Wie langjährige ASR-Leser wissen, besuche ich gerne die Länder und berichte von dort, die man nicht besuchen soll, die von den westlichen Politikern und Fake-News-Medien verteufelt werden und zur “Achse des Bösen” gehören. Deshalb habe ich den Iran besucht (ganz böse) und auch Russland (noch böser). Am bösesten ist Nordkorea und was uns die Main-Shit-Medien darüber erzählen klingt schrecklich. Deshalb will ich unbedingt dieses Land bald besuchen, um mir ein eigenes Bild davon zu machen.

KÖLN. Die Stadt Köln will möglichen Übergriffen zu Silvester mit einer „Respect“-Kampagne begegnen. Wie 2016 soll es auch in diesem Jahr eine böllerfreie und streng überwachte Zone rund um den Kölner Dom geben. Zudem erhalten Besucher weiße Armbändchen mit dem Logo der Stadt und der Aufschrift „Respect“.

Die Stadt @Koeln wird zu #Silvester eine #Respect-Kampagne starten und Armbändchen an alle Besucher verteilen. OB @HenrietteReker stellt das Projekt heute Mittag vor. #Koeln #köln #respekt #silvester2017 @ZDFheute pic.twitter.com/abInC6XkFC

— ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen (@ZDFnrw) December 13, 2017

Anhand von Comics stellte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Kampagne am Mittwoch vor. „Die Ereignisse von vor zwei Jahren dürfen sich niemals wiederholen. In Köln gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern jederzeit die Stärke des Rechts“, sagte sie.

In der Silvesternacht 2015 war es in Köln zu hundertfachen sexuellen Übergriffen durch zumeist ausländischstämmige junge Männer gekommen. „Wir erwarten von jedem, der in Köln feiert, Respekt“, forderte Reker. Die Kölner Polizei kündigte an, „frühzeitig und entschieden einzugreifen“. Größere Gruppen würden nicht zugelassen.

“Erwarten von jedem, der in #Köln feiert, Respekt. @Koeln startet dafür eigene Kampagne ,Respect’. Das Kölner Lebensgefühl ist legendär tolerant, aber nicht zu verwechseln mit Regellosigkeit.” TR pic.twitter.com/PfBHfLAZ7x

— Henriette Reker (@HenrietteReker) December 13, 2017

Beispiel Schweden

Reker war nach den Silvesterübergriffen vor zwei Jahren in die Kritik geraten, als sie Frauen unter anderem den Rat gab, „eine Armlänge“ abstand zu halten. „Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft. Also von sich aus schon gar nicht eine große Nähe zu suchen zu Menschen, die einem fremd sind, zu denen man kein gutes Vertrauensverhältnis hat.“

Auch in anderen Ländern gab es bereits Versuche, mit Armbändern Übergriffen vorzubeugen. Auf schwedischen Musikfestivals verteilte etwa die Polizei Armbänder mit der Aufschrift „nicht belästigen“ und warb mit dem Hashtag „tafsainte“ (nicht betatschen) in sozialen Medien. (ls)

BERLIN. Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 sind immer noch etwa 80 schwer verletzte oder besonders traumatisierte Opfer in Behandlung. Dies teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, Kurt Beck, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines Abschlußberichts mit.

Auch die Enthüllungen über Versäumnisse bei der Überwachung des späteren Attentäters würden bei den Betroffenen immer wieder neue Wunden aufreißen, so Beck. Er forderte von Politik und Behörden, aus den Fehlern zu lernen. „Es gab Erfahrungen, die dürfen sich nicht wiederholen.“ Dazu zähle, daß Angehörige zu lange ohne Informationen über das Schicksal der Opfer geblieben seien oder etwa versehentlich Rechnungen für die Obduktion bekommen hätten.

Beck sprach sich dafür aus, eine dauerhafte Stelle für einen Opferbeauftragten „im Stand-by-Modus“ beim Justizministerium einzurichten, die im Bedarfsfall aufgestockt werden könnte. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz forderte zudem eine deutliche Erhöhung der materiellen Hilfe für Betroffene.

Mangelnde finanzielle Hilfen

Ehe- und Lebenspartner, Kinder und Eltern eines durch einen Terroranschlag Getöteten erhalten als sogenannte Härteleistung 10.000 Euro, Geschwister 5.000 Euro. Verletzte bekommen pauschal bis zu 7.500 Euro. Beck sagte, damit rangiere Deutschland im internationalen Vergleich „höchstens im unteren Mittelfeld“, dies müsse geändert werden.

