RAMALLAH. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel als „ein koloniales Projekt“ bezeichnet, „das nichts mit den Juden zu tun hat“. Außerdem erklärte der 82jährige Palästinenserführer den Friedensvertrag von Oslo für tot. „Heute ist der Tag, an dem der Oslo-Vertrag endet. Israel hat ihn getötet“, sagte Abbas bei einer Rede vor dem Zentralkomitee der PLO laut Times of Israel.

Das Oslo-Abkommen von 1994 schuf die palästinensische Selbstverwaltung in Teilen des Westjordanlands und im Gaza-Streifen. Für die Unterzeichnung erhielten der damalige israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin, der damalige Außenminister Schimon Peres und Palästinserpräsident Yassir Arafat später den Friedensnobelpreis.

„Möge Gott dein Haus zerstören“

Scharf kritisierte Abbas Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt. „Jede zukünftige Vermittlung wird nur über die internationale Staatengemeinschaft erfolgen.“ Er betonte: „Wir werden eine amerikanische Führung des politischen Prozesses nicht akzeptieren.“

Kein gutes Wort hatte Abbas auch für den US-Botschafter in Israel, David Friedman übrig, den er abfällig einen „Siedler“ nannte und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, die laut Abbas damit drohe, Israel-Kritiker „mit dem Absatz ihrer Schuhe zu schlagen“. Beide Personen nannte Abbas „eine Beleidigung für eine Administration, die sich selbst ernst nimmt“.

Zur Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sagte er: „Jerusalem ist Mekka.“ Trump habe den Palästinensern damit ins Gesicht geschlagen. „Möge Gott dein Haus zerstören“, wünschte er dem amerikanischen Präsidenten. Der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte Abbas im vergangenen Jahr „meinen Freund“.

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BERLIN. Fast jeder zweite Einwanderer, der gegen die Ablehnung seines Asylantrags klagt, hat vor Gericht Erfolg. Rund 44 Prozent aller Verfahren vor den Verwaltungsgerichten endeten im vergangenen Jahr zugunsten der betroffenen Personen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Demnach ist die Erfolgsquote der Klagen bei Syrern mit 69 Prozent und bei Afghanen mit 61 Prozent besonders hoch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht allerdings regelmäßig in Berufung. In der nächsthöheren Instanz werden viele Urteile wieder aufgehoben. Die Zahlen beziehen sich lediglich auf die sogenannte bereinigte Schutzquote und berücksichtigten allein inhaltliche Entscheidungen, keine formalen.

Nordafrikanische Länder sollen sichere Herkunftsstaaten werden

Deutlich schlechtere Chancen haben Zuwanderer aus Marokko und Algerien. Sie gewannen ihre Prozesse in zwölf beziehungsweise in zehn Prozent der Fälle. Diese Länder sollen laut Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, wenn die Anerkennungsquote des Bamf bei unter fünf Prozent liegt.

Zugleich hat sich die Gesamtzahl der Klagen gegen Entscheidungen des Bamf 2017 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Bis Ende September gingen bereits 272.645 Klagen ein. Auch die Zahl der Gerichtsentscheidungen hat sich mit knapp 99.000 Urteilen fast dupliziert. Insgesamt gibt es an deutschen Gerichten rund 365.000 offene Verfahren, die sich mit Asylbescheiden befassen. Weiterhin sind laut den Zahlen der Bundesregierung im vergangenen Jahr rund 20.500 Asylbewerber ohne Abschluß ihres Asylverfahrens freiwillig ausgereist. Sie stammen mehrheitlich aus Ländern der Balkanregion.

Wichtig ist der Asylstatus vor allem für den Familiennachzug. Die Angehörigen anerkannter Flüchtlinge dürfen nachkommen, für subsidiär Geschützte ist die Familienzusammenführung noch bis Mitte März ausgesetzt. (ha)

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REGENSBURG. Mehrere Angriffe auf Polizisten in Regensburg haben bei den Beamten Entsetzen hervorgerufen. Es sei ein „brutales Arbeitswochenende“ gewesen, teilte am Montag ein Sprecher mit. Gegen einen 17 Jahre alten mutmaßlichen Täter werde sogar wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.

