Akif Pirincci: DUMM WIE CHRISTSTOLLEN

On December 14, 2017, in Akif Pirinci, by admin

DUMM WIE CHRISTSTOLLEN

Früher, ja, früher war wirklich alles besser! Insbesondere unser Verhältnis zu Dummheit und zu den Dummen. Was haben wir damals über dumme Menschen herzogen, sie ausgelacht, ihre saudume Mimik und Gestik nachgeäfft und den dummen Scheiß, der ihrem dummen Maul entströmte, ratzfatz auseinandergenommen, worauf sie, so dumm wie sie waren, dem nix anderes entgegenzusetzen hatten, als dümmliche Schnappatmung und tennisballgroß hervorgequollene Augen, als wollten sie sagen „Hä?!“ – herrlich! Ja, das waren noch schöne Zeiten, in denen jeder sein Platz in der kognitiven Hierchie zugewiesen bekam.

Leider ist es heutzutage anders, weil die Dummen als behindert gelten, und über die darf man sich nicht lustig machen. Nun ja, das sind sie auch, doch anderseits provoziert und erzürnt keine andere Behinderung den klaren Verstand als das Geseire von so einem Behämmerten. Inzwischen ist es sogar so, daß die Dummheit gefeiert wird, mehr noch sie soll nach offizieller Lesart als die neue Schlauheit akzeptiert werden. Unter Androhung gesellschaftlicher Ächtung oder ganz real justiziabler Strafe muß man zu dem dummen Zeug, das Spastis mit irgendeinem Arschabwisch-Uni-Diplom von sich geben, zumindest schweigen, wenn man keinen Ärger haben will. Noch besser ist es jedoch, so zu tun, als wäre der aus dem Erbsenhirn gequetschte Bullshit total schlüssig, wenn nicht schier genial. Dabei lache man debil: Das Erkennungszeichen der Doofgeborenen.

Am häufigsten kommt dieser aufgezwungene Verhaltenskodex bei der sogenannten Willkommenskultur und überhaupt beim Umgang mit dem Fremden zur Anwendung, zumal die dummen Arschlöcher durch die Dauerinvasion der fremden Schmarotzer der letzten Jahre unter Rechtfertigungsdruck geraten sind und immer aggressiver werden. Hier haben sich spitzfindige Pseudowahrheiten und Als-ob-Weisheiten breitgemacht, die scheinbar unwiderlegbar und bereits allgemeiner Konsens sind. Sind sie aber nicht! Ein Schwachsinn wird nicht dadurch eine Perle der Klugheit, wenn man das Pferd von hinten aufzäumt.

Es gibt der Beispiele viele, um solcherlei Tricks zu entlarven, doch möchte ich hier bewußt eines der harmlosen aufgreifen und so vorführen, wie subtil und stilles Einverständnis voraussetzend die Hirnamputierten mittlerweile in Sachen Multikulti arbeiten. Ich weiß nicht, was „Politik & Zeitgeschehen“ ist, ob es sich dabei um einen Gutmenschen-Verein, eine staatlich alimentierte Gegen-Rechts-Steuergeldsauf-Kneipe oder um einen Zusammenschluß debiler Medienleute handelt. Jedenfalls wandert von diesen Hirnis ein plakativer Aufruf durchs Netz, der beim Betrachter wohl ein Ach-so-hab-ich-es-gar-nicht-gesehen-Effekt auslösen soll. „Christstollen“ heißt groß und signalrot der Titel dieses Affendungs, darunter: „Zutaten und ihre Herkunft“:

Zitrone: Israel, Spanien, Italien
Rum: Karibik, Südamerika
Sultaninen: Türkei, Griechenland
Mandeln: Türkei, Iran, Irak
Vanille: Madagaskar, Réunion
Zimt: Sri Lanka

Und dann kommt der Aha-Effekt:

