Fahrlässiges Verhalten des Staates

On December 30, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Abdul D. stammt aus Afghanistan und ist angeblich 15 Jahre alt. Ein Foto von ihm in der Zeitung im weißen Hemd mit schwarzer Fliege zeigt einen jungen Mann, der eindeutig über 20 ist. Schon als der junge Afghane Hussein K. – angeblich 17 Jahre alt – in Freiburg die Studentin Maria L. vergewaltigte und – wie er einem Mithäftling erzählt – wie ein Tier getötet habe, wollte die Polizei die Altersangabe seines Vaters für den Mörder nicht akzeptieren. Weil es natürlich einen Unterschied macht, ob ein Mörder nach Jugendstrafrecht verurteilt wird, oder nach dem, was man hierzulande unter drakonischer Strafe versteht. Hussein K., ein Muslim, auf dessen Computer man Hunderte Pornobilder fand, ist mindestens 25, vielleicht sogar 33 Jahre alt, fanden Gutachter bei einer Zahnzementanalyse heraus.

Wenn im Januar die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine neue Große Koalition beginnen, wird auch die Frage der standardisierten Altersfeststellung von „unbegleiteten minderjährigen Migranten“ eine Rolle spielen. Selbst in der CDU, die die Hauptschuld am fahrlässigen, die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdenden, Massenzuzug Hunderttausender Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Syrien und Nordafrika trägt, fordern neuerdings Abgeordnete, daß man von jedem, wirklich jedem „Flüchtling“, der hier einreist, feststellen muß: Wer ist diese Person? Wie heißt sie? Von woher kommt sie und wie alt ist sie? Wenn nicht wenigstens das erfüllt ist, müsse die Tür in unser Land zu bleiben.

Großparteien: nichts begriffen, nichts gelernt

Aber ist das durchzusetzen zwischen zwei sozialdemokratischen Parteien und der CSU? Erste Stimmen aus der SPD warnen schon jetzt vor einem Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde eines jeden, wenn man einem Flüchtling in den Mund schaut. Und im Wahlprogramm 2017 der SPD steht zu lesen: „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, so daß Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.“

Die stark schrumpfenden Großparteien haben nichts begriffen, nichts gelernt aus dem desaströsen Abschneiden ihrer Parteien bei der Bundestagswahl. Wir wissen, was gut für Euch ist – wer das nicht kapiert, wie besonders die AfD, ist halt rechtsradikal. Diese simple Masche funktioniert nicht mehr. Der Mord in Freiburg und der aktuelle Mord an einem 15jährigen Mädchen, den ein angeblich gleichaltriger Afghane, der aber aussieht wie 25, im rheinland-pfälzischen Kandel verübt hat, zeigen wirklich jedem Bürger die Folgen dieser fahrlässigen Vorgehensweise des Staates.

Der Weg zum globalen Lumpenproletariat

On December 30, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Fünf Jahre nach dem Mauerfall erschienen, verschwand Rolf Peter Sieferles Großessay „Epochenwechsel“ erwartungsgemäß im Wust jener journalistischen Schnellschüsse, die unter kräftiger auftrumpfenden Titeln ihre Glaskugelprognosen zur neuen Weltlage, zum nahenden „Kampf der Kulturen“ oder zum „Ende der Geschichte“ offerierten.

Immerhin gestand ihm eine Hamburger Gutmenschenpostille „beeindruckende Sachkompetenz und stilistische Prägnanz“ zu, beklagte aber, daß der sich vom „Projekt der Moderne“ verabschiedende Autor, wie so viele „alte Kämpfer“ der universalistischen Aufklärung, ins nationalistische Lager der Partikularisten übergelaufen sei, um der „Ausgrenzung der Fremden“ das Wort zu reden (Die Zeit, 44/1994).

Nun liegt das Werk in einer vom Autor 1998 überarbeiteten Fassung als erschwingliche Neuauflage vor. Wie jede klassische Anatomie der Moderne, so behält auch diese an Karl Marx und Carl Schmitt geschulte Gegenwartsdiagnose über die Entstehungszeit hinaus ihren analytischen Wert. Da die von der Globalisierung geformten „Grundzüge des gegenwärtigen Zeitalters“ (Fichte) mittlerweile den Alltag „abgehängter“ Provinzen diktieren, wirkt dieses Pionierwerk, das zu den ersten und besten Erzeugnissen des Genres „Globalisierungskritik“ zählt, so frisch, als sei es gestern geschrieben.

Globalisierung benötigt kein Volk, keine Nation, keine Bildung

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Wie seitdem üblich, beschreibt Sieferle das 1994 noch junge Phänomen Globalisierung als Entnationalisierung der Wirtschaft. Die seit dem 17. Jahrhundert in Europa und Nordamerika entstandenen „Volkswirtschaften“ bildeten seit den 1970ern ökonomische Strukturen aus, die eine sukzessive Verlagerung von großen Teilen der industriellen Produktion in die profitableren Niedriglohnzonen des globalen Südens erlauben. „Internationale Arbeitsteilung“ heißt das im neoliberalen Jargon des politisch-medialen Komplexes, der dieses nomadische Abweiden menschlicher und natürlicher Ressourcen als „Schicksal“ verkauft.

In China stehen daher jetzt die Fabriken von Apple und Google, von Bangladesch bis Äthiopien nähen Frauen für einen Euro am Tag Kleider und Hosen für Hugo Boss & Co. Diese von Miniaturisierung und Digitalisierung begünstigte und beschleunigte Entkopplung der Produktion von ihrer nationalen Basis löst traditionelle Gesellschaften im Salzsäurebad der „Verbrennungswirtschaft“ (Robert Kurz) auf.

