KAMENZ. Sachsen hat einen neuen Gäste- und Übernachtungsrekord verzeichnet. 2017 registrierte das Bundesland 7,86 Millionen Besucher aus dem In- und Ausland, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz am Donnerstag mit. Im Vergleich zu 2016 handelt es sich um einen Anstieg von 4,1 Prozent und um den höchsten Wert seit Beginn der statistischen Aufzeichnung 1992.

Im vergangenen Jahr besuchten rund 19,5 Millionen Gäste Sachsen. Fast jeder achte Besucher kam laut der Statistik aus dem Ausland. Bei ihnen stieg die Zahl der Gäste um 10,9 Prozent und die der Übernachtungen um 8,8 Prozent. Alle sächsischen Reisegebiete konnten dem Statistikamt zufolge ein erfolgreiches Jahr 2017 verbuchen. Den größten Anstieg verzeichnete die Stadt Leipzig mit 8,7 Prozent. Dresden verbuchte ein Plus von 3,9 Prozent.

2015 hatten Politiker und Forscher eine wirtschaftliche Beschädigung Sachsens durch die Pegida-Proteste vorhergesagt. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) etwa warnte: „Für den Freistaat ist längst ein massiver wirtschaftlicher und kultureller Schaden eingetreten.“

Der Ökonom Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle sagte: „Sachsen dürfte für Jahre im Ausland als wenig attraktiver Standort wahrgenommen werden.“ Der Chef des Dresdner Tourismusverbandes, Johannes Lohmeyer, führte einen Teil der damals sinkenden Zahl der Inlandsreisen nach Dresden auf Pegida zurück.

Bündnis zwischen AfD und Pegida deutet sich an

Unterdessen ist innerhalb der AfD eine Diskussion über den Umgang mit Pegida entbrannt. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hält es mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen 2019 für sinnvoll, über ein Bündnis mit Pegida nachzudenken. „Wenn es in Richtung Landtagswahl geht, dann ist es vielleicht nicht klug, an dem Kooperationsverbot fetzuhalten“, sagte Meuthen am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Das hätten ihm auch seine Parteikollegen aus Dresden nahegelegt. Die Partei war bei der jüngsten Bundestagswahl stärkste Kraft in Sachsen geworden.

Die AfD hatte im Mai 2016 entschieden, daß AfD-Mitglieder nicht bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Umgekehrt sollte es dem Beschluß zufolge keine Auftritte von Pegida-Vertretern bei der AfD geben. Sowohl Meuthen als auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatten sich am Mittwoch für eine Annäherung an Pegida ausgesprochen, sollte ihr Gründer Lutz Bachmann, „aus dem Schaufenster der Bewegung“ verschwinden. (ls)

BERLIN. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat ihren Wechsel aus der Politik zum Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) verteidigt. „Die Forderung der Grünen ist: Regierungsmitglieder und Abgeordnete dürfen innerhalb einer Karenzzeit von drei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt keinen Vertrag mit der Privatwirtschaft schließen dürfen“, schrieb Peter beim Kurznachrichtendienst Twitter. Dies treffe jedoch nicht auf sie zu. Gleichzeitig bekleide sie das Amt ehrenamtlich ohne jegliche Vergütung.

Entscheidung sorgt für Kritik

Zuvor hatte ihre Entscheidung für massive Kritik gesorgt. „Das ist symptomatisch für sie und viele weitere Parteifreunde, die sich ohne jedes schlechte Gewissen hochdotierte Posten in der Wirtschaft genehmigen“, hieß es von Seiten der AfD. „Wen interessieren die Ideale von gestern, wenn man sich schon morgen die Taschen neu vollmachen kann?“

Der öffentliche Jubel der Grünenspitze über die Personalie erwecke den Eindruck, der BEE sei „ein natürlicher Verbündeter der Ökopartei und nicht zuerst und vor allem einer der mächtigsten Lobbyverbände in Berlin“, kritisierte ARD-Journalist Arnd Henze.

Ähnlich argumentierte auch das unabhängige Recherchenetzwerk Lobbycontrol. „Der Wechsel von Simone Peter in einen Lobbyjob sendet kein gutes Signal, auch da sich die Grünen immer für Karenzzeiten einsetzen“, teilte die Nichtregierungsorganisation mit. Allerdings sei Peter weder Teil der Regierung noch des Parlaments gewesen. Daher könne die Entscheidung nicht beanstandet werden. „Wir hätten uns trotzdem mehr Anstand gewünscht!“

Peter wird zum 1.März Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien

Simone Peter wird zum 1. März Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien. Die Mitgliederversammlung des Verbands wählte Peter einstimmig zur Nachfolgerin von Fritz Brickwedde, teilte der BEE mit. Brickwedde, der den Ökoenergie-Verband seit 2013 geführt hatte, scheidet aus persönlichen Gründen aus seinem Amt aus.

