MAINZ. Die öffentlich-rechtlichen Sender benötigen für die nächsten drei Jahre deutlich weniger Geld als von ihnen beansprucht. Das geht aus einem Entwurf des 21. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor, über den das Nachrichtenportal Medienkorrespondenz berichtet. Demnach sollen die angemeldeten Geldmittel der Sender um 753 Millionen Euro gekürzt werden.

Laut dem Bericht entfallen 284,8 Millionen Euro der überschüssigen Gelder auf Reduzierungen bei den angemeldeten Personalausgaben und bei den Kosten für die Programmverbreitung. Um weitere 364,5 Millionen Euro mindere sich der Finanzbedarf der Anstalten, da die KEF bei den Sendern höhere Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und dem Werbezeitenverkauf erwartet. Außerdem rechnet die Aufsichtsbehörde Eigenmittel bei den Anstalten in Höhe von 104,1 Millionen Euro finanzbedarfsmindernd an.

Diese Anpassungen führten zu einem Überschuß von 549,7 Millionen Euro. Die Sender selbst rechnen für die laufende Beitragsperiode mit einem Verlust von rund 204 Millionen Euro. Für die ARD ergibt die Analyse der KEF bis Ende 2020 ein Plus von 507,7 Millionen Euro. Auf das ZDF und das Deutschlandradio entfielen Gewinne in Höhe von 27,6 Millionen und 14,4 Millionen Euro.

In Mainz laufen Gespräche über den Finanzbedarf

Ihren Entwurf hatte die Expertenkommission Mitte November den Sendern und den Bundesländern zur Stellungnahme übersandt. Derzeit finden in Mainz Gespräche zwischen diesen Interessengruppen statt. In der Folge kann es dazu kommen, daß die aus 16 Sachverständigen bestehende Kommission Korrekturen vornimmt. Sie will die Endfassung ihres 21. Berichts voraussichtlich Mitte Februar 2018 veröffentlichen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen alle zwei Jahre bei der KEF ihren Finanzbedarf anmelden, der dann von ihr geprüft wird. Alle vier Jahre gibt die Kommission bei den Landesparlamenten einen Vorschlag über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Gesetzliche Grundlage ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. (ha)

BAMBERG. Die SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat will Studenten im städtischen Asylbewerberheim unterbringen. Von den 3.400 Plätzen der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken stehen derzeit rund die Hälfte leer.

Mit einem Antrag hat die Fraktion nun die Stadtverwaltung beauftragt, mit der Staatsregierung in München über eine Vermietung der Wohnungen an Studenten zu verhandeln, berichtet der Fränkische Tag. „Wir haben in Bamberg einen Mangel an günstigen Wohnraum und dies betrifft auch Studentinnen und Studenten“, begründet SPD-Stadtratsmitglied Heinz Kuntke den Vorstoß.

Kriminalitätsschwerpunkt Aufnahmeeinrichtung

„Da die Aufnahmeeinrichtung nur noch wenige Jahre in Bamberg verbleiben soll, ist eine reguläre Nutzung als Mietwohnung nicht möglich“, erklärte sein Fraktionskollege Peter Süß. Deshalb befürworte die SPD-Fraktion eine Nutzung durch Studenten, da diese eine Wohnung häufig nur für eine kürzere Zeitspanne suchten.

Im Bamberger Stadtrat stellt die SPD die zweitgrößte Fraktion und regiert dort mit der CSU. Oberbürgermeister Andreas Starke wurde bei der Kommunalwahl 2006 zum ersten sozialdemokratischen Oberhaupt der Domstadt an der Regnitz gewählt.

In der Vergangenheit war die Aufnahmeeinrichtung in Bamberg, die sich auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne befindet, vor allem als Kriminalitätsschwerpunkt aufgefallen. Zuletzt kam es dort am Montag zu drei Polizeieinsätzen binnen 15 Minuten. Insgesamt sieben Streifen mußten anrücken.

