Die USA, EU und NATO sind Weltmeister in der Zerstörung von Ländern unter dem falschen Vorwand der Demokratie und Menschenrechte. Ein Beispiel von vielen gefällig? Die Ukraine! Ein “failed state”, wie man auf Englisch sagt, oder ein gescheiterter Staat, seitdem gewaltsamen Putsch den der Westen in Kiew im Februar 2014 inszenierte, wodurch die legitime demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch gestürzt und dafür das von Washington ausgesuchte Pornoschenko-Regime eingesetzt wurde. Was sagen die Ukrainer über ihre Lebensumstände und was wünschen sie sich heute? 92 Prozent der Zuschauer des ukrainischen Nachrichtensenders NewsOne haben bei einer Live-Umfrage die Rückkehr von Präsident Janukowitsch gefordert. Wenn das keine riesige Klatsche für alle “Ukraine gehört zum Westen”-Fans ist?

GREIFSWALD. In einer internen Umfrage der Greifswalder Universität hat sich die Hälfte aller Befragten für die Beibehaltung des Namens Ernst-Moritz-Arndt ausgesprochen. Demnach stimmten 49 Prozent der Professoren, Hochschulmitarbeiter und Studenten für die Bezeichnung, teilte die Universität am Montag mit. Gleichzeitig votierten 34 Prozent für die Umbenennung in Universität Greifswald.

15 Prozent der Teilnehmer gaben an, daß beide Namen für sie gleichermaßen akzeptabel seien, zwei Prozent enthielten sich. Im zweiten Teil der Umfrage wurde gefragt, ob eine Kompromißlösung gut für die Hochschule wäre. Dies beantworteten 57 Prozent mit Nein und 30 Prozent mit Ja. Laut der Universität beteiligten sich gut ein Drittel der Stimmberechtigen an der Online-Abstimmung.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow forderte den Senat in der Ostsee-Zeitung auf, sich dem Votum der Uni-Mitglieder anzuschließen. „Das heutige Ergebnis der Umfrage zeigt, daß viele Universitätsangehörige eindeutig hinter dem derzeitigen Namenspatron Ernst Moritz Arndt stehen. Die Universität sollte sich lieber auf die wichtige Herausforderungen in Forschung, Lehre und Einwerben von Drittmitteln konzentrieren, anstatt Scheindebatten zu führen, die der Universität eher Schaden als zu nutzen“, betonte er.

Professoren votierten mehrheitlich für Umbenennung

Die größte Zustimmung für die Amtsbezeichnung Ernst-Moritz-Arndt-Universität gab es unter den Hochschulmitarbeitern. Von ihnen sprachen sich 76 Prozent für den Namen aus. Einzig unter den Professoren gab es eine Mehrheit für die Bezeichnung Universität Greifswald. 48 Prozent stimmten dafür, lediglich 38 Prozent dagegen. Weil die Gruppe der Professoren jedoch mit 257 Personen vergleichsweise klein ist, tritt ihr Votum in der Gesamtauswertung nicht deutlicher zum Vorschein.

Im vergangenen Januar hatte der Senat der Uni die Ablegung des Namens Ernst-Moritz Arndt bereits beschlossen. Die Entscheidung wurde allerdings vom Bildungsministerium wegen formaler Mängel nicht anerkannt. Die Umfrageergebnisse sollen nun als Meinungsbild in die weiteren Diskussionen des Senats mit einfließen, sind aber nicht bindend. Eine endgültige Entscheidung ist für Januar vorgesehen. (ha)

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, die Bedeutung nationaler Grenzkontrollen überzubewerten. „Anzunehmen, daß Grenzkontrollen ein Allheilmittel sind, wäre ein Irrglaube“, sagte de Maizière am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Es ist vielmehr ein Bündel von Maßnahmen, was zu mehr Sicherheit führt“, ergänzte der CDU-Politiker. Dazu zählten weitreichende Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie der Informationsaustausch über Gefährder und Straftäter in Europa. Im Mai nächsten Jahres liefen die nationalen Grenzkontrollen aus. Bis dahin müsse eine künftige Bundesregierung entscheiden, ob diese fortgesetzt werden.

Deutschland sei sicherer

Die Sicherheitslage in Deutschland hätte sich ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verbessert. „Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung der Polizeien“, zählte de Maizière auf. All dies seien wichtige Lehren aus dem Terroranschlag im vergangenen Dezember.

Es dürfe jedoch „keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit“ in Deutschland geben, forderte er. „Dafür brauchen wir ein einheitliches Musterpolizeigesetz. Auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muß noch besser werden.“ (ls)

HAMBURG. Hamburgs Grüne haben sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Islam-Staatsvertrag mit dem „Rat der Islamischen Gemeinschaft Schura“ fortzusetzen. Sieben Grüne hatten in einer Mitgliederversammlung am Sonnabend gefordert, den Kontakt zeitweise auszusetzen, berichteten Welt und NDR.

