Spatz: Und weiter: Vorwärts von Fall zu Fall!

On December 8, 2017, in Spatz, by admin

Und weiter: Vorwärts von Fall zu Fall!

Der Spatz im Gebaelk

Vor 18 Jahren hatte Angela Merkel, die damalige Generalsekretärin der CDU, ihren Förderer, Kanzler Kohl, mit der Bemerkung, die Union müsse lernen, auf das alte „Schlachtross“ zu verzichten, in den Rücken getreten, und sich für seine Ablösung in Stellung gebracht. Daran erinnert der „Focus“ kürzlich – wohl nicht ohne besondere Absicht. Könnte jetzt etwas Ähnliches geschehen? In der CDU gärt es. Die Namen Merz, Spahn, Julia Klöckner werden als mögliche Nachfolger genannt. Doch die beiden ersten zieren sich noch, die dritte bringt sich nur sehr zaghaft in Stellung.

Dagegen versucht sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu profilieren. In einer Grundsatzrede am 4.12. vor der Körber-Stiftung hatte er die Führungsmacht der USA angezweifelt und eine multipolare Welt gefordert, in der Europa seine eigenen Interessen vertreten solle. Der Abgeordnete Alexander Neu von der Linkspartei meint, Gabriel bekunde damit, dass er Außenminister in einer großen Koalition bleiben wolle. Gabriel hatte sich in diesem Jahr mehrere Male mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson in Washington getroffen. Bereits am 13.10 17 hatte er sich gegen die jüngsten antirussischen Sanktionen der USA ausgesprochen, weil sie in erster Linie die Interessen deutscher Unternehmen träfen. Außerdem hat er den Austrittsversuch der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran kritisiert und gesagt: „In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren.“ In dem Interview für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte er im Zusammenhang mit der Iran-Frage sogar eine mögliche Annäherung zwischen Europa, Russland und China (gegen die USA?) in Aussicht gestellt. Der mögliche Austritt der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran – eine der Taktiken bei den Führungsstreitigkeiten des Establishments – würde die Situation im Nahen Osten weiter verschärfen. „„Deswegen ist es ja so entscheidend, dass die Europäer zusammenbleiben. Man muss den Amerikanern aber auch sagen, dass ihr Verhalten uns Europäer in der Iran-Frage (und neuerdings mit der von mir noch nicht verstandenen Jerusalem-Provokation) in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA bringt“, zitierte RND den Bundesaußenminister.

Vertritt Gabriel damit die Meinung der Bundeskanzlerin? Sie hatte zwar in ihrer Münchner Bierzelt-Rede im Mai gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Aber sogleich hat sie ergänzt und mehrmals betont: „Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Ihre Aussage richtete sich wohl in Übereinstimmung mit dem US-Establishment nur gegen den vom Power-Establishment abgelehnten Außenseiter Trump. Gabriels Aussagen gehen indes weit darüber hinaus. Der westdeutsche Gabriel teilt nicht die subjektiven Ressentiments der Kanzlerin, die als ehemaliger FDJ-Führungskader meint, von „den Russen“ damals missbraucht worden zu sein.

Die Frage der Regierungsbildung in Berlin, die nach über zwei Monaten Verhandlerei noch nicht gelungen ist, wird zunehmend zu einer europäischen Angelegenheit. „Besorgte“ Europäische Staats- und Regierungschefs wenden sich an SPD-Chef, Martin Schulz, um ihn ganz offen zur Allianz mit Angela Merkel zu drängen. Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung hat der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, in den vergangenen Tagen mehrmals mit SPD-Chef, Martin Schulz, telefoniert und ihn aufgefordert, in eine große Koalition einzutreten, um die europäischen Reformen mit der deutschen Regierung zu unterstützen. Auch der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, soll ihn dringend gebeten haben, in „dieser entscheidenden Phase für Europa“ nicht abseits zu stehen. Die Regierungsbeteiligung der SPD sei entscheidend für notwendige Reformen zur weiteren Demokratisierung Europas. Was meint man damit? Geht es bei den „Reformen“ um die Aufrüstung Europas gegen Russland, wie es sich nur die Rüstungsindustrie und einige ihrer „boobies“ in Berlin (nicht nur von der Leyen) wünschen, oder doch nur um die Sanierung der Staatsfinanzen durch Abbau der Überschuldung der Südeuropäer und Übernahme ihrer Schulden durch die noch „viel zu gut“ gestellten Bundesbürger?

