MÜNSTER. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat die Einladung des AfD-Politikers Volker Münz zum Katholikentag in Münster scharf kritisiert. Hintergrund ist eine Podiumsdiskussion der religionspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen. „Wir fordern, daß das Podium mit den religionspolitischen Sprechern ohne Beteiligung der AfD diskutiert“, sagte die Bundesvorsitzende des BDKJ, Lisi Maier, am Mittwoch.

Bei dem Katholikentreffen sollten „auf Basis eines christlichen Wertefundaments konstruktive Lösungen für gesellschaftliche Probleme“ gefunden werden. „Wir sehen jedoch nicht, wie das mit diesem Vertreter des Rechtsaußenflügels der Partei möglich sein soll.“ Die Einladung ermögliche es Münz, seine menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten. Dies trage zu einer „Normalisierung der AfD und ihrer menschenverachtenden, nichtchristlichen Politik bei“.

Der BDKJ beziehe deutlich Stellung gegen „Organisationen und Parteien, die rassistische und nationalistische Positionen vertreten sowie gegen eine pluralistische und vielfältige Gesellschaft reden und handeln“, verdeutlichte Maier. Der Katholikentag dürfe deshalb keine Bühne für Rechtspopulisten sein.

Hauptausschuß veröffentlicht Stellungnahme

Bereits am Samstag hatte der Hauptausschuß des BDKJ einen Beschluß hierzu veröffentlicht. „Wir widersprechen – weil wir glauben“, hieß es in ihrem Dokument. „Unser Selbstverständnis als katholischer Jugendverband, schließt eine Gleichgültigkeit gegenüber oder gar eine Sympathie mit rechtsextremen oder rechtspopulistischen Positionen in jeder Hinsicht aus.“ Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sei für Christen Pflicht und Auftrag.

Deshalb fordere der Ausschuß des BDKJ die Leitung des Katholikentags auf, darauf hinzuwirken, das Podium mit den religionspolitischen Sprechern ohne Beteiligung der AfD stattfinden zu lassen.

ZdK-Präsident verteidigt Einladung

Zuvor hatte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, die Entscheidung, einen AfD-Vertreter zu der Podiumsdiskussion einzuladen, verteidigt. „Wir haben die kirchenpolitischen Sprecher aller Fraktionen im Bundestag eingeladen, dazu gehört nun leider auch die AfD“, sagte er der Neuen Westfälischen.

Zugleich machte er deutlich, daß er einen Abgrenzungsbeschluß der katholischen Kirche zur AfD für sinnvoll hält. Die AfD vollziehe „eine Häutung zum Rechtsradikalismus, ihre Parolen erinnern zunehmend an den Nationalsozialismus“. (ha)

BOCHUM. Die Bochumer Polizei hat die Vergewaltigung einer 33 Jahre alten Frau unter Verschluß gehalten. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen verurteilten Sexualstraftäter, der an einem Landesprogramm von Nordrhein-Westfalen teilnimmt, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine vertrauliche WE-Meldung (wichtiges Ereignis) der Bochumer Polizei.

Demnach hatte der Mann die 33jährige am Morgen des 18. Februar auf einer Wiese von hinten angegriffen, ihr eine Kapuze über den Kopf gezogen, sie gewürgt und zu Boden gedrückt. Dabei habe er ihr Nase und Mund zugehalten und ihr befohlen, sich so wie er komplett auszuziehen. Anschließend vergewaltigte er sie mehrfach.

Die Polizei hielt den Fall jedoch unter Verschluß. Auch die Freigabe für das polizeiliche Landeslagebild ist dem Bericht zufolge bislang nicht erteilt worden. Bei dem Tatverdächtigen handele es sich um einen „Kurs“-Probanden. „Kurs“ steht für „Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen“.

Verdächtiger in Haft

Die Vorschrift für das Innen-, Justiz- und Arbeitsministerium hat das Ziel, die Allgemeinheit bestmöglich vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu schützen. Es soll zudem verhindern, daß gefährliche Personen nach der Haftentlassung in die Anonymität abrutschen und neue Sexualdelikte begehen.

