LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat eine Strafe des EU-Parlaments gegen den früheren EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke aufgehoben. Wegen „sexistischer Äußerungen“ hatte das Parlamentspräsidium dem polnischen Mandatsträger Tagesgelder in Höhe von 9.180 Euro aberkannt. Zudem sollte er zehn Tage lang nicht an Parlamentsdebatten teilnehmen und die Volksvertretung ein Jahr lang nicht gegenüber anderen Parlamenten oder Institutionen vertreten.

Die Luxemburger Richter gaben nun Korwin-Mikke, der gegen die Strafe geklagt hatte, recht. Die Äußerungen seien schockierend, hielt das Gericht fest. Da aber die Arbeit des Parlaments durch die Rede nicht gestört worden sei, sei eine Strafe nicht angemessen.

Wörtlich hatte Korwin-Mikke damals gesagt: „Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind. Als Beispiel fügte er an, daß die beste Frau bei der polnischen Physikolympiade auf Platz 800 gekommen sei und sich keine weibliche Schachspielerin unter den besten 100 der Welt befinde. (tb)

BERGKAMEN. Eine Fronleichnamsprozession im Ruhrgebiet am heutigen Donnerstag findet aufgrund erhöhter Sicherheitsbestimmungen nicht statt. „Das war eine schwere Entscheidung, weil Prozessionen eigentlich immer nur dann ausgefallen sind, wenn die Wetterlage nicht zuließ, daß sie stattfinden“, sagte der Pfarrer der Kirchengemeinde Sankt Elisabeth in Bergkamen, Thorsten Neudenberger, gegenüber Domradio.

Die Gemeinde habe zuvor einen Brief vom Planungsamt der Stadt erhalten. „Wir hätten Absperrgitter stellen müssen, drei Lkw oder Pkw an neuralgischen Kreuzungen aufstellen müssen. Wir hätten den Prozessionsweg absperren sollen, auch jeweils mit zwei Wächtern an diesen Absperrungen für die ganze Zeit der Prozession“, erläuterte Neudenberger.

Brief kam nach Rücksprache mit übergeordneten Behörden

Die Auflagen habe er erst vor rund zwei Wochen erhalten. „Das ist irgendwie nach Rücksprache mit übergeordneten Behörden so passiert. Warum, weiß ich auch nicht.“ Anschließend habe es geheißen, ehrenamtliche Helfer hätten diese zusätzlichen Aufgaben übernehmen müssen.

Der Pfarrer war zwar zuversichtlich, diese Helfer zu finden, habe sich aber gefragt, wer die Verantwortung übernehmen solle, wenn tatsächlich etwas passiere. „Die Fragen waren so virulent und brenzlig, daß wir uns letztendlich entschieden haben, für dieses Jahr abzusagen.“ (ls)

BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag stellten Fraktionschef Alexander Gauland sowie die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, am Donnerstag im Reichstag vor.

Dieses Gremiums müsse klären, wer die politische Gesamtverantwortung für „die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“ trägt, meinte von Storch bei der Vorstellung des maßgeblich von ihr mitverfaßten Antrags. Die Bundesregierung müsse dabei die Rechtsgrundlagen ihres Handelns erläutern. „Die haben wir bis heute nicht gefunden.“

Von Storch wirft Regierung bewußt falsche Antwort vor

Thema des Ausschusses sollten auch die Vorgänge und Mißstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sein. Aber, stellte die Abgeordnete klar, „das Bamf trägt nicht die Verantwortung, die liegt im Kanzleramt“. Noch im Januar 2018 habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD geantwortet: „Das Bamf war und ist trotz der hohen Arbeitsbelastung jederzeit in der Lage, die ihm zufallenden Aufgaben zu erledigen.“ Diese Antwort sei zu diesem Zeitpunkt schon „wissentlich falsch“ gewesen, betonte von Storch.

