DRESDEN. Der Abbau der Bus-Installation des syrischen Künstlers Manaf Halbouni vor der Dresdner Frauenkirche hat für die Stadt Dresden ein teures Nachspiel.

Wie der Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im sächsischen Landtag auf Anfrage seines Parteikollegen Jens Genschmar eingestand, hinterließ der Abtransport der drei hochkant aufgestellten Busse bleibende Schäden auf dem Kopfsteinpflaster.

Wer für den Schaden aufkommt, bleibt unklar

75 Pflastersteine brachen oder platzten auf, eine Regenrinne ging kaputt. Sie mußten neu instand gesetzt werden. Die Kosten dafür beliefen sich auf 10.000 Euro. Wer die Zahlung für die Ausbesserung übernimmt, wird derzeit noch verwaltungsintern geklärt, teilte Hilbert mit.

Die Installation war bis zum 3. April vor der Frauenkirche zu sehen. Sie sollte auf den Bürgerkrieg in Syrien aufmerksam machen und eine Verbindung zwischen der Situation der Menschen im Nahen Osten und in Europa schaffen.

Das Projekt war bereits seit seiner Aufstellung im Februar heftig kritisiert worden. Die islamistische Terrorgruppe Ahrar ash-Scham hatte im syrischen Bürgerkrieg drei hochkant aufgestellte Busse als Schutz vor Scharfschützen verwendet. Dem Künstler wurde deshalb eine Sympathiebekundung für die Terrormiliz vorgeworfen. (ha)

BERLIN. Die Kriminalität an den gefährlichsten Orten Berlins hat in den vergangenen Jahren zum Teil stark zugenommen. Am Alexanderplatz verdoppelte sich die Zahl der Straftaten zwischen 2008 und 2016 auf 7.820 Delikte. Das sind mehr als 21 am Tag, wie eine Auswertung des Nachrichtenportals rbb24 ergibt.

Im vergangenen Jahr wurden am Alexanderplatz im Ortsteil Mitte 3.658 Laden- und Taschendiebstähle gemeldet. Zudem ging die Polizei 564 Körperverletzungs- und 50 Raubdelikten nach.

Drogendelikte am Kottbusser Tor steigen um das Dreifache

Aber auch in anderen sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten wie der Warschauer Brücke, dem Kottbusser Tor oder dem Görlitzer Park stiegen die registrierten Straftaten. Am Kottbusser Tor in Kreuzberg etwa wuchs die Zahl der Rauschgiftdelikte binnen acht Jahren um das Dreifache auf 840 im Jahr 2016.

Für den Zuwachs der Delikte sei vor allem die Einwanderung verantwortlich. „Zuwanderung erhöht immer den Kriminalitätsdruck“, sagte rbb-Journalist Olaf Sundermeyer. Daß die Kriminalität im vergangenen Jahr wieder sank, liege vor allem an der politischen Sensibilisierung für das Thema und am gebremsten Anstieg des Flüchtlingszuzugs nach Berlin. (ls)

NÜRNBERG. Die Stadt Nürnberg hat der AfD den Mietvertrag für eine Veranstaltung in der Meistersingerhalle am Wochenende gekündigt. Als Begründung führt die Stadt an, daß AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland dort spreche. „Wir treten von dem Mietvertrag zurück, einen entsprechenden Bescheid wird die AfD erhalten“, machte Bürgermeister Christian Vogel (SPD) gegenüber den Nürnberger Nachrichten bekannt. Das Vorgehen sei mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) eng abgestimmt.

Die Meistersingerhalle sei eine öffentliche Einrichtung und stehe damit allen erlaubten Parteien zur Verfügung, hatte Maly (SPD) zuvor im Bayerischen Rundfunk erklärt. Er glaube aber, „daß die Aussage von Herrn Gauland, Staatsministerin Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen, gerade in Nürnberg mit der Geschichte der Stadt eine Aussage ist, die das Ansehen der Stadt beschädigen könnte“.

„Boden der Verfassung verlassen“

Die AfD wirft Maly vor, damit „den Boden der Verfassung verlassen“ zu haben. „Sie greifen hier als Stadt zu Lasten einer Partei und eines Wahlwerbers in den Wahlkampf ein, wenn Sie eine Veranstaltung einer Partei in städtischen Räumlichkeiten nur unter der Auflage zulassen wollen, daß dem Spitzenkandidaten dieser Partei ein Redeverbot erteilt wird“, schrieb Nürnbergs AfD-Chef Martin Sichert in einem offenen Brief an Maly.

Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld über Aydan Özoguz gesagt: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch – Gott sei Dank – in Anatolien entsorgen können.“ Diese Äußerung sei laut Vogel das i-Tüpfelchen gewesen, „Menschenverachtender geht es nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker.

Die Stadt hatte von der Partei gefordert, bis Dienstag mittag eine Garantieerklärung abzugeben, daß Gauland am Samstag bei der Veranstaltung nicht sprechen werde. Als Teilnehmer sind neben Gauland auch der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus und der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen als Redner vorgesehen. Gegen die Kündigung will die Partei rechtliche Schritte einlegen. (tb)

So könnte man sich Politik vorstellen

On September 5, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Darin stimmen alle politischen Beobachter überein: Der Fünfkampf der Kleinen war spannender, argumentations- mithin kontrastreicher, unterhaltsamer und thematisch umfassender als das sogenannte Kanzlerduell. Die Vertreter von FDP, AfD, Grüne und Linke kämpften um den dritten Platz; Joachim Herrmann von der CSU konnte als einziger Vertreter der Regierungsparteien kaum mithalten. Schade, daß für die zwei Großen offenbar schon die Fortsetzung der Großen Koalition feststeht, denn mit den kleineren Koalitionspartnern käme wieder Bewegung nach Berlin.

Das gilt sowohl für die Digitalisierung als auch die Bildung, die Rente, die innere Sicherheit oder auch die Dieselfrage. In allen Politikfeldern haben die fünf kleineren Parteien eigene Vorstellungen. Das geht von Einzelmaßnahmen, bei denen die Grünen sich üblicherweise mit Verboten und Bevormundungen hervortun, bis hin zu durchdachten Konzepten, wofür die AfD mit der Spitzenkandidatin Alice Weidel stand.

Beispiel Rente: Die Grünen wollen Frauen-und Pflegeberufe besser bezahlen und damit der Altersarmut vorbeugen, die FDP stimmt dem zu und zeigt sich flexibel, der Ausstieg müsse schon mit 60 möglich sein. Die Linke will das System nach dem Modell Österreich neu fassen, ohne sich um die Vergleichbarkeit zu kümmern; die CSU will nichts ändern, es sei schon genug reformiert worden.

Die AfD wurde nicht als Paria behandelt

Die AfD sieht den Zusammenhang mit dem Wohnen, mit dem billigen Geld und den Folgen der verfehlten EZB-beziehungsweise der Eurorettungspolitik sowie mit den Erwerbsbiografien von Müttern. Ihr Konzept zielt auf die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts und auf eine Stabilisierung des Drei-Säulen-Systems (staatliche Rente, Privatvorsorge, Betriebsrente). Da hatte selbst die Moderatorin Sonja Mikich, die mehrfach schulmeisternd einzelne Diskutanten abkanzelte, nichts mehr zu bemerken.

Immerhin fiel aber auf, daß die AfD, anders als in den üblichen Talkshows, nicht als Paria behandelt wurde. Ein Beispiel für die Unterschiede in Programm und Kohärenz der Vorschläge bot auch das Thema innere Sicherheit. Während Cem Özdemir versuchte, mit Gesten der wabernden Position der Grünen etwas Entschlossenheit zu verleihen und sich dabei allerdings zu deutlicheren Worten gegenüber dem Islamismus hinreißen ließ, schlug Christian Lindner schlicht vor, die Gesetze voll zu nutzen, die Informationsstränge über Länder-und Kompetenzgrenzen hinweg zu vereinfachen, die Polizei zu stärken und die Fußfessel für Gefährder konsequenter einzusetzen.

Diskussion über Familie fehlte

Alice Weidel ergänzte, daß all die Maßnahmen wenig nützten, wenn die Grenzen weiterhin offen blieben. Poller ja, auch wenn es erhebliche Investitionen erfordere, zehntausende Bahnhöfe zum Beispiel damit auszustatten. Wichtiger aber seien Personalkontrollen an den Grenzen. Schließlich die Dieselproblematik: Während Sahrah Wagenknecht für die Linke fleißig Managerbashing betrieb, hier auch die Zustimmung der Liberalen und natürlich Özdemirs erhielt, der ein Loblied auf die E-Mobilität sang, fragte Frau Weidel schlicht, woher denn der Strom kommen solle und ob das ohne Kohlekraftwerke überhaupt gehe.

