Mama Merkel machts möglich

On February 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

„Spiegel TV“ berichtete jüngst über einen 32 Jahre alten Syrer der mit sechs Kindern (das siebte ist unterwegs) und seinen zwei Frauen in Pinneberg lebt. Obwohl die Vielehe nach deutschem Recht verboten ist, darf Ahmad diese gemäß den Gesetzen der Scharia in Deutschland mit behördlicher Genehmigung voll ausleben.

Die Frauen kamen in dem Bericht – obgleich Ahmad ihnen nach einer Weile gnädigerweise Sprecherlaubnis erteilte – übrigens kaum zu Wort. Sie durften aber immerhin mitteilen, daß sie sehr zufrieden mit ihrem allahgewollten Schicksal sind.

Die vierte Ehefrau darf eine deutsche Moslemin sein

Zufrieden sind Ahmad und seine Frauen auch mit der vom deutschen Steuerzahler finanzierten Wohnung. Im einzigen Schlafzimmer – so erfahren wir – schlafen sie nicht gemeinsam sondern nacheinander. Zweitehefrau ist offenbar ein Schichtarbeiterjob. Man darf gespannt sein, wann Günter Wallraff sich als Moslemin verkleidet in einen deutschen Sozialwohnungsharem einschleust, um endlich „ganz unten“ anzukommen.

Spätestens bei Frau Nummer drei (Ahmad wünscht sich vier Ehefrauen und 10 bis 20 Kinder) müsse dann aber doch eine größere Wohnung her. Die dritte Ehefrau gibt es übrigens schon. Sie lebt noch in Syrien. Für die vierte Hochzeit könnte sich der Analphabet auch eine Deutsche vorstellen. Vorausgesetzt sie ist Moslemin. Ob sie volljährig sein soll oder auch erst 13, wie es eine seiner Frauen zum Zeitpunkt der Hochzeit war, läßt die Reportage offen.

Arbeiten oder einen Deutschkurs machen möchte Ahmad nicht. Er will lieber bei den Kindern sein. Vielleicht um sicherzustellen, daß diese auch nicht richtig Deutsch lernen oder jemals in Deutschland arbeiten müssen. Modernen westlichen Feministinnen dürfte nicht nur das Herz aufgehen ob des Mannes aus der Fremde, der völlig freiwillig seine ausgedehnte Vaterzeit nimmt. Ohne dabei egoistisch an seine Karriere zu denken wie es ein westlicher Mann tun würde. Daß all das echter Luxus ist, ist Ahmad bewußt. Voller Dankbarkeit schwärmt er von „Mama Merkel“ und den Deutschen. „Auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt.“

„Ob er arbeiten will oder nicht ist egal“

Spiegel TV schwärmt vom „Einblick in eine andere Welt. Mit anderen Normen, anderen Werten. Aber mit einem Lebensziel, daß alle eint: Glücklich sein.“ Die Online-Redaktion des Spiegels twittert: „Die sogenannte Vielehe ist in Deutschland verboten und mit unseren Moral-Vorstellungen nicht vereinbar. In anderen Religionen ist sie aber erlaubt und bei dieser syrischen Familie scheint sie auch zu funktionieren.“

Daß dieses kulturelle Lebensmodell hier nur durch allumfassende Sozialleistungen auf Kosten des Steuerzahlers funktioniert, scheint den Spiegel-Redakteuren genauso egal zu sein wie dem SPD-Politiker Karl Lauterbach, der auf Twitter gegen einen kritischen Beitrag zum Thema auf „Tichys Einblick“ ätzte und sich wenig später durch einen Einwand des Publizisten Hugo Müller Vogg bezüglich der Arbeitsunwilligkeit des Herrn zu der Aussage hinreißen ließ: „Ob er arbeiten will oder nicht ist egal. Ich schicke keinen Familienvater in den Tod!“ Vielleicht schickt der Wähler die SPD dafür bald zum Teufel.

BERLIN. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sich von früheren Äußerungen des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel zu distanzieren. Hierzu will die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der am Donnerstag behandelt werden soll. Darin wird zwar die Freilassung Yücels aus „politischer Willkürhaft“ begrüßt sowie die Inhaftierung weiterer Journalisten in der Türkei verurteilt, gleichzeitig wird die Bundesregierung aber angehalten, sich von mehreren Äußerungen Yücels zu distanzieren.

