Die Nervosität steigt

On September 14, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Noch knapp eine Woche bis zur Bundestagswahl und die wachsende Nervosität ist bei fast jedem Gespräch zu greifen. Nervosität vor allem bei den Mitgliedern der politischen Klasse, Vertretern etablierter Medien oder Parteien. Inzwischen verdichtet sich das Getuschel auf eine einzige Frage: Wie stark wird die AfD?

Waren ihre Umfragewerte zu Jahresbeginn infolge der Dresdner Fettnäpfchen-Rede des AfD-Quartalsrambos Höcke und dem kurzfristigen SPD-Strohfeuer nach der Nominierung des EU-Apparatschiks Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten abgesackt, so ziehen sie seit Wochen wieder an. Geradezu verzweifelt müssen die Strippenzieher in den Parteizentralen von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP registrieren, daß ihre Themen (Klimapolitik, Gleichstellung, Digitalisierung, Bildung etc.) die Bürger kaltlassen, hingegen ein Thema früher oder später jedes Gespräch am Infostand oder beim Haustürwahlkampf überlagert: die Asyl- und Migrationskrise.

Auch die Seismographen des Spiegel schlagen alarmiert aus und bewirkten, daß dieser auf der jüngsten Ausgabe schwarzrotgold titelt „Alles wird gut“, wobei das „G“ mit schwarzem Filzstift mit einem „W“ überpinselt ist: „Die Berliner Ruhe trügt – in Deutschland brodelt es“, raunen die mit Rot-Grün sympathisierenden Blattmacher.

Mehrheit lehnt Merkel als Kanzlerin ab

Die im Auftrag der jungen freiheit in den vergangenen Tagen durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa bestätigt diese Stimmung (siehe auch Seite 5): Topthema für die Wahlentscheidung ist „Asyl und Zuwanderung“ bei 50 Prozent der Befragten. Deutlich wird auch, daß eine Mehrheit ablehnt, daß Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Das signalisiert eine theoretische Wechselstimmung.

Das Problem der SPD jedoch: Sie ist nicht in der Lage, insbesondere bei den Themen Asyl und Zuwanderung oder Innere Sicherheit, den Unwillen über die Regierung Merkel zu kanalisieren. Obendrein messen ihr die Bürger hier keine Kompetenz zu und nehmen im übrigen die SPD im Rahmen der Großen Koalition in politische Mithaftung. Wie nervös die anderen Parteien angesichts des AfD-Aufwinds sind, zeigen hektische Anpassungsbewegungen beim Thema Migration. So ließ FDP-Chef Lindner via Bild markig schlagzeilen: „Alle Flüchtlinge müssen zurück!“ Derselbe Lindner, der sich noch vor Jahresfrist vor eine Bild-Kampagne unter dem Antifa-Motto „Refugees welcome“ spannen ließ.

Oder Sigmar Gabriel (SPD), der  fordert, man müsse „endlich umsteuern“ und Gemeinden „nicht nur die Kosten der Flüchtlingsaufnahme ersetzen“, sondern „den gleichen Betrag nochmal obendrauf geben, damit sie auch für ihre Bürger mehr tun können“. Diese überhasteten Kurswechsel verstärken indes nur noch den Trend, denn es gilt ein altes Prinzip: Im Zweifel wird das Original, nicht die Kopie gewählt.

JF 38/17

BERLIN. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bezahlt weiterhin eine Million Euro pro Jahr für den Wachschutz eines von Flüchtlingen besetzten Gebäudes. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Im ersten Halbjahr 2017 seien für die stillgelegte Gerhart-Hauptmann-Schule Kosten in Höhe von 535.179 Euro angefallen. Rund 505.000 Euro davon wurden für Sicherheitsleute ausgegeben, die verhindern sollen, daß das Schulgebäude nach der Teilräumung vor drei Jahren wieder vollständig besetzt wird.

Nach Angaben des Bezirks wohnen in dem Gebäude 23 Einwanderer, die sich dort „sporadisch oder regelmäßig“ aufhalten. In den vergangenen drei Jahren habe der verschuldete Bezirk für den Wachschutz rund drei Millionen Euro ausgegeben.

