AfD liegt in Umfrage erstmals vor SPD

On February 19, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die AfD hat erstmals in einer bundesweiten Umfrage die SPD überholt. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung kam die Partei auf 16 Prozent und gewann damit einen Punkt gegenüber der Vorwoche. Die Sozialdemokraten verloren einen Punkt und erzielten 15,5 Prozent – der schlechteste Wert für die Partei seitdem die Umfrage erhoben wird.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 32 % | AfD 16 % | SPD 15,5 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 11 % | FDP 9 % | Sonstige 3,5 %
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— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) 19. Februar 2018

CDU und CSU verbesserten sich in der Wählergunst und erreichten 32 Prozent. „Die Union ist derzeit die einzige Volkspartei. Die Erneuerungszusage scheint zu wirken“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. Union und SPD würden demnach im Bundestag mit zusammen 47,5 Prozent nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Die Grünen hielten ihr Ergebnis von 13 Prozent aus der Vorwoche. Die FDP verlor 1,5 Punkte und rutschte auf neun Prozent ab. Die Linke gab einen halben Punkt ab und bekäme bei einer Wahl am Sonntag elf Prozent der Wählerstimmen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen appellierte an die SPD-Mitglieder, sich von den aktuellen Umfragen nicht beeinflussen zu lassen. Die Befragungsergebnisse dürften für die GroKo-Entscheidung keine Rolle spielen. „Fakt ist nun mal: Scheitert Schwarz-Rot, kommt es zu Neuwahlen. Dazu sind wir dann auch bereit“, sagte sie der Huffington Post. „Aber es macht keinen Sinn, sich in irgendeiner Form verrückt zu machen.“

Für die Erhebung hatte Insa von Freitag bis Montag 2.040 Bürger befragt. Die jüngsten Schlagzeilen rund um den Politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen sind also berücksichtigt. (ha)

HAMBURG. Der Fall sorgte Ende Januar für heftige Empörung: Der Syrer Ahmad A., der mit seinen vier Kindern und seiner Frau 2015 nach Deutschland gereist war, durfte auch seine Zweitfrau nachholen. Auch in einem weiteren Fall erlaubte die Kreisverwaltung die Einreise der Zweitfrau eines Einwanderers. Gerechtfertigt sei dies damit, daß die Frauen nicht in ihrer Rolle als Ehefrauen, sondern als Mütter der bereits in Deutschland befindlichen Kinder nachgeholt werden durften.

Jetzt verursacht die Geschichte für weiteren Wirbel. „Spiegel TV“ zeigte Ahmad A. sein neues Zuhause. Das Haus stelle ihm die Gemeinde, das Jobcenter bezahle es, heißt es in dem Beitrag. Die Aufregung über seine Situation verstehe er nicht, sagt der Flüchtling. Schließlich lebe er als gläubiger Moslem nach Scharia-Recht und das erlaube Polygamie.

Deutschland sei Ziel Nummer eins gewesen

Vor zweieinhalb Jahren war er laut Welt über Griechenland, Frankreich und Dänemark nach Norddeutschland eingewandert. Deutschland sei immer schon sein Ziel gewesen, sagt Ahmad A. nun den Reportern: „Hier gibt’s ja Unterstützung. Sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus.“

Dieses Haus in Pinneberg in Schleswig-Holstein besteht dem Bericht zufolge aus fünf Zimmern, zwei Bädern und einer Küche. Jede Frau habe ein eigenes Zimmer, genauso wie er. Mit beiden zusammen schlafe er nie im Bett, erzählt Ahmad A., sondern nur „nacheinander.“ Nach syrischem Recht darf der Mann vier Ehefrauen haben. Sollte er eine dritte Frau zu sich nach Deutschland holen, müsse die Wohnung vergrößert werden, fordert der Syrer.