Hintergrund ist die Teilnahme mehrerer Mitglieder des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH), das zur „Schura“ gehört, an Demonstrationen zum Al-Quds-Tag, auf denen die Vernichtung Israels gefordert wurde. „Es gibt keine substantielle Veränderung in der antisemitischen und antiisraelischen Haltung und Praxis des IZH“, sagte Peter Schwanewilms aus dem Altonaer Kreisverband.

Verträge seien nötig für gute Zusammenarbeit

In einer Gegenrede erwiderte die Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg, es seien viele Fortschritte mit dem IZH und der Schura gemacht worden. Um die Zusammenarbeit weiter auf hohem Niveau fortzuführen, seien die Verträge wichtig, betonte der Fraktionschef Anjes Tjarks. Die Mehrheit stimmte ihm zu.

Die Stadt Hamburg hatte 2012 einen Staatsvertrag mit moslemischen Verbänden unterzeichnet. Die Vereine bekannten sich darin zur grundgesetzlichen Ordnung und zu Toleranz.

Abschaffung von Abtreibungsparagraph 219a

Überdies beschlossen Hamburgs Grüne, sich für die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 219a einzusetzen, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Auslöser für den Antrag war der Fall einer Gießener Ärztin, die auf Grundlage des Paragraphen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. (ls)

Versuchter Terroranschlag in New York

On December 11, 2017, in Junge Freiheit, by admin

NEW YORK. Ein versuchter mutmaßlich islamischer Terroranschlag hat am Montag das Zentrum New Yorks lahmgelegt. Drei Personen wurden leicht verletzt als der Sprengsatz des Attentäters – eine Rohrbombe, die er am Körper trug – vorzeitig explodierte.

Die Tat ereignete sich gegen 7:30 Uhr Ostküstenzeit unweit des Busbahnhofs Port Authority, wenige Gehminuten vom Times Square entfernt. Noch am Tatort nahmen die Behörden den 27 Jahre alten Akayed Ullah, der in Bangladesch geboren wurde und zuletzt im Stadtteil Brooklyn lebte, verletzt fest. Er soll von der Ideologie des Islamischen Staates (IS) zu dem Anschlag inspiriert worden sein, zitiert die New York Post Polizeikreise.

Den Polizisten sagte Ullah, er habe die Bombe in der Elektronikfirma gebaut, in der er arbeite. Bereits am 31. Oktober ereignete sich in der 8,5-Millionen-Metropole ein islamischer Terroranschlag mit acht Toten und 11 Verletzten, als ein Terrorist mit einem Kleinlaster in eine Menschenmenge fuhr. (tb)

Jeder zweiten Apotheke droht das Aus

On December 11, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Jede zweite deutsche Apotheke kämpft um ihre Existenz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Demnach sei die Schließung von 7.600 der rund 20.000 Apotheken in Deutschland „mittelfristig wahrscheinlich“.

Betroffen seien vor allem Verkaufsstellen in Städten, weniger auf dem Land. Um alle bestehenden Apotheken zu retten, würden jährliche Kosten von rund drei Milliarden Euro entstehen.

Schließungen als Chance

Mögliche Schließungen bewerten die Gutachter eher positiv. Sie würden die wirtschaftliche Situation der verbleibenden Apotheken stabilisieren. Ein Versorgungsnotstand drohe nicht. „Die Apothekendichte läge auf dem Niveau der Niederlande oder Österreichs“, prophezeit der Bericht.

Es könne nicht das Ziel sein, „voll ausgestattete Apotheken mit täglicher Öffnungszeit an Orten zur Verfügung zu stellen, in denen weder Ärzte verfügbar sind noch Lebensmittel eingekauft werden können“, heißt es weiter.

Gleichzeitig empfehlen die Experten aber auch, die Versorgungssicherheit in ländlichen Regionen mit einem 100 Millionen Euro starken Fonds sicherzustellen, der die 2.300 mittelfristig gefährdeten Apotheken dort unterstützt. (tb)

Putin verkündet Rückzug aus Syrien

On December 11, 2017, in Schall und Rauch, by admin

Präsident Putin hat am Montag auf dem Weg von Sotschi nach Kairo überraschend einen Zwischenstopp in Latakia, Syrien gemacht. Die Landung erfolgte um 8:40 Uhr. Dort hat er im Beisein des syrischen Präsidenten Assad den Beginn des Abzuges der russischen Truppen aus Syrien verkündet.

