Der Palästinenser Ibrahim Abu Thoraya war ein Doppelamputierter in einem Rollstuhl. Er wurde im Jahre 2008 durch einen Bombenangriff der israelischen Luftwaffe gegen Gaza sehr schwer verletzt, wobei er beide Beine verlor. Von da an bewegte er sich mit einem Rollstuhl, von dem er völlig abhängig war, was ihn aber nicht davon abgehalten hat, gegen die israelische Besatzung seiner Heimat zu protestieren. Den Unterhalt für sich und seine Familie hat der ehemalige Fischer mit Autowaschen verdient.

Merkel hat den Kontinent gespalten

On December 19, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Migration und das Verhältnis von Nationalstaat und Europa sind die bestimmenden Themen der Gegenwart. Hier in Deutschland befinden wir uns in einer Art gigantischer Echokammer, in der von den immer gleichen Experten die immer gleichlautenden Argumente vorgebracht werden. Dieser in Ritualen erstarrte Diskurs ist einer gesunden pluralistischen Demokratie unwürdig.

Deshalb lohnt ein Blick in andere Länder, wo der Meinungskorridor breiter und die Diskussion unverkrampfter vonstatten geht. So hat Ivan Krastev, bulgarischer Politologe und Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies in Sofia, eine lesenswerte Bestandsaufnahme des aktuellen Europa vorgelegt, in welcher er, erstens, die Migrationskrise und dabei vor allem das Vorgehen Deutschlands untersucht und, zweitens, Vorschläge unterbreitet, wie das politische Projekt Europa vor dem Scheitern bewahrt werden könne.

„The refugee crisis turned out to be Europe’s 9/11.“ Was für ein Satz, was für eine These! Während man sich in Merkel-Deutschland an den eigenen moralischen Ansprüchen berauschte („Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen, dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, Angela Merkel im Septzember 2015) und nahezu alle Medien zumindest zeitweilig zu regierungstreuen Jubelpersern degenerierten, herrschte im Rest Europas, vor allem im Osten, blankes Entsetzen. Krastev geht so weit, von einer neuen Ost-West-Spaltung zu sprechen („East-West divide“), welche, parallel zur Nord-Süd-Spaltung, die vor allem im Zuge der sogenannten Finanzkrise offenbart wurde, den Kontinent spalte.

Neue Bruchlinie innerhalb Europas

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Die Verantwortung hierfür weist er einer Elite zu, die sich von den Wünschen und Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft – vor allem in Migrationsfragen – abgekoppelt habe. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seien aus unterschiedlichen Gründen kaum mehr in der Lage oder willens zuzugestehen, daß unkontrollierte Zuwanderung mitnichten das allein seligmachende Erlösungsversprechen des 21. Jahrhunderts darstelle, sondern immer zu ökonomischen und kulturellen Konflikten führe.

Noch 1997 konnte die damalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) in aller Deutlichkeit äußern, daß Zuwanderungsgesellschaften immer auch Konfliktgesellschaften seien. Heute haben wir mit Aydan Özoğuz eine Staatssekretärin für „Migration, Flüchtlinge und Integration“, die behauptet, daß es so etwas wie deutsche Kultur überhaupt nicht mehr gebe, ohne daß sich – mit Ausnahme der AfD – irgend jemand groß darüber empört.

Mit Kosmopolitismus gegen die Vergangenheit

Den Deutschen attestiert Krastev das Bedürfnis, sich durch einen vor den Augen der gesamten Welt zur Schau gestellten Kosmopolitismus von den Fesseln der eigenen Vergangenheit lösen zu wollen, wohingegen der Wunsch der meisten Osteuropäer nach nationaler Souveränität und kultureller Homogenität eine Abwehrreaktion auf die von der Sowjetunion betriebene Politik des Internationalismus darstelle. Treffender läßt sich diese neue Bruchlinie innerhalb Europas wohl nicht auf den Punkt bringen.

„After Europe“ im Original oder als „Europadämmerung“ in der bei Suhrkamp erschienenen und von Michael Bischoff übersetzten Fassung – ein Abgesang auf das verfaßte Europa oder der Aufruf zu etwas Neuem? Ist es möglich, ein Gebiet – historisch geprägt durch eine Vielzahl ethnischer und kultureller Identitäten – zu einer funktionierenden Einheit zu gestalten?

