Von der Leyen weist Kritik zurück

On February 27, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die designierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem Vorwurf widersprochen, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei unter ihrer Führung gesunken. „Das ist nicht richtig“, sagte die CDU-Politikerin der Passauer Neuen Presse. „Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist seit Anfang 2015 um mehr als 25 Prozent gestiegen.“

Die aktuellen Probleme seien den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre geschuldet. „Wir können nicht in wenigen Jahren alles aufholen, was zuvor 25 Jahre lang abgebaut und gespart worden ist“, sagte von der Leyen, die im Falle einer neuen Großen Koalition weiter als Verteidigungsministerin vorgesehen ist.

Der Modernisierungskurs müsse beharrlich fortgesetzt werden, erklärte sie. „Das will ich mit aller Kraft tun.“ Mit dem Material für die Truppe gehe es „Schritt für Schritt bergauf“. Es brauche allerdings Geduld.

Merkel nimmt von der Leyen in Schutz

Vergangene Woche hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), die Materiallage der Bundeswehr als „dramatisch schlecht“ eingestuft und kritisiert, daß sie an manchen Stellen in den vergangenen Jahren noch schlechter geworden sei.

Aus den Reihen von SPD und AfD war von der Leyen zuletzt heftig kritisiert worden. In Schutz genommen hatte sie dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Rande des CDU-Parteitags sagte Merkel über von der Leyen: „Wir erleben sie in der Stärke, Ruhe und Gelassenheit, die sie seit jeher auszeichnen, und für die sie auch im Ausland seit Jahren so geschätzt wird.“ (ls)

Polizei in NRW will robuster auftreten

On February 27, 2018, in Junge Freiheit, by admin

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Polizei will sich selbst einen härteren Kurs gegen Kriminelle verordnen. Das ist das Ergebnis eines Arbeitspapiers, das Spitzenbeamte ausgearbeitet haben, berichtet die Rheinische Post. Es soll sich bisher nicht um ein offizielles Papier des Landesinnenministeriums handeln. Unter anderem schlagen die Autoren demnach ein robusteres Auftreten der Polizei inklusive schärferer Trainingseinheiten für Kampfeinsätze vor.

Die Polizei-Strategen sehen in der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte eine Gefahr für das Gewaltmonopol des Staates. Sie befürchten einen „Verlust der Autorität des Aushängeschildes des Rechtsstaats“ und fordern mehr „körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit“.

Keine kleinen Polizisten und keine mit Tatoos mehr

Auch eine „Anpassung polizeilichen Auftretens in der Öffentlichkeit“ sowie ein „konsequentes Einschreiten und Durchsetzen der polizeilichen Maßnahmen (…) auch bei scheinbaren Bagatellsachverhalten“ stehen auf der Agenda. Dafür soll die Ausbildung angepaßt werden. „Der Charakter des Dienstsports muß sich von dem Aufbau beziehungsweise dem Erhalt einer Grundfitneß hin zum Training einer speziellen körperlichen Leistungsfähigkeit für (…) den polizeilichen Zwangseinsatz (…) wandeln“, heißt es in dem Papier.

Polizisten sollten „nicht nur mit ihrer Uniform als staatlichem Symbol, sondern auch mit ihrer körperlichen Konstitution von der Bevölkerung als Vertreter des Staates und seiner Leistungsfähigkeit wahrgenommen“ werden. Zu kleine Menschen seien daher ebenso ungeeignet für den klassischen Polizeidienst wie solche mit sichtbaren Tätowierungen.

Die Polizei-Expertin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, äußerte Kritik an dem Streben nach polizeilicher Stärke. „Das Konzept ist eine deutliche Abkehr von der bisherigen Linie der Polizei NRW, die auf Bürgernähe, Deeskalation und Kommunikation setzt“, monierte sie.

Deeskalierendes und kommunikatives Verhalten sei kein Selbstzweck, sondern Teil einer Einsatzstrategie, damit Konflikte nicht eskalierten. „Es ist ein Trugschluß, zu glauben, daß durch ein martialischeres Auftreten weniger Angriffe auf Polizisten verübt würden“, ergänzte sie. (tb)

Venezuelas neues Geld aus dem Nichts

On February 27, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Am 20. Februar startete Venezuelas Regierung den Vorverkauf des Petro (PTR), der weltweit ersten staatlichen, auf dem Ölpreis basierenden Kryptowährung. Mit PTR sollen ausländische Investoren die Sanktionen der USA und der EU umgehen können.