Als mehrere Polizisten am Samstag abend eine Gruppe von rund 15 Jugendlichen kontrollierten, schlug ein 17 Jahre alter Afghane plötzlich einem Beamten mit der Faust auf den Hinterkopf. Der Polizist konnte den Angreifer überwältigen, wurde dabei aber von einem anderen 17jährigen Afghanen mit dem Fuß mehrfach gegen den Kopf getreten.

Der 26 Jahre alte Polizist mußte ins Krankenhaus eingeliefert werden, wo eine Schädelprellung und eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurden. „Wir ermitteln derzeit, welchen Aufenthaltsstatus die Angreifer haben“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz der JUNGEN FREIHEIT. Auch werde das Alter geprüft. Am Montag werde zudem ein Fahndungsaufruf gestartet.

Gegen den Haupttäter wird nicht nur wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und gefährlicher Körperverletzung, sondern auch wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Der andere 17jährige wurde am Sonntag abend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Iraner sticht auf Polizisten ein

Bei einem Einsatz wegen einer tätlichen Auseinandersetzung in einer Wohnung stach ein Mann auf mehrere Polizisten ein. Nach Angaben des Sprechers handelt es sich bei ihm um einen 33 Jahre alten Iraner, der mit einer Schraube auf die Beamten losgegangen sei. In seiner Wohnung fanden sie eine Aufzuchtanlage für Cannabis.

Gegen den Kopf getreten, geschlagen, gestoßen, mit Bier übergossen, beleidigt -Brutales Arbeitswochenende für unsere Kolleginnen und Kollegen in #Regensburg. #Widerstand #gutebesserung https://t.co/ozbUNjRt3K pic.twitter.com/AJICnCyc5U

— Polizei Oberpfalz (@polizeiopf) January 15, 2018

 

Massiven Widerstand leistete ebenfalls in Regensburg ein deutscher Staatsbürger, der seit längerem gesucht werde. Als ihn Zivilbeamte festnahmen, wehrte er sich und verletzte die Polizisten leicht. Auch der Gesuchte mußte mit leichten Verletzungen behandelt werden.

Bei einer Party in der Innenstadt schubste der Veranstalter einen Polizisten, der wegen Ruhestörung gerufen wurde, zu Boden. Partygäste versuchten daraufhin, die Festnahme des Deutschen zu verhindern, schütteten Bier auf die Beamten und beleidigten sie. Bei der Auseinandersetzung brach sich ein Beamter den Knöchel und mußte ins Krankenhaus gebracht werden. (ls)

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PARIS. Die französische Schauspielerin Catherine Deneuve hat ihre Kritik an den Folgen der #MeToo-Debatte verteidigt. Sie stehe weiterhin zu dem Statement, schrieb Deneuve in einem nun von der französischen Tageszeitung Libération veröffentlichten Brief. In dem ursprünglichen Appell für die „Freiheit, lästig zu sein“, der vergangene Woche in der Zeitung Le Monde erschienen war, werde nicht behauptet, daß Belästigung gut sei, erklärte sie, „sonst hätte ich ihn nicht unterschrieben“.

Allen Betroffenen, die sich von dem von ihr unterzeichneten Aufruf angegriffen fühlten, biete sie jedoch ihre Entschuldigung an. Des Weiteren distanziere sie sich von einigen Unterzeichnerinnen. Deneuve warf den Frauen vor, die Kritik an der #MeToo-Debatte in den Medien falsch dargestellt zu haben.

