Tödliche Schüsse aus der Dunkelheit

On November 2, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Linke und Gewalt – tödliche Gewalt, oh doch sie passen hervorragend zusammen. Und nein, es muß nicht die Rote Armee Fraktion sein. Was nicht vergessen werden darf: Heute vor 30 Jahren, am 2. November 1987, wurden zwei Polizeibeamte durch einen Linksextremisten erschossen.

Der Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens hatte starke Proteste ausgelöst. Es gab jahrelang wahre Schlachten zwischen Ausbaugegnern und der Polizei. 1987 war die Startbahn West allerdings schon drei Jahre fertig gestellt und längst in Betrieb. Der Protest hatte sich zu sogenannten Sonntagsspaziergängen gewandelt. Wobei der Begriff eher eine Verharmlosung ist.

Bewaffnet waren die Linksextremisten mit Zwillen, Stahlkugeln, Krähenfüße und Macheten. Tausende Demonstranten versammelten sich an dem Betonzaun, der die Startbahn absicherte. So auch am 2. November 1987. Genau sechs Jahre zuvor war das Hüttendorf der Startbahngegner von der Polizei geräumt worden. Die Demo sollte an diese Räumung erinnern.

Mildes Urteil für Täter

Am Abend des 2. November 1987 brennen wieder die Barrikaden aus Autoreifen, Strohballen und Holzbrettern. Molotowcocktails fliegen durch die Luft, mit Signalmunition schießen die Extremisten auf die Polizisten. Die Beamten sind mit ihren weißen Helmen auch nachts gut zu erkennen, die Szenerie wird zusätzlich durch Polizeihubschrauber gut ausgeleuchtet.

Plötzlich peitschen aus der Dunkelheit um 21 Uhr 14 Schüsse durch die Luft. Sie treffen insgesamt neun Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei. Für den 43 Jahre alten Hauptkommissar Klaus Eichhöfer und für seinen Kollegen, den 23jährigen Polizeimeister Thorsten Schwalm, kommt jede Hilfe zu spät. Sie erleiden Bauchschüsse. Eichhöfer stirbt im Rettungshubschrauber, Schwalm in der Uni-Klinik. Die anderen sieben Beamten werden teilweise schwer verletzt.

Einen Tag später nimmt die Polizei den Werbegrafiker Andreas E. (33) fest. Die Waffe, eine P225 SIG Sauer Polizeipistole, stammt aus einem anderen Verbrechen. Andreas E. ist ein polizeibekannter Linksextremist. Der Prozeß gegen ihn endet mit einem von vielen Menschen als skandalös empfundenen Urteil: E. wird 1991 wegen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt. 1997 wird er wieder entlassen. (mec)

BERLIN. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einem massiven Anstieg der Altersarmut im Osten Deutschlands gewarnt. Laut der Prognose erhöhe sich das Armutsrisiko dort bis 2036 von derzeit 21 auf 36 Prozent, berichtet das MDR-Magazin „Exakt“. In den alten Bundesländern steige die Gefahr von 15 auf 17 Prozent.

Unter die vom Armutsrisiko betroffenen Rentner fällt für das DIW jeder, der nur 60 Prozent oder weniger der Durchschnittsrente bezieht. Derzeit liegt die Armutsgrenze bei 958 Euro. Die Durchschnittsrente beträgt knapp 1.600 Euro.

Mindestlohn erhöht Risiko

Das Armutsrisiko steige durch Niedriglohnjobs, versicherungsfreie Jahre und Zeiten der Arbeitslosigkeit, sagte Johannes Geyer vom DIW. „Das trifft speziell Menschen in Ostdeutschland, die nach der Wende nicht so richtig Fuß gefaßt haben auf dem Arbeitsmarkt. Da kulminieren viele dieser Risiken.“

Doch nicht nur Menschen mit sogenannten brüchigen Arbeitsbiographien müssten mit einer Rente unterhalb der Armutsgrenze rechnen. Auch wer durchgehend gearbeitet habe, aber heute lediglich den Mindestlohn erhalte, könnte später in der Altersarmut landen, warnte der Wirtschaftsforscher. (ha)

BRÜSSEL. Die Brüsseler Gemeinde Molenbeek hat einen Besuch des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders (Partei für die Freiheit) verboten. Bürgermeisterin Françoise Schepmans (Reformbewegung) ließ eine für Freitag angekündigte Veranstaltung des belgischen Politikers Filip Dewinter (Flämische Interessen) und Wilders per Versammlungsgesetz untersagen, wie die Nachrichtenagentur Belga am Donnerstag meldete.

„Und hiermit ist Molenbeek offiziell zum islamistischen Territorium erklärt worden“, schrieb Wilders direkt nach der Entscheidung auf Twitter.

En hiermee is Molenbeek officieel islamitisch grondgebied verklaard. Laf! https://t.co/d2eswEHGFU

— Geert Wilders (@geertwilderspvv) 2. November 2017

Hoher Ausländeranteil in Molenbeek

Derzeit wird spekuliert, ob die beiden Politiker sich zu einem privaten Spaziergang in Molenbeek einfinden könnten. Wilders gilt als einer der bekanntesten Islamkritiker Europas. Er hatte seinen Besuch in Molenbeek bereits Ende September via Twitter angekündigt. In den Medien wurden seine Pläne auch als „Islam-Safari“ bezeichnet.

