Dresden: Gestörtes Gedenken

On February 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der 13. Februar 2018 in der sächsischen Landeshauptstadt. Dresden gedenkt der Zerstörung der Altstadt durch alliierte Luftangriffe vom Februar 1945. Allerdings: Die Zahl der Teilnehmer an den Gedenkveranstaltungen ist deutlich niedriger als früher.

Der negative Höhepunkt ereignet sich am Abend auf dem Altmarkt: Einige hundert linke Demonstranten versammeln sich, um eine als „stilles Gedenken“ geplante Veranstaltung der AfD zu stören. Das gelingt auch für eine kurze Zeit, als sich Anhänger der linksextremen Antifa in die AfD-Veranstaltung mischen. Sprechchöre, Anfeindungen, Rangeleien – die Polizei muß einschreiten und drängt die Linken zu ihrem Kundgebungsort zurück.

Keine Parteipolitik auf dem Rücken der Opfer

Für Siegbert Droese, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD-Sachsen, ein mehr als unangemessenes Verhalten. „Daß jetzt hier auf dem Rücken der Opfer Parteipolitik gemacht wird, ist etwas, das uns absolut fern liegt“, erläutert der AfD-Politiker gegenüber JF-TV.

Nach dem Errichten einer Fahrzeugbarrikade durch die Polizei kann die AfD ihre Gedenkfeier ungestört abhalten. In seiner Rede fordert Droese, endlich eine angemessene Gedenkstätte für die Opfer der Bombennacht von 1945 zu errichten. Daß es eine solche bis heute nicht gebe, müsse „dringend geändert werden“, unterstreicht Droese gegenüber JF-TV.

 

Polizisten unter Generalverdacht

On February 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der Haß auf die Polizei gehört zur politischen DNA der Grünen wie Anti-Castor-Proteste und Veggieday. Das wissen wir nicht erst seit Joschka Fischer, der einst Steine geworfen und Polizisten verprügelt hat und später Außenminister der ersten rot-grünen Bundesregierung wurde. Ihr „Revoluzzer“-Image ist die Partei längst los. Heute gilt sie eher als politische Heimat der „Social Justice Warriors“, der Prediger des Nanny-Staats, und ist Sinnbild des neuen Spießertums. Ihre Abneigung gegen die Polizei ist geblieben.

Nach den linksextremen Krawallen beim G20-Gipfel gehörten die Grünen zur vordersten Front derer, die der Polizei eine wesentliche Mitschuld an der Eskalation gaben und damit die Gewalt von Links herunterspielten.

Politischer „Mr. Wichtig“

Polizisten auf Demos sind für Grüne immer die Bösen. Weil sie „Faschisten“, also alle die nicht Links sind, schützen. Weil sie gegen vermummte Gewalttäter mit Wasserwerfern statt mit Wattebauschen vorgehen. Weil sie bei Ausübung ihrer Pflicht keine Zeit für lange Diskussionen mit und Moralpredigten von politischen Sesselpupsern haben, die ihnen erklären wollen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben.

Absurder geht’s kaum: Polizist verweigert mir Name/Dienstausweis auch nach Benennung der Rechtsgrundlage. Bitte ihn mir seinen Vorgesetzten zu zeigen/holen. Antwort: “Den kann ich nicht zeigen, die sehen alle gleich aus” #kennzeichnungspflicht jetzt! #dd1302

— Valentin Lippmann (@VaLippmann) February 13, 2018

Ein solcher politischer Sesselpupser ist offenbar auch der sächsische Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. Sichtlich gekränkt in seiner Ehre als politischer „Mr. Wichtig“ twitterte er von einer „absurden“ Demo-Begegnung mit der Polizei in Dresden.

Absurd ist vor allem die Logik hinter seinem Tweet und der grünen Langzeitforderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Eine Partei, die kein Problem damit hat, wenn hunderttausende Einwanderer unkontrolliert die deutschen Grenzen passieren. Und die in der Altersfestellung von Asylbewerbern deren Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. Für die es kein allzu großer Dorn im Auge ist, wenn diese unter mehreren Identitäten Sozialleistungen kassieren und andere Straftaten begehen.

