ESSEN. Der Aufnahmestopp für Einwanderer an der Essener Tafel hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte die Entscheidung der Tafel scharf: „Eine Gruppe pauschal auszuschließen, paßt nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft“, sagte sie am Freitag. „Bedürftigkeit muß das Maß sein, nicht der Paß.“

Auch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte sich ähnlich. „Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen keine Staatsangehörigkeiten“, mahnte er. Es müßten andere Kriterien gefunden werden, den großen Andrang zu bewältigen.

Wagenknecht kritisiert Bundesregierung

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warnte vor Verteilungskämpfen in Deutschland. Die Bundesregierung habe 2015 entschieden, „sehr viel Menschen aufzunehmen, und sie hat sich in keiner Weise darum gekümmert, wie die Folgen jetzt so zu gestalten sind, dass sie nicht zulasten der Ärmsten gehen und der Ärmeren“. Sie fände es besser, „statt dass jetzt auch vonseiten der Bundesregierung die Essener Tafel gescholten wird, dass man vielleicht mal darüber nachdenkt, warum so viele Rentnerinnen und Rentner heute bei der Tafel essen müssen“, sagte sie am Samstag dem Deutschlandfunk.

„Ausgabestellen der Tafel in anderen Städten zeigen, dass man mit der Situation auch anders umgehen kann“, erklärte der Bonner Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kurth der Rheinischen Post. Gleichzeitig kritisierte er die angeblich unzureichenden finanziellen Hilfen, die der Staat für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber zur Verfügung stelle.

Tafel-Bundesvorsitzender zeigt Verständnis für Essen

Zuvor hatte der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sator, die Entscheidung verteidigt. Er halte den Beschluß noch immer für richtig, versicherte Sator dem Onlineportal t-online. „Im Moment macht mir Berlin die Hölle heiß, der Bundesverband. Ich soll das zurücknehmen, wegen der Sponsoren und so. Die können mich mal gern haben. Das ist ein Vorstandsbeschluß aus dem Dezember, nachdem wir lange Monate drüber geredet haben.“

Er sei ein Realist, betonte der 61jährige. „Ich streichele die Sache nicht gesund.“ Niemand hätte gesagt „Ausländer raus“, sondern „wir haben gesagt, wir haben keine weiteren Plätze im Moment für Ausländer. Im Moment, nur im Moment“.

Anschließend zeigte auch der Bundesvorsitzende der Tafel, Jochen Brühl, Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche als Neukunden anzunehmen. Der Schritt der Essener Kollegen sei „nicht der richtige Weg“, er erfolge aber vielleicht aus Hilflosigkeit und Überforderung, sagte Brühl im ARD-„Morgenmagazin“.

Er wolle dem Essener Ortsverein als Vorsitzender des Bundesverbandes keine Vorschriften machen. Eine Ansage nach dem Motto „so und so muß es sein“ halte er für falsch. „Dennoch steht die Not der Menschen im Vordergrund, auf keinen Fall die Herkunft“.

Hintergrund der Debatte ist die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen. Da Asylbewerber und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der Besucher ausmachten, habe sich der Verein zu diesem Schritt entschlossen, hatte der Vorsitzende Jörg Sator die Maßnahme begründet. „Wir wollen, daß auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien die älteren Tafel-Nutzerinnen und alleinerziehenden Mütter einem schleichenden Verdrängungsprozeß zum Opfer gefallen. (ls)

Eine Armee in Trümmern

On February 24, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Ihre Existenz und Einsatzbereitschaft legt Zeugnis ab von der Entschlossenheit einer Nation, ihre Souveränität zu verteidigen und ihre Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen. Wer im Ernstfall nicht in der Lage ist, in eigener Hoheit oder gemeinsam mit seinen Verbündeten als Ultima ratio zu militärischen Mitteln zu greifen, wird über kurz oder lang in der Staatenwelt nicht mehr ernst genommen. Armeekrisen sind daher notwendig Staatskrisen.

1962 löste eine Spiegel-Reportage, die die Bundeswehr als nur „bedingt abwehrbereit“ darstellte, einen nationalen Skandal aus. Heute kann Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, öffentlich feststellen, die Bundeswehr sei als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“ – und erntet dafür kaum mehr als ein müdes Achselzucken.

Ein Trommelfeuer an Tatarenmeldungen über den desaströsten Zustand der deutschen Streitkräfte ist in diesen Wochen niedergegangen. Keines der ohnehin nur noch sechs Unterseeboote der Bundesmarine ist augenblicklich noch einsatzfähig. Der Marine, warnte Bartels kürzlich, „gehen die einsatzfähigen Schiffe aus“. Die neu bestellten F-125-Fregatten – nicht zu gebrauchen, ein Fehlplanungs- und Fehlbeschaffungsflop wie die Airbus-A400M-Transportmaschinen.