Geschädigte erhalten je nach Ausmaß ihrer Schädigung derzeit zwischen 141 und 736 Euro pro Monat. Hinterbliebene 443 Euro (Witwen/Witwer bzw. Lebenspartner), Halbwaise 124 Euro und Vollwaise 233 Euro monatliche Grundrente.

Beck zeigte sich zuversichtlich, daß die Bundesregierung seine Forderung aufgreifen werde, wonach künftig Opfer aus Nicht-EU-Staaten bei der Entschädigung nicht mehr schlechter gestellt werden sollen.

Beck berichtete zudem, er habe nach Zusammenkünften mit Opfern und Hinterbliebenen deren Kritik an fehlender staatlicher Anteilnahme jedes Mal auch dem Kanzleramt mitgeteilt. Er sei sicher, daß die Kanzlerin die richtigen Lehren daraus gezogen habe.

Er könne verstehen, daß sich die Betroffenen eine größere demonstrative Anteilnahme des Staates gewünscht hätten. Die geplante Feier am kommenden Dienstag sei daher ein wichtiges Signal. „Wir waren in Deutschland nicht auf solch einen Anschlag vorbereitet“, stellte Beck fest.

Beck: Alles muß aufgearbeitet werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte bei der Vorstellung des Abschlußberichts, das Kabinett habe die Kritik, wie sie etwa in dem offenen Brief der Hinterbliebenen zum Ausdruck kam, „respektiert und akzeptiert“. Aus den Fehlern der Vergangenheit habe man politische und gesetzliche Konsequenzen gezogen. Er betonte jedoch, man habe trotz einzelner Versäumnisse alles getan, das Risiko eines Terroranschlages so gering wie möglich zu halten. „Absolute Sicherheit kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben“, so Maas.

Beck sprach sich mittelbar auch für einen Untersuchungsausschuß im Bundestag aus. Intensive Aufklärung sei weiter nötig. „Es gibt nur einen Weg: alles aufarbeiten!“ Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, man wolle etwas unter den Teppich kehren.

Am 19. Dezember 2016 hatte der aus Tunesien stammende Islamist Anis Amri bei einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit einem Lastwagen zwölf Menschen umgebracht und fast hundert weitere verletzt. Auf der Flucht wurde der Attentäter wenige Tage später in Mailand erschossen.

Sein Amt als Opferbeauftragter wird Beck noch bis Ende März 2018 ausüben. (vo)

Ein Richter richtet recht

On December 13, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Die deutsche Öffentlichkeit hat einen neuen Helden. Richter Stephan Zantke tut, was nach allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden jeder Richter tun sollte. Er wendet das Recht an.

Einen libyschen Intensivtäter verurteilte er – trotz deutlich milderer Forderung der Staatsanwaltschaft – zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Mohamed F. hatte in einem Asylbewerberheim teure Schäden angerichtet, einen Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen, ein siebenjähriges Kind im Supermarkt mit einer Bierflasche beworfen, Polizisten bespuckt und Frauen als „Nazi-Hure“ und „Scheißdeutsche“ bezeichnet. Auch vor Gericht beschimpfte er seine Wahlheimat, was schließlich zu der schlagzeilenträchtigen Frage des Richters führte: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“

Lachnummer für internationale Kriminelle

Die Frage, warum die Staatsanwaltschaft für einen solchen Überzeugungsstraftäter lediglich 15 Monate auf Bewährung gefordert hatte, ist mindestens so interessant, wie die des ehrenwerten Richters. Auch deshalb, weil sich aus ihr die Antwort darauf ergibt, warum die Bundesrepublik zur Lachnummer für internationale Kriminelle verkommen ist.

Junge Männer, für die archaische Ehrbegriffe und das Recht des Stärkeren zum kulturellen Selbstbild gehören, empfinden Deutschland und die Deutschen als schwach und haben damit nicht einmal unrecht. Häufig fordern Frauen, gerade im konservativen Milieu, daß sich der hiesige Mann endlich wieder „Eier wachsen lassen“ solle, um sich, seine Frau, seine Familie und sein Land gegen Typen wie Mohamed F. zu verteidigen.

Dies ist im Ansatz richtig. Der ständig auf den Boden schauende, jeder Konfrontation aus dem Weg gehende neue deutsche Mann wirkt weder auf Frauen noch Einwanderer sonderlich beeindruckend. Selbstbewußtsein und das Einstehen für sich und die Seinen, sind zeitlose, in unseren Breitengraden leider verlorenengegangene Werte.

