SION. Die Schweizer Nationalratsabgeordnete Silvia Schenker (SP) hat verpflichtende Sexualaufklärungskurse für Einwanderer gefordert. „Es macht keinen Sinn, daß Migranten vom Kanton über die Abfallentsorgung informiert werden, aber nicht über Sexualität“, sagte sie laut einem Bericht der Zeitung 20 Minuten.

Schenker kündigte an, im Frühjahr eine entsprechende Initiative in den Nationalrat einzubringen. Bereits vor zwei Jahren – nach den sexuellen Übergriffen von Migranten in der Kölner Silvesternacht – hatte Schenker entsprechende Kurse gefordert. „Flüchtlinge sollen auf die Schweizer Kultur vorbereitet werden – auch auf den richtigen Umgang mit westlichen Frauen.“

„Warum habe ich am Morgen eine Erektion?“

Widerspruch erhält die Baseler Abgeordnete von den kantonalen Behörden. Die betonen gegenüber der Sonntagszeitung, Sexualität sei Privatsache. Als einziger der 26 Kantone verpflichtete bisher das Wallis Flüchtlinge zu Sexualaufklärungskursen. Laut der Sexualberaterin Jacqueline Fellay-Jordan, die in Sion Einwanderern aus Afghanistan, Syrien, Iran oder Eritrea Sexualkundeunterricht erteilt, ist das Unwissen ihrer Schüler teilweise dramatisch.

Erwachsene Männer stellten dort Fragen wie: „Warum habe ich am Morgen eine Erektion? Wird man vom Küssen schwanger? Kommen meine Kinder behindert zur Welt, wenn ich masturbiere?“ Fellay-Jordan versucht das in ihrem Unterricht zu beantworten. Ihre Schützlinge aus der Ferne dürfen dort den männlichen Körper anhand eines Penismodells entdecken, berichtet sie der Sonntagszeitung.

Zudem erklärt sie, wie Befruchtung geht, wie Babys entstehen und wo die Vagina ist. Die weibliche Lust werde bei einer Stimulation der Klitoris untersucht. „Klar werden einige rot, für die meisten ist es komplettes Neuland, aber wir lachen auch viel“, sagt Fellay-Jordan. (tb)

„Aber daß ihr das nicht nochmal macht, verstanden Jungs?!“ So oder so ähnlich dürfte wohl die Belehrung gelautet haben, die drei Heranwachsende (zwischen 18 und 20 Jahren) von der Staatsanwaltschaft Dresden unlängst zu hören bekamen.

Das Trio war Mitte September in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs dabei erwischt worden, wie es in Dresden zwei Plakate der AfD von einer Laterne abriß und zerstörte. Es folgte eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Doch wie die Staatsanwaltschaft Dresden der AfD nun mitteilte (das Schreiben liegt der JF vor), wurde das Verfahren gegen Cussitala M., Pedro M. und Joel C. eingestellt – und zwar mit einer überraschenden Begründung.

Die drei Beschuldigten hätten die Tat zwar eingeräumt, schrieb die zuständige Staatsanwältin, gleichzeitig hätten sie aber auch angegeben, „in den vergangenen Jahren aufgrund ihrer Hautfarbe mehrfach Opfer rassistischer Anfeindungen geworden zu sein“. Zwei der drei Täter sind afrikanischer Herkunft und schwarz.

AfD spricht von Freibrief

Auch seien sie durch die „polizeiliche Vernehmung bereits hinreichend beeindruckt“ und würden zudem wegen der Plakatzerstörung nochmals „durch die Staatsanwaltschaft ermahnt“. Da zumindest einer der Beteiligten regelmäßig auf Facebook linksradikale Inhalte mit „gefällt mir“ markiert und vermummt mit einer roten Hammer-und-Sichel-Fahne sowie Revolutions-Faust posiert, dürfte die Ermahnung wohl wenig fruchten.

Bei der AfD hat man wenig Verständnis für die Nachsicht der Justiz. „Die Staatsanwaltschaft hat damit künftigen Plakat-Zerstörern einen Freibrief ausgestellt“, kritisiert der Leiter der sächsischen AfD-Landesgeschäftsstelle Carsten Hütter. „Wer dunkelhäutig ist und behauptet, Opfer von Rassismus geworden zu sein, darf also straffrei unsere Plakate zerstören.“ Das sei schlicht empörend.

