Union einigt sich im Asylstreit

On July 2, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. CDU und CSU haben im Asylstreit einen Kompromiß erzielt. „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen geeinigt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer laut Bild-Zeitung. Er wolle daher Innenminister bleiben. Das Ergebnis nach mehreren Stunden Verhandlungen im Kanzleramt sei „eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Einwanderung in Zukunft an der deutsch-österreichischen Grenze verhindern“. Es lohne sich, „für eine Überzeugung zu kämpfen“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden. Man habe in einer schwierigen Situation „einen guten Kompromiß“ erzielt.

Demnach setzt die Union bei der Begrenzung der Zuwanderung künftig auf sogenannte Transitzentren in der Nähe der Grenze zu Österreich. In diesen geschlossenen Zentren sollen Asylsuchende ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Bei einem negativen Bescheid könnten sie von dort aus direkt in ihre Herkunftländer abgeschoben werden. Auch kötnnen Asylbewerber in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, wenn sie dort bereits als Asylsuchende registriert sind.

Seehofer hatte am Sonntag abend seine Ämter als Bundesinnenminister und CSU-Chef zur Verfügung gestellt. Seinen in Spiel gebrachten Rücktritt vollzog er dann aber doch noch nicht, sondern kündigte in der Nacht an, sich zuerst noch einmal mit Kanzlerin Merkel zu treffen, um eine mögliche Lösung im Asylstreit zu finden.

„Lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“

Habemus Einigung! @csu @cdu @cducsubt pic.twitter.com/DKr0aFZ3td

— Dorothee Bär (@DoroBaer) 2. Juli 2018

Bei dem Treffen im Kanzleramt waren auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär Markus Blume, der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie die CSU-Politiker Dorothee Bär und Stefan Müller dabei. Von Seiten der CDU kamen die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder zu der Unterredung.

Zuvor hatte Seehofer den Ton gegenüber Merkel nochmals verschärft. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Situation sei für ihn unvorstellbar: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

Am frühen Nachmittag hatten sich Seehofer und Merkel bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Bei dem Gespräch war allerdings kein Durchbruch erzielt worden. Zuvor hatte bereits die Unionsfraktion im Bundestag getagt. Teilnehmer beschworen dabei das Bündnis aus CDU und CSU als „Schicksalsgemeinschaft“. Fraktionschef Kauder erhielt starken Beifall dafür, als der den Abgeordneten versicherte: „Wir bleiben beieinander.“ (krk)

BERLIN. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, vorgeworfen, Vorurteile gegenüber Homosexuellen zu schüren. Hintergrund ist ein Gastbeitrag Wagenknechts in der Welt von vergangener Woche.

Darin bezeichnete Wagenknecht Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz als „Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“. Als Beispiel für ein solches Wohlfühl-Label führte die Linken-Politikerin die „Ehe für alle“ an.

Riexinger und Kipping sollen sich distanzieren

Der LSVD reagierte auf den Beitrag in einem offenen Brief. Ihre Äußerungen seien „gefährlich und der Vorwurf berechtigt, daß Sie damit Homophobie schüren oder legitimieren“, schrieben die beiden LSVD-Bundesvorstandsmitglieder, Henny Engels und Jenny Renner.

Ihr Verband beobachte linke Bewegungen mit Sorge, „die den gegenwärtigen Aufstieg rechtskonservativer, rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen und Parteien damit erklären wollen, daß sich linke Politik angeblich zu viel mit Identitätspolitiken und Minderheitenrechten beschäftigt hätte“.

In einem Schreiben an die beiden Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger habe man diese aufgefordert, sich von dem Beitrag Wagenknechts zu distanzieren, hieß es weiter. „Wenn diese falsche wie gefährliche Diagnose Ausgangspunkt für die von Ihnen herbeigesehnte neue linke Sammlungsbewegung ist, dann wird uns einmal mehr vor Augen geführt, wie fragil und zerbrechlich Normen des respektvollen und gewaltfreien Umgangs eigentlich sind“, so das Fazit des LSVD. Offenbar sei ein unbedingtes Bekenntnis zu Menschenrechten auch für sich als links verstehende Politiken jederzeit aufkündbar. (tb)

KIEL. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein aus CDU, Grünen und FDP hat angekündigt, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge altersmäßig auszuweiten. Künftig sollen Asylbewerber bis zum 27. Lebensjahr unter bestimmten Umständen bleiben dürfen, statt wie bisher bis 21.

