TURKU. Nach der gestrigen Messerattacke in der südfinnischen Stadt Turku geht die Polizei mittlerweile von einem „terroristischen Vorsatz“ aus. Dies gaben die Ermittler am Samstag bekannt. Demnach ist der Hauptverdächtige ein 18jähriger Marokkaner, der sich noch nicht lange in dem Land aufgehalten haben soll. Er konnte bisher nicht vernommen werden, da er kurz nach der Tat durch Polizeischüsse an der Hüfte verletzt wurde und im Krankenhaus liegt.

Bei dem Angriff am Freitagnachmittag in der Innenstadt waren zwei Menschen erstochen worden, acht Personen wurden verletzt. Zwei der Opfer befinden sich wie der mutmaßliche Täter immer noch auf der Intensivstation. In der vergangenen Nacht durchsuchte die finnische Polizei in Turku eine Wohnung und nahm fünf Verdächtige fest, die in Verbindung mit dem Angreifer gestanden haben sollen.

Die Sicherheitsvorkehrungen wurden in ganz Finnland, an den Grenzen, an Bahnhöfen und am Flughafen der Hauptstadt Helsinki verschärft. (gb)

Spatz: Ohne Geld kein Preis

On August 19, 2017, in Spatz, by admin

Ohne Geld kein Preis

Der Spatz im Gebälk

Sie erinnern sich vielleicht noch an die Giftgasangriffe in dem von Terroristen besetzten Ort Chan Schaichun in Syrien am 4.4. 2017 und den Vergeltungsangriff der USA mit Cruise Missiles auf dem Flughafen ash-Schairat am 7.4.. Denn für die US-Regierung stand sofort fest, dass nur Assad für diese Verbrechen in Frage kommen dürfe. Die Beschreibung der Syrischen Regierung in den „anerkannten“ Medien war seit spätestens 2011 exakt den Verteufelungs-Anweisungen gefolgt, die ein „rechter“ Miles Copeland oder „linker“ Gene Sharp gegenüber den für den Regime Chance ausgesuchten Regierungen vorgesehen hatten, und so erschien die Anschuldigung den mediengläubigen Bürgern des Westens auch sofort schlüssig.

Nun zitierte der syrische Vize-Außenminister Faisal Mekdad auf seiner Presseerklärung am 16.8. aus einem Dossier der syrischen Regierung, das am gleichen Tag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Sprache gekommen war. In mehreren von den IS-Terroristen aufgegebenen Lagern hatte die syrische Armee Hand- und Wurfgranaten gefunden, die mit den Reizstoffen CS und CN gefüllt waren. Die Munition stammte gut erkennbar „von den US-Firmen Federal Laboratories und NonLethal Technologies und von der britischen Firma Chemring Defence UK“. „Die USA und Großbritannien sowie deren Verbündete in der Region verletzen die Chemiewaffenkonvention, indem sie Terrororganisationen in Syrien unterstützen… und die Militanten nicht nur mit konventionellen Waffen, sondern auch mit verbotenen Giftstoffen beliefern.“ Der russische UN-Boschafter Wassili Nebensja hat auf der Sitzung des Sicherheitsrates, auf der das syrische Dossier nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, gefordert, die Daten über mögliche Lieferungen von Giftstoffen an syrische Extremisten durch Großbritannien und die USA zu prüfen. Dies könne im Rahmen des gemeinsamen Untersuchungsteams der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und durch die UNO erfolgen. Erfahrungen mit solchen Untersuchungen haben allerdings gezeigt, dass wenn es um die USA oder Großbritannien ging, die Untersuchung zu keinem Ergebnis führen oder dieses einfach nicht publik wird.

Zuvor und unabhängig davon hatte der afghanische Politologe Akhtar Shakh Hamdard im Gespräch mit Sputnik gesagt: „In der nächsten Zeit werden die USA Afghanistan nicht verlassen.“ Er verwies dazu auf langjährige strategische Pläne der USA und deren erhebliche Investitionen in Militärstützpunkte in Afghanistan. Er meinte, die USA hätten „Mittelasien“ aufgrund der vielen Bodenschätze zu ihrer Interessenszone erklärt: „Man muss sagen, dass der Iran große Öl- und Gasvorräte hat, was auch für Washington von strategischer Bedeutung ist. Der kürzeste Weg von den USA zum Iran geht über Afghanistan.“ Auf die Frage zur Aussage des russischen Sonderbeauftragten für Afghanistan, Samir Kabulow, wonach die Militärkampagne der US-Armee in Afghanistan wegen der Taliban-Bewegung erfolglos gewesen sei und den Abzug des Militärs erfordere, sagte der Afghane: „Die Terrormiliz Daesh ist ein Projekt der USA, Großbritanniens und Israels. Laut deren Plänen sollten sie über den Iran und Afghanistan Mittelasien erobern und Russland gefährden. Ihre Kämpfer sollten das schiitische Regime im Iran bekämpfen, den Kaukasus erobern und zwar über Afghanistan hinaus auch Mittelasien“, er zog daraus den Schluss: „Ich bin der Meinung, dass die Daesh-Tätigkeit kaum zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan führt.“ Henry Kissinger, der langjährige Betreiber der US-Außenpolitik, bestätigt indirekt Hamdards Aussage, wenn er in einem sehr bezeichnenden Interview vor einer Niederlage des IS warnte, die nicht nur dem Iran zu Gute kommen würde (https://capx.co/chaos-and-order-in-a-changing-world/).