„Wir können den Fall bestätigen. Wir haben Haftantrag gestellt. Und dieser ist am 22. Februar auch vom Amtsgericht erlassen worden. Er sitzt also in Haft“, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Paul Jansen dem Blatt. „Er hat zuvor bereits zwei einschlägige Sexualdelikte in den Jahren 2009 und 2010 begangen.“

Ein nicht näher genannter leitender Kriminalbeamter kritisierte die Geheimhaltung. „Die Öffentlichkeit hat aus meiner Sicht ein Recht darauf, zu erfahren, daß von verurteilten Sexualstraftätern eine reale Gefahr ausgeht, wenn sie wieder draußen sind.“ In der Regel würden Sexualdelikte und Vergewaltigungen von der Polizei öffentlich gemacht. „Wenn etwas so Schreckliches wie in Bochum passiert, dann muß das auch beim Namen genannt werden. Ohne Wenn und Aber.“

„Großes Risiko für die Gesellschaft“

Den zuständigen Ministerien ist die Gefahr für die Allgemeinheit offenbar bekannt. In einem aktuellen Ministeriumserlaß vom 20. Februar dieses Jahres, der der Zeitung vorliegt, heißt es: „Sexualstraftäter bedeuten für die Gesellschaft ein großes Risiko.“

Bei dem „Kurs“Programm werden Sexualstraftäter in die Risikogruppen A, B und C unterteilt, wobei in die erste Kategorie Personen mit herausragendem Gefahrenpotential zählen, in die zweite Probanden mit hohem Risikopotential und in die letzte Personen mit mittlerem Gefahrenpotential. (ls)

PRETORIA. Das südafrikanische Parlament hat die Enteignung weißer Farmer beschlossen. Mit 241 zu 83 Stimmen votierten die Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag der marxistischen Partei „Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit“. Ihr Vorsitzender, der frühere ANC-Politiker Julius Malema, sagte in der Nationalversammlung in Pretoria laut einem Bericht der südafrikanischen Times: „Die Zeit für Versöhnung ist vorbei. Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen.“ Die große Mehrheit des ANC stimmte dem Antrag zu, der keine Entschädigung für die Wegnahme von Land vorsieht.

Den Verzicht auf finanzielle Kompensation begründete Malema mit dem Respekt für schwarze Anti-Apartheidskämpfer. Man dürfe die Weißen jetzt nicht auch noch dafür bezahlen, einen Genozid an den Schwarzen verübt zu haben. Ihm gehe es aber nicht um Rache, sondern „um unsere Würde“. Nach dem Parlamentsbeschluß soll sich nun eine Kommission mit den Details einer für die Enteignung notwendigen Verfassungsänderung beschäftigen.

„Ursünde“ Südafrikas

Vor einer Woche hatte bereits der neue Staatspräsident Cyril Ramaphosa die ungerechte Landverteilung die „Ursünde“ Südafrikas genannt. Er wolle „den Menschen das Land zurückgeben, denen es genommen wurde“, um die Spaltungen der Vergangenheit zu heilen. Er ergänzte: „Wir dürfen diesen Prozeß beschleunigter Landumverteilung nicht als Bedrohung, sondern als Chance sehen. Als eine Chance, uns von der Bitterkeit und dem Schmerz der Vergangenheit zu befreien.“

Seit Ende der Apartheid wurden weiße Farmer immer wieder zur Zielscheibe von Überfällen durch Schwarze. Nach Angaben der Zivilrechtsorganisation Afriforum wurden allein 2017 bei 351 Farmüberfällen 71 Menschen getötet. Zum Ende der Apartheid 1994 waren 85 Prozent des Landes in Besitz weißer Farmer. Heute sind es noch 73 Prozent. (tb)

BERLIN. Die AfD hat die Entscheidung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, in dieser Legislaturperiode nicht mit der AfD zu kooperieren, scharf kritisiert. „Dieser Beschluß zeugt von der völligen Profillosigkeit der Union“, kommentierte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. „Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch.“ Der Union gehe es schon lange nicht mehr um die eigentlichen Inhalte, sondern nur um „kleingeistige, parteipolitische Trickserei“.

„Eine Partei, die in Sachfragen keine Argumente hören will, sondern nur nach Parteibuch entscheidet, hat sich endgültig in die politische Beliebigkeit verabschiedet“, fügte Parteichef Alexander Gauland hinzu. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar reagierte mit Unverständnis. „Vielleicht hab ich ja was verpaßt, aber wann haben wir denen eine Kooperation angeboten“, fragte sie bei Twitter. „Wer will denn mit der Merkel-Union zusammenarbeiten?“

Union beschließt Kooperationsverbot

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte am Dienstag ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die Verordnung sehe vor, in dieser Legislaturperiode inhaltlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Union werde keine gemeinsamen Anträge erarbeiten oder vorlegen. Höchstens im Ältestenrat könnte eine Zusammenarbeit stattfinden, etwa wenn es um die Tagesordnung im Bundestag gehe.

Auch keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Gleichzeitig hatte die Unions-Fraktion ein bereits bestehendes Kooperationsverbot mit der Linkspartei erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Jan Korte, beurteilte die Entscheidung als „unfaßbar und verantwortungslos“. Die Gleichsetzung mit der AfD sage mehr über die Union aus als über seine Partei, betonte Korte.

