Spatz: Meinungen, Meinungen

On February 26, 2018, in Spatz, by admin

Meinungen, Meinungen

Der Spatz im Gebälk

Wurde falsch gewählt, dann stand in der Regel „regime change“ an. Das war gestern. Der Journalist bei Stern, Spiegel und anderen Armin Wertz hat in seinem Buch Die Weltbeherrscher rund 300 Seiten mit Beispielen gefüllt. Regime Change ist teuer und wertemäßig anstößig. Besser und preiswerter ist, Wahlen im Vorfeld richtigzustellen. Natürlich, Sie wissen, was jetzt kommen muss: Die Russen. Dieses Spiel deklinierte auch der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey in einem Interview des US-Nachrichtensenders FOX ausgiebig und genüsslich durch, so genüsslich, dass er zum Schluss auf die Frage der überaus linientreuen Interviewerin hochgestimmt hereinfällt und leichtfertig zugibt, dass sich die USA in die Wahlen fremder Länder einmischen. Das täten sie jedoch einzig und allein für „eine sehr gute Sache, die Demokratie“, natürliche die „westliche“. (http://video.foxnews.com/v/5735486561001/?#sp=show-clips). Der Dekan der Ausbildung für Geheimdienstleute an der Universität Georgia, Loch K. Johnson, geht noch weiter. Die CIA hätte sich seit ihrer Gründung unentwegt und mit allen Mitteln in fremde Wahlen eingemischt. (https://www.nytimes.com/2018/02/17/sunday-review/russia-isnt-the-only-one-meddling-in-elections-we-do-it-too.html).  Der ehemalige, für Mitteleuropa zuständige CIA Beamte, Philip Giraldi, gab dem Russischen Fernsehen ein Interview und haute dort richtig auf den Putz: Während seiner Zeit in Europa hätte es kaum eine Wahl gegeben, in die sich die USA nicht eingemischt hätten. Wie soll das geschehen sein? Etwa dadurch, dass ein paar Privatleute, wie neuerdings Russen bei der Trump-Wahl (2016), mails verschickt haben sollen, oder ein paar Stimmenauszähler gemogelt haben, wie es hierzulande diverse Male aufgeflogen ist? Wie Einmischung wirklich geht und zwar seit Anfang des 20. Jahrhunderts, können Sie bei Fachleuten wie Edward Bernays, Bertrand Russell, (besonders in The Impact of Science on Society 1953), Jacques Ellul, Harold Lasswell, F.C. Bartlett, Leonard Doob, Hans Domizlaff und ihren unzähligen Nacheiferern nachlesen.

Aber Meinungsmache gelingt nicht immer auf die saubere, wissenschaftlich „anständige“ Art und Weise. Wenn die gewünschte Meinung zu stark den praktischen Erfahrungen der vorgesehenen Meinungsvertreter widerspricht, kommt es bei denen zu kognitiven Dissonanzen. Die setzen manchmal ein Denken in Gang, das sich möglicherweise am Gewohnten vorbeidrängen könnte. Und sofort schreien die verunsicherten Meinungsmacher: „Fake News“. Solche gibt es unbestritten – vor allem im Instrumentenkoffer laienhafter Propagandisten, aber raffiniertere und wissenschaftlich ausgefeiltere in denen der professionellen Meinungsmacher.

Diese sind dann besonders herausgefordert, wenn große Umbrüche drohen könnten– wie sie auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel in seiner Rede auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2.2018 zu erkennen glaubt: Wir, das westliche Bündnis stünden „weltpolitisch an einer historischen Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt“. Dabei handelt es sich um die „Systemkonkurrenz“ des (angeblich) „freien“ Westens gegen die (angeblich) „autokratischen“ Regime in Russland und China (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/rede-muenchner-sicherheitskonferenz/1599848). Im Geltungsbereich des nicht „Gewohnten“ meint er damit den Streit zwischen dem unipolaren und multipolaren Weltentwurf. Angesichts der „Systemkonkurrenz“ käme es – nach Gabriels Meinung – auf eine „Machtprojektion… in die Welt“ an, die auch auf „das Militärische nicht verzichtet“, sollten sich angenehmere Verhandlungsstrategien als nicht zielführend erweisen..