Flugstunden auf ADAC-Hubschraubern

Das Desaster zieht sich gleichmäßig durch alle Teilstreitkräfte. Die Eurofighter, Tornado-Kampfjets und CH-53-Transporthubschrauber der Luftwaffe sind im Schnitt nur vier Monate im Jahr einsatzbereit, die restliche Zeit bleiben sie für Reparatur, Instandsetzung oder Umrüstung am Boden. Die „Tiger“- und NH90-Hubschrauber wiederum leiden unter massiven technischen Ausfällen und Wartungsproblemen, die bereits Soldatenleben gekostet haben. Damit die Piloten trotz fehlenden Fluggeräts wenigstens ihre Fluglizenzen behalten, sollen sie ab März auf zivilen ADAC-Hubschraubern Übungsstunden absolvieren. Peinlicher läßt sich die mutwillige Demilitarisierung einer Armee kaum noch illustrieren.

Die Defizite an allen Ecken und Enden stehen in groteskem Kontrast zu den verteidigungspolitischen Luftschlössern und Pappkulissen, die die Politik munter weiter auftürmt. Mehr als ein Dutzend Auslandseinsätze hat die Bundeswehr bereits zu bestreiten. Bei den meisten sind nur einzelne oder eine Handvoll Kräfte im Einsatz, im ganzen gut dreieinhalbtausend Soldaten.

Damit ist die Truppe bereits bis übers Limit belastet. Trotzdem schreit die geschäftsführende Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen jedesmal übermütig „hier“, wann immer neue Aufgaben zu verteilen sind – ein Nato-Logistikzentrum hier, eine Ausweitung des Irak-Einsatzes da, und mehr Truppen für Afghanistan dürfen es auch gerne sein.

Bündnisfähigkeit durch Mangel fraglich

Dabei kann die Bundeswehr offenkundig selbst ihre laufenden Bündnisverpflichtungen nur noch mit Mühe erfüllen. Mit der Übernahme der Führungsrolle bei der schnellen Nato-Eingreiftruppe in Osteuropa ab 2019 droht die nächste Blamage: Die Panzerlehrbrigade 9 in Munster, die die Hauptlast tragen soll, hat von 44 benötigten Leopard-2-Kampfpanzern nur neun einsatzbereit, von 14 Marder-Schützenpanzern nur drei. Solche Verfügbarkeitszahlen erwartet man von der Operettentruppe einer Bananenrepublik, aber nicht von der Armee eines führenden Nato-Staates. Übrigens hakt es nicht nur am Großgerät, auch Einsatzverpflegung, Zelte, Schutz- und Winterbekleidung sind schon knapp geworden.

Ursula von der Leyen ist für den Niedergang einer einst respektierten Bündnisarmee nicht allein verantwortlich. Seit einem Vierteljahrhundert bedienen sich alle Bundesregierungen gerne an der vermeintlichen „Friedensdividende“ nach dem Ende des Kalten Krieges. Sparen an der Bundeswehr gibt keine großen Proteste, Geldausgeben fürs Militär ist wenig populär. Die politische Vernachlässigung schadet dem Image der Bundeswehr, das schlechtere Image ermuntert zu weiterer Vernachlässigung: ein Teufelskreis.

Die narzißtische Selbstdarstellerin von der Leyen hat dieses perfide Spiel auf die Spitze getrieben. Statt sich um Ausrüstungs- und Finanzierungsfragen zu kümmern, profiliert sie sich auf Kosten der Truppe mit Genderquatsch, Moscheebesuchen und „Vielfalt“-Seminaren, feuert bedenkenlosraditionen den Vertrauensverlust der Truppe in die politische Führung und die Schädigung des Ansehens der Armee in der Öffentlichkeit in neue, einsame Tiefen getrieben.

Debatte ist überfällig

Jeder einzelne dieser Skandale hätte die Ministerin längst den Kopf kosten müssen. Nach jedem neuen Bericht über die Nicht-Einsatzfähigkeit der Armee müßte es von Rechts wegen Rücktritte hageln bis in die politische Spitze. Daß die Armee-Zerstörerin von der Leyen ohne öffentliche Proteste nicht nur weiter als Ministerin gehandelt wird, sondern sogar als deutsche Kandidatin für den Posten des Nato-Generalsekretärs, spricht nicht zuletzt für das gestörte Verhältnis der Deutschen zum Militärischen.

Ein Land von der Größe und Lage Deutschlands kann sich solche Neurosen allerdings nicht leisten. Die Debatte ist überfällig: Welche Streitkräfte will Deutschland, welche Fähigkeiten zum Schutz legitimer nationaler Interessen über den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung hinaus sollen sie haben? Danach muß sich ihre finanzielle Ausstattung bemessen. Die Finanzierung der Verteidigung hat unter den Staatsausgaben nicht letzte, sondern erste Priorität. Für die Armee eines Staates von der Wirtschaftskraft Deutschlands ist ein Wehretat von 37 Milliarden Euro nicht viel Geld. Für eine Truppe, die von der Politik lediglich als symbolpolitische Kulisse mißbraucht wird, ist es dagegen zuviel.

JF 9/18

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