HAMBURG. Die Hamburger Linken-Politikerin Christiane Schneider hat Kritik an der eigenen Partei und der „Roten Flora“ geäußert. Ihre Partei habe das Ausmaß der Gewalt bei den G20-Protesten in Hamburg falsch eingeschätzt, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.

„Damit meine ich vor allem die Ereignisse an der Elbchaussee, die ich zutiefst verstörend fand.“ Die Gewalt sei dort nicht aus einem Konflikt heraus entstanden, „sondern wurde offenbar kaltblütig geplant und ohne Sinn und Verstand angewandt“, führte die innenpolitische Sprecherin an. „Das ist eine völlig neue Qualität der Gewalt in Deutschland gewesen.“

„Rote Flora“ soll interne Konsequenzen ziehen

Während des G20-Gipfels war am Morgen des 7. Julis eine Gruppe von mehr als 200 schwarz gekleideten Linksextremen randalierend über die Elbchaussee gezogen. Laut Feuerwehr gingen allein dort 15 Autos in Flammen auf.

Gleichzeitig kritisierte Schneider die Rolle des linksextremen Szenetreffs „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel. Deren spielerisches Verhältnis zur Gewalt sei nicht angemessen. Viele Rotfloristen säßen noch in den Schützengräben der 1990er-Jahre. „Die Rote Flora muß erst einmal intern ihre Konsequenzen ziehen“, forderte die Politikerin.

G20-Sammelalbum aus der linken Szene sorgt für Aufregung

Ende vergangenen Jahres hatte auch ein Stickeralbum der linken Szene, in dem statt Fußballspieler Fotos vom G20-Gipfel gesammelt werden, für Schlagzeilen gesorgt. „Zelebrieren wir die Auflehnung, die Verwüstung der Stadt der Reichen, des Käfigs in dem wir leben müssen“, hieß es in einer Werbeanzeige auf linksextremen Internetseiten.

Auf den Klebebildern sind unter anderem zerbrechende Fensterscheiben, brennende Bengalos und ein verwüstetes Geschäft zu sehen. Der Erlös des Heftes soll an inhaftierte Randalierer der G-20 Ausschreitungen fließen.

Das #Riotini Sammelalbum und die Sammelbildchen sind der Kassenschlager in linken Buch- und Infoläden.
In einigen Städten schon vergriffen, in #Hamburg finden regelmäßig Tauschabende statt.
Einnahmen fließen in die #Antirep-Arbeit.#NoG20 #Solidarität pic.twitter.com/6jEN7257js

— NoG20 Hamburg (@G20HH2017) 7. Januar 2018

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator verurteilte die Aktion. „Wer sich an der Verwüstung der Stadt, an Plünderungen, der enthemmten Gewalt gegen Menschen und an der Angst vieler Hamburger berauscht, zeigt seine kriminelle und antidemokratische Gesinnung“, sagte er. (ha)

Flüchtlingsliebe im Kinderfernsehen

On January 8, 2018, in Junge Freiheit, by admin

KiKA ist ein öffentlich-rechtlicher Fernsehkanal von ARD und ZDF. Er richtet sich an Kinder und Jugendliche. Diese bräuchten in ihrer Entwicklung Orientierung, beschreibt der Sender seinen Auftrag. „KiKA ist sich dieser Verantwortung bewußt und fördert die soziale, emotionale und kognitive Entwicklung der jungen Zuschauer.“ Der Sender stehe für Toleranz und Freundschaft, fördere soziale Kompetenzen.