Sein „um Freiheit geht es heute erneut, nicht nur (um) die Freiheit von Unterdrückung und Not, sondern auch (um) die Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben“, erscheint als schlichte Propaganda, wenn man sich die sonderbaren Verbündeten des „freien“ Westens in der Golfregion oder in der Ukraine, wo die „Machtprojektion“ bereits „militärisch“ erfolgt, ansieht. Saudi-Arabien und die arabischen Golfmonarchien und –Emirate weisen autokratische Herrschaftsformen mindestens ebenso deutlich auf wie die professionellen Fachmeinungsmacher im „freien“ Westen. Letztendlich geht es – wie Gabriel zugibt – um den „Aufstieg Chinas“ und sein Entwicklungskonzept für die vergessene restliche Welt, das „One Belt, One Road“ oder – nach Gabriel – „die neue Seidenstraße“, das „umfassende System zur Prägung der Welt“. Das Konzept stellt nach Gabriel „eine umfassende Systemalternative zur westlichen“ dar, eine, die ohne die Sonntagsreden von „Freiheit, Demokratie und individuellen Menschenrechten“ auszukommen scheint. Am Tag vor Gabriel hatte die geschäftsführende Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, auf der gleichen Konferenz an den „gemeinsamen Willen“ appelliert, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen.“

Ein Schlüsselthema der Münchner Sicherheitskonferenz war bereits im einführenden Bericht zur Konferenz neben der „gelben“ natürlich auch die  „russische Gefahr“. Moskau wird nicht nur als destabilisierende, sondern „als eine sehr kluge und deshalb umso gefährlichere destabilisierende Kraft“ dargestellt. Denn „bei relativ geringen finanziellen Ausgaben (…) gelang es Moskau, den Syrien-Konflikt zu wenden, das (zwar demokratisch gewählte aber eben „nicht richtige“) Assad-Regime zu festigen und seine Stärke wiederherzustellen“ und dazu noch „seine militärische Präsenz im Nahen Osten“ auszubauen. Dadurch hätten die Russen gezeigt, dass sie den Konflikt mit dem Westen für einen prinzipiellen, also uneingrenzten Konflikt halten. Warum sollte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, in München noch versuchen, gegen eine derart fixe ideologische Meinung anzurennen? Er beschränkte sich darauf, den anderen Teilnehmern der Konferenz zu erklären, warum sie Russlands Position möglicherweise falsch wahrnehmen.

Die „Systemkonkurrenz“ zwischen dem unipolaren und multipolaren Weltentwurf wird natürlich (noch) nicht in erster Linie „militärisch“ ausgetragen. Wie schon bei jeder Rangelei zwischen Jugendlichen folgt der harte Schlagabtausch erst, nachdem das psychologische Vorspiel entschieden ist (bei den Jugendlichen neuerdings leider kulturbedingt mit schwindender Hemmschwelle bei den dortigen Aktiven – und bei den Top-Leuten der Erwachsenen?). Als propagandistisch aktiv tut sich in dem psychologischen Vorgeplänkel  neuerdings besonders die „Antifa“ hervor. Diese linksradikale Randgruppe, fragen Sie erstaunt? – soll dafür sogar Geld von diversen staatlichen Stellen bekommen haben.