Die promovierte Biologin Peter war von 2013 bis Anfang 2018 Bundesvorsitzende der Grünen. Zur Wahl im Januar trat sie nicht mehr an. Ihre Chancen galten ohnehin als begrenzt.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE nach eigenen Angaben die Interessen von 48 Verbänden und rund 5.000 Unternehmen mit etwa 30.000 Einzelmitgliedern. (ha)

Brennende Autos, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten mit der Polizei: Beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr zeigte die linksextreme Szene auf erschreckende Weise, welches Aggressionspotential in ihr steckt. Die Bundesregierung kündigte nach der Gewaltorgie eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus an.

„Eine Lehre wird sein, daß man künftig mit enthemmter, brutalster Gewalt rechnen muß, wenn Linksextremisten zusammenkommen und behaupten, demonstrieren zu wollen. Deshalb brauchen wir eine klare Kante gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus“, mahnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinerzeit.

Doch wenn es um die Verteilung von Fördergelder zur Bekämpfung des politischen Extremismus geht, ist die Bundesregierung weit davon entfernt, gleichermaßen „klare Kante“ zu zeigen.

Brandner: „Linke Staatsfeinde mit aller Kraft bekämpfen“

Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, stellte die Bundesregierung im vergangenen Jahr 1.504.298 Euro für Präventionsprojekte gegen Linksextremismus zur Verfügung – und damit nur einen Bruchteil der Fördermittel im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Denn für diesen, auch das ergab eine Anfrage Brandners an die Bundesregierung, standen im Haushalt 2017 rund 116 Millionen Euro zur Verfügung. Der AfD-Abgeordnete wirft der Bundesregierung daher vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Egal von welcher Seite er kommt. Die Merkel-Regierung ist auf dem linken Auge blind und verkennt die Gefahren.“

Die linksextreme Szene sei längst auch paramilitärisch organisiert und habe terroristische Strukturen gebildet. Dem müsse ein Ende gemacht werden, fordert Brandner. „Linke Staatsfeinde müssen mit aller Kraft bekämpft werden!“ (krk)

Merkel spaltet Europa

On February 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die Politikerin Angela Merkel hat nicht nur als Kanzlerin auf ganzer Linie enttäuscht, die Physikerin Angela Merkel läßt auch fachliche Qualifikation vermissen. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, hat sie in ihrer Regierungserklärung gesagt.

Nach dieser Logik müßte es unserem Land spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise schlecht gehen, denn seit Herbst 2015 ist Europa tief gespalten. Schon vergessen, aber im vergangenen Herbst war auf CDU-Wahlplakaten noch von einem Deutschland die Rede, „in dem wir gut und gerne leben“.

Merkel will Osteuropäer bestrafen

Mehrere osteuropäische Staaten lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen klar und deutlich ab, wollen nicht für die Folgen der verhängnisvollen Willkommenspolitik von Merkel büßen. Zu Recht. Ungarn, Polen und andere Länder wollen selbst bestimmen, wer bei ihnen aufgenommen wird. Aus historischen Gründen.

Diese Völker sind von den Osmanen beherrscht, von den Deutschen versklavt und von der Sowjetunion unterdrückt worden. Darauf hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in der Aussprache hingewiesen. Betretenes Schweigen im Bundestag war die Folge.

Diese Argumente aber zählen für Merkel nicht. Im ersten Moment harmlos klingt ihre Ansage „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein“. Doch dahinter steckt die knallharte Ankündigung, osteuropäische Staaten bei der anstehenden Neuverteilung der Strukturfondsmittel zu benachteiligen.

Die FDP hat gelernt

Mit anderen Worten, die deutsche Regierungschefin, geschäftsführend im Amt, wird sich auf dem Treffen mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Strafaktion gegen jene Staaten einsetzen, die das EU-Zwangsverteilungssystem für Einwanderer ablehnen.

Die Spaltung der Europäischen Union vertieft sich aber noch aus einem weiteren Grund. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD der EU pauschal höhere Zahlungen in Aussicht gestellt. Dieser großzügige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler steht diametral zu den Positionen Österreichs und der Niederlande, die die EU-Finanzen kürzen wollen.