65 Prozent der Ladendiebstähle in Bamberg gehen auf das Konto von Zuwanderern

In einem Fall soll ein Bewohner infolge eines Streits seiner schwangeren Frau mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben, sodaß diese zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Im zweiten Fall ging es um eine Auseinandersetzung mit gefährlicher Körperverletzung, an der mehrere Personen beteiligt gewesen waren. Ein weiterer Asylbewerber soll in dem Zeitfenster einen Selbstmordversuch unternommen haben, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde.

Mitte November starb in der Unterkunft ein 28 Jahre alter Eritreer bei einem Brand, den er selbst durch eine Zigarette verursacht hatte. Im September mußten über ein Dutzend Polizeistreifen wegen einer Randale bei der Essensausgabe, die ein 18jähriger Nordafrikaner angezettelt hatte, anrücken. Während der Anzeigenaufnahme rotteten sich laut Angaben der Polizei etwa 40 bis 50 ebenfalls aus Nordafrika stammende Personen zusammen. Nur durch ein Großaufgebot gelang es der Polizei damals, die Kontrolle zu behalten.

Anfang November hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angekündigt, mehr Polizisten rund um das Asylbewerberheim einzusetzen. In Bamberg seien für 65 Prozent der Ladendiebstähle im Stadtgebiet Zuwanderer verantwortlich, ebenso sei die Zahl der Körperverletzungen stark angestiegen, sagte Herrmann. Von den 47 festgestellten Taten bei denen Zuwanderer die Täter waren, ereigneten sich 34 auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. (tb)

BERLIN. Der Bundestag hat die Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Fortführung der wichtigsten Einsätze um jeweils drei Monate. Dazu zählen etwa die Ausbildungsmission in Afghanistan und die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

458 Abgeordnete votierten für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes, 197 dagegen, zwölf enthielten sich. Die Bundeswehr ist dort seit 16 Jahren mit derzeit rund 1.080 Soldaten vertreten. Die Nato kündigte vor kurzem an, aufgrund der schlechten Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch zu schicken.

„Brandwache“ in Afghanistan

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach laut der Nachrichtenagentur dpa von einer „Brandwache“. Die Soldaten müßten vor Ort bleiben, damit keine neuen Konflikte aufflammten. Der SPD-Abgeordnete Niels Annen verwies auf die Fortschritte in Afghanistan hinsichtlich Bildung und Zivilgesellschaft.

Neben der Verlängerung der „Counter Daesh“-Mission gegen den IS verlängerte das Parlament auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak. Union, SPD und FDP stimmten allen fünf Verlängerungen zu. Die AfD lehnte alle ab mit Ausnahme des Anti-Terror-Einsatzes der Nato im Mittelmeer. Am Mittwoch soll der Bundestag zudem noch die Verlängerung der Einsätze in Darfur im Westsudan (UNAMID) und im Südsudan (UNMISS) beschließen. (ls)

PARIS. In Paris haben dutzende Einwohner aufgrund der ausufernden Zustände rund um ein Asylzentrum in ihrem Heimatbezirk mit einem Hungerstreik gedroht. Afrikanische Einwanderer würden Frauen belästigen und die Gegend verwahrlosen lassen, berichtete ein Sprecher des Nachbarschaftsverbunds der französischen Zeitung Le Figaro. „Die Bürgersteige sind häufig getränkt in Urin.“

Viele Einheimische hätten ihre Wohnungen bereits zu Kampfpreisen verkauft, bedauerte der Anwohner. Der Rest sei mit den Nerven am Ende. „Am Morgen müssen wir über die Matratzen vor unserer Tür treten“, beklagte ein ansässiger Firmenchef. „Wir können keine Kunden mehr empfangen. Unsere Mitarbeiter werden ständig bedroht.“

Im Boulevard de la Villette im 10. Arrondissement von Paris befindet sich eines der größten Asylzentren des Landes. Hunderte von Einwanderern warten hier auf einen Termin zur Überprüfung ihres Asylverfahrens. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Anwohner bis zu 40.000 Personen gezählt, die auf den Straßen des Boulevards schliefen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Polizei bekam das Problem nicht in den Griff. Die Afrikaner kehrten nach nur wenigen Tagen oder Wochen wieder zurück.