Brandner ergänzte, es gehe darum, zu klären, ob tatsächlich im September 2015 „eine kleine Clique im Kanzleramt die Nicht-Schließung der Grenzen beschlossen“ und so nach Ansicht seiner Fraktion den Rechtsstaat in großen Teilen ausgesetzt habe.

Der zeitliche Umfang der Untersuchung soll sich von Anfang 2014 bis heute erstrecken. Zu klären gelte es dabei auch, ob und inwiefern die Bundesregierung frühzeitig über die steigende Zahl von Migranten in den Ländern entlang der Balkanroute unterrichtet war. „Eine Million standen ja nicht über Nacht an der deutsch-österreichischen Grenze“, erläuterte von Storch.

Gauland hofft auf Stimmen der CSU

Gefragt werden soll nach dem Wunsch der AfD zudem, welche „Vorsorge hinsichtlich der Masseneinwanderung“ getroffen wurde und welche Kosten insgesamt entstanden beziehungsweise noch zu erwarten sind. Auch fragen die Abgeordneten in ihrem Antrag, „ob und gegebenenfalls inwieweit andere Staaten, supranationale oder nicht-staatliche Organisationen im In- und Ausland auf die Bundesregierung eingewirkt und ihre Entscheidungen im Verlauf der Krise beeinflußt“ hätten.

Gauland sagte, es sei völlig klar, daß seine Fraktion nicht alles aus dem Antrag werde durchsetzen können: „Wir müssen auf die anderen zugehen, wir müssen uns als Opposition zusammentun.“ AfD und FDP haben zusammen allerdings sechs Stimmen zu wenig, um auf das notwendige Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu kommen. Gauland äußerte sich dennoch zuversichtlich, da auch die CSU Interesse an dessen Zustandekommen geäußert habe.

Die FDP wird ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuß zum Bamf am Montag vorstellen. Nach derzeitigem Stand werden beide Anträge unabhängig voneinander in der kommenden Sitzungswoche im Plenum debattiert und anschließend in den zuständigen Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. (vo)

KOPENHAGEN. Das dänische Parlament hat die Gesichtsverschleierung verboten. Das Folketing stimmte mit 75 gegen 30 Stimmen bei 74 Enthaltungen für das Aus von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit. Allerdings sind auch Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte von dem Parlamentsentscheid betroffen. Für das Tragen von Masken im Fasching wurde eine Ausnahmeregelung beschlossen.

In Zukunft droht Burkaträgerinnen in dem skandinavischen Land eine Geldstrafe von zunächst 135 Euro. Wird man zum vierten Mal erwischt, soll die Polizei das zehnfache davon verlangen.

Nach den Worten von Justizminister Søren Pape Poulsen sollen Polizisten Burkaträgerinnen nicht zwingen können, das islamische Kleidungsstück in der Öffentlichkeit abzunehmen. Seit 2011 gilt bereits in Frankreich ein entsprechendes Verhüllungsverbot. In Österreich trat es im vergangenen Herbst in Kraft. (tb)

MÜNCHEN. Eine schwangere Asylbewerberin hat sich am Mittwoch auf dem Münchner Flughafen derartig heftig gegen ihre Abschiebung gewehrt, daß sie nun in Deutschland bleiben darf. Denn eine Überstellung der 21jährigen aus Sierra Leone nach Italien ist nun nicht mehr möglich, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Der Mutterschutz gelte auch für Flüchtlinge, was für die Behörden ab sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin ein „Abschiebehindernis“ darstelle. Im Falle der Frau aus Sierra Leone ist dieser Stichtag der 1. Juni. Doch: „An diesem Donnerstag geht kein Flug nach Italien, ab Freitag gilt Mutterschutz“, hieß es dem Bericht zufolge aus Justizkreisen.