Westliche Werte statt Faustrecht

Dennoch sollten wir uns davor hüten, von einem Extrem ins Andere zu fallen. Die Antwort auf junge Einwanderer aus einem moslemischen Kulturkreis darf nicht die Rückverwilderung der europäischen Kulturvölker sein.

Das Faustrecht haben wir bei uns seit langem Überwunden. An seine Stelle sind Kultiviertheit, die westlichen Werte und der Rechtsstaat getreten. Der moderne Staat findet seine Rechtfertigung im Schutz und der Verteidigung seiner Bürger. Hierzu braucht es Richter, deren Heldentat im Wesentlichen darin besteht, ihren Job zu tun. Wenn sie das zu einsamen Kämpfern innerhalb des Rechtsstaats macht, steht dieser Rechtsstaat gefährlich nahe am Abgrund.

POTSDAM. Das Amtsgericht Potsdam hat den ehemaligen Piratenpolitiker Thomas Goede (30) zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Dieser hatte auf Twitter den Kopfschuß auf eine Polizistin gefeiert. Der vorsitzende Richter sah die Vorwürfe der Beleidigung sowie der Billigung einer Straftat als erwiesen an, berichtet die BZ.

EIL: Gericht verurteilt Ex-#Piraten-Politiker Thomas Goede (30) wegen Billigung von Straftaten und Beleidigung zu 1500€ Geldstrafe. Goede twitterte nach Kopfschuss auf Münchner Polizistin: „So ein Tag so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal Schampus auf“ pic.twitter.com/QpXgVAWf4H

— Michael Sauerbier (@Micha_BILD) 13. Dezember 2017

Der Ex-Pirat hatte nach dem Angriff auf eine Münchner Polizistin getwittert: „So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf.“ Er beendete die Aussage mit dem Hashtag „ACAB“ – die englische Abkürzung für „Alle Polizisten sind Bastarde“.

Account von Thomas Goede Foto: Screenshot Twitter

26jährige Polizistin liegt noch im Wachkoma

Im Juni war ein Deutsch-Amerikaner nach einem Streit mit einem Fahrgast in der Münchner Flughafen-S-Bahn ausgerastet. Er entriß einem herbeigerufenen Polizisten die Dienstwaffe und schoß das ganze Magazin leer. Dabei traf er die Polizistin Jessica L. am Kopf.

Sechs Monate nach der Bluttat von Unterföhring liegt die angeschossene Beamtin noch immer im Wachkoma, berichtete Focus Online Anfang Dezember. Der Täter Alexander B. gilt jedoch als nicht schuldfähig, heißt es in dem Bericht. Deshalb werde die Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben, sondern einen Antrag auf Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung. (ha)

ISTANBUL. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Palästina gefordert. Als Reaktion auf die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sollen nun „alle Länder, die Internationales Recht und Gerechtigkeit achten, das besetzte Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas“ akzeptieren, sagte Erdogan bei einem Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation in Istanbul.

Zuvor hatte er Israel Staatsterrorismus vorgeworfen und US-Präsident Donald Trump aufgefordert, seinen Beschluß rückgängig zu machen. Dieser hatte neben der Anerkennung Jerusalems auch die Verlegung der US-Botschaft dorthin angekündigt. Auch sprach Erdogan den USA die Rolle eines Vermittlers im Nahost-Friedensprozeß ab, da sie ihre „Parteilichkeit zugunsten Israels“ bewiesen hätten. Die Palästinenser beanspruchen die Errichtung eines Staates auf dem Gebiet des Westjordanlands, des Gaza-Streifens und Ostjerusalems.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat auf die Attacken des türkischen Präsidenten unterdessen mit scharfen Worten reagiert. „Ich bin es nicht gewohnt, moralische Belehrungen von einem Führer zu bekommen, der kurdische Dörfer bombardiert, Journalisten einsperrt, Iran dabei unterstützt, internationale Sanktionen zu umgehen und der Terroristen hilft, unschuldige Menschen zu töten.“ (tb)

BERLIN. Die Linkspartei hat gefordert, die Wartefrist beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus abzuschaffen. Die Regelung solle „mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben“ werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag. „Die erzwungene Familientrennung führt im Einzelfall regelmäßig zu unerträglichen Härten.“ Ehegatten, Eltern und Kinder seien gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt, beklagen die Abgeordneten.

