WIEN. Nach dem Ausscheiden von Österreichs Grünen aus dem Nationalrat hat die linke Plattform „stopptdierechten.at“ einen wichtigen finanziellen Partner verloren. Seit dem 1. November ist die Seite deshalb offline. „Das Ergebnis der Nationalratswahl 2017 hat unmittelbare Auswirkungen auf Stopptdierechten. Aufgrund des gescheiterten Wiedereinzugs der Grünen in den Nationalrat, gibt es keine Finanzierung mehr“, heißt es in einer Stellungnahme.

Seit 2010 veröffentlichte die vom scheidenden Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger betriebene Seite nach eigenen Angaben fast 5.000 Artikel über „Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus“. Die Plattform verwies mehrfach auf die linksextreme Webseite „Recherche-Wien“, auf der in denunziatorischer Manier angeblich rechtsextreme Personen an den Pranger gestellt werden. In einem „Antifa-Adventskalender“ wurden zum Teil auch Wohnadressen von Betroffenen öffentlich gemacht.

Die Grünen hatten bei der Nationalratswahl im September mit 3,8 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug ins Parlament verpaßt. Nun bittet der Betreiber um Vorschläge und Anregungen. „Noch ist es zu früh für einen Nachruf, aber wenn Stopptdierechten weiterleben soll, braucht es viel Unterstützung. Lösungen für einen Neustart oder auch nur einen Archivbetrieb brauchen Zeit. Die nächsten Tage und Wochen bringen entweder ein neues Konzept und neue Mittel für Stopptdierechten oder das endgültige Aus.“ (ls)

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition hat sich auf ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne geeinigt. „Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht“, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag der Mitteldeutschen Zeitung.

Das Teilverbot wird demnach auch von SPD und Grünen unterstützt. Zudem einigten sich CDU und Grüne auf eine kulturelle Öffnung des Bestattungsrechts für Moslems in Sachsen-Anhalt. Die Sargpflicht solle zugunsten der Leichentuchbestattung gelockert werden, wenn es dafür religiöse Gründe gebe.

„Derjenige, von dem wir verlangen, daß er sich integriert, der soll hier auch ganz ankommen können“, rechtfertigte der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel. „Er soll nicht gezwungen sein, seine Angehörigen in Syrien oder der Türkei zu bestatten.“

Bereits im Dezember war im Landtag von Sachsen-Anhalt über ein Verbot der Vollverschleierung und einen entsprechenden Antrag der AfD diskutiert worden. Anschließend beschloß das Parlament, Möglichkeiten zu solch einem Verbot auszuloten. (ls)

POTSDAM. Brandenburg hat die Offenhaltung des Flughafen Tegels endgültig abgelehnt. Das gaben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen bekannt. Es gebe keine veränderte Haltung, sagte Müller in Potsdam. Andernfalls drohten große juristische und finanzielle Risiken.

Der Berliner Senat hatte nach dem Volksentscheid zugesagt, mit den Eigentümern über alle Optionen zu reden. Die endgültige Entscheidung könne das Land Berlin jedoch nicht alleine treffen, da Brandenburg und auch der Bund Mitinhaber der Flughafengesellschaft sind.

Müller betonte, er habe sich an diese Zusage gehalten. Das Votum Brandenburgs sei allerdings eindeutig. Ein Gutachter untersuche weiterhin Möglichkeiten einer Offenhaltung. Auch Woidke verwies auf die rechtlichen Grundlagen. Man sei gut beraten, nichts zu unternehmen, was den Planfeststellungsbeschluß für den Großflughafen in Schönefeld gefährde. Das Milliardenprojekt ist mit der Auflage verbunden, Tegel nach Eröffnung des BER zu schließen. Zudem wolle man auch nicht die privaten Investoren enttäuschen, die bereits im Umfeld des neuen Flughafens investiert und eine gute wirtschaftliche Entwicklung gebracht hätten, erklärte Woidke.

Befürworter von Tegel äußern scharfe Kritik

Die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung stießen bei den Tegel-Befürwortern von FDP, CDU und AfD auf scharfe Kritik. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, die Entscheidung von Berlins Einwohnern werde vom rot-rot-grünen Senat „verächtlich abgetan“. Müller habe eine weitere Bewährungsprobe nicht bestanden, obwohl die Gelegenheit zur Kurskorrektur ideal gewesen sei.