Yücel sei im Verhältnis zu anderen Personen mit vergleichbaren Schicksalen von Mitgliedern der Bundesregierung eine Sonderstellung eingeräumt worden, heißt es in dem Antrag. Durch die außenpolitischen Bemühungen um seine Freilassung auf höchster politischer Ebene und seiner öffentlichen Belobigung sei dem Journalisten eine politische Vorzugsbehandlung zugute gekommen.

„Völkersterben von seiner schönsten Seite“

So habe sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (AKP) betont, der Fall habe für die Bundesregierung eine „besondere Dringlichkeit“. Angesichts seiner moralisch untragbaren Äußerungen bestehe dadurch die Gefahr, die Bundesregierung billige diese stillschweigend. Diesem Eindruck müsse die Regierung entgegentreten, fordert die AfD.

Sie solle deshalb mehrere Beiträge Yücels mißbilligen. So zum Beispiel eine Kolumne in der taz, in der Yücel Thilo Sarrazin einen tödlichen Schlaganfall gewünscht hatte. Ebenso einen Kommentar mit dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“. Darin hatte der Journalist unter anderem geschrieben:

„Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Und weiter: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“

AfD wirft Yücel Deutschen-Haß vor

Solche „von einem extremen Deutschland- und Deutschen-Haß getragenen volksverhetzenden Äußerungen“ seien nicht hinnehmbar, kritisiert die AfD. Die Bundesregierung müsse sich aufgrund ihres besonderen Einsatzes für Yücel deshalb von den Äußerungen distanzieren.

Der Welt-Korrespondent war am Freitag nach einjähriger Haft in einem türkischen Gefängnis auf freien Fuß gesetzt worden und durfte das Land verlassen. Die türkischen Behörden werfen ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. (krk)

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landeschef André Poggenburg hat seine Aschermittwochsrede verteidigt. Die Aufregung um seine Worte sei künstlich aufgebauscht worden, sagte Poggenburg der Wochenzeitung Junge Freiheit. „Es war Aschermittwoch! Und wenn man nicht mal da verbal die Sau rauslassen kann und nun die Reden auch an diesem Tag ‘zensiert’, dann wird der Meinungskorridor noch weiter verengt – und das natürlich völlig einseitig.“

In Zeiten, in denen es hoffähig sei, Deutsche als „Köterrasse“ zu bezeichnen, dürfe man am Aschermittwoch auch mal austeilen, zum Beispiel mit Ausdrücken wie „Kameltreiber“. Zudem habe er mit der Bezeichnung, ebenso wie mit „Kümmelhändler“, nicht alle Türken in Deutschland gemeint, sondern Vertreter der „Türkischen Gemeinde“.

Poggenburg warnte zudem, die AfD könnte durch zu „angepaßtes Agieren“ auch Wähler verschrecken. Es gebe Leute, die könne die Partei nur halten, wenn sie „den Finger in die Wunde“ lege. Dies zeigten auch die Umfrageergebnisse, in denen die AfD nach dem Politischen Aschermittwoch sogar noch zugelegt habe.

Wie man Kredit verspielt

On February 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Kurz nach der Bundestagswahl kam ich mit unserem Handwerker erstmals auf das Thema Politik zu sprechen. Er bekannte sich als AfD-Wähler. Ein im besten Sinne bodenständiger und grundsympathischer, herzlicher Mann, in der DDR groß geworden, lange Zeit CDU- und SPD-Wähler. Doch durch die aktuelle Entwicklung hat er die Nase voll. Eurokrise und Masseneinwanderung, Verfall der öffentlichen Ordnung. „Man versteht es nicht mehr“, sagt er. Viele seiner Handwerker-Kollegen denken so wie er.

Täglich zeigt er auf seiner Facebook-Seite Empörung über die etablierte Politik. Doch nun war er entsetzt, als er die verstörenden Aufnahmen von der Aschermittwoch-Veranstaltung in Sachsen von vier Ost-Landesverbänden in der vergangenen Woche sah. André Poggenburg, der die Gäste anspielungsreich mit „Kameraden“ und „Genossen“ anspricht und dann über türkische „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ herzieht, die sich in ihre „Lehmhütten“ hinter den Bosporus zurückscheren sollten.