Grüne kritsierten geplante Abschiebung

Gleichzeitig hob das Amtsgericht Erding den entsprechenden Beschluß auf, mit dem die Frau in Abschiebehaft festgehalten werden sollte, teilte die Rechtsanwältin Petra Haubner mit. Zusammen mit der 21jährigen hätte auch ihr fünf Jahre alter Sohn abgeschoben werden sollen, der Vater wäre in Bayern geblieben. Die Familie lebte bislang in einer Asylunterkunft im niederbayerischen Hengersberg.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Grünen hatten die geplante Abschiebung scharf kritisiert, weil die Familie der im siebten Monat schwangeren Frau auseinandergerissen worden wäre. Nach der sogenannten Dublin-Regelung haben sowohl die 21jährige als auch ihr Lebensgefährte kein Bleiberecht in Deutschland.

Beide hielten sich den Angaben nach vor ihrer Einreise in Italien auf. Die deutschen Behörden hätten also das Recht, sie in das EU-Land abzuschieben, in dem sie zuerst registriert worden waren. Die dafür geltende Sechsmonatsfrist sei der Anwältin zufolge jedoch bereits verstrichen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm warf der CSU vor, ihre „unbarmherzige Abschiebemaschinerie“ nehme „keinerlei Rücksicht auf individuelle Schicksale“. (ls)

Der Merkel-Skandal

On May 31, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Verdächtig still ist es in der obersten Regierungsetage, was den Skandal um Asyl-Manipulationen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angeht. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Amtschefin sich im Innenausschuß abmühen, zieht die Kanzlerin es vor, jetzt auch noch ausländerfeindliche Gewalt von vor fünfundzwanzig Jahren propagandistisch gegen Kritiker ihrer „Willkommenspolitik“ auszuschlachten.

Für Seehofer bleibt gerade mal die dürre Versicherung ihrer „vollen Unterstützung“ in der Bewältigung der Bamf-Affäre. Bei anderen markierte diese Formulierung auch schon mal den Todeskuß, bevor der Sündenbock über die Klinge springen mußte. Noch fühlt Seehofer sich sicher, weil die bislang bekannten Manipulationen und Regelverletzungen durch die Bamf-Bürokratie weit vor seiner Amtszeit als Bundesinnenminister geschahen.

Von oben gewollt

Zu früh sollte er sich dennoch nicht freuen. Denn der Bamf-Skandal ist weder ein lokaler Bremen-Skandal – Vergleichbares wird Stück für Stück aus allen Ecken der Republik bekannt, und der jüngste Brandbrief des Gesamtpersonalrats hat deutlich durchblicken lassen, daß die Durchwinkpolitik im Amt von oben gewollt war.

Es ist aber auch kein reiner Behörden-Skandal. Für das Treiben eines Amtes dieser Größe und Bedeutung tragen stets die zuständigen Bundespolitiker die letzte Verantwortung; dafür werden sie schließlich gewählt und auf Ministersessel gesetzt. Der Bamf-Skandal ist deswegen zwingend auch ein Seehofer-Skandal, zumal längst durchgesickert ist, wie Seehofer und seine Entourage viel früher als zugegeben über den bandenmäßigen Betrug in Bremen Bescheid wußten und die lästige Aufklärerin aus Bayern immer wieder abwimmelten.

Vor allem aber ist der Bamf-Skandal ein Merkel-Skandal. Denn es war die Kanzlerin, die die Grenzen geöffnet und die Schleusen aufgemacht hat für einen Asylansturm, der das Bamf überfordern mußte, weil seine Verfahren und Entscheidungswege nicht auf den millionenfachen Mißbrauch des Asylrechts zur illegalen Einwanderung ausgelegt sind.

Die Kanzlerin schweigt

Es war die Kanzlerin, die damit selbst willkürlich Recht gebrochen und im Namen der von ihr proklamierten „Willkommenskultur“ dafür eine moralische Legitimation in Anspruch genommen hat. „Wir schaffen das“, rief die Kanzlerin, und die Untertanen in den Amtsstuben begriffen, woher der von willfährigen Medien eifrig verstärkte Wind weht, und stempelten, was das Zeug hält, um den großen Plan der Kanzlerin zu erfüllen, aus illegaler Einwanderung legale zu machen.