Auch CDU-Amtskollege Florian Graf zeigte sich enttäuscht. Müller untergrabe den Glauben in eine handlungsfähige Politik, die den Bürgerwillen ernst nehme. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, warf Müller vor, den erklärten Willen der Berliner zu ignorieren. Er forderte einen Sonderausschuß zur Offenhaltung Tegels im Abgeordnetenhaus. (ha)

Jörg Meuthen wechselt ins EU-Parlament

On November 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

STUTTGART. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat am Dienstag seinen Wechsel ins EU-Parlament bekanntgegeben. Er rückt damit für Beatrix von Storch nach, die im September in den Bundestag eingezogen ist. „Wir müssen in Brüssel angemessen vertreten sein“, sagte Meuthen während der Pressekonferenz. Euro-Kritik sei die „Ur-DNA“ der AfD – „und das kann ich“, betonte der frühere Volkswirtschaftsprofessor.

Für eine unbestimmte Übergangszeit bleibe er einfaches Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg. Meuthen stellte jedoch klar, auf seine Zulagen als Fraktionsvorsitzender künftig komplett zu verzichten und seine Abgeordnetenentschädigung mit den Diäten in Brüssel zu verrechnen. Nachfolger als Fraktionschef in Baden-Württemberg soll Bernd Gögel werden, der bislang als sein Stellvertreter fungierte.

Als Reaktion auf den Wechsel von AfD-Chef Meuthen will sich dessen aus Bayern stammender Parteifreund Dirk Driesang, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, aus der aktiven Politik zurückziehen. „Ich hätte mich sehr gefreut, im Europaparlament zu sein. Ich bin ein bisschen traurig“, sagte Driesang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hätte Meuthen auf das Mandat verzichtet, wäre Driesang gemäß der Wahlliste der nächste Nachrücker gewesen. (ha)

KARLSRUHE. Die Bundesregierung ist nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verpflichtet, Fragen von Abgeordneten zu beantworten. Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirkliche den Grundsatz der Gewaltenteilung, heißt es in einer Entscheidung der Karlsruher Richter vom Dienstag. Ohne Teilhabe am meist überlegenen Regierungswissen laufe diese Kontrolle ins Leere.

Anlaß des Verfahrens war eine Klage von Grünen-Abgeordneten des Bundestags. Sie hatten 2010 Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise, zur Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie zum Milliardenprojekt Stuttgart 21 gestellt.

Doch die Regierung blieb damals wortkarg. Aufgrund von nervösen Finanzmärkten und Geschäftsgeheimnissen der Deutschen Bahn AG seien detaillierte Auskünfte nicht möglich, argumentierte sie. Nun hat sie aus Karlsruhe die Quittung für ihr Schweigen erhalten. Die Auskunftsverweigerung war verfassungswidrig und verstieß gegen das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten.

Ausweitung der Rechtssprechung durch den Zweiten Senat

In dieser Allgemeinheit ist das Urteil nicht neu. Das Gericht hat die Auskunftsrechte der Opposition ein ums andere Mal gestärkt. Allerdings hat der Zweite Senat diese Rechtsprechung nun in zwei wichtigen Punkten ausgeweitet.

Zum einen habe die Begründung „Geschäftsgeheimnis“ nur begrenzte Wirkung, wenn ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG ganz oder mehrheitlich dem Staat gehöre. Zum anderen sei die Auskunftspflicht nicht nur auf den engen Kreis von Kanzleramt und Ministerien beschränkt, sondern erfasse auch nachgeordnete Behörden wie eben die BaFin.

Das Verfassungsgericht hat damit eines der wirkungsvollsten Instrumente der Opposition aufgewertet. Wie wichtig die „Kleine Anfrage“ im parlamentarischen Betrieb geworden ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Weit mehr als 10.000 solcher Anfragen wurden allein in der Zeit von 2005 bis 2017 formuliert. In den fünfeinhalb Jahrzehnten davor waren es insgesamt 12.200. (ha)

ZÜRICH. Die Stadtpolizei von Zürich wird ab sofort keine Angaben mehr zur Herkunft oder Nationalität von Straftätern machen. Das ordnete der für das Sicherheitsdepartement zuständige Stadtrat Richard Wolff der linken Alternativen Liste (AL) am Dienstag an. Künftig würden solche Informationen nur noch auf Anfrage mitgeteilt. Die regelmäßige Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, weil damit suggeriert werde, die Tat lasse sich mit der Nationalität des Täters erklären, begründete Wolff seine Entscheidung.

Vorrausgegangen war vor zwei Jahren ein Antrag der damaligen Gemeinderäte Min Li Marti (Sozialdemokraten) und Samuel Dubno (Grüne). In diesem hatten die beiden Politiker den Stadtrat aufgefordert, zu prüfen, ob die Polizei in ihren Medienmitteilungen auf die Nennung der Nationalität von Verdächtigen verzichten könne. Ihrer Meinung nach sei die Nationalität eines Täters für die Beurteilung des Deliktes ebenso wenig aussagekräftig wie die Religion oder die sexuelle Orientierung.

