BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag abend bekanntgegeben, wer für die CDU in einem neuen Kabinett sitzen soll. Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, soll neuer Gesundheitsminister werden. Der 37jährige galt in der Asylkrise zu Merkels größten parteiinternen Kritikern.

Der geschäftsführende Finanzminister und Kanzleramtsminister Peter Altmaier wird demnach künftiger Wirtschaftsminister. Er zählt zu Merkels wichtigsten Vertrauten.

Die 51 Jahre alte Abgeordnete Annette Widmann-Mauz ist als neue Staatsministerin für Integration vorgesehen. Bei der Bundestagswahl hatte sie zum fünften Mal das Direktmandat im Wahlkreis Tübingen-Hechingen gewonnen.

Von der Leyen soll im Amt bleiben

Die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll weiterhin im Amt bleiben. Mit dem Verteidigungsressort hat sie bereits ihr drittes Ministerium inne. Von 2005 bis 2009 leitete sie das Familienministerium, anschließend übernahm die Mutter von sieben Kindern das Arbeitsministerium. Seit ihres Antritts als Verteidigungsministerin 2013 sorgte die Bundeswehr immer wieder für Skandale.

Die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek soll Bildungsministerin werden. Die 46jährige ist Mitglied im Ältestenrat und im Finanzausschuß. Sie sitzt seit 2013 im Bundestag und wurde 2017 direkt ins Parlament gewählt.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner soll das Bundeslandwirtschaftsministerium übernehmen. Von 2009 bis 2011 war sie Parlamentarische Staatssekretärin in dem Ressort. Die 45jährige stammt aus einer rheinland-pfälzischen Winzerfamilie und war bei den Koalitionsverhandlungen mit von der Partei.

Der derzeitige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, gehört zu Merkels engstem Machtzirkel. Er soll Peter Altmaier als Chef des Kanzleramts beerben. Der 45jährige war bei den Verhandlungen zu einer Großen Koalition für das Thema Digitalisierung verantwortlich, was auch künftig ein Schwerpunkt seiner Arbeit sein soll.

CDU-Parteitag am Montag

Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe ging bei der Vergabe der Ministerämter leer aus. Merkel sprach von einer „schmerzhaften Entscheidung“. An einem Sonderparteitag der CDU am Montag soll die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD fallen. Außerdem soll Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt werden. (ls)

Kostenloser Dauerlutscher

On February 25, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Am 1. Juli 1997 spielt sich in der belgischen Stadt Hasselt (77.000 Einwohner) ganz großes Kino ab: Die Stadt gibt bekannt, daß von diesem Tag an alle Busse kostenlos seien. „Hasselt“, ruft der sozialistische Bürgermeister, ein ehemaliger Kneipenwirt, in die Mikrophone, „zal nooit meer hetzelfde zijn“ – Hasselt wird nie mehr dieselbe Stadt sein.

Dieses Experimente, das erste seiner Art in einer europäischen Stadt, wurde von Tag eins an von linken und grünen Kräften auf der ganzen Welt gefeiert. Der heißersehnte Sozialismus schien endlich gekommen und das Ende von Ausbeutung und Profit – zumindest auf der Ebene der beiden Buslinien einer belgischen Kleinstadt – greifbar nahe zu sein. Und am Anfang sah es ja auch gut aus: Die Anzahl der Bus-Passagiere stieg steil an, in zehn Jahren wurden aus 360.000 Mitfahrenden in den Bussen von Hasselt viereinhalb Millionen.

Aber dann, im April 2013 kam das Ende des hoffnungsvoll begonnenen Projekts: „Hasselt supprime les transports en commun gratuits“, Hasselt hört mit dem kostenlosen Busverkehr auf, stand plötzlich in der Zeitung. Seitdem zahlen wieder alle bis auf Rentner, Behinderte, Schüler und Studenten, aber die fahren in vielen anderen Kommunen, in denen weder der Sozialismus noch der kostenlose Nahverkehr je ein Thema waren, auch gratis.

Das genaue Gegenteil von Erfolg

Im Internet wird Hasselt bis heute als Erfolgsmodell gepriesen, dabei war es das genau Gegenteil: ein krachend gescheitertes Experiment, das die Finanzen von Stadt und Kreis auf Jahre hinaus gebeutelt hat. Denn man hatte die Rechnung schlicht ohne den Wirt gemacht: Während der 17 Gratisjahre hatten sich die Kosten für die Busse vervielfacht, aber die Stadt hatte an De Lijn, den Busbetreiber der Region Flandern, jedes Jahr dieselben 1,8 Mio. Euro überwiesen, was die Kosten schon bald nicht mehr deckte.

Als De Lijn 2006 Knall auf Fall eine Million Euro mehr verlangte und zukünftig auf Kostendeckung bestand, schleppte sich das sozialistische Experiment nochmals sechs Jahre lang zunehmend unterfinanziert dahin, bis es endlich mausetot war. Und jetzt kommt die Bundesregierung mit dem Vorschlag, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Der erstaunliche Grund dafür: Weil die von der EU festgelegten Luftqualitätsgrenzwerte in 70 deutschen Städten immer wieder überschritten werden, droht der Europäische Gerichtshof Deutschland mit einer Klage.