Skepsis durchzieht das Buch des Osteuropäers Krastev, der gleich zu Beginn daran erinnert, daß es nicht zuletzt die Konflikte im Vielvölkerstaat des Habsburgerreiches waren, die 1914 das Zeitalter der Weltkriege eröffneten. Nur ein Europa der Nationen, kein zentralisiertes europäisches Imperium, habe die Möglichkeit auf Bestand, ruft er uns ins Gewissen. Mögen sich die Nationalstaatsverächter gerade in Deutschland diesen Aufruf zur Vernunft doch bitte zu Herzen nehmen!

JF 51/17

HAMBURG. Wenige Stunden nach Beginn der Öffentlichkeitsfahndung nach über 100 mutmaßlichen G20-Randalierern hat sich ein Verdächtiger der Polizei gestellt. Der Mann räumte ein, an der Plünderung eines Supermarktes beteiligt gewesen zu sein, bestätigte ein Sprecher der Polizei Hamburg auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zudem seien mehr als 50 Hinweise eingegangen.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Montag Fotos und Videos von 104 Verdächtigen ins Internet gestellt. Ihnen werden zumeist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Die Soko „Schwarzer Block“ hatte über Wochen hinweg große Datenmengen an Foto- und Videomaterial ausgewertet.

 

Linkspartei kritisiert „Menschenjagd“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster verteidigte die Maßnahme. Die Strafprozeßordnung erlaube eine Öffentlichkeitsfahndung, wenn zuvor andere Identifizierungsmöglichkeiten erfolglos blieben und wenn die Straftaten von erheblicher Bedeutung seien, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Zuvor hatte die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft vor allem die veröffentlichten Videos kritisiert. „Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider der „Tagesschau“. Mit der Abbildung ihrer Fotos drohe den betroffenen Personen lebenslange Stigmatisierung. Zudem sprach Schneider von einer „Menschenjagd“. (ls)

LÜNEBURG. Ein Gymnasium in Lüneburg verzichtet in diesem Jahr auf eine Weihnachtsfeier während der Unterrichtszeit aus Rücksicht auf moslemische Schüler. Statt dessen gebe es nun eine freiwillige Feier am Nachmittag, berichtet der NDR unter Berufung auf eine Entscheidung der Schulleitung.

Im vergangenen Jahr hätte sich eine moselmische Schülerin über die christliche Weihnachtsfeier am Johanneum beschwert. Deshalb soll nun am Mittwoch ab 15 Uhr ein Weihnachtsmarkt in der Schule stattfinden. Anschließend gibt es ein Weihnachtskonzert. Die Vorsitzende des Schulelternrats sagte dem Sender, sie könne mit der Verlegung auf den Nachmittag leben.

Landesschulbehörde: Kein Verbot christlicher Lieder

Das Lüneburger Johanneum begründete seine Entscheidung mit dem niedersächsischen Schulgesetz vom August 2017. Dort heißt es: „In Erziehung und Unterricht ist die Freiheit zum Bekennen religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zu achten und auf die Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen.“

Laut einer Sprecherin der Landesschulbehörde beinhalte der Paragraph aber kein Verbot, christliche Lieder zu singen. Jede Schule könne selbst entscheiden, wie die Regelung umgesetzt werde. An anderen Schulen in Lüneburg nehmen moslemische Schüler dem Bericht nach an Weihnachtsfeiern teil. (krk)

STOCKHOLM. Schwedens rot-grüne Regierung will Sexualpartner mit einem Gesetz dazu verpflichten, ihr beidseitiges Einverständnis vor dem Geschlechtsakt abzugeben. Das „sexuelle Einverständnis-Gesetz“ soll im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten, berichtete die schwedische Ausgabe von The Local.

Die Regelung sieht demnach vor, daß Sex ohne Einverständnis der Beteiligten durch Worte oder eindeutige Gesten illegal ist. Damit solle eine klare Botschaft gegen sexuelle Übergriffe an die Gesellschaft gesendet werden, sagten der sozialdemokratische Premierminister Stefan Löfven, seine Stellvertreterin Isabella Lövin und Justizminister Morgan Johansson auf einer Pressekonferenz am Montag.