Die Mobilität der Zukunft sei auch eine Frage des Energiemix der Zukunft. Deshalb biete ihre Partei auch eine Dieselgarantie bis 2050, das sei Zeit genug, um diese Zusammenhänge zu erforschen und neue Formen der Mobilität zu finden, ohne die Verbraucher zu verunsichern. Man muss die einzelnen Positionen nicht teilen. Aber wenigstens gab es bei diesem Fünfkampf auf allen Seiten Positionen, konkrete Argumente, nüchterne Sachlichkeit, all das gepaart mit Leidenschaft – so könnte man sich Politik vorstellen.

Was fehlte – das gilt für die Zwei-, Fünf- und alle anderen Kämpfe in der Politik auch und gerade vor Wahlen – ist die Diskussion über die zukunftsträchtigste und systemrelevanteste Institution der Gesellschaft, die Familie.

Bund verdoppelt Diesel-Fond

On September 5, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. 500 Millionen Euro mehr will der Bund den Kommunen im Kampf gegen drohende Fahrverbote zukommen lassen. Darauf einigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen am Montag bei einem Treffen im Kanzleramt. Das Geld soll in den sogenannten Mobilitätsfond fließen und für Projekte bereitgestellt werden, die eine Senkung der Emissionen bewirken. So könne mit dem Geld etwa die Infrastruktur für Elektroautos verbessert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Anschluß an das Treffen, die Teilnehmer des Gipfels seien einhellig der Meinung gewesen, daß „pauschale Fahrverbote“ vermieden werden müßten. Dies sei jedoch „ein großer Kraftakt“.

Der Mobilitätsfond war im August dieses Jahres eingerichtet und zunächst mit 500 Millionen Euro gefüllt worden. Die Autoindustrie sollte dabei die Hälfte der Summe bereitstellen. Nach dem Treffen im Kanzleramt am Montag forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) die Autobranche jedoch auf, sich ebenfalls an der Aufstockung des Fonds zu beteiligen.

AfD warnt vor „De-Industrialisierung“

Derweil bekräftigte die AfD ihre Forderung nach einer „Diesel-Garantie“ bis 2050. Spitzenkandidatin Alice Weidel warnte auf einer Pressekonferenz in Berlin vor einer „gigantischen Enteignung“ von Diesel-PKW-Besitzern durch drohende Fahrverbote.

Merkels „spontane Autowende“ reihe sich in eine Vielzahl politischer Wendemanöver der CDU-Vorsitzenden ein und stelle eine „nachhaltige Gefährdung von fast 900.000 Arbeitsplätzen“ in der Bundesrepublik dar. Die Kanzlerin liefere Deutschland ohne Not der Gefahr einer „De-Industrialisierung“ aus. (ser)

FREIBURG. Der Verdächtige im Mordfall der Freiburger Studentin Maria L. hat zu Beginn des Prozesses gestanden, die Behörden über sein Alter getäuscht zu haben. Bei seiner Ankunft in Deutschland 2015 sei er bereits 18 Jahre alt gewesen und nicht, wie von ihm angegeben, 16 Jahre. „Wenn man minderjährig ist, ist die Situation in Deutschland besser“, begründete Hussein K. laut Welt seine Lüge. Die Ermittler gehen davon aus, daß Hussein K. zur Tatzeit sogar bereits 22 Jahre alt war.

Der aus Afghanistan stammende Asylbewerber ist angeklagt, im Oktober 2016 die damals 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben. Fahnder hatten ihn Anfang Dezember 2015 anhand von Videoaufnahmen und einer DNS-Spur überführt. Bereits zuvor hatte die JUNGE FREIHEIT berichtet, daß die Polizei zwar über DNS-Material von der Tat verfügte, dieses aber nicht vollständig auswerten durfte. Neben der DNS-Spur und dem Geschlecht erlaubte die Strafprozeßordnung keine Auswertung weiterer Merkmale.

Staatsanwalt: Maria L. könnte noch leben

Vor dem Landgericht Freiburg schilderte der Staatsanwalt die Tat am Dienstag wie folgt: Hussein K. habe Maria L. gegen drei Uhr nachts an einem Radweg aufgelauert. Die junge Frau war auf dem Heimweg von einer Party. Er riß sie vom Fahrrad, biß sie in Kopf und Brust und zerrte ihr die Kleider vom Körper. Dann würgte und vergewaltigte er sie brutal.