Idealistische AfD-Mitglieder können einem leid tun

Unter seinen Handwerkerkollegen seien fleißige Türken und Osteuropäer, meint unser Bekannter. „Die ärgern sich doch genauso über die unkontrollierte Einwanderung wie ich.“ Doch so wie Poggenburg – „das geht gar nicht“. Seine Eltern waren gerade soweit, daß sie sein Engagement für die AfD verstehen. Nun sei für sie die Partei erst einmal erledigt.

Die vielen idealistischen Mitglieder der AfD müssen einem leid tun, die sich gutmeinend engagieren und täglich in der Familie und am Arbeitsplatz pauschalen, unfairen Verdächtigungen ausgesetzt sind – und dann erleben müssen, wie AfD-Politiker wie Poggenburg alle Klischees erfüllen.

Poggenburg zeigt im Gespräch mit der JF (siehe Seite 3), daß ihn die vom AfD-Bundesvorstand inzwischen ausgesprochene Abmahnung nicht beeindruckt. Er glaubt, sich durch aktuelle Umfragen sogar bestätigt sehen zu können. Bei 16 Prozent sieht INSA Anfang der Woche die AfD und damit erstmals vor der SPD, die nur mehr auf 15,5 Prozent kommt.

Es gelten doppelte Standards

Manche Empörungen über Entgleisungen aus den Reihen der AfD sind indes verlogen – denn es gelten doppelte Standards. Ob die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im NDR-Fernsehen als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wird oder in einer ARD-Karnevalssendung die AfD als „braune Kanalratten“ tituliert werden, es rührt sich kaum Kritik. Aber soll sich die AfD selbst auf dieses Niveau begeben?

Die AfD hat einen enormen Kredit aufgebaut. Sie hat dafür gesorgt, daß demokratisch legitimer Protest endlich in den Parlamenten repräsentiert wird. Daß die Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem, die durch den Linkstrend der Union unter Merkel entstanden ist, geschlossen werden kann. Die AfD muß die Frage beantworten, ob sie diesen mühsam erarbeiteten Kredit so leichtfertig verspielen will.

JF 9/18

BERLIN. Sachsen-Anhalts AfD-Fraktions- und Landeschef André Poggenburg hat seine Aschermittwochsrede verteidigt. Die Aufregung um seine Worte sei künstlich aufgebauscht worden, sagte Poggenburg der JUNGEN FREIHEIT. „Es war Aschermittwoch! Und wenn man nicht mal da verbal die Sau rauslassen kann und nun die Reden auch an diesem Tag ‘zensiert’, dann wird der Meinungskorridor noch weiter verengt – und das natürlich völlig einseitig.“

In Zeiten, in denen es hoffähig sei, Deutsche als „Köterrasse“ zu bezeichnen, dürfe man am Aschermittwoch auch mal austeilen, zum Beispiel mit Ausdrücken wie „Kameltreiber“. Zudem habe er mit der Bezeichnung, ebenso wie mit „Kümmelhändler“, nicht alle Türken in Deutschland gemeint, sondern Vertreter der „Türkischen Gemeinde“.

Poggenburg warnte zudem, die AfD könnte durch zu „angepaßtes Agieren“ auch Wähler verschrecken. Es gebe Leute, die könne die Partei nur halten, wenn sie „den Finger in die Wunde“ lege. Dies zeigten auch die Umfrageergebnisse, in denen die AfD nach dem Politischen Aschermittwoch sogar noch zugelegt habe. 

> Das gesamte Interview mit André Poggenburg sowie mit dem Filmemacher Imad Karim erscheint am Freitag in der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 9/18)

Die Bundesbank warnt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor überteuerten Immobilien. Wohnungspreise stiegen auch im Jahr 2017 durch billige Kredite weiter an. Im Zuge der Preissteigerungen seien auch die Mieten kräftig erhöht worden. Bei Neuverträgen habe der Zuwachs 2017 bei 7,25 Prozent gelegen, in den Großstädten sogar 9,25 Prozent. Der Preisanstieg sei im Vergleich zu den vergangenen Jahren leicht entschleunigt worden. Ein Ende der steigenden Preise auf dem deutschen Immobilienmarkt sieht die Bundesbank aber noch nicht.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA), einer der bedeutendsten Interessenverbände der Immobilienbranche, schlägt in seinem aktuellen Frühjahrsgutachten in die gleiche Kerbe. Die Zeit der stürmischen Entwicklung der Wohnungsnachfrage sei in manchen Metropolen wie München, Berlin und Stuttgart bereits zu Ende gegangen.