Dabei durften sie sich auch noch als Vollstrecker einer höheren Moral fühlen, wenn sie die Regeln beugten und verbogen, um möglichst viele durchzuwinken. Die korrupte Bremer Amtschefin selbst rechtfertigte sich ja damit, sie habe doch nur Gutes tun wollen, und erntete dafür reichlich linksgrünen Applaus aus Politik und Medien.

Der Bamf-Merkel-Skandal ist somit ein Lehrstück dafür, wie fortgesetzter Rechtsbruch an der Spitze des Staates sich nach unten durchfrißt und immer weitere Ebenen und Strukturen des Staatsapparates verludern und verkommen läßt. Seehofer kann das gar nicht „aufklären“, ohne sich selbst und die Kanzlerin mit abzusägen.

Das wird er natürlich nicht tun. Das müssen die Bürger schon selbst erledigen. Hartnäckig Antworten zu verlangen, wo die Kanzlerin beharrlich schweigt, wäre ein Anfang.

MÜNCHEN. Die bayerischen Grünen haben eine Erhöhung des Frauenanteils bei der Landespolizei gefordert. „Wir hatten 2013 24,4 Prozent Frauen bei der Polizei und jetzt haben wir 2018 und sind bei 27,5 Prozent. Da ist der Fortschritt eindeutig eine Schnecke“, zitierte der Bayerische Rundfunk die Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze.

Noch schlimmer sei die Situation der bayerischen Polizei auf der Führungsebene. Dort seien nur 8,9 Prozent der Stellen mit Frauen besetzt. „Die Hälfte der Macht den Frauen, gilt nicht nur in der Wirtschaft oder in der Politik, sondern das gilt natürlich auch bei der bayerischen Polizei“, betonte Schulze.

Forderung nach mehr Kita-Plätzen

Deswegen fordert die Partei Teilzeitangebote für Frauen in Leitungspositionen. „Ich finde es sehr bedauerlich, daß es im Moment keinerlei Führen in Teilzeit bei der Bayerischen Polizei gibt“, beklagte Schulze. „Das wäre eine Möglichkeit, wie man Frauen und auch Männern die Möglichkeit gibt, auch in Führungspositionen aufzusteigen.“

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauche es zudem mehr Kita-, Kindergarten- und Hortplätze, die auch an den Tagesrandzeiten und in den Ferien geöffnet sein müßten. Seit März 1990 gibt es in Bayern Frauen im uniformierten Polizeivollzugsdienst. Derzeit sind 7.354 Polizeibeamte weiblich. (tb)

Bahn-Messerstecher war Flüchtling

On May 31, 2018, in Junge Freiheit, by admin

FLENSBURG. Der in einem IC der Bahn von der Polizei erschossene Messerstecher war ein Flüchtling aus Eritrea. Wie Spiegel Online und die Nachrichtenagentur dpa übereinstimmend berichten, sei der 24jährige im September 2015 als Asylsuchender über Österreich nach Deutschland eingereist. Laut Sicherheitsbehörden habe er einen Schutzstatus aus humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen gehabt und sich legal in Deutschland aufgehalten. Für ein terroristisches Motiv gebe es derzeit keine Anhaltspunkte.