Nach der Tat legte er sein bewußtloses Opfer in die Dreisam, einem Fluß am Radweg. Die Anklage vertritt die Ansicht, Hussein K. habe den Tod von Maria L. bewußt gewollt, das Wasser habe seine Spuren verwischen sollen. „Wenn der Täter das Opfer nicht in den Fluß geworfen hätte, dann würde Maria L. heute noch leben“, sagte der Staatsanwalt nach einem Bericht des Focus.

Vor Gericht gab K. an, er sei im Alter von 13 Jahren aus Afghanistan in den Iran gekommen. Von dort sei er über die Türkei weiter nach Griechenland gereist. Auch hier soll er ein brutales Verbrechen begangen haben. Im Mai 2013 habe er laut griechischen Behörden versucht, eine 20 Jahre alte Studentin zu ermorden, indem er sie auf Korfu eine Steilküste herunterwarf.

Alkohol und Drogen

Zuvor hatte er die Frau ausgeraubt, war dann bei der Tat aber dadurch überrascht worden, daß sich zwei Autos näherten. Das Opfer überlebte verletzt. Ein griechisches Gericht verurteilte Hussein K. deshalb im Februar 2014 wegen Raubes und versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft.

Schon Ende Oktober 2015 wurde er jedoch gegen Auflagen aus der Haft entlassen und machte sich nach Deutschland auf. Am 12. November 2015 meldete er sich auf dem Bundespolizeirevier in Freiburg, gab an, 1999 in Afghanistan geboren zu sein und keine Papiere zu besitzen. Im Februar 2016 beantragte er formell Asyl und wurde wegen seines angeblich minderjährigen Alters bei einer Freiburger Pflegefamilie untergebracht.

Über seine Zeit in der Universitätsstadt berichtete Hussein K. am Mittwoch vor Gericht, er habe regelmäßig größere Mengen Alkohol getrunken und Haschisch geraucht. Auch habe er zweimal die Woche Heroin konsumiert. „Das war unser Leben“, zitiert ihn die Welt. Ein Urteil gegen Hussein K. wird frühestens im Dezember erwartet. (krk)

WIEN. Der Anteil von ausländischen Schülern in Österreich ist auf 13 Prozent gestiegen. Im Schuljahr 2015/16 besuchten über 146.000 Kinder und Jugendliche mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit eine Schule in Österreich. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Ausländeranteil um 1,1 Prozentpunkte, ergab eine Auswertung der Statistikbehörde Statistik Austria.

Auch die Zahl der Asylsuchenden in österreichischen Schulen nahm zu. Im vergangenen Schuljahr 2016/17 stieg sie um 28,6 Prozent auf rund 18.000, teilte das Bildungsministerium mit. Damit sind 1,3 Prozent aller Schüler in dem Land Flüchtlinge.

Besonders hoch ist der Anteil in Grundschulen von Ballungszentren wie der Wiener Neustadt. Dort hat der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache im aktuellen Schuljahr in fünf von neun Grundschulen die 50-Prozent-Marke überschritten. „Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. In den meisten Fällen haben die Kinder ganz deutliche Sprachdefizite“, beklagte Bildungsstadtrat Christian Stocker (ÖVP) am Montag in der Tageszeitung Kurier.

Jeder vierte Schüler pflegt nicht Deutsch als Umgangssprache

Durch die gescheiterte Wohnungspolitik seien regelrechte Gettos entstanden, in der sich Parallelgesellschaften gebildet hätten. Bereits Anfang des Jahres war bekannt geworden, daß fast 24 Prozent der Schüler in Österreich eine andere Umgangssprache pflegen als Deutsch.

Rund 263.000 von etwa 1.125.000 Schülern gaben im Schuljahr 2015/16 an, nicht Deutsch als Umgangssprache zu sprechen, was 23,8 Prozent entspricht. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil bei 15,6 Prozent. Die am meisten gesprochenen Sprachen außer Deutsch sind demnach Türkisch sowie Bosnisch, Kroatisch und Serbisch. (ls)

Private Wahl

On September 5, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Als Familienministerin galt Manuela Schwesig (SPD) als eiserne Verfechterin von Ganztagsschulen, Inklusion und „längerem gemeinsamen Lernen“. Schließlich sei Bildung ein Menschenrecht. Auch das dreigliedrige Schulsystem war ihr stets ein Dorn im Auge, denn frühe Selektion beseitige keine Bildungsdefizite, sondern zementiere diese, mahnte die SPD-Politikerin.