Der Vorgang ist nicht der erste Fall, in dem Behörden mit Milde auf das Abreißen von AfD-Plakaten reagiert. So wertete die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden 2016 das Zerstören von AfD-Wahlpappen als Ausdruck der Meinungsfreiheit.

BERLIN. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber gehen in letzter Minute gegen ihre Abschiebung vor. Im vergangenen Jahr sind rund doppelt so viele Rückführungen per Flugzeug abgebrochen worden wie 2016, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung.

2017 scheiterten demnach 981 Abschiebungen. Im Vorjahr waren es 502. Der Großteil der mißlungenen Ausführungen lag an Widerstandshandlungen (525), deren Fälle sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelten. Bei den Betroffenen handelte es sich meist um Eritreer (61), Marokkaner (49) oder Somalier (47).

In 111 Fällen meldeten sich Asylbewerber krank, was einem Zuwachs von 50 Prozent entspricht. Bei 314 Abschiebungen weigerten sich Piloten oder die Flugzeugbesatzung (plus 126 Prozent). In 31 Fällen verweigerten die Herkunftsländer die Aufnahme.

Zahl der Abschiebungen sinkt

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Abschiebungen insgesamt gesunken. Im Vorjahr wurden 23.966 Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgebracht. Dies waren 5,6 Prozent weniger als 2016. Zudem sind auch deutlich weniger Asylbewerber freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Laut Bundesinnenministerium reisten 29.587 Menschen über das Bund-Länder-Förderprogramm Reag/Garp aus. 2106 waren es 45 Prozent (54.000 Personen) mehr.

Die Bundesregierung erklärte den Rückgang der Abschiebungen mit einem Sondereffekt, wonach 2016 besonders viele Einwanderer in die Balkan-Staaten zurückgebracht worden seien. (ls)

BERLIN. Im Berliner Landeskriminalamt (LKA) sind im vergangenen Jahr mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet worden. Demnach mußten die Beamten zu 55.290 Ermittlungen 128.273 Liegevermerke schreiben, heißt es in einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des CDU-Politikers Peter Trapp (70), über die die Bild-Zeitung berichtete.

Die Polizei kennzeichnet Akten mit Liegevermerken, wenn sie länger als einen Monat nicht bearbeitet wurden. Zu einem Fall können mehrere Vermerke geschrieben werden, wenn die Bearbeitung immer wieder ins Stocken gerät. Grund der gestiegenen Verzögerungen im vergangenen Jahr seien vor allem überlastete Beamte gewesen.

Polizei ist überarbeitet

„Die Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze“, kritisierte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Zugunsten des Staatschutzes wurde intern massiv Personal verschoben, das jetzt in den anderen Abteilungen fehlt, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.“

Spitzenreiter ist laut dem Bericht die Abteilung 2 (Betrugsdelikte) des Landeskriminalamts mit 90.591 Liegevermerken. Im Jahr zuvor waren es 66.650. An zweiter Stelle folgt die LKA-Abteilung 4 (organisierte Kriminalität, Drogendelikte) mit 20.561 Vermerken, gegenüber 3.671 im Vorjahr. Dahinter rangiert das LKA 3 (Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umweltdelikte) mit 8.583 Vermerken. 2016 waren es 3.518. (ha)

LANDAU. Im Fall der getöteten 15 Jahre alten Mia V. aus Kandel deutet sich an, daß der mutmaßliche Mörder Abdul D. älter als von ihm behauptet ist. Einem Gutachten zufolge liegt das Alter des Asylbewerbers zwischen 18 und 20 Jahre. Damit gilt der Afghane als Heranwachsender und nicht als Erwachsener im strafrechtlichen Sinn, teilte die Staatsanwaltschaft Landau am Dienstag mit. Abdul D. hatte angeben, 15 Jahre alt zu sein.

Eigenen Aussagen zufolge hatte der Asylbewerber bei seiner Einreise nach Deutschland keine Ausweispapiere mit sich geführt und sein Geburtsdatum mit 1. Januar 2002 angegeben. Das wahrscheinliche Alter sei „circa 20“. Das absolute Mindestalter bestimmte der Sachverständige mit siebzehneinhalb Jahren.

