Man würde ja meinen, die Behörden und auch der Stromlieferant von Florida müssten nach der Zerstörung durch Hurrikan Irma froh sein, wenn die Hausbesitzer, die sich eine Solaranlage angeschafft haben, wenigsten Strom haben, für sich selber und für ihre Nachbarn, während des grossflächigen Stromausfalls, der Wochen oder Monate andauern kann. Aber nein, es ist nicht so, denn in Florida ist es verboten nach einem Hurrikan eine Solaranlage zu betreiben. “Wie bitte?“, werdet ihr jetzt ungläubig ausrufen. Denn es gibt ein absurdes Gesetz, dass das verbietet. Genau wie es auch in vielen US-Bundesstaaten verboten ist, das Regenwasser zu sammeln und für sich zu nutzen. Amerika eben!

BERLIN. Das Berliner Landgericht hat die sogenannte Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die entsprechende Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch sei eine „ungleiche Behandlung von Vermietern“, die dem Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, demzufolge „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ sei, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Hintergrund ist die Klage einer Frau in Berlin-Wedding, die Anfang 2016 Geld von ihrer ehemaligen Vermieterin eingeklagt hatte. Die Klägerin hatte Ende August 2015 einen Mietvertrag in Höhe einer Nettokaltmiete von 351 Euro unterzeichnet. Die Vormieterin hatte 215 Euro gezahlt.

Nachdem die Vermieterin einräumte, daß die zulässige Miete rund 275 Euro hätte betragen dürfen, sprach das Amtsgericht Wedding der Klägerin eine Rückzahlung von 297,57 Euro (42,51 Euro monatlich) für die Zeit ab März 2016 zu. Ihre Forderung nach einem zusätzlichen Betrag von 943,54 Euro wies das Gericht jedoch ab. Dagegen legte die Mieterin Berufung ein.

Gesetzgeber habe in Vertragsfreiheit eingegriffen

Das Landgericht wies die Berufung nun zurück. „Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müßten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien“, begründete das Gericht sein Urteil. Der Gesetzgeber habe dies nicht beachtet und in die Vertragsfreiheit eingegriffen.

Zudem habe er „eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe“. Schließlich sei der Mietmarkt bundesweit sehr unterschiedlich. In München etwa sei die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als 70 Prozent höher.

Seit 1. Juni 2015 hatte Berlin als erstes Bundesland eine Mietpreisbremse eingeführt. Sie gilt demnach in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ und soll die Kosten bei Wiedervermietung auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent deckeln soll. (ls)

BERLIN. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat sich für konsequente Abschiebungen straffälliger Asylbewerber ausgesprochen. „Wenn Leute uns verachten und uns mißbrauchen wollen, dann gehören sie nicht dazu“, sagte er der Welt. „Wenn Menschen, die hierhergekommen sind, unser Land in Gefahr bringen und das gemeinsam Aufgebaute kaputtmachen wollen, dann gehören sie eher früher als später raus.“ Der lauteste Ruf nach „null Toleranz“ komme von den Flüchtlingen selbst, weil sie nicht mit Straftätern in einen Topf geworfen werden wollten.

Gleichzeitig plädierte Saleh für Milde bei Härtefällen. „Wir Deutschen sollten nicht immer von einem Extrem ins andere fallen.“ Zwar habe Berlin die Zahl der Abschiebungen „deutlich erhöht“. Aber er gab auch zu bedenken: „Ich verstehe nicht, warum wir immer noch Kinder aus Schulen abschieben.“

Über moslemische Deutsche sagte er: „Die fühlen sich teilweise so wie damals die Menschen aus dem Osten. Das sind muslimische Deutsche, sie gehören dazu.“ Früher sei von Zuwanderern verlangt worden, nur noch Deutsch zu sprechen. „Da sind wir inzwischen weiter. Wir sagen den Menschen, daß sie ihre Sprache weitersprechen sollen.“ Auch gehöre zu Deutschland eine gewaltfreie Erziehung. Auch „Import-Imame“ hätten hier keinen Platz. (tb)