Auch in anderen Großstädten sei eine Abschwächung der Teuerungsdynamik absehbar. Zudem habe sich die Abwanderung vom Land in die Metropolen abgeschwächt, erklärte Mitautor Harald Simons. „Der nunmehr seit acht Jahren andauernde Kauf- und Mietpreisanstieg dürfte bald zu Ende sein.“

Beispiel Ägypten

Die Luft für Mieter wird also langsam wieder dicker. Wenig Anteil daran hat die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse, die auf angespannten Wohnungsmärkten die Miete bei Neuvermietungen auf einem Niveau zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln soll. Durch diese Deckelung hat der Mietmarkt für Vermieter langfristig an Attraktivität verloren.
Denn die Konsequenz der Mietpreisbremse ist, dass es sich nicht mehr lohnt, Immobilien zu renovieren. Anfangs geeigneter Wohnraum verfällt auf diese Weise.

Die langfristigen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen lassen sich besonders gut in Ägypten beobachten, wo bereits im Jahr 1960 ein Mietkontrollgesetz eingeführt wurde. Als ursprünglicher Mieterschutz schadet die Mietpreisbremse am Ende. Mieter finden immer weniger qualitativ und quantitativ ausreichenden Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.

Risiko Immobilienblase

Hinzu kommen aus Vermietersicht die Grundsteuern und andere Abgaben, die vom Staat willkürlich erhöht werden können. Insgesamt wachsen die Auflagen für vermietete Objekte seit Jahren stetig, so daß sich die Schaffung von Wohnraum nur noch für große Verwaltungsgesellschaften lohnt.

Sie können dank ihres Apparates besser mit Auflagen fertig werden und lassen sich aktuell von niedrigen Zinssätzen locken. Und hier erkennt die Bundesbank sogleich das viel ärgere Problem. Die Immobilienpreise in deutschen Städten seien um zirka 15 bis 30 Prozent überbewertet.

Die Abweichung vom Realwert läge in Berlin, Frankfurt und München bei bis zu 35 Prozent. Daher stelle die Immobilienblase weiterhin ein potenzielles Risiko für die Stabilität des Finanzsystems dar.

BERLIN. Die AfD hat ein Ende der staatlichen Förderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung gefordert. Die Stiftung werde mit Steuergeldern „gemästet“, stehe aber nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland, kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner.

Laut einer Anfrage Brandners an die Bundesregierung erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2010 rund 3,6 Millionen Euro. Für den AfD-Politiker ein „Skandal“.

Vor allem unter der Großen Koalition hatte die Förderung der Stiftung ab 2013 nochmals stark zugenommen – und das, obwohl zu dieser Zeit gerade aus den Reihen der Union die Kritik an der von der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geleiteten Einrichtung wuchs.

Brandner wirft Stiftung Hetze vor

So erhielt die Stiftung 2010 noch etwas mehr als 178.000 Euro an Bundesmitteln. 2014 waren es bereits knapp 388.000 Euro. Im Jahr darauf flossen 587.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung. 2017 folgte dann der bisherige Höhepunkt: Kahanes Organisation konnte sich über eine knappe Million (967.000 Euro) freuen.

„Die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichnet sich besonders durch ihre Hetze gegen die AfD und gegen jede konservative, liberale und regierungskritische Meinung aus“, beklagte Brandner. Sie hetze gegen demokratisch legitimierte Parteien, und diffamiere diese auf übelste Weise. „So etwas ist nicht tragbar und muß sofort beendet werden“, forderte der AfD-Politiker.

Bereits 2016 hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Bundesförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung einzustellen, da diese sich nicht ausreichend von der linksradikalen Szene abgrenze. Wegen Kahanes Tätigkeit für die Stasi protestierte die CSU zudem gegen die Kooperation von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit der Amadeu-Antonio-Stiftung im Kampf gegen Haßkommentare im Internet. (krk)

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Abschiebung von 14 afghanischen Asylbewerbern gegen Kritik verteidigt. „Mit jeder konsequenten Abschiebung setzt der Rechtsstaat ein Zeichen“, betonte Herrmann. Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer stellten „ein klares Sicherheitsproblem“ in unserem Land dar. Es sei die Aufgabe des Rechtsstaats, seine Bürger zu schützen und die Abschiebung gerade dieser Personengruppen mit Nachdruck durchzusetzen.