„Wer glaubt, die Antifa sei ein spezifisch deutsches Problem, irrt sich leider. Inzwischen gibt es „antifaschistische“ Strukturen weltweit, die eines gemeinsam haben“ schrieb kürzlich die anti-DDR Bürgerrechtlerin von vor 1990, Vera Lengsfeld. Das „Gemeinsame“ drückt sich z.B. am knappsten im Antifa-Aufkleber „No border, No Nation“ aus, der weltweit auftaucht. Daneben dürfte ein denkbarer Slogan „One World, one Prison“ wahrscheinlich heute mehrheitlich als nazistisch-rechts abgelehnt werden. Neben der Ablehnung der Nationalstaaten geht es der Antifa und ihren weniger militanten Gewähren-Lassern offensichtlich um den „unipolaren“ Weltentwurf des Westens, dem eine Weltregierung dann von anderer, vernünftigerer Seite nachgereicht wird. Diese andere Seite lässt sich nicht nur in den Open-Society-Organisationen eines George Soros erkennen. Diese verweisen nur notdürftig verschleiert auf die regulierenden Finanzkräfte hinter der „Freiheit des Westens“. Denn auch Meinungsmache kostet Geld, mitunter sogar viel Geld. Da war man mit den fünf Mrd. Dollar, die der Umsturz in der Ukraine 2014 – nach den nicht für die Veröffentlichung gedachten Aussagen der US-Diplomatin Victoria Nun – gekostet hat, noch verhältnismäßig billig weggekommen.

Sie können der „Antifa“ keine so große Bedeutung zuerkennen? Das sollen Sie auch nicht. Aber vielleicht sollte Sie der jüngste Einsatz dieser chaotisch auftretenden Truppe gegen die Demonstration der Frauen in Hamburg und Berlin nachdenklich machen – und vor allem das Verhalten der Polizei. Dabei sollte man sich nicht an den Uniformierten orientieren, sondern am für den Einsatz jeweils zuständigen Ordnungsamt. Die Demonstration richtete sich gegen die durch die rechtswidrige Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin deutlich vermehrt auf den Straßen und Plätzen ausgeübte sexuelle Gewalt gegen Frauen. Damit war die Assoziation mit oder das Erscheinen von Slogans wie „Merkel muss weg“ naheliegend und dementsprechend auch das einprogrammierte: „Aha AfD!“. Das wiederum veranlasste die „Antifanten“ und ihre rot-grünen Unterstützer (wie MdB Ströbele etc.), mit wehret den Anfängen gegen „One World, One Prison“ einzuschreiten. (Dabei dient das senile Geschwätz „ewig-gestriger“ Maulhelden, die es immer geben wird, als billiger Angst-Beschleuniger). Damit ließ sich schließlich sogar der tätliche Angriff gegen Frauen und Kinder rechtfertigten, wie ihn leider nicht nur die Organisatorin, die Hamburgerin Uta Ogilvie in dieser Woche erfahren musste.

Anscheinend war die ursprünglich kurdische Frau Ogilvie aufgrund Paragraph 21 GG: „Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ davon ausgegangen, dass sie in einem Land lebt, in dem die Meinungsfreiheit durch die Verfassung garantiert ist. (Doch „tatsächlich bestimmen längst Antifa und ihre willigen Helfer in den Medien, was in der Öffentlichkeit noch gesagt werden darf“, glauben hierzulande Andersdenkende erkennen zu müssen). Die Verfassung gilt inzwischen wenig. Der Marsch der Frauen, eine dem Grundgesetz entsprechende, angemeldete und bewilligte Demonstration, wurde von der Polizei – doch wohl nach Rückfragen beim Ordnungsamt – abgebrochen, weil es eine, gegen geltendes Recht verstoßende, Blockade der Antifa und Konsorten gab. Beobachter berichten aufgrund der aufgestellten Sicherungsgitter, dass von staatlicher Seite gar nicht geplant war, die Demonstration, die bis vor das Kanzleramt gehen sollte, weiter als bis zum symbolträchtigen Check Point Charly kommen zu lassen. Inzwischen versucht man sich seitens der Polizei mit „Ermittlungsverfahren gegen Anhänger beider Spektren“ zu exkulpieren.