Die Altersfeststellung umfaßte laut Staatsanwaltschaft neben der körperlichen Untersuchung auch Röntgenuntersuchungen der Hand, des Gebisses und der Schlüsselbeine.

„Heimtückische Begehungsweise“

Abdul D. wird beschuldigt, am 27. Dezember 2017 die 15 Jahre alte Mia V. in einem Drogeriemarkt in der pfälzischen Kleinstadt mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht von Mord aus. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse liege eine „heimtückische Begehungsweise“ nahe, teilte die Behörde Mitte Januar mit.

Ein Zeuge schilderte der JUNGEN FREIHEIT (JF 3/18), Abdul D. habe sein Opfer, das in Begleitung zweier Freunde war, an der Bushaltestelle abgepaßt und bis zum Drogeriemarkt verfolgt. Auch war laut der Schilderung – anders als von der Polizei zunächst mitgeteilt – der Tat kein Streit vorausgegangen.

Der Fall hatte die Debatte um die medizinische Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen neu entfacht. (ls)

LANDAU. Im Fall der getöteten 15 Jahre alten Mia V. aus Kandel deutet sich an, daß der mutmaßliche Mörder Abdul D. älter als von ihm behauptet ist. Einem Gutachten zufolge liegt das Alter des Asylbewerbers zwischen 18 und 20 Jahre. Damit gilt der Afghane als Heranwachsender und nicht als Erwachsener im strafrechtlichen Sinn, teilte die Staatsanwaltschaft Landau am Dienstag mit. Abdul D. hatte angeben, 15 Jahre alt zu sein.

Eigenen Aussagen zufolge hatte der Asylbewerber bei seiner Einreise nach Deutschland keine Ausweispapiere mit sich geführt und sein Geburtsdatum mit 1. Januar 2002 angegeben. Das wahrscheinliche Alter sei „circa 20“. Das absolute Mindestalter bestimmte der Sachverständige mit siebzehneinhalb Jahren.

Die Altersfeststellung umfaßte laut Staatsanwaltschaft neben der körperlichen Untersuchung auch Röntgenuntersuchungen der Hand, des Gebisses und der Schlüsselbeine.

„Heimtückische Begehungsweise“

Abdul D. wird beschuldigt, am 27. Dezember 2017 die 15 Jahre alte Mia V. in einem Drogeriemarkt in der pfälzischen Kleinstadt mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht von Mord aus. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse liege eine „heimtückische Begehungsweise“ nahe, teilte die Behörde Mitte Januar mit.

Ein Zeuge schilderte der JUNGEN FREIHEIT (JF 3/18), Abdul D. habe sein Opfer, das in Begleitung zweier Freunde war, an der Bushaltestelle abgepaßt und bis zum Drogeriemarkt verfolgt. Auch war laut der Schilderung – anders als von der Polizei zunächst mitgeteilt – der Tat kein Streit vorausgegangen.

Der Fall hatte die Debatte um die medizinische Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen neu entfacht. (ls)

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich hinter einen Gesetzentwurf gestellt, der schärfere Überprüfungen bei Waffenkäufen erfordert. Der Präsident unterstütze Bemühungen, Hintergrundüberprüfungen zu verbessern, hieß es aus dem Weißen Haus.

Der Entwurf wurde von den Senatoren John Cornyn und Chris Murphy in den Senat eingebracht und sieht vor, daß Behörden der einzelnen Staaten und des Bundes kriminelle Vorfälle schneller an das „National Instant Criminal Background Check System“ (NICS) berichten müssen. Dadurch würde die Wahrscheinlichkeit verringert, daß Personen mit Vorstrafen in den Besitz von Waffen gelangen. Der Entwurf wurde auch von der Waffenlobbyorganisation NRA unterstützt.

Gesetzestreue Bürger müssen sich verteidigen können

Hintergrund ist der Amoklauf eines mutmaßlich geistesgestörten 19jährigen an einer Schule in Parkland im US-Bundesstaat Florida vergangene Woche. Der Täter hatte mit einem AR-15-Sturmgewehr 17 Schüler und Lehrer getötet. Bereits im Vorfeld hatte das FBI Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters erhalten, war diesen aber nicht nachgegangen. Der Cornyn-Murphy Gesetzentwurf hätte den Amoklauf allerdings nicht verhindern können, da der Täter nicht vorbestraft war.