[Tribune] Catherine Deneuve : «Rien dans le texte ne prétend que le harèlement a du bon, sans quoi je ne l’aurais pas signé» via @libe https://t.co/mjncshqLQN #libertedimportuner #Deneuve #metoo pic.twitter.com/SRjMoH64SU

— Libération Idées (@LibeIdees) 15. Januar 2018

Rund 100 Frauen beklagen „Hexenjagd“

Die 74jährige war in die Kritik französischer Feministinnen geraten, als sie vor knapp einer Woche gemeinsam mit rund 100 weiteren Frauen einen Artikel unterzeichnet hatte, der vor dem „Klima einer totalitären Gesellschaft“ warnte. Hintergrund sind die Anschuldigungen gegen US-Produzent Harvey Weinstein (65). Dieser soll Frauen über Jahrzehnte sexuell belästigt, einige angeblich auch vergewaltigt haben.

Deneuve und ihre Mitstreiterinnen prangerten in ihrem Appell die darauffolgende „Hexenjagd“ an. Vergewaltigung sei ein Verbrechen, aber zu versuchen, jemanden zu verführen, „selbst hartnäckig oder ungeschickt“, sei keine Straftat, hieß es in dem Brief. Die Veröffentlichung von Männernamen führe dazu, daß viele auf eine Stufe mit Sexualstraftätern gestellt würden. Die Folge sei eine „Kampagne der Denunziation“. (ha)

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BERLIN. Immobilienmakler in Berlin und Brandenburg haben vor einer Verschärfung der Wohnungskrise durch den Asylzuzug gewarnt. „Die Flüchtlingskrise hat nicht vieles, sondern alles verändert und verschärft die Wohnungskrise“, sagte der Vorsitzende des Rings Deutscher Makler Berlin-Brandenburg (RDM), Markus Gruhn, laut Welt beim Neujahrsempfang des Verbandes.

Die Wohnungsnachfrage in den großen Städten werde auch in nächster Zeit anhalten und Mieten sowie Kaufpreise weiter nach oben treiben, mahnte Gruhn. Viele Asylsuchende zögen aus Gemeinschaftsunterkünften in reguläre Wohnungen und vergrößerten damit die Nachfrage.

Große Bauvorhaben abgelehnt

„Leider werden immer noch große Bauvorhaben für den Wohnungsbau abgelehnt oder über Jahre verzögert“, kritisierte Gruhn die Baupolitik des Berliner Senats. Investoren tendierten dazu, nicht in Wohnungen, sondern in Büroneubauten Geld anzulegen.

Bei Büro- und Gewerbebauten gebe es im Vergleich zum Wohnungsbau keine Regulierungen und die Nachfrage sei auch dort hoch. Deshalb hätten Investoren künftig gerade solche Projekte im Blick, sagte er. Private Eigentümer neigten zudem im Moment dazu, ihre Häuser an internationale Großinvestoren zu verkaufen, um von den hohen Preisen zu profitieren. Den Senat forderte er auf, gegenzusteuern. (ls)

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BERLIN. Bayerns designierter neuer Ministerpräsident Markus Söder sieht in der AfD einen Hauptkonkurrenten für die CSU. „Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten“, sagte er der Bild am Sonntag.

Die Union sei im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend gewesen. „Natürlich müssen wir uns inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen“, forderte er. Es gebe AfD-Politiker mit „verfassungsferner Gesinnung“. Einige AfD-Funktionäre fühlten sich der NPD näher als der Union. „Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen.“

Söder unterstützt Dobrindts „konservative Revolution“

Als Beispiel für die „verfassungsferne Gesinnung“ von Teilen der AfD nannte er das vor dem Thüringer Landesschiedsgericht zunächst gescheiterte Ausschlußverfahren gegen den dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke. „Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist nicht konservativ, sondern radikal“, meinte Söder mit Blick auf Höcke. Eine solche Partei könne sich nicht als bürgerliche Kraft bezeichnen.