Das Ordnungsamt Berlin steht mit seiner Rechtsauffassung nicht allein. Eine ähnliche beurkundete kürzlich eine zuständige Staatsanwältin in Dresden. Drei Beschuldigte waren ertappt und angezeigt worden, im letzten Wahlkampf Wahlplakate abgerissen zu haben. Sie bestritten das auch nicht. Doch da es sich nur um AfD-Plakate handelte und die Beschuldigten angaben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen ausgesetzt geworden zu sein“, wurden sie freigesprochen (nicht einmal eine symbolische Strafe angesichts des Vermögensstandes der Beschuldigten soll infrage gekommen sein). Auch eine Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden 2016 soll – nach Angaben der AfD – das Zerstören von AfD-Wahlpappen als Ausdruck der Meinungsfreiheit als straffrei gewertet haben. (Müsste ich jetzt betonen, dass ich kein AfD Mitglied bin? Wahrscheinlich!) In der Demokratie sind alle rechtlich gleich, aber einige sind in der „Schönen Neuen Welt“ eben „gleicher“ und andere offensichtlich weniger gleich.

Und dann war da noch der Rummel um die wünschenswerte Freilassung Deniz Yücel, wenn er denn tatsächlich in der Türkei unschuldig einsaß. Er musste sich erstaunlich für Deutschland eingesetzt haben, dass der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel das Treffen mit den Kollegen Russlands, der Ukraine und Frankreichs, bei dem es um das Minsker Abkommen zur Befriedung der Ukraine gehen sollte, platzen ließ, um statt dessen in Berlin eine Pressekonferenz zu Yücel zu geben. Die sitzen gelassenen Diplomaten schüttelten – laut Epoch Times vom 18.2. 2018 – nur den Kopf. Wahrscheinlich tat das nur die Redaktion. Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, dass der Fall für die Bundesregierung eine „besondere Dringlichkeit“ habe. Andere Spitzenpolitiker wie z.B. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Justizminister Heiko Maas äußerten sich ähnlich. Ehrten sie damit die von Yücel geäußerte Meinung: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite“ oder „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ Oder – falls das satirisch gemeint sein sollte – seine Aussagen zu ihrem früheren Politiker-Kollegen Thilo Sarrazin: „Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“ Sicher war das vom Die Welt-Journalisten etwas gewählter ausgedrückt, als die dummen Antifa-Sprechchöre „Nie, nie, nie wieder Deutschland!“

BERLIN. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr erneut Tausende illegale Einwanderer in Fernbussen erwischt. Die Grenzfahnder setzten 2017 fast 7.500 Personen an der Grenze und im grenznahen Raum innerhalb von 30 Kilometer Richtung Landesinnere fest, berichtete die Bild-Zeitung.

Darunter befanden sich demnach 7.076 „unerlaubt eingereiste“ und 376 „unerlaubt aufhältige“ Personen. Die meisten seien aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan, Albanien, Ukraine, Gambia, Afghanistan, dem Irak und Serbien gekommen. Dutzende der Betroffenen waren dem Bericht zufolge unter anderem wegen Terrorverdachts oder anderer Straftaten zur Fahndung ausgeschrieben.

2016 hatte die Polizei mit 6.309 Personen 18 Prozent weniger illegale Einwanderer in Fernbussen aufgegriffen. 2015 waren es rund 7.700 Flüchtlinge. Insgesamt registrierten die Behörden im vergangenen Jahr 187.000 Asylsuchende. (ls)

Stolpersteine und falsche Juwelen

On February 26, 2018, in Junge Freiheit, by admin

An der Gedenkpolitik für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland ist durchaus einiges kritikwürdig. Unzweifelhaft ist aber, daß der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (AfD), auch wegen seiner früheren Äußerungen, hierfür der falsche Advokat ist.

Dennoch gibt es berechtigte Kritik an der Verlegung von „Stolpersteinen“ in deutschen Städten. Was „Gedenken“ genannt wird, ist eine Bewirtschaftung der Toten, die nach einem politischen, moralischen und auch finanziellen Mehrwert strebt.