Regierung versprach das Asylzentrum zu schließen

Deshalb habe der Nachbarschaftsverbund entschieden – sollten sich die Zustände vor Ort nicht ändern – ab Januar in einen Hungerstreik zu treten. Ihre Forderungen adressierten sie in einem Brief an Präsident Emmanuel Macron. Dessen Büro habe in einer Antwort lediglich auf die Zuständigkeit des Innenministeriums verwiesen.

Die Bezirksbürgermeisterin Alexandra Cordebard (Sozialistische Partei) betonte, es sei nicht hinnehmbar, „die Etablierung von Elendsvierteln und Slums in Paris zu tolerieren“. Die Regierung habe versprochen, das Asylzentrum bis Ende des Jahres zu schließen. (ha)

PARIS. In Paris haben dutzende Einwohner aufgrund der ausufernden Zustände rund um ein Asylzentrum in ihrem Heimatbezirk mit einem Hungerstreik gedroht. Afrikanische Einwanderer würden Frauen belästigen und die Gegend verwahrlosen lassen, berichtete ein Sprecher des Nachbarschaftsverbunds der französischen Zeitung Le Figaro. „Die Bürgersteige sind häufig getränkt in Urin.“

Viele Einheimische hätten ihre Wohnungen bereits zu Kampfpreisen verkauft, bedauerte der Anwohner. Der Rest sei mit den Nerven am Ende. „Am Morgen müssen wir über die Matratzen vor unserer Tür treten“, beklagte ein ansässiger Firmenchef. „Wir können keine Kunden mehr empfangen. Unsere Mitarbeiter werden ständig bedroht.“

Im Boulevard de la Villette im 10. Arrondissement von Paris befindet sich eines der größten Asylzentren des Landes. Hunderte von Einwanderern warten hier auf einen Termin zur Überprüfung ihres Asylverfahrens. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Anwohner bis zu 40.000 Personen gezählt, die auf den Straßen des Boulevards schliefen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Polizei bekam das Problem nicht in den Griff. Die Afrikaner kehrten nach nur wenigen Tagen oder Wochen wieder zurück.

Regierung versprach das Asylzentrum zu schließen

Deshalb habe der Nachbarschaftsverbund entschieden – sollten sich die Zustände vor Ort nicht ändern – ab Januar in einen Hungerstreik zu treten. Ihre Forderungen adressierten sie in einem Brief an Präsident Emmanuel Macron. Dessen Büro habe in einer Antwort lediglich auf die Zuständigkeit des Innenministeriums verwiesen.

Die Bezirksbürgermeisterin Alexandra Cordebard (Sozialistische Partei) betonte, es sei nicht hinnehmbar, „die Etablierung von Elendsvierteln und Slums in Paris zu tolerieren“. Die Regierung habe versprochen, das Asylzentrum bis Ende des Jahres zu schließen. (ha)

BRAUNSCHWEIG. Die Stadt Braunschweig hat drei Türstehern Bußgeldbescheide in Höhe von 60 Euro auferlegt. Zusätzlich verlangen die Behörden 28,50 Euro an Gebühren von den Männern. Sie sollen Diskogängern wegen ihrer ethnischen Herkunft den Zutritt verwehrt haben, teilte die Stadt mit.

Die geplante Sanktion ist die Folge einer Kontrolle im Frühjahr. Am 1. April hatte die Verwaltung mit Testpersonen überprüft, ob „Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion der Einlaß verwehrt wird“. Sechs Diskotheken wurden untersucht. Das Ergebnis: Nur in zwei Clubs kamen die Testpersonen problemlos hinein, in den vier anderen wurden sie abgewiesen.