82,4 Millionen Petros stehen aktuell bereit zum Tausch gegen US-Dollar, Euro und ausgewählte Kryptowährungen – nicht jedoch gegen die venezolanische Währung Bolivar. Um Petro kaufen und handeln zu können, müssen Investoren eine digitale Petro-Geldbörse herunterladen, eine von der venezolanischen Regierung entwickelte Software.

Zuvor hatte Präsident Nicolas Maduro die Ausgabe von 100 Millionen Petros im Wert von je einem Barrel Öl angeordnet. Der Präsident hofft, durch den Verkauf von PTR insgesamt etwas mehr als sechs Milliarden US-Dollar einnehmen zu können. Der katastrophale Wertverlust des Bolivar hatte die Regierung zum Anlaß genommen, nach alternativen Wegen zu suchen, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten.

Jüngster Höhepunkt der Wirtschaftskrise war der Ölpreissturz im Jahr 2014. Ausländische Gläubiger hörten auf, Venezuela Kredite zu gewähren, die verschuldete Regierung entwertete die Währung, um Haushaltsdefizite abzudecken und die Inflation geriet außer Kontrolle.

Geld- und Machtmonopol in Gefahr

Folgerichtig wanden sich Venezuelas Bürger von der heimischen Währung ab und dem US-Dollar zu. Aber nicht nur ihm. Auch Bitcoin und andere Kryptowähungen erfreuten sich großer und bis heute anhaltender Beliebtheit. Während die Preise für Lebensmittel und Kleidung in die Höhe schossen, blieb Elektrizität nahezu kostenlos. Grund genug für viele, sich im Bitcoin-Mining zu engagieren, der Produktion neuer digitaler Münzen.

Es überrascht kaum, daß die sozalistische Regierung darauf so reagiert, wie es zu erwarten ist, wenn zuerst das Geld- und dann das Machtmonopol in Gefahr geraten. Nach Verhaftungen und Schauprozessen folgt mit Petro nun die Okkupation der Rebellion. Doch da der Petro an den Ölpreis gekoppelt ist, sich dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage entzieht, ist es fraglich, ob er im technischen Sinne überhaupt als Kryptowährung bezeichnet werden kann.

Hinzu kommt, daß die Zahl der Tauschbörsen, an denen der Petro gehandelt werden darf, drastisch eingeschränkt wurde. Laut einem zehnseitigen Handbuch, als Teil einer Reihe von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der neu eingeführten Kryptowährung veröffentlicht wurde, können nur acht Börsen zunächst für den Betrieb auf dem Markt zugelassen werden.

Das Dokument, das am 20. Februar veröffentlicht wurde, beschreibt die Anforderungen, nach denen lokale Krypto-Tauschsysteme funktionieren müssen. Und es legt nahe, daß die Obergrenze von Anfang an durch die venezolanischen Finanzaufsicht überwacht wird.

Verzweifelter Versuch einer sozialistischen Regierung

In einem Bericht der venezolanischen Zeitung Panorama  wurde Präsident Maduro zitiert: 36 der „wichtigsten Krypto-Währungs-Wechselstuben der Welt“ sollen bereits mit der Regierung in Caracas in Verhandlungen stehen, um diese Obergrenze aufzuweichen.

Nachdem die ersten Devisen-Millionen bereits in die Staatskassen geflossen sind, kündigte die Regierung auch schon die zweite Kryptowährung an. Auch der Petro Gold wird vom Staat emittiert, ist aber nicht an den Öl- sondern an den Goldpreis gebunden. Nicht nur ist ungeklärt, wie viel Gold zur Deckung in den Staatstresoren liegt, wie der Petro widerspricht auch Petro Gold der fundamentalen Philosophie von Kryptowährungen: Dezentralität und Transparenz. Zudem ist die Blockchain, die grundlegende Software, von Petro wie auch von Petro Gold ein Staatsgeheimnis.

Am Ende bleibt ein weiterer verzweifelter Versuch einer sozialistischen Regierung, neues Geld aus dem Nichts – diesmal aus Bits und Bytes – zu schaffen.