Zuvor hatten sowohl Unions-Fraktionschef Volker Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Äußerungen von AfD-Politikern kritisiert. „Mein Gefühl sagt mir, daß wir in den nächsten Wochen oder Monaten Gründe erleben werden, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“, sagte Dobrindt zu einer möglichen Überprüfung von AfD-Politikern durch den Verfassungsschutz. Er sehe es als seinen Auftrag an, daß die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im vergangenen Sommer eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag ausgeschlossen. (ha)

Am Dienstag entschied das oberste deutsche Verwaltungsgericht zu Gunsten des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH). Aus städtischen Gebieten dürfen ab sofort Diesel-Fahrzeuge verbannt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe, eine Umwelt- und Verbraucherrechtsorganisation, die den Rechtsstreit in Gang gesetzt hatte, sieht das Urteil als klaren Sieg für die Bewohner von Dutzenden deutscher Städte.

„Die Zeiten, in denen die Innenstädte mit giftigen Diesel-Emissionen überschwemmt wurden, sind vorbei“, sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, in gewohnter schnippischer Manier. „Diese Fahrzeuge haben in unseren Städten keinen Platz mehr.“

Resch, der ein Studium der Verwaltungswissenschaften abgebrochen hatte, rechnet nun damit, daß die ersten Verbote ab Herbst in deutschen Städten mit den höchsten Verschmutzungswerten verhängt würden. Zu diesen Städten gehören Stuttgart, wo Porsche und Mercedes zu Hause sind, sowie Düsseldorf, vor dessen Verwaltungsgericht die DUH im Januar mit einer ähnlichen Klage gescheitert war.

Tief im Steuergeldtopf

Allein für seine „Informationskampagne“ zum Thema Stickstoff hat der Verein Steuergeld aus dem Umweltministerium in Höhe von bislang rund 150.000 Euro erhalten. Diese und weitere Kooperationen zwischen Ministerium und DUH listete die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nach Anfrage des mittlerweile fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch auf. Insgesamt wird die DUH bis Juni 2021 mindestens 5,2 Millionen Euro aus dem Steuergeldtopf erhalten haben.

Zusätzlich ist die Umwelthilfe in diversen Beiräten verschiedener Ministerien aktiv, beispielsweise im Partnernetzwerk „Außerschulische Bildung“ und in der Expertengruppe 1 des „Nationalen Forums Diesel“. Und Mitglieder der DUH leisten über die Umweltschutz Service GmbH, im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in der „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ ihren Beitrag „zum Gelingen der Energiewende“.

Demokratisch nicht legitimierter Kleinstverein

Nach Angabe der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern hat die DUH aktuell 274 Mitglieder (Stand 2017). Damit vertritt die Deutsche Umwelthilfe das Mandat von gerade einmal 0,0003 Prozent aller deutschen Bundesbürger.

Zum Vergleich: Andere Umweltorganisationen warten mit Mitgliederzahlen im sechsstelligen Bereich auf. Der BUND hatte im Jahr 2016 etwa 584.000 Mitglieder, der NABU im Jahr 2017 rund 660.000 Mitglieder und der international agierende WWF mehr als fünf Millionen Mitglieder.

Kampagnen im juristischen Graubereich

Die Deutsche Umwelthilfe befragt Jahr für Jahr deutsche Unternehmen nach ihrer Dienstwagenflotte. Anschließend werden rote, gelbe und grüne Karten vergeben. Eine rote Karte droht nicht nur, wenn CO2-Grenzwerte überschritten werden, sondern auch wenn das Management die Auskunft verweigert. Der Verdacht der versuchten Nötigung liegt da nicht fern.

Auf der anderen Seite unterstützt Toyota, nach Angaben von Jürgen Resch persönlich, diesen Dienstwagen-Test mit 80.000 Euro. Dazu zählt wahrscheinlich nicht der Toyota Prius, den Resch als Dienstwagen nutzt.

In jedem Fall wird die E-Auto-Sparte von Toyota in Zukunft nicht darben, wenn deutsche Autofahrer ihre Diesel-Pkws im Ernstfall verschrotten müssen. Auch die Deutsche Lufthansa zählt zum Kreis der Spender, unterstützt die Stiftung „EuroNatur“, die 1987 vom BUND und von der Deutschen Umwelthilfe ins Leben gerufen wurde.

Autokonzerne mit im Boot

Bis zum Jahr 2004 zählte zudem der Daimler-Konzern zu den Beratungskunden der DUH, bevor die Zusammenarbeit laut Resch in einem „Eklat“ endete, da der Autobauer nicht die gewünschten „ökologischen Fortschritte“ erzielt hatte.