„Umkehrung der Unschuldsvermutung“

Grüne Schlagwörter wie „Generalverdacht“ oder „Umkehrung der Unschuldsvermutung“ sind plötzlich vergessen. Zu groß die Verlockung, einem Polizisten mal so richtig eins reinzuwürgen. Die Anschuldigungen gegen die Beamten dürften mit der Kennzeichnungspflicht wie die Pilze aus dem Boden schießen. Wer jemals den Verlauf einer Demonstration aus Sicht eines linksgrünen Demonstranten geschildert bekommen hat, kann sich ungefähr vorstellen, wie haarsträubend die Vorwürfe aussehen würden, die alle einzeln geprüft werden müßten. Aber Hauptsache Herr Lippmann fühlt sich nicht mehr auf den grünen Schal getreten.

AfD erstmals beim Katholikentag vertreten

On February 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BONN. Erstmals wird in diesem Jahr ein Vertreter der AfD als Redner am Katholikentag teilnehmen. Wie der Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Theodor Bolzenius, der Nachrichtenagentur KNA bestätigte, sei der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Volker Münz, eingeladen worden.

Der Protestant wird am 12. Mai in Münster zusammen mit den kirchenpolitischen Sprechern der weiteren Bundestagsfraktionen über das Thema „Nun sag’, wie hälst Du’s mit der Religion“ diskutieren. Beim Katholikentag 2016 in Leipzig galten AfD-Politiker noch als unerwünschte Personen. Beim evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin war die damalige Vorsitzende der Christen in der AfD, Anette Schultner, für eine Podiumsdiskussion eingeladen worden.

Laut dem ZdK sei der Grund für die Einladung, daß die AfD mittlerweile im Bundestag sitze. Bolzenius betonte allerdings, daß keine Parteien, sondern Personen eingeladen worden seien. Darüber hinaus gebe es nach derzeitigem Stand aber keine offizielle Beteiligung von AfD-Vertretern. (tb)

Die deutschen Stromnetzbetreiber verzeichneten dank der Energiewende auch im Januar 2018 ein deutliches Plus. Auf ihren Konten summieren sich die Rücklagen der von den Verbrauchern bezahlten EEG-Umlage auf mittlerweile 4,4 Milliarden Euro, wie aus aktuellen Daten der Übertragungsnetzbetreiber hervorgeht.

Inklusive der Verkaufserlöse an der Strombörse, der European Energery Exchange (EEE) in Leipzig, erwirtschafteten die Netzbetreiber im Januar rund 2,5 Mrd. Euro – 12 Prozent mehr als noch im Januar 2017.

Die Netzbetreiber erklären den Anstieg damit, daß die Januar-Zahlen auf Meldungen für die im Dezember geflossenen Mengen samt der damals noch höheren Umlage beruhen. Zum 1. Januar 2018 sank die EEG-Umlage marginal von 6,88 auf 6,79 Cent je Kilowattstunde. In den 14 Jahren zuvor stieg die Umlage rasant um 1.578 Prozent.

Deutschland hat teuersten Strom Europas

Trotz der nun leichten Kürzung könnte das Milliarden-Polster der Netzbetreiber noch weiter steigen. Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) rechnet damit, daß sich die Rücklagen bis Ende April dieses Jahres auf rund 6 Milliarden Euro erhöhen werden. Von Mai bis September sei mit einem negativen Monatssaldo zu rechnen, bevor voraussichtlich ab Oktober 2018 der Kontostand erneut steigen werde.

Deutschland hat neben Dänemark den mit Abstand teuersten Strom in Europa – nahezu doppelt so hoch wie in Frankreich. Nach einer Studie des Verbraucherportals Verivox kostete die Kilowattstunde Strom für einen repräsentativen Haushalt mit drei Personen und einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden im vergangenen Jahr 28,20 Cent.

Strompreis ist nicht konkurrenzfähig

Das waren 0,77 Cent je Kilowattstunde mehr als noch im Vorjahr. Insgesamt wurden deutsche Privathaushalte zur Finanzierung der Energiewende im Jahr 2017 mit 8,8 Milliarden Euro belastet. Demgegenüber mußte ein französischer Haushalt im Jahr 2017 lediglich 17 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Auch beim industriellen Stromverbrauch ist der Unterschied ähnlich stark ausgeprägt: 0,15 Cent für Unternehmen in Deutschland gegenüber 0,1 Cent für französische Abnehmer.