Dank an Mama Merkel

Auf die Frage, wie viel Geld er monatlich erhalte, antwortet der ungelernte Arbeiter: „Weiß ich nicht. Das Geld wird überwiesen und ich gehe zur Bank und hebe es ab.“ Verantwortlich für dieses Glück macht er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bedanke mich sehr, sehr, sehr bei Mama Merkel. Sie ist die einzige Person, die das Leiden der Syrer gespürt hat. Auch den Deutschen danke ich. Auch wenn es unter ihnen Rassisten gibt. Aber die Deutschen haben schon mal Krieg erlebt und zeigen für die Syrer großes Mitgefühl.“

Ahmad A. und der Rest der Familie sind nach einer Klage gegen ihren Einwanderungsbescheid inzwischen als Flüchtlinge anerkannt worden, womit sie drei Jahre in Deutschland bleiben darf. In dieser Zeit wolle der Analphabet jedoch keinen Deutsch-Kurs belegen oder arbeiten gehen, er bleibe lieber bei den Kindern. Derzeit sei Kind Nummer sieben unterwegs. Wie viele Kinder er haben wolle? „Zehn, zwanzig, kein Problem.“ Und wie viele Ehefrauen: „Vier, bei Allah.“ (ls)

Orbán: Europa wird überrannt

On February 19, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Untergang Europas gewarnt. „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa“, sagte Orbán am Sonntag laut Nachrichtenagentur dpa. „Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, daß es überrannt wurde.“

Der Ministerpräsident kritisierte die Zunahme der moslemischen Bevölkerung in den europäischen Großstädten. „Gebürtige Deutsche werden aus den meisten deutschen Großstädten verdrängt, denn Einwanderer besetzen immer die großen Städte zuerst“, verdeutlichte der 54jährige. Führende Politiker in Berlin, Paris und Brüssel hätten mit ihrem liberalen Kurs in der Asylpolitik „den Weg für den Niedergang des Christentums bereitet“. Bald werde der Islam vom Westen und vom Süden her auch vor den Toren von Staaten wie Ungarn stehen.

Der ungarischen Opposition warf Orbán vor, „die Zeichen der Zeit“ nicht erkannt zu haben. Sie sei „in einer hoffnungslosen Position“, weil sie den ungarischen Grenzzaun abgelehnt und die Regierung im Streit mit der EU über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht unterstützt habe. „Ich verstehe nicht, wie sie die Menschen um Vertrauen bitten kann“, wunderte sich der Regierungschef.

Scharfe Worte in Richtung der NGOs

Auch an die Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land richtete Orbán scharfe Worte. „Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach ausweisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen“, sagte der Fidesz-Vorsitzende.

Das ungarische Parlament debattiert am Dienstag über ein Gesetzespaket, das neue Vorschriften für NGOs beinhaltet. Demnach wäre künftig die Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes möglich. Weiterhin sieht das Gesetz eine Strafsteuer für materielle Hilfen aus dem Ausland vor. Zivilorganisationen, die Asylbewerbern helfen wollen, müßten künftig über eine Genehmigung des Innenministeriums verfügen. Mit der Maßnahme soll vor allem gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros vorgegangen werden, der weltweit Flüchtlingsorganisationen unterstützt.

Im Frühjahr 2018 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. In Meinungsumfragen erhält die regierende Fidesz-Partei rund 50 Prozent. Mit zwölf bis 17 Prozent rangiert die rechte Jobbik-Bewegung auf dem zweiten Platz. Die Sozialisten liegen bei etwa zehn Prozent. (ha)

AFRIN. Die kurdischen Streitkräfte der YPG und die syrische Regierung um Baschar al-Assad haben laut Medienberichten eine Zusammenarbeit vereinbart. Demnach soll die syrische Armee in die Region Afrin einmarschieren, um die türkische Offensive gegen die Kurden abzuwehren. Die Truppen von Assad könnten innerhalb von zwei Tagen dorthin verlegt werden, sagte ein ranghoher Berater der kurdischen Verwaltung in Nordsyrien der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Vereinbarung sei zunächst rein militärisch. Die Kurden in Afrin hatten zuvor die Assad-Armee zur Hilfe gegen die Türkei aufgerufen. Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana könnten die Truppen die Gegend um Afrin noch am Montag erreichen. Offizielle Angaben zu der Abmachung gibt es bislang nicht.

Türkische Armee soll Giftgas eingesetzt haben

Zuvor hatten kurdische Einheiten der türkischen Armee vorgeworfen, Giftgas eingesetzt zu haben. Der mutmaßliche Angriff habe sich am Freitag in dem Ort Scheich Hadid westlich der Stadt Afrin ereignet. Sechs Menschen hätten durch die Einwirkung eines nicht näher bestimmten Gases Atembeschwerden und erweiterte Pupillen bekommen, berichteten Beobachter und ärztliches Personal der Nachrichtenagentur dpa. Die Türkei wies die Anschuldigungen zurück.