Gleichzeitig betonte Söder seine Unterstützung für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der in einem Aufsatz für die Welt eine „konservative Revolution“ gefordert hatte. „Im politischen Feuilleton in Deutschland gibt es die Neigung, Political Correctness zu übertreiben.“ Die Bürger fühlten sich dadurch eingeschränkt. „Geistige Verbote erzeugen bei mir bis heute Widerspruch“, sagte der Noch-Finanzminister. (tb)

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MADRID/ BRÜSSEL. Die spanische Regierung hat dem katalanischen Parlament mit einer Fortsetzung der direkten Herrschaft aus Madrid über die abtrünnige Provinz gedroht. Der entsprechende Artikel 155 bleibe in Kraft, sollte Carles Puigdemont, der derzeit im Brüsseler Exil lebt, erneut zum Präsidenten gewählt werden.

„Man kann nicht 2.000 Kilometer weit weg und gleichzeitig Präsident sein“, verhöhnte der Sprecher der spanischen Regierung, Íñigo Méndez de Vigo, den von Spanien abgesetzten Präsidenten. Ihm bei einer Rückkehr nach Katalonien die Verhaftung durch die spanischen Behörden droht.

Abgeordnete geben ihre Stimme aus dem Gefängnis ab

Unterdessen hat sich Puigdemont, dessen Partei bei den Wahlen am 21. Dezember zweitstärkste Kraft wurde, aus Brüssel zu Wort gemeldet. Mit Blick auf das schwache Abschneiden der Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy, der Partido Popular, in Katalonien, sagte er: „Oppositionsgruppen, die Katalonien von Madrid aus mit vier Prozent der Stimmen regieren, sagen, es sei nicht möglich aus dem Exil und dem Gefängnis mit 47 Prozent zu regieren.“

Drei Abgeordnete des neuen Parlaments, das sich am Mittwoch konstituieren wird, sitzen derzeit noch in spanischer Haft. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung betrachtet sie als politische Gefangene. Allerdings hat der Oberste spanische Gerichtshof Oriol Junqueras, Joaquim Forn und Jordi Sànchez erlaubt, ihr Stimmrecht aus dem Knast wahrzunehmen. Damit ist sichergestellt, daß die drei Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, auch bei der Wahl des Parlamentspräsidenten eine Mehrheit erhalten werden.

Die bisherige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell hat bereits angekündigt, nicht mehr anzutreten. Gegen sie laufen Ermittlungen der spanischen Justiz wegen ihrer Beteiligung an der unilateralen Unabhängigkeitserklärung infolge des Referendums am 1. Oktober 2017. Zehn Tage nach der konstituierenden Sitzung steht die Wahl des neuen katalanischen Präsidenten an. (tb)

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Kommunen fordern Alterstests bei Einreise

On January 15, 2018, in Junge Freiheit, by admin

HANNOVER. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat Alterstests für junge Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland gefordert. Erst danach sollten sie auf die Kommunen verteilt werden, sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek der Nachrichtenagentur dpa.

Die Städte und Kommunen müßten sich auf die Integrationsarbeit konzentrieren. Es sei derzeit zumindest umstritten, ob Alterstests gemacht werden dürfen. „Damit dies zweifelsfrei möglich ist, muß der Bund hier eine klare Regelung schaffen, die in der Praxis ohne Probleme umsetzbar ist“, forderte Bullerdiek.

Kommunen sehen den Bund in der Pflicht

Zuvor hatte auch der Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), Uwe Lübking, auf eine einheitliche Weisung gedrängt. „Wir erwarten, daß eine Verteilung von jungen Flüchtlingen auf die Kommunen erst dann stattfindet, wenn ihre Identität geklärt ist – auch das Alter“, sagte er laut Hamburger Abendblatt. In der Pflicht sei vor allem der Bund. „Wir wollen diesen Flickenteppich der Länder nicht.“

Ende Dezember war ein 15 Jahre altes Mädchen im rheinland-pfälzischen Kandel durch mehrere Messerstiche getötet worden. Mutmaßlicher Täter ist der ehemalige Freund des Mädchens, ein nach offiziellen Angaben gleichaltriger Flüchtling aus Afghanistan. Doch am Alter gibt es Zweifel. Mehrere Politiker, darunter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), forderten daraufhin obligatorische Tests bei Asylbewerbern, wenn deren Alter nicht mit Dokumenten nachgewiesen werden kann.