Ganz in diesem Sinne strahlte KiKA Ende November eine Folge von „Schau in meine Welt!“ aus, die vor allem in sozialen Medien nun für heftige Empörung sorgt. Der Sender beschreibt die Ausgabe mit dem Namen „Malvina, Diaa und die Liebe“ so:

Manchmal am Abend, wenn er im Bett liegt, wählt er Malvinas Nummer. Dann erzählt Diaa seiner Freundin Malvina eine Geschichte. Es ist die Geschichte von einem Jungen aus Syrien, der sich unsterblich in eine Prinzessin verliebt. Seit 17 Monaten sind Malvina und Diaa nun ein Paar. Doch manchmal ist das gar nicht so einfach, wenn ein deutsches Mädchen und ein arabischer Junge sich ineinander verlieben.

Der Syrer kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland und lebt in einer Unterkunft in Fulda. Dort lernte ihn Malvina kennen, die in ihrer Freizeit Asylsuchenden beim Deutschlernen hilft. Diaas Vater folgte ihm wenig später, lebt aber in einem anderen Flüchtlingsheim. „Es ist eine Liebesgeschichte, in der viele kulturelle Verschiedenheiten ausgeglichen werden müssen.“ So weit die Beschreibung von KiKA.

Andere Jungs umarmen? Geht gar nicht!

In knapp 24 Minuten erzählen die 16 Jahre alte Malvina und der angeblich 17 Jahre alte Diaa, was das für kulturelle Verschiedenheiten sind und vor allem, wie sie damit umgehen.

Malvina: „Ich habe das Problem mit ihm, daß ich oft in eine Richtung gelenkt werde, in die ich gar nicht kommen möchte. Es heißt zum Beispiel, ich kann oder ich darf keine kurzen Sachen anziehen, immer nur lange Sachen, das heißt, Kleider dürfen nur bis zum Knie gehen und das war’s und nicht kürzer.“

Diaa: „Ich kann so was nicht akzeptieren, daß meine Frau so aussieht. Es ist total schwierig für mich, oder für arabische Männer allgemein. Es gibt Grenzen, zum Beispiel Jungen umarmen, das überhaupt nicht. Geht gar nicht bei mir.“

Zur Begründung erläutert der Syrer: „Ich will sie einfach so schnell wie möglich heiraten, damit sie einfach immer bei mir bleibt. Ja es ist so.“ Er sei in einer arabisch-islamischen Kultur aufgewachsen. „Ich glaube an meine Kultur und meine Religion.“ Das gelte auch, wenn er jetzt in Deutschland sei.

Lokalblatt präsentierte Diaa bereits vorher als 18jährigen

Was der Sender nicht verrät: Malvinas Mutter, Katja, hatte 2015 die Patenschaft für zwei Flüchtlinge übernommen. Einer von ihnen ist Diaa. Zudem präsentierte das Fuldaer Lokalblatt Marktkorb 2016, also ein Jahr vor der Veröffentlichung der KiKA-Sendung, den Syrer als – 18jährigen. Im Kinderkanal ist er ein Jahr später 17. „Es kommt ganz viel zurück“, kommentierte die Mutter damals. Eine Stellungnahme des Kinderkanals dazu stand bis Montag nachmittag noch aus.

Daß die Folge mit Malvina und Diaa ausrechnet jetzt derart hochkocht, ist kein Zufall. Denn der Syrer sieht wesentlich älter aus als 17. Er trägt einen dichten Vollbart und tritt mit einer ausgeprägten Herrenattitüde auf, wenn er beispielsweise klarstellt: „Sie gehört mir und ich gehöre ihr. So ist die Regel bei mir.“

Diese Diskrepanz zwischen angegebenem Alter und dem Erscheinungsbild des Syrers erzeugt bei nicht wenigen Zusehern Mißmut. Zu vielen noch ist der Mordfall von Kandel präsent. Einem angeblich 15 Jahre alten Afghanen wird vorgeworfen, in dem rheinland-pfälzischen Ort Ende Dezember ein gleichaltriges Mädchen erstochen zu haben. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus.