Im Januar war das türkische Militär mit Bodentruppen in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Ziel der „Operation Olivenzweig“ ist nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yildirim (AKP) die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone.

Seine Regierung betrachtet die Miliz als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation. Sowohl die Kurden als auch die syrische Führung wollen dagegen verhindern, daß die Türkei ihren Einflußbereich ausdehnt. (ha)

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat Strafanzeige gegen den Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger gestellt. Hintergrund ist deren Teilnahme an den Protesten gegen den Frauenmarsch am Sonnabend in Berlin.

„Beide hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo – an der auch ich teilgenommen haben – mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten“, kritisierte Hansel. Dies dürfe nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Gleichzeitig forderte Hansel die übrigen Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf, sich zum Rechtsstaat zu bekennen.

Die zum Christentum konvertierte Kurdin Leyla Bilge, die auch Mitglied der AfD ist, hatte am Sonnabend zu einer Demonstration unter dem Motto: „Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik“ aufgerufen. An dem Frauenmarsch beteiligten sich laut Polizei mehrere hundert Teilnehmer „im oberen dreistelligen Bereich“.

Pazderski: Prüfen Anzeige gegen Polizeiführung

Wegen Blockaden von Gegendemonstranten und Linksradikalen konnte Bilges Demonstrationszug jedoch nicht wie geplant die vorgesehen Strecke ablaufen, sondern mußte sich mit einer stationären Kundgebung zufriedengeben. Bei einer anschließenden Spontandemonstration vor dem Kanzleramt kam es laut Polizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Frauenmarsches und Gegendemonstranten.

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, wurde nach eigenen Angaben am Rande der Demo von linksextremen Gewalttätern angegriffen und getreten. Er habe durch die Attacke Prellungen am Bein erlitten, teile Woldeit am Montag mit.

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski verurteilte die Gewalt der Gegendemonstranten: „Es ist untragbar, daß linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern. Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob außer Kraft gesetzt.“

Mit dem Angriff auf seinen Stellvertreter Woldeit sei eine rote Linie überschritten worden. „Die AfD-Fraktion wird dem nicht tatenlos zusehen und sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle, die Bestrafung der Täter sowie einen politischen Kurs der Freiheit und gegen linke Meinungsdiktatur einsetzen“, kündigte Pazderski an. Zudem prüfe man eine Strafanzeige gegen die Berliner Polizeiführung. Diese habe nach Aussagen eingesetzter Beamter den Schutz des Frauenmarsches aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollen. (krk)

DÜSSELDORF. Für den Nato-Bundeswehreinsatz fehlen den Soldaten nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte. Das geht aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums hervor, über das die Rheinische Post berichtet. „Im Bereich bewegliche Unterbringung im Einsatz weist das Heer bis mindestens 2021 eine Fähigkeitslücke auf“, heißt es in dem Bericht.

Für den Zeitraum 2018 bis 2020 sei ein Bedarf von 10.282 Unterbringungseinheiten nötig. Derzeit stünden jedoch nur 2.500 zur Verfügung, die für den Zweck nicht geeignet seien. Auch bei Schutzwesten und Winterbekleidung läge eine „Ausstattungslücke“ vor. Selbst das Bemühen, Kleidung über externe Stellen zu besorgen, sei bisher am Widerstand des zuständigen Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr gescheitert.

Forderung nach Untersuchungsausschuß

Die erneute Versorgungslücke sorgte bei Politikern für Empörung. „Daß selbst die Basisausrüstung wie Schutzwesten und Winterbekleidung fehlt, zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand die Bundeswehr inzwischen runtergespart wurde“, kritisierte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP werde deshalb in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses einen Untersuchungsausschuß beantragen, der sich mit „dieser skandalösen Situation beschäftigen“ solle.

„Beste Ausrüstung für unsere Soldaten – das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben“, verdeutlichte Florian Hahn (CSU) und forderte, die Materiallücken zu schließen. Derartige Versorgungslücken, zumal bei wichtigen Nato-Vorhaben, „können und werden wir nicht akzeptieren“, sagte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuß, Fritz Felgentreu.