Befindet sich Resch nun deshalb auf einem Kreuzzug gegen Daimlers Geschäftsmodell?

Klar ist: Angesichts der Nähe zu Steuergeld, Ministerien und Großkonzernen, vor dem Hintergrund des nicht vorhandenen demokratischen Mandats und mit Blick auf die dubiosen Kampagnen der Deutschen Umwelthilfe ist dieser Verein ein Fall für die Staatsanwaltschaft, zumindest aber für die Anti-Korruptionsorganisation Transparenz International.

BERLIN. Die Bezeichnung „Nazi“ ist nicht zwangsläufig eine Beleidigung oder „ehrkränkende Beschimpfung“. Zu diesem Ergebnis kommt die Berliner Staatsanwaltschaft. Konkret geht es um den Fall der stellvertretenden deutschen Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer. Diese hatte kurz nach der Bundestagswahl im ugandischen Fernsehen gesagt, mit der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte wieder Nazis in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter ser stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, hatten Kochendörfer deshalb wegen Beleidigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte ihm nun aber mit, daß sie kein Ermittlungsverfahren einleiten werde. Es sei kein strafrechtliches Verhalten der Diplomatin erkennbar, heißt es in dem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Staatsanwaltschaft bescheinigt Diplomatin mangelndes Sprachvermögen

Ob eine Äußerung ehrverletzend sei, hänge nicht davon ab, ob der Betroffene so empfinde. In einem englischen Interview gegenüber einem ausländischen Medium sei die Bezeichnung „Nazi“ anders zu bewerten als in einem Interview auf deutsch. Es sei zu erkennen, daß Kochendörfer die englische Sprache nicht sicher beherrsche und sich deshalb einer einfachen Ausdrucksweise bediene. Es sei auch nicht so, daß der im Englischen verwandte Begriff „Nazi“ ins Deutsche Übersetzt für die Kurzform von Nationalsozialisten stehe. Deshalb erfülle die Bezeichnung nicht den Tatbestand der Beleidigung.

Holm zeigte gegenüber der JF wenig Verständnis für die „krude Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin. „Die Staatsanwältin windet sich wie ein Aal. Wenn die Bezeichnung als ‘Nazi’ ‘keine ehrkränkende Beschimpfung’ sein soll, ja was denn dann?“ „Nur weil wir eine andere Meinung als die Altparteien vertreten, lassen wir uns nicht als Nazis diffamieren.“

Lächerlich sei hingegen der Versuch, den verbalen Ausfall Kochendörfers mit deren mangelnden Sprachkenntnissen zu entschuldigen. Wenn sich eine Spitzendiplomatin nicht sicher in der Englischen Sprache bewegen könne, habe sie auf ihrem Posten nichts zu suchen.

Holm wirft Diplomatin Propaganda vor

„Um es klar zu sagen: Frau Kochendörfer hat in ihrer offiziellen Funktion als Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland reine Desinformation und Propaganda betrieben. Das ist einer Diplomatin unwürdig. Daß die Staatsanwaltschaft dies auch noch mit einem Freifahrtschein versieht, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.“

Ähnlich wie die Staatsanwaltschaft hatte zuvor schon die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu dem Vorgang argumentiert. Der Begriff „Nazi“ sei „eine umgangssprachliche Umschreibung, die sich einer präzisen Übersetzung schon deshalb entzieht, weil es sich um ein deutsches Idiom handelt“.

Die Bundesregierung sehe daher „keine Veranlassung, diesen Begriff näher zu definieren.“ Es sei schließlich Aufgabe deutscher Diplomaten, „die Ergebnisse von Bundestagswahlen gegenüber den Medien im Gastland zu erläutern“. Im übrigen könnten ja auch noch gar „keine konkreten Personen oder Gruppen“ mit dieser Bezeichnung gemeint gewesen sein, da „der 19. Deutsche Bundestag zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht konstituiert war“, hieß es in der Antwort weiter. (krk)

Die Kontrolle zurückgewinnen

On February 28, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Staatsrechtler Rupert Scholz stellt die „Obergrenzen“-Debatte vom Kopf auf die Füße. Wenn das deutsche Asylrecht durch massenhaften Mißbrauch als Hintertüre für illegale Einwanderung pervertiert wird, dann muß es eben geändert werden. Aus dem individuellen Grundrechtsanspruch auf Asyl würde eine institutionelle Garantie; statt „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ hieße es dann in Art. 16a GG „Die Bundesrepublik Deutschland gewährt Asyl“ – und die Details regelt ein Bundesgesetz.