Erinnerungen an Mordfälle Kandel und Freiburg

Der Fall Kandel ließ die Debatte um verpflichtende Alterstests erneut hochkochen. Bereits bei dem Mordfall Maria L. in Freiburg hatte sich der mutmaßliche Täter aus Afghanistan als minderjährig ausgegeben, obwohl er laut Gerichtsgutachten rund zehn Jahre älter ist und seinem Vater zufolge sogar das 32. Lebensjahr vollendet hat.

Malvina in Fulda hält bei KiKA lächelnd ihre Kreuzhalskette vor die Kamera und sagt, sie sei eine Emanze. Auf die Frage Diaas, ob sie sich vorstellen könne, ein Kopftuch zu tragen, habe sie deshalb auch mit einem klaren „Nein“ geantwortet. Das habe ihn irritiert. Die unterschiedlichen Kulturen träfen aber auch in der Frage der Essenszubereitung aufeinander, erzählt sie. Schweinefleisch etwa sei nicht so gut, meinte der Syrer, woraufhin sie aufhörte, es zu essen.

Bedenken ihres besten Freundes Pascal und ihrer Mutter, wonach der Syrer zu sehr in ihr Privatleben eingreife, wischt das Mädchen beiseite. Warum die Beziehung klappt? Malvina räumt ein: „Am Ende gibt einer von uns beiden nach – das bin meistens ich – und dann ist wieder alles ganz gut.“ Die Liebe zu Diaa sei ihr wichtiger als Hot-Pants oder kurze Röcke, schwärmt sie im Kinderfernsehen.

Follow @lsteinwandter

DÜREN. Der ehemalige Fußballprofi Deniz Naki ist in der Nacht zu Montag auf der Autobahn A4 zwischen Aachen und Köln beschossen worden. Der 28jährige gilt vielen in der Türkei als Staatsfeind, weil er öffentlich die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Ich gehe davon aus, daß es ein Agent des türkischen Geheimdienstes war oder ein anderer, dem meine politische Haltung nicht paßt“, sagte Naki der Welt. Er habe immer gewußt, daß so etwas geschehen könne. „Aber daß mir so etwas in Deutschland passiert, damit hätte ich nie gerechnet.“

Nakis Aussagen zufolge, fuhr er gegen 23 Uhr auf der rechten Autobahnspur, als plötzlich Schüsse fielen. „Ich habe mich sofort weggeduckt und bin auf den Standstreifen gerollt. Dann rief ich die Polizei“, berichtete der Deutsch-Türke. Links von ihm sei ein schwarzer Kombi gefahren. „Aus dem wurden die Schüsse abgefeuert“, war sich Naki sicher. Eine Kugel habe sein Auto getroffen, der andere Schuß sei auf die Reifen abgefeuert worden. „Die haben mich zum Glück nicht getroffen“, zeigte sich der Sportler erleichtert.

Nach Angaben eines Polizeisprechers ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen inzwischen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Weitere Ausführungen wollte die Behörde nicht machen. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang.

Angriff eines Zuschauers während eines Spiels

Während eines Spiels seines kurdischen Klubs Amed SK aus Diyabakir war Naki im vergangenen Sommer von einem Zuschauer attackiert und zusammengeschlagen worden. Zudem wurde der Deutsch-Türke wegen angeblicher Terrorpropaganda in den sozialen Netzwerken für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK angeklagt und im Mai 2017 zu einer 18-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Naki, einst beim FC St. Pauli und SC Paderborn aktiv, wies die Vorwürfe zurück. (ha)

BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung mangelnde Distanz zum gewaltbereiten Linksextremismus vorgeworfen. Hintergrund ist eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel zum Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Weyel hatte sich erkundigt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Kooperation des Bündnisses mit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Gruppierungen hat. Es sei bekannt, so die Antwort des Bundesfamilienministeriums, daß sich unter den Unterstützern der Kampagne auch die Interventionistische Linke (IL) befinde.

Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, nicht nur das gewaltorientierte, sondern auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

Ministerium antwortet ausweichend

Was das Bundesfamilienministerium in seiner Antwort jedoch nicht erwähnt: Auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ findet sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Sie ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht über „Ums Ganze“. Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.