„Ohne fremde Kulturen bleibt nur Brot übrig!“

Um diese weltbewegende Erkenntnis zu unterstreichen ist unten ein aufgeschnittener Laib Brot abgebildet. Schön und gut, bloß sind die aufgezählten Dinge keine Kulturen, sondern Zutaten und Gewürze, du dumme Sau! Man muß schon den IQ eines Rattenschisses besitzen, um von dem einen auf das andere zu schließen. Nach dieser Logik könnte man genausogut behaupten, die Handy-Technologie stamme aus Ruanda und Kongo, weil dort die größte Menge der für diese Geräte benötigten Tantalerze abgebaut werden. Oder Saudi-Arabien sei in der Automobil-Entwicklung führend, weil dort jede Menge Erdöl gefördert wird. Hier wird globaler Handel, der schon seit Jahrtausenden zwischen den Kontinenten existiert, mit gegenseitiger Beeinflussung und Durchdringung von Kulturen gleichgesetzt, noch dazu von Kulturen völlig unterschiedlichen Niveaus. Aber nur weil deutsche Könige und Kaiser irgendwann aus chinesischem Porzellan aßen, wurde aus der deutschen Kultur nicht über kurz oder lang eine chinesische, und nur weil das englische Adelsgeschlecht immens viele deutsche Sexualpartner verbrauchte, wurde aus England keine deutsche Kolonie.

Der Spast, dem diese Christstollen-Scheiße eingefallen ist, hat vermutlich vor lauter Selbstbewunderung spontan in die Buxe ejakuliert, als es in seinem Spatzenhirn „Heureka!“ machte. Das ist normal; behinderte Menschen entleeren sich bei emotional aufgeladenen Seinszuständen oft auf diverse Art und Weise, ohne daß sie es kontrollieren können. Doch schon allein seine Zielrichtung, nämlich dem vermeintlichen Ausländerfeind vor Augen zu führen, wie wenig seine nationale oder ethnische Identität und somit seine eigene Kultur frei von fremden Einflüssen ist, ergo nicht existent, ergo nur ein monotoner Laib Brot, ist so verkehrt wie wenn man den Rückwärtsgang einschaltet, um vorwärts zu kommen. Indem er den heiligen deutschen Christstollen scheinbar zu einem One-World-Gemeinschaftswerk (eher zu einem muslimischen) „demaskiert“, will er uns gemahnen, daß die gegenwärtig ins Land strömenden Asylbetrüger-Heerscharen mit ihrer ach so reichhaltigen Kultur (von Wissenschaft und Technik ist offenkundig nicht die Rede) uns in Zukunft ebenfalls „bereichern“ werden.

Wenn dem so ist, dann wollen wir ihn beim Wort nehmen, dem kleinen Doofi. War der Flüchtilant aus Sri Lanka bis zu seinem Eintreffen hier Zimt-Bauer gewesen? Oder der Türke, Iraner, Iraker in seiner Heimat in der Mandelherstellung tätig? Haben die Ahnen dieser Menschen schon immer Pfeffer dort angebaut, wo der Pfeffer wächst, um damit unsere Eßkultur zu verfeinern? Wie kommt unser geistig umnachtetes Genie eigentlich darauf, daß die familiäre Linie der uns jetzig heimsuchenden analphabetischen Raubnomaden unmittelbar und ohne Umwege bis zu den Schöpfern raffinierter arabischer Süß- und Milchspeisen reicht? Tatsache ist nämlich, daß ihre Vorgänger, die schon Jahrzehnte hier hausen, außer einer Bereicherung in Transferleistungsgeschäft fast nichts hinbekommen, nicht einmal einen Christstollen. Wenn man böswillig wäre, könnte man von einer ganz anderen Variante der Bereicherung sprechen, bei der sie tatsächlich einen Rekordstatus genießen.

Es dreht sich jedoch, wie gesagt, gar nicht um den Gegenbeweis einer dummdreisten Behauptung. Ja, es geht nicht einmal um die lachhaften Synapsenspreizungen im vollgeschissenen Hirn eines Trottels in der Asyl-Industrie. Das oben ist lediglich Anschauungsmaterial, daß diesen Willkommens-Mongos nicht einmal ein stringenter Beleg einfallen will, uns unsere eigene Umvolkung im wahrsten Sinne des Wortes schmackhaft zu machen. Stattdessen wird irgendein mit dem deutschen Wesen assoziierbares Ding serviert und nachträglich und über sieben Ecken und „in Wahrheit“ zu etwas Ausländischem, besser noch Islamischen deklariert. Getreu Aydan Özoguz´ Motto „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht zu identifizieren.“ Damit kann man bestimmt ein paar behinderte Deutsche verarschen, aber mich nicht, du behindertes, dummes Stück Scheiße!