KREFELD. Nach einer Eskalation der Gewalt haben Fußballmanschaften in der B-Jugend-Kreisklasse Kempen-Krefeld angekündigt, nicht mehr gegen den Anadolu Türkspor (ATS) Krefeld zu spielen. Das gaben die Vereine RSG Gartenstadt, VfR Fischeln, Preussen Krefeld, SSV Strümp, SV Oppum und Thomasstadt Kempen in einem Schreiben bekannt, berichtet die Rheinische Post. „Wir werden auf keinen Fall mehr gegen ATS Krefeld antreten“, unterstrich auch der zuständige Abteilungsleiter des TSV Meerbusch, Dierk Ziebell

Hintergrund ist der Gewaltausbruch bei einem Kreisklasse-Spiel zwischen Meerbusch und dem ATS Krefeld. Dabei war es in der 65. Minute zum zwischenzeitlichen Spielabbruch gekommen, nachdem ein Spieler der türkischen Mannschaft den TSV-Trainer Marius Sauter mit einem Karatetritt zu Boden brachte und schwer verletzte. Er erlitt eine Schädelprellung sowie ein Halswirbelschleudertrauma und mußte stationär im Krankenhaus behandelt werden.

„Wir haben euch gefickt“

Die Verhandlung vor dem Sportgericht, das den Täter für zehn Monate sperrte, ergab folgenden Ablauf der Ereignisse: Zunächst beleidigte der Täter beim Stand von 3:0 für den ATS die Meerbuscher Spieler mit den Worten „Wir haben euch gefickt“. Als TSV-Trainer Sauter dem Spieler zurief, er sollte die Klappe halten, habe dieser ihn mit einem Karatesprung niedergestreckt.

Der Beschuldigte redete sich bei der Sportgerichtsverhandlung damit heraus, der Trainer habe zuvor seine Mutter beleidigt, weshalb es zu der Kurzschlußreaktion gekommen sei. Allerdings wurde während der Verhandlung auch klar, daß der Karatetritt nur die Spitze des Eisbergs war. Bereits nach 20 Minuten habe es die ersten Provokationen und Beleidigungen gegeben. Mehrfach soll dabei das Wort „Hurensöhne“ gefallen sein.

Nachdem das Spiel nach der Gewaltattacke in der 65. Minute noch einmal angepfiffen wurde, sei es erneut zu einer Rudelbildung gekommen. Daraufhin habe Ziebell seine Mannschaft vom Platz genommen, um die Spieler zu schützen, wofür der Verein zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Euro verurteilt wurde. Nach dem Einschreiten Ziebells sei dieser von einem Spieler des ATS, Tonulay Göc, übel beleidigt worden: „Komm her, du Bastard. Ich haue dir auf die Fresse. Ich habe dein ganzes Dorf gefickt.“ Anschließend mußte die Polizei anrücken.

Anadolu Türkspor: Gehen in Berufung

ATS-Geschäftsführer Ahmet Arslan verteidigte sein Team: „Wir gehen dagegen in die Berufung.“ Zu der Verhandlung war vom ATS neben dem Geschäftsführer nur der beschuldigte Spieler erschienen, obwohl die gesamte Mannschaft vorgeladen worden war. (tb)

ESSEN. Die Essener Tafel hält trotz Kritik an ihrem Aufnahmestopp für Ausländer fest. Es werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Runder Tisch gegründet, um über die künftige Lebensmittelverteilung nachzudenken, teilte die Stadt Essen nach einer außerordentlichen Sitzung des Tafel-Vereins mit.

Dem Runden Tisch sollen neben der Essener Tafel und den Essener Wohlfahrtsverbänden auch „Vertreter des Verbundes der Essener Migrantenselbstorganisationen“ angehören. Moderiert wird das Gremium vom Sozialdezernenten der Stadt.

Es bestehe weiter Einigkeit darin, daß Alleinerziehende, Senioren und Familien mit minderjährigen Kindern im Mittelpunkt stehen sollten. Die Essener Tafel hat seit dem 10. Januar neue Lebensmittelberechtigungen vorübergehend nur noch Bürgern mit deutscher Staatsbürgerschaft ausgestellt.

Kritik an der Entscheidung kam unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Sozialministerin Katarina Barley (SPD) und der Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli (SPD).

Bosbach und Dobrindt verteidigen Tafel

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte jedoch Verständnis für die Essener Tafel. „Mir tut es von Herzen leide, daß sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafel als Rassisten, als Nationalisten, als Faschisten oder Nazis beschimpfen lassen müssen“, sagte Bosbach der Welt. Er wolle die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sozialministerin Katarina Barley (SPD) nicht kommentieren.

