BERLIN. Im Asylstreit mit der CDU hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angeboten, von seinen Ämtern zurückzutreten. Laut der Nachrichtenagentur dpa habe Seehofer auf einer Sitzung des CSU-Vorstands gesagt, er sei bereit, seine Ämter zur Verfügung zu stellen.

Seehofer hatte vor gut zwei Wochen angekündigt, eine striktere Asylpolitik durchzusetzen. Ihm ging es vor allem darum, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sind, an der Grenze abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Die Kanzlerin setzt dagegen auf bilaterale Abkommen mit EU-Mitgliedsstaaten zur Zurücknahme von solchen Asylbewerbern.

Seehofer bezeichnet Merkels Pläne als sinnlos

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hatte Merkel dann ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Dieses setzt vor allem auf den Schutz der Außengrenzen, aber auch auf Asyllager in den EU-Außenstaaten sowie möglicherweise in afrikanischen Ländern. Am Sonnabend verkündete Merkel dann, sie habe mit den entscheidenden EU-Ländern Vereinbarungen zur Zurücknahme von Asylsuchenden erzielt.

Nach und nach dementierten das aber dann Länder wie Ungarn, die Tschechien und Polen. Seehofer zeigte sich nach einer Unterredung mit Merkel am Samstag abend enttäuscht. Die Vereinbarungen Merkels seien sinnlos, sagte er. Offen ist nun, ob bei einem Rücktritt Seehofers die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD platzen würde. Auch, ob Merkel in einem solchen Fall die Vertrauensfrage stellt. Die Grünen hatten angekündigt, sich einer Koalition mit der CDU und der SPD nicht generell zu verschließen. (krk)

Sieg der Pragmatiker

On July 1, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Euro-Rettungspolitik war gestern, Flüchtlingspolitik ist heute, Sozialpolitik ist morgen. Die AfD ist dabei, ihren politischen Schwerpunkt zu verändern. Der Parteitag in Augsburg hat einen Strategiewechsel angedeutet. Seit langem muß die Partei mit dem (berechtigten) Vorwurf leben, ihr fehle es an einem eigenen Rentenkonzept. Eine inhaltliche Leerstelle – gut fünf Jahre nach Gründung der Partei.

Private Vorsorge mit mehr Eigenverantwortung, oder mehr Staatsfinanzierung mit einem Rentenaufschlag für deutsche Staatsbürger? Da steht Parteichef Jörg Meuthen gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der Flügel-Mann aus dem Freistaat hat dem Bundesvorstand einen Sonderparteitag zur Sozialpolitik im kommenden Jahr abgetrotzt.

Rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg soll der Parteitag im AfD-Schwerpunkt-Land Sachsen stattfinden. Dort rechnet sich die Partei die größten Chancen aus. Manche träumen gar von einem „blauen“ Ministerpräsidenten. Eine Vorentscheidung über das Rentenkonzept ist damit aber noch nicht getroffen. Höcke hat jedoch vorgearbeitet.

„Wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet“

Er will die soziale Gerechtigkeit, aus seiner Sicht das „große Zukunftsthema“, verknüpfen mit der nationalen Identität, um die AfD zur stärksten Volkspartei zu machen. Höckes strategischer Punktsieg ist vielmehr die Folge einer von den Delegierten als wenig zukunftsweisend empfundenen Rede Meuthens. Der Parteichef ließ inhaltliche Orientierung weitgehend vermissen, arbeitete sich an Multikulti ab und plädierte für eine „Festung Europa“.

Da hatte Co-Parteichef Alexander Gauland die Stimmung der Delegierten besser getroffen, als er sich vehement gegen die von Kanzlerin Angela Merkel angestrebte europäische Lösung des Asylproblems aussprach. „Wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet.“

Eine Binsenweisheit, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Eigentlich. Doch längst hat der linksliberale Mainstream solche Aussagen unter Populismus-Verdacht gestellt. Aufgabe der vom Parteitag beschlossenen Desiderius-Erasmus-Stiftung wird es sein, den durch linke Tugendwächter verengten Meinungskorridor zu erweitern, die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit mit Leben zu füllen.