„Es sollte offensichtlich sein. Sex sollte freiwillig sein. Wenn er nicht freiwillig ist, dann ist er illegal“, betonte Löfven. „Wenn du unsicher bist, lasse es.“ Das neue Gesetz sei eine von mehreren Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe. „Die Interessen der Opfer sollen an erster Stelle stehen.“

Folgen der #MeToo-Kampagne

Die Kritik, das neue Gesetz führe nicht zu mehr Gerichtsurteilen, wies der Premier zurück: „Wir wollen die Einstellung und die Werte der Gesellschaft verändern.“ Hintergrund der Gesetzesänderung ist die sogenannte #MeToo-Kampagne, die auf die Vorwürfe gegen den amerikanischen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein folgte. Weltweit bekannt wurden die Anschuldigungen gegen den den „House of Cards“-Star Kevin Spacey.

Einem Bericht der Welt zufolge gab es in Schweden kaum Kritik an dem Vorhaben der Regierung. Alle im Parlament waren für die Gesetzesinitiative. Auch die Medien berichteten größtenteils kritiklos darüber. Männer, die in Zeitungen teilweise aufgrund anonymer Quellenaussagen des sexuellen Übergriffs bezichtigt wurden, hätten ihre Arbeit verloren.

Auch ein Kolumnist der Zeitung Aftonbladet, Staffan Heimerson, sei gefeuert worden. Er hatte die geplanten Maßnahmen der Regierung zuvor als „Hexenjagd mit Zügen von Stalins Säuberungsaktionen“ bezeichnet. (ls)

KARLSRUHE. Die Zulassungsbeschränkungen für Studienplätze im Fach Humanmedizin durch den Numerus clausus ist teilweise verfassungswidrig. Eine Neuregelung müsse bis zum 31. Dezember 2019 beschlossen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

Die beanstandeten gesetzlichen Bundes- und Länderregelungen verletzten den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot, teilte das Gericht mit. Wer die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfülle, habe einen Anspruch auf „gleichheitsgerechte Zulassung“ zu einem Studium seiner Wahl.

Überdies müßten sich die Regeln über die Vergabe von Studienplätzen grundsätzlich am Kriterium der Eignung orientieren. „Dabei bemißt sich die für die Verteilung relevante Eignung an den Erfordernissen des konkreten Studienfachs und den typischerweise anschließenden beruflichen Tätigkeiten“, heißt es in der Mitteilung.

Abiturnote weniger gewichten

Bislang gibt es im Studienfach Medizin nahezu fünf Mal so viele Bewerber wie Plätze. 20 Prozent davon werden anhand der besten Schulnote, 20 Prozent über die Wartezeit und 60 Prozent über ein Auswahlverfahren der Universitäten vergeben. Doch auch dabei spielt die Abiturnote eine wichtige Rolle.

Vor allem die Bundesärztekammer hatte dies zuletzt immer wieder kritisiert. Ihr Präsident Frank Ulrich Montgomery forderte eine Erhöhung der Studienplätze um zehn Prozent und deutschlandweite Bewerbungszentren, in denen menschliche, empathische und ärztliche Fähigkeiten geprüft werden. Es sei fraglich, ob die mittlerweile fast überall abverlangte Note 1,0 beim Abitur eine so große Aussagekraft für den Erfolg im Studium und die Tätigkeit als Arzt habe. (ls)

BERLIN. Das Berliner Kammergericht hat einen islamischen Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt, weil er zu lange in Untersuchungshaft saß. Die Berliner Polizei hatte den Iraker sowie zwei weitere Landsmänner im Mai verhaftet, berichtet der Tagesspiegel. Allerdings wegen bandenmäßigen Drogenhandels.

Am 5. Dezember hob das Gericht die Haftbefehle nun wieder auf mit der Begründung, ein Urteil in dem Verfahren sei nicht vor Mitte nächsten Jahres zu erwarten. Die Untersuchungshaft dürfe in der Regel aber die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten.