Während neben den Demokraten auch zahlreiche Prominente wie Schauspielerin Mayim Bialik aus der Serie „Big Bang Theory“ Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz forderten, werden auch die Stimmen nach einer Abschaffung sogenannter waffenfreier Zonen lauter.

Der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus von Colorado, Patrick Neville, ein Republikaner, der das Massaker an der Columbine High School 1999 überlebte, sagte der Times: „Immer und immer wieder weisen wir darauf hin, daß Massenschießereien in waffenfreien Zonen stattfinden.“ Gesetzestreue Bürger müßten in der Lage sein, „sich selbst – und noch wichtiger: ihre Kinder – gegen die schlimmsten Szenarien zu verteidigen“.

Lehrer brauchen Waffen

Einen anderen Vorschlag brachte der Sherriff von Polk County in Zentralflorida, Grady Judd, in die Debatte ein. Er forderte im Interview mit dem Sender Fox News, Lehrer an staatlichen Schulen zu bewaffnen und sie entsprechend zu trainieren. „Das ist nicht etwas, was wir tun wollen, sondern was wir tun müssen“, betonte er. „Zwei Trainer wurden getötet, die sich vor die Kinder stellten. Glauben Sie nicht, daß es alles verändert hätte, wenn sie eine Waffe gehabt hätten, um die Kinder zu beschützen?“ gab Judd zu bedenken.

Der Zweite Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert amerikanischen Bürgern das Recht auf Waffenbesitz. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof in seinem Grundsatzurteil District of Columbia vs. Heller von 2008 ein verbot von Handfeuerwaffen für verfassungswidrig erklärt und damit das Recht auf Waffenbesitz für das ganze Land bestätigt. (tb)

Mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für EU-Ausländer provozierte Sigmar Gabriel im Dezember 2016 nicht nur die Linkspartei und die Grünen. Auch in den eigenen Reihen regte sich damals Unmut über den damaligen SPD-Chef. Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, das Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern, die nicht in Deutschland leben, zu kürzen. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, begründete Gabriel seinen Vorstoß.

Geschehen ist seitdem nichts. Nach wie vor fließen Monat für Monat Millionen Euro an im EU-Ausland lebende Kinder. Und schlimmer noch: Angeblich hat die Bundesregierung keine Erkenntnis darüber, wie hoch genau die Summe ist und in welchen EU-Ländern die Kinder gemeldet sind.

Bundesregierung schlechter informiert als Zeitungen?

Das zumindest legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag nahe. Die AfD wollte unter anderem wissen, wieviel Kindergeld Deutschland 2017 an wie viele im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern gezahlt habe, und zwar aufgeschlüsselt nach den einzelnen EU-Staaten.

Doch die Bundesregierung gab sich in ihrer Antwort ahnungslos. Zu den Beträgen für im Ausland lebende Kinder lägen ihr keine Angaben vor. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit, deren Familienkassen für die Kindergeldanträge zuständig seien, wiesen lediglich Zahlungen aus, die auf ausländische Konten erfolgten – ohne Differenzierung nach einzelnen Ländern. „Darin enthalten sind auch Kindergeldzahlungen an deutsche Kindergeldberechtigte mit einem Konto im Ausland.“

Die Antwort überrascht, denn 2016, als Gabriel die Kindergeld-Diskussion losgetreten hatte, gab es diese Zahlen durchaus. So flossen 2016 rund 470 Millionen Euro an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Und auch über die Nationalität der Empfänger gab es Erkenntnisse. „Am häufigsten bezogen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland“, schrieb damals beispielsweise die FAZ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Aufschlüsselung nach EU und „übrige Staaten“

Doch laut Bundesregierung erfolge keine Unterteilung nach einzelnen EU-Staaten. Der Wohnsitz der Kinder im Ausland werde lediglich wie folgt ausgewiesen: „Deutschland, restliche europäische Union, restlicher europäischer Wirtschaftsraum, Türkei, ehemaliges Jugoslawien und ‘übrige Staaten’“. Hierunter zählten aber auch im Ausland lebende Kinder von deutschen Kindergeldberechtigten. „Es ist nicht bekannt, in welchem konkreten Mitgliedstaat der EU die Kinder ihren Wohnsitz haben. Eine Auswertung der Zahlbeträge nach einzelnen Ländern innerhalb der EU ist daher nicht möglich.“