KIEL. Die deutsche Wirtschaft hat in der westlichen Welt die mit Abstand größten Handelsverluste durch die Rußland-Sanktionen zu beklagen. Deutschland trage prozentual gesehen „fast 40 Prozent des verlorenen Handels im Westen, während andere große geopolitische Akteure wie das Vereinigte Königreich (7,9 Prozent), Frankreich (4,1 Prozent) und die Vereinigten Staaten (0,6 Prozent) weitaus weniger betroffen sind“, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die die Rheinische Post berichtet.

Um die Auswirkungen der Sanktionen auf den Handel abzuschätzen haben die Kieler Ökonomen in einem mathematischen Modell eine Situation ohne Sanktionen simuliert, um die Handelsströme ohne Strafen vorherzusagen – und das Ergebnis mit der Realität verglichen. Demnach fallen die deutschen Exporte im Durchschnitt um etwa 618 Millionen Euro pro Monat niedriger aus als in einem Szenario ohne Sanktionen.

Am Beispiel Frankreichs zeigen die Ökonomen laut dem Bericht auf, daß Unternehmen, die direkt dem russischen Embargo ausgesetzt sind, durchschnittlich 24 Prozent weniger als vergleichbare Unternehmen nach Rußland exportiert haben. Auch Firmen, die bereits zuvor auf dem russischen Markt aktiv waren, jedoch keine Embargoprodukte exportierten, hätten einen Rückgang ihrer Gesamtexporte um zwölf Prozent verbucht.

40 Prozent der Verluste entfallen auf sanktionierende Länder

Die Gesamtkosten der 2014 verhängten Rußland-Sanktionen betrugen nach den IfW-Berechnungen 97 Milliarden Euro allein im Jahr 2015. Davon entfielen 61 Prozent auf russische Unternehmen. Der Exportverlust für sanktionierende westliche Länder belaufe sich auf 37,5 Milliarden Euro, wovon wiederum 90 Prozent auf EU-Länder entfielen.

Im Anschluß an die Krim-Annexion durch Rußland hatten 37 Länder, darunter alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, ab März 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Sie wurden im Laufe des Jahres 2014 weiter verschärft. Seitdem sind strikte Finanzsanktionen gegen eine Reihe russischer Banken und Industriekonzerne in Kraft. (ha)

Mob schleift Universität

On December 14, 2017, in Junge Freiheit, by admin

„Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts, denn die so genannten Fluchtursachen sind überwiegend hausgemacht.“ Der Tweet des Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher enthält eine Selbstverständlichkeit. Für die Bevölkerungsexplosion zum Beispiel, die jeden wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika buchstäblich auffrißt, können die Europäer nun wirklich nichts.

Seit mehreren Wochen erlebt Rauscher, wie gefährlich es ist, das Selbstverständliche auszusprechen. Studenten tragenRauscher, rausch ab!“-Plakate über den Campus, eine Vorlesung wurde gestürmt. Im Internet, in den gedruckten und elektronischen Medien tobt eine Kampagne gegen ihn. Die Universität hat dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet, die bis auf die psychische Zermürbung anscheinend erfolglos bleiben.

Die Protestler sind außerstande, zwischen Recht und ihrer von politischer Korrektheit durchtränkter Moral zu unterscheiden. Man müßte Sorge haben, daß eine neue Generation politischer Volksrichter heranwächst, wie man sie in Deutschland schon zweimal hatte, doch Rauscher hat mitgeteilt, die Störer seiner Vorlesung hätten „ganz überwiegend nicht der Juristenfakultät“ angehört, sondern der Antifa und dem SDS.

Toleranz-Bekenntnisse

Dieser Mob bestimmt aber den Geist der altehrwürdigen Institution. Der Senat der Universität Leipzig ist vor ihm in die Knie gegangen und hat das „menschenfeindliche Weltbild“ in Rauschers Äußerungen einstimmig „aufs Schärfste“ verurteilt. Die Universität verstehe sich als „weltoffener und toleranter Ort der Wissenschaft“.