Vorwurf der ethnischen Auswahl kaum nachzuweisen

Deshalb strebte die Stadt Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Türsteher und Clubbetreiber an. Bei zwei Diskotheken führten jedoch sachliche Gründe zur Abweisung. Zum einen fand eine Abi-Party statt, zum anderen eine schwul-lesbische Party – beide an einen Personenkreis gerichtet, dem die Testpersonen nicht entsprachen.

In zwei Clubs sieht die Verwaltung den Vorwurf der ethnischen Auswahl der Diskogäste als nachgewiesen. Allerdings handele es sich um minderschwere Fälle. Mit 60 Euro Bußgeld bleibt die Stadt am unteren Rand des Möglichen. Verstöße können mit bis zu 10.000 Euro Geldstrafe geahndet werden. Ob die Bußgeldbescheide durchgesetzt werden können, ist indes offen. Den Türstehern bleibt die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. (ha)

BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP planen offenbar eine Erhöhung ihrer Abgeordnetendiäten. Aus einem gemeinsamen Antrag, der der Bild-Zeitung vorliegt, geht hervor, daß die Einkünfte der Parlamentarier in der aktuellen Legislaturperiode jährlich steigen werden.

Grundlage für die Bemessung ist demnach die allgemeine Lohnentwicklung, wie sie aus dem Nominallohn-Index hervorgeht. Über jährliche Erhöhungen (jeweils zum 1. Juli) müßte laut dem Entwurf dann auch nicht mehr der Bundestag abstimmen. Es würde lediglich eine Bekanntmachung durch den Bundestagspräsidenten erfolgen.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde nach diesem Muster verfahren. Die Diäten stiegen von 8.667 Euro im Jahr 2014 auf 9.542 Euro in diesem Jahr. „Es spricht Bände, daß die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt“, kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Entwurf. Der Bundestag dürfe sich der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge nicht entziehen.

 Der aktuelle Bundestag ist für den Steuerzahler ohnehin mit Abstand der teuerste seit Gründung der Bundesrepublik. Noch nie saßen mehr als die derzeit 709 Abgeordneten im Parlament. (tb)

Es ist der Islam, Dummkopf!

On December 12, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Nun hat sich also auch Berlins Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD), in die Debatte um die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland eingeschaltet. „Genauso wie Muslime als Minderheit erwarten, daß andere sich für sie einsetzen, wenn sie diskriminiert oder angegriffen werden, müssen sie ihre Stimme viel lauter erheben, wenn Juden in unserem Land bedroht werden. Der Kampf gegen Antisemitismus muß auch ihr Kampf sein“, sagte Chebli der Welt.

Das klingt nett und anständig, doch was die Tochter palästinensischer Eltern nicht erwähnt: Das Problem ist weniger das Schweigen von Moslems zum Antisemitismus. Das Problem ist der Antisemitismus von Moslems.

Durch die Masseneinwanderung aus islamisch geprägten Ländern erhielt der Judenhaß hierzulande hunderttausende Verstärker. Judenfeindschaft ist für viele Moslems zentraler Bestandteil ihrer Kultur. Doch genau das würde Chebli, die die Scharia – das islamische Recht – für „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz hält, nie über die Lippen kommen.

Wer ist denn „man“?

Chebli gründete und unterstützt den Verein Juma („jung, muslimisch, aktiv“), aus dessen Reihen auch schon zum Boykott israelischer Waren aufgerufen wurde. Hierzu sollte sich Chebli äußern, das sollte sie verurteilen, wenn es ihr wirklich darum ginge, dem Antisemitismus den Kampf anzusagen!

Genauso verlogen ist es, wenn Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin sagt, „man“ müsse sich angesichts der antisemitischen Ausschreitungen in Berlin schämen.