Es sei aber so, daß sich die Mitarbeiter der Tafel durchaus über Monate Gedanken gemacht hätten, wie man das Problem der Verdrängung lösen könne. Es gehe auch nicht um einen generellen Ausschluß von Ausländern bei der Tafel, sondern die Verantwortlichen in Essen hätten darauf reagieren müssen, daß bestimmte Bedürftige nicht mehr zur Tafel kämen, weil sie nicht ins Gedränge und Geschubse geraten wollten.

Er könne es daher gut verstehen, wenn sich die Mitarbeiter nun die jüngsten Beschimpfungen nicht mehr gefallen lassen wollten. Anstatt mit „gut gemeinten Ratschlägen aus dem Off“ sollte man den Ehrenamtlichen lieber wirklich helfen.

Unterstützung kam auch vom  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Situation bei der Lebensmittelausgabe in Essen zeige, „daß die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat“. Die Sichtweise der Essener Helfer finde er „nachvollziehbar“. (ls/krk)

Angela Merkel hätte schweigen können. Sie hätte auch sagen können, sie vertraue auf die Kompetenz der Menschen vor Ort, angemessene Entscheidungen in schwierigen Situationen zu treffen. Sie hätte – wie es sonst ihre Art ist – ausweichend antworten können, die Bundesregierung tue alles dafür, daß alle Menschen gern und gut in Deutschland leben.

Doch Angela Merkel wollte Stellung beziehen. Gegen die Tafel in Essen und deren freiwillige Helfer. Wie schon im Fall von Thilo Sarrazin, dessen Buch sie ungelesen als „nicht hilfreich“ abkanzelte, kritisiert sie nun die Essener Tafel ohne Kenntnis der dortigen Umstände. Nur weil die Einrichtung die Reißleine gezogen hat und vorerst keine weiteren Neukunden ohne deutschen Paß aufnimmt. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen“, ratschlagte sie, um im typisch simplen Merkelstil zu ergänzen. „Das ist nicht gut.“

Tafeln müssen Folgen der Willkommenspolitik ausbaden

Es war also „nicht gut“, daß die Tafel in Essen nicht länger hinnehmen wollte, daß Rentnerinnen und alleinerziehende Mütter sich nicht mehr zur Lebensmittelausgabe trauten, weil sie sich dort zunehmend unwohl fühlten und verdrängt wurden. Verdrängt aufgrund einer Politik, die die hiesigen Sozialsysteme für unzählige Kostgänger aus aller Welt mit einem freundlichen Gesicht geöffnet hatten.

Dabei hatte Merkel selbst noch vor einigen Jahren gesagt, auch Hilfsbereitschaft habe Grenzen. Dem Flüchtlingsmädchen Reem antwortete sie im Juli 2015: „Und wenn wir jetzt sagen: ‘Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, und ihr könnt alle kommen.’ Das, das können wir auch nicht schaffen.“

Doch dann folgte wenige Wochen später Merkels Kehrtwende in der Asylkrise und seitdem müssen sich die freiwilligen Helfer der Tafeln mit den Folgen herumschlagen – und das nicht nur in Essen. Deutschlandweit stöhnen die Essensverteiler über die Anspruchshaltung vieler Asylbewerber und Flüchtlinge, die fordernd und undankbar zur Lebensmittelausgabe erscheinen, drängeln und schubsen, weibliche Freiwillige respektlos behandeln und Vorzugsbehandlung verlangen.

Kein Asylbewerber muß Hunger leiden

Und daß, obwohl sie eigentlich längst ausreichend versorgt sind. Denn kein Asylbewerber muß in Deutschland Hunger leiden. Wer in einer Sammelunterkunft untergebracht ist, wird dort auch verpflegt. Alle anderen Asylsuchenden und Flüchtlinge erhalten monatlich Beträge, um sich selbst zu versorgen.

Wer das Geld allerdings für andere Dinge als Lebensmittel ausgibt oder in seine Heimat schickt, für den sind die Tafeln eine willkommene Zusatzversorgungseinrichtung. Nur genau das ist nicht Sinn und Zweck der Tafeln. Der gemeinnützige Verein richtet sich an „Menschen in Not“ – und zwar ausschließlich.

Über all das hätte Merkel einmal nachdenken können, bevor sie ihr Urteil über die Essener Tafel fällte. Aber vermutlich hätte sie auch diesen Ratschlag als „nicht hilfreich“ abgetan.

LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Verbote freigemacht. Der Vorsitzende Richter in Leipzig, Andreas Korbmacher, wies die Revisionen der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe ist dadurch mit ihrer Klage erfolgreich, die städtischen Behörden in Stuttgart und Düsseldorf dazu zu verpflichten, Fahrverbote für bestimmte Autos in ihren Luftreinhalteplänen zu verankern.