Sparen, sparen, sparen heißt es in Wien und Den Haag angesichts der durch den Brexit entstehenden Finanzlücke von offenbar 14 Milliarden Euro. Immerhin gelernt in der Opposition hat die FDP. An ihre weitgehend kritiklose Zustimmung zu den Euro-Rettungsschirmen in der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013 will sie nicht mehr erinnert werden.

Eine Große Koalition würde die Spaltung Europas vertiefen

Nach dem SPD-Mitgliedervotum Anfang März wissen wir, ob die Große Koalition fortgesetzt wird. Die Spaltung Europas würde sich vertiefen, zu Lasten der gesamten EU und zum Nachteil Deutschlands.

Südafrika will weiße Farmer enteignen

On February 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

PRETORIA. Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa hat die Enteignung weißer Farmer angekündigt. Die seiner Meinung nach ungerechte Landverteilung sei die „Ursünde“. Er wolle „den Menschen das Land zurückgeben, denen es genommen wurde“, um die Spaltungen der Vergangenheit zu heilen, sagte er am Dienstag im Parlament in Pretoria.

Laut Ramaphosa, der am 15. Februar die Amtsgeschäfte von Jacob Zuma übernommen hatte, sollen weiße Farmer für die Enteignung keine Entschädigung erhalten. „Die Enteignung des Landes ohne Entschädigung ist eine vorgesehene Maßnahme, die wir dazu nutzen werden, die Umverteilung des Landes an schwarze Südafrikaner zu beschleunigen.“

Ramaphosa: Eine Chance, die Bitterkeit zu überwinden

Gleichzeitig bestritt Ramaphosa, daß solche Maßnahmen die südafrikanische Wirtschaft ruinieren würden und gegen „den Geist und die Absicht unserer demokratischen Verfassung“ seien. Offenbar an die weißen Südafrikaner gerichtet mahnte er: „Wir dürfen diesen Prozeß beschleunigter Landumverteilung nicht als Bedrohung, sondern als Chance sehen. Als eine Chance, uns von der Bitterkeit und dem Schmerz der Vergangenheit zu befreien.“

Seit Ende der Apartheid wurden weiße Farmer immer wieder zur Zielscheibe von Überfällen schwarzer Krimineller. Nach Angaben der Zivilrechtsorganisation Afriforum wurden allein 2017 bei 351 Farmüberfällen 71 Menschen getötet. Zum Ende der Apartheid 1994 waren 85 Prozent des Landes in Besitz weißer Farmer. Heute sind es noch 73 Prozent. (tb)

BERLIN. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat der AfD vorgeworfen, den Bundestag für Medienhetze zu mißbrauchen. Hintergrund ist ein Antrag der AfD, in dem die Bundesregierung auffordert wird, sich von früheren Äußerungen des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel zu distanzieren.

„Es ist geradezu absurd, daß die AfD den Bundestag als Bühne für ihr gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit benutzen will“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Erneut stelle die AfD unter Beweis, daß sie nicht zwischen journalistischen Stilformen unterscheiden könne. Bewußt versuche sie, satirische Äußerungen als Tatsachenbehauptungen hinzustellen. „Das sollten sich die Abgeordneten der anderen Parteien nicht bieten lassen.“

Parteien kritisieren AfD-Antrag

Die SPD wies den Antrag scharf zurück. „Die Mißbilligung eines journalistischen Textes durch den Bundestag oder die Bundesregierung kommt staatlicher Zensur sehr nahe“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Die AfD zeigt damit, daß sie näher bei Erdogan und Putin steht, als auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Die Partei wolle den Bundestag „für ihre braune Hetze gegen Yücel mißbrauchen“, polterte auch Linkspartei-Chefin Katja Kipping gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach hingegen von einer „Notwendigkeit“, die Aussagen Yücels zu „mißbilligen“. Er nahm dabei auch Bezug auf den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Dieser hatte den Welt-Korrespondenten im ZDF einen „deutschen Patrioten mit türkischen Wurzeln“ genannt. „Die Riesenaufmerksamkeit des deutschen Patrioten sollte eine Korrektur erfahren“, forderte Baumann. „Wenn der Begriff Haßprediger paßt, dann hier.“

In dem eingereichten Antrag der AfD wird zwar die Freilassung Yücels aus „politischer Willkürhaft“ begrüßt sowie die Inhaftierung weiterer Journalisten in der Türkei verurteilt, gleichzeitig wird die Bundesregierung aber angehalten, sich von mehreren Äußerungen Yücels zu distanzieren. Die Partei kritisiert vor allem eine Kolumne mit dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab“ sowie einen Artikel, in dem Yücel dem Autoren Thilo Sarrazin einen weiteren Schlaganfall wünscht. (ha)