Gesetzliche Lage ist undeutlich

Minderjährige Einwanderer werden von den Jugendämtern betreut und genießen einen besseren Schutz vor Abschiebung. Die Unterbringung kostet die Ämter pro Monat zwischen 3.000 und 5.000 Euro. Wie häufig Asylbewerber falsche Altersangaben machen, ist derzeit unklar. Seit Ende 2015 ist das Verfahren zur Altersbestimmung gesetzlich geregelt.

Demnach begutachten zunächst Mitarbeiter der Jugendämter vor Ort ohne Papiere eingereiste Jugendliche. Im Zweifel kann das Amt eine ärztliche Untersuchung veranlassen, die nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich ist. Sie kann auch die radiologische Untersuchung etwa der Handknochen oder Schulterblätter beinhalten. Einige Bundesländer wie etwa Niedersachsen führten diese Alterstests durch, andere verzichteten darauf. (ha)

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FRANKFURT/MAIN. Der Hessische Rundfunk (hr) hat Vorwürfen widersprochen, wonach der Protagonist der KiKA-Dokumentation über Flüchtlingsliebe mit Islamisten sympathisiere. In dem Film geht es um die Liebesgeschichte zwischen einer minderjährigen Deutschen und einem erwachsenen Syrer. „Wir haben in Gesprächen mit Diaa in den vergangenen Monaten den Eindruck gewonnen, daß er kein Islamist ist. Er hat sich von jeglicher Art von Extremismus distanziert“, teilte der Sender am Sonntag auf Twitter mit. „Wir werden uns in den nächsten Tagen mit den weiteren Vorwürfen gegen ihn beschäftigen.“

Hintergrund ist unter anderem ein „Gefällt mir“ von Diaa, der mit zweitem Vornamen Mohammed heißt, auf der Facebook-Seite des Salafisten Pierre Vogel. Nach Angaben des Syrers habe er die Seite des Islamisten deshalb gelikt, weil es eine Reise nach Mekka zu gewinnen gab. Zudem sorgte ein weiterer Eintrag Diaas in dem sozialen Netzwerk für Empörung. In einem Kommentar zu einem Foto, das ihn auf einer Kanone sitzend zeigt, soll er auf Arabisch geschrieben haben, er werde es mit Allahs Hilfe „so bewerkstelligen, daß die Deutschen konvertieren“.

Ich habe soeben einen vereidigten Übersetzer und Dolmetscher gefragt, was unser #KIKAGate – Star Diaa da so bei Facebook gepostet hat: „Bei Allah, ich werde es so bewerkstelligen, daß die Deutschen konvertieren.“ Können Sie dazu bitte Stellung nehmen @hrfernsehen ? pic.twitter.com/7AELvCpd6q

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 14, 2018

hr wiederholte KiKA-Doku

Am Samstag hatte der Hessische Rundfunk die KiKA-Sendung „Malvina, Diaa und die Liebe“, in der es um eine Liebesbeziehung der minderjährigen Deutschen Malvina und des syrischen Flüchtlings geht, wiederholt. Erstmals wurde sie im November im Kinderkanal ausgestrahlt. Der hr hatte die Folge für das Kinderfernsehen gedreht.

Im Anschluß an die Wiederholung diskutierten fünf Gäste über den Beitrag. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel kritisierte die Doku, während die vier anderen Gäste, darunter Pädagogen und Islamwissenschaftler, den Film unproblematisch fanden. Spaniel betonte, er fände es bedenklich, daß Malvina in der Sendung immer nachgebe. Sie könnte bei dieser Art der interkulturellen Beziehung als Rollenmodell dienen.