Bleiben wir bei der Politik. „Stolpersteine“ verwandeln das Lebensumfeld in einen kontaminierten Raum. Sie verlängern die staatlichen Gedenkrituale und „Auschwitz als Gründungsmythos“ in den individuellen Alltag hinein. Der „Stolperstein“ vor der Haustür besagt: „Deutscher, der Du dieses Gebäude betrittst (beziehungsweise verläßt), denke daran, daß Deine Vorfahren ein Menschheitsverbrechen durchgeführt, wenigstens aber geduldet haben!“

Der „Stolperstein“ ist also ein permanenter Schuldspruch, der geeignet ist, das Band zu den Vorgängergenerationen zu zerschneiden und den Heutigen das Gefühl zu geben, permanent unter Bewährung zu stehen. Auf der individuellen Matrix der meisten ist allerdings eine ganz andere, oft traumatische Familiengeschichte eingeschrieben, die aber nicht bearbeitet werden darf, weil das den Schuldspruch „relativieren“ und eine „Selbstviktimisierung“ bedeuten würde.

Gegenwärtigkeit der Vergangenheit

Stolperstein-Putzaktion in Magdeburg Foto: picture alliance/dpa

Die „Stolpersteine“ wirken wie Schwarze Pädagogik. Es ist eine beliebte Übung, die Steine von Schülern putzen zu lassen, die dazu auf dem Bürgersteig niederknien und eine Position nachvollziehen müssen, zu denen man jene gezwungen hatte, deren Namen auf den Steinen vermerkt sind. Diese Praxis heißt heute „Eingedenken“ und meint eine Form des Erinnerns, die die Gegenwärtigkeit der Vergangenheit betont.

Nietzsche hat in dem Aufsatz über den „Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben“ dargelegt, daß ein Zuviel an Geschichte dem Menschen die Lebensenergie raubt, während ein Zuwenig ihn zu einem besinnungslosen Narren macht. In der Bundesrepublik gibt es sowohl ein Zuviel als ein Zuwenig: Ein Zuviel an NS-Geschichte, welches das Wenige, das von der früheren Geschichte noch übrigbleibt, auf eine Vorgeschichte schrumpfen läßt, die teleologisch auf ein braunes Verbrechertum hinausläuft. So entschwindet das historische Langzeitgedächtnis, das überhaupt erst eine kulturelle Identität ermöglicht, und damit die Fähigkeit, sich als jemand zu begreifen, der in einem langen historischen Kontinuum steht.

Politisch-ideologische Kronjuwelen

Der so konditionierte, ideale Staatsbürger ist ein Zombie, bei dem die Schuldkomplexe in ein aggressives Sendungsbewußtsein übergehen. Es entlädt sich vorzugsweise in einem militanten Antifaschismus oder grenzenlosen Humanitarismus, und zwar – man denke an den Hexensabbat beim Eintreffen der sogenannten Flüchtlingszüge im Sommer 2015 – bis zur Selbstbeschädigung.

Auch das jüngste Geschrei und Gezeter der Grünenpolitiker Özdemir („Rassisten!“) und von Notz („Geschichtsrevisionismus!“) im Bundestag in Richtung AfD ist in diesem Rahmen zu verstehen. Zwar handelte es sich um Inszenierungen, aber nicht um Heuchelei. Die einfache Sprache der Redner bezeichnete die Grenzen ihres geschichtlichen Horizonts.

Außerdem folgten sie ihrem Machtinstinkt. Diese Art von Politikern fühlt sich, sobald man ihre Gedenk- oder Erinnerungskultur kritisiert, bei den politisch-ideologischen Kronjuwelen gepackt, deren Glanz ihnen auf magische Weise die Diskurshoheit und damit Macht sichert. Selbst der närrischste der Narren – und damit kommen wir doch noch zum moralischen Mehrwert – darf sich auf der Seite der Guten fühlen und entsprechend auftrumpfen. Wehe ihm, wenn sich die Einsicht durchsetzen sollte, daß die Juwelen und damit auch ihr Glanz falsch sind.

Der Grünen-Mann Notz hat an die Adresse der AfD angekündigt: „Wir haben mit der Auseinandersetzung gerade erst begonnen.“ Will der Herr Notz das geschichtspolitische Tänzchen wagen? Nun denn! Ihm soll aufgespielt werden!

BERLIN. Die CDU hat den Weg für die Große Koalition freigemacht. Die Delegierten stimmten auf dem Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit (97 Prozent) für ein weiteres Bündnis mit der SPD. Von 975 Delegierten waren nur 27 gegen die Neuauflage von Schwarz-Rot.