Der Eritreer war am Mittwoch abend im IC von Köln nach Flensburg mit einem Mann in Streit geraten und hatte diesen mit einem Messer schwer verletzt. Ein Zugbegleiter fragte über den Lautsprecher, ob Polizisten an Bord seien. Eine Polizistin, die in Uniform außer Dienst war, ging daraufhin in das Abteil. Dort wurde sie von dem Flüchtling ebenfalls mit dem Messer attackiert und leicht verletzt. Die Beamtin erschoß den Messerstecher. (krk)

ICE-Messerstecher war Flüchtling

On May 31, 2018, in Junge Freiheit, by admin

FLENSBURG. Der in einem ICE von der Polizei erschossene Messerstecher war ein Flüchtling aus Eritrea. Wie Spiegel Online und die Nachrichtenagentur dpa übereinstimmend berichten, sei der 24jährige im September 2015 als Asylsuchender über Österreich nach Deutschland eingereist. Laut Sicherheitsbehörden habe er einen Schutzstatus aus humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen gehabt und sich legal in Deutschland aufgehalten. Für ein terroristisches Motiv gebe es derzeit keine Anhaltspunkte.

Der Eritreer war am Mittwoch abend im ICE von Köln nach Flensburg mit einem Mann in Streit geraten und hatte diesen mit einem Messer schwer verletzt. Ein Zugbegleiter fragte über den Lautsprecher, ob Polizisten an Bord seien. Eine Polizistin, die in Uniform außer Dienst war, ging daraufhin in das Abteil. Dort wurde sie von dem Flüchtling ebenfalls mit dem Messer attackiert und leicht verletzt. Die Beamtin erschoß den Messerstecher. (krk)

Zeitgeistselige Mätzchen

On May 31, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wenn es bei der Bundeswehr nicht so recht läuft und das militärische Kerngeschäft schwächelt, also fast alle U-Boote in der Werft liegen, Hubschrauber und Kampfjets eher zufällig als regelmäßig in der Luft sind und die Einsätze im Ausland nur mittels Rückgriff auf die kompletten Ressourcen an Mensch, Material und Munition gewährleistet werden können, dann kann man immer noch am äußerlichen Profil herumdoktern. Und wenn dieses nur peripher etwas mit dem eigentlichen Auftrag zu tun hat – der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands –, um so leichter.

Denn bei gesellschaftspolitischen Lieblingsprojekten wie Diversity, Gender und Quote kann das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) immer wieder fast generalstabsmäßig auftrumpfen: So twittert die Bundeswehr voller Stolz, am 5. Juni zum „Diversity-Tag“ mit großem Aufgebot „Flagge für die Vielfalt“ zeigen zu wollen. Schließlich gehe es um den Aktionstag, „mit dem die Chancen einer vielfältigen Gesellschaft betont, für die Anliegen von Minderheiten geworben und Vorurteile abgebaut werden sollen“.

Nur die Kampfkraft zählt

Diversity-Tag: Vorfahrt für die Vielfalt https://t.co/DPyfvotHqu pic.twitter.com/LfQxCJOlho

— Bundeswehr (@bundeswehrInfo) 28. Mai 2018

Gleichzeitig läßt die um mehr Weiblichkeit beim Bund buhlende CDU-Ministerin, die auf ihrer Habenseite bisher vor allem paßgenaue Uniformen und Panzer für Schwangere oder Krippenplätze und Flachbildschirme in Kasernen vorweisen kann, mit einer teuren Werbekampagne kundtun, daß „bei uns Frauen das letzte Wort haben: als Chefin“.

Allerdings ist eine Chefin, die sowenig von ihrem Ressort versteht, noch schädlicher für eine Armee als ein viel zu knappes Verteidigungsbudget. Denn statt zeitgeistseliger Mätzchen müßte die Steigerung der Kampfkraft ihr eigentlicher Ehrgeiz sein. Nur daran messen Auftrag und Gegner den Wert der Bundeswehr.

Das hat die – in ihrer „Firma“ ohnehin sehr unbeliebte – Chefin von der Leyen immer noch nicht verstanden. Statt dessen lechzt sie mit ihren Arbeitszeitkonten und der konsequenten Verneinung alles Soldatischen in einem zivilgesellschaftlichen Milieu nach Anerkennung, das allem Militärischen ohnehin nur mit Skepsis begegnet.

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