Armut und Stigmatisierung als Kriminalitätsursachen

Das sieht auch Stadtrat Wolff so. Die Nennung der Täterherkunft verdecke die eigentlichen Ursachen für kriminelle Handlungen. „Armut, tiefes Bildungsniveau, Stigmatisierung in der Schweiz, Mutproben, mangelnde soziale Kontrolle, Kriegstraumata, Drogenkonsum und andere.“

Auch der Schweizerische Presseratspräsident halte die regelmäßige Nennung der Nationalität von Straftätern in der Kriminalitätsberichterstattung für unsachlich und diskriminierend. Daher habe Wolff die Stadtpolizei angewiesen, fortan die Herkunft der Täter nicht mehr automatisch zu nennen, sondern nur noch auch Anfrage mitzuteilen. Ausgenommen davon seien Fahndungsaufrufe. (krk)

TRIPOLIS. Die libysche Küstenwache hat das deutsche NGO-Schiff „Sea Watch“ für den Tod von fünf Menschen im Mittelmeer verantwortlich gemacht. Das Schiff sei ein Wolf im Schafspelz, sagte der Sprecher der Libyschen Marine, Ayoub Qassim, dem Libya Observer.

Demnach habe die Küstenwache am Montag einen Hilferuf aus einer Position rund 30 Meilen vor Tripolis erhalten. Dort sei die Marine auf ein manövrierunfähiges Schlauchboot mit rund 100 Menschen an Bord getroffen. Nachdem die Soldaten mit der Rettung der Schiffsbrüchigen begonnen hätten, sei auch die „Sea Watch“ aufgetaucht.

„Als das deutsche NGO-Schiff vor Ort eintraf, stürzten alle in ihre Richtung, auch die, die bereits in Sicherheit an Bord des libyschen Schiffs waren“, beklagte der Sprecher. „Die meisten sprangen ins Wasser, wobei fünf von ihnen starben.“ Parallel dazu habe ein italienischer Militärhubschrauber schlimmeres verhindert und Rettungsboote über dem Wasser abgeworfen. Nach Angaben der Marine konnte ihr Schiff 47 Personen, darunter 30 Frauen und ein Kind, aufnehmen.

„Sea-Watch“ widerspricht den Angaben

Noch am Montag hatte die deutsche NGO-Organisation eine andere Version der Geschichte veröffentlicht. Nach ihren Angaben seien beide Schiffe zeitgleich am Ort eingetroffen. Die Küstenwache habe genau wie die „Sea-Watch“ Menschen an Bord genommen, diese jedoch „geschlagen und bedroht“. Dadurch sei Panik ausgebrochen, Passagiere seien ins Wasser gefallen.

#BREAKING Violent and reckless behavior of Libyan Coast Guards leads to 5 deaths in the Mediterranean
Full report: https://t.co/GL99wpbFAN pic.twitter.com/YrEO3L2opb

— Sea-Watch (@seawatchcrew) 6. November 2017

Das libysche Schiff habe sich dann „mit großer Geschwindigkeit“ von der betreffenden Stelle entfernt, „obwohl sich noch Menschen von außen am Boot festklammerten und so mitgeschleift wurden“, erklärte Sea Watch. Laut ihren Angaben konnten sich 58 Personen an Bord des deutschen Schiffes retten. (ha)

LENGGRIES. Zum sechsten Mal in Folge haben Unbekannte im bayerischen Karwendelgebirge ein Gipfelkreuz zerstört. Am Sonntag bemerkte ein Wanderer am 1.776 Meter hohen Klotzen das umgesägte vier Meter hohe Kreuz, teilte die Polizei am Montag mit.

Das Holzkreuz war in ein Metallfundament eingefaßt. Die Täter fällten es laut Polizei irgendwann zwischen 6 und 10.30 Uhr am Sonntag vormittag oberhalb des Metalls. Bereits im vergangenen Jahr schlugen Unbekannte mehrere Male im Vorkarwendel südlich von Lenggries im Landkreis Bad Tölz zu.

Darunter war auch das Kreuz auf dem 2.102 Meter hohen Schafreiter an der deutsch-österreichischen Grenze. Am Anfang Unbekannte hatten das Kreuz dann wieder aufgestellt, woraufhin mehrere Tage lang spekuliert worden war, wer für die Wiedererrichtung verantwortlich war.

Später bekannte sich die Identitäre Bewegung Deutschland zu der Aktion. „Da wir den Gipfel nicht bis zum Errichten eines passenden Kreuzes nackt lassen wollten, packten wir kurzentschlossen selbst an“, schrieb sie in einer Stellungnahme. Das Fällen des alten Kreuzes sei in Zeiten, „in denen das alte Europa bereits mehrfach angegriffen wurde, mehr als ein Symbol“.