Beide Städte müßten allerdings die Pläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Zudem sieht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien demnach entsprechende Verbote vor dem 1. September 2018 nicht möglich, sagten die Richter. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen für Handwerker geben. Eine finanzielle Ausgleichspflicht ist aber nicht vorgesehen. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, erläuterte Korbmacher die Entscheidung.

Diesel mit Abgasnorm 5 oder schlechter betroffen

Betroffen von den Fahrverboten wären Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm 5 oder schlechter sowie Benziner mit Euro 2 oder schlechter. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 sowie Benziner mit Euro 3 oder besser dürften weiterhin in allen deutschen Innenstädten fahren. Betroffen sind der Nachrichtenagentur dpa zufolge rund zehn Millionen Halter von älteren Dieselfahrzeugen.

Das Gericht selbst verhängt keine Fahrverbote, doch Stuttgart, Düsseldorf und 16 weitere von der Bundesumwelthilfe verklagte Kommunen stehen nun stärker unter Druck. Um ihre Luftreinhaltepläne und die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten, können sie nun festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen erhält.

Gauland kritisiert „Anti-Diesellobby“

„Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby“, kritisierte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. „Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner.“ Betroffen sei aber auch der Mittelstand und Handwerksbetriebe, die größtenteils Dieselfahrzeuge nutzten.

Der Automobilclub ADAC hatte vor Fahrverboten für Dieselfahrzeuge gewarnt. „13 Millionen Dieselautos aus Innenstädten auszusperren, wirkt wie eine Enteignung und ist gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Autoindustrie“, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der Bild am Sonntag. Sinnvoller seien statt dessen, längst vorhandene Abgastechnologien einzusetzen und durchdachte Verkehrskonzepte zu realisieren. (ls)

HAMBURG. Linksextreme haben am Montag abend erneut versucht, eine Anti-Merkel-Demonstration in Hamburg zu verhindern. Immer wieder wollten Polizeiangaben zufolge kleinere Gruppen zu den Demonstranten vorstoßen. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz.

An der fünften „Merkel muß weg“-Demonstration am Gänsemarkt beteiligten sich demnach rund 300 Teilnehmer. Fast 900 Linksradikale hielten sich rund um den Platz auf. „Zwischen den beiden Gruppierungen kam es vereinzelt zu verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzungen“, teilte die Polizei mit.

„Ich bin kein Nazi und trotzdem anderer Meinung“

Die Merkel-Gegner demonstrierten für einen „Politik-Wechsel“, hielten Transparente hoch mit der Aufschrift „Ich bin kein Nazi und trotzdem anderer Meinung“, „Die Intoleranten sind die Diktatoren von morgen!“ oder „I have a dream: daß ich eines Tages ohne massiven Polizeischutz meine Meinung äußern kann.“

Wie bei der Demonstration vergangene Woche mußte die Polizei die Teilnehmer am Ende zum nächstgelegenen U-Bahnhof eskortieren. Vor rund zwei Wochen hatten Linksextreme das Haus der damaligen Initiatorin der Kundgebung attackiert und Drohungen ausgesprochen. Anschließend wechselte die Demonstrationsleitung zwei Mal.

Verfassungsschutz weist auf „extremistische Bezüge“ hin

Die „Merkel muß weg“-Demonstration hatte am Montag bereits im Vorfeld für Schlagzeilen gesorgt, als der Hamburger Verfassungsschutz bekannt gab, daß „Rechtsextremisten“ mit dem Protest versuchten, „politisch enttäuschte Bürger“ für sich zu gewinnen. Zwar beteiligten sich an den Kundgebungen auch „mutmaßlich unzufriedene Demonstranten aus der bürgerlichen Klientel“. Es gebe aber „extremistische Bezüge der Montags-Versammlungen“, hieß es in einer Mitteilung.

Die Initiatoren hätten „nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu“.