Doch was steht an? Eine Minderheitsregierung, eine Große Koalition, eine zweiter Jamaika-Versuch oder vielleicht Neuwahlen? Von den anstehenden, so vehement ins Feld geführten Aufgaben waren nur Plattitüden wie „Digitalisierung“ etc. zu hören. Warum wird ausgerechnet eine Große Koalition gefordert? Weil sie eine „starke“ Regierung bilde. Was heißt „starke Regierung? Ist das etwa eine, die ihre Maßnahmen öffentlich gar nicht erst zur Diskussion zu stellen braucht, weil ihre Abgeordneten (wie bei der letzten) – bildlich gesprochen – mit den Hacken knallen? Soll es darum gehen, allen Bürgern  auf die Füße zu treten, weil das systembedingt „alternativlos“ sei?

Der Bloger Gerd Held benennt auf seiner Internetseite die wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der neuen Regierung. Auch bei ihm steht die Sanierung der Staatsfinanzen durch Abbau der Überschuldung im Vordergrund – allerdings nicht die der Südeuropäer sondern diejenigen der deutschen Wirtschaft und ihrer Abnehmer. Hinzu kommt die „Sicherung des Industriestandorts Deutschland“. Dies ist nicht nur angesichts der Deindustrialisierung Deutschland durch die „Energiewende“ wichtig, sondern weil die Hochfinanz und ihre Großindustrie ihre schützende Hand, die Deutschland den „Aufschwung“ beschert hatte, von Europa abzuziehen beginnt. Das zeigt sich am Beispiel GM / Opel, aber auch am Verkauf der deutschen Stahlindustrie an das Niedriglohnland Indien. Des Weiteren zählt Held auf „Befestigung der Grenzen gegen den zunehmenden Druck willkürlicher Massenmigration“, die die frühere Regierung so pflichtbewusst eingeladen hatte; dann „die Wiederherstellung des deutschen Energie-Mixes“ (d.h. Ende der Energiewende) und auch „Sicherung eines ordnungsmäßen Schulbetriebs mit festem Bildungskanon, leistungsgerechten Noten und Schulstufen.“ Dass Letzteres wichtig ist, zeigt die gerade veröffentlichte Grundschul-Lese-Untersuchung, die den Schülern zwar noch die Fähigkeit, Schrift zu erkennen und akustisch wiederzugeben, bestätigt, aber leider auch, dass sie das Vorgelesene, den Inhalt kleinerer Texte, nicht verstehen, dazu nichts sagen können. Diese Tendenz habe sich seit der letzten Untersuchung um 3,5% verstärkt und beträfe 18,9% der Viertklässler. Die schon etwas ältere Untersuchung des IQB-Bildungstrends hatte ergeben, dass die Viertklässler in den letzten 5 Jahren in Mathematik, beim Zuhören und in Rechtschreibung deutlich schlechter geworden sind. Natürlich werden diese Ergebnisse mit „Weckruf“ (Staatssekretäring Quennet-Thielen) oder „Handlungsbedarf“ (Präsidentin der Kulutsministerkonferenz Eisenmann) kommentiert. Werden diejenigen, die diese Misstände heraufbeschworen haben, sie lösen wollen oder können? Beheben lassen wird sich der Trend solange nicht, als man das falschverstandene Wesen der ideologisch durchgesetzten Bildungsreformen der letzten Jahre und ihre gesellschaftspolitische Absicht nicht verstehen will oder kann.