Seit Juli ist Schwesig Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat in dieser Woche das neue Schuljahr begonnen. Wie viele andere Eltern auch mußte sich Schwesig deshalb Gedanken über die Schulwahl für ihr ältestes Kind machen. Der 2007 geborene Sohn besucht ab nun die 5. Klasse. Allerdings nicht an einer staatlichen Schule.

Schwesig zog es vor, ihr Kind auf eine private Bildungseinrichtung zu schicken. Offiziell, weil diese näher am Wohnort der Familie liege, wie sie dem NDR erläuterte. Praktischerweise entfällt damit für ihren Sohn aber auch das „längere gemeinsame Lernen“, denn den zweijährigen gemeinsamen Unterricht nach der 4. Grundschulklasse gibt es nur an den staatlichen Regelschulen.

„Persönliche Entscheidung“

Anders als die Schüler dort, müssen Kinder an Privatschulen, die das Abitur anstreben, nach der 6. Klasse nicht nochmals die Schule wechseln. Das habe aber nichts mit ihrer Schulwahl zu tun gehabt, versicherte Schwesig. Es habe sich um eine persönliche Entscheidung gehandelt, die nicht im Widerspruch zu ihren politischen Zielen stehe.

Schwesigs Fall erinnert an ihre hessische Genossin Andrea Ypsilanti. Diese hatte 2008 als SPD-Spitzenkandidatin angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das Schulsystem in Hessen zu revolutionieren. Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse und kein Sitzenbleiben mehr. Ihren Sohn jedoch schickte Ypsilanti auf ein privates Ganztagsgymnasium.

Auch Hannelore Kraft warb 2010 im NRW-Wahlkampf für die Gemeinschaftsschule und warnte davor, im dreigliedrigen Schulsystem würden immer mehr Kinder in der Hauptschule der Perspektivlosigkeit überlassen. Ihren eigenen Sohn schickte die SPD-Politikerin jedoch auch lieber auf ein Gymnasium. Selbstverständlich nicht, weil sie den von ihr gepriesenen Gemeinschaftsschulen irgendwie mißtraute. Für ihren Sohn sei der Schulweg zu dem Gymnasium nur einfach kürzer gewesen.

Schlepper nehmen Rumänien ins Visier

On September 5, 2017, in Junge Freiheit, by admin

BUKAREST. Die rumänische Küstenwache hat zum wiederholten Male ein Fischerboot mit dutzenden illegalen Einwanderern im Schwarzen Meer aufgegriffen. Die Grenzpolizei entdeckte das Schiff am Sonntag östlich des Hafens von Midia, 14 Kilometer vor der Schwarzmeerküste. Da das Schiff alle Warnungen der Küstenwache ausschlug, wurde das Boot von zwei Patroillenbooten in den Hafen begleitet. Insgesamt befanden sich 87 Personen an Bord. Sie wurden durch die Einwanderungsbehörde überprüft.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Küstenwache zwei Schiffe mit 137 Personen an Bord gestoppt. Die rumänischen Behörden befürchten, daß Rumänien zur neuen Ausweichroute für die illegale Einwanderung nach Europa werden könnte. Da die Grenzen zwischen Bulgarien und der Türkei, sowie zwischen Ungarn, Serbien und Kroatien nur noch schwer zu überwinden sind, versuchen die Schlepper neue Wege über das Schwarze Meer zu finden. Erstes Anzeichen dafür sind die Polizeiangaben für illegale Grenzübertretungen.

Illegale Grenzübertretungen steigen

In den ersten sechs Monaten des Jahres versuchten 2.500 Menschen die Grenze Rumäniens widerrechtlich zu überqueren. 2016 waren es im ganzen Jahr 1.624 gewesen. Bei einem Besuch der Küstenwache am Schwarzen Meer betonte der rumänische Innenminister Carmen Dan die Notwendigkeit einer Überprüfung aller illegalen Einwanderer, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Erst bei seinem Besuch im Mai hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum bis 2019 in Aussicht gestellt. Asylbewerber in Rumänien hätten damit Reisefreiheit quer durch Europa. (ha)

Israel beginnt am Dienstag Militärübung mit Blick auf Hisbollah.

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