Auch in Venezuela findet zurzeit eine Destabilisierung-Operation nach der Strategie Miles Copelands beziehungsweise Gene Sharps statt. Gewalttätige Gruppen haben gegen die Regierung demonstrierten, diese dann, wie in den Handbüchern vorgesehen, eskaliert und schließlich Unbeteiligte umgebracht. Außerdem haben die großen Lebensmittel-Lieferanten für Versorgungsprobleme in den Supermärkten gesorgt. Einzelne Mitglieder der Sicherheitskräfte sind zu ihnen übergelaufen. Die „anerkannten“ Medien lasten die Toten bei den Protesten, wie damals in Kiew, ausschließlich dem auszutauschenden „Regime“ an, ebenso die Versorgungsmängel seiner „Misswirtschaft“ und sie verteufeln den Präsident Nicolas Maduro als „Diktator, Thyrann etc.“, wie noch vor wenigen Jahren Saddam Hussein, Muammar Gaddafi oder Baschar Al-Assad, um nur die letzten auszutauschenden Machthaber zu nennen. Ähnliche Vorbereitungen (einschließlich militärischer) wie gegen Venezuela werden auch gegen Bolivien und Ecuador vom Office of Global Democracy Strategy betrieben. Die Organisation war unter Präsident Bill Clinton gegründet und dann von Vizepräsident Dick Cheney und seiner Tochter Liz weiterbetrieben worden. Die Existenz dieses Büros hatte CIA-Direktor Mike Pompeo eingestanden, während Hinweise auf deren entsprechende militärische Vorbereitungen von Präsident Trump und aus den US-Medien als „jede Option ist möglich“ stammen.

Um sich zu verteidigen hat Präsident Maduro behauptet, die USA, die führende kapitalistische Macht, würden sich an Venezuela vergreifen, um – wie anderswo auch schon- das Öl zu stehlen. Ähnliches äußerte auch der bolivianischen Präsident Evo Morales kürzlich in einer Rede. Genauso hatte Saddam Hussein und Muammar Gaddafi und manche Leute im Umfeld des syrischen Präsidenten, Assad, argumentiert – nur letzterer nicht. Laut dieser Argumentation, der sich auch viele „linke“, anti-imperialistische Theoretiker angeschlossen haben, griffen die USA Afghanistan, Irak, Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien nur an, um die Regime zu stürzen, die ihrem Imperialismus widerstanden haben, dem es letztlich um die Kontrolle der Öl-Reserven im Nahen Osten geht.

Die Argumentation hinkt, denn keiner dieser „Machthaber“ hatte den USA den Zugriff auf Öl oder sonstige Bodenschätze verweigert. Die US-Regierung und die entsprechenden Großkonzerne mögen mit den geforderten Preisen nicht einverstanden sein – wer ist das schon auf „dem Markt“; sie aber hatten nichts dagegen, die Rohstoffe über „den Markt“ zu beziehen. Andererseits hatte der Sturz von Saddam Hussein und Muammar Gaddafi und die Installation von Besatzungsregierungen im Irak und Libyen – um nur die jüngsten Regime Changes zu erwähnen – dort keinen Frieden gebracht, der die „Ausbeute“ der Rohstoffe erleichtert hätte. Die militärische Aktion war bedeutend kostspieliger als jeder noch so hohe Öl-Preis. Vielmehr wurden die Kriege fortgesetzt und zwar auch mit Hilfe der Terrormilizen, die trotz ihrer angeblichen Bekämpfung nicht nur aufgrund ihres Vorgehens, ihrer Finanzierung und Versorgung als „ein Projekt der USA und Großbritanniens“ erscheinen. Auch die Einsätze der westlichen Koalition im Nahen Osten scheint weniger den IS zu treffen, sondern – wie im Irak in erster Linie die Infrastruktur des Landes, Schulen, Krankenhäuser, Brücken und – so vorhanden – Wasserwerken und natürlich Zivilisten, was selbst manchen westlichen Medien nicht entgangen ist. Es geht im Nahen Osten weder um Raub und Plünderung von Bodenschätzen, die billiger auf dem Markt zu erwerben wären, und noch weniger geht es – wie oft behauptet – um Demokratie, wenn gerade die antifeudalen laizistischen Regime mit Hilfe reaktionärster Monarchien gestürzt werden sollen.