An einer Stelle des Films äußert sich die 16jährige Malvina nachdenklich über ihren Freund: „Ich habe das Problem mit ihm, daß ich oft in eine Richtung gelenkt werde, in die ich gar nicht kommen möchte. Ich kann oder ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen, das heißt, Kleider dürfen nur bis zum Knie gehen und das war’s und nicht kürzer.“ Diaas Antwort: „Ich kann so was nicht akzeptieren, daß meine Frau so aussieht.“

Islamisten drohen Diaa

hr-Fernsehdirektorin Gabriele Holzner sagte in der Diskussionsrunde, der Sender habe ein ausführliches Interview mit Diaa zu den Islamismus-Vorwürfen geführt. Es sei aber aufgrund der Morddrohungen von radikalen Moslems nicht mehr ausgestrahlt worden.

„Aus Verantwortung unserem Protagonisten gegenüber haben wir uns entschieden: Dieses Interview zeigen wir nicht, um ihn nicht weiter zu gefährden“, rechtfertigte Holzner die Entscheidung. Diaa werde bedroht, „weil denen – ich sage es mal in meinen eigenen Worten – weil denen nicht gefällt, wie ‘modern’ er ist und ‘wieviel er sich von seiner Freundin sagen läßt’“.

Sender änderte Altersangaben mehrfach

Seit dem vorvergangenen Wochenende sorgt die KiKA-Sendung für Aufregung vor allem in sozialen Netzwerken. In der Dokumentation erzählen die 16 Jahre alte Malvina und der angeblich 17 Jahre alte Diaa von ihrem Liebesglück und den kulturellen Verschiedenheiten. Nach Protesten änderte KiKA anschließend die Altersangabe des Syrers in der Beschreibung sowie in den Bildunterschriften von 17 auf 19 Jahre. Der Hessische Rundfunk, teilte später mit, der Syrer sei mittlerweile 20 Jahre alt.

Neben der AfD hatten auch Politiker von CDU und CSU den Stopp der Dokumentation, die nach wie vor auf der KiKA-Webseite aufrufbar ist, gefordert. Sowohl der Hessische Rundfunk, als auch KiKA wiesen die Kritik vehement zurück.

Daß der Film bei vielen Zuschauern gerade mit Blick auf den Mordfall Kandel, wo ein afghanischer Flüchtling seine 15 Jahre alte deutsche Ex-Freundin ermordet hatte, für Unverständnis sorgt, könne der Sender nicht verstehen, sagte eine KiKA-Sprecherin auf JF-Nachfrage. (ls)

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CDU und CSU knicken bei Asylpolitik ein

On January 15, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Union ist bei den Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition in der Asylpolitik eingeknickt. Nach Informationen der Bild-Zeitung forderten die SPD-Delegationsteilnehmer von Parteichef Martin Schulz die nachträgliche Streichung des Satzes: „Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt“. Dies hätte bedeutet, daß Asylbewerber künftig nicht mehr ihren Wohnort hätten verlassen dürfen und kein Bargeld mehr erhalten hätten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, auf dessen Computer das Papier verfaßt wurde, strich demnach den Satz auf Weisung von Angela Merkel und Horst Seehofer. SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner sieht in der Formulierung eine Intrige der Union. „Der Satz war vorher definitiv nie verhandelt worden.“ Dem widerspricht Scheuer. „Martin Schulz kam nachträglich mit mehreren Änderungen – der einen haben wir nachgegeben“, sagte er der Bild.

 60 Prozent der SPD-Anhänger gegen Große Koalition

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die Welt am Sonntag stehen die Deutschen einer Großen Koalition skeptisch gegenüber. 40 Prozent bewerten sie als „gut“ oder „sehr gut“ während sie 52 Prozent ablehnen.

60 Prozent der SPD-Anhänger sagen demnach „nein“ zu einer Fortführung der Koalition wohingegen zwei Drittel der Unionssympathisanten (67 Prozent) dafür wären. Am kommenden Sonntag wird ein Sonderparteitag der SPD über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Sollten diese erfolgreich sein, hätten die SPD-Mitglieder das letzte Wort. Am Wochenende hatte sich auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen eine Regierungsbildung mit der Union ausgesprochen. (tb)

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