NEW YORK. Starke und unabhängige Nationalstaaten sind für US-Präsident Donald Trump der Garant für eine friedliche Zukunft. Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen am Dienstag in New York sagte Trump: „Unsere Hoffnung liegt in einer Welt stolzer, unabhängiger Nationen, die diese Welt zu einem besseren Ort machen.“ An die Vertreter der Staatengemeinschaft gerichtet, fragte Trump: „Sind wir noch Patrioten? Lieben wir unsere Länder genug, um ihre Souveränität zu schützen?“

Masseneinwanderung sei eine Bedrohung, besonders für die Geringverdiener und Angehörigen der Mittelklasse in den Aufnahmeländern. Jene Menschen, die laut Trump allzu lange von der Politik vergessen worden seien. „Mit dem Geld, das wir dafür verwenden, einen Flüchtling in den USA anzusiedeln, können wir zehn in ihrer Heimatregion helfen.“ Alle Länder verdienten Regierungen, die sich um die Sicherheit ihrer Bürger kümmern, sagte Trump.

Nordkorea könnte „völlig vernichtet“ werden

Hart ging der mächtigste Mann der Welt mit „Schurkenstaaten“ wie Venezuela, Nordkorea und dem Iran ins Gericht. In Venezuela sei nicht das Problem, daß die Regierung den Sozialismus schlecht umgesetzt habe, sondern „daß sie ihn gemäß der Lehre treu umgesetzt“ habe. Die USA stünden an der Seite der unterdrückten Menschen in dem südamerikanischen Land.

Das Nuklearabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 nannte er eine „Schande für die Vereinigten Staaten“, den einseitigsten Deal, den die Vereinigten Staaten je abgeschlossen hätten. Die USA könnten sich nicht an ein Abkommen halten, das dem Iran als Schutz diene, um sein Atomprogramm heimlich weiterzuentwickeln, sagte er unter dem Applaus von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Frau Sara.

Mit Blick auf Nordkorea rief er alle Länder dazu auf, das „verdorbene“ Kim-Regime zu isolieren. Der nordkoreanische Diktator müsse verstehen, daß die nukleare Abrüstung die einzige akzeptable Zukunft für das Land sei. Kim Jong-un befinde sich auf einer Selbstmordmission. Die USA seien bereit, das Land „völlig zu vernichten“, wenn Pjöngjang einen amerikanischen Verbündeten in der Region angreifen sollte. (tb)

ERFURT. Bei einer großangelegten Razzia im Raum Erfurt hat die Bundespolizei am Dienstag 35 Paketboten festgenommen. Sie stehen im Verdacht, illegal nach Deutschland eingereist zu sein, teilte die Polizei mit.

Über ein Subunternehmen sollen sie für den Paketdienstleister „Hermes“ als Kuriere gearbeitet haben. Hierfür seien ihnen gefälschte rumänische Personalausweise verkauft worden. Da keiner der verhafteten Personen einen gültigen Aufenthaltstitel besaß, wurden sie wegen unerlaubter Einreise und Aufenthalt, sowie wegen Urkundenfälschung angezeigt.

Ermittlungen verlaufen bereits länger

„Die Nutzung gefälschter Dokumente für irreguläre Migration und illegale Beschäftigung floriert auch in Mitteldeutschland. Damit geht ein hoher Schaden für die Sozialkassen sowie für Unternehmen, die sich gesetzliche Bestimmungen einhalten, einher“, sagte der Leiter der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Markus Pfau.

Die Polizei war mit bis zu 160 Beamten im Einsatz, unter ihnen Spezialkräfte der Bundespolizei und des Zolls. Gemeinsam durchsuchten sie 60 Zimmer eines Wohnheimkomplexes. Sie beschlagnahmten mehrere Beweismittel, die Hinweise auf die Hintermänner liefern sollen. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft verliefen die Ermittlungen bereits seit dem vergangenen Jahr, zum Teil auch verdeckt. (ha)

Spanien verstärkt Grenzanlagen in Ceuta

On September 19, 2017, in Junge Freiheit, by admin

MADRID. Das spanische Innenministerium hat angekündigt, die Grenzsicherungsanlagen in der nordafrikanischen Exklave Ceuta zu verstärken. Grund dafür sei der Anstieg an illegalen Grenzübertritten im vergangenen Jahr, teilte Innenminister Juan Ignacio Zoido (Spanische Volkspartei) mit.

Im Zuge dessen sollen zusätzliche Wärmebildkameras installiert, beschädigte Teile ausgetauscht und jene Bereiche aufgerüstet werden, die nicht 24 Stunden am Tag überwacht werden können.