Nun hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen übernommen. Geprüft wird auch, ob ein Serientäter für den Vandalismus verantwortlich ist. (ls)

PARIS. Das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo hat die Behörden wegen neuer Morddrohungen eingeschaltet. Verlagsleiter Laurent Sourisseau, der unter dem Namen „Riss“ als Zeichner arbeitet, sagte dem französischen Sender Europe 1, man nehme die Drohungen im Internet ernst und werde Anzeige gegen die Verfasser erstatten.

Hintergrund ist die aktuelle Titelseite der Zeitschrift, die dem Schweizer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan gewidmet ist. Der Publizist ägyptischer Herkunft wird derzeit durch die Strafanzeigen zweier Frauen belastet, die ihm Vergewaltigung, sexuelle Belästigung, Körperverletzung und Bedrohung vorwerfen. Ramadan bestreitet die Taten.

„Ich bin die sechste Säule des Islam“

Unter der Überschrift: „Vergewaltigung, die Verteidigung von Tariq Ramadan“ hat Charlie Hebdo Ramadan mit erigiertem Penis gezeichnet. Dazu die Sprechblase: „Ich bin die sechste Säule des Islam.“ Laut Islamgelehrten besteht die Religion aus fünf Säulen.

Ramadan, der in Oxford lehrt, gilt als Vertreter eines konservativen Islam und bezeichnet sich selbst als „Reformsalafist“. Kritiker werfen ihm vor, sich für eine Islamisierung Europas einzusetzen.

Im Januar 2015 hatten zwei islamische Terroristen einen Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo verübt, bei dem zwölf Personen getötet wurden. Tariq Ramadan, gegen den zeitweise ein Einreiseverbot in die USA bestand, verurteilte das Attentat, betonte aber, er werde sich nicht den „Je suis Charlie“-Solidaritätsbekundungen anschließen, da die Zeitschrift einen „Humor von Feiglingen“ vertrete. (krk)

BERLIN. Bei der Besetzung der Volksbühne ist nach Angaben von Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) ein Sachschaden von 10.000 Euro entstanden. Angesichts der fast einwöchigen Besetzung müsse man froh sein, über die relativ geringe Schadenssumme, sagte der Linken-Politiker laut einem Bericht der B.Z. im Kulturausschuß des Abgeordnetenhauses.

Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke wollte bei der Fragestunde wissen, ob das Land Berlin jemanden für die Kosten verantwortlich machen könne. Dies lasse sich erst nach Abschluß der polizeilichen Ermittlungen klären, antwortete Lederer. Schon während der Besetzung hatte der kulturpolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, Florian Kluckert, gefordert, die Besetzer sollten für die Schäden aufkommen.

Die meis­ten Zer­stö­run­gen rich­te­ten die Chao­ten nach Angaben Lederers im Roten Salon und im da­zu­ge­hö­ri­gen Trep­pen­haus an. Hier ris­sen sie ein Fens­ter­git­ter aus der Wand, zer­kratz­ten das Par­kett und spal­te­ten eine Pen­del­tür. Die Theaterleitung zählte al­lein zehn Graf­fi­ti im Inneren des Hauses. Die Ant­wort von Lederer be­legt auch, wel­che nicht-ma­te­ri­el­len Fol­gen durch die zeit­wei­se mehr als 1.000 Be­set­zer ent­stan­den. So fie­len ins­ge­samt 14 Pro­ben im Thea­ter aus. Weiterhin häuf­ten Polizeibeamte mehr als 300 Über­stun­den an.

Kritik am Vorgehen Lederers

Trotz mas­si­ver Kri­tik hatte Kul­tur­se­na­tor Le­de­rer die Be­set­zung Ende September lange Zeit lau­fen las­sen. „Wir haben be­wußt auf Dee­s­ka­la­ti­on ge­setzt, die Räu­mung war das al­ler­letz­te Mit­tel“, verteidigte sich Lederer. „Wäh­rend der Be­set­zung sah es so aus, als wür­den die Be­set­zer die Schä­den ge­ring hal­ten. Sie haben sogar jeden Tag ge­fegt und ge­wischt.“

FDP-Frak­ti­ons­chef Se­bas­ti­an Czaja zeigte sich verärgert. „Die Liste der Be­schä­di­gun­gen ent­tarnt die selbst er­nann­te Künst­ler­grup­pe end­gül­tig als stu­pi­de Ran­da­lie­rer, die von Klaus Le­de­rer noch ho­fiert wur­den. Ein strik­tes Nein des Se­nats zur Be­set­zung hätte dem Land mehr als 10.000 Euro Scha­den und über 300 Über­stun­den für die Mit­ar­bei­ter er­spart“, verdeutlichte er.

Die Kos­ten trägt nach Informationen der B.Z. das Land, also der Steu­er­zah­ler. Die Volks­büh­ne will sie nicht auf die 21 Randalierer ab­wäl­zen, gegen die bei der Räu­mung Straf­an­zei­ge er­stat­tet wur­de. (ha)

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