Ziel des Antrags, der in dieser Woche im Landtag verhandelt wird, sei es, Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes zu ergänzen. Die Gesetzesstelle regelt die Aufenthaltsgewährung von geduldeten Ausländern, wenn sie sich dauerhaft in die deutschen Lebensverhältnisse integriert haben.

Schule oder Ausbildung als Voraussetzung

Nach den Plänen der Jamaika-Koalition sollen künftig Ausländer bis 27 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Voraussetzung sei, daß sie seit vier Jahren eine Schule besuchten, einen Schul- oder Berufsabschluss erworben hätten oder sich in Ausbildung oder Studium befänden.

„Einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes müßten Bundestag und Bundesrat zustimmen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré, der Nachrichtenagentur dpa. „Manche jugendliche Flüchtlinge, die etwa mit 17 oder 18 Jahren nach Deutschland kommen, können bis zum 21. Lebensjahr schon rein zeitliche diese Vorgaben nicht erfüllen“, fügte Touré hinzu. (ag)

VALLETTA/BERLIN. Der Kapitän des in Malta festgesetzten Flüchtlingsschiffes Lifeline, Claus-Peter Reisch, hat die Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. Er steht derzeit in der Hauptstadt Valletta vor Gericht. Im Gegenzug kritisierte er das Vorgehen der EU-Staaten gegen Flüchtlingsorganisationen, berichten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa.

Malta werfe dem Kapitän vor, sein Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen. Zudem habe er die Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert.

„Bin mir keiner Schuld bewußt“

Der 57 Jahre alte deutsche Kapitän betonte: „Unserer Mission hat 234 Menschen gerettet, und ich bin mir keiner Schuld bewußt.“ Reisch erhob seinerseits Vorwürfe gegen Malta und Italien. „Was ist das für eine Welt, in der die Retter zu Tätern gemacht werden? Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?“

Reisch wurde nach seinem Gerichtstermin am Montag gegen eine Kaution von 10.000 Euro auf freien Fuß gesetzt. Allerdings dürfe er Malta nicht verlassen, sein Pass sei eingezogen worden. Am 5. Juli werde der nächste Termin stattfinden.

83.000 Euro in drei Tagen gespendet

Unterdessen hat der TV-Moderator Jan Böhmermann zu einer Spendenaktion für die Mannschaft der Lifeline aufgerufen. Damit sollen die Gerichtskosten bezahlt weden, schrieb der TV-Star auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. In den ersten drei Tagen sollen auf diese Weise bereits 83.000 Euro zusammen gekommen sein. (ag)

AUGSBURG. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat ihren Amtskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) für seine Bezeichnung von Anti-AfD-Pöblern als „Linksfaschisten“ scharf kritisiert. Hintergrund ist eine Attacke mit Tomaten, Eiern und einer leeren Plastikfalsche auf Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) durch eine Gruppe Linksradikaler am vergangenen Samstag während einer Rede auf einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag.

Friedrich hatte anschließend auf Twitter zu einer Meldung über die Eier- und Tomatenwürfe auf Gribl geschrieben: „Wie konnte er glauben, daß die Linksfaschisten Demokraten sind?“ Dafür erntete er neben empörter Reaktionen hunderter Twitter-Nutzer auch Kritik von Kollegen.

Wie konnte er glauben, dass die #Linksfaschisten Demokraten sind? https://t.co/AQv7vtEcB1

— Hans-Peter Friedrich (@HPFriedrichCSU) 30. Juni 2018

Die aus Augsburg stammende Roth sagte der Augsburger Allgemeinen: „Friedrich diskreditiert damit nicht nur den Augsburger Oberbürgermeister, sondern die ganze Stadt.Der Kollege sollte sich lieber mit dem auseinandersetzen, was die AfD zeitgleich an Hetze gegen Angela Merkel losgelassen hat.“

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich kritisierte seinen Kollegen: „Die Äußerung von Hans-Peter Friedrich auf Twitter ist deutlich zu undifferenziert und zu pauschal.“ Auch während seiner Rede habe es Pfiffe gegeben, das habe ihn aber auch nicht überrascht. „Solche Unmutsbekundungen muß man aushalten. Das gehört zu einer Demokratie.“ Den Großteil der bis zu 6.000 Teilnehmern habe er als friedlich erlebt.