Landgericht erklärte Besetzung für rechtswidrig

Im Juli 2017 hatte das Landgericht Berlin entschieden, daß die Besetzer kein Wohnrecht haben und ausziehen müssen. Das leerstehende Schulgebäude war 2012 von Linksextremisten, Obdachlosen und Einwanderern besetzt worden. Der grünregierte Bezirk hatte aus Angst vor Protesten nicht räumen lassen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der CDU-Politiker Timur Husein beklagt, daß das Geld im Bezirk woanders fehle, etwa für Jugendclubs oder Seniorenbetreuung. „Es war eine politische Entscheidung, daß Flüchtlinge mehr wert sind als die anderen Menschen im Bezirk.“ (ls)

WIEN. In Wien besuchen mehr Moslems eine Pflichtschule als Katholiken. An Grundschulen und Neuen Mittelschulen in der österreichischen Hauptstadt seien 31.984 moslemische und 29.894 katholische Schüler angemeldet, berichtet die Tageszeitung Kurier unter Berufung auf Daten des Stadtschulrats Wien. Dahinter folgten 15.531 konfessionslose und 9.985 serbisch-orthodoxe Kinder.

Eine Initiative von Politikern und Wissenschaftlern in Wien fordert aufgrund der Zunahme nicht-christlicher Schüler, das Fach Religion flächendeckend durch „Ethik und Religionen“ zu ersetzen. „Das gemeinsame Reden über Philosophie und Religion kann einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten. Im christlichen Religionsunterricht hat sich da immerhin schon vieles positiv entwickelt, weil dort auch über andere Religionen gesprochen wird“, begründeten der Bildungssprecher der Grünen im Nationalrat, Harald Walser, und der Theologe Anton Bucher ihren Vorstoß.

Tendenz zur Radikalisierung

Der ehemalige Schulleiter eines Gymnasiums in Wien, Michael Jahn, sagte bei der Präsentation des Konzepts der Initiative „Religion ist Privatsache“ am Dienstag, Österreich brauche das Fach mehr denn je. „Denn wenn man Ethik ernst nimmt, stellt man fest, daß alle Kulturen und Religionen vergleichbare Grundsätze haben. Auch im Koran gibt es ähnliche Regeln wie bei Immanuel Kant und im Christentum.“

Der Soziologe Kenan Güngör forderte gegenüber dem Kurier darüber hinaus „eine demokratische Schule“, denn „nur eine Stunde über Themen reden, reicht nicht“. Kinder müßten lernen, Kompromisse einzugehen. Das sei die Voraussetzung für Empathie mit anderen Gruppen, fügte Güngör hinzu. „Das wird allen gut tun, nicht nur Muslimen. Denn wir sehen auch bei österreichischen Jugendlichen eine Tendenz zur politischen Radikalisierung.“ (ls)

ARD-Redakteure verdienen bis zu 9.900 Euro

On September 14, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die ARD hat in einem aktuellen Finanzbericht die Gehaltsstrukturen aus dem Jahr 2016 offengelegt. Die Liste ist bereits seit Anfang September online, eine öffentliche Mitteilung der ARD blieb jedoch aus. Sie wurde schließlich von einem Journalist der Nachrichtenagentur EPD entdeckt. Um für mehr Transparenz zu sorgen, sollen die Angaben nun regelmäßig aktualisiert werden.

An der Spitze der Gehaltsliste stehen die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender. WDR-Intendant Tom Buhrow verdient 399.000 Euro im Jahr, was einem Monatslohn von 33.250 Euro entspricht. BR-Intendant Ulrich Wilhelm erhält 367.000 Euro, Kollege Lutz Marmor vom NDR 348.000 Euro. Mit 237.000 Euro im Jahr ist Thomas Kleist vom Saarländischen Rundfunk der Geringverdiener unter den Intendanten.

Einheitliche Tarifverträge

Laut dem Bericht sind die Tarifverträge, nach denen die regulären Mitarbeiter der ARD bezahlt werden, in den Landesrundfunkanstalten weitgehend identisch. Lediglich in der Anzahl der Vergütungsgruppen und -stufen gibt es Unterschiede.

Das Anfangsgehalt eines normalen Redakteurs liegt bei mindestens 3.524 Euro. „Durchschnittlich dauert es 20 Jahre bis zum Erreichen der letzten Vergütungsstufe einer Berufsgruppe“, schreibt die ARD in ihrer Veröffentlichung. Demnach würde ein Redakteur der höchsten Vergütungsstufe nach 20 Jahren über ein Gehalt von rund 9.900 Euro im Monat verfügen.