Damit wäre die Politik wieder Herr des Verfahrens. Keiner müßte mehr vollalimentiert werden, nur weil er „Asyl“ sagen kann. Asylschwindler könnten sich nicht mehr aufenthaltsverlängernd auf Steuerzahlerkosten durch die Instanzen klagen. Die Gerichte würden entlastet, der Asyl-Industrie ihr Geschäftsmodell zerschlagen, Deutschland verlöre seinen Sonderstatus als Asylmagnet des Kontinents und kehrte zur europäischen Normalität zurück.

Was Scholz fordert, ist so einfach wie richtig. Neu ist es nicht. Er selbst verweist darauf, daß diese Lösung schon während der Asylkrise vor 25 Jahren diskutiert wurde. Unter Rot-Grün war die Abschaffung des individuellen Asyl-Grundrechts offizielles Programm der Unions-Opposition, konkrete Formulierungsvorschläge inklusive. Was aus alledem wurde, ist bekannt. Im deutschen Parteiensystem muß es mehr als ein Erdbeben geben, um der staatspolitischen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.

BERLIN. Im Streit um den Versorgungsstopp der Essener Tafel für Ausländer hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hinter die Einrichtung gestellt. „Diejenigen, die jetzt den Chef der Essener Tafel kritisieren, ignorieren noch immer die Situation vor Ort und drücken sich vor ehrlichen Antworten. Ich sage: Der Mann hat recht!“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT.

Der Leiter der Essener Tafel, Jörg Sartor, war in den vergangenen Tagen scharf dafür kritisiert worden, daß seine Einrichtung seit Januar vorerst keine Neukunden ohne deutschen Paß aufnimmt. Schon jetzt seien 75 Prozent der Versorgten ausländischer Herkunft. Mit der Maßnahme wolle er der Entwicklung entgegenwirken, daß Rentnerinnen und alleinerziehende Mütter in der Vergangenheit zunehmend aus der Einrichtung verdrängt worden seien.

Warnung vor sozialem Unfrieden

Hoffmann forderte deshalb eine offene und tabufreie Debatte über den Zugang von Asylbewerbern zu den Tafeln in Deutschland. „Wir sollten uns endlich ehrlich machen und ohne die immer gleichen Reflexe diskutieren, wie sich diese Probleme lösen lassen. Statt dessen packen linksgerichtete Gruppierungen gleich wieder die ‘Nazi-Keule’ aus, um eine ehrliche Diskussion einmal mehr im Keim zu ersticken.“ Das sei genau die Methode, mit der Deutschlands Linke in den vergangenen 20 Jahren eine stetige Liberalisierung des Asyl- und Ausländerrechts vorangetrieben habe. „Dafür ernten wir heute Gerechtigkeitsdebatten. Damit ist aber niemandem geholfen.“

Er habe bereits 2015 vor sozialem Unfrieden gewarnt, wenn man immer mehr Asylbewerber, die schon Geldleistungen erhielten, auch noch zu den Tafeln gehen lasse. „Ich fühle mich heute leider insofern bestätigt, weil die Tafeln diese Situation seit Jahren ausbaden müssen. Viele der angestammten, alt-eingesessenen Tafel-Kunden haben zunehmend den Eindruck, an den Rand gedrängt zu werden.“ Ein großer Teil der Tafel-Kunden seien Alleinerziehende oder ältere Menschen, an deren Lebenssituation sich in den meisten Fällen nichts groß ändere. Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge hingegen könnten ihre Situation durch eigene Bemühungen verbessern.

Asylbewerber ausreichen versorgt

Man soll deshalb darüber nachdenken, Asylbewerber vom Kundenkreis der Tafeln grundsätzlich auszuschließen. Dafür gebe es gute Gründe. Das Asylbewerberleistungsgesetz regle, welche Leistungen Asylbewerber beanspruchen könnten. Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung sei die Versorgung ausreichend durch Sachleistungen gesichert. Zusätzlich erhalte der Asylbewerber noch Taschengeld.

In den übrigen Fällen würden alle Leistungen vorrangig durch Bargeld gedeckt, was schon an sich ein Fehler sei. „Denn Geldleistungen setzen Fehlanreize. Wir haben keinerlei Erkenntnisse darüber, was mit dem ausgezahlten Geld passiert. Insbesondere kann man nicht ausschließen, daß damit die Familien in der Heimat, aber eben auch Schleuserdienste finanziert werden“, warnte der CSU-Rechtsexperte.