BERLIN. Der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner hat die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung als „irrelevant“ und „wirklichkeitsfern“ bezeichnet. „Die Wahrscheinlichkeit einer vollverschleierten Frau in Deutschland zu begegnen, ist nicht größer als einem Strauß auf dem Kudamm zu begegnen“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Mir ist es jedenfalls noch nie passiert.“

Brunner wolle, daß Frauen so leben könnten, wie sie es wollten. „Sie sollen selbst entscheiden, was sie anziehen, was ihnen gefällt“, verdeutlichte er. „Frauen aber, die sich vor Blicken schützen wollen, sollen sich auch vor Blicken schützen können.“

Anlaß war ein von der AfD gestellter Antrag zum Verbot der Vollverschleierung. In diesem fordern mehrere Abgeordnete die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Tragen der Burka oder des Nikab im öffentlichen Raum untersagt.

Fraktionen stellen sich gegen den AfD-Antrag

Gottfried Curio (AfD) sprach sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus. Eine Gesichtsverschleierung verletze Menschenrechte und degradiere Frauen zum Objekt, kritisierte der 57jährige. Der Nikab sei die Fahne der Salafisten.

Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor stellte sich gegen Vollverschleierung. „Burka und Nikab entsprechen in keiner Weise unserer Vorstellung von einem Rechtsstaat“, sagte er. Allerdings wolle die CDU das Thema verfassungskonform angehen. Der AfD-Antrag sei „Quatsch“ und „absoluter Blödsinn“. Er strotze vor falschen Behauptungen.

„Frauen, die bisher von ihren Männern gezwungen werden, das Haus nur vollverschleiert zu verlassen, dürften ihr Haus künftig gar nicht mehr verlassen“, vermutete FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr. „Sie helfen den Frauen also nicht, sondern sie rauben ihnen das letzte bißchen Teilhabe an unserer Gesellschaft“, betonte sie in Richtung der AfD-Fraktion. Gleichzeitig wäre ein Vollverschleierungsverbot nicht verfassungsgemäß. (ha)

PARKLAND. Als Reaktion auf den Amoklauf an einer Schule in Parkland (Florida) vergangene Woche hat US-Präsident Donald Trump eine Bewaffnung von Lehrern ins Spiel gebracht. „Wenn man da einen Lehrer gehabt hätte, der erfahren im Umgang mit einer Waffe gewesen wäre, hätte er diese Attacke sehr schnell beenden können“, sagte Trump vor Angehörigen der 17 Opfer.

Trump schlug vor, bis zu 20 Prozent der Lehrer zu bewaffnen, um „Wahnsinnige“ zu stoppen. Lehrer sollten die Waffen verdeckt tragen und müßten sich eines speziellen Trainings unterziehen. Trump: „Dann hätten wir nicht länger waffenfreie Zonen“.

Angehörige unterstützen Trumps Vorstoß

In Amerika findet derzeit eine Debatte über die richtige Antwort auf Schulmassaker statt. Während linksliberale Politiker und viele Hollywood-Schauspieler schärfere Waffengesetze fordern, setzen Konservative auf die Beseitigung sogenannter waffenfreier Zonen und die Bewaffnung von Lehrern.

An den meisten Schulen Amerikas ist das Tragen von Waffen verboten. Eine waffenfreie Zone bedeute für einen „Wahnsinnigen“ einen Freibrief „reinzugehen und anzugreifen, weil er nicht fürchten muß, daß Kugeln zurückkommen“, ergänzte Trump.

Auch Angehörige pflichteten Trump bei. „Wir brauchen mehr Sicherheit, wir brauchen mehr Waffen auf dem Campus, eine bessere Hintergrundüberprüfung und müssen mehr über psychische Krankheiten verstehen“, sagte Hunter Pollack, der bei dem Amoklauf seine Schwester verloren hat.

Politiker machen gegen waffenfreie Zonen mobil

„Es gibt zahlreiche Lehrer, die eine Lizenz zum Waffen tragen haben“, betonte Fred Abt, Vater eines getöteten Schülers. Ihnen zu erlauben, ihre Waffen mit in die Schule zu bringen und sie zu trainieren, sei die effizienteste Lösung.