In der Gehaltsauflistung sind auch außertarifliche Gehälter enthalten, wie sie zum Beispiel Programmbereichsleitern oder Hauptabteilungsleitern bezahlt werden. Sie liegen im Durchschnitt bei rund 11.000 Euro im Monat. Dazu gehören laut Medien-Portal Meedia etwa NDR-Unterhaltungschef Thomas Schreiber oder Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke.

Ein Kameramann oder eine Kamerafrau erhält laut Statistik 2.421 Euro bis 7.691 Euro, ein Grafiker 2.421 bis 6.984 Euro pro Monat. Der Lohn einer Sekretärin oder eines Sachbearbeiters liegt bei monatlich 2.398 bis 6.182 Euro. Auszubildende kommen auf ein Gehalt von 694 bis 1.020 Euro und Volontäre auf 1.438 bis 2.120 Euro.

14 Cent des Rundfunkbeitrags fließen in die „Tatort“-Produktion

Auch die Sportberichterstattung wird in dem Bericht erwähnt. Im vergangenen Jahr vergütete die ARD die Leistungen von 21 Sportmoderatoren mit insgesamt 1,88 Millionen Euro. Die acht Sportexperten der ARD kamen im selben Zeitraum auf insgesamt 1,2 Millionen Euro, im Schnitt also auf 150.000 Euro.

Gleichzeitig fließen umgerechnet 14 Cent des monatlichen Rundfunkbeitrags in die Produktion von „Tatorten“. Im Schnitt kostet eine Folge 1,4 Millionen Euro. (ha)

Keine No-Go-Area für Özoguz

On September 14, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie aus Sicherheitsgründen nicht im thüringischen Eichsfeld auftreten könne. Eine geplante Veranstaltung sei aus terminlichen Gründen abgesagt worden, teilte eine SPD-Sprecherin auf Anfrage der JF mit.

Die Thüringer Allgemeine hatte berichtet, Özoguz hätte am Sonnabend auf Einladung der Jungen Union, der Grünen sowie der SPD in Heiligenstadt im Eichsfeld auftreten sollen. Anlaß für die Einladung war die Rede von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in Thüringen, in der er gesagt hatte: „Ladet sie (Özoguz, Anm. d. Red.) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Kanzleramt nicht mit Termin befaßt

Laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme habe Özoguz den Termin aus Sicherheitsgründen absagen müssen. Dies sei ihm aus dem Kanzleramt mitgeteilt worden, „weil man die Sicherheit von Frau Özuguz im Eichsfeld nicht gewährleisten könne“, berichtete er der Zeitung. Dies liege daran, daß Özoguz keine Ministerin mit dauerhaftem Personenschutz sei und es viele Anfeindungen gegen sie gebe.

Eine Sprecherin der Integrationsbeauftragten wies den Bericht gegenüber der JF als falsch zurück. Es gebe keine Sicherheitsbedenken, sagte die Sprecherin. Das Kanzleramt, bei dem die Integrationsbeauftragte angesiedelt ist, sei gar nicht mit dem Termin befaßt gewesen, entsprechend habe es auch keine Sicherheitsprüfungen gegeben.

Özoguz sei als SPD-Politikerin eigeladen worden. Für den Termin und die Absage sei ihre Partei verantwortlich. Grundsätzlich werde der Schutz Özoguz’ gewährleistet, wenn sie an entsprechenden Orten, wie beispielsweise 2015 im sächsischen Freital, auftreten wolle. (krk)

LEIPZIG. Amtsträger dürfen künftig nicht mehr zu öffentlichem Protest aufrufen, wenn sie dabei in unzulässiger Weise den Meinungsbildungsprozeß beeinflussen. Dies geht aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor. Es hatte am Mittwoch die öffentlichen Aufrufe des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) gegen die „Dügida“-Bewegung für rechtswidrig erklärt.

Geisel hatte bei einer „Dügida“-Veranstaltung im Januar 2015 als „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ an öffentlichen Gebäuden das Licht ausschalten lassen. Auch sein Aufruf, sich an der Demonstration gegen den „Pegida“-Ableger zu beteiligen, sei nicht rechtens, urteilte das Gericht.

Die Richter revidierten damit ein vorangegangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Ein Amtsträger dürfe sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozeß beteiligen, „ihn aber nicht lenken und steuern“, stellte das Gericht in Leipzig fest.