Ergebnisse können sich sehen lassen

Über die Notwendigkeit einer Stiftung haben die Delegierten engagiert gestritten. Durchgesetzt hat sich die pragmatisch orientierte Parteiführung, hier hatten die Anhänger der „reinen Lehre“ das Nachsehen. Jetzt kommt es darauf an, den intellektuellen Diskurs zu befruchten.

Von einem „Arbeitsparteitag“ hatte der Bundesvorstand zu Beginn gesprochen. Dessen Ergebnisse können sich sehen lassen für die stärkste Oppositionspartei, auch mit Blick auf die Zerstrittenheit der Koalition.

Mittlerweile im Nahen Osten

On July 1, 2018, in Schall und Rauch, by admin

Während die Welt vor der Glotze hängt und die Spiele der Fussball-WM sich rein zieht, passieren einige wichtige Dinge im Nahen Osten, über die natürlich in den Fake-News-Medien nichts berichtet wird. So verzeichnet die syrische Armee grosse Geländegewinne gegen die Terroristen, diesmal im Süden von Syrien bis zur jordanischen Grenze. Das folgende Foto zeigt den Jubel der Bevölkerung bei der Ankunft der syrischen Armee in der Stadt Ibta, nordöstlich von Dara’a City am 29. Juni 2018. Diese Erfolge und die offensichtliche Beliebtheit von Präsident Assad in den vom Westen unterstützten radikal-islamischen Terroristen ehemaligen besetzten Gebieten, passt natürlich nicht in das falsche Narrativ der Lügenmedien.

Die Logik des Machterhalts

On July 1, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der Anblick ist zum Gotterbarmen: Die Gesichtsfarbe fahl, der Blick erloschen, und die Falten, die sich von den Mundwinkeln hinunter zum Kinn ziehen, sind mittlerweile so tief wie die Gräben, die sie mit ihrer Willkommenspolitik durch Deutschland und Europa gerissen hat. Einem Zombie gleich hetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von Termin zu Termin: Jordanien, Meseberg, Libanon, Brüssel und zwischendurch endlose Krisensitzungen im Kanzleramt und im Adenauer-Haus.

Trotzdem verdient sie weder Mitleid noch Respekt, denn ihre Rastlosigkeit gilt nicht dem Wohle Deutschlands, sondern ihrem politischen Überleben. Beharrlich verdrängt sie, daß sie eine politisch Untote, eine Botin des Niedergangs und ein Gegenstand des Widerwillens ist. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spottete im Vorfeld des Sondergipfels vergangenen Sonntag in Brüssel, der zur Merkel-Rettung veranstaltet wurde, offenbar solle es „um Rezepte aus der Vergangenheit“ gehen. Und Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte, in Deutschland habe sich „eine spezielle Situation entwickelt“, die Folgen für ganz Europa haben könne und die man daher „genau beobachten“ müsse. Ein Satz, den man zweimal lesen muß.

Europäischer Infektionsherd

Deutschland, das aufgrund seiner Größe, seines Potentials und seiner geographischen Lage dazu berufen ist, das Gravitationszentrum für ein freies Europa der Vaterländer zu bilden, wird nach zwölf Jahren Merkel als europäischer Infektionsherd wahrgenommen, der unter Quarantäne gehört. Wann in der Geschichte war das zuletzt der Fall gewesen?

Die Untote zieht, um sich politisch auf den Beinen zu halten, weiter sozialen Lebenssaft aus den schon länger hier Lebenden. Sie hat deutsche Steuermilliarden für das fragwürdige, von Emmanuel Macron geforderte Eurozonen-Budget zugesagt, um dafür ein vergiftetes Linsengericht einzutauschen: die verbale Unterstützung ihrer Asylpolitik, die Deutschland und Europa in die Katastrophe führt.