Molenbeek geriet zuletzt als Rückzugsort radikaler Islamisten in die Schlagzeilen. Dort hatten unter anderem einige der Attentäter von Paris und Brüssel Unterschlupf gefunden. In der Gemeinde besitzen rund 25 Prozent der Bewohner marokkanische Wurzeln. Die Jugendarbeitslosigkeit lag zuletzt bei über 30 Prozent. In einer Liste der 589 belgischen Gemeinden wird Molenbeek als zweitärmste geführt. (ha)

Gerade Menschen, die der AfD wohlwollend gegenüberstehen, vergleichen die Alternative für Deutschland gerne mit den Grünen in ihrer Anfangsphase, zu Beginn der achtziger Jahre. Als ich unlängst in der „Gegenaufklärung“ äußerte, daß dieser Vergleich hinke, weil er die Grünen in ein viel zu positives Licht rücke, löste das erhebliche Irritation aus. Da mich immer wieder Nachfragen erreichen, hier eine umfassendere Erläuterung:

• 1985 stellte der Verfassungsschutz fest, daß ein Drittel der Bundestagsabgeordneten, mehr als die Hälfte der Europaparlamentarier, ein knappes Achtel der Landtagsabgeordneten, die Hälfte des Bundesvorstands und etwa zehn Prozent der Landesvorstände der Grünen eine linksextremistische Vergangenheit hatten.

• Unter dem Begriff „Linksextremismus“ wurde in dieser Phase ein breites Spektrum gefaßt, das von der offenen oder verdeckten Unterstützung des Terrorismus über das „spontaneistische“ Lager bis zu den „K-Gruppen“ und der moskauhörigen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) reichte.

Unterstützung von Terroristen

• Was die DKP anging, war deren Bedeutung für den Aufbau der Grünen gering, da ihre Übernahmeversuche zu dilettantisch verliefen.

• Dagegen gab es im Führungspersonal (und an der Basis sowieso) eine nicht ganz kleine Zahl von Personen, die auf die eine oder andere Weise zum Umfeld des linken Terrors gehörten: die grüne Europaabgeordnete Brigitte Heinrich (verurteilt wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, da von ihr Handgranaten beziehungsweise Tretminen für eine Nachfolgeorganisation der Baader-Meinhof-Bande über die deutsch-schweizerische Grenze transportiert worden waren) sowie ihre Kollegen Benedikt „Benny“ Härlin und Michael Klöckner (beide verurteilt, da sie ein Bekennerschreiben der Revolutionären Zellen (RZ) in der von ihnen verantworteten Zeitschrift radikal abgedruckt hatten).

Härlin wurde vor Gericht durch den späteren grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele vertreten, der als RAF-Anwalt das Informationssystem der Terroristen mitgetragen hatte, was ihm eine Verurteilung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung einbrachte. Bemerkenswert ist außerdem, daß die Alternative Liste – faktisch der West-Berliner Landesverband der Grünen – Horst Mahler, dem Gründungsmitglied der RAF, ein Mandat anbot, das der aber nicht wollte.

Anders der Ex-Kommunarde und Ex-Tupamaro Dieter Kunzelmann, den man ins Abgeordnetenhaus schickte, und von dem heute bekannt ist, daß er 1969 verantwortlich war, für den geplanten (aber an technischer Unfähigkeit gescheiterten) Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in West-Berlin. Der Vorgang hatte eine gewisse Ähnlichkeit mit der Flugzeugentführung unter Zuhilfenahme einer Spielzeugpistole durch den Grünen Raphael Keppel, dessen Kandidatur für den hessischen Landtag nur wegen des Einspruch der Landeswahlleitung unterblieb.

Einfluß der K-Gruppen

• In diesen Zusammenhang gehört zuletzt noch der Brief, den die grünen Bundestagsabgeordneten Antje Vollmer und Christa Nickels am 30. Januar 1985 an die „politischen Gefangenen“ Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt schickten, in dem sie ihre Unterstützung für deren Hungerstreik erklärten und sich von einem Beschluß ihrer Fraktion distanzierten, der solche Solidaritätsbekundungen abgelehnt hatte.

• Vollmer wie Nickels kamen aus dem Umkreis der K-Gruppen, die im allgemeinen maoistisch orientiert waren und sich während der siebziger Jahre als Kaderparteien organisiert hatten. Zu nennen sind in dem Zusammenhang vor allem der Kommunistische Bund (KB), als seine Abspaltung die konspirativ arbeitende Gruppe Z, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW). Dem KB gehörten nicht nur Jürgen Trittin und Ursula „Ulla“ Jelpke an, sondern auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Reents.