Ursprünglich sollten am Dienstag laut Medienberichten 58 Afghanen vom Franz-Josef-Strauß-Flughafen bei München in ihre Heimat zurückgebracht werden. Am Ende waren aber nur 14 an Bord. Zu der Differenz äußerte sich das Bayerische Staatsministerium des Innern gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bislang nicht.

Demonstration gegen Abschiebung am Marienplatz

Scharfe Kritik an der Sammelabschiebung kam zuvor vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Sammelabschiebeflüge sind mittlerweile eine Art Air Bavaria“, sagte dessen Sprecher Stephan Dünnwald laut Bayerischem Rundfunk. Wenn es so weitergehe, schiebe Bayern demnächst allein ab, kritisierte er. „Alle anderen Bundesländer machen dann nicht mehr mit.“ Die Abschiebungen erfolgten aus „wahltaktischen Manövern, um AfD-Wähler an sich zu binden“.

Auf dem Münchner Marienplatz protestierten rund 200 Menschen gegen die Abschiebung der 14 Einwanderer, bei denen es sich um Kriminelle, islamistische Gefährder und Personen handelt, die ihre Identität nicht preisgeben wollten. (tb)

Ein neuer Traditionserlaß für die Bundeswehr nach dem von 1982 ist überfällig, weil sich dessen Bezugsgrößen schon lange grundsätzlich verändert haben. Als Ergebnis mehrerer Workshops hat das Verteidigungsministerium im November den Entwurf für einen neuen veröffentlicht. Das neunseitige Papier trägt den Titel „Die Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ und geht auf das Bestreben der ressortführenden Ministerin Ursula von der Leyen zurück.

Der neue Erlaß ist das Ergebnis ihrer Ankündigung, mit jeglichen Traditionen der Wehrmacht radikal zu brechen. Die damaligen Rechtsterrorismusvorwürfe gegen den Oberleutnant Franco A. dienten der umstrittenen Verteidigungsministerin als – so steht zu vermuten – willkommener Anlaß, sämtliche Kasernen nach Andenken durchsuchen zu lassen, die mit der Wehrmacht in Verbindung stehen oder auch nur stehen könnten.

Allem Unmut über sie zum Trotz wird von der Leyen weiterhin Verteidigungsministerin bleiben und der Truppe ihren geschichtspolitischen Stempel aufdrücken.  Zu Deutschlands Unglück, müssen wir wohl sagen. Denn wohin die Reise geht, zeigen die neuen Richtlinien, die Teil des Koalitionsvertrags geworden sind.

Anerkennung des Primats der Politik

Traditionen sind von Generation zu Generation überlieferte Verhaltensweisen, Ideen und Kulturen. Deutsche Armeen und ihre Geschichte gibt es, solange es deutsche Staatlichkeit auf deutschem Boden gibt. Dabei waren bislang alle deutschen Armeen an ihre Staatsherrschaft gebunden und an deren politische Systeme und Verfassungen.

Seit jeher sind drei politische Traditionen deutscher Streitkräfte Staatstreue, Verfassungstreue und die Anerkennung des Primats der Politik. Wenn allerdings – wie im Entwurf geschehen – die Verfassungsdienlichkeit zur heutigen Verfassung mit einem „Alleinvertretungsanspruch“ ausgestattet wird, wird sie zur Falle für alle anderen militärischen Traditionen. Der neue Erlaßentwurf schneidet fast alle Traditionen der Bundeswehr de facto 1956 ab und erhebt sie selbst zum Monopol-Traditionsstifter für sich selbst.

Daß deutsche Soldaten und Verbände ihre Aufgaben in ihren Epochen nach den damaligen Regeln und Gesetzen erfüllt haben, wertet sie an sich nicht ab, es sei denn, daß sie dabei aus heutiger Sicht Unwürdiges oder Verbrechen begangen hätten. So gibt es keinen Grund, einzelne Soldaten, Verbände oder militärische Ereignisse der Vergangenheit aus der Tradition der Bundeswehr auszuschließen, nur weil sie nicht dem Kontext des Grundgesetzes entsprechen.

Überbewerten von modernen Verfassungszielen

Auch heute dienen die Soldaten treu und dem Primat der Politik folgend, auch wenn ihnen klar ist, daß mancher Befehl nichts mit dem Grundgesetz zu tun hat. Die Soldaten des Heeres folgen politischen Aufträgen, obwohl die meisten wissen, daß Volk und Heimat nicht am Hindukusch verteidigt werden. Und die Soldaten der Marine folgen politischen Aufträgen, obwohl viele wissen, daß sie zu Schlepperdiensten auf dem Mittelmeer mißbraucht werden. Das ist und war schon immer die Kehrseite der Treuepflicht der Soldaten gegenüber ihren Dienstherren.