Zuvor hatte bereits der republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus von Colorado die Beseitigung waffenfreier Zonen gefordert. Auch der Senator aus Florida, Greg Steube, sieht die Antwort nicht in weniger, sondern in mehr Waffen. „Jede Massenschießerei im Staat Florida geschah bisher in waffenfreien Zonen“, gab er zu bedenken. Das beste Mittel, Attentäter zu stoppen, seien „angemessen trainierte Individuen“. (tb)

Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

On February 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

ESSEN. Die Essener Tafel nimmt derzeit nur noch Deutsche als Neukunden auf. Da Asylbewerber und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der Besucher ausmachten, habe sich der Verein zu diesem Schritt entschlossen, begründete der Vorsitzende Jörg Sator in der WAZ. „Wir wollen, daß auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“

Vor der Asylkrise 2015 habe der Anteil nicht-deutscher Kunden bei 35 Prozent gelegen. „Unter ihnen viele, die schon seit Jahrzehnten hier leben und nur keinen deutschen Paß haben“, verdeutlichte Sator. In den vergangenen zwei Jahren seien jedoch die älteren Tafel-Nutzerinnen und alleinerziehenden Mütter einem schleichenden Verdrängungsprozeß zum Opfer gefallen.

Das habe auch an den langen Warteschlangen gelegen. „An Aufnahmetagen standen bis zu 120 Leute vor der Tür – darunter viele ausländische Männer. Da stellt sich die ältere deutsche Dame oder die alleinerziehende Mutter nicht hin“, erklärte 61jährige. Gleichzeitig habe er einen „mangelnden Respekt gegenüber Frauen“ beobachtet. „Wenn wir morgens die Tür aufgeschlossen haben, gab es Geschubse und Gedrängel ohne Rücksicht auf die Oma in der Schlange.“

CDU-Politiker zeigt kein Verständniß

Mit den Nutzern der Essener Tafel habe er bereits über den Aufnahmestopp gesprochen. „Die Ausländer reagieren bislang verständnisvoll auf die Maßnahme. Man muß es ihnen nur vernünftig erklären.”

Der Vorsitzende des Integrationsrats der Stadt Essen, Miguel Martin González Kliefken (CDU), zeigte kein Verständniß für den Beschluß. „Das ist in dieser Form nicht nachvollziehbar – und auch nicht akzeptabel“, kritisierte er in der Bild-Zeitung. „Viele ausländische Mitbürger befinden sich in Notsituationen. Sie auszuschließen, finde ich entsetzlich.”

Die Essener Tafel gibt insgesamt 1.800 Nutzerkarten aus, die nicht nur von Einzelpersonen, sondern auch von Familien verwendet werden. 61 Prozent der Karteninhaber seien zuletzt Nicht-Deutsche gewesen, das entspreche einem Anteil von 75 Prozent aller 6000 Nutzer. (ha)

PIRMASENS. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium prüft derzeit einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge in die Stadt Pirmasens. Die „negative Wohnsitzauflage“ werde Thema eines Gesprächs sein, zu dem das Ministerium Mitte nächster Woche mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenkommt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa mit.

Pirmasens Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) hatte die Einführung der Wohnsitzauflage gefordert, so daß anerkannte Asylbewerber in Rheinland-Pfalz nicht mehr nach Pirmasens ziehen können. Die CDU-Fraktion im Landtag plädiert ebenfalls für eine Einführung der Wohnsitzauflage und begründet dies mit der Absicht, der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

Niedrige Mieten sorgen für Zuzug

Pirmasens gilt wegen der niedrigen Mieten als besonders attraktiv für anerkannte Asylbewerber. Ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr nach Angaben des Jobcenters um 678. Davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Zurzeit leben in der 42.295 Einwohner großen Stadt 1.309 Asylberechtigte, unter ihnen 235 Personen, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia.

Eine landesweite Einführung der Wohnsitzauflage ist laut Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) nicht geplant. In anderen Städten und Kommunen seien keine Mißstände festgestellt worden. Bei den Überlegungen sei vielmehr darauf zu achten, daß „den hier lebenden Schutzberechtigten keine unnötigen Beschränkungen auferlegt werden“, sagte die Ministerin.

Mehrere Städte erwirkten Zuzugssperre

Zuvor hatten mehrere Städte einen Zuzugstopp erwirkt. Die niedersächsischen Kommunen Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Der brandenburgischen Stadt Cottbus werden keine Asylbewerber mehr aus der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt zugewiesen. Auch im sächsischen Freiberg werden in den kommenden vier Jahren keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen. (ha)

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