Gleichzeitig emittiert Frankreich deutlich weniger CO2 pro Kopf als Deutschland. In den Jahren 1990 bis 2015 war Deutschland für 20,8 Prozent der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union verantwortlich, während Frankreich 10,7 Prozent der Gesamtmenge produzierte. Nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) haben deutsche Haushalte und Betriebe im Jahr 2016 etwa 906 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert. Davon entfielen 332 Millionen Tonnen auf die Energieproduzenten.

GroKo will mehr

Der Koalitionsentwurf, auf den sich Union und SPD geeinigt haben, sieht unter anderem die Verabschiedung eines Gesetzes vor, mit dem die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent reduziert werden sollen. Die Parteien haben sich auch darauf geeinigt, die Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 zu bekräftigen und zu versuchen, bis 2030 rund 65 Prozent aller Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.

Zu diesem Zweck sollen in den kommenden beiden Jahren weitere Öko-Kraftwerke mit einer Leistung von 8.000 Megawatt subventioniert werden. An der EEG-Umlage soll jedoch nicht gerüttelt werden.

REGENSBURG. Die Identitäre Bewegung Bayern hat sich zu einer Protestaktion gegen den geplanten Moscheebau in Regensburg bekannt. Am Wochenende waren auf dem Neubaugebiet einer neuen Ditib-Moschee samt 21 Meter hohem Minarett 30 Holzkreuze aufgestellt worden. Die weißen Kreuze waren mit den Namen der Opfer von islamischen Terroranschlägen beschriftet.

Der Ortsverein des Moscheeverbandes Ditib habe in seinen bisherigen Räumen mehrfach „radikale Salafisten auftreten lassen“, schrieb die IB in einem Bekennerschreiben. Darunter sei auch der Prediger Pierre Vogel gewesen, der als einer der einflußreichsten Konvertiten in Deutschland gilt. Zwar habe Ditib nichts mit dem Islamischen Staat oder Terrorattentätern zu tun. „Aber sie predigen den politischen Islam, lassen Haß-Prediger zu Wort kommen und stellen sich so gegen eine Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft und deren Werte.“

Der Moscheeverband hat den Vorfall der Polizei gemeldet, die gegen Unbekannt ermittelt. Die Aktion sei ein islamfeindlicher „Angriff auf das friedliche Zusammenleben“ von Christen und Moslems, teilte der Regensburger Ditib-Vorstand mit. Das Baugebiet habe wie ein Friedhof gewirkt.

Von der Polizei forderte der Verband einen besseren Schutz: „Sicherheitskräfte sind angesichts der aktuellen Entwicklungen verstärkt in der Verantwortung, uns alle vor Übergriffen dieser Art zu schützen.“

Bauvorhaben ohne öffentliche Beteiligung bewilligt

Das Bauvorhaben war von der Stadtverwaltung Ende Januar ohne öffentliche Beteiligung genehmigt worden. Ende vergangener Woche regte sich dann Widerstand. „Das Bekanntwerden des Neubaus der Ditib-Moschee hat in der Bevölkerung für große Irritationen und Unruhe gesorgt, vor allem da die Öffentlichkeit und selbst der Stadtrat im Vorfeld nicht beteiligt wurden“, zitierte die Mittelbayerische Zeitung den CDU-Ortsverband.

Animation der geplanten Ditib-Moschee in Regensburg Foto: Architekturbüro Sedat Yilbirt

Im Gewerbegebiet im Osten der Stadt hätten sich bereits acht Moscheegemeinden angesiedelt. „Das unterstützt eine schon vorhandene Ghettobildung und macht eine Integration der Muslime nahezu unmöglich“, befürchtet die CSU.