Gribl schrieb zur Attacke am Sonntag auf seiner Facebook-Seite: „Natürlich ist das nicht schön, wenn von diesen Leuten Tomaten und Plastikflaschen fliegen. Aber wenn man da das Feld räumt, dann braucht man keine Veranstaltung mehr durchführen und keinen gemeinsamen Nenner mehr suchen. Aber das ist die permanente Aufgabe in der Friedensstadt Augsburg.“

Zu den Anti-AfD-Protesten aufgerufen hatte unter anderem ein Bündnis aus Politikern von SPD, Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Linksextremisten. Die Polizei mußte Pfefferspray einsetzen, um Demonstranten daran zu hindern, Absperrungen zu durchbrechen und zum AfD-Parteitag zu gelangen.(ls)

Es war eine der größten Fehlentscheidungen in der bayerischen Geschichte: Die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei 1998. Der Freistaat gab damals die Kontrolle über seine Grenzen in die Hände des Bundes. Mit katastrophalen Folgen wie die Menschen in den Grenzregionen seit 2015 erleben mußten.

Den beispiellosen, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) selbst eingeräumten Kontrollverlust des Staates, hätte es in dieser Form nicht gegeben, wäre die Hoheit über die Grenzen noch in bayerischer Hand. Viele Bayern verbinden mit der Rückkehr ihrer Grenzpolizei daher auch nostalgische Gefühle an eine Zeit, in der es undenkbar gewesen wäre, daß hunderttausende illegale Einwanderer einfach so über die Grenze spazieren.

Symptom von Söders Symbolpolitik

Seit heute hat die von Ministerpräsident Markus Söder neu geschaffene Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Bei näherer Betrachtung ist die 500 Mann starke Truppe aber nichts anderes als ein Etikettenschwindel und billiger Wahlkampfgag des gebürtigen Nürnbergers. Es handelt sich bei ihr um eine Einheit, die die gleichen beschränkten Kompetenzen besitzt, die die bayerische Landespolizei auch nach 1998 immer hatte – Schleierfahndung hinter der Grenze.

Die neue Grenzpolizei ist damit auch Symptom der Politik eines Ministerpräsidenten, der den Franken, Schwaben und Altbayern große Versprechungen für einen Neuanfang nach der Ära des wankelmütigen Zauderers Seehofer gemacht hat. Ein Neuanfang, der bis jetzt aber in Symbolpolitik steckengeblieben ist.

Die Staatsregierung macht es sich zu einfach mit ihrer Strategie, verbal auf die Bierzeltpauke zu hauen, sich aber in Sachen Grenzschutz gleichzeitig weiter hinter der Berliner Untätigkeit zu verstecken. Für den bayerischen Wähler ist dieses Spiel, nicht erst seit die CSU den Innenminister stellt, allzu leicht zu durchschauen. So verhält es sich auch mit Söders Forderung, die bayerische Grenzpolizei mit denselben Befugnissen auszustatten wie die Bundespolizei. Das Drohpotential der Staatsregierung, um diese Forderung durchzusetzen, geht gegen null.

Die eigenen Bürger haben Vorrang

Wenn es Söder ernst damit ist, illegale Einwanderung zu bekämpfen und ihm die Sicherheit der Bayern wirklich so viel bedeutet, wie er bekundet, muß er seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Im Notfall bedeutet dies auch, die Landespolizei an die Grenze zu schicken und nicht einreiseberechtigte Migranten abzuweisen, wenn der Bund weiterhin nicht gewillt ist, dieser staatlichen Kernaufgabe nachzukommen.

