Das hat der Bundesgerichtshof eindeutig festgestellt.“

Bundespolizeigewerkschaft lobt Einigung

Die Bundespolizeigewerkschaft lobte den Asylkompromiß dagegen. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, daß die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagte der Vorsitzende Ernst Walter.

Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, daß Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“. Die Pläne ergäben aber nur Sinn, wenn die betroffenen Menschen beim Versuch der Einreise gestoppt und anschließend „bis zur Entscheidung über eine Zurückweisung oder Einreise“ in einem Transitzentrum untergebracht würden, das sie nicht verlassen dürften. (ls)

VALLETTA. Die maltesischen Behörden haben ein weiteres deutsches NGO-Schiff festgesetzt. Wie die Berliner Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch mitteilte, werde ihr Schiff Sea-Watch 3am Auslaufen gehindert. „Die Sea-Watch 3 ist nicht wie Lifeline und Seefuchs im Sportbootregister eingetragen, sondern im königlichen Schiffsregister als niederländisches Seeschiff registriert, das voll berechtigt ist, die niederländische Flagge zu führen“, hieß es in der Stellungnahme.

Daß das Schiff nicht auslaufen dürfe, sei also nicht eine Frage der Registrierung, sondern eine „politische Offensive zur Beendigung der zivilen Rettung auf See“. Der jüngste Anstieg der Todesfälle auf der zentralen Mittelmeerroute nach Europa sei direkte Folge des politischen Vorgehens.

400 Asylsuchende laut UNHCR ertrunken

„Wir wären die am besten ausgestattete und geschulte Rettungscrew im Einsatzgebiet, und es gibt bisher keinen Rechtsgrund, der die Festsetzung unseres Schiffes rechtfertigen würde. Wir erwarten, daß die Behörden uns sofort auslaufen lassen“, sagte die Kapitänin der Sea-Watch 3, Pia Klemp.

Laut dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) sind in den vergangenen Tagen rund 400 Afrikaner auf dem Weg nach Europa ertrunken. Sea-Watch macht europäische Regierungen dafür verantwortlich. Die zuständigen Behörden in Italien und Malta hinderten private Organisationen an der Rettung von Schiffbrüchigen und verwiesen statt dessen auf die libysche Küstenwache.

Lifeline-Kapitän darf Hafen nicht verlassen

Doch deren Einsatzmittel seien für die Rettung auf See nicht geeignet. Zudem gerieten die Asylsuchenden oft in Panik, wenn sie merkten, daß sie nach Libyen zurückgebracht werden, behauptete der Sea-Watch-Vorsitzende Johannes Bayer.

Die Sea-Watch 3 ist das zweite Schiff, das auf Malta festgesetzt wurde. Seit vergangener Woche darf das Schiff Lifeline des Dresdner Flüchtlingsvereins Mission Lifeline den Hafen von Valletta nicht verlassen. Kapitän Claus-Peter Reisch muß sich vor Gericht verantworten. (ls)

WIESBADEN. Der mutmaßliche Mörder von Susanna F. aus Mainz, Ali Bashar, soll ein weiteres Kind vergewaltigt haben. Es habe sich der Verdacht erhärtet, daß der abgelehnte Asylbewerber im März ein elf Jahre altes deutsches Mädchen in einer Asylunterkunft in Wiesbaden vergewaltigte, teilte die Wiesbadener Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Darüber hinaus sei Bashar dringend tatverdächtig, sich zwei Monate später erneut an dem Mädchen vergangen zu haben. Daran beteiligt gewesen ist nach Ansicht der Ermittler auch ein mittlerweile 14 Jahre alter Afghane, gegen den am Montag Haftbefehl erlassen worden ist.

Laut Bild-Zeitung soll Bashar die Tat im März zusammen mit seinem jüngeren, noch nicht strafmündigen Bruder und dem 14jährigen begangen haben. Bei letzterem soll es sich um den Zeugen und Hinweisgeber im Fall Susanna F. handeln. Das 14 Jahre alte Mädchen war am 3. Juni nahe Wiesbaden tot aufgefunden worden. Zuvor war sie vergewaltigt und erdrosselt worden.