Eisern folgt Merkel der Logik des Machterhalts. Sie weiß, daß ein Nachgeben einen Domino-Effekt auslösen würde. Immer neue Fragen würden aufgeworfen, immer neue Notwendigkeiten sich ergeben, bis am Ende sich herausstellt, was ohnehin auf der Hand liegt: Ihre Grenzöffnung war verkehrt und sie eine Bankrotteurin von Anfang an. Ausgerechnet in dem von syrischen Flüchtlingen überschwemmten Jordanien erneuerte sie die Willkommensbotschaft mit der trotzigen Ansage, Deutschland bleibe ein „offenes Land“.

Selbsthaß der Mitläufer

Konsequent verschließt sie sich der Einsicht in ihr Versagen und ihre Überforderung. Die intelligente und ehrgeizige Einser-Abiturientin war niemals die große Staatsfrau und „Führerin des freien Westens“, zu der sie emporgejubelt wurde und als die sie sich schließlich selbst betrachtete. Bestenfalls wird sie als Europas „Sugar Mama“ in Erinnerung bleiben, die sich mit jungen Asylanten ablichten ließ.

Wie die meisten Politiker treibt auch sie die Angst vor der Leere um, die sich nach dem Machtverlust vor ihr auftun wird, die Aussicht auf eine freudlose Existenz wie die von Margot Honecker nach 1989. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie die Parteifreunde, die ihre Politik geduldet, mitgetragen und bejubelt haben, alle Schuld auf sie laden werden, um sich vor den Wählern zu salvieren.

Der Selbsthaß, den das Mitläufertum bei ihrer Gefolgschaft auslöst, wird sich nach ihrem Abtritt ein Ventil suchen und gegen sie wenden. Gleiches gilt für ihre Unterstützer in den Medien. Außerdem könnten Untersuchungsausschüsse Erkenntnisse zutage fördern, die für sie unangenehm sind, und die Staatsanwaltschaft könnte zu dem Schluß kommen, daß Regierungskriminalität kein Privileg abgehalfterter DDR-Politiker bleiben muß. Deswegen klammert sie sich an die Macht.

Größenwahn aus dem Geist der Hypermoral

Je größer Merkels Welt wurde, desto geringer seien ihr die Probleme zu Hause erschienen, versuchte vor einigen Monaten die Wochenzeitung Die Zeit in einem vorgezogenen Nachruf ihr merkwürdiges Handeln zu erklären. Das mag zutreffen und wäre auch ganz normal. Entscheidend ist nur, welche politischen Konsequenzen sich aus der Relativierung nationaler Interessen im internationalen Kontext ergeben. Bei Merkel war es der Größenwahn aus dem Geist der bundesdeutschen Hypermoral. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das“ zeugte bereits von alarmierender Weltfremdheit.

Den vorläufigen Höhepunkt ihres Realitiätsverlustes markierten die Belehrungen an die Adresse Donald Trumps, dem sie unmittelbar nach seiner Wahl mitteilte, was er zu tun habe, damit sie ihn als Partner akzeptieren könne. Getragen vom Hochgefühl ihrer moralischen Sendung, war ihr aus dem Blick geraten, daß ein US-Präsident, mag er auch noch so viele persönliche Defizite aufweisen, der mächtigste Mann der Welt ist, mit dem ein deutscher Regierungschef es sich niemals verderben darf. Dem letzten Kanzler, der diese Tatsache mißachtete, ist seine ignorante Hybris schlecht bekommen, und auch Merkel wird von Trump jetzt in ihrer ganzen Hilflosigkeit vorgeführt.

Für die Politikexpertin Gertrud Höhler ist Merkel die „Patin“. Der Historiker Rolf Peter Sieferle vermutete gar, sie werde als „Unheilsfigur“ und „eine der großen Katastrophengestalten in die deutsche Geschichte eingehen“. Eine befriedigende Antwort jedoch auf die Frage, wie diese hochintelligente, dabei gänzlich uncharismatische, kulturell und historisch eher bildungsferne Frau eine so große Wirkung entfalten konnte, gibt es bis heute nicht.

Eigenschaften einer in der Diktatur Sozialisierten

Man verweist auf Eigenschaften wie: Opportunismus, Autoritätshörigkeit, Mißtrauen, Verschlossenheit, die für die Sozialisation in einer Diktatur typisch seien, ohne gleichzeitig der Frage nachzugehen, warum gerade diese Eigenschaften mit den politischen-ideologischen Strukturen der Bundesrepublik, die sich als freiheitlich-demokratisch definiert, so wunderbar kompatibel waren.