Bereits am Dienstag hatte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter die Essener Tafel gestellt.  Die Situation bei der Lebensmittelausgabe in Essen zeige, „daß die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat“. Die Sichtweise der Essener Helfer finde er „nachvollziehbar“. (krk)

HEIMAT IST DAS GEGENTEIL VON HEIMAT

Am 25. erklärt uns der Noch-Justizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag auf SPIEGEL-Online aus seiner Sicht, was Heimat in Wahrheit bedeutet. Es ist schon extrem mutig von den Spiegel-Heinis, den Heimatbegriff ausgerechnet von so einer Witzfigur und dem wohl verhaßtesten Politiker des Landes auseinanderklamüsern zu lassen. Anderseits von einem zwar schon früher immer links gewesenen, aber stets hellwachen Polit-Magazin, das inzwischen jedoch von Lage und Stimmung im Lande etwa so entfernt ist wie ein seit Jahren stationierter Koma-Patient, nicht anders zu erwarten. Des rasenden Publikumsschwunds und lieben Geldes wegen wird es ohnehin schon in Bälde mit der Pressestelle der Bundesregierung fusionieren müssen.

Es geht um das angedachte Heimatministerium der neuen GroKo, das von Horst Seehofer geführt werden soll. Sicher eine Schnapsidee und der letzte verzweifelte Versuch, AfD-Wähler, die man sich durch die grün-links versiffte Berliner Brille offenkundig den ganzen Tag Schuhplattler tanzend vorstellt, für den angestrebten Volkstod zu gewinnen. Bereits am Start seines sogar die Falschheit „echter“ Rolex-Uhren für 20 Euro an Teneriffas Stränden übertreffenden Gesülzes legt Heiko eine Bauchlandung hin:

„Ich weiß nicht, woran Horst Seehofer denkt, wenn er von Heimat spricht. Vielleicht denkt er an Dirndl und Dialekte, an Neuschwanstein und Ludwig II., oder an eine `konservative Revolution´.“

Nö, Heiko, der Seehofer denkt an gar nix. Er möchte in Zukunft nur kein bedeutungsloser Pensionär sein, der, sobald er das Haus verläßt, nicht von einem Pulk von Pressefotographen abgeknipst und mit einer Staatskarosse zur Arbeit gefahren wird. Sein narzißtisches Ego erhält je mehr Nahrung, umso stetiger er in den Medien erwähnt wird, und er mag einfach nicht von dem ganzen oberwichtigen Polit-Scheiß loslassen und seine Morgenbrötchen beim Bäcker kaufen, ohne daß ihm der Nebenmann fragt „Sind Sie nicht der …“ Ansonsten geht ihm das mit Heimat und so am Arsch vorbei. Er würde ins Merkelsche Arschloch noch reinkriechen, wenn man direkt vor seinem Schlafzimmerfenster ein Minarett installierte, von wo aus ihm alle naselang „Allahu Akbar“ in Brüllautstärke geblökt wird. Hauptsache er ist noch „im Geschäft“. Die Tragödie eines lächerlichen alten Mannes.

Dann wird der kleine Heiko sehr konkret, was Heimat wirklich bedeutet. Und das hört sich etwa so an, als hätte man ihn gefragt, wie das Wetter so ist, und er antwortete mit „Freitag“:

„Heimat ist für mich, dass Kinder in Frieden aufwachsen – ohne die Angst vor Giftgas-Bomben oder einem Schul-Massaker durch Waffennarren.“

Oha! Nach dieser Definition ist also meine Heimat auch Neuseeland oder Portugal, weil Kinder dort ebenfalls in Frieden aufwachsen. Es braucht irgendwo auf der Welt nur Frieden zu herrschen, und Simsalabim ist die Heimat gewährleistet. Wenn jedoch die Kinder sich vor „Giftgas-Bomben“ ängstigen, haben sie auch keine Heimat mehr. Laß mich mal überlegen, wo könnte gerade die Gefahr von Giftgas-Bomben herrschen? … Ich hab´s: in Syrien! Tja, wenn das so ist, könnten doch diese 25- bis 30-jährigen Kinder männlichen Geschlechts alle zu uns kommen, weil wir ja jede Menge Frieden ergo Heimat haben. Doch Vorsicht, auch dort, wo „Schul-Massaker durch Waffennarren“ stattfinden, fällt Heimat aus. Der US-Bürger, 322.755.353 an der Zahl, ist demnach ebenfalls heimatlos. Nicht, daß die jetzt alle auch noch rübermachen, ich meine zu unserer intakten SuperDuper-Heimat kommen. Nächster Punkt:

„Heimat ist, dass alle ihre Meinung frei sagen können – auch wenn andere sie für falsch halten.“

Ja, und damit sie das auch tun können, hat das Maasmännchen in aller Eile das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgedrückt, läßt von einer staatshörigen Justiz jeden Kritiker der Invasion Deutschlands wegen Volksverhetzung und Fremdenfeindlichkeit usw. in den Knast stecken oder ihre wirtschaftliche Existenz zerstören und rechtswidrig jede regierungskritische Demonstration von der Merkel-SA, also der Antifa verhindern und sprengen. Man könnte bei diesem Thema noch weiter ausholen, aber fragt man sich wirklich, was das alles mit Heimat zu tun haben soll. Heißt es im Umkehrschluß, daß Nordkoreaner keine Heimat besitzen, weil sie nix sagen dürfen?