Auch die AfD kritisiert die SPD-geführte Stadtregierung. „Wer sich auf Versprechungen verläßt und hofft, daß schon alles irgendwie klappt, verhält sich naiv und verrät dadurch unsere freiheitliche Gesellschaft, in der beispielsweise Frauen und Homosexuelle vielfältige Rechte besitzen, Rechte, die der Islam ihnen abspricht“, sagte der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. (ls)

DÜSSELDORF. Die drei Männer, die in Düsseldorf einen Polizisten schwer verletzt haben, sind wieder auf freiem Fuß. Sie durften die Polizeiwache am Dienstag nach einer entnommenen Blutprobe und der Feststellung ihrer Personalien wieder verlassen, sagte eine Sprecherin der Polizei Düsseldorf auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Da alle drei über einen festen Wohnsitz verfügten, habe kein Haftgrund vorgelegen.

In der Nacht zu Dienstag hatten Polizisten beobachtet, wie die Männer in der Düsseldorfer Altstadt immer wieder einen Hund auf Passanten hetzten. Die Beamten schritten ein, nahmen den Boxer an sich und banden ihn an einen Poller, um das Trio zu kontrollieren.

„Während der Überprüfung griff einer der Tatverdächtigen nach der Leine, während ein anderer unvermittelt einem der Beamten mehrfach mit beiden Fäusten ins Gesicht schlug und ihn schwer verletzte. Der dritte Verdächtige kam hinzu und griff den Beamten ebenfalls an“, schilderte die Polizei den Vorfall. Auch hätten die Männer versucht, den Hund auf die Polizisten zu hetzen.

Polizist im Krankenhaus

Zur Verstärkung gerufene Beamte konnten die beiden 20 und 26 Jahre alten Angreifer schließlich überwältigen und festnehmen. Dabei soll der 20jährige die Beamten fortlaufend bespuckt, beleidigt und massiven Widerstand geleistet haben. Der dritte Täter, der inzwischen mit dem Hund geflüchtet war, konnte kurze Zeit später ebenfalls festgenommen werden.

Der verletzte Polizist sei zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht und stationär aufgenommen worden. Gegen das Trio, das bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewalt- und Eigentumsdelikten polizeiauffällig geworden war, wird nun unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ermittelt. Alle drei Männer seien in Deutschland geboren, ihre Namen deuteten jedoch auf einen arabisch-türkischen Migrationshintergrund hin, teilte die Polizei weiter mit. (krk)

PRAG. Die tschechische Regierung will das Fach „Wehrerziehung“ wieder an die Schulen des Landes zurückholen. Die Schüler sollen lernen, „was es heißt, ein Tscheche zu sein“, sagte Verteidigungsministerin Karla Slechtova der Zeitung MF Dnes, berichtet dpa. 1991 war das Fach abgeschafft worden.

Zudem sollen Grundlagenwissen über die Armee, ein Erste-Hilfe-Kurs sowie das richtige Verhalten bei einem Terrorangriff auf dem Lehrplan stehen. Die Schüler wüßten nicht, ob sie bei einem Anschlag „unter den Tisch klettern oder flüchten“ sollten, begründete Slechtova die Notwendigkeit der Lehrplanergänzung.

Seit 2013 wieder an den Schulen unterrichtet

Dabei handelt es sich um einen Vorstoß aus der Partei des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Andrej Babis. Seine „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) erhielt bei den Parlamentswahlen im Oktober 2017 zwar 78 von 200 Mandaten und wurde damit stärkste Kraft, konnte danach allerdings keinen Koalitionspartner finden. Derzeit regiert Babis mit einer Minderheitsregierung und ist für die Initiative auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Bereits seit 2013 wurden die „Grundlagen der Landesverteidigung“ wieder an tschechischen Schulen unterrichtet, wenn auch bisher nicht als separates Schulfach. Mit dem praktischen Wehrunterricht des Sozialismus vor der politischen Wende des Jahres 1989 könne man das neue Projekt nicht vergleichen, betonte Ex-Verteidigungsminister Vlastimil Picek damals. „Wir erinnern uns, damals mußten wir mit Plastiktaschen auf dem Kopf den nächsten Atombunker aufsuchen.“ Seit 2005 verfügt Tschechien über eine Berufsarmee. (tb)

POTSDAM. Die AfD im Brandenburger Landtag hat sich gegen die Frühsexualisierung in Kindertagesstätten ausgesprochen. „Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren müssen vor solchen Ideen, die nur kranken Hirnen mit pädophilen Hintergedanken entsprungen zu sein scheinen, geschützt werden“ forderte der jugend- und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Königer.