Daher ist von der Bundesregierung auch nur zu erfahren, daß laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2017 für „im EU-Ausland beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum 179.567 lebende Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und für 31.321 Kinder Kindergeld nach Bundeskindergeldgesetz“ gezahlt worden sei.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, der für seine Partei im Ausschuß für Arbeit und Soziales sitzt und die Anfrage mit initiierte, will sich damit allerdings nicht zufrieden geben. „Die Antwort der Bundesregierung zu den Kindergeldzahlungen an Ausländer ist völlig unzureichend und wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet“, kritisierte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

AfD: Mißbrauch offenlegen

„Es kann nicht sein, daß ich aus einem Zeitungsartikel mehr darüber erfahre, in welchen EU-Ländern die ausländischen Kinder wohnen, die deutsches Kindergeld bekommen, als aus der Antwort der Bundesregierung.“ Die Zahlen über den tatsächlichen Umfang der deutschen Kindergeldzahlungen an Ausländer müßten endlich „vollständig auf den Tisch“.

Dazu gehöre auch, daß der Umfang des Mißbrauchs beim Bezug von Kindergeld durch Ausländer offengelegt werde. „Die Zeit des Vertuschens und Verschleierns muß endlich vorbei sein“, fordert Springer. Er werde daher mit einer weiteren Anfrage zu dem Thema nachlegen.

FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags

On February 20, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die FDP hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags gefordert. Hintergrund sind die jüngsten Medienberichte über den prognostizierten Überschuß der öffentlich-rechtlichen Sender. „Der erneute Überschuß, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, daß der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muß“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert.“

Demnach wollen die Freien Demokraten den Beitrag durch eine Verschlankung der Sendeanstalten mittelfristig halbieren. Dies sei durch eine Präzisierung ihres Grundversorgungsauftrages und einer klaren Aufgabenbeschreibung zu erreichen.

Allein der Überschuß bei der ARD beträgt 502 Millionen Euro

Am Montag hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Bericht vorgestellt, wonach ARD, ZDF und Deutschlandradio die laufende Beitragsperiode bis 2020 mit einem Überschuß von 544,5 Millionen Euro abschließen würden. Allein für die ARD läge der Gewinn bei 502,4 Millionen Euro, beim ZDF seien es 27,7 Millionen, beim Deutschlandradio 14,4 Millionen, teilte KEF-Vorsitzender Heinz Fischer-Heidelberger mit.

Hintergrund seien Einsparungen, Mehrerträge und höhere Eigenmittel. Entsprechend sähe die unabhängige Kommission derzeit keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen. Laut dem KEF-Bericht erhielten die Sender zwischen 2017 und 2020 rund 158,5 Millionen Euro mehr Rundfunkbeitrag als zunächst erwartet. Das liege vor allem an dem Anstieg der beitragspflichtigen Haushalte.

ARD kritisiert den KEF-Bericht

Die ARD sprach nach Veröffentlichung der Zahlen von „erheblichen Auffassungsunterschieden“. Die von der KEF errechneten Überschüsse seien nicht nachvollziehbar. „Es verwundert, daß trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht“, kritisierte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm.

Die ARD gehe sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spare schon seit Jahren. „Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen, verdeutlichte der 56jährige. „Sie hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage ab.“

Anfang Januar hatte Wilhelm eine „dringend notwendige Erhöhung des Rundfunkbeitrags“ gefordert. „Ohne einen höheren Beitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei“, erklärte er. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro im Monat pro Haushalt festgelegt. Über die Höhe entscheiden die Länderchefs. Sie sind nicht an die Empfehlung der KEF gebunden. (ha)

Es immer wieder interessant wie es zweierlei Mass gibt, was Israel betrifft. Der Judenstaat darf so ziemlich alles an kriminellen Taten begehen, ohne von der sogenannten “Weltgemeinschaft” jemals verurteilt zu werden. Und wenn es mal eine Verurteilung gibt, wie in der UN, dann intervenieren die USA mit einem Veto und verhindern eine Strafe.

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