Um diesen Problem aus dem Weg zu gehen, ist der Umweltministerin und dem Verkehrsminister nun nicht etwa eingefallen, das Übel an der Wurzel zu packen, sprich die Städte zeitweilig für Dieselfahrzeuge zu sperren und den Steuersatz für Diesel dem für Benzin anzugleichen, um Kauf und Betrieb von Dieselfahrzeugen unattraktiver zu machen.

ÖPNV jetzt schon defizitär

Nein, sie sind auf die auf die Idee gekommen, die Autofahrer mit einem kostenlosen Dauerlutscher dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen und in Bus und Bahn umzusteigen. Das wird nie und nimmer funktionieren. Menschen steigen nicht vom Auto in den Bus um, nur weil der Bus gratis ist. Das tun nur Geringverdiener, die kein Auto besitzen und bislang zu Fuß gegangen oder mit dem Rad gefahren sind.

Die Besitzer von Mittel- und Oberklassefahrzeugen fahren weiter mit dem Auto, erstens weil es bequemer ist, und zweitens weil sie mit ihren Karossen natürlich auch ein bißchen protzen wollen – ein Siebener BMW vor dem Kindergarten macht mehr her als ein Trekkingrad mit Kindersitz. Studien zeigen, daß die Menschen nur in ländlichen und dünnbesiedelten Gebieten bereit sind, vom Auto in den Bus umzusteigen, aber auch nur dann, wenn Busse und Bahnen oft, zuverlässig und pünktlich fahren.

Aber viel wichtiger als dieses – rein psychologische – Argument ist die Tatsache, daß ein kostenloser Nahverkehr in den größten deutschen Städten überhaupt nicht bezahlbar wäre. Nehmen wir das Beispiel Hamburg. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beförderte im letzten Jahr 770 Millionen Fahrgäste, die dafür 830 Millionen Euro bezahlen. Läßt man die Investitionen weg, dann betragen die jährlichen Kosten des HVV rund 900 Millionen Euro.

Leere Kassen vorprogrammiert

Das heißt also: 92 Prozent der laufenden Kosten des HVV werden durch den Fahrkartenverkauf gedeckt. Würde der nun wegfallen, dann müßte der Hamburger Senat an den HVV jedes Jahr mehr als 800 Millonen Euro überweisen – zusätzlich zu den 300 Millonen, mit denen die Stadt Hamburg heute bereits den städtischen Nahverkehr im Jahr subventioniert.

Die von der Presse stets kritisierten Baukosten der Elbphilharmonie betrugen 866 Millonen Euro – in etwa diesen Betrag müßte die Stadt nun jedes Jahr aufbringen, wollte sie die Fahrten in Bussen und Bahnen kostenlos anbieten. Man muß kein studierter Stadtkämmerer sein, um zu begreifen, daß ein solches Vorhaben nicht nur in einer belgischen Kleinstadt, sondern auch im reichen Hamburg zum Scheitern verurteilt wäre – von den viel ärmeren Städten des Ruhrgebietes ganz zu schweigen.

Die Einnahmen aus dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) decken – zählt man die notwendigen Investitionen zu den laufenden Kosten dazu – die Gesamtkosten lediglich zwischen 40 und 60 Prozent. Der Rest muß immer und überall aus Steuermitteln zugeschossen werden. Würde der ÖPNV zukünftig gratis angeboten werden, dann würde dies relativ schnell zu leeren Stadtkassen, hohen Kommunalschulden, schlechterem Service, einem Investitionsstau und damit veraltetem und zunehmend vandalisiertem Material führen. Das will kein Mensch. Auch nicht für umme.

JF 9/18

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution beschlossen, die einen Waffenstillstand in Syrien fordert.

Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden

On February 25, 2018, in Endzeit, by admin

Bundeskanzlerin Merkel steht vor der Bekanntgabe der CDU-Minister.

Die EU verliert ihr Momentum und ist auf dem Weg zu einem losen Staatenbund.

Aufgrund der sich verschlechternden Qualität von Unternehmensanleihen ziehen sich zahlreiche Geldgeber zurück.

Magazin nutzt Computer der Leser zum Krypto-Mining

On February 25, 2018, in Endzeit, by admin

Leser des US-Magazins Salon können Rechenleistung ihres Computers für die Generierung der Kryptowährung Monero zur Verfügung stellen.

Tagesthemen am vergangenen Dienstagabend. Nach einem Schauderbericht über das Vorbeiziehen der AfD an der SPD, befragt Caren Miosga den in Deutschland geborenen Harvard-Politikwissenschaftler Yascha Mounk zur Lage der Demokratie in Deutschland. Warum ist das „Grundvertrauen in die etablierte Politik so zurückgegangen“, fragt Miosga. Die schockierend ehrliche Antwort: „Weil wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und […]

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Das polnische Parlament will einen neuen Anlauf unternehmen, Schächten einzuschränken. Laut dem neuen, von der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachten Gesetzentwurf, soll das Schlachten in „unnatürlichem Zustand“ verboten werden. Dies betrifft Schlachtvorgänge, bei denen das Tier nicht auf allen vier Beinen steht. Laut jüdischen Rechtsgelehrten macht dies ein Schlachten nach den jüdischen […]

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Der schwarzdominierte Wirtschaftsbund fällt offenbar auf jede Ente herein, die der Falter liefert.

Wirtschaftsbund blamiert sich mit Petition
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