Zahl der Salafisten steigt weiter

On December 11, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Zahl der Salafisten hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Derzeit stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz 10.800 Personen als Anhänger der radikal-islamischen Strömung ein. Das waren 500 mehr als noch im September. Im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz 9.700 Islamisten als Salafisten eingeschätzt. 2011 waren es noch weniger als 4.000.

Das momentane „Allzeit-Hoch“ zeige die „anhaltende Attraktivität der salafistischen Ideologie“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur epd am Sonntag. Es sei aber zu beobachten, daß sich die Salafisten-Szene zunehmend aus der Öffentlichkeit ins Private zurückziehe. Straßenmissionierungen wie das öffentlichkeitswirksame Verteilen des Korans fänden nur noch selten statt.

„Die Radikalisierung findet weniger in Moscheen oder in größeren überregionalen salafistischen Organisationen, sondern in kleinen, konspirativen Zirkeln und vor allem im Internet statt.“ Dies sei eine besondere Herausforderung für den Verfassungsschutz. (krk)

LEIPZIG. Die Innenminister von Bund und Ländern haben ein verstärktes Vorgehen gegen den Linksextremismus angekündigt. Darauf hätten sie sich auf der Innenministerkonferenz in Leipzig geeinigt, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollen den Linksextremismus bis zum Kern bekämpfen“, betonte der CDU-Politiker.

Ziel sei es, linksextreme Strukturen in Deutschland genauer zu analysieren. Helfen soll dabei die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“, die die Krawalle am Rande des G20-Gipfels aufarbeitet. Stahlknecht kündigte dafür personelle Unterstützung an. Derzeit arbeite bereits ein Beamter aus Sachsen-Anhalt bei der Soko mit, teilte der Innenminister mit. Ein bis zwei Kollegen sollten noch dazukommen.

Die Soko „Schwarzer Block“ war kurz nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg gegründet worden. Derzeit ermittelt sie nach Angaben der Hamburger Polizei mit 165 Beamten in rund 3.000 Verfahren. Die Ermittlungsgruppe werde bis weit ins kommende Jahr hinein die Krawalle aufarbeiten.

Flaschenwürfe und Brandstiftung in Leipzig-Connewitz

Währenddessen ist in Leipzig-Connewitz eine alljährlich beim ersten Schneefall stattfindende Schneeballschlacht eskaliert. Rund 150 Personen bewarfen sich am Sonntagabend nicht nur gegenseitig, sondern zielten auch auf Passanten, Autos und andere Verkehrsteilnehmer, sagte eine Sprecherin der Polizei der Leipziger Volkszeitung.

Zudem seien vier Mülltonnen angezündet worden. Einsatzkräfte der Feuerwehr, die die Löscharbeiten aufnahmen, wurden mit Flaschen beworfen. Der Nahverkehr mußte für zehn Minuten unterbrochen werden. Nach dem Eingreifen der Polizei verstreuten sich die überwiegend jungen Teilnehmer. Festgenommen wurde niemand. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Leipzig gilt neben Berlin und Hamburg als Hochburg der linken Szene. (ha)

PARIS. Die Republikaner in Frankreich haben Laurent Wauquiez zu ihrem neuen Parteichef gewählt. Der Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes, der dem gaullistischen Flügel seiner Partei angehört, erhielt 74,6 Prozent der Stimmen und damit schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Er wird damit Nachfolger des im August 2016 zurückgetretenen Nicolas Sarkozy.

Seine Gegenkandidatin, Florence Portelli, die zuletzt Sprecherin des bei der Präsidentschaftswahl im April unterlegenen François Fillon war, kam auf 16,1 Prozent. Ein weiterer Mitbewerber, Maël de Calan, der sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Staatspräsident Emmanuel Macron ausgesprochen hatte, konnte nur 9,25 Prozent der Stimmen für sich reklamieren.

Gegen Schengen und die EU-Kommission

„Heute Abend ist der Beginn einer neuen Ära für die Rechte“, kommentierte Wauquiez das Ergebnis laut der französischen Nachrichtenagentur AFP. „Wir werden die Partei neu erfinden, wir werden alles neu aufbauen“, ergänzte er. „Die Rechte ist zurück.“

Er forderte, seine Partei, die die größte Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung stellt, müsse bei Themen wie Sicherheit, Einwanderung und Souveränität wieder „wirklich rechts“ werden. In der Vergangenheit war Wauquiez als Kritiker der gleichgeschlechtlichen Ehe aufgetreten, die unter Präsident François Hollande 2013 eingeführt wurde. Zudem sprach er sich für eine Abschaffung des Schengen-Raums, der EU-Kommission sowie einer Reduzierung der EU auf einen harten Kern von einigen wenigen Staaten aus. (tb)

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