Für Sieferle gehorcht diese Transformation der tradierten, halbwegs dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschaft der inhärenten Logik der universalisierten Selbstzweckökonomie. Sie benötigt den überkommenen „Plunder“ von Volk, Nation, Kultur, Bildung nicht mehr. Sie organisiert sich allein durch „Sachzwänge“ und integriert die einstigen „bürgerlichen Subjekte“ ausschließlich als Funktionsträger in ihre subjektlose Weltmaschine.

Verwandlung der Menschheit in Lumpenproletariat

Der neue, lohndrückenden industriellen Reservearmeen stets „weltoffen“ gegenüberstehende soziale Synthesemodus pfeift auf verbindliche Tugenden und entbehrt gern ein übergeordnetes Ganzes wie Gott oder Vernunft. Mensch ist Mensch, Funktion ist Funktion, laute die Multikulti-Botschaft des Kapitals. Wie schon von Ralf Dahrendorf befürchtet, räumt das „funktionelle System“  auch mit „Demokratie, Rechtsstaat, Wohlfahrtsstaat, Zivilgesellschaft“ gründlich auf. In Zukunft geht es kostensparend  „postdemokratisch“ zu.

Damit erledigen sich, so Sieferles pessimistische Prognose, alle konservativ wie progressiv motivierten politischen Unternehmungen einer „Re-Normativierung“ der Welt. Zumindest dadurch sei der globalisierte „Amoklauf des Rentabilitätsprinzips“ (Robert Kurz) nicht zu stoppen, der in letzter Konsequenz zur Wegrationalisierung des Menschen, zur „Antiquiertheit der Arbeit“ (Günther Anders), und zur Verwandlung der Menschheit in Lumpenproletariat führen müsse. Was sich in den deindustrialisierten, von „Überflüssigen“ bewohnten Regionen des Nordens bereits ankündigt.

Globalisierung hinterläßt überall nur Verlierer

Hier setzt sich fort, was Chalmers Johnson für die Dritte Welt resümiert: „Keinem Land“ habe die Globalisierung dort mehr Wohlstand beschert, überall hinterlasse sie nur Verlierer. Das das Leben auf Profitmaximierung reduzierende „funktionelle System“ sieht Sieferle in schönem Gleichklang mit Linken wie Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf („Grenzen der Globalisierung“, 1996) darum auf dem Weg in die menschenunwürdigste Gesellschaftsverfassung, die die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung mit einiger Wahrscheinlichkeit in den  Zustand „faktischen Dahinvegetierens“ zurückstößt.

Die Berliner Republik hat sich für diese kulturlosen Zeiten schon rundum globalisierungstauglich präpariert. Denn kein anderes westliches Land habe sich so radikal vom kontinuierlichen Lebensstrom, der aus der Vergangenheit in die Zukunft fließt, abgetrennt wie Deutschland. Die Bundesrepublik sei ein „vollständig gegenwärtiges Land ohne reale, gelebte, aktive Vergangenheit“. Kein anderes Land füge sich deshalb perfekter ins „funktionelle System“.

Ein Ende der Geschichte werde aber auch die One- World-Ökonomie nicht erreichen. Vielmehr dürfte sie noch im Laufe unseres Jahrhunderts an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen. Weder könne sie die ökologischen Grenzen des Wachstums durchbrechen, noch bekomme sie die afrikanisch-arabische Bevölkerungsexplosion in den Griff. Ihr Untergang, in den sie die hochentwickelten Kulturen Europas mitziehe, sei also unvermeidlich.

Kehre hin zur mehrpolaren Weltordnung

Tatsächlich ist es jedoch keineswegs ausgemacht, daß das funktionelle System „unaufhaltsam“ expandiert. Hier billigt der Hegelianer Sieferle der Globalisierung, die er merkwürdig ahistorisch zur anonym-autonomen Macht hypostasiert, allzu bereitwillig zu, die Logik der Geschichte zu vollstrecken. Wie Thomas Hoof in seinem Nachwort einwirft, hätte Sieferle schon geraume Zeit vor seinem Freitod im September 2016 Hoffnung aus der Entstehung von „Gegenkräften“ aus traditionellen Gesellschaften schöpfen dürfen.

Geopolitisch sei etwa die von „angelsächsischen Oligarchen“ angestrebte unipolare Weltordnung an der von China und dem Iran gedeckten russischen Intervention in Syrien soeben gestoppt worden. Hoof wertet dies als „echte Kehre“ weg vom One-World-Kapitalismus hin zur mehrpolaren Weltordnung. Zudem gebe es für den von globalistischen Ideologen als „humanitäre Hilfe“ drapierten Einmarsch Millionen kulturfremder Versorgungssuchender ins deutsche Sozialsystem keinen alternativlosen Automatismus.

Es gelte auch hier die Dialektik von Spiel und Widerspiel. Welche Stärke die anti-universalistischen Gegenkräfte Europas auf diesem Politikfeld entfalten, hängt aber nicht zuletzt von ihrer Bereitschaft ab, einen wirklich fundamentalen „Epochenwechsel“ einzuleiten.

JF 52/17

Ifo-Institut empfiehlt Steuererhöhungen

On December 30, 2017, in Endzeit, by admin

Das Ifo-Institut hält Steuererhöhungen für eine Möglichkeit, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.

Proteste gegen steigende Preise im Iran

On December 30, 2017, in Endzeit, by admin

Im Iran ist es zu Protesten gegen die Regierung gekommen.

Die CSU fordert einen Rückbau der EU und einen härteren Kurs in der Asylpolitik.

In Großbritannien, das unter einer Kältewelle leidet, ist eine mysteriöse Ladung von flüssigem Erdgas aus Russland angekommen.

Die USA haben sich in den vergangenen Jahren zur weltgrößten Steueroase entwickelt.

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