Die Handwerker sehen sich durch ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Städten unter Druck.

Das neue DWN-Magazin: Chinas Neue Seidenstraße

On February 28, 2018, in Endzeit, by admin

Das aktuelle DWN-Magazin analysiert die Strategie Chinas, mit der Neuen Seidenstraße ein ambitioniertes, globales Projekt zu etablieren.

Zwei Syriza-Minister sind zurückgetreten, weil sie als gutbezahlte Politiker trotz der grassierenden Armut Wohngelder kassiert haben.

Die Finanzämter dürfen von säumigen Steuerzahlern weiterhin sechs Prozent Zinsen im Jahr verlangen.

Russland will trotz des anhaltenden Widerstands von verschiedenen Söldner-Gruppen dafür sorgen, dass Zivilisten sicher aus der Kampfzone in Ost-Ghouta gebracht werden können.

Es ist schon fast grotesk: Während sich SPD und Union wochenlang streiten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vorne herein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, soll die deutsche Bundespolizei bei stichprobenartigen Kontrollen von Fernreisebussen alleine 2017 weit über siebentausend Personen aus diesen Bussen geholt haben. Zuwanderer, […]

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Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag […]

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Wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen verlauten ließ, soll der 38-jährige bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister werden. Damit schlägt die Bundeskanzlerin zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens kann sie so ihr Kabinett verjüngen. Zweitens bindet sie den rechtskonservativen Spahn, der […]

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Am Sonntag gegen 22.20 Uhr bemerkte die Wiener Polizei auf der A23 Südosttangente in Fahrtrichtung Süden einen Raser. Mit einem Dienstauto, das mit einer Videoanlage zur Geschwindigkeitsmessung ausgestattet ist, nahmen die Beamten die Verfolgung auf.

Polizei musste irren Amokfahrer rammen

Von der Leyen weist Kritik zurück

On February 27, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die designierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem Vorwurf widersprochen, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei unter ihrer Führung gesunken. „Das ist nicht richtig“, sagte die CDU-Politikerin der Passauer Neuen Presse. „Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist seit Anfang 2015 um mehr als 25 Prozent gestiegen.“

Die aktuellen Probleme seien den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre geschuldet. „Wir können nicht in wenigen Jahren alles aufholen, was zuvor 25 Jahre lang abgebaut und gespart worden ist“, sagte von der Leyen, die im Falle einer neuen Großen Koalition weiter als Verteidigungsministerin vorgesehen ist.

Der Modernisierungskurs müsse beharrlich fortgesetzt werden, erklärte sie. „Das will ich mit aller Kraft tun.“ Mit dem Material für die Truppe gehe es „Schritt für Schritt bergauf“. Es brauche allerdings Geduld.

Merkel nimmt von der Leyen in Schutz

Vergangene Woche hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), die Materiallage der Bundeswehr als „dramatisch schlecht“ eingestuft und kritisiert, daß sie an manchen Stellen in den vergangenen Jahren noch schlechter geworden sei.

Aus den Reihen von SPD und AfD war von der Leyen zuletzt heftig kritisiert worden. In Schutz genommen hatte sie dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Rande des CDU-Parteitags sagte Merkel über von der Leyen: „Wir erleben sie in der Stärke, Ruhe und Gelassenheit, die sie seit jeher auszeichnen, und für die sie auch im Ausland seit Jahren so geschätzt wird.“ (ls)

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