Auch seien schon Angehörige bei dem Versuch einer „illegalen“ Einreise nach Deutschland ums Leben gekommen. „Angesichts aktueller Überlegungen einzelner Parteien, den Familiennachzug weiter auszusetzen, benötigen die Betroffenen ein schnelles positives Signal des Bundestages.“

Linke: Familiennachzug würde Kosten sparen

Eine gelingende Integration der bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge sei kaum möglich, wenn die Sorge um ihre engsten Familienangehörigen ihr Leben und ihre Gedanken von der bestimme.

Volkswirtschaftlich betrachtet würde eine Aufhebung der Familiennachzugsbegrenzung vermutlich sogar Einsparungen mit sich bringen, gab die Linksfraktion zu bedenken, da die Zusammenführung mit ihren nächsten Angehörigen eine wichtige Voraussetzung für die gelingende Integration der Flüchtlinge sei. Da es aber um die Gewährleistung eines Grund- und Menschenrechts gehe, dürften „Kostenüberlegungen keine Rolle spielen“. (krk)

BERLIN. Deutschlands Städte haben eine härtere Linie gegen mehrfach straffällige junge Flüchtlinge gefordert. Dazu zähle die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Passauer Neuen Presse.

Ähnlich wie für andere minderjährige Intensivtäter müsse für Wiederholungstäter unter den sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine spezielle Betreuung eingerichtet werden. Durch gewöhnliche Einrichtungen wie die Kinder- und Jugendhilfe seien diese Jugendlichen „kaum zu integrieren“.

Bislang fehle es den Kommunen an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für ausländische Wiederholungstäter. „Hier sollten die Bundesländer schnellstmöglich über ihre Landesjugendämter in enger Absprache mit den Kommunen, der Jugendpsychiatrie sowie der Polizei und den Staatsanwaltschaften Konzepte zur geschlossenen Unterbringung dieser Personen erarbeiten und umsetzen“, forderte Dedy.

44.000 junge Ausländer von Jugendhilfe betreut

Rückendeckung erhielt der Verband aus der Union. „Wir dürfen die Kommunen vor Ort nicht mit den zum Teil gravierenden Problemen durch straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge allein lassen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Blatt.

Laut Angaben des Städtetags betreut die kommunale Jugendhilfe derzeit etwa 44.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und rund 18.000 Volljährige. Nur wenige würden wiederholt durch Straftaten auffallen. In einigen Städten gebe es jedoch Probleme mit einer Gruppe von ihnen, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerieten.

Altersuntersuchung problematisch

Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, daß fast die Hälfte der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Jugendhilfeeinrichtungen älter als 18 Jahre ist. Von den 55.890 Unbegleiteten, die sich in der Zuständigkeit der Jugendhilfe befinden, seien 24.116 volljährig, teilte das Bundesfamilienministerium mit.

Eine Feststellung des Alters zum Beispiel durch eine Röntgenuntersuchung erfolgt oft nicht. Zuletzt hatte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann eine Altersüberprüfung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden per Röntgenbild gefordert.Die Ärztekammer in Hannover lehnte Althusmanns Vorstoß mit Verweis auf die Ungenauigkeit der Methode damals ab. Demnach gebe es bei der Alterseinschätzung eine Schwankungsbreite von einem bis drei Jahren. (ls)

Auf den ersten Blick betrachtet ist es eine herbe Niederlage für die Republikaner: Seit über zwei Jahrzehnten konnte wieder ein Demokrat einen Senatssitz im konservativen Alabama gewinnen.

Ein Bundesstaat, den Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr mit 28 Prozentpunkten Vorsprung gewann. Die Niederlage war den Umständen geschuldet und kein Referendum über Trumps Politik, zu dem die Demokraten das Rennen gerne gemacht hätten.

Vorwürfe der sexuellen Belästigung von Minderjährigen

Der republikanische Kandidat Roy Moore sah sich in den Wochen vor der Abstimmung heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Gleich neun Frauen beschuldigten ihn, sie vor Jahrzehnten sexuell bedrängt zu haben. Besonders pikant: Die meisten der Frauen waren zum Zeitpunkt der ihm angelasteten Übergriffs noch minderjährig.

Moore stritt die Anschuldigungen ab. Aber sein größter Gegner war nicht sein demokratischer Opponent Doug Jones, sondern die vielen Republikaner im Kongreß, die ihre Unterstützung für ihn zurückzogen. An vorderster Front Mehrheitsführer Mitch McConnell, der Moore wiederholt zum Rückzug aufforderte. Senator Cory Gardner aus Colorado brachte sogar einen Senatsausschluß aus ethischen Gründen ins Spiel, sollte Moore tatsächlich gewählt werden.