Offenbar hat Merkel den Bedürfnissen einer systemübergreifenden Kollektiv-Psyche entsprochen, deren herausragende Merkmale ein unerschütterliches Arbeitsethos und eine unpolitische Staatstreue sind. Es handelt sich um eine fatalistische Kombination, die erklärt, warum im 20. Jahrhundert die verschiedenen Systeme in Deutschland bis zu ihrem Verschleiß und Bankrott vergleichsweise gut funktionierten.

Der Polizist, die Notärztin, der Busfahrer und all die anderen, die Tag für Tag unter immer komplizierteren Bedingungen und zunehmend unter körperlicher Gefährdung ihre Pflicht erfüllen, sie stellen Merkel überhaupt erst die Ressourcen zur Verfügung, um ihr Zerstörungswerk fortzuführen. In anderen Ländern würde es zum sozialen Aufruhr kommen, wenn Bürger, die jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben, nach einem Jahr unverschuldeter Arbeitslosigkeit mit Asylanten gleich- oder schlechter gestellt werden. Wenn Merkel trotzdem die Mehrheit der Wähler auf ihrer Seite hat, zeigt das nur, daß Menschen ihre Wahlentscheidung weniger nach Interessen als nach ihren Prägungen treffen.

Illusion konfliktfreier Politikferne

Aufschlußreich war der „Lesereinspruch“ in der vorigen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT, den ein 89jähriger gegen die Charakterisierung Merkels als „Gefährderin“ erhob. Deutschland beherrsche doch Europa mit seinem Geld. „Lieber Zahlmeister sein, als daß wieder deutsches Blut fließen muß. (…) Dafür danke ich Angela Merkel“.

Ob die Lagebeschreibung zutrifft, sei dahingestellt. Jedenfalls findet hier die traumatische Erfahrung einer Kriegs-, speziell: der Flakhelfergeneration, ihren Ausdruck. „Gut essen, ruhig schlafen und niemals allein“, so hat der Historiker Michael Stürmer den Wunsch der Deutschen nach zwei verlorenen Weltkriegen umrissen. Nebenbei, in der DDR lautete der Dreiklang: Soziale Sicherheit und Freundschaft zur Sowjetunion, der größten Friedensmacht der Welt.

Zur Erfüllung des Wunsches ist hohe Staatskunst vonnöten, während der Durchschnittsbürger der Illusion konfliktfreier Politikferne anhängt. Merkels Vorvorgänger Helmut Kohl schaffte erfolgreich den Spagat: Nach innen verbreitete er bräsige Ruhe, nach außen praktizierte er – wenn auch bei weitem nicht ausschließlich – eine Scheckbuchdiplomatie. Merkel hat diesen sedierenden Politikstil nicht bloß fortgesetzt, sie hat ihn hypermoralisch überhöht. Doch was unter den Bedingungen der Blockkonfrontation und kurz danach ein Erfolgsrezept war, erweist sich heute als staats- und volksgefährdend.

Schlechter Schlaf und deutsche Isolation

Man schläft nicht ruhig, wenn der Majordomus die Haustür sperrangelweit offen läßt. Viele deutsche Rentner essen nicht mehr gut, sie müssen Flaschen sammeln, um ihre kärgliche Existenz zu fristen. Und außenpolitisch ist Merkel-Deutschland isoliert.

Wieder einmal stehen eine Mentalität und ein politisches Konzept in Deutschland vor dem Offenbarungseid, und diesmal geht es aus demographischen Gründen an die Substanz. Die oberste Repräsentantin wankt. Gerade noch rechtzeitig? Oder längst zu spät? Und wer und was kommt danach? Die Zukunft ist offen. Hoffentlich. Das ist das Beste, was sich nach bald dreizehn Jahren Merkel-Regentschaft sagen läßt.

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JF 26/18

Bundeskanzlerin Merkel spielt einen riskanten Poker, um die bestehende Bundesregierung zu retten.

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