Zuvor hatte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben. „Wir haben hart gerungen, wir mußten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt.“

„Kein Ruhmesblatt für die Politik unseres Landes“

Die Union habe bei der Bundestagswahl zwar Verluste hinnehmen müssen, sei aber stärkste Kraft geworden und habe damit den Regierungsauftrag. Diesen werde man den Wählern nicht einfach wieder vor die Füße werfen, bloß weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht hätte.

Die zähen Verhandlungen seit der Bundestagswahl bewertete Merkel kritisch: „Keiner sollte sich etwas vormachen, welches Bild in den vergangenen Wochen Politik abgegeben hat. Welcher Stil, welche Taktiererei, welch selbstbezogenes Herummosern die ganze Debatte gekennzeichnet hat.“

Das alles sei „kein Ruhmesblatt für die Politik unseres Landes“ gewesen. Politische Verantwortung gehe aber über die Grenzen der eigenen Partei hinaus und bedeute, „sich um das Schicksal unseres Vaterlandes zu kümmern“. (krk)

Die wirklich Bedürftigen werden verdrängt

On February 26, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die Essener Tafel steht massiv in der Kritik, weil sie derzeit keine Ausländer mehr als Neukunden aufnimmt. Der Essener Kommunalpolitiker udn Ratsherr Guido Reil (AfD) hat Verständnis für die Entscheidung. Flüchtlinge seien gar nicht auf die Tafel angewiesen. „Obergutmenschen“ wie Sozialministerin Katarina Barley (SPD) rät er, sich einmal selbst vor Ort ein Bild von den Zuständen zu machen.

Herr Reil, die Essener Tafel sorgt derzeit für Schlagzeilen, weil sie seit Jahresbeginn keine Ausländer mehr als Neukunden aufnimmt.

Guido Reil: Ich kann die Entscheidung voll nachvollziehen. Jörg Sartor hat einfach die Reißleine gezogen. Das ging sonst nicht mehr. Die Probleme sind ja nicht neu. Bei mir im Stadtteil Essen-Karnap haben wir auch eine Tafel-Ausgabestelle. Da sind von 100 Menschen, die sich Lebensmittel abholen, vielleicht noch zwei Deutsch. Der Rest sind alles Ausländer.

„Typisch für solche Obergutmenschen“

Laut Herrn Sartor sind bei ihm 75 Prozent der Versorgten Einwanderer.

Reil: Ja, und deswegen war es auch notwendig, zu handeln. Flüchtlinge sind doch auf die Tafeln gar nicht angewiesen, die sind doch schon ausreichend versorgt. Aber trotzdem kommen sie da hin, weil sie meinen, es stünde ihnen zu. Und dann benehmen sich manche auch noch unter aller Sau, beleidigen die ehrenamtlichen Helfer, schmeißen vor deren Augen Lebensmittel weg und drängeln sich vor.

In ihrer Konsummentalität meinen sie, das sei ihr Recht und Regeln würden für sie nicht gelten. Die wirklich Bedürftigen, Rentner und Obdachlose, werden durch so ein Verhalten verdrängt. Und hierauf hat Jörg Sartor reagiert. Der ist nämlich kein böser Rechter oder Ausländerfeind, sondern ein feiner Kerl, dem es um die Menschen geht, die wirklich Hilfe brauchen..

Politiker wie Sozialministerin Katharina Barley (SPD) haben ihn trotzdem für seine Entscheidung kritisiert.

Reil: Das ist typisch für solche Obergutmenschen. Keine Ahnung von der Realität, aber gleich den Mund aufmachen. Frau Barley verdient einen Haufen Geld und zieht jetzt die Leute durch den Dreck, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich bei der Tafel aushelfen. Vielleicht hätte sie sich einfach mal ein Bild vor Ort, von den Zuständen bei der Lebensmittelausgabe, machen sollen, bevor sie vom Ministersessel aus im fernen Berlin über die Essener Tafel herzieht.