Merkels Äußerungen rechtswidrig

Das Urteil gelte für alle Politiker, die ein Amt innehaben, ob Bürgermeister, Minister, oder auch Bundeskanzler. „Bei Äußerungen von Staatsorganen muß es sich um einen integrativen Diskurs handeln, der nicht ausgrenzen darf“, betonte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert laut Welt. „Staatsorganen ist es nicht erlaubt, öffentliche Kommunikation zu lenken oder zu steuern.“

Somit wäre auch eine Äußerung Angela Merkels (CDU) aus der Neujahrsansprache von 2015 rechtswidrig, sagte Anwalt Martin Morlok. Die Kanzlerin hatte mit Blick auf „Pegida“ davon gesprochen, diesen Menschen nicht zu folgen. Der Gerichtspräsident widersprach Morloks Einschätzung nicht.

Gang durch die Instanzen

Vor dem Verwaltungsgericht in Münster war Geisel zunächst recht gegeben worden. Er dürfe zu Gegendemonstrationen aufrufen, solange er nicht parteipolitisch einseitig handele. Allerdings sei die Nutzung städtischer Ressourcen zum Ausschalten des Lichtes gesetzeswidrig. Diese Entscheidung wollte Geisel nicht hinnehmen. Er zog vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und verlor. (ha)

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Abschiebung krimineller Afghanen verteidigt. „Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden“, sagte de Maizière am Mittwoch. Sieben seien direkt „aus der Strafhaft“ nach Afghanistan ausgeflogen worden, einer aus der Abschiebehaft.

Die Mehrheit der Abgeschobenen war unter anderem wegen Sexualdelikten verurteilt worden. Das Düsseldorfer Innenministerium teilte der Welt mit: „Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.“

Innenexperte Mayer: Aufschrei der Grünen ist Wahlkampf

Drei weitere Abgeschobene stammten aus Bayern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Zwei sind wegen Vergewaltigung verurteilt worden, einer wegen gefährlicher Körperverletzung.“

Zuvor hatte unter anderem die Asyl-Lobby-Organisation „Pro Asyl“ die Abschiebungen scharf verurteilt. „Die Abschiebung ist wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu auf Stimmenfang zu gehen“, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die Situation in Afghanistan eskaliert und ist unkalkulierbar. Sie kann sich nach Trumps Ankündigung, den Militäreinsatz auszuweiten, noch weiter verschärfen.“ Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte die Abschiebungen auf Twitter als „Wahlkampf“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), wies den Vorwurf gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zurück. „Nicht die Abschiebung von acht afghanischen Straftätern in ihr Heimatland ist Wahlkampf, sondern der Aufschrei der Grünen.“

SPD: Auch Straftäter haben Menschenwürde

Die Bundesregierung habe erst vor wenigen Wochen die Sicherheitslage in Afghanistan unter Einbeziehung von Lagebeurteilungen internationaler Organisationen neu bewertet. Abschiebungen in das Land seien demnach weiterhin nicht pauschal ausgeschlossen, sondern nach Einzelfallprüfung möglich.

„Bei den abgeschobenen Personen handelt es sich um Personen, bei denen in rechtsstaatlichen Verfahren nicht nur festgestellt wurde, daß sie nicht schutzbedürftig sind, sondern auch, daß sie erhebliche Straftaten wie schweren Kindesmißbrauch, Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung begangen haben. Ihre Abschiebung ist Umsetzung geltenden Rechts, und es gehört zu einer ernsthaften, konsequenten Flüchtlingspolitik, solche Leute schnellstmöglich außer Landes zu bringen“, betonte Mayer.

Wer dies kritisiere, offenbare ein „zweifelhaftes Staatsverständnis“. Neben den unionsgeführten Bundesländern sollten sich künftig auch die anderen Länder stärker an solchen Maßnahmen beteiligen.

Kritisch zu Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich dagegen die SPD. Deren Innenpolitiker Rüdiger Veit sagte dem Deutschlandfunk, auch Straftäter besäßen Menschenwürde. Mit der Rückführung nach Afghanistan, schiebe man diese Menschen in eine konkrete Lebensgefahr ab, beklagte der Bundestagsabgeordnete. Das sei einem Staat wie Deutschland unwürdig. (krk)

BERLIN. Twitter-Chef Jack Dorsey hat vor einer Meinungseinschränkung auf dem Kurznachrichtendienst durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gewarnt. „Ich denke, das ist ein kompliziertes Thema. Wir wollen dafür sorgen, daß wir nicht Meinungen verstummen lassen, die gehört werden sollten“, sagte Dorsey der Nachrichtenagentur dpa.