Zu den weiteren Unterstützern von „Aufstehen gegen Rassismus“ zählen allerdings auch mehrere prominente Politiker der SPD (unter anderem Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Familienministerin Katarina Barley), der Grünen (Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt) sowie der Linkspartei (Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping).

Weyel wollte daher wissen, wie die Bundesregierung es bewerte, wenn Bundesminister auf einer gemeinsamen Liste mit linksextremen Gruppierungen wie der IL stünden. Die Antwort fiel knapp aus: Man wolle das nicht bewerten, erwiderte das Familienministerium. Schließlich zähle derzeit kein aktueller oder früherer Minister in seiner Kabinettsfunktion zu den Unterstützern von „Aufstehen gegen Rassismus“.

Weyel: Barley muß Unterschrift zurückziehen

Dem widersprach Weyel gegenüber der JF: „Es kann nicht sein, daß aktuelle oder frühere Ministerinnen wie Frau Barley oder Frau Schwesig quasi nach Feierabend Bündnisse mit der linksextremen Szene schmieden und sich dann darauf zurückziehen, dies sei Privatsache. Als Minister unterliegen sie dem Mäßigungsgebot und haben sich rund um die Uhr daran zu halten. Das sollte die Regierungschefin ihrer Familienministerin schleunigst klarmachen. Frau Barley muß ihre Unterschrift von der Unterstützerliste zurückziehen!“

Der AfD-Abgeordnete hatte sich zudem nach der Finanzierung des Bündnisses erkundigt und die Bundesregierung gefragt, ob sie es ausschließen könne, daß von ihr vergebene Fördermittel im Kampf gegen Rechtsextremismus direkt oder über Drittprojekte an das Bündnis geflossen seien.

Finanzierung aus öffentlichen Mitteln nicht ausgeschlossen

Und auch hier zeigte sich Weyel mit der Antwort des Familienministeriums unzufrieden. Barleys Haus hatte zwar versichert, eine direkte Förderung an das Bündnis aus Mitteln des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ habe es nicht gegeben. Jedoch lägen der „Bundesregierung aktuell keine abschließenden Erkenntnisse zur Frage vor, ob es bei der Durchführung einzelner, durch die Bundesregierung geförderter Projekte Kooperationen mit dem Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ gegeben hat“.

Weyel sieht hierin einen Offenbarungseid: „Das zeigt das gesamte Dilemma bei der derzeitigen Finanzierung des sogenannten ‘Kampfes gegen Rechts’“, kritisierte er. Nach den Ausschreitungen von Hamburg seien sich alle einig gewesen, daß linksextremen Gruppen das Handwerk gelegt werden müsse.

„Hierzu gehört vor allem auch, die finanzielle Infrastruktur der Szene trockenzulegen. Aber wie soll das funktionieren, wenn die Bundesregierung selbst nicht ausschließen kann, daß sie linksextreme Schlägertrupps mit Steuergeldern alimentiert?“ Es dürfe nicht sein, daß ‘Feierabendterroristen‘ wie die Interventionistische Linke bei ihrem Kampf gegen den Staat auch noch auf öffentliche Mittel zurückgreifen könnten.

Bereits Mitte Dezember hatte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, die Zusammenarbeit von SPD-Politikern mit „Aufstehen gegen Rassismus“ scharf kritisiert. (krk)

BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist für seinen Kommentar über Noah Becker von seiner Partei gerügt worden. Der Fraktionsvorstand der AfD im Bundestag unterstützte eine Abmahnung des Bundesvorstandes einstimmig, teilte Parteisprecher Christian Lüth am Montag mit.

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge wurde Maier zudem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft sorgfältiger umzugehen. Mit einem Parteiausschlußverfahren müsse der Abgeordnete aus Dresden jedoch nicht rechnen.