Ein Überbewerten von modernen Verfassungszielen verbunden mit einer Unterbewertung von Berufszielen und einer durchgehenden Ächtung früherer Soldatengenerationen ergibt ein politisches Bekenntnis zur politischen Moderne, aber kein geistiges Rüstzeug für eine Armee. Den Wert der Traditionen der Bundeswehr allein nach ihrer Verfassungsdienlichkeit zu beurteilen, ist so, als wollte man eine Menge fließenden Wassers mit einem Zollstock messen.

Der neue Erlaßentwurf ist einer über die „Politischen Auflagen“ und keiner für die „Militärischen Traditionen der Bundeswehr“. Er taugt, wie sein Vorgänger, für den Exorzismus in der Truppe, aber nicht zu deren Inspiration und Motivierung.
Dabei wäre es zwingend notwendig, zwischen politischen Traditionen, zum Beispiel in einem Vorwort des Erlasses, und militärischen Traditionen, zum Beispiel in dessen Hauptteil, zu unterscheiden und letztere mit „Fleisch zu füllen“.
Eine Reihe von Einzelformulierungen im Erlaßentwurf sind halbwahr, ganz falsch oder hohle Phrasen. Sie entwerten den Erlaß.

Kein Rückhalt in der Gesellschaft

Der neue Entwurf enthält schon am Anfang, wie der alte Erlaß, einige Sätze, die durch die weiteren Ausführungen zu hohlen Phrasen werden. „Tradition verbindet die Generationen“: Die Ablehnung fast jeder Art von Tradition zu Soldaten, Truppen und Armeen vor 1945 und deren De-facto-Ächtung im Folgetext sind das Gegenteil davon.

„Tradition schlägt eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft“: Dem Gedanken des Brückenschlags folgend, gehören auch die Reichswehr und die Wehrmacht als Übermittlerinnen von Werten, Tugenden, Berufserfahrungen und Berufseigentümlichkeiten aus fast 300 Jahren deutscher Militärgeschichte an die Bundeswehr mit in deren Traditionslinien. Sie haben die Brücke in die Epochen vor der Weimarer Republik und dem Dritten Reich geschlagen.

„Tradition stärkt den Rückhalt der Bundeswehr in der Gesellschaft“: Die Bundeswehr hat keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft, bestenfalls noch da und dort freundliche Akzeptanz. Angefangen bei der „Soldaten sind Mörder“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über örtliche Dienstbehinderungen und dem Zutrittsverbot für Jugendoffiziere in etlichen Schulen bis hin zu grölenden Störungen von Bundeswehr-Zeremoniellen in der Öffentlichkeit enthüllen diese Formulierung als Zeichen von Selbstbetrug oder Realitätsverlust.

Kollektivurteil

„Die Wehrmacht hat einem Unrechtsregime gedient“: Das ist eine in den Parteien übliche Fehlinterpretation. Die Wehrmacht hat genausowenig dem NS-Regime gedient wie die Bundeswehr den Unions- oder den SPD-Regierungen. Reichswehr, Bundeswehr und NVA haben ihren jeweiligen Staaten gedient, ohne sich ihre Regierungen auszusuchen. Bei der Wehrmacht ist sogar noch zu beachten, daß sich der Oberbefehlshaber des Heeres gegen die Einsetzung Hitlers als Reichskanzler gewehrt hat.

Die unkorrekte Formulierung läßt darauf schließen, daß die jetzige CDU-geführte Regierung davon ausgeht, daß die Bundeswehr auch ihr dient. Der Parteien­irrtum, Staat und Regierung gleichzusetzen, darf sich nicht in einem neuen Traditionserlaß wiederfinden.

Der Entwurf erwähnt zu Recht auch die schuldhafte Verstrickung der Wehrmacht in die Verbrechen des NS-Regimes. Die schuldhafte Verstrickung in Verbrechen stimmt. Aus einer „Verstrickung“ ein Kollektivurteil zu münzen und damit der Wehrmacht insgesamt die Ehre abzuschneiden, kommt einer Kollektivstrafe gleich, die es in unserem Rechtssystem nicht geben sollte.