Beobachtungen vor Ort haben Thierry Meyssan von voltairenet.org, der sich seit längerem in Syrien aufhält, sein früheres „Verständnis des modernen Imperialismus“ verhagelt. Wesentlich dazu beigetragen haben die Bücher eines Thomas P. M. Barnett (Jahrgang 1962). Barnett ist Geomilitärstratege, der erst 6 Jahre am Naval War College als Direktor des New Rule Sets Projects gelehrt hatte. Danach untersuchte er für die Abteilung Strategic Futures im Amt of Force Transformation des US-Verteidigungsministeriums die Rolle des US-Militärs als „Sicherheitsgewährer für Amerikas wirtschaftliche Netzwerkverbindungen zur übrigen Welt“ („security enabler of America’s commercial network ties with the world“ – laut einer heute nicht mehr auffindbaren Seite auf http://www.thomaspmbarnett.com).

Nach Barnetts Vorschlägen ist die Welt in zwei Bereiche zu unterteilen, in eine funktionierende stabile Zone („the Functioning Core“), die vom System profitiert, und in das „Non-Integrating Gap“, in dem ein solches Chaos herrschen soll, dass niemand mehr an Widerstand denkt, sondern nur noch um das nackte Überleben kämpft. In dieser Zone könnten dann die multinationalen Unternehmen wirtschaftlich Rohstoffe abbauen, ohne jemandem Rechenschaft geben zu müssen. Barnett liefert dazu eine Weltkarte in der als Chaos-Zone leicht der erweiterte Nahe Osten, Afrika, Südostasien ohne Indien, China und Japan und Südamerika ohne Brasilien, Chile und Argentinien zu erkennen sind. Die Vorstellungen, solche Gebiete einfach fahren zu lassen, gingen auf den „Philosoph und Altphilologen“ Leo Strauss zurück, der nach dem zweiten Weltkrieg persönlich viele höhere US-Beamten des Establishments, sogenannte „Neocons“ geschult hatte.

Nach Meyssans bisheriger Meinung habe außerhalb der USA niemand eine so brutale Vorgehensweise ernst nehmen können. Inzwischen würden die Fakten lehren, solche Pläne ernsthaft zu berücksichtigen. Nach der Zerstörung des Nahen Osten bereiteten sich – so Meyssan – die US-Strategen darauf vor, das nordwestliche Lateinamerika genauso wie die Länder im Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen. Laut Meyssan habe Baschar Al-Assad die richtigen Folgerungen aus dieser Einsicht gezogen und – entgegen der im Westen verbreiteten Meinung – alles daran gesetzt, die eigene Bevölkerung nicht wie seine Vorgänger kurz zu halten, sondern der Armee vorgegeben, die Bevölkerung selbst unter Inkaufnahme eigener Verluste zu schützen, ihre Versorgung so weit wie irgend möglich zu sichern, er hat die Geheimdienste im Inneren eingeschränkt und selbst frühere Regimegegner an der Regierung beteiligt. Das zahle sich inzwischen aus und habe ihm die Zustimmung der breiten Bevölkerung gesichert. Letzten Endes war es aber dem militärischen Eingreifen Russlands zu verdanken, dass das Land nicht wie die anderen planmäßig im Chaos versank. Maduro und Morales wären gut beraten, aufzuwachen, die alten Linksphrasen vom Öl-Raub abzulegen und dem Beispiel Assads zu folgen.

Ob Meyssans Recht hat ist schwer zu sagen, zumal Barnett 2015 auf der Suche nach einen neuen Job war (wo er gelandet ist, weiß ich nicht). Die beobachtbaren Fakten sprechen für Meyssan, die medial eingeschliffenen Vorurteile und bequemen Hoffnungen dagegen.

Die Russen (und Chinesen) haben allerdings auch andere Mittel (als militärische), um dem Kern des anglo-american Establishments das Leben auch ohne die wütend unterstellten Verabredung mit dem unerwünschten Donald Trump schwer zu machen. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte den stellvertretenden Außenminister Sergei Ryabkow mit den Worten: „Wir werden natürlich unsere Arbeit in Bezug auf Import-Ersatz sowie der Verminderung der Abhängigkeit vom amerikanischen Zahlungssystem und dem US-Dollar als Leitwährung weiter intensivieren. Dies ist eine entscheidende Notwendigkeit. Ansonsten würden wir immer an der Leine der Vereinigten Staaten laufen müssen.“ Und das russische Internetmedium „RT“ berichtet: „Als Antwort (auf die Sanktionen, erg.) errichtet Russland ein neues nationales Zahlungssystem, um nicht weiter vom Westen abhängig zu sein. Das neue russische Zahlungssystem wird als ‚Mir‘ bezeichnet, was als ‚Welt‘ oder ‚Frieden‘ übersetzt werden kann.“

Wie lange sich die hörigen, medial „demokratisch“ richtig „gewählten“ Führer der angeblich unabhängigem Staaten in das Dollarsystem und die Vorgaben seines Establishments fügen, dürfte auch davon abhängen, was für sie jeweils persönlich von dort her noch herausspringen kann. So funktioniert Freiheit im Westen eben.