„Gelangweilt und verständnislos stehen sie alle (die damals Herrschenden) vor der mächtig anströmenden Zeit“, hatte Stefan Zweigs in „Marie Antoinette“ 1932 geschrieben. Heute stehen die meisten davon eher nur „verständnislos“ oder wie „pfeifend im finsteren Keller“ herum. Die „anströmende Zeit“ scheint längst über sie hinweg geschwappt zu sein.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen wird inzwischen von der EU angestoßen und soll „die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und eines gesamteuropäischen Finanzministers“ vorbereiten. Weil sie besonders schmerzt, soll zunächst möglichst unauffällig die „Europäische Einlagensicherung“ bzw. das ”European Deposit Insurance Scheme“ (EDIS) unter Dach und Fach gebracht werden. Nachdem der ESM die Haftung für die Staatsschulden der Krisenländer vergemeinschaftet hat, soll EDIS die Haftung für die Bankeinlagen vergemeinschaften. Es handelt sich dabei um wackelige Kredite von knapp sieben Billionen Euro. EDIS soll die Einlagensicherungen europäischer Banken in einen gemeinsamen Topf zusammenführen. Ob der Topf überhaupt einen Boden hat, ist für Politiker keine Frage, wohl aber für Sparer, die noch Guthaben bei einer Bank besitzen?

Die Rücklagen solider Sparkassen und Raiffeisenbanken werden mit den windigen europäischer Hochrisikobanken zusammen in diesen Topf geschüttet. Leute, die ihre Altersversorgung einem System anvertrauten, das sie für solide gehalten hatten, werden ihr Ersparten durch diesen Topf zur Sanierung von Banken „too big to fail“ fallen sehen. Denn geht eine der mitversicherten Risikobanken pleite, werden ihre Gläubiger über EDIS entschädigt. Doch was soll das bedeuten, wenn die Wertsubstanz unseres Geldes nur noch die Zahlungsverpflichtung von Leuten ist, die sogar bei der derzeitigen Niedrigzinspolitik längst zahlungsunfähig sind. Die EDIS stellt Deckungszusagen für Verluste von Banken dar, die wegen Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden (Staaten oder Firmen) bereits eingetretenen aber noch nicht verbucht worden sind. EU und EZB-Chef Mario Draghi wollen mit EDIS ihre bisherige phantastische Wechselreitere, nämlich ein Schuldenproblem durch die Aufnahme neuer größerer Schulden „retten“ zu wollen, noch ein wenig (bis zu ihrer Pensionierung?) verlängern. Die Bankenaufsicht der EZB könnte letztlich entscheiden, an wen die EDIS-Mittel, die monetäre  Konkursmasse, letztlich ausgeschüttet wird. Juncker der Hauptverantwortliche für den „Fünf-Präsidenten-Bericht“ von 2015 sieht in EDIS vielleicht ein Mittel, die EU-Kommission in eine zentrale europäische Krisenregierung umzuwandeln. Das mag sich auch hinter Tsirpas Ruf nach dringend notwendigen Reformen in Europa verbergen. Denn so etwas durchzusetzen verlangt eine „starke“ (von Abgeordneten nicht gestörte) Deutsche Regierung.

Und wie sieht es innenpolitisch im Land des Aufschwungs und der Exportweltmeisterschaft aus? Das Statistische Bundesamt meldete in dieser Woche, dass Ende 2016 etwa 7,9 Mio. Menschen in Deutschland von der Grundsicherung lebten, weil ihre Rente oder ihr Arbeitsentgelt auf Dauer nicht ausreichten, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Der viel gepriesene Jobboom endet für immer mehr Menschen im prekären Arbeitsmarkt – Tendenz steigend. Für beide Gruppen beträgt die Grundsicherung für Alleinstehende 409 Euro zuzüglich einer „angemessenen“ Miete. Hinzu kamen im vergangenen Jahr 728.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen. Letztere erhalten zwar etwas weniger Geld als Hartz-IV-Berechtigte. Ihren Alleinstehenden werden neben Unterkunft und Energiekosten 351 Euro gewährt.