Es ist nicht angemessen, diese „Verstrickung“ kollektiv allen Angehörigen und Truppen der deutschen Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg anzulasten. Immerhin liegt der Anteil der von deutschen und Besatzungsgerichten nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute wegen Kriegsverbrechen rechtskräftig verurteilten Soldaten bei nur 0,05 Prozent des damaligen Gesamtbestandes. Es empfiehlt sich deshalb, einem neuen Traditionserlaß in dieser Hinsicht die Schärfe der Verurteilung zu nehmen.

Bundeswehr hat keine vergleichbaren Vorbilder

Hingegen gibt die Kriegsgeschichte der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg auch eine lange Reihe von Beispielen ritterlichen Handelns deutscher Soldaten und Dienststellen in den Gefechten und als „Sieger“ in Polen, Frankreich, Griechenland, der Sowjetunion und auf dem Atlantik her. Solche Beispiele hat die Bundeswehr als vorgesehener Monopol-Traditionsgeber in ihrer Geschichte nicht zu bieten. Wer das als NS-Propaganda abtut, sollte einmal eine Zeit lang lesend im Archiv des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Genf zubringen.

Der Erlaßentwurf besagt zwar zu Beginn, „Traditionspflege“ ermögliche „das Bewahren und Weitergeben von Werten und Vorbildern“. Dieser scheinbaren Offenheit folgt dann bald der Widerruf. Dort heißt es: „Historische Beispiele für zeitlos gültige soldatische Tugenden, etwa Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit (…), aber auch Beispiele für militärische Exzellenz (…), können in der Bundeswehr Anerkennung finden. Sie sind jedoch immer im historischen Zusammenhang zu bewerten und nicht zu trennen von den politischen Zielen, denen sie dienten.“

Somit ist auch auf diesem Feld die Tradition der Bundeswehr mit 1956 abgeschnitten. Damit fallen frühere Soldaten wie der Reitergeneral von Seydlitz, die Generalstabsoffiziere Graf Gneisenau und Graf Moltke d. Ä., die Fliegeroffiziere von Richthofen und Marseille und Marschall Rommel durch den Rost. Die Bundeswehr hat vergleichbare Vorbilder in ihrer eigenen Geschichte nicht hervorgebracht. Der motivierende und selbsterzieherische Wert von historischen Berufsvorbildern würde damit vor allem für jüngere Berufssoldaten, die noch ihre „Selbstvergewisserung“ und ihre „Identifikation“ suchen, verboten und verbaut.

Nationales Bewußtsein und Vaterlandsliebe

Durch die Einschränkung würde ein neuer Erlaß zum Traditions-Verhinderungs-Erlaß. Im Fehlen der Vorbildrolle in der Traditionspflege liegt der gravierendste Mangel des Entwurfs für einen neuen Traditionserlaß.

Ein weiterer gravierender Mangel ist jegliches Fehlen der Erwähnung des „nationalen Bewußtseins“. Diesem war im ersten Traditionserlaß von 1965 noch ein eigener Absatz gewidmet. Die deutsche Regierungspolitik war bis zur Wiedervereinigung sowohl in Europa als auch in der atlantischen Verbindung angemessen verwoben, und sie hat dabei deutsche Interessen angemessen vertreten. Danach war sie unter „christlichen“ Regierungen europazentriert und erkennbar bemüht, Deutschland als Teil in einem Gesamtstaat EU aufgehen zu lassen.

Dementsprechend hat sich die Bundeswehr angepaßt. In den Veröffentlichungen der Bundeswehr ist seither keine Rede mehr von der deutschen Nation. Statt dessen stehen Multinationalität, Inklusion, Vielfalt und die mögliche Aufnahme von Ausländern im Vordergrund der Selbstdarstellung. Hier wiederholt die Bundeswehr den fatalen Fehler Stalins, der zunächst geglaubt hatte, mit einer internationalistischen und ideologisch ausgerichteten Armee Krieg führen zu können.

Als der Sowjetunion das deutsche Messer am Hals lag, „erfand“ er den „Vaterländischen Krieg“ und mobilisierte damit die Kräfte, die noch im deutschen Traditionserlaß von 1965 beschworen worden sind, das nationale Bewußtsein und die Vaterlandsliebe. Ein neuer Traditionserlaß muß hier die inzwischen klaffende Lücke wieder schließen.