Die Juristenfakultät Leipzig schloß sich mit dem donnernden Bekenntnis an: „Lehre und Forschung betreiben wir nach dem Leitbild eines weltoffenen und toleranten Miteinanders, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung. Wir setzen uns für einen freien Meinungsaustausch ein, der jedoch seine Grenze bei Äußerungen findet, die rassistisch oder in sonstiger Weise diskriminierend sind.“

Der Ton erinnert an die Ergebenheitsadressen, die Künstler und Wissenschaftler bei Gelegenheit an die SED-Führung adressieren mußten. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange kann zufrieden sein, denn sie hatte zuvor getwittert: „Sachsens Hochschulen sind weltoffen und international. Die ausländerfeindliche Meinung von Rauscher kritisiere ich scharf.“

Wissenschaft hat nur der Wahrheit zu dienen

Nun ja, in der DDR sollte die Wissenschaft der Sache des Sozialismus dienen, die führenden Rolle der SED stärken sowie die Völkerfreundschaft im allgemeinen und die ewigen Liebe zur Sowjetunion insbesondere fördern. Heute soll sie eben der Toleranz, der Antidiskriminierung und der Weltoffenheit nützen. Das eine wie das andere ist ein großer Quatsch. Wissenschaft hat auf die Erkenntnis der Wahrheit hinzuwirken und sonst gar nichts. Die Offenheit zur Welt ergibt sich dann ganz von allein.

Apropos: Was meinen diejenigen überhaupt, die sich ihrer „Weltoffenheit“ rühmen? Worin besteht die weltoffene Qualität der Politikerin Stange? Wir vermuten einfach mal, daß die Weltkenntnis der meisten Schlagwort-Benutzer nicht über den impressionistischen Wissensstand umtriebiger Touristen hinausgeht.

Wer es nötig hat, seine Weltoffenheit zu betonen, projiziert und transzendiert nur die eigene Beschränktheit ins vermeintlich Weltweite – und verfehlt damit die Realitäten in der Welt. Genau das hat Rauscher in seiner Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik angemahnt.

Verfälschende Schlagzeilen

Für die Kampagne gegen ihn sind Schlagzeilen wie die des MDR symptomatisch: „Keine Konsequenzen für Rauscher“. Die Insinuation lautet. Nicht der Dauerbeschuß, nicht die Hexenjagd ist das Außerordentliche und Berichtenswerte, sondern der unterbliebene Rausschmiß, das unterlassene Berufsverbot. Ähnlich die Leipziger Volkszeitung, die schreibt: „Im Fall des mit Rassismusvorwürfen konfrontierten Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher sieht das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) keine Handhabe, um gegen ihn dienstrechtliche Schritte einzuleiten.“

Statt „keine Handhabe“ hätte es „keinen Grund“ heißen müssen, um klarzustellen, daß die Vorwürfe substanzlos sind. Denn „keine Handhabe“ bedeutet: Formale Schranken hindern uns daran zu tun, was moralisch, politisch und auch rechtlich geboten wäre. Man kann darin sogar die Aufforderung an den Mob sehen, die staatliche Handlungslücke anderweitig zu schließen.

Niveauverlust der Bildungsabschlüsse

Die geistige Unreife und aggressive Bosheit, die Rauschers Tweets zu einem „Fall“ werden ließen, haben ihren Grund auch in der Inflationierung und im Niveauverlust der Bildungsabschlüsse. Wenn die Hälfte der Schüler zum Abitur geführt wird und an die Universitäten drängt, dann ist es ganz natürlich, daß viele dieser Studenten alsbald feststellen, zu wissenschaftlicher Arbeit überhaupt nicht befähigt und vom Lehrbetrieb überfordert zu sein.

Was dann folgt, kennt man bereits aus der Grundschule, wo die einen das ABC im Schlaf und andere es überhaupt nicht lernen. Diese versuchen kompensatorisch Wirkung zu erzielen, indem sie den Unterricht stören oder die anderen drangsalieren. An den Unis weichen sie in den politischen Aktivismus aus, formieren sich als Mob und schleifen den freien Geist, vor dem sie allen Grund haben, sich klein zu fühlen.

> Ein ausführliches Interview mit Thomas Rauscher ist in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 51/17) erschienen.

Ditib plant 35-Meter-Moschee in Karlsruhe

On December 14, 2017, in Junge Freiheit, by admin

KARSLRUHE. Der Islamverband Ditib plant in Karlsruhe eine Moschee mit einem über 30 Meter hohen Minarett. Der Bau in der Oststadt soll 2018 beginnen und etwa zwei Jahre dauern, berichtete Radio Karlsruhe. Der Bauantrag werde noch in diesem Jahr eingereicht.

In den islamischen Gebetsräumen sollen bis zu 700 Männer und Frauen Platz haben. Die Pläne des Dachverbandes sehen darüber hinaus eine 17 Meter hohe Kuppel vor. Laut dem Bauordnungsamt ist auch ein 35 Meter hohes Minarett in diesem Fall erlaubt, da Gebäude in der Nähe ebenso hoch seien. Unterhalb der Moschee soll eine Tiefgarage entstehen.