Außer den 7,9 Mio. Beziehern der Grundsicherung und den 728.000 Asylbewerbern gibt es weitere Notleidende. Eine „Studie“ von cecu.de will errechnet haben, dass im Jahr 2017 in Deutschland etwa 13 Mio. Menschen an oder unter der Armutsgefährdungsgrenze leben werden, d.h. von ihnen muss ein Alleinstehender mit weniger als 979 Euro im Monat auskommen. Als Grund werden immer prekärere Lohnverhältnisse angegeben. Zwar sollen laut Bundesagentur für Arbeit 2017 nur noch 2,47 Mio. Deutsche arbeitslos sein, bei derzeit 44,7 Mio. Beschäftigten. Von diesen haben aber nur drei Viertel, etwa 32 Mio., einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Von diesen wiederum arbeitet jeder Dritte in Teilzeit. Und jeder vierte Erwerbstätige arbeitete zuletzt für weniger als 10 € Stundenlohn, im Osten sogar schon jeder Dritte. Die Bundesagentur meldete im November 2017 gut 740.000 offene sozialversicherungspflichtige Stellen. Davon waren allerdings schon 116.000 Jobs von vornherein nur befristet. Fast ebenso viele Teilzeitstellen befanden sich unter den Angeboten. Leiharbeit stellte mit 250.000 Angeboten den größten Posten. Die Zuzahlungen an die Gesetzliche Rentenversicherung sind laut Sonntagszeitung seit Jahren der größte Ausgabeposten des Bundeshaushalts und beläuft sich zur Zeit auf 91,1 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Auch die Zahl der Wohnungslosen ind Deutschland wächst rasant. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) meinte in ihrer Studie vom November, Ende des kommenden Jahres würden 1,2 Mio. Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung auf Notunterbringung bei Bekannten, Verwandte oder sonstigen Hilfseinrichtungen angewiesen sein. Aktuell erfasst hatte man 860.000 Menschen. Das waren mehr als doppelt so viele, wie vor drei Jahren. Etwa 52.000 Menschen lebten unmittelbar auf der Straße. „Seit 2014 ist das ein Anstieg um 33 Prozent“, heiß es in der Studie. Gut die Hälfte der wohnungslosen Menschen seien anerkannte Flüchtlinge. Ein Drittel der Obdachlosen haben Partner und/oder Kindern, davon betroffen seien 100.000 Frauen und 32.000 minderjährige Kinder schätzt die Arbeitsgemeinschaft – Tendenz steigend. Außerdem fehlte es zunehmend an Sozialwohnungen, deren absolute Anzahl seit 1990 um 60 Prozent abgenommen habe. Nach der Studie „fehlen mindestens 11 Mio. Kleinwohnungen“, was die Preise steigen lasse.

An der technischen Produktivität und den Ressourcen liegt es nicht, dass wir auf eine so rasante Rutschbahn geraten sind.

Festakt ohne die AfD

On December 8, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Es gilt als ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Versöhnung der ehemaligen erbitterten Kriegsgegner: das deutsch-russische Kriegsgräberabkommen von 1992. Es sieht vor, daß sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Auftrag der Bundesregierung um den Erhalt und die Pflege der Gräber deutscher Gefallener in Rußland kümmert. Zugleich wurde in dem Abkommen geregelt, daß die Bundesrepublik die Verantwortung für die sowjetischen Kriegsgräber auf dem Gebiet der ehemaligen DDR übernimmt.

Der 25. Jahrestag der Unterzeichnung wird kommende Woche mit einem Festakt im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst feierlich begangen. Im Beisein des russischen Botschafters Wladimir Grinin sowie des Staatssekretärs im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ralf Kleindiek, wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Festrede halten.

Gauland: „willkürliche Ausgrenzung“
Ausgerichtet wird der Festakt zum Jubiläum des Abkommens vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hat die Organisationen dazu alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen – bis auf die AfD-Fraktion.

Zur Begründung teilte die Sprecherin des Volksbunds auf Anfrage der JF mit, man habe  „zu dem Festakt keine Fraktionen, sondern Menschen eingeladen, mit denen wir zu diesem Thema  zusammengearbeitet haben.“ Darunter gebe es „natürlich auch Menschen mit einem politischen Mandat“. Vorrangig gehe es aber „bei unseren Gästen um ihre Verbindung zumThema“.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, kritisierte gegenüber der JF die Nicht-Einladung als „willkürliche Ausgrenzung“. Zuletzt hatte in der Führung des Volksbunds das große Interesse von AfD-Abgeordneten am Festakt zum Volkstrauertag im Bundestag für Wirbel gesorgt.