Hintergrund ist eine von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie geförderte Handreichung für „inklusives pädagogisches Handeln im Umgang mit Geschlechtervielfalt und Familienvielfalt“ in der frühkindlichen Bildung. Auch in Brandenburg seien entsprechende Vorhaben in den jüngst beschlossenen Aktionsplänen der Landesregierung festgeschrieben, monierte Königer.

„Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter“

Die Anfang des Jahres in Berlin erschienene 140seitige Broschüre unter dem Titel „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ wurde vom Sozialpädagogischen Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg zusammengestellt. Sie wendet sich mit Praxistips speziell an „Pädagog_innen im Feld der frühen Bildung“.

Empfohlen wird darin unter anderem, den Kindern „Bücher und Spiele mit vielfältigen lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Hauptfiguren und Inhalten“ zur Verfügung zu stellen, in denen „die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt auf positive Art“ dargestellt werde. Auch sei es sinnvoll, im Alltag das „Spielverhalten der Kinder auf Geschlechtsrollenkonformität hin zu reflektieren“.

> Einen ausführlichen Beitrag zu diesem Thema lesen Sie in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (8/18). 

PASSAU. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Pläne zur Wiedereinführung einer bayerischen Grenzpolizei konkretisiert. So sollen der neuen Einheit 500 Polizisten angehören, die auf 160 Einsatzfahrzeuge zurückgreifen können. Die Zentrale wird in der niederbayerischen Grenzstadt Passau angesiedelt, wie Söder der Passauer Neuen Presse verriet.

Nach dem Willen des Noch-Finanzministers soll die Einheit vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Dies werde „einen ganz großen Beitrag leisten, die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern“, gab sich Söder zuversichtlich.

Neue Grenzpolizei mit deutlich weniger Kompetenzen

Bei der inneren Sicherheit könne die CSU nun „im Doppelpaß spielen“: Zuständig für die Sicherung der bundesdeutschen Grenzen sei der Bund mit der Bundespolizei – in Zukunft mit Horst Seehofer als Innenminister an der Spitze. „Einen Zentimeter dahinter beginnen wir. Die komplette innere Sicherheit ist damit in bayerischer Hand.“

Söder versprach sich von der neuen Einheit eine bessere Trennung von „Schleierfahndung, Verkehrsüberwachung, Inspektion und Grenzschutz“. Der 51jährige Mittelfranke beteuerte zudem, zu der bereits beschlossenen Aufstockung der bayerischen Polizei um weitere 2.000 Stellen ab 2020 noch einmal 1.000 neue Stellen zusätzlich zu schaffen.

Allerdings bleibt die neu zu schaffende Grenzpolizei in ihren Befugnissen weit hinter denen zurück, die die 1998 von der CSU-Staatsregierung abgeschaffte Bayerische Grenzpolizei einst hatte. Damals war sie neben Landes- und Bereitschaftspolizei die dritte Säule der bayerischen Polizei mit Kompetenzen, die heute bei der Bundespolizei liegen. (tb)

KASSEL. Gebührenzahler haben keinen Anspruch darauf, ihre Rundfunkbeiträge in bar zu begleichen. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Dienstag. Geklagt hatten zwei Nutzer, darunter der Frankfurter Wirtschaftsjournalist Norbert Häring. Er hatte geltend gemacht, daß Euro-Banknoten das „einzige gesetzliche Zahlungsmittel“ seien und die Rundfunkanstalten Barzahlungen somit nicht ablehnen dürften.

Die Kasseler Richter widersprachen laut Agenturberichten dieser Darstellung: Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, daß Barzahlungen akzeptiert werden müssen. Bei öffentlich-rechtlichen Abgaben könnten grundsätzlich andere Zahlungsweisen als Bargeld vorgeschrieben werden. Allerdings ließ das Gericht Revision gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Anfang des Jahres hatte der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm eine Erhöhung der sogenannten Haushaltsabgabe gefordert, die derzeit 17,50 Euro pro Monat beträgt. „Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag – und das bei einem ungleich größeren Angebot. Darüber werden wir mit den Ländern im Einzelnen sprechen müssen“, kündigte der ehemalige Sprecher der Bundesregierung an. (tb)

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