Reaktion auf Becker-Interview

Vergangene Woche war von Maiers Twitter-Account über den Sohn von Ex-Tennisstar Boris Becker der Satz veröffentlicht worden: „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders läßt sich sein Verhalten nicht erklären.“

Die Aussage bezog sich auf ein Interview von Noah Becker, in dem er sich beklagt hatte, daß Berlin im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“ sei. Er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe bereits attackiert worden. Becker arbeitet als Maler, DJ und Bassist in Berlin.

Maier bedauert „sprachliche Entgleisung“

Maier teilte am Montag mit, er bedauere „diese sprachliche Entgleisung in dem Tweet sehr“ und er entschuldige sich dafür „in aller Form“. Die Betreuung seines Twitter-Accounts habe er einem Mitarbeiter überlassen, mit dem das Arbeitsverhältnis mittlerweile beendet worden sei. Den betreffenden Eintrag habe er erst einen Tag nach Veröffentlichung, als er schon wieder gelöscht war, zur Kenntnis nehmen können.

Neben der Empörung aus anderen Parteien hatte der Tweet auch für Kritik in der AfD gesorgt. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete die Äußerung als „rassistisch“ und kündigte Beratungen über Sanktionen an. „Wie man es auch dreht und wendet, das ist für mich rassistisch“, sagte er der F.A.Z. In der AfD gäbe es dazu keine zwei Meinungen. „Rassismus wird in unserer Partei nicht toleriert.“

Der AfD-Bundesvize und Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, distanzierte sich „klar und deutlich“ von Maier. Der Berliner Abgeordnete Frank-Christian Hansel forderte auf Facebook: „Es reicht, Leute! Wenn Ihr Euch oder Eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause.“ (ls)

BERLIN. Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab dem Jahr 2021 gefordert. In den folgenden vier Jahren soll der Betrag an die Inflation angepaßt werden. Heute sei der Rundfunk der einzige Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei dem seit Jahren kein Ausgleich der Inflation stattgefunden habe. „Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei“, sagte Wilhelm dem Handelsblatt.

„Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag – und das bei einem ungleich größeren Angebot. Darüber werden wir mit den Ländern im Einzelnen sprechen müssen“, kündigte der ehemalige Sprecher der Bundesregierung an.

In der Rundfunkkommission der Länder, in der die Frage der Rundfunkgebühr diskutiert wird, häufen sich die kritischen Stimmen. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben eine Beitragserhöhung bereits abgelehnt. Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form sogar abschaffen. In den beiden Länderparlamenten ist die AfD stark vertreten. Auch andere Medienpolitiker fordern ARD und ZDF zu stärkeren Sparmaßnahmen auf.

Wachsende Konkurrenz durch US-Streamingdienste

Schon in der vergangenen Woche hatte Wilhelm den Mehrbedarf seiner Sendeanstalt bis zum Jahr 2021 auf drei Milliarden Euro beziffert. Er begründete dies unter anderem mit veränderten Sehgewohnheiten der Zuschauer und der wachsenden Konkurrenz durch US-Streamingdienste wie Netflix und Amazon. Diesen will Wilhelm mit einer „europäischen Antwort“ begegnen. „Mit einem Teuerungsausgleich ginge das besser.“

Derzeit liegt die Rundfunkgebühr bei monatlich 17,50 Euro pro Haushalt. Nach den Forderungen Wilhelms würde der monatliche Betrag ab 2021 um knapp 30 Cent steigen. Die Entscheidung darüber wird erst 2019 fallen. Im Jahr 2016 nahmen die öffentlich-rechtlichen Sender etwa acht Milliarden Euro an Gebühren ein. Damit werden 20 Fernseh- und 69 Radiosender finanziert. (ha)