POTSDAM. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, hat gravierende Hindernisse bei Abschiebungen beklagt. Ein Problem sei, daß viele abgelehnte Asylbewerber kurz vor dem Ausreisetermin untertauchen, sagte Romann laut Tagesspiegel bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei in Potsdam.

Lösbar wäre das Problem nur, wenn die Bundesländer mehr Ausreisepflichtige schon Monate vor dem Flug in Abschiebehaft nähmen. Doch „gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen fällt die Zahl von nur rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht“, beklagte er.

Ebenso kritisierte Romann die häufige Praxis, Asylbewerber selbst nach eindeutigen juristischen Entscheidungen nicht abzuschieben. „Wenn am Ende zum Teil jahrelanger behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Verfahren bei einer rechtskräftigen Negativentscheidung die Abschiebung nicht vollzogen wird, stellt sich irgendwann die Sinnfrage zu den Verfahren selbst.“

Laut dem Jahresbericht der Bundespolizei halten sich derzeit rund 230.000 Ausreisepflichtige in Deutschland auf. Tatsächlich aber schoben die Behörden etwas über 26.000 Personen ab. Gleichzeitig listet die Bundespolizei allein 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz. (ha)

WUPPERTAL. Im Prozeß um den Tod der sechsfachen Mutter Hanaa S. geht das Gericht von „Familienehre“ als Mordmotiv aus. „Viel spricht für ein vorliegendes Ehrmotiv“, sagte der Vorsitzende Richter der Nachrichtenagentur dpa zufolge am Donnerstag. Der mitangeklagte Ehemann habe bei der Polizei ausgesagt, Hanaa S. schade mit ihrem Verhalten der Familienehre.

Das Gericht wandte sich damit gegen die Verteidiger, die zuvor versucht hatten, Familienehre als Motiv in Zweifel zu ziehen. Ihnen zufolge sei die 35 Jahre alte Mutter im Streit um Goldschmuck getötet worden. Die Kammer folgte der Behauptung der Verteidiger nicht, die Tat habe nichts mit dem jesidischen Glauben zu tun. Weitere Beweisanträge der Verteidiger lehnte das Gericht daher ab.

Das spätere Mordopfer habe mehrfach geäußert, Angst vor ihrem Mann und dessen Familie zu habe, schilderten die Richter. Die Angeklagten aus dem Irak – der frühere Mann, zwei Schwager, ihr ältester Sohn sowie eine Schwägerin – hätten mehrfach versucht, ihren Aufenthaltsort herauszufinden. Überdies habe sie betont, nach jesidischen Vorstellungen der Besitz ihres Ehemannes zu sein.

Hanaa S. war am 21. April 2015 aus ihrer Wohnung in Wuppertal verschwunden, wo sie sich vor ihrer Familie versteckt hatte. Die Leiche der Frau war im Sommer bei Bruchsal in Baden-Württemberg in einem Wald entdeckt worden, nachdem ein Angeklagter sein Schweigen gebrochen hatte. (ls)

LEIPZIG. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Leipzig geeinigt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen.

Sobald dieser Bericht vorläge, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und schwere Straftäter, nach Syrien abgeschoben werden sollen. Es werde jedoch einige Wochen und Monate dauern, bis eine neue Einschätzung zur Sicherheitslage in Syrien ausgearbeitet sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten den Abschiebestopp ursprünglich nur bis Juli verlängern, um dann Gefährder und Straftäter nach Syrien ausfliegen zu können. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, hatte der CSU-Politiker Joachim Herrmann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betont und eine Überprüfung des seit 2012 bestehenden Abschiebestopps gefordert. Die SPD lehnte das aber ab.

Rußland meldet Niederlage des IS

Unterdessen hat Rußland die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für besiegt erklärt. „In der Arabischen Republik Syrien gibt es heute keinen Ort und keinen Bezirk mehr, der noch vom IS kontrolliert wird“, sagte der russische Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj am Donnerstag.