Nun, wer ist denn „man“? Etwa diejenigen, die immer vor den Folgen und Konsequenzen der islamischen Einwanderung gewarnt haben? Diejenigen, die darauf hinwiesen, daß Judenfeindlichkeit zu bestimmten Kulturen dazugehöre und Antisemitismus dadurch unweigerlich zu einem festen Bestandteil von Multikulti werde? Diejenigen, die die Moslemverbände schon länger in die Pflicht nehmen wollen und eine strengere Kontrolle der Moscheen in Deutschland fordern? Wohl kaum.

Wer hat die Zustände verursacht?

Schämen sollten sich in erster Linie diejenigen, die es zugelassen und gefördert haben, daß sich Juden heutzutage wieder zunehmend unwohl in Deutschland fühlen. Daß sie in Großstädten Angst haben, mit Kippa auf die Straße zu gehen. Daß Synagogen von der Polizei 24 Stunden am Tag geschützt werden müssen, daß auf Berlins Straßen „Juden ins Gas“-Rufe hallen und Flaggen mit dem Davidstern verbrannt werden.

Und zwar auch von denjenigen jungen Männern, die Kanzlerin Merkel noch vor kurzem unter dem Applaus von Grünen, Linkspartei und Bild-Zeitung mit offenen Armen willkommen hieß. Christian Wulff frohlockte 2010 als Bundespräsident, der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland. Dafür erhielt er viel Applaus. Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir einmal mehr: der Antisemitismus damit auch.

BERLIN. Nach den antisemitischen Demonstrationen in Berlin haben sich Politiker verschiedener Parteien für ein härteres Vorgehen ausgesprochen. „Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der Bild-Zeitung.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte eine Strafverschärfung bei Fahnenverbrennungen. „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“

Zentralrat: Antisemitische Kundgebungen nicht genehmigen

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte das Fahnenverbrennen. „Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte.“ Jede Form von Antisemitismus sei beschämend, egal ob strafbar oder nicht.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte Gesetzesänderungen, um antisemitische Kundgebungen bereits im Vorfeld zu untersagen oder schneller aufzulösen. „Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit”, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Rhein-Neckar-Zeitung. „Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein.”

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen bezeichnete die Flaggenverbrennungen als „Schaden für Deutschland“. Wer Israel als Staat nicht anerkenne, habe jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem zu empören. „Bei der jüngsten Demonstration in Berlin zeigte sich wieder einmal eine dramatische Konsequenz aus der katastrophalen Einwanderungspolitik der Altparteien: importierter Antisemitismus.“

Demonstranten riefen „Tod Israel“

Am Wochenende hatten vorwiegend arabisch- und türkischstämmige Demonstranten Kundgebungen vor der US-Botschaft in Berlin und im Stadtteil Neukölln abgehalten. Die Teilnehmer protestierten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt.

Dabei verbrannten einige von ihnen Flaggen mit dem Davidstern und skandierten antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Tod Israel“. (ls)

STUTTGART. Die Kommunen haben ihre Forderung an Bund und Länder bekräftigt, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen. „Der kommunale Investitionsrückstand beträgt allein 126 Milliarden Euro. Vielfach gelingt es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, auf einer Präsidiumssitzung seines Verbands in Stuttgart. „Deutschland lebt von der Substanz.“

Allein um Straßen, Brücken und öffentliche Plätze vor dem Verfall zu retten, seien 34,4 Milliarden Euro nötig. Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden schlage mit fast 32 Milliarden zu Buche, die von Sportstätten mit 11,3 Milliarden Euro. „Viele Schulen sind oftmals eher die Baracken als die Kathedralen der Bildung“, verdeutlichte Schäfer. Deshalb halte er „einen Masterplan Investitionsoffensive in der Bundesrepublik für notwendig“. Nur so könne der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben.

Gleichzeitig kritisierte der Präsident die steigenden Ausgaben der Kommunen für Sozialleistungen. „Häufig steht das Geld einfach nicht zur Verfügung, da Städte und Gemeinden immer mehr Geld für Sozialausgaben aufwenden müssen. Hier ist ein Umsteuern notwendig.“ (ha)

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