Was für ein Aufmarsch an Heuchlerinnen bei der Verleihung der Golden Globes, die ganz im Zeichen der jüngsten Skandale um sexuelle Belästigung in der Film- und Fernsehbranche stand. Die meisten Sauspielerinnen traten am Sonntagabend in Solidarität mit den Opfern solcher Übergriffe in schwarzen Kleidern auf. Dabei haben sie es alle gewusst, was für ein Schwein Harvey Weinstein ist und sich mit ihm sehr gerne abgegeben. Manche haben sich bewusst hochgeschlafen und tun jetzt scheinheilig. Schliesslich hat er über Karrieren entschieden und deshalb hat man mitgemacht und geschwiegen. Statt Selbstkritik zu üben, nicht nur über die eigene Branche, sondern über das Schweigen der Mitwisserinnen, hat man bei der Verleihung alle “weissen Männer” als Unterdrücker von Minderheiten und von Frauen hingestellt. Weinstein wurde mit Namen gar nicht erwähnt.

Der Zensurbesen schlägt zurück

On January 8, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die Geister, die ich rief … Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offenbar selbst zum Opfer des von ihm ins Leben gerufenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geworden. Am Wochenende wurde ein Kommentar des SPD-Politikers vom November 2010 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gelöscht.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin (sic!) ist.“ In den vergangenen Tagen waren mehrere Twitter-Nutzer auf den über sieben Jahre alten Tweet aufmerksam geworden und hatten angekündigt, diesen wegen Beleidigung zu melden. Am Sonnabend dann verschwand die Nachricht.

Das Bundesjustizministerium versicherte auf Nachfrage der Bild-Zeitung, man habe den Tweet nicht gelöscht. Es liegt also nahe, daß Twitter aus Sorge vor Konsequenzen durch das NetzDG die Attacke Maas’ auf Sarrazin entfernte. Schließlich drohen dem sozialen Netzwerk seit dem 1. Januar empfindliche Geldstrafen, wenn es beanstandete, strafwürdige Tweets nicht innerhalb von 24 Stunden löscht.

Das Netz spottet über Maas

Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß Maas Tweets auf die Füße fallen. Als während des G20-Gipfels in Hamburg der linksextreme Mob randalierte, hatte Maas nichts Besseres zu tun, als über Twitter zu verkünden, er freue sich darauf, den CSD in Köln zu eröffnen. In einem weiteren Tweet prangerte er Sachsen an, da dort die Identitäre Bewegung Proteste gegen einen Bevorstehenden Besuch des Justizministers angekündigt hatte. Nachdem es dafür auf Twitter Kritik hagelte, verschwanden die Beiträge von Maas’ Account.

Das NetzDG ist wirklich gnadenlos. Jetzt werden schon die Tweets des Justizministers während #G20HAM17 gelöscht (Dank an @Varg_I_Veum) pic.twitter.com/TS4BY4dO2n

— Felix Krautkrämer (@krk979) 8. Juli 2017

Am Wochenende sorgte zudem eine Reihe weiterer älterer Tweets des SPD-Politikers für Spott. So schrieb Maas beispielsweise im Dezember 2010:

Nach erneutem exzessiven Schneeschippen frage ich mich, was eigentlich aus der Erderwärmung, etc. geworden ist?

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 25. Dezember 2010

Vier Jahre später ermahnte ausgerechnet er seinen türkischen Amtskollegen, das Sperren von Twiter und Facebook entspreche nicht seinem Verständnis von Meinungsfreiheit:

Treffen mit türk. Justizminister: Sperren von #twitter + #facebook ist nicht unser Verständnis von #Meinungsfreiheit http://t.co/xFd8BfCh88

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 13. Mai 2014

Ein paar Jahre zuvor zeigte Maas, daß er nicht nur Experte für Politik ist:

übrigens, messi ist zZ der beste fußballspieler der welt und ronaldo ein unerträglicher schauspieler, mit viel gel auf und in der birne

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 28. Mai 2009

Im gleichen Jahr hatte der SPD-Politiker nach einem Silbermond-Konzert eine wichtige Frage an die Netzgemeinschaft:

habe mir am mittwoch auf silbermond-konzert den hals verrenkt, kann den kopf nicht mehr nach links drehen, was soll mir das sagen?