Politiker haben Täter angefeuert

Am Wochenende haben Unbekannte mehrere Fahrzeuge der Tafel beschädigt und mit Parolen wie „Fuck Nazis“ besprüht.

Reil: Das hat mich fassungslos gemacht. Ich kenne viele der ehrenamtlichen Helfer persönlich, und daß die jetzt als Nazis beschimpft werden, weil sie helfen, ist einfach das Letzte. Die Täter demaskieren sich damit selbst. Auch wenn sie vermutlich das Gefühl haben, mit der Aktion etwas Gutes getan zu haben. Sie wurden ja schließlich die Tage zuvor von den ganzen Politikern, die die Tafel kritisiert und ihr Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen haben, geradezu angefeuert.

Herr Sartor spielt mit dem Gedanken, seine Tätigkeit bei der Tafel hinzuschmeißen.

Reil: Das kann ich gut nachvollziehen. Ich kann verstehen, daß er die Schnauze gestrichen voll hat. Von den ganzen Belehrungen und nach dem Anschlag jetzt erst recht. Und daß sich alle auf ihn stürzen würden, als die Geschichte vergangene Woche erstmals in der Zeitung stand, war klar. Da konnte man runterzählen, bis der erste „Nazi“ oder „Ausländerfeind“ schreit.

Mir ging es ja ähnlich, als ich mir noch als SPD-Ratsherr Dinge von der Seele geredet habe, die man in der Partei an oberer Stelle so nicht hören wollte. Da wurde ich dann auch schnell in die rechte Ecke gesteckt.

Guido Reil: Der Essener Ratsherr war jahrelang für die SPD als Kommunalpolitiker aktiv, bis er die Partei wegen der Asylpolitik der Bundesregierung verließ und zur AfD wechselte.

BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt. Entsprechend müsse die Verfassung geändert werden.

Asyl dürfe nicht länger ein subjektiver Rechtsanspruch sein, sondern müsse zu einer objektiv-rechtlichen Regelung werden. Dies wäre möglich, wenn die derzeitige Formulierung „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ im Grundgesetz in „Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt“ geändert werde, wie dies beispielsweise der Freistaat Bayern vorgeschlagen habe.

„Ein solches Gesetz wäre dann in der Lage, das Asylrecht von allen anderen Zuwanderungsproblemen wirksam zu unterscheiden und damit auch die Grundlage für eine sinnvolle und wirtschaftlich weiterführende Integration wie Zuwanderung zu gewährleisten – einschließlich klarer Zuwanderungsbegrenzungen“, erläuterte Scholz.

Scharfe Kritik an Asylpolitik der Regierung

Die momentane Regelung werde hingegen jährlich hunderttausendfach mißbraucht. „Wenn ein Asylbewerber mangels politischer Verfolgung abgelehnt wird, so pflegt er zunehmend die Verwaltungsgerichte anzurufen, um dort entweder doch Asyl zu erhalten oder – zumindest – über jahrelange Verfahren im Ergebnis als ‘geduldeter’ Flüchtling doch in Deutschland bleiben zu können.“

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei. „Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.“ (krk)

ESSEN. Der Chef der Essener Tafel, Jörg Sartor, erwägt, nach den jüngsten Anfeindungen gegen ihn und seine Einrichtung aufzugeben. „Ich habe keinen Bock mehr, man verliert einfach die Lust! Ich bin kurz davor, hinzuschmeißen“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wenn mich die Leute doof finden, ist das os. Aber es ist eine Schweinerei, unsere Freiwilligen zu diffamieren.“ Unbekannte hatten am Wochenende Fahrzeuge der Tafel mit „Fuck Nazis“-Parolen beschmiert.

Zuvor hatte es massive Kritik an der Entscheidung der Tafel gegeben, seit Jahresbeginn keine Ausländer mehr als Neukunden aufzunehmen. Bereits jetzt seien 75 Prozent der Essener Tafelkunden Einwanderer. Da sich ihr Anteil stark erhöht habe, hätten sich deutsche Rentnerinnen oder alleinerziehende Mütter zuletzt nicht mehr zur Lebensmittelausgabe getraut, begründete die Tafel ihren Entschluß.