Im vergangenen Jahr gelang es rund 9.000 Personen, über die Grenze in Ceuta illegal nach Spanien einzuwandern – ein Anstieg von 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weil die Afrikaner dabei Stacheldraht und Teile der Wände beschädigten, sei die Regierung gefordert, die Grenze zu Marokko noch undurchdringlicher zu machen.

Grenzzaun verhindert illegale Einwanderung nach Ungarn

Am Freitag hatte Ungarns Regierung mitgeteilt, daß sich die Zahl der illegalen Einwanderer seit dem Bau des Grenzzauns um 99 Prozent reduziert habe. 2015 registrierten die Behörden rund 391.000 illegale Grenzübertritte. Im vergangenen Jahr waren es 18.200. In diesem Jahr zählten Grenzschützer 1.184.

„Das System von technischen Barrieren ist der Schlüssel zum Erfolg der Grenzsicherung, und ohne diese würde es unmöglich sein, die Massenankunft von Immigranten zu stoppen“, sagte der oberste Sicherheitsberater von Premierminister Viktor Orbán, György Bakondi.

„Es gibt einen kontinuierlichen Migrationsdruck an der ungarisch-serbischen Grenze, aber es haben sich auch verschiedene andere Routen etabliert. Grenzschützer sind gegen mehr als 700 illegale Einwanderer entlang der rumänische-ungarischen Grenze vorgegangen“, faßte Bakondi die Lage in Ungarn zusammen. (ls)

KÖLN. Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte hat der Angela Merkels (CDU) Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland zu ruinieren. Am CDU-Parteiprogramm habe er nichts auszusetzen, die gelebte Praxis sei jedoch „grausam“, sagte Otte dem Internetportal wallstreet:online.

„Niemals hätte ich gedacht, daß eine CDU-Regierung unser Land dermaßen schädigen könnte.“ Merkel reiße Deutschland „sehenden Auges in den Strudel“. Die Einwanderungspolitik habe ihm als CDU-Mitglied bewogen, dieses Mal sein Kreuz bei der AfD zu machen.

„Die Zuwanderung, wie sie jetzt betrieben wird, ist katastrophal. Sie wird unser Land zerstören“, kritisierte Otte. Bereits jetzt gäbe es sogenannte No-Go-Areas und einen ersten Fall, in dem ein Moslem in Deutschland mehrere Frauen haben dürfe. Hinzu kämen mehr als 1.000 registrierte Kinderehen.

Otte befürchtet Nachteile wegen Outing

#Bundestagswahl @AfD Angela Merkel ist für mich nicht wählbar. Ich wähle diesmal AfD. Prof. Dr. Max Otte, CDU-Mitglied seit 1991.

— Max Otte (@maxotte_says) September 11, 2017

Am 11. September hatte Otte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, bei der Bundestagswahl am 24. September AfD zu wählen. „Mein Outing wird mir viele Nachteile und Anfeindungen bringen, aber ich halte es für meine staatsbürgerliche Pflicht“, rechtfertigte der Wirtschaftswissenschaftler seine Entscheidung.

Er vermute, künftig von vielen Medien nicht mehr eingeladen zu werden und auf „schwarze Listen“ zu kommen. „Das sind Zustände wie 1933. Menschen, die sich für die AfD outen, haben nichts zu lachen.“

In der Partei gäbe es „vielleicht“ einzelne Menschen mit antisemitischen Ansichten, sie sei aber demokratischer als die CDU. „Denn bei der AfD wird noch im Diskurs über Inhalte gerungen“, ergänzte Otte. (ls)

BERLIN. Das SPD-geführte Familienministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode 124 zusätzliche Stellen geschaffen. Allein 100 davon entstanden in den vergangenen eineinhalb Jahren. Zwei Drittel davon seien gut dotiert. Laut zwei Anfragen der Linksfraktion im Bundestag, die der Welt vorliegen, stiegen die Personalkosten somit im Vergleich zum Ende der vorangegangenen Wahlperiode im Herbst 2013 von 32,3 Millionen Euro auf geplante 45,5 Millionen Euro im Jahr 2018 an – eine Steigerung um 41 Prozent.