Die syrische Regierungsarmee habe mit Hilfe russischer Kampfflugzeuge und Spezialeinheiten in den vergangenen Tagen mehrere Ortschaften entlang des Flusses Euphrat in Ostsyrien erobert. Das US-Verteidigungsministerium zog die Erfolgsmeldungen in Zweifel. Die US-geführte Koalition werde ihre Angriffe auf den IS fortsetzen, teilte das Pentagon mit. (ha)

WARSCHAU. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird neuer polnischer Regierungschef. Die Regierungsumbildung beschloß der Vorstand der sozialkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) am Donnerstag in Warschau. Am Abend hatte Ministerpräsidentin Beata Szydło ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie am Vormittag desselben Tages noch ein Mißtrauensvotum der Opposition unter Führung der Bürgerplattform (PO) überstanden hatte.

Morawiecki war bisher Wirtschafts- und Finanzminister in der seit November 2015 amtierenden Regierung. Seit Juli gab es Gerüchte, PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński wolle Szydło ablösen und möglicherweise selbst das Amt des Premiers übernehmen. Die über die PiS-Wählerschaft hinaus im Volk beliebte 54jährige war seit dem Wahlsieg der Konservativen Ministerpräsidentin.

Szydło soll Stellvertreterin werden

Nach Informationen der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita soll Kaczyński sich dafür ausgesprochen haben, Szydło im neuen Kabinett mit dem Amt des Vizepremiers zu betrauen. Die Regierung Morawiecki soll am kommenden Dienstag im Sejm vereidigt werden. Gegenwärtig seien keine weiteren Veränderungen der Ressortchefs vorgenommen werden.

Der 1968 in Breslau geborene Wirtschaftsexperte Mateusz Morawiecki trat der Partei von Jarosław Kaczyński erst vor eineinhalb Jahren bei. Von 2007 bis 2015 war er Vorstandsvorsitzender der Bank Zachodni WBK. Unter seiner Führung wurde diese zum drittgrößten Kreditinstitut Polens.

Ende der neunziger Jahre war Morawiecki als Wirtschaftsexperte an den Verhandlungen für die Beitrittsbedingungen Polens in die EU beteiligt. Von 1998 bis 2002 war er Abgeordneter des niederschlesischen Regionalparlaments (Sejmik) in Breslau für die konservative „Wahlaktion Solidarität“ (AWS).

Morawiecki ist Deutschlandkenner

Morawiecki kennt Deutschland von zahlreichen Studien- und Arbeitsaufenthalten. So absolvierte er 1995 an der Universität Hamburg ein Aufbaustudium in Europarecht und wirtschaftlicher Integration, in den Jahren 1996 und 1997 führte er an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Forschungsvorhaben in Bankwesen und Makroökonomie durch.

In den achtziger Jahren engagierte sich Morawiecki in der 1982 durch seinen Vater gegründeten Untergrundorganisation „Kämpfende Solidarität“ (Solidarność Walcząca, SW), die für ein nicht-sozialistisches, unabhängiges Polen eintrat. (ru)

HAMBURG. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich für das Werbeverbot bei Abtreibungen ausgesprochen. „Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Veränderung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch“, sagte sie der Welt. Das Werbeverbot sei Bestandteil eines „Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben, das in jahrzehntelanger gesellschaftlicher Diskussion entwickelt wurde“.

Wer es ernst meine mit dem Schutz des ungeborenen Lebens, müsse „an den Stellen, wo dieser Schutz gefährdet ist, einschreiten“, betonte die CDU-Politikerin. Ein Schwangerschaftsabbruch sei keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere. Ihr hätte bisher noch niemand schlüssig erklären können, „inwiefern das berechtigte Informationsbedürfnis der Frauen im derzeitigen System nicht befriedigt ist“.

Maas sieht im Werbeverbot ein Relikt aus der NS-Zeit

Zuvor hatten sich sowohl SPD, Grüne als auch Linkspartei für eine Abschaffung oder zumindest eine Änderung des Paragraphen eingesetzt. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete das Werbeverbot als ein „Relikt aus der NS-Zeit“, das Frauen in Notlagen den Zugang zu Informationen erschwere.