Ditib wolle das Gebäude modern gestalten. Die Kosten von rund sechs Millionen Euro sollen aus eigenen Mitteln, über Spenden und Kredite finanziert werden. Kritik an dem Vorhaben kommt von der CDU. Sie forderte die Stadt in einem Antrag auf, die „informellen Gespräche“ mit dem Moscheeverband aufgrund seiner Nähe zur türkischen Regierung abzubrechen. „Die Ditib ist kein Bürger, der ein Einfamilienhaus baut“, warnte Gemeinderätin Rahsan Dogan (CDU). Zudem sähen ihre Pläne „eine Maximalbebauung vor“.

Bundesanwaltschaft ermittelte gegen Ditib-Prediger

Die Stadt lehnte den Antrag ab. „Es ist auch Aufgabe der Verwaltung, jeden Bauinteressenten ohne Ansehen der Person unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu beraten“, hieß es in der Begründung.

Anfang Dezember hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen islamische Geistliche wegen Spionageverdachts eingestellt. Gegen sieben von ihnen kann wegen Verfahrenshindernissen nicht weiter ermittelt werden – sie haben Deutschland verlassen und halten sich an unbekannten Orten auf. Bei fünf Verdächtigungen sah die Bundesanwaltschaft von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit ab, gegen weitere sieben Geistliche wurden die Ermittlungen mangels Tatverdachts eingestellt. (ls)

Eine Partei im Praxis-Test

On December 14, 2017, in Junge Freiheit, by admin

In zwei Monaten feiert die AfD ihr fünfjähriges Bestehen. Ist sich die Partei ihres bemerkenswerten Erfolgs eigentlich bewußt? Man kann manchmal Zweifel daran haben. Seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 nahm die AfD an 18 überregionalen Wahlen teil. Nur in den beiden ersten Urnengängen 2013 scheiterte sie in Hessen und im Bund an der Fünfprozenthürde. Danach erlebte sie eine beispiellose Serie: Einzug ins Europaparlament, in 14 Landtage und zuletzt mit 12,6 Prozent in den Bundestag.

Daß keine ungetrübte Freude aufkommt, liegt an andauernden Häutungsprozessen und pubertären Rückfällen, unter denen die dauer-„gärige“ Partei leidet. Wenn auch beim jüngsten Bundesparteitag kein „Showdown“ mit erneuten Abspaltungen erwartet wurde, so schrammte die AfD bei der Vorstandswahl um Haaresbreite an einem Desaster vorbei.

Alle Blicke richten sich auf die Bundestagsfraktion

Unterm Strich fielen Kandidaten des Rechtsaußenflügels zwar überwiegend durch, doch es dominierten Kandidaten, die mit Emotionen, schlichten Patriotismusappellen und simplen Feinderklärungen punkteten. Insgesamt sah man, wie dünn die Personaldecke ist. Auf dem Parteitag überraschten kaum neue Gesichter.

Alle Blicke richten sich deshalb auf die Bundestagsfraktion. Ihr fällt es kraft Masse und einem großen hauptamtlichen Apparat zu, Motor der Professionalisierung der Partei zu sein. Anlaufschwierigkeiten sind normal. Für politische Konkurrenten ist es jedoch ein gefundenes Fressen, wenn es die Fraktion nicht schafft, sich eine funktionierende Geschäftsordnung zu verpassen und Arbeitsfähigkeit herzustellen.

Die auf dem Parteitag wiederholt angerufenen preußischen Tugenden sollten hier in der Praxis vorgelebt werden. Viele wählten die AfD, weil sie sich eine Eindämmung des Parteienstaats, sparsameren Umgang mit Steuergeldern, effizientere Verwaltung und klare Führung wünschen. Manche Nachrichten über den Umgang mit Fraktionsgeldern und die Besoldungsstufen von Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsführung sprechen eine andere Sprache.

Stramme Haltung allein trägt nicht

Stramme Haltung und patriotische Reden tragen in der Politik auf die Dauer allein nicht sehr weit. Jede neue Partei steht im Zuge des Erfolgs mit Blick auf die immer kräftiger sprudelnden Staatsgelder in der Gefahr, einer inneren Korrumpierung zu erliegen und zum dankbaren Opfer von Spesenrittern und Postenjägern zu werden.