Einer der drei Verhafteten wurde daher wieder aus der Haft entlassen. Die beiden anderen Iraker befinden sich weiter im Gefängnis, da die Bundesanwaltschaft gegen sie wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie sollen im Irak für den IS gekämpft haben.

Fahnder kritisieren Entscheidung als „fatal“

Das gleiche gilt jedoch auch für den aus der Haft entlassenen Terrorverdächtigen. Er soll als Mitglied des IS ebenfalls Kriegsverbrechen begangen haben und war vom LKA Berlin im Mai als Gefährder eingestuft worden. Daß er nun wieder auf freiem Fuß sei und untertauchen könnte, bezeichneten Fahnder dem Bericht nach als „fatal“.

Der Prozeß gegen die drei Iraker wegen Drogenhandels soll im Januar beginnen. Daß es dafür so lange brauchte, begründete eine Gerichtssprecherin mit der „defizitären Ausstattung der Justiz mit personellen und sachlichen Mitteln“. (krk)

SPD will Gutverdiener höher besteuern

On December 19, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die SPD hat vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche mit der Union eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen gefordert. Die Partei wolle „eine gerechtere Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen – insbesondere Familien – entlastet sowie die Handlungsfähigkeit des Staates erhält“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

„Die Gegenfinanzierung muß über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen“, erklärte Schäfer-Gümbel. Notwendig sei auch „eine Perspektive für Europa“ sowie „eine andere Arbeitsmarktpolitik, zu der das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto gehören“. Eine Regierungsbeteiligung der SPD sei nur möglich, wenn es in zentralen Politikfeldern einen Neustart gebe.

Kritik an Verhalten von Unionspolitikern

Der Landesvorsitzende der SPD in Hessen kritisierte zudem das Auftreten von Unionspolitikern vor Beginn der Sondierungsgespräche. „Mancher Spruch der letzten Tage hat mich an die halbstarken Jungs aus meinem Stadtteil erinnert. Die Herren Dobrindt und Spahn und Frau Klöckner haben noch nicht verstanden, daß Frau Merkel mit ihrem ziel- und inhaltslosen Agieren gescheitert ist.“

Alexander Dobrindt (CSU) etwa hatte zuvor zentralen Forderungen der SPD eine Absage erteilt. Er warnte im Deutschlandfunk davor, daß die SPD „die ganzen alten Kamellen aus der Mottenkiste“ der vergangenen 30 Jahre heraushole. Die Union strebe ein Zukunftsprojekt an. „Und da bin ich mir noch nicht ganz sicher, ob die SPD die Kraft hat und dazu in der Lage ist.“

SPD-Vize Stegner sieht Koalition mit skeptisch

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich unterdessen skeptisch über eine Fortführung der Großen Koalition. „Weder das Wählervotum spricht dafür noch die Aussicht, daß die Ränder gestärkt würden und die AfD im Bundestag die Oppositionsführerschaft hätte“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa.

Ausschließen wolle er jedoch nichts. Die SPD denke ernsthaft über „alle Modelle von Minderheitsregierung bis Kooperation oder Koalition“ nach. Im Anschluß an das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl und dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hatten die Sozialdemokraten nach langen internen Diskussionen beschlossen, Sondierungsverhandlungen mit der Union zu führen. (ls)

Staatsversagen am Breitscheidplatz

On December 19, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Vor einem Jahr fuhr der Islamist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zwölf Tote und mehr als siebzig Verletzte waren die Folge des bislang schlimmsten islamischen Anschlags in Deutschland.

Amri hatte sich als Flüchtling getarnt, hielt sich mit verschiedenen Identitäten in Deutschland auf. Die Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier frühzeitig im Visier. Landeskriminalämter, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft wußten um seine Gefährlichkeit.

Dokumente, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen, zeigen, wie intensiv Amri bereits ein Jahr vor der Tat überwacht wurde. Die Fahnder wußten, daß er ein Selbstmordattentat plante und enge Kontakte zu radikalen Islamisten pflegte. Trotzdem hielt niemand ihn auf. JF-TV über das Staatsversagen im Fall Anis Amri.

US-Präsident Trump hat sich bei seiner Sicherheitserklärung keine besondere Mühe in der Disziplin Russland-Bashing gegeben.

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