Ein Erlaß für Soldaten darf nicht nur das „Tagesgeschäft“ der Auslandseinsätze bedenken. Er muß auch das Urmotiv der Staatsbürger in Uniform beleben, notfalls für die eigene Nation, den eigenen Staat und die eigene Heimat zu kämpfen. Die zunehmende internationale Verflechtung der Bundeswehr sollte nicht zu einer mentalen Entnationalisierung ihrer deutschen Anteile führen und nicht den derzeitigen Trend der deutschen Politik der eigenen Entnationalisierung widerspiegeln.

Ein neuer Erlaß in der vorgeschlagenen Form zeigt vor allem die Grenzen der politisch erlaubten Traditionspflege und weniger das sinnvolle Spektrum sinnvermittelnder Militärtraditionen. Er wäre nicht dazu geeignet, den Soldaten der Bundeswehr eine militärische Corporate Identity zu geben.

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Gerd Schultze-Rhonhof, Jahrgang 1939, ist Generalmajor a. D. und Autor des Sachbuch-Bestsellers „1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte. Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg“.

JF 8/18

Die Ehre des Vaterlands retten

On February 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wer junge Leute fragt, wen sie als moralisches Vorbild betrachten, muß auf Überraschungen gefaßt sein. Denn außer Mama und Papa und Batman kommen vielleicht nur noch der Dalai Lama oder Edward Snowden vor. Ansonsten: Fehlanzeige. Das hat selbstverständlich mit Sattheit zu tun. Einer Sattheit, aus der nicht nur Entpolitisierung folgt, sondern auch Desinteresse an der ethischen Dimension unseres Handelns.

In einer Welt, in der alle wichtigen Entscheidungen längst gefallen sind – für Buntheit und Offenheit, Frieden und kostenloses WLAN, gegen Rassisten und Rechte, Krieg und Bezahlschranken im Netz –, gibt es keinen Bedarf an Orientierung.

Eine Haltung, die den Nachwachsenden kaum vorzuwerfen ist. Schließlich sind sie in diesem Kosmos großgeworden und kennen keinen anderen. Keinen, in dem Schuld eine Größe ist, keinen, in dem es um geschichtliche Existenz geht, keinen, in dem es noch ein Bewußtsein für die tragische Spannung des menschlichen Daseins gibt. Deshalb scheint auch kein Bedarf an moralischen Vorbildern zu bestehen.

Als einzelner gegen alle

Selbst wer das Handeln der „Weißen Rose“ als bewundernswert ansieht – immerhin ging es gegen Nazis –, muß nicht begriffen haben oder wenigstens ansatzweise nachvollziehen können, was es bedeutete, sich als einzelner gegen alle zu stellen, eine Überzeugung zu haben, für die man Verhaftung und Folter riskierte und zuletzt sein Leben einsetzte, für die man im Krieg Verrat übte, um die Ehre des Vaterlandes zu retten, und für die man, gerade weil charakterlich zur Konsequenz geprägt, vom Bewunderer Hitlers zu dessen entschlossenstem Feind wurde.

Wer die Art und Weise rekapituliert, in der man nach dem Zusammenbruch von 1945 das Bild der „Weißen Rose“ gezeichnet hat, kommt allerdings zu der Einsicht, daß es niemals gelungen ist, Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst, Willi Graf und ihren Mitstreitern und Freunden Kurt Huber, Hans und Susanne Hirzel, Traute Lafrenz, Heinz Kucharski, Margaretha Rothe, Hans Conrad Leipelt und den vielen anderen in diesem Sinne gerecht zu werden.

Für die Zukunft Deutschlands

Ging es anfangs immer darum, sie für den moralischen Wiederaufbau West oder Ost zu reklamieren und zu dem Zweck das Irritierende fortzulassen oder zu kaschieren, dann darum, dem „bürgerlichen Widerstand“ diese Gruppe zu entwinden und sie der Linken zuzuschlagen, entglitt sie zuletzt dem öffentlichen Bewußtsein ganz, weil der Prozeß der Historisierung auch das Außergewöhnliche an diesen jungen Männern und Frauen verschwinden ließ.

Schlimmstenfalls bedeutet das, daß sie Vergangenheit sind wie alles andere, bestenfalls, daß es wenige sind, die sich ihres Opfers erinnern, eines Opfers, das sie für die Zukunft Deutschlands gebracht haben.

JF 8/18

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