Welches Potential in der Fraktion steckt, zeigten die bislang gehaltenen fundierten Reden der AfD-Abgeordneten zu Euro, Bundeswehr, Bildungspolitik. Die Repräsentationslücke im Bundestag, die manchen Beobachter in den vergangenen vier Jahren an die DDR-Volkskammer erinnert hat, ist endlich geschlossen. Will die AfD nicht nur eine historische Episode sein, müssen jetzt aber die Fundamente verbreitert werden.

JF 51/17

HANNOVER. Der wöchentliche Frauenbadetag sorgt in einem Schwimmbad in Hannover für erhebliche Probleme. Mitarbeiter des „Vahrenwalder Bades“ hatten sich wegen anhaltender Verstöße gegen Hygienevorschriften an die Stadtverwaltung gewandt, die nun über „sinnvolle Maßnahmen“ berate, berichtet die Hannoversche Allgemein Zeitung.

Die Probleme seien vor kurzem in einer geschlossenen Sitzung des Sportausschusses besprochen worden und hätten die Ratspolitiker „fassungslos“ zurückgelassen, erfuhr das Blatt. Bei dem vor allem von Moslems besuchten Frauenbadetag jeden Freitag von 17 bis 21 Uhr sei es zu eklatanten Hygieneverstößen und Bedrohungen gekommen.

Picknicks am Beckenrand, Müll in Toiletten

Einige Besucherinnen hätten demnach immer wieder Schwimmbad und Saunabereich in Alltagsbekleidung betreten. Frauen würden sich im Nichtschwimmerbecken die Haare färben. Im Planschbecken entsorgten einige Gäste Babywindeln. Die Toiletten würden als Papierkörbe mißbraucht. Einige Frauengruppen hätten überdies am Beckenrand Picknicks veranstaltet.

Damit nicht genug: Wenn Mitarbeiterinnen die Frauen auf die Regeln hingewiesen haben, wurden sie bedroht, beschrieb die Sportdezernentin. Die moslemischen Frauen hätten beispielsweise damit gedroht, ihre Ehemänner oder Brüder ins Schwimmbad zu holen. Ausgesprochene Hausverbote seien einfach ignoriert worden.

Die Bäderverwaltung plant dem Bericht zufolge nun, einen Sicherheitsdienst einzustellen, der am Eingang kontrollieren solle. Zudem solle bei Bedarf auch ein männlicher Bademeister am Frauenbadetag anwesend sein. Wegfallen soll der für Frauen reservierte Abend allerdings nicht. „Das ist keine Option“, sagte eine Stadtsprecherin. (ls)

HEILBRONN. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat Verständnis für die Entscheidung der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) geäußert, Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anzuerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei einer Rede vor der OIC in Istanbul die Anerkennung „des besetzten Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas“ gefordert. Die 56 Mitgliedsstaaten sprachen sich in einer anschließenden Resolution dafür aus.

 „Die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch die islamischen Staaten ist eine Reaktion auf die Entscheidung Donald Trumps. Wir sollten Ursache und Wirkung nicht verwechseln“, beschwichtigte Mazyek der Heilbronner Stimme.

Scharfe Angriffe auf Trump

Scharf teilte er gegen den amerikanischen Präsidenten aus: „Die Eskalation und Dramatik durch die Entscheidung Trumps schlägt sich vor allem vernichtend nieder in der Erosion des Rechts, des Völkerrechts, der Verbindlichkeit von Sicherheitsratsresolutionen und die Hoffnung auf das Existenzrecht zweier Staaten, von Juden und Arabern in Frieden und Nachbarschaft zu leben.“

Als Konsequenz brauche es jetzt dringend „einen Weg zurück zum Völkerrecht“ und einen „konkreten Fahrplan für Frieden im Nahen Osten“.

Trump hatte vergangene Woche in einer Rede Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen zu wollen. Allerdings präzisierte Trump nicht, ob er sich auf das Jerusalem in den Grenzen vor oder nach dem Sech-Tage-Krieg bezog. Rußland hatte zuvor Westjerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anerkannt. (tb)

Der Publizist und Anwalt Joachim Steinhöfel kritisiert Außenminister Sigmar Gabriel für seine „beschwichtigenden Floskeln“ angesichts der Verbrennung von israelischen Flaggen und Davidsternen durch Palästinenser und Türken in Berlin. „Der massenhaft importierte Antisemitismus ist eine Tatsache“, erklärt Steinhöfel in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit.