Der Gruppe Z waren die Bundesvorstandsmitglieder Rainer Trampert und Günter Hopfenmüller sowie zahlreiche Mitglieder im Landesvorstand der Grün-Alternativen Liste Hamburg zuzurechnen, allen voran Thomas Ebermann, der es später bis zum Fraktionssprecher im Bundestag brachte. Aus den Reihen der KPD beziehungsweise ihrer Unter- oder Vorfeldorganisationen stammten neben Vollmer und Nickels auch die Bundestagsabgeordneten Joachim Müller, Sabine Bard und der Europaabgeordnete Frank Schwalba-Hoth; die KPD stellte außerdem eine besonders starke Quote an Vorstandsmitgliedern und Mandatsträgern der Alternativen Liste in West-Berlin.

Millionenvermögen des KBW

Aus dem KBW kam dessen Chefideologe Gerhard „Joscha“ Schmierer, weiland überzeugter Stalinist und Bewunderer des Massenmörders Pol Pot. Er sollte einmal zu den wichtigsten Beratern Joseph „Joschka“ Fischers als erstem grünen Außenminister gehören. KBW-Mitglieder waren auch die für die spätere Entwicklung der Grünen wichtig gewordenen Krista Sager und Winfried Kretschmann.

• Der KBW war nicht nur eine der radikalsten Gruppierungen der westdeutschen Linken, sondern auch die am besten organisierte und reichste. Aus den Beitragszahlungen und Eigentumsübertragungen der Mitglieder entstand ein Millionenvermögen, das nach der Auflösung des „Bundes“ durch ein geschicktes Immobiliengeschäft noch einmal rasant vermehrt werden konnte. Dieser Fond hat nicht nur die für die Programmdiskussion der Grünen wichtige Zeitschrift Kommune finanziert, sondern auch Unterstützung an die im Aufbau befindliche Partei geleistet.

Als kleines Zeichen des Dankes stimmte der Gründungsparteitag der Grünen 1980 einer prinzipiellen Doppelmitgliedschaft in der Partei und in einer kommunistischen Organisation zu. Danach sollten Seilschaften aus ehemaligen oder aktiven K-Gruppen-Mitgliedern eine entscheidende Rolle spielen. Was die Leute aus KB, Gruppe Z, KPD und KBW planten, hat Ebermann ganz offen formuliert, nämlich „die Möglichkeit der `Erpressung´ und Einflußnahme auf die Grünen zu erhöhen“ und – an anderer Stelle – eine Möglichkeit zu finden, „um das Überleben der Kommunisten … zu sichern“.

Brutale Gewalt gegen Polizisten

Die Folgen waren entsprechend. Otto Schily, der ebenfalls zu den Grünen der ersten Generation gehörte, äußerte, er habe gelegentlich den Eindruck gehabt, sich auf einem „Parteitag der KPD“, nicht der Grünen, zu befinden.

• Von den K-Gruppen zu unterscheiden ist der Verband Revolutionärer Kampf (RK), der nach 1968 aus der Frankfurter „Sponti-“ und Hausbesetzerszene entstand. Sein Chefideologe war Daniel Cohn-Bendit, der Führer der Militanten Fischer. Die Abgrenzung zum Terror der RAF war hier wie in der extremen Linken überhaupt nur eine taktische.

Fischers Wehrverband – die „Putzgruppe“ – trainierte Kampfsportarten genauso wie den koordinierten Angriff auf Objekte und Menschengruppen, bevorzugt Polizisten. Mit welcher Aggressivität die Putzgruppe vorzugehen in der Lage war, konnte bei der Attacke auf das spanische Generalkonsulat in Frankfurt am 19. September 1975 festgestellt werden, als zweihundert vermummte, schwarzgekleidete Männer das von der Polizei geschützte Gebäude zuerst mit Farbbeuteln und dann mit Molotowcocktails angriffen, die auch dazu führten, daß Einsatzfahrzeuge in Brand gerieten.

Den Beamten blieb bloß noch die Flucht, ihren Funkverkehr hatten die Militanten mit Hilfe von Störsendern unbrauchbar gemacht. Der damit erreichte Grad der Eskalation markierte allerdings auch eine Grenze. Nachdem bei der Ulrike-Meinhof-Demonstration am 11. Mai 1976 ein Polizist durch einen Molotow-Cocktail schwer verletzt worden war – er bat einen Kollegen verzweifelt, ihn zu erschießen –, distanzierte sich Fischer öffentlich von Gewaltakten, die zur Tötung von Personen führen konnten, allerdings nicht von der Gewalt an sich. Der Historiker Wolfgang Kraushaar hat in einer unlängst erschienenen Untersuchung darauf hingewiesen, daß der ab 1980 in der Öffentlichkeit auftretende „Schwarze Block“ der „Autonomen“ nicht zufällig wie eine Fortsetzung der Putzgruppe wirkt.

Bemerkenswerte Karrieren

• Aus dem RK sind Cohn-Bendit wie Fischer zu den Grünen gekommen und haben in der Folgezeit bemerkenswerte Karrieren gemacht. Geschadet haben ihnen die extremistischen Anfänge nie. Fischer überstand ohne einen Kratzer die Aufarbeitung seiner militanten Vergangenheit durch den Bundestag, bei Cohn-Bendit gab es nur einen kurzen Moment der Irritation, als bekannt wurde, daß der zum Europa-Abgeordneten der Grünen aufgestiegene irgendwann auch den Sex mit Kindern für eine denkbare Option gehalten hatte.