Arbeiter auf der Flucht

On August 19, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Woher nimmt der Mann bloß seinen Optimismus? „Ich rechne damit, daß ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen“, sagte Martin Schulz am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Dabei sieht die Lage für den Kanzlerkandidaten der SPD ziemlich düster aus: Seit Monaten dümpelt seine Partei in den Umfragen bei unter 25 Prozent herum, der vielbeschworene „Schulz-Effekt“ ist längst Geschichte.

Von Wechselstimmung keine Spur – und dann auch noch das Debakel in Niedersachsen … Dennoch ist der SPD-Chef zuversichtlich: „Ich werde Kanzler.“ Vielleicht hat er nur in jüngster Zeit zu oft die Parteihymne („Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“) gesungen, um der Autosuggestion verfallen zu sein? „Fühlen wir, es muß gelingen …“

Widersprüchlich und unglaubwürdig

Nein, danach sieht es nicht aus. Und die Gründe dafür sind weitestgehend selbst gemacht. Das Thema der SPD – „soziale Gerechtigkeit“, pauschal und unbestimmt – berührt viele Wähler nicht; und was viele Wähler umtreibt – die Einwanderung und ihre Folgen –, faßt die SPD nicht an. Oder genauer: Sie hat es zu spät entdeckt; ihre programmatischen Aussagen sind widersprüchlich und somit unglaubwürdig.

Schulz selbst belegt dies. Seine Partei beharrt auf einem weitgehenden Abschiebeschutz auch für Einwanderer, denen weder der Asyl- noch der Flüchtlingsstatus zusteht. Der Kanzlerkandidat machte sich verbal stark, straffällige Einwanderer leichter abzuschieben und kritisiert Merkels Tatenlosigkeit angesichts der sich erneut abzeichnenden Migrationswelle: „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.“ Starke Worte. Von jemandem an der Spitze einer Regierungspartei, die nicht gerade als Bremsklotz in Sachen „Willkommenskultur“ wirkte.

Die klugen Leute von links haben dieses Dilemma der SPD (und vergleichbarer Parteien in Westeuropa) längst erkannt. Marcus Roberts zum Beispiel, ehemaliger Generalsekretär der Fabian Society in Großbritannien und Kampagnenmitarbeiter der Labour-Party, stellte in einem Interview mit dem Journal Internationale Politik und Gesellschaft kürzlich fest: „Die Einwanderungspolitik ist zu einer großen Herausforderung für Mitte-links-Parteien geworden, weil die Trennlinie zwischen Begeisterung für und Sorge um Einwanderung mitten durch sie verläuft.“

Politik für die linksliberale Mittelschicht

Auf kaum einem anderen Politikfeld wird deutlich, wie sehr sich die Sozialdemokraten von ihrer ursprünglichen Wählerschaft und Zielgruppe entfernt und einer anderen zugewandt haben: dem Milieu der linksliberalen Mittelschicht. Hier ist die Zustimmung für eine „offene“ Zuwanderungspolitik besonders groß. Dieser bürgerliche Flügel der linken Mitte habe lange den Ton angegeben, so Roberts. Nicht mehr die Arbeiterschicht oder kleine Angestellte, sondern „urbane Liberale, Angehörige von Minderheiten oder der LGBTTIQ-Community, Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen“ stünden programmatisch im Mittelpunkt, meint auch der slowakische Philosoph und linke Nationalratsabgeordnete Ľuboš Blaha.

Mit diesem Wandel einher gehe die besorgniserregende Tendenz, die Ansichten und Ängste der unteren sozialen Schichten zu verachten, anstatt sie ernst zu nehmen. Weil sie nicht so kosmopolitisch ticken und Grenzen nicht für überholt halten. Weil sie sich Sorgen machen, daß neue Geringqualifizierte den alten Konkurrenz machen; nicht nur auf dem Arbeits-, sondern auch auf dem Wohnungsmarkt.

Das Unverständnis, ja zuweilen die Verachtung für diese Ängste rührt auch aus Unkenntnis. Denn die Bildungsbürger halten sich in der Regel fern von den Stellen, an denen „die Integrationsküche wirklich heiß dampft, in den Schulen Neuköllns, in der Warteschlange der