Was der mit vielen Millionen finanzierte „Kampf gegen Rechts“ wert sei, könne man daran ablesen, daß der „antisemitische Pöbel“ so unbehelligt vor dem Brandenburger Tor aufmarschieren könne, „als hätten wir 1933“. „Im Deutschland des Jahres 2017 ist es kein Problem mehr, israelische Flaggen zu verbrennen. Es kommt nur darauf an, daß es ‘die Richtigen‘ tun“, so Steinhöfel.

 

BERLIN. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, hat SPD, Grünen und Linkspartei vorgeworfen, gewaltbereite Linksextremisten zu unterstützen. Anlaß ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich die Bekämpfung der AfD zum Ziel gesetzt hat.

In einer von der AfD anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag hatte die Partei die Attacken von Linksextremisten gegen AfD-Politiker zum Thema gemacht. In ihrer Rede kritisierte von Storch, daß Abgeordnete mehrerer Bundestagsparteien und sogar Mitglieder der Bundesregierung mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zusammenarbeiteten. Dadurch, kritisierte die AfD-Politikerin, bekämpften sie die Demokratie.

Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören unter anderem SPD-Politiker Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Familienministerin Katarina Barley. Ebenso wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und die Linken-Politiker Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping.

An der Kampagne beteiligt sich allerdings auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL), die einen erheblichen Anteil an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg trug. Laut Verfassungsschutz fungiert die IL „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Sie sei in der Lage, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, wodurch ihr eine „Scharnierfunktion“ zukomme.

Verfassungsschutz hat Gruppierung im Visier

Auch die Gruppierung „TOP B3RLIN“ findet sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Sie ist im linksextremen Zusammenschluß „Ums Ganze“ organisiert. „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategische Komponente einer Organisierung“, heißt es im Verfassungsschutzbericht über „Ums Ganze“.

Ziel sei die kommunistische Revolution, die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Angesichts einer Zusammenarbeit mit solchen Gruppen wundert es nicht, daß die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein „Aufstehen gegen Rassismus“ mittlerweile in ihren aktuellen Jahresberichten aufführen.

Zuletzt hatte das Bündnis zur Behinderung des AfD-Bundesparteitags in Hannover aufgerufen. Bei den Protesten gegen die Partei kam es daraufhin auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Zudem wurden AfD-Delegierte attackiert und verletzt. (krk)

> Weitere Informationen zum Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ finden Sie hier.

BERLIN. Die Polizei ist am Donnerstagmorgen gegen die Islamistenszene in der Hauptstadt vorgegangen. Bei einer Razzia wurden mehrere Wohnungen und Objekte durchsucht, berichtete die Bild-Zeitung. Hintergrund der Ermittlungen sind laut Generalstaatsanwaltschaft Ausreisen zur Terrormiliz Islamischer Staat. Die betroffenen Personen sollen aus dem Umfeld des Terroristen Anis Amri stammen und erst vor kurzem nach Deutschland zurückgekehrt sein.

Der Schwerpunkt der Aktion läge in Berlin-Neukölln, hieß es. Bei der Razzia seien mehrere Verdächtige durch SEK-Kräfte festgenommen worden. Eine Polizeisprecherin bestätigte die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Weitere Hintergründe und Details nannte sie nicht.

Ermittlungen der GStA wegen Ausreisen zum „IS“: Durchsuchungsmaßnahmen im Stadtgebiet dauern an.

— GenStA Berlin (@GStABerlin) 14. Dezember 2017

Verdächtiger Rucksack gefunden

Durchsucht wurde auch ein Hotel in der Budapester Straße in der Nähe des Breitscheidplatzes. Dort überprüften Spezialisten einen verdächtigen Rucksack, der sich aber als ungefährlich herausstellte. Die Straße war für die Dauer des Einsatzes am Morgen gesperrt, der Busverkehr zeitweise unterbrochen.

Erst Ende Oktober hatte die Polizei bei einer Razzia in Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf mehrere Objekte durchsucht. Im Fokus stand ein 40jähriger, der der islamistischen Szene zugerechnet wird. Dabei stellten die Ermittler mehrere Pistolen, Gewehre sowie 20 bis 30 Kisten Munition verschiedenen Kalibers sicher, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Insgesamt handele es sich um 20.000 Schuß Munition. (ha)

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