Das könne jedoch passieren, wenn Algorithmen, aber auch Menschen mit dem Herausfiltern betraut würden. „Ich denke, es wird schwierig werden, das umzusetzen. Aber wir müssen den Vorschriften folgen“, mahnte der Softwareentwickler.

Unternehmen drohen Bußen in Millionenhöhe

Das am ersten Oktober in Kraft tretende Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, daß Onlineplattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle haben die Unternehmen sieben Tage Zeit, sie zu entfernen. Andernfalls drohen Bußen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Dorsey zufolge bestehe zwischen Facebook, Twitter und Google, dem YouTube gehört, beim Kampf gegen Haßsprache „eine Kollaboration, auch wenn wir Konkurrenten sind“. Die Firmen teilten ihre Ideen und würden voneinander lernen.

Twitter sperrte Konto von AfD-Abgeordneten

Am Mittwoch hatte Twitter das Konto des Berliner AfD-Abgeordneten Ronald Gläser gesperrt. Dieser hatte am 11. September mit einem sarkastischen Tweet die Linkspartei kritisiert. Dazu verwendete er eine Fotomontage aus einem aktuellen Wahlkampfplakat der Partei und einem fiktiven SED-Plakat.

Auf dem realen Plakat stand: „Flüchtlinge schützen, nicht ertrinken lassen. Die Linke.“ Das fiktive Plakat trug den Schriftzug „Flüchtlinge erschießen, nicht entkommen lassen. Die SED.“ Am 13. September sei sein Konto dann plötzlich gesperrt gewesen, sagte Gläser der JUNGEN FREIHEIT. Die Begründung: Der Account verstoße gegen Twitter-Regeln.

Bereits Ende Mai hatte der Fall Kolja Bonke Aufsehen erregt. Der bekannte Twitter-Nutzer war mit einer lebenslangen Sperre belegt worden. Er hatte Fälle von Ausländerkriminalität bekannt gemacht und gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Amadeu-Antonio-Stiftung gestichelt. (ls)

Das deutsche Fake-News-Medium “Focus”, oder wie ich es schon lange “Lokus” nenne (eine sanitäre Vorrichtung zur Aufnahme von Körper- ausscheidungen), hat sich wieder eine ungeheuerliche Frechheit und Beleidigung gegenüber den russischen Staatspräsident erlaubt. Es nannte Wladimir Putin in der letzten Ausgabe einen “Hund”.

Sicher meint dieses Drecksblatt nicht damit, Putin wäre “der beste Freund des Menschen”, sondern ein Mensch der in den Augen des Sprechers unterhalb der Menschenwürde stehe. Gerne wird die Beschimpfung mit Attributen wie “blöder”, “dummer”, “frecher” oder “falscher” gesteigert.

MOSKAU. Ein Großteil der deutschen Wirtschaft lehnt die neuen US-Sanktionen gegen Rußland ab. Dies geht aus einer Studie der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) hervor, die dazu 193 deutsche Unternehmen befragt hatte.

52 Prozent der Konzerne gaben an, von den Sanktionen betroffen zu sein. Gleichzeitig beurteilen 97 Prozent die US-Sanktionen mit „eher negativ“ oder „eindeutig negativ“. Zwölf Prozent der Unternehmen befürchten schwere Umsatzeinbußen. Trotzdem wollen fast drei Viertel an ihrem Engagement in Rußland festhalten.

„Die neuen Sanktionen schweben wie ein Damoklesschwert über den deutschen Unternehmen“, sagte der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp am Mittwoch bei einer Präsentation in Moskau. Sie würden bedrohlicher als die alten Sanktionen eingestuft, die die USA 2014 im Zuge des Ukraine Konflikts beschlossen hatte. Zugleich forderte er Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf.

Projekt Nord Stream 2 ist bedroht

Der US-Kongreß hatte Rußland Ende Juli neue Wirtschaftssanktionen auferlegt. Sie richten sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor. Betroffen ist etwa das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Auch die BASF-Tochter Wintershall ist an dem Milliardenprojekt beteiligt.

Kritiker werfen den USA vor, lediglich ihr eigenes Gas nach Europa verkaufen zu wollen. „Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, daß Nord Stream 2 auf halber Strecke verhindert werden soll“, bemerkte AHK-Präsident und Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, Rainer Seele. (ha)

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