Deutschland übernimmt ab 2019 die Führung der „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) der Nato. Dabei sollen 5.000 Soldaten in ständiger Bereitschaft gehalten werden und innerhalb von 48 bis 72 Stunden an jedem Ort einsatzbereit sein. (ha)

AfD im Osten auf dem Weg zur Volkspartei

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BERLIN. Die AfD ist Umfragen zufolge im Osten Deutschlands fast doppelt so stark wie die SPD. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag kommen die Sozialdemokraten in den östlichen Bundesländern derzeit auf 14 Prozent. Die AfD liegt dagegen bei 25 Prozent und damit nur einen Punkt hinter der Union. „Im Osten droht die AfD die CDU als Volkspartei abzulösen, die SPD hat sie längst überholt“, sagte Torsten Schneider-Haase von Emnid.

Laut einem Bericht der Welt liegt die AfD nach dem Deutschlandtrend von Infratest-dimap für die ARD sogar in sieben Bundesländern vor der SPD. Nach einer Berechnung der Plattform mandatsrechner.de würde die AfD im Falle einer Neuwahl momentan in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mehr Mandate erringen als die SPD.

Forsa sieht SPD bei 16 Prozent

Deutschlandweit gewinnt die AfD laut Emnid zwei Zähler dazu und erhält 14 Prozent. Stärkste Partei ist nach wie vor die Union, die von 34 auf 33 Prozent fällt. Ebenfalls einen Rückgang um einen Punkt muß die SPD hinnehmen, die bei 19 Prozent landet. Es war der von Emnid bislang niedrigste gemessene Wert für die Partei. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf elf Prozent und auch die FDP verharrt bei neun Prozent. Die Linkspartei verbessert sich um einen Punkt auf zehn Prozent.

Noch schlimmer sieht es für die SPD in einer Umfrage von Forsa aus. Hier fallen die Sozialdemokraten von 17 auf 16 Prozent. Die Union kann sich von 31 auf 34 Prozent verbessern. Die Grünen bleiben ebenso wie die AfD bei 13 Prozent. Die Linkspartei kommt wie in der Vorwoche auf zehn Prozent. Die FDP sinkt von zehn auf neun Prozent. (krk)

Laschet warnt CDU vor Rechtsruck

On February 19, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Wir müssen deutlich machen, daß der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern daß das christliche Menschenbild über allem steht“, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

In einem Richtungsstreit werde er für den derzeitigen Kurs der Union kämpfen, kündigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an: „Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen.“

Gleichzeitig gestand Laschet ein, daß die CDU ein neues Grundsatzprogramm benötige. „Das alte stammt aus dem Jahr 2007. Das war vor der Weltfinanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Krisen rund um Rußland, vor der Herausforderung durch Trump, vor dem Brexit.“

Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden

Zuvor hatte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, die Union müsse sich wieder stärker um ein konservatives Profil bemühen. „Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Losung des einstigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), nach der es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe, sei kein Satz für die Mottenkiste. Er „bleibt strategischer Leitsatz der Union“, betonte Söder.

Widerspruch zu Laschet kam vom CDU-Wirtschaftsrat. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steigert sagte der Welt: „Die Union, die ja auch die Partei von Ludwig Erhard ist, war immer gut beraten, den konservativen, den marktliberalen und den christsozialen Flügel zu stärken und die Partei damit fliegen zu lassen – durch glaubwürdige Repräsentanten wie Alfred Dregger, Gerhard Stoltenberg und Norbert Blüm.“

Unterdessen wurde bekannt, daß die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Parteichefin Angela Merkel wolle die 55jährige den Parteigremien am Montag als Nachfolgerin von Peter Tauber vorstellen, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Tauber hatte sich in den vergangenen Monaten aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen müssen. Er galt nach den Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl aber auch politisch als angeschlagen. (krk)

Die Kurden in Afrin haben die syrische Armee um Hilfe gegen die Türkei angerufen.

Die Niederlande und Österreichen wollen – anders als Deutschland – keine höheren EU-Beiträge nach dem Austritt Großbritanniens entrichten.

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