Nach der Flucht in sein Heimatland gestand er den Mord, bestritt aber die Vergewaltigung der Schülerin. Das Alter des Verdächtigen ist bislang nicht eindeutig geklärt. Überdies sorgte die Auslieferung Bashars durch die kurdische Regionalregierung für diplomatische Spannungen mit der irakischen Regierung in Bagdad. (ls)

COTTBUS. Tschetschenische Familien haben in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen die Cottbusser Polizei erhoben. Bei einem Einsatz in einer Asylunterkunft Mitte Juni seien sie menschenunwürdig behandelt worden. Anlaß für den Großeinsatz der Polizei war eine Massenschlägerei zwischen Tschetschenen und Afghanen.

Insgesamt 25 tschetschenische Familien unterzeichneten das Schreiben an Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Holger Kelch (CDU). Eine Kopie ging auch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).

„Rassistische“ Grundstimmung müsse enden

In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner „Aufklärung über die Ungerechtigkeit, die wir erlebt haben“, zitiert der rbb aus dem Schreiben. Zudem müsse die „rassistische“ Grundstimmung gegenüber Tschetschenen in Brandenburg enden, heißt es weiter. Außerdem bemängeln die Tschetschenen die Unterbringung. Man wolle eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen.

Konkrete Vorwürfe richten sich gegen die Polizei, die in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Tschetschenen und Afghanen beenden mußte. Die tatverdächtigen Tschetschenen seien unter unmenschlichen Bedingungen auf dem Polizeirevier festgehalten worden. So hätten sie nur in Unterhosen bekleidet in einer Zelle warten müssen. Zur Toilette habe die Polizei sie nur barfuß gehen lassen. Zudem seien die Familien der Männer nicht informiert worden, wie lange diese in Gewahrsam bleiben würden.

Kritik an Razzia

Auch die Razzia in der Unterkunft für Flüchtlinge kritisieren die tschetschenischen Familien. Schultaschen von Kindern seien durchsucht worden, diese hätten mitansehen müssen, wie ihre Mütter von der Polizei mit Waffen bedroht worden seien. Das habe zu weiteren Traumatisierungen geführt: „Eine kleine Tochter reagiert seit den Polizeieinsätzen jedes Mal panisch, wenn ein Polizeiauto vorbeifährt und fragt, ob sie jetzt abgeholt wird.“

Zu der Auseinandersetzung im Juni in der Asylunterkunft mußte die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken. 26 Personen wurden damals festgenommen.

Das Brandenburger Innenministerium hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. (ag)

DÜSSELDORF. Ein 24 Jahre alter Mann hat einen Sicherheitsdienstmitarbeiter am Düsseldorfer Flughafen mit einem Messer schwer verletzt. Der polizeibekannte deutsche Staatsbürger tunesischer Herkunft konnte vor Ort festgenommen werden, schreibt Bild.

Gegen 1.30 Uhr habe sich der Tatverdächtige dem Flughafenmitarbeiter von hinten genähert. Unvermittelt habe er ihm das Messer in den Kopf gerammt. Das Opfer wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht und operiert. Lebensgefahr habe jedoch nicht bestanden.

„Hinweise auf psychische Erkrankung“

Wie die Polizei mitteilte, sei der Tatverdächtige wegen Drogendelikten bereits aufgefallen. Zudem gebe es „erste Hinweise auf eine psychische Erkrankung“ des Mannes. Anzeichen für ein politisches Motiv habe man bislang nicht feststellen können. (ag)

Korrektur zu Steimle-Interview

On July 3, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Uwe Steimle korrigiert die Medien-Berichterstattung zu seinem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit vom Freitag, dem 29. Juni und zeigt sich „fassungslos“. In einem so eben erschienen weiteren Interview mit JF-Online stellt der Kabarettist klar:

„Meine Aussagen in dem Interview mit der „Jungen Freiheit“ wurden durch die Berichterstattung entstellt  (…) und aus dem Kontext gerissen. Aus dem Interview geht eindeutig hervor, daß dieser Kontext ein klassisch linker ist. Wer dagegen die Berichterstattung liest, muß den Eindruck gewinnen, ich würde mich positiv auf die Reichsbürger-Bewegung beziehen. Das ist aber nicht der Fall – diese kommt in dem ganzen Interview gar nicht vor! Dagegen sind meine Bezugspunkte in dem Gespräch: Sarah Wagenknecht, die Linke, die Friedensbewegung und die Friedliche Revolution in Sachsen von 1989. Ich bin daher wirklich fassungslos über die „Berichterstattung“ einiger Leitmedien.“

Außerdem betont Steimle: „Ich danke meinem Heimatsender MDR ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit (…) und die Freiheit, die er mir gibt!“

Das ganze Kurzinterview – sowie das komplette Interview mit Uwe Steimle aus der aktuellen Druckausgabe (JF 27/18 vom 29.6.2018) – lesen Sie hier: https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2018/ich-bin-fassungslos/

 

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Brüssel befürchte, Polens neues Gesetz zur früheren Pensionierung von Richtern des Obersten Gerichts werde die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, sagte ein Kommissionssprecher laut Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem Gesetz, das die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschloß, müssen Richter des Obersten Gerichts mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in Rente gehen. Das Gesetz sei auch im laufenden EU-Rechtsstaatsdialog mit Polen besprochen worden. Dabei sei keine befriedigende Lösung gefunden worden.

Reform wurde bereits überarbeitet

Der Rechtsstaatsdialog war im Dezember 2017 eingeleitet worden. Polen hatte daraufhin im März einige Punkte seiner Justizreform überarbeitet. So sollte ursprünglich der Justizminister das Recht erhalten, Präsidenten und Vizepräsidenten polnischer Gerichte abzusetzen. Beide Seiten hatten sich darauf geeinigt, daß nun Justizrat und die Leitung des Gerichts der Absetzung zustimmen müssen.

Die Kommission sieht das Verfahren als besonders dringlich an, weil die neue polnische Pensionsregelung schon ab dem 3. Juli in Kraft treten soll. Die Änderung betrifft 27 der 72 obersten Richter. (mp)

„Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, verkündete CSU-Chef Horst Seehofer mit siegesstolzgeschwellter Brust am Montag abend. „Habemus Einigung“, jubelte Staatministerin Dorethee Bär. Endlich, so der Narrativ der CSU, gibt es eine echte Asylwende. Durchgesetzt von den Bayern, gegen den Willen der Bundeskanzlerin. Nun wird alles gut. Vorbei die Zeiten der unkontrollierten Masseneinwanderung. Die CSU und ihr Innenminister Seehofer sorgen für Ordnung.

Die vielgelobte Einigung zwischen CSU und CDU „zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration“ umfaßt folgende drei Punkte:

„1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, daß wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“

Schaut man sich die einzelnen Punkte jedoch genauer an, bleiben viele Fragen offen.

Was macht die SPD?

Zuvorderst die, ob die Sozialdemokraten dem Asylkompromiß überhaupt zustimmen. Denn Transitzentren lehnt die SPD strikt ab. Als die Idee 2015 schon einmal von der CSU ins Spiel gebracht wurde, dann aber am Widerstand Merkels sowie wegen rechtlicher Bedenken scheiterte, feierte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel das mit den Worten: „Keine Haftlager an der Grenze, kein Zaun. Die SPD hat sich in der Koalition auf ganzer Linie durchgesetzt.“ Es dürfte also spannend werden, wie die Parteiführung vor allem den durch die Große Koalition ohnehin unzufriedenen linken Parteiflügel dazu bringen könnte, solchen Transitzentren zuzustimmen.