Die Landespolizei an der Staatsgrenze wäre grundgesetzwidrig, mag man einwenden. Stimmt! Genauso grundgesetzwidrig wie die Asylpolitik der Merkel-Regierung. Sich in dieser Frage auf formaljuristische Argumente zurückzuziehen, wäre angesichts des Staatsversagens seit 2015 zynisch. Kein Gesetz dieser Welt ist so wichtig wie das Leben der eigenen Bürger.

BERLIN. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, die Personalnot im Pflegebereich durch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu beheben. Gerade in Albanien und dem Kosovo gebe es gutausgebildetes Personal, sagte Spahn der Bild am Sonntag.

„Dort ist die Pflegeausbildung häufig besser, als wir denken“, betonte der CDU-Politiker. Probleme bereite derzeit jedoch die Visavergabe. Das müsse sich schnell ändern. „Was mich verzweifeln läßt: Die ausgebildeten Fachkräfte müssen oft zehn Monate auf ein Visum für Deutschland warten. Diese Abläufe müssen wir beschleunigen.“

Neuer Aufenthaltsstatus für ausländische Pfleger

Mittlerweile sei es nicht mehr möglich, in Deutschland eine Pflegeeinrichtung oder ein Krankenhaus ohne ausländisches Personal zu betreiben. Spahn bezifferte die Zahl der benötigten Arbeitskräfte auf bis zu 50.000.

Um diese Stellen schnell mit ausländischen Fachkräften besetzen zu können, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen neuen Aufenthaltsstatus einführen. So sollen „Ausländer, die als Pfleger arbeiten wollen, für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen dürfen“. In dieser Zeit sollen sie keine Sozialleistungen erhalten. „Wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen“, erläuterte Heil ebenfalls in der Bild am Sonntag. (ag)

PARIS/BUDAPEST. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen Botschafter in Ungarn, Eric Fournier, wegen positiver Äußerungen zu Viktor Orban und dessen Asylpolitik abberufen. In einem geleakten internen Memo hatte Fournier Ungarn als „Modell“ für den richtigen Umgang mit illegaler Einwanderung gepriesen und Populismusvorwürfe gegen Orban als Erfindung der Medien bezeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Zudem schrieb der geschaßte Diplomat, die französischen Medien würden mit ihren Antisemitismusvorwürfen gegen Ungarn vom „wahren Antisemitismus“ ablenken, der von „Moslems in Frankreich und Deutschland“ ausgehe. Macron distanzierte sich auf Nachfrage von dem Memo.

Neuer Posten für Fournier

Weder teile er die Sichtweise Fourniers noch stelle sie die offizielle französische Politik dar. „Hätte der Botschafter das öffentlich gesagt, wäre er sofort entlassen worden“, sagte Macron vor Journalisten in Brüssel.

So bleibt es für Fournier bei einer Versetzung. Welche Aufgaben er in Zukunft übernehmen wird, teilte die Regierung in Paris zunächst nicht mit. Als neue Botschafterin benannte Macron Pascale Andréani. Die 63jährige Karrierediplomatin war in der Vergangenheit Frankreichs ständige Vertreterin bei der Nato. (tb)

Die Hisbollah will in Abstimmung mit der libanesischen und syrischen Regierung einen Mechanismus erschaffen, für die Rückführung der syrischen Flüchtlinge aus dem Libanon zurück in ihre Heimat Syrien, meldet die Bewegung. Der Libanon beherbergt knapp eine Million registrierte Flüchtlinge aus dem Konflikt im benachbarten Syrien, obwohl die libanesischen Behörden sagen, dass die tatsächliche Zahl viel höher sei.

Die folgenden Fotos zeigen die Zelte und Baracken, in denen die syrischen Flüchtlinge schon seit Jahren “leben”. Besonders die Kinder leiden sehr unter diesen primitiven Verhältnissen.

Der 9. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Augsburg geht als einer der ruhigeren seiner Art in die Geschichtsbücher ein. Kein Richtungsstreit in der Messehalle, keine Gewalteskalation davor – wobei dies auch der bayerischen Polizei zu verdanken ist. Während linke Verbalattacken an die Adresse der AfD allerdings auch in Augsburg keine Grenzen kannten, trafen die Delegierten einige wichtige Entscheidungen. Und feierten die Vorsitzende ihrer neuen parteinahen Stiftung.

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