Der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches verbietet die Werbung für Abtreibungen. Demnach macht sich strafbar, wer „eigene oder fremde Dienste zu Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt“. (ha)

BERLIN. Die Berliner Polizei hat offenbar eine dringliche Anfrage aus Nordrhein-Westfalen zum Terroristen Anis Amri unbeantwortet gelassen. Demnach forderte das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen die Hauptstadtfahnder wenige Wochen vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auf, aktuelle Informationen zu Amris Aufenthaltsort zu übermitteln, berichten die Berliner Morgenpost und der rbb. Eine Antwort sei jedoch nicht erfolgt.

Laut dem bundeseinheitlichen Rahmenkonzept „Maßnahme 300“, das nach dem Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 beschlossen wurde, sollen die Sicherheitsbehörden jederzeit den Aufenthaltsort potentieller Terroristen, sogenannter Gefährder, kennen. Ziel ist es, im Falle eines Anschlags ihren Verbleib zu kontrollieren. Aus diesem Grund wandte sich das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen an die Berliner Polizei.

Ausländischer Geheimdienst warnte

Die formale Zuständigkeit für Amri als Gefährder lag damals in Nordrhein-Westfalen, weil der abgelehnte Asylbewerber dort seine offizielle Meldeadresse hatte. Tatsächlich aber war er in Berlin untergetaucht.

In einer E-Mail vom 26. Oktober 2016 fragte ein LKA-Beamter aus Nordrhein-Westfalen die Berliner daher: „Habt Ihr Erkenntnisse über seinen Aufenthaltsort?“ Auf die Bitte um „zeitnahe Rückmeldung“ wurde jedoch nicht reagiert. Die Berliner Polizei unternahm laut den eingesehenen Unterlagen keinen Versuch, den Verbleib des Gefährders aufzuklären. Die unbeantwortete E-Mail wurde anschließend mit dem handschriftlichen Vermerk „Rückmeldung nicht erfolgt“ in die Akten gelegt.

Unmittelbar vor der Anfrage aus Nordrhein-Westfalen hatte der marokkanische Geheimdienst gewarnt, Amri plane „ein Projekt“. Noch sechs Tage vor dem Anschlag fragten sich die Ermittler aus Westdeutschland, welche Erkenntnisse im Falle eines Anschlags über den Verbleib von Amri in Berlin vorlägen.

Untersuchungsausschuß in Berlin tagt am Freitag

Die Untätigkeit des Berliner LKA dürfte am Freitag auch Thema in der Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses zum Fall Amri werden. Ein als Zeuge geladener LKA-Beamter könnte zu dem Mailverkehr mit den Berliner Kollegen Auskunft geben.

Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ermordet und dutzende weitere Personen verletzt. Polizisten erschossen den Terroristen wenige Tage später in Mailand. (ha)

BRÜSSEL. Großbritannien und die EU haben bei Gesprächen über die Austrittsmodalitäten der Briten eine erste Einigung erreicht. „Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können“, sagte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker am Freitag morgen nach nächtlichen Verhandlungen mit Premierministerin Theresa May.

Bereits am Montag standen beide Parteien kurz vor einem Kompromiß. Allerdings verhinderte zu Beginn der Woche die Vorsitzende der DUP, Arlene Foster, eine Einigung, weil sie die Errichtung einer Seegrenze zwischen Irland und England befürchtete und damit die Abnabelung Nordirlands vom Vereinigten Königreich. Auch hat sich die DUP wiederholt gegen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland stark gemacht. Die DUP regiert in Westminster in einer Koalition mit den Tories von Theresa May.

„Fair für den britischen Steuerzahler“

May bezeichnete die Einigung als „im besten Interesse für das gesamte Vereinigte Königreich“. Es sei zudem „fair für den britischen Steuerzahler“, berichtet der Independent. Großbritannien hat sich verpflichtet, der EU eine finanzielle Abfindung von rund 50 Milliarden Dollar zu zahlen.

Auch über den rechtlichen Status der etwa 3,2 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, soll es eine Übereinkunft geben. Demnach soll der Europäische Gerichtshof für auf der Insel lebende EU-Bürger weitere acht Jahre zuständig sein – deutlich länger als von Großbritannien ursprünglich gewünscht.