Aber selbst mit dem Segen der SPD gibt es noch zahlreiche weitere Fragezeichen. Zum Beispiel, wann die Transitzentren überhaupt kommen, und wer für sie genau zuständig ist? Welches Chaos durch beschleunigte Asylverfahren entstehen kann, wenn die zuständigen Behörden darauf nicht eingestellt sind, hat nicht zuletzt der Bamf-Skandal gezeigt.

Ob es wirklich zu beschleunigten Abschiebeverfahren aus diesen Lagern kommt, ist ebenfalls fraglich. Schließlich verspricht die Bundesregierung seit Jahren mehr Härte bei den Abschiebungen, scheitert aber stets am Unwillen der einzelnen Bundesländer, sowie einem Heer von Asyl-Anwälten und -Ärzten, die, wo sie nur können, Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie streuen.

Einigung von der Kooperation weiterer Länder abhängig

Attestierte Krankheit ist bekanntlich ein Abschiebehindernis. Das dürfte auch für die Asylbewerber in den Transitzentren gelten. Und ohne Papiere gestaltet sich deren Rückführung ohnehin schwierig. Sind dann noch minderjährige Asylbewerber oder solche, die behaupten, minderjährig zu sein, mit im Spiel, ist eine Abschiebung schon so gut wie gescheitert.

Ob die bayerische Staatsregierung auch noch nach der Landtagswahl den Willen zu konsequenten Rückführungen an den Tag legt, könnte zudem vom Koalitionspartner abhängen. Denn eine Alleinregierung der CSU gilt nach Oktober keineswegs als gesichert. Fest steht, mit Bildern von Abschiebungen gewinnen Politiker in den Medien keine Preise.

Unklar ist des weiteren, wie lange Asylbewerber rechtlich überhaupt in solchen Zentren festgehalten werden dürfen. Hier dürften Asyl-Lobbyorganisationen schon bald die zuständigen Gerichte bemühen.

Ein weiterer Pferdefuß in dem Asylkompromiß sind die Verwaltungsabkommen, die die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern zur Zurücknahme nicht asylberechtigter Einwanderer treffen will. Dies setzt die Bereitschaft der jeweiligen Länder für solche Abkommen voraus, und die dürfte insbesondere in Osteuropa aber auch in Italien eher gering sein.

Keine Transitzentren an anderen Grenzen

Für den Fall, daß sich die zuständigen Länder solchen Verwaltungsabkommen verweigern, sieht der Asylkompromiß eine „Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze“ vor, und zwar „auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“. Die dortige Regierung aus ÖVP und FPÖ wird aber vermutlich nur begrenztes Entgegenkommen zeigen, wenn es um die Übernahme von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive aus Deutschland geht.

Und überhaupt: Warum soll es solche Transitzentren denn nur in Bayern an der Grenze zu Österreich geben? Was ist mit den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und vor allem zu Frankreich? Schließlich hat die Bundespolizei gerade im südwestlichen Dreiländereck zwischen der Schweiz, Frankreich und Deutschland mit illegalen Einwanderern aus Afrika zu kämpfen. Doch dort sind keine Transitzentren geplant. Gleiches gilt für Nordrhein-Westfalen, dessen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Asylstreit versicherte: die NRW-Grenze bleibe offen.

Letztlich sollte noch erwähnt werden, daß kein illegaler Einwanderer aus anderen Bundesländern in die bayerischen Transitzentren zurückgeführt wird, sollte er es unbemerkt über die deutsch-österreichische Grenze schaffen und beispielsweise in NRW, Hamburg oder Berlin Asylbeantragen. Hierauf werden sich die gutorganisierten Schlepperbanden einstellen.

Auch wenn CDU und CSU ihren Kompromiß gern als solche verkaufen, eine „echte Asylwende“ ist die Einigung keinesfalls. Die Asyl- und Abschiebestatistiken der kommenden Monate werden schnell zeigen, daß der Drei-Punkte-Plan der Union bei der Eindämmung der Asylwelle in etwa so „wirkunsgleich“ ist, wie eine Spritzpistole zur Bekämpfung von Waldbränden.

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