„Heimat ist, dass niemand Willkür fürchten muss, sondern der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist.“

Da, schon wieder! Wie um alles in der Welt wird es einem heimatlich zu Gemüte, wenn der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist? Und sollte etwa der Gipfel der Heimat hierzulande im Dritten Reich gewesen sein, weil der Staat ein Bukett an „Judengesetzen“ erließ und auch vollstreckte? Was übrigens Rechtstaatlichkeit in der Gegenwart betrifft, Heiko, solltest du Saudi-Arabien als deine neue Heimat anpeilen. Dort herrscht keinerlei Willkür und es wird jeden Freitag streng nach Recht und Gesetz geköpft. Da geht einem das Heimatherz auf.

„Heimat ist, dass Reichtum, der gemeinsam erwirtschaftet wird, auch gerecht verteilt wird – zumindest halbwegs.“

Nun wird es kompliziert, erst recht durch den Zusatz „zumindest halbwegs“. So wie ich es verstehe betrifft diese spezielle Art der Heimatliebe den „gemeinsam erwirtschafteten“ Reichtum, den es gerecht zu verteilen gilt. Wenn also ein Unternehmer eine super Produktidee hat, diese in einer Fabrik von Arbeitern realisieren läßt, wobei er sie natürlich für ihre Arbeit mit einem Gehalt belohnt, und dadurch reich wird, können diese am Ende des Tages trotzdem kommen und verlangen, daß er sein Reichtum gefälligst „gerecht verteilt“, da der ja gemeinsam erwirtschaftet wurde. Das nennt man aber dann nicht Heimat, sondern Kommunismus, Heiko. Doch vielleicht tue ich dir Unrecht, denn der Reichtum soll ja nach deiner Aussage nur so halbwegs verteilt werden. Allerdings wird dadurch der Zusammenhang zwischen diesen abgedroschenen Sozialismus-Phantasien, die in keinem Land der Welt bis jetzt funktioniert haben, und dem Phänomen der Heimat immer noch nicht klar.

„Heimat ist, dass jede und jeder nach seiner Façon selig werden kann und Rechte und Chancen nicht vom vermeintlich richtigen Glauben abhängen.“

Okay, alle sollen nach ihrem Geschmack glücklich werden und sich dabei nicht nach einem „vermeintlich richtigen Glauben“ richten. Welcher Glaube könnte damit gemeint sein? Das Christentum? Glaubt sowieso keine Sau mehr dran. Die Falun-Gong-Sekte, Konfuzianismus, Shintoismus, Animismus, Schamanismus? Ähm, hab ich keine Ahnung davon. Ja, welcher vermeintlich richtige Glaube könnte den Rechten und Chancen eines Menschen hier und jetzt am beharrlichsten im Wege stehen? Was sagst du, Heiko, der Islam? Na dann faß dir mal ein Herz und sag einem Moslem ins Gesicht, daß sein Glaube ja nur „vermeintlich richtig“ sei. Zieh dir aber vorher eine schußsichere Weste an, sicher ist sicher. Und wiedermals die Frage: Was hat das mit Heimat zu tun? Diesmal antwortet Heiko klipp und klar:

„Verfassungspatriotismus ist die schönste Form von Heimatliebe.“

Nö, ist sie nicht. Die Verfassung ist nichts, was man liebt, sondern ein Rechts- und Ordnungskatalog, der das friedliche Leben der Menschen hierzulande insbesondere juristisch regelt. Niemand liebt auch die Statik eines Gebäudes, obwohl diese es vor dem Einstürzen bewahrt. Wenn man derart den Sinn einer Sache verdreht und inflationiert, so müßte man am Ende auch die Luft lieben, weil wir ohne sie ersticken würden, oder unsere Organe, weil wir ohne sie nicht am Leben wären. Zu beiden Dingen empfinden wir keine Liebe, sondern nehmen sie als gegeben hin, obwohl ohne sie nix läuft. Dagegen kann ich einen ganz bestimmten Berg, einen ganz bestimmten Menschlag und sein So-sein, ein ganz bestimmtes Klima, ganz bestimmte Erinnerungen, die mit einem ganz bestimmten Ort zusammenhängen, sehr wohl lieben, weil sie in mir das heimelige Gefühl der Heimat erzeugen.