Auch im dem Ministerium unterstehenden „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ (BAFzA) zeigt sich der Stellenzuwachs. Dort wurde das Personal von 760 Vollzeitstellen 2013 auf nunmehr 904 aufgestockt. Auch hier wurden 105 der 144 zusätzlichen Arbeitsplätze erst in den vergangenen eineinhalb Jahren geschaffen.

Die Personalausgaben kletterten von 38,6 Millionen Euro 2013 auf voraussichtlich 61,4 Millionen Euro im Jahr 2018 – ein Anstieg um 61 Prozent. „Der Personalaufwuchs in dieser Größenordnung ist fachlich sowie sachlich nicht nachvollziehbar und wirft unmittelbar vor der Wahl den Verdacht auf, daß hier SPD-Genossen auf hoch bezahlten Stellen untergebracht worden sind“, kritisierte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller. (tb)

WIEN. Ein 18 Jahre alter Afghane hat am Montag in Wien seine Schwester erstochen, weil sie die Familie enthehrt haben soll. „Es ist gut, daß sie tot ist. Sie hat die Ehre unserer Familie beschmutzt“, begründete der Afghane laut Kronen-Zeitung gegenüber der Polizei seine Tat.

Ersten Ermittlungen zufolge lauerte der 18jährige am Montag morgen im Wiener Bezirk Favoriten seiner 14 Jahre alten Schwester auf und tötete sie dann mit mehrere Messerstichen. Zunächst flüchtete der Mann, stellte sich eine halbe Stunde später jedoch der Polizei und gestand die Tat.

Bereits im Sommer hatte das Mädchen das Jugendamt kontaktiert und lebte daraufhin vorübergehend in einem sogenannten Krisenzentrum der Behörde. Anschließend ging sie zu ihrer Familie zurück. Vergangene Woche zog sie den Angaben nach dann erneut aus, weil sie sich eingeengt und „unter Druck gesetzt“ fühlte.

Die Eltern hätten sich einverstanden und kooperativ gezeigt, sagte Petra Madl vom zuständigen Jugendamt dem Blatt. Die Mutter habe ihrer Tochter sogar Kleidung vorbeigebracht. „Die Attacke war für uns nicht vorhersehbar und kam völlig überraschend. Hätte man gewußt, daß eine Gefahr besteht, hätten man sie nicht alleine gehen lassen.“ Die Polizei teilte am Dienstag mit, weiterhin in alle Richtungen zu ermitteln.

Ähnlicher Fall aufgeklärt

Erst Anfang September hatte die Wiener Polizei einen ähnlichen Fall aufgeklärt. Ein Einwanderer gestand, im vergangenen Sommer auf einen 15 Jahre alten Jungen eingestochen zu haben.

Der Verdächtige glaubte, seine Schwester sei eine Beziehung mit dem Jugendlichen eingegangen und habe dadurch die Familienehre beschmutzt. Später stellte sich heraus, daß der Geständige den Jungen mit seinem 19jährigen Bruder verwechselte und seine Schwester gar kein Verhältnis hatte. (ls)

Eingeschleuste Iraker untergetaucht

On September 19, 2017, in Junge Freiheit, by admin

EISENHÜTTENSTADT. Die illegal eingereisten Iraker, die in einem Schleuser-LKW in Brandenburg nahe der polnischen Grenze aufgegriffen wurden, sind untergetaucht. Sie seien aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwunden, sagte der Leiter der Unterkunft, Frank Nürnberger, der Nachrichtenagentur dpa. „Die Zimmer sind leer.“

Die 50 Flüchtlinge aus dem Irak waren am Sonnabend morgen auf der Autobahn 12 in einem Lastwagen gestoppt worden. Während der türkische Fahrer sowie ein Komplize aus Syrien in Untersuchungshaft kamen, wurden die Iraker in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt gebracht.

Wann sie von da verschwanden, ist unklar. Laut Unterkunfts-Chef Nürnberger gebe es ungesicherte Informationen, nach denen die Menschen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen eingestiegen seien. Denkbar sei, daß sie von Verwandten abgeholt wurden, die bereits in Deutschland lebten. Man wolle nun abwarten, ob sich die Iraker bei einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung meldeten. Von den 50 aufgegriffenen Flüchtlingen, hätten 48 die Einrichtung verlassen. (krk)

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