Die Wahlnacht in dem Südstaat hat zwei klare Verlierer hervorgebracht. Die Strategie von Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon, populistische Bewerber in den Kongreß zu hieven und so Trumps Agenda zu stärken, ist in Montgomery gescheitert. Auch Trump steht blamiert da. Er hatte sich erst wenige Tage vor der Wahl zu einer offiziellen Unterstützung Moores durchringen können. In der Vorwahl hatte er Moores Gegner Luther Strange unterstützt. Trump, der sich gerne damit brüstet, immer auf Seiten der Sieger zu stehen, hat in Dixieland gleich zwei Mal hintereinander aufs falsche Pferd gesetzt.

Doug Jones is the first Alabama Democratic senator elected in 25 years https://t.co/2alpnsfuCd pic.twitter.com/6zL5QR5nxB

— MSNBC (@MSNBC) December 13, 2017

Die Demokraten haben ein Druckmittel für den Wahlkampf verloren

Und doch: Mittelfristig werden die Republikaner und nicht die Demokraten vom Scheitern Moores profitieren. Wäre Moore gewählt worden, hätten die Demokraten die Vorwürfe gegen den Ex-Richter zum Thema der Zwischenwahlen im nächsten Jahr gemacht. Seit Jahren werfen Demokraten den Republikanern vor, einen „Krieg gegen Frauen“ zu führen.

Dieser Vorwurf erschöpft sich meist im Streit über das Recht auf Abtreibung oder den Zugang zu Verhütungsmitteln. Mit Moore als Posterboy hätte dieser fiktive Krieg gegen Frauen ein häßliches Gesicht bekommen. Jetzt stehen die Demokraten unter Druck, ihrerseits klare Kante gegen Politiker aus den eigenen Reihen zu zeigen, die sich Mißbrauchsvorwürfen ausgesetzt sehen wie Senator Al Franken aus Minnesota.

Bei den Zwischenwahlen müssen die Demokraten schwierige Sitze verteidigen

Der hat zwar bereits seinen Rücktritt angekündigt, ihn aber bisher noch nicht vollzogen – mutmaßlich in der Hoffnung, daß sich nach einer Wahl Moores die einhellige Empörung der Medien auf den konservativen Christen aus Alabama konzentriert. Der Abgang des ehemaligen Radiomoderators ist nach dem Resultat von Dienstag nur noch eine Frage der Zeit.

Die Mehrheit der Republikaner im Senat ist mit der Wahl von Jones auf eine Stimme geschrumpft. Das heißt: Verweigern zwei Demokraten die Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf, ist die Grand Old Party handlungsunfähig, sofern nicht auch Demokraten die Seiten wechseln, was bei großen Projekten wie der Gesundheits- oder Steuerreform unwahrscheinlich ist. Bei Stimmengleichheit hat Vizepräsident Mike Pence das entscheidende Votum.

Die Aussichten, diese Mehrheit 2018 zu vergrößern, sind durch Moores Niederlage gestiegen. Einige Demokraten müssen ihre Sitze in traditionell „roten Staaten“ verteidigen. In Missouri wird es Senatorin Claire McCaskill nicht einfach haben. Trump gewann den Staat mit 18 Prozent Vorsprung.

Umkämpfte Sitze auch in Indiana, Montana und North Dakota

In Indiana hatte Joe Donnelly vor sechs Jahren seine Wahl einem Republikaner zu verdanken, der sich durch unbedachte Äußerungen zu einem Abtreibungsverbot nach Vergewaltigungen selbst ins Abseits schoß. Im Hoosier-Staat wird Donnellys Gegner den Wahlkampf aus der Favoritenrolle heraus führen können. Auch demokratische Senatoren wie Jon Tester (Montana) und Heidi Heitkamp (North Dakota) haben alles andere als sichere Sitze.

Für die Steuerreform, die Trump noch vor Weihnachten durch den Kongreß bringen will, hat die Wahl keine Auswirkungen. Jones wird erst im Januar seinen Sitz in Washington einnehmen.

Russland sieht Bewegung in der EU bei Sanktionen

On December 13, 2017, in Endzeit, by admin

Russland und die EU sollen über die Lockerung der Sanktionen gesprochen haben.

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