Als nächstes stehen Gespräche über die zukünftigen Handelsbeziehungen sowie eine Übergangsfrist für EU-Regeln an. Nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk sollen – auch neue – EU-Gesetze für eine Übergangszeit von zwei Jahren weiterhin in Großbritannien gelten. Somit wäre Großbritannien de facto erst frühestens 2021 nicht mehr EU-Richtlinien unterworfen.

Farage: „Nächste Stufe der Erniedrigung“

Der frühere UKIP-Chef Nigel Farage kommentierte das auf Twitter mit den Worten: „Eine Einigung in Brüssel ist eine gute Nachrichten für Frau May. Jetzt können wir zur nächsten Stufe der Erniedrigung übergehen.“ Am kommenden Donnerstag müssen noch die Staats- und Regierungschef der 27 restlichen Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über das Abkommen befinden. (tb)

A deal in Brussels is good news for Mrs May as we can now move on to the next stage of humiliation.

— Nigel Farage (@Nigel_Farage) December 8, 2017

 

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz bekommt ein neues Computerprogramm: Ein  Dokumentenmanagement-System ersetzt herkömmliche Papierakten. Auf den ersten Blick mag das im Zeitalter der Digitalisierung nach einem normalen Vorgang aussehen – doch im Fall des Inlandsgeheimdienstes kommt es einer Revolution gleich.

Künftig könnte der Verfassungsschutz eine Demonstration mitfilmen, um herauszufinden, wer dabei ist. Per Gesichtserkennungssoftware ließe sich eine Teilnehmerliste erstellen. Egal, ob Globalisierungskritiker, Gentrifizierungsgegner oder besorgte „Merkel-muß-weg“-Bürger – sie alle könnten auf Listen landen. Diese könnten dann wieder mit anderen Daten abgeglichen werden.

Es entstände ein Überwachungsmechanismus, der die westdeutsche Rasterfahndung aus der RAF-Zeit ebenso in den Schatten stellen würde wie die Bespitzelung durch das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR.

Ein Überwachungsstaat Orwell’schen Ausmaßes kann per Knopfdruck errichtet werden

Das Thema ist relevant, weil die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden an Fahrt aufnimmt. Der Berliner Fall ist symptomatisch. Auch andere Landesämter werden auf elektronische Aktenführung umgestellt. Die Möglichkeiten, den Bürger auszuspähen werden dadurch größer. Es ist, als hätten die politisch Verantwortlichen nichts aus der Snowden-Affäre gelernt.

Die Wirklichkeit der Arbeit der Geheimdienste im Jahr 2017 sieht zum Glück anders aus. Dort wird nach meinem Eindruck keine anlaßlose Massenüberwachung praktiziert. Im Gegenteil: Die Behörden scheitern an den einfachsten Aufgaben. Denken wir nur an die verpatzte Überwachung von Anis Amri, der seinen Anschlag planen konnte, obwohl er als Top-Gefährder bekannt war.

Aber das kann sich schnell ändern. Ein Überwachungsstaat Orwell’schen Ausmaßes kann mit den entsprechenden Gesetzen per Knopfdruck errichtet werden. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, daß 2017 tausende von Zensoren die privaten, sozialen Netzwerke im Staatsauftrag nach angeblichen Haßkommentaren durchforsten würden? Wer so etwas veranlaßt, wird auch zu anderen Methoden gegen Menschen mit abweichender Meinung greifen.

Andere Mittel gegen Terrorismus

Kameraüberwachung kann einen Beitrag zur Sicherheit leisten. An Kriminalitätsschwerpunkten hilft sie, Täter abzuschrecken oder hinterher ausfindig zu machen. Aber der zusätzliche Einsatz von Gesichtserkennungssoftware dient nicht dem Schutz der Deutschen, sondern ihrer Überwachung.

Im Kampf gegen islamistische Terroristen gibt es genug andere Mittel wie Abschiebung und Grenzsicherung, die das Problem besser lösen als Eingriffe in die Bürgerrechte. Deswegen ist der Einsatz einer solchen Software falsch. Er sollte verboten werden.

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Ronald Gläser ist Journalist und Mitglied der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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