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 22. Mai 2009

Nicht immer ist seinen Tweets jedoch immer klar zu entnehmen, was Maas eigentlich genau sagen will:

heute morgen ist überall kirmesfrühschoppen und ich auch

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 17. August 2009

auf dem zu frau merkel bei ihk, hwk und vsu zur veranstaltung 50 wirtschaftl. rückgliederung saarland, was die wohl alles zu erzählen haben?

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 6. Juli 2009

Daß nicht jeder seine Tweets versteht, kann Maas selbst nicht verstehen:

habe gerade gesehen, dass müller auf cdu parteitag über meine tweets mokierte, müller nix verstehen von tweets

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 2. Juli 2009

SPD verteidigt NetzDG

Trotz der wachsenden Kritik von Journalisten und der Opposition hält Maas allerdings nach wie vor am NetzDG fest. Der Bild-Zeitung sagte er: „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“ Mit anderen Worten: Es sei richtig, daß Twitter und Facebook bestimmte Kommentare löschten, ganz gleich, ob diese überhaupt von der Justiz als strafrechtlich relevant eingestuft würden.

Ähnlich äußerte sich auch Maas’ Parteifreundin Eva Högl gegenüber Radioeins. „Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen“, verteidigte sie das NetzDG. „Wenn das strafrechtlich relevant ist, muß es erst mal verschwinden. Wenn es nicht zu einem Strafverfahren geführt hat, kann es wieder draufgestellt werden.“ Auf Deutsch: erst löschen, dann prüfen. (krk)

 

BERLIN. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) will auch weiterhin keine Asylsuchenden aus islamischen Ländern aufnehmen. „Wir glauben, daß eine hohe Zahl an Muslimen notwendigerweise zu Parallelgesellschaften führt“, sagte er der Bild-Zeitung. „So etwas möchten wir nicht. Und wir möchten uns nichts aufzwängen lassen.“ An Deutschland gerichtet kritisierte er: „Ihr wolltet die Migranten, wir nicht!“

Von SPD-Chef Martin Schulz forderte Orbán „mehr Respekt“ für sein Land. In Anlehnung an Schulz’ früheres Amt als EU-Parlamentspräsident meinte er: „Was gut und nett in Brüssel war – wo es keine offensichtlichen Konsequenzen gab – ist eine andere Geschichte, als in Deutschland Parteichef zu sein und mit anderen Ländern zu kommunizieren. Wir finden, wir verdienen mehr Respekt.“

CSU spricht von erfolgreichem Besuch

Orbán war am Freitag Ehrengast der CSU bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, werteten den Besuch als „ausgesprochen erfolgreich“ und bezeichneten die Gespräche als „sehr ehrlichen und offenen“.

Schulz hatte Seehofer vor dem Treffen aufgefordert, dem ungarischen Regierungschef Grenzen aufzuzeigen. Vor allem in der Asylpolitik verfolge Orbán eine „gefährliche Logik“, hatte Schulz moniert. „Ich erwarte, daß Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt.“

In dem Zeitungsinterview wehrte sich Orbán nun gegen den Vorwurf, Ungarn nehme zwar Gelder von der EU, verweigere sich aber der Aufnahme von Asylsuchenden. Der EU-Kohäsionsfond, durch den Ungarns Wirtschaft und Infrastruktur gestärkt wird, sei kein Geschenk, sagte der Fidesz-Vorsitzende. „Er ist ein fairer Ausgleich, da wir unseren Markt dem freien Wettbewerb geöffnet haben. Das hat absolut nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun.“ (ls)

Frühere BMW-Manager wollen einen chinesischen Autobauer zum Konkurrenten der deutschen Auto-Bauer aufbauen.

Free WordPress Theme