Dementsprechend seien unter den Demonstranten auch „Personen aus der rechten und rechtsextremistischen Szene, hier auch mit subkulturell-rechtsextremistischem Hintergrund“. Die Behörde beklagte, daß es keine Berührungsängste zwischen dem bürgerlichen Teilenehmern und Rechtsradikalen geben. „Insofern ist davon auszugehen, daß auch die nicht-extremistischen Teilnehmer wissen, mit wem sie in der City demonstrieren.“

Kritik daran kam von der AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, warf dem Verfassungsschutz vor, politisch motiviert zu handeln. „Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Mißkredit bringen.
Gewaltlos und friedlich waren die montäglichen Kundgebungen der bürgerlichen Konservativen. Wenn es Gewalt gab, dann ging diese immer von den Linksextremisten aus.“ (ls)

> JF-Reporter Hinrich Rohbohm traf die Initiatorin der „Merkel muß weg“-Demonstration in Hamburg und sprach mit ihr über die Hintergründe. Seine Reportage lesen Sie in der aktuellen Ausgabe JF 9/18.

KARLSRUHE. Die Bundesregierung darf nicht zur Protesten gegen Veranstaltungen einzelner Parteien aufrufen. Wenn staatliche Organe Parteiveranstaltungen negativ beurteilten, greife das in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit ein, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.

Geklagt hatte die AfD gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Die Partei hatte im November 2017 eine Demonstration unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ in Berlin angemeldet.

Hiergegen veröffentlichte Wankas Ministerium auf seine Internetseite eine Pressemitteilung, in der es unter anderem hieß: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

Grundsatz der Neutralität mißachtet

Dadurch, so die obersten Richter in Karlsruhe, habe Wanka die AfD in ihrer Chancengleichheit verletzt und „den Grundsatz der Neutralität staatlicher Organe im politischen Wettbewerb mißachtet“. Die Pressemitteilung samt Dienstwappen „enthaltene abwertende Qualifizierung der Antragstellerin als eine Partei, die den Rechtsextremismus und die Radikalisierung der Gesellschaft fördert, ist geeignet, deren Position im politischen Meinungskampf zu beeinträchtigen“.

Die Bundesregierung dürfe sich zwar kritisch äußern, wenn sie von anderen Parteien angegriffen werde, dies müsse aber in einer sachlichen Weise erfolgen. „Ein ‘Recht auf Gegenschlag’ dergestalt, daß staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht jedoch nicht“, betonten die Richter. Das gelte auch für Wahlkampfzeiten. (krk)

BERLIN. Der Historiker Michael Wolffsohn sorgt sich vor einem wachsenden Antisemitismus in Europa durch Moslems. „Wir haben eine immer grösser werdende muslimische Minderheit, die sich radikalisiert“, sagte Wolffsohn der Neuen Zürcher Zeitung.

Er sehe zwar noch keine Gefahr, daß Islamisten in Europa die Macht übernähmen, erläuterte der deutsch-israelische Historiker. Er betrachte es aber mit Sorge, daß die Sicherheitsbehörden in Frankreich und Deutschland nicht auf die Bedrohung durch den Islamismus eingestellt seien.

Ein Problem sei auch, daß die Ursache des wachsenden Antisemitismus nicht klar benannt werde. „Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus.“ In den offiziellen Kriminalstatistiken würden antisemitische Straftaten aber vorrangig als politisch motovierte Kriminalität von rechts einsortiert.

„Gewalttätiger Antisemitismus kommt heute nicht von rechts“

„Viele Vorfälle landen unter dem Stichwort ‘Israel-Palästina-Konflikt’ in einer anderen Statistik, der für politisch motivierte Kriminalität.“ Das könne man als Verschleierung bezeichnen, denn es führe zu einem völlig verzerrten Bild, kritisierte Wolffsohn.

Sicher gebe es auch rechte Antisemiten, wie Beispielsweise den Früheren Chef des Front National, Jean-Marie Le Pen. Dieser habe aber nie zu Gewalt gegen Juden aufgerufen. „Gleiches gilt in Deutschland für AfD und Pegida. Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts.“

Die Bedrohung für Juden in Deutschland komme nicht aus Familien, in denen die Eltern die AfD wählten – eine Partei, die er entschieden ablehne. „Sie kommt aus muslimischen Familien“, betonte Wolffsohn. Er kenne viele Juden, die mit dem Gedanken spielten, auszuwandern.

„Die sind deutlich jünger als ich und sagen, daß sie ihrer Kinder wegen nach Israel ziehen. Andere erzählen, daß sie sie nicht mehr in öffentlichen Kindergärten und Schulen anmelden. Aus Angst vor Prügel und Mobbing.“ Und so, wie es vielen Juden heute schon erginge, könnte es irgendwann auch der Mehrheitsgesellschaft ergehen, warnte der Historiker. Diese habe aber, wie es Michel Houellebecqs in seinem Roman „Unterwerfung“ formuliere, kein Israel als zweite Heimat. (krk)

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