Natürlich könnte man sich bei solch megamäßig verzapfter Scheiße fragen, auf was Heiko mit seiner absonderlichen Analyse der Heimat im Grunde hinauswill. Die läßt er ganz zum Schluß aus dem Sack. Heimat ist, wenn in der Heimat total viele Fremde sind:

„Im Grundgesetz ist `Deutsch sein´ nicht biologisch definiert. Mit dem Unwort vom `Bio-Deutschen´ kehrt mehr als 70 Jahre nach Auschwitz der Rassismus verharmlosend in unsere Sprache zurück. In unserem Land leben rund 18 Millionen Menschen mit ausländischer Abstammung. Viele von ihnen sind hier geboren, fast alle sind hier zuhause. Deutschlands gefeierter Golden Globe Gewinner heißt Fatih Akin, einer unser klügsten Denker Navid Kermani und unsere erfolgreichste Eiskunstläuferin Aljona Savchenko. Der Heimat-Begriff darf nicht für Abschottung und Ausgrenzung missbraucht werden, sondern er muss mehr Verbundenheit und Gemeinschaft stiften – für und mit allen. Deshalb darf ein moderner Verfassungspatriotismus in den Debatten um Heimat nicht fehlen.“

Ich will ja nicht naseweis erscheinen, Heiko, aber die Bezeichnung „Bio-Deutsche“ ist nicht die Erfindung eines deutschen Rassisten, sondern stammt erstmalig von deinem Kumpel Cem Özdemir (Grüne). So bezeichnete er die Bio-Deutschen verarschenderweise in einem Artikel. Da schnallst du ab, was? Es ist für den Heimatbegriff völlig irrelevant, ob hier „18 Millionen Menschen mit ausländischer Abstammung“ leben oder 50 Millionen. Der springende Punkt ist, „wie“ sie leben und ob ihre Art des Lebens zu uns und zu unserer Heimat paßt. Daß irgendwelche Menschen irgendwo irgendwie vor sich hinleben, sagt überhaupt nichts darüber aus, ob ich diese Ansammlung von Lebenden als Bestandteil meiner Heimat empfinde. Es mag sein, daß die Überzahl an Moslems im Ruhrgebiet dieses Stück Deutschland als ihr „Zuhause“ ansehen. Bloß ist dieses „Zuhause“ ein muslimisches und hat weder mit meiner deutschen Heimat noch mit Deutschland etwas gemein. Die meisten von ihnen sind Fremdkörper und werden es auch immer bleiben. Versuche deshalb nicht den Heimatbegriff derart zu strapazieren und zu vergewaltigen, daß darunter auch noch der erst gestern aus dem Bus gestiegene Afrikaner Unterschlupf findet.

Noch ein Wort zu den migrationshintergründigen Genies, die du da aufzählst, soviel Zeit muß sein. Hast du dabei nicht jemanden mit ausländischen Wurzeln vergessen, ich meine einen, der in diesem Land millionenfach mehr Erfolg gehabt hatte als die von dir genannten Nasen alle zusammen? Kleiner Tipp: Katzenkrimis und so. Ich helfe deinem Gedächtnis gerne nach. Es war Herbst 2015 in Dresden, als dieses Ölauge bei einer Pegida-Demonstration gegen die Umvolkung-Bestrebungen deiner verschissenen Regierung protestierte. Na klingelt´s? So schnell konntest du am gleichen Abend mit deinen kurzen Beinen nicht zur „Tageschau“ hoppeln, um mich bewußt falsch zu zitieren und mir irgendwelche KZ-Phantasien zu anzudichten. Wieso hast du da nicht den Ausländer-Freund raushängen lassen, Heiko? Weil es nicht zu deiner Agenda des Austausches deines eigenen Volkes paßte, während zur gleichen Zeit Hunderttausende von Moslems und Afros das Land fluteten? Und ausgerechnet du mußt jetzt das große Wort von der Heimat schwingen, du Heimathasser, und wie toll doch die Nicht-Bio-Deutschen deutscher sind als die Bio-Deutschen selbst. Anderseits sagt ein deutsches Sprichwort „Schuster, bleib bei deinen Leisten“. Und das tust du ja und kommst aus dem Lügen nicht mehr heraus. Gruß aus der Heimat!

Eines der Ereignisse die mich zum Betreiben dieses Blogs motiviert hat, neben der False Flag von 9/11, war die ganze Lügerei und Hetze der westlichen Politiker und Medien 2002/03, was zum Angriffskrieg gegen den Irak führte. Ich war dermassen aufgebracht über die so offensichtliche Täuschung des Weltpublikums, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen und stünde kurz vor der Fertigstellung der Atombombe, um einen Krieg rechtfertigen zu können, ich musste etwas dagegen tun.

Der Irak vor und nach dem Angriffskrieg des Westens:

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