Sartor: Politiker sollen mal mitarbeiten

Kritik an der Entscheidung kam unter anderem von Sozialministerin Katarina Barley (SPD). „Eine Gruppe pauschal auszuschließen, paßt nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft“, sagte sie. „Bedürftigkeit muß das Maß sein, nicht der Paß.“ Die Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli (SPD), schrieb auf Twitter, ihr laufe es „eiskalt“ den Rücken herunter, wenn sie höre, daß es nur noch Essen für Deutsche gebe.

Den Politikern riet Sartor, sich erst einmal selbst ein Bild zu machen, bevor sie voreilige Schlüsse zögen: „Jetzt haut ein Haufen von Politikern auf uns ein, ohne sich zu informieren. Die sollen sich mal herbewegen und vor Ort mitarbeiten – danach können sie sich gern äußern.“ (krk)

BERLIN. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hält das Festhalten an Nationalstaaten für überflüssig. „Ich persönlich glaube, daß die starke Fixierung auf den Nationalstaat eher etwas Irrtümliches ist“, sagte der 48 Jahre alte Münchner der Welt. Die deutsche Identität sei ihm nicht peinlich: „Ich finde sehr vieles an Deutschland toll. Unsere Erinnerungskultur beispielsweise, unsere Demokratie, den Rechtsstaat.“

Das tägliche Leben fände jedoch in der Region statt, in der man lebe. „Ich komme aus Bayern, und da tritt die Fixierung auf den Nationalstaat Deutschland zurück hinter der Identifizierung mit der Region, aus der man kommt“, verdeutlichte Hofreiter. „Man hat eine europäische Identität, man hat eine oberbayerische Identität, man hat eine bayerische Identität, in den fränkischen Teilen Bayerns kommt da allerdings eher ein Fragezeichen hinter, und man hat sicher auch eine deutsche Identität.“

Grüne sollen stärkste linke Partei werden

Hofreiter plädierte für ein rot-grünes Bündnis auf Bundesebene, auch wenn es dazu derzeit nicht die nötige Mehrheit gäbe. „Wir wollen, daß sich unser Land im Positiven verändert. Dafür schließen wir nichts aus, außer eine Zusammenarbeit mit der AfD“, bekräftigte er. Vor allem müßten die Grünen dafür wachsen: „Ich will, daß die Grünen die führende Kraft der linken Mitte werden.“

Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern schloß er eine Zusammenarbeit mit der CSU nicht aus. Allerdings müsse sie eine „gewisse Flexibilität“ zeigen, etwa in Sachen Ökologie und Flüchtlingskrise. Von der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer hält Hofreiter nichts. „Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß es helfen würde, etwa Algerien, Marokko oder Tunesien als angeblich sichere Herkunftsländer einzustufen, um damit ein geordnetes, faires Verfahren hinzubekommen.“ Jedoch brauche es aber funktionierende Rückführungsabkommen. (ls)

Acht Jahre lang haben die Republikaner und auch Donald Trump sich lautstark darüber beschwert, Präsident Obama hätte mehr als 1 Billion Dollar pro Jahr an neuen Kredite aufgenommen, um den amerikanischen Staat zu finanzieren. Als 2008 Obama das Amt von Bush übernahm, hatten die USA Staatsschulden in Höhe von 10,5 Billionen Dollar. Trump erbte von Obama einen Schuldenberg von 20 Billionen. Jetzt wo die Republikaner den Kongress kontrollieren und ihren Präsidenten im Weissen Haus sitzen haben, haben sie vergangene Woche beschlossen, zwischen 5 und 6 Billionen Dollar in den kommenden drei Jahren mehr auszugeben als über Steuereinnahmen reinkommt. Das ist doppelt so viel wie die Schuldenwirtschaft von Obama, über die sie sich immer beschwert haben.

Umgerechnet sind das auf der Schuldenuhr 1 Million Dollar pro Minute an Neuverschuldung!

Das Ende der niedrigen Zinsen wird zum Problem für die Staatshaushalte.

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