BERLIN. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich für eine Wiedereinführung der sogenannten Extremismusklausel ausgesprochen. Grund sind unter anderem die schweren linksextremen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Die Extremismusklausel war seinerzeit von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden und schrieb vor, daß sich Initiativen und Projekte, die öffentliche Gelder im „Kampf gegen Rechts“ erhalten, zum Grundgesetz bekennen müssen.

Zahlreiche linke und linksradikale Vereine hatten gegen die Regelung protestiert. Auch SPD, Grüne und Linkpartei lehnten sie ab. Während der Großen Koalition war die Klausel dann unter Familienministein Manuele Schwesig (SPD) 2014 abgeschafft worden. Seither gilt lediglich, daß keine öffentlichen Fördergelder direkt an extremistische Personen oder Organisationen fließen dürfen.

Kritik an SPD-Ministerinnen

„Ich würde gern den Zustand, der während der Amtszeit von Kristina Schröder herrschte, wieder herstellen“, sagte Schuster der Mitteldeutschen Zeitung. „Denn unter den SPD-Ministerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley gab es eine Reihe von Fehleinschätzungen, so etwa die, daß der Linksextremismus dramatisiert worden sei. Bei Schröder gab es eine ausgewogene Balance.“

Schon nach den Ausschreitungen in Hamburg hatten mehrere Unions-Politiker eine härtere Gangart gegenüber dem Linksextremismus gefordert. Zudem warfen sie der SPD vor, die Gefahr von Links zu verharmlosen. (krk)

BERLIN. Die als „Friedensmahnmal“ bezeichneten Schrottbusse aus Dresden stehen ab Samstag in Berlin. Die Installation aus drei senkrecht aufgestellten Bussen des syrischen Künstlers Manaf Halbouni steht für zwei Wochen vor dem Brandenburger Tor, gab das Kunsthaus Dresden als Eigentümer des Mahnmals am Mittwoch bekannt.

Die Schrott-Busse sind eines der zentralen Werke des Dritten Berliner Herbstsalons des Maxim-Gorki-Theaters. Das Denkmal soll an den syrischen Bürgerkrieg erinnern. Die Original-Barrikade in Aleppo bestand aus Buswracks, die als Sichtschutz vor Scharfschützen aufgestellt wurden.

In die Kritik kam das Kunstwerk, nachdem ein Foto nahelegte, daß die Busse in der vom Bürgerkrieg zerstörten syrischen Stadt ursprünglich von der islamischen Terrorgruppe Ahrar ash-Scham errichtet worden waren. Auf dem Bild wehte auf den Bussen die Fahne der Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Halbouni gab an, mit seiner Nachstellung „eine Verbindung zwischen der Situation der Menschen im Nahen Osten und in Europa“ schaffen zu wollen. Es solle das Leid der Menschen in der Konfliktregion „und ihre unaussprechlichen Verluste, aber auch ihre Hoffnung auf Wiederaufbau und Frieden“ deutlich machen. Das Denkmal war am 7. Februar von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingeweiht worden. (ls)

PARIS. Frankreichs Regierung hat angekündigt, den bisherigen Zeitplan für eine Energiewende hin zu weniger Atomstrom auszusetzen. „Wir müssen es sehr wahrscheinlich auf 2030 verschieben, spätestens bis 2035“, sagte Umweltminister Nicolas Hulot (En marche) dem Sender BFMTV. „Viele wußten, daß es sich nicht erreichen läßt“, verteidigte er den am Dienstag verkündeten Kabinettsbeschluß. Das Ziel, den Atomanteil an der Stromproduktion auf 50 Prozent zu senken, war ursprünglich für 2025 angesetzt.

Hätte die Regierung am geplanten Datum festgehalten, wäre das zum Nachteil der Klima-Ziele geschehen, argumentierte Hulot. Denn dann müsse im Gegenzug die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen angekurbelt werden.

Gleichzeitig wären „voraussichtlich zwischen 17 und 25“ Atomreaktoren in Frankreich abgeschaltet worden. Zum Atompark gehören derzeit 58 Reaktoren, die rund drei Viertel des französischen Stroms produzieren. Viele gelten als veraltet und pannenanfällig.

AKW an deutscher Grenze soll bald geschlossen werden

Hulot bekräftigte den Willen der Regierung, das AKW in Fessenheim, Nahe der deutschen Grenze, innerhalb der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron zu schließen. Es soll voraussichtlich Ende 2018 vom Netz gehen, wenn ein neuer Druckwasserreaktor im nordfranzösischen Flamanville den Betrieb aufnimmt.

Von Umweltschützern und der Opposition kam scharfe Kritik am Kurs der Regierung. Greenpeace warf dem Minister einen „schweren Fehler“ vor. Ohne ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg könnten sich erneuerbare Energien nicht entwickeln, mahnte die Umweltorganisation. (ha)

Marine Le Pen könnte wegen Fotos auf Twitter ins Gefängnis wandern.

Das US-Justizministerium verlangt von AT&T den Verkauf von CNN, um dem Merger mit Time Warner zustimmen zu können.

Der Machtkampf in Saudi-Arabien und in der ganzen Golfregion könnte Bitcoin und anderen Krptowährungen einen massiven Schub bringen.

Schwere Niederlage für Renzi in Sizilien

On November 9, 2017, in Endzeit, by admin

Die demokratische Partei hat in Sizilien eine schwere Niederlage erhalten. Gewonnen haben die euroskeptischen Parteien.

Die saudische Regierung will Assets im Wert von 800 Milliarden Dollar konfiszieren – das Geld käme dem Staatshaushalt zugute.

Die Ausgaben des Staates für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ haben sich seit dem Jahr 2013 mehr als verdoppelt. Die Mittel seien von 46,425 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro gestiegen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Zwischen 2016 und 2017 habe sich der größte Anstieg verzeichnen […]

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Landesgericht Graz
Foto: Andi oisn / wikimedia.org (CC-BY-3.0)

Ein 28-jähriger Iraker, der Polizisten an die Terrormiliz Islamischer Staat verraten hat, ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Beschuldigte bestritt zwar die Vorwürfe, wurde aber von Zeugen belastet. Diese wollten nur unter Abwesenheit des Angeklagten vor Gericht aussagen, da sie und ihre Familien bedroht worden sein sollen.

Sieben Jahre Haft für irakischen IS-Agenten
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