• Der Vollständigkeit halber sei hier noch Thomas Schmid genannt, ursprünglich „Innenkader“ des RK, dann Redakteur der Zeitschrift Autonomie. Auch Schmid fand den Weg in die Reihen der Grünen. Entschloß sich aber nach dem Kollaps der DDR seine journalistische Karriere voranzutreiben, zumal der besondere „Aufbau Ost“ vielen Veteranen der Achtundsechziger ganz unerwartet späte Chancen bot.

Das hieß im Fall von Schmid: 1993 Feuilletonchef der aus der Konkursmasse der DDR-Publizistik überlebenden Wochenpost, dann deren stellvertretender Chefredakteur. 1998 wechselte er mit seinem Chef Mathias Döpfner zur Welt, dem Blatt des alten Klassenfeindes Nr. 1, dem Springer-Konzern. Er beendete seine Karriere als Chef der „Welt-Gruppe“ und schreibt bis heute regelmäßig Kolumnen.

Ideologische Schlacken abgestreift

Was am Beispiel Schmids sehr deutlich wird, ist die Mutation, die die Führungsriege der Grünen durchlaufen hat. Aber es dauerte fast eineinhalb Jahrzehnte, bis man die ideologischen Schlacken abgestreift und die Hardliner aus der Partei gedrängt hatte. Das heutige, vergleichsweise harmlose, Bild, das die Grünen abgeben, geht auf den „historischen Kompromiß“ mit dem Gegner zurück, den man nach dem Kollaps der DDR schloß.

Dem kam zupaß, daß die andere Seite längst den Glauben aufgegeben hatte, die neue Kraft „mit Dachlatten … erledigen“ (Holger Boerner, SPD, Ministerpräsident von Hessen, bevor er mit den Grünen die erste Koalition auf Landesebene schloß) oder einfach als Trojanisches Pferd des Sowjetblocks abtun zu können. Zwangsläufig war der Weg da hin nicht, aber gebahnt durch die Sympathie für die Grünen, die weit bis ins bürgerliche Feuilleton reichte.

Auf solche Unterstützung darf in der AfD niemand rechnen. Aber das will nicht heißen, daß ihr versagt bleibt, was den Grünen gelang. Ein gewisses Maß an Klugheit vorausgesetzt, kann sie sogar erreichen, woran die Grünen scheiterten, weil sie ihren Aufstieg einer Schönwetterphase der Geschichte verdankten: der Schritt zur Volkspartei.

Gerade Menschen, die der AfD wohlwollend gegenüberstehen, vergleichen die Alternative für Deutschland gerne mit den Grünen in ihrer Anfangsphase, zu Beginn der achtziger Jahre. Als ich unlängst in der „Gegenaufklärung“ äußerte, daß dieser Vergleich hinke, weil er die Grünen in ein viel zu positives Licht rücke, löste das erhebliche Irritation aus. Da mich immer wieder Nachfragen erreichen, hier eine umfassendere Erläuterung:

• 1985 stellte der Verfassungsschutz fest, daß ein Drittel der Bundestagsabgeordneten, mehr als die Hälfte der Europaparlamentarier, ein knappes Achtel der Landtagsabgeordneten, die Hälfte des Bundesvorstands und etwa zehn Prozent der Landesvorstände der Grünen eine linksextremistische Vergangenheit hatten.

• Unter dem Begriff „Linksextremismus“ wurde in dieser Phase ein breites Spektrum gefaßt, das von der offenen oder verdeckten Unterstützung des Terrorismus über das „spontaneistische“ Lager bis zu den „K-Gruppen“ und der moskauhörigen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) reichte.

Unterstützung von Terroristen

• Was die DKP anging, war deren Bedeutung für den Aufbau der Grünen gering, da ihre Übernahmeversuche zu dilettantisch verliefen.

• Dagegen gab es im Führungspersonal (und an der Basis sowieso) eine nicht ganz kleine Zahl von Personen, die auf die eine oder andere Weise zum Umfeld des linken Terrors gehörten: die grüne Europaabgeordnete Brigitte Heinrich (verurteilt wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz, da von ihr Handgranaten beziehungsweise Tretminen für eine Nachfolgeorganisation der Baader-Meinhof-Bande über die deutsch-schweizerische Grenze transportiert worden waren) sowie ihre Kollegen Benedikt „Benny“ Härlin und Michael Klöckner (beide verurteilt, da sie ein Bekennerschreiben der Revolutionären Zellen (RZ) in der von ihnen verantworteten Zeitschrift radikal abgedruckt hatten).

Härlin wurde vor Gericht durch den späteren grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele vertreten, der als RAF-Anwalt das Informationssystem der Terroristen mitgetragen hatte, was ihm eine Verurteilung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung einbrachte. Bemerkenswert ist außerdem, daß die Alternative Liste – faktisch der West-Berliner Landesverband der Grünen – Horst Mahler, dem Gründungsmitglied der RAF, ein Mandat anbot, das der aber nicht wollte.

Anders der Ex-Kommunarde und Ex-Tupamaro Dieter Kunzelmann, den man ins Abgeordnetenhaus schickte, und von dem heute bekannt ist, daß er 1969 verantwortlich war, für den geplanten (aber an technischer Unfähigkeit gescheiterten) Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in West-Berlin. Der Vorgang hatte eine gewisse Ähnlichkeit mit der Flugzeugentführung unter Zuhilfenahme einer Spielzeugpistole durch den Grünen Raphael Keppel, dessen Kandidatur für den hessischen Landtag nur wegen des Einspruch der Landeswahlleitung unterblieb.

Einfluß der K-Gruppen

• In diesen Zusammenhang gehört zuletzt noch der Brief, den die grünen Bundestagsabgeordneten Antje Vollmer und Christa Nickels am 30. Januar 1985 an die „politischen Gefangenen“ Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt schickten, in dem sie ihre Unterstützung für deren Hungerstreik erklärten und sich von einem Beschluß ihrer Fraktion distanzierten, der solche Solidaritätsbekundungen abgelehnt hatte.

• Vollmer wie Nickels kamen aus dem Umkreis der K-Gruppen, die im allgemeinen maoistisch orientiert waren und sich während der siebziger Jahre als Kaderparteien organisiert hatten. Zu nennen sind in dem Zusammenhang vor allem der Kommunistische Bund (KB), als seine Abspaltung die konspirativ arbeitende Gruppe Z, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW). Dem KB gehörten nicht nur Jürgen Trittin und Ursula „Ulla“ Jelpke an, sondern auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Reents.

Der Gruppe Z waren die Bundesvorstandsmitglieder Rainer Trampert und Günter Hopfenmüller sowie zahlreiche Mitglieder im Landesvorstand der Grün-Alternativen Liste Hamburg zuzurechnen, allen voran Thomas Ebermann, der es später bis zum Fraktionssprecher im Bundestag brachte. Aus den Reihen der KPD beziehungsweise ihrer Unter- oder Vorfeldorganisationen stammten neben Vollmer und Nickels auch die Bundestagsabgeordneten Joachim Müller, Sabine Bard und der Europaabgeordnete Frank Schwalba-Hoth; die KPD stellte außerdem eine besonders starke Quote an Vorstandsmitgliedern und Mandatsträgern der Alternativen Liste in West-Berlin.

Millionenvermögen des KBW

Aus dem KBW kam dessen Chefideologe Gerhard „Joscha“ Schmierer, weiland überzeugter Stalinist und Bewunderer des Massenmörders Pol Pot. Er sollte einmal zu den wichtigsten Beratern Joseph „Joschka“ Fischers als erstem grünen Außenminister gehören. KBW-Mitglieder waren auch die für die spätere Entwicklung der Grünen wichtig gewordenen Krista Sager und Winfried Kretschmann.

• Der KBW war nicht nur eine der radikalsten Gruppierungen der westdeutschen Linken, sondern auch die am besten organisierte und reichste. Aus den Beitragszahlungen und Eigentumsübertragungen der Mitglieder entstand ein Millionenvermögen, das nach der Auflösung des „Bundes“ durch ein geschicktes Immobiliengeschäft noch einmal rasant vermehrt werden konnte. Dieser Fond hat nicht nur die für die Programmdiskussion der Grünen wichtige Zeitschrift Kommune finanziert, sondern auch Unterstützung an die im Aufbau befindliche Partei geleistet.

Als kleines Zeichen des Dankes stimmte der Gründungsparteitag der Grünen 1980 einer prinzipiellen Doppelmitgliedschaft in der Partei und in einer kommunistischen Organisation zu. Danach sollten Seilschaften aus ehemaligen oder aktiven K-Gruppen-Mitgliedern eine entscheidende Rolle spielen. Was die Leute aus KB, Gruppe Z, KPD und KBW planten, hat Ebermann ganz offen formuliert, nämlich „die Möglichkeit der `Erpressung´ und Einflußnahme auf die Grünen zu erhöhen“ und – an anderer Stelle – eine Möglichkeit zu finden, „um das Überleben der Kommunisten … zu sichern“.

Brutale Gewalt gegen Polizisten

Die Folgen waren entsprechend. Otto Schily, der ebenfalls zu den Grünen der ersten Generation gehörte, äußerte, er habe gelegentlich den Eindruck gehabt, sich auf einem „Parteitag der KPD“, nicht der Grünen, zu befinden.

• Von den K-Gruppen zu unterscheiden ist der Verband Revolutionärer Kampf (RK), der nach 1968 aus der Frankfurter „Sponti-“ und Hausbesetzerszene entstand. Sein Chefideologe war Daniel Cohn-Bendit, der Führer der Militanten Fischer. Die Abgrenzung zum Terror der RAF war hier wie in der extremen Linken überhaupt nur eine taktische.

Fischers Wehrverband – die „Putzgruppe“ – trainierte Kampfsportarten genauso wie den koordinierten Angriff auf Objekte und Menschengruppen, bevorzugt Polizisten. Mit welcher Aggressivität die Putzgruppe vorzugehen in der Lage war, konnte bei der Attacke auf das spanische Generalkonsulat in Frankfurt am 19. September 1975 festgestellt werden, als zweihundert vermummte, schwarzgekleidete Männer das von der Polizei geschützte Gebäude zuerst mit Farbbeuteln und dann mit Molotowcocktails angriffen, die auch dazu führten, daß Einsatzfahrzeuge in Brand gerieten.

Den Beamten blieb bloß noch die Flucht, ihren Funkverkehr hatten die Militanten mit Hilfe von Störsendern unbrauchbar gemacht. Der damit erreichte Grad der Eskalation markierte allerdings auch eine Grenze. Nachdem bei der Ulrike-Meinhof-Demonstration am 11. Mai 1976 ein Polizist durch einen Molotow-Cocktail schwer verletzt worden war – er bat einen Kollegen verzweifelt, ihn zu erschießen –, distanzierte sich Fischer öffentlich von Gewaltakten, die zur Tötung von Personen führen konnten, allerdings nicht von der Gewalt an sich. Der Historiker Wolfgang Kraushaar hat in einer unlängst erschienenen Untersuchung darauf hingewiesen, daß der ab 1980 in der Öffentlichkeit auftretende „Schwarze Block“ der „Autonomen“ nicht zufällig wie eine Fortsetzung der Putzgruppe wirkt.

Bemerkenswerte Karrieren

• Aus dem RK sind Cohn-Bendit wie Fischer zu den Grünen gekommen und haben in der Folgezeit bemerkenswerte Karrieren gemacht. Geschadet haben ihnen die extremistischen Anfänge nie. Fischer überstand ohne einen Kratzer die Aufarbeitung seiner militanten Vergangenheit durch den Bundestag, bei Cohn-Bendit gab es nur einen kurzen Moment der Irritation, als bekannt wurde, daß der zum Europa-Abgeordneten der Grünen aufgestiegene irgendwann auch den Sex mit Kindern für eine denkbare Option gehalten hatte.

• Der Vollständigkeit halber sei hier noch Thomas Schmid genannt, ursprünglich „Innenkader“ des RK, dann Redakteur der Zeitschrift Autonomie. Auch Schmid fand den Weg in die Reihen der Grünen. Entschloß sich aber nach dem Kollaps der DDR seine journalistische Karriere voranzutreiben, zumal der besondere „Aufbau Ost“ vielen Veteranen der Achtundsechziger ganz unerwartet späte Chancen bot.

Das hieß im Fall von Schmid: 1993 Feuilletonchef der aus der Konkursmasse der DDR-Publizistik überlebenden Wochenpost, dann deren stellvertretender Chefredakteur. 1998 wechselte er mit seinem Chef Mathias Döpfner zur Welt, dem Blatt des alten Klassenfeindes Nr. 1, dem Springer-Konzern. Er beendete seine Karriere als Chef der „Welt-Gruppe“ und schreibt bis heute regelmäßig Kolumnen.

Ideologische Schlacken abgestreift

Was am Beispiel Schmids sehr deutlich wird, ist die Mutation, die die Führungsriege der Grünen durchlaufen hat. Aber es dauerte fast eineinhalb Jahrzehnte, bis man die ideologischen Schlacken abgestreift und die Hardliner aus der Partei gedrängt hatte. Das heutige, vergleichsweise harmlose, Bild, das die Grünen abgeben, geht auf den „historischen Kompromiß“ mit dem Gegner zurück, den man nach dem Kollaps der DDR schloß.

Dem kam zupaß, daß die andere Seite längst den Glauben aufgegeben hatte, die neue Kraft „mit Dachlatten … erledigen“ (Holger Boerner, SPD, Ministerpräsident von Hessen, bevor er mit den Grünen die erste Koalition auf Landesebene schloß) oder einfach als Trojanisches Pferd des Sowjetblocks abtun zu können. Zwangsläufig war der Weg da hin nicht, aber gebahnt durch die Sympathie für die Grünen, die weit bis ins bürgerliche Feuilleton reichte.

Auf solche Unterstützung darf in der AfD niemand rechnen. Aber das will nicht heißen, daß ihr versagt bleibt, was den Grünen gelang. Ein gewisses Maß an Klugheit vorausgesetzt, kann sie sogar erreichen, woran die Grünen scheiterten, weil sie ihren Aufstieg einer Schönwetterphase der Geschichte verdankten: der Schritt zur Volkspartei.

BERLIN. Rund 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylbewerber sind verschwunden, ohne daß die Behörden Kenntnis über ihren Verbleib haben. Demnach würden sie zwar keine Leistungen mehr beziehen, doch weitere Informationen zu ihnen fehlten, heißt es in einem Bericht der Bild-Zeitung.

Offenbar geht die Bundesregierung in vielen Fällen von einer nicht korrekt registrierten Ausreise aus. Einige der Personen könnten aber noch im Land sein. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß im Ausländerzentralregister (AZR) registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne daß die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Laut Statistischem Bundesamt waren Ende Dezember 2016 genau 54.437 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Aber nur 23.617 dieser Personen bezogen Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Über den Verbleib des Restes der 30.820 Ausreisepflichtigen haben die Behörden keine Informationen.

Zahl der registrierten Flüchtlinge hat sich verdoppelt

Unterdessen hat sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren am 31. Dezember 2016 1,6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland registriert. Dies bedeutete einen Anstieg um 851.000 Personen (113 Prozent) gegenüber dem Jahresende 2014.

1,6 Millionen #Schutzsuchende in Deutschland am Jahresende 2016 https://t.co/lTuHwXImu8 pic.twitter.com/NFXgNQfjOk

— Destatis (@destatis) 2. November 2017

Der männliche Anteil unter ihnen lag bei 64 Prozent. Im Vergleich dazu sind 49 Prozent der gesamten Bevölkerung männlich. Das Alter der betreffenden Personen betrug im Schnitt 29,4 Jahre, das Durchschnittsalter der Bevölkerung insgesamt lag im Juni 2016 bei 44,2 Jahren. Etwa die Hälfte der eingewanderten Personengruppe kam aus Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und dem Irak (156.000). (ha)

In Berlin zieht jetzt auch zu Weihnachten die Emanzipation ein. Während traditionell der Weihnachtsmann zu den Kindern kommt, ist man in der Hauptstadt schon einen Schritt weiter. In diesem Jahr kommt erstmals die Weihnachtsfrau bei Bescherungen zum Einsatz. Grund für diese Personalerweiterung des Studentenwerks ist aber nicht der aufklärerische Gedanke, sondern einfach die Auftragslage, erklärt eine Sprecherin des Berliner Studentenwerks.

2016 habe es rund 2.700 Aufträge für Weihnachtsmänner, verteilt auf 225 Studenten, gegeben. Davon könne jeder 10 bis 15 Touren an Heiligabend machen, die Nachfrage sei aber höher. Um Kindern die Weihnachtsfrau zu erklären hat sich der „WeihnachtsMenschBuchungsdienst – kurz WMB“des Studierendenwerkes Berlin, wie sich das Studentenwerk heute nennt, eine Geschichte ausgedacht:

„Die Weihnachtsfrau ist die Frau des Weihnachtsmannes und war daher von Anfang an  dabei. Sie hat dem Weihnachtsmann geholfen, die Wunschzettel und Briefe durchzusehen, die Geschenke zu verpacken, den Jutesack zu füllen und so weiter. Sie hat ihm das Goldene Buch geführt, weshalb sie also alle Kinder hervorragend kennt und nur leider noch nicht persönlich getroffen hat. Das wird sich 2017 ändern! Da es immer mehr Kinder auf der Welt und in Berlin gibt, und weil der Weihnachtsmann nicht mehr alles allein bewältigt, geht die Weihnachtsmannfrau seit diesem Jahr ebenfalls auf Tour.“

Bisher war es Studentinnen nur möglich, als Weihnachtsengel den Weihnachtsmann zu begleiten. Ob Transmenschen oder Menschen, die sich einem der anderen 98 Geschlechter der Genderwissenschaften zugehörig fühlen auch mitmachen dürfen, konnte bisher nicht beantwortet werden.

Der Weihnachtsmannservice hat in Berlin eine lange Tradition. Bereits seid 1949 sind Studenten in Berlin am Heiligabend unterwegs und bescheren Familien. Sie gehen im weihnachtlichen Kostüm von Familie zu Familie, bringen die Geschenke, lesen aus dem Goldenen Buch und singen Weihnachtslieder. Das Studierendenwerk weist aber darauf hin, daß die Weihnachtsmänner und Frauen nicht tadeln, sondern nur loben. Die Rute bleibt also in jedem Fall außen vor.

POTSDAM. Dem Brandenburger Linken-Politiker Torsten Krause (36) droht ein Gerichtsprozeß wegen Betrugs. Bereits eine Woche zuvor wurde sein Parteigenosse Peer Jürgens (37) wegen ähnlicher Vergehen verurteilt, berichtet die Bild-Zeitung. Krause war von 2004 bis 2014 Mitglied des Landtags in Brandenburg. Derzeit leitet er das Büro von Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke).

Der Linken-Politiker hatte bei der Landtagsverwaltung die Flößerstadt Lychen als Wohnsitz angegeben. Diese liegt 130 Kilometer vom Potsdamer Parlament entfernt. Doch tatsächlich soll der Abgeordnete nicht in der fernen Uckermark, sondern im nahen Berlin gewohnt haben. Ein lohnender Trick, da die Verwaltung je 30 Kilometer Entfernung vom Landtag 169 Euro Fahrkostenpauschale ausbezahlt. Von 2005 bis 2012 soll Krause zu Unrecht kassiert und damit 70.000 Euro verdient haben. Der Politiker schwieg bislang zu dem Vorwurf.

Jahrelang gingen Schreiben zwischen Anwalt, Gutachter und Staatsanwalt hin und her. Nun sind sich die Ankläger sicher. „Bis Ende November schließen wir die Ermittlungen ab“, sagte Staatsanwalt Christoph Lange. Dem Linken-Politiker droht eine Anklage oder ein Strafbefehl bis zu einem Jahr Haft auf Bewährung.

Beim Gerichtsprozeß gegen Peer Jürgens tun sich Abgründe auf

Ein Jahr auf Bewährung lautete auch das Urteil gegen Peer Jürgens, der ebenfalls von 2004 bis 2014 im Landtag saß. Dieser hatte 87.000 Euro Fahrkosten- und Mietzuschüsse abkassiert. Er gab vor, in Beeskow (Oder-Spree) zu leben, wohnte aber hauptsächlich im hundert Kilometer entfernten Potsdam und stellte dem Landtag dafür eine üppige Rechnung. Er ließ sich in den Kreistag Oder-Spree wählen, obwohl er dort als Potsdamer gar nicht hätte antreten dürfen.

Der „Höhepunkt der Unrühmlichkeit“ war laut Oberstaatsanwalt Rüdiger Falch 2009 erreicht. Jürgens erwarb eine Altbauwohnung in Potsdam-Babelsberg, ließ die Landtagsverwaltung aber im Glauben, er habe weiterhin als Zweitwohnsitz eine kleine Wohnung in Potsdam gemietet. So kam der junge Immobilieneigner in den Genuß eines staatlichen Mietkostenzuschusses in Höhe von 250 Euro monatlich. „Er hat sich seine Eigentumswohnung vom Staat mitfinanzieren lassen“, so Ankläger Falch.

Mit dem Urteil milderte das Landgericht den Beschluß des Amtsgerichts ab, das den Bildungsreferent der Linkspartei im Februar zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt hatte. (ha)

Die Angst vor der Debatte

On November 2, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Die zunehmende linke Diskursverweigerung der vergangenen Wochen zeigt, man scheint sich seiner Argumentationsschwäche mittlerweile bewußt zu sein. Die Nazikeule, einst stärkste Waffe der politischen Linken, zieht nicht mehr so richtig. Lange konnte man der deutschen Mehrheitsgesellschaft einreden, jeder, der den Migrationshintergrund von Straftätern anspricht, sei ein verkappter Rassist.

Islamkritiker waren schnell als Ausländerfeinde abgestempelt, selbst wenn sie selbst Ausländer waren. Die meisten Deutschen wußten einfach zu wenig über den Islam und hatten wenig Erfahrung mit Menschen aus diesem Kulturkreis. Die politisch gewollte Ghettoisierung hat die Migrationsprobleme in den ausländischen Communities gehalten.

Dies hat sich mit der Flüchtlingskrise schlagartig geändert. Plötzlich waren Kriminalität, unüberwindbare kulturelle Differenzen und das latente Gefühl, Opfer von Gewalt zu werden, allgegenwärtig. Die Realität gab den „Hetzern“ recht. Die Linke stand vor dem Problem, daß sie in jeder Diskussion mit dieser Realität konfrontiert wurde. Damit wußte sie nicht umzugehen. Hinzu kam, daß sie, in ihrem jahrzehntelangen Siegeszug um die öffentliche Meinung, das Argumentieren verlernt hat.

Nichts opportuner, als „gegen Rechts“ zu sein

Linkssein war inzwischen so mainstream, daß man Widerspruch nicht mehr gewohnt war. Plötzlich war dieser da und kam auch noch recht überzeugend daher. Inzwischen scheut die Linke den Diskurs wie der Teufel das Weihwasser. Die Feministin und Chefredakteurin von „EDITION F“, Teresa Buecker, twitterte kürzlich, erkennbar stolz auf die eigene Ignoranz: „Einem sehr verdatterten Redakteur klar gesagt, daß ich in keine Sendung komme, in der Birgit Kelle sitzt, weil ich sie untragbar finde.“

Einem sehr verdatterten Redakteur klar gesagt, dass ich in keine Sendung komme, in der Birgit Kelle sitzt, weil ich sie untragbar finde.

— teresa bücker (@fraeulein_tessa) 24. Oktober 2017

Diskussionen werden soviel einfacher, wenn alle einer Meinung sind. Debattenbeiträge in linken Zeitungen sind vor allem davon geprägt, daß man sich auf keine Debatte einläßt. „Die Zeit des Redens ist vorbei“, schreibt Sibylle Berg auf Spiegel Online, und Leo Fischer, der kürzlich mit der Verbreitung von „Fake News“ zum Buchmessen-„Nazi-Eklat“ von sich reden machte, ruft im Neuen Deutschland zum „Schweigen“ auf.

Lügen-Leo behauptet gar, es sei im Kampf gegen Rechts „schon so weit, daß man nicht mehr dagegen sein darf“. In Wahrheit ist natürlich noch immer nichts opportuner, als „gegen Rechts“ zu sein. Neuerdings ersetzen schlichte Behauptungen nur keine Argumente mehr. So gesehen tun sich „Fake News“-Fischer, Berg und Co. wohl tatsächlich selbst einen Gefallen, wenn sie sich jeder öffentlichen Debatte entziehen.

Die Gatekeeper des Internet ziehen die Daumenschrauben an: Unter Druck von den Regierungen dringen abweichende Sichtweisen kaum noch durch. Unterstützen Sie die DWN; wenn Sie sich wirkliche eine eigene Meinung bilden wollen.

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