Die Bürgerscheisterin von Köln, Henriette Reker, will als Sicherheitsaktion zu Silvester Armbändchen verteilen, auf denen das Wort RESPECT steht. Sie meint, “fehlenden Respekt” sei eines der Hauptprobleme für die Übergriffe vor zwei Jahren gewesen, wo über 1’200 Frauen von Migranten und Asylanten in der Silvesternacht sexuell angegriffen wurden. Dieser Respekt soll in diesem Jahr mit dem Bändchen eingefordert werden, am Silvestertag starten, aber das gesamte nächste Jahr wahrnehmbar bleiben. Nach ihrer “Armlängen” Abstand Empfehlung, ist das ihre zweite absurde und lächerliche Massnahme, damit Frauen nicht vergewaltigt werden.

BOCHUM/MÜLHEIM/DUISBURG. Die Jüdische Gemeinde Bochum hat ihre Mitglieder davor gewarnt, in der Öffentlichkeit die Kippa oder andere jüdische Symbole zu tragen. Grund seien antisemitische Angriffe in der Vergangenheit, besonders von Einwanderern aus der Türkei oder arabischen Ländern, berichtet die Jüdische Allgemeine. Laut der Zeitung gehört es auch für viele Juden in anderen deutschen Städten zum Alltag, ihr Jüdischsein aus Furcht vor Angriffen in der Öffentlichkeit zu verbergen.

Zuvor hatte bereits die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen wegen Sicherheitsbedenken ihre jährliche Chanukka-Feier auf dem Mülheimer Synagogenplatz abgesagt. „Wir fühlen in erster Linie Trauer, denn Chanukka ist doch ein Fest der Freude“, zitiert die Bild-Zeitung den Geschäftsführer der Gemeinde, Alexander Drehmann.

Jude ist Schimpfwort

Man habe sämtliche Veranstaltungen unter freiem Himmel gestrichen. „In Duisburg gehen wir, statt vor dem Stadttheater zu sein, in unser Gemeindehaus mit gesicherten Einlaßkontrollen.“ Es habe Warnungen gegeben. „Es ist ein mulmiges Gefühl, sicherlich einer der Tiefpunkt unserer Nachkriegsgeschichte.“

Ins gleiche Horn stieß der Oberbürgermeister der Stadt, Ulrich Holten (SPD): „Daß ich es nach der Zeit zwischen 1933 und 1945 erleben muß, daß eine öffentliche jüdische Versammlung aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden kann, ist unglaublich.“

Der Geschäftsführer des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein sieht eine neue Dimension des Judenhasses. „Ich habe früher schon offene Haß-Mails bekommen, genau wie heute immer noch. Der Unterschied ist jedoch: Machte man sich früher noch die Mühe, anonym zu bleiben, schreiben die Leute inzwischen ungehemmt mit Klarnamen. Offenbar fühlen sie sich als Sprecher einer Mehrheit, das gibt doch sehr zu bedenken.“ Auf dem Schulhof sei das Wort Jude wieder ein Schimpfwort geworden. (tb)

BERLIN. Die Linkspartei hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, inhaltliche Schnittmengen mit der AfD zu haben. „Wir gehören nicht in die AfD-Ecke“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der taz.

Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, der Linkspartei inhaltliche Überschneidungen mit der AfD bescheinigt. „Etwa im Antiamerikanismus oder bei der Reduzierung deutschen Engagements im Ausland. Auch bei Sahra Wagenknechts sozialnationalistischen Ideen gibt es Ähnlichkeiten zur AfD“, sagte er der Zeitung.

„Das ist verleumderisch“

Dem widersprach Korte energisch. Seine Partei sei nicht antiamerikanisch, versicherte er. „Sahra Wagenknecht macht keine sozialnationalistische Politik. Das ist verleumderisch. Konkret: Wir sind gegen die Sanktionen gegen Russland und werben für eine Verständigung mit Russland.“

Die AfD sei pro Putin, weil sie „autoritäres Mackertum“ gut fände, erläuterte der Linken-Politiker. „Ich werbe für eine Verständigung mit Rußland aus Antifaschismus, wegen des Vernichtungskriegs der Wehrmacht, während Gauland auf die Leistung der Wehrmachtsoldaten stolz ist. Das sind völlig unterschiedliche Gründe.“ Die Linke sei internationalistisch, die AfD nationalistisch.

Im übrigen sei sein persönlicher Grundsatz: „Ich bin zur AfD so unfreundlich, wie es die Geschäftsordnung des Bundestags zuläßt.“ AfD-Politikern gebe er zum Beispiel nur die Hand, wenn es sich nicht vermeiden lasse. (krk)

WIESBADEN. In Deutschland leben nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, 1.900 potentielle islamische Terroristen. „Vor diesem Hintergrund müssen wir grundsätzlich damit rechnen, daß es zu einem Attentat kommen kann“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das sei bedrückend.

Hundertprozentige Sicherheit könne es seiner Meinung nach nicht geben. „Wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gibt, kann es durchaus ein Angriff von Personen sein, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind – die wir gelistet und beobachtet haben, aber die wir aufgrund der geltenden Rechtslage und der vorhandenen Ressourcen nicht unter Kontrolle halten konnten“, mahnte er.

Maaßen will mehr Befugnisse

Die Sicherheitsbehörden könnten nicht in allen Fällen eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung leisten. „Sie müssen Prioritäten setzen und damit auch gewisse Risiken eingehen.“ Es könne immer passieren, daß sich eine Person anders verhalte als vorher eingeschätzt, sagte Maaßen. Man könne nicht in den Kopf eines Islamisten schauen.

Deswegen seien noch weitreichendere Befugnisse für seine Behörde wichtig. Ein besonderes Augenmerk müsse darauf liegen, mehr über die Kommunikationswege im Cyberraum zu erfahren. „Der IS und andere Terrororganisationen suchen im Internet mit Headhuntern gezielt nach geeigneten Menschen, um sie für sich zu instrumentalisieren“, warnte er. Diese potentiellen Terroristen aufzuspüren, sei für den Verfassungsschutz besonders schwierig. (tb)

Kölner Polizei wappnet sich für Silvester

On December 15, 2017, in Junge Freiheit, by admin

KÖLN. Die Kölner Polizei will auch in diesem Jahr mit einem Großaufgebot verhindern, daß es zu sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht kommt. „Die Polizei wird rund 1.400 Beamtinnen und Beamte einsetzen“, sagte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob. Im vergangenen Jahr waren 1.500 Polizisten im Einsatz gewesen.

Wie auch schon im vorherigen Jahr ist in einem abgesperrten Bereich auf der Domplatte das Abbrennen von Feuerwerk verboten. Zudem soll der Bahnhofsvorplatz mit Videokameras überwacht und ausgeleuchtet werden. So will die Polizei verhindern, daß es zu Ansammlungen größerer Männergruppen kommt. Zusätzlich will die Stadt mit einer „Respect“-Kampagne möglichen sexuellen Übergriffen vorbeugen.

In der Silvesternacht 2015/16 war es zu massenhaften sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch arabische und nordafrikanische Flüchtlingsgruppen gekommen. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei ihre Präsenz deshalb massiv erhöht und größeren Flüchtlingsgruppen den Zugang zu den Silvesterfeierlichkeiten verwehrt, was bei Grünen-Chefin Simone Peter auf Kritik stieß. Sie warf der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor. (krk)

Traut man den Umfragen während der Koalitionsverhandlungen, sind die Deutschen ziemlich wankelmütig.

Die USA haben eine Metallröhre präsentiert, die aus dem Iran stammen und im Jemen eingesetzt worden sein soll.

Eine Studie des IfW zeigt: Deutschlands Exporte haben durch die Russland-Sanktionen massiv Schaden genommen. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind dagegen nur unwesentlich betroffen.

Das neue DWN-Magazin: Syrien nach dem Krieg

On December 15, 2017, in Endzeit, by admin

Durch die Kooperation zwischen us-amerikanischen und russischen Truppen ist es offenbar gelungen, ISIS vollständig zu vertreiben. Nun beginnt der Wiederaufbau.

Die Chinesen haben erste Tests zur Einführung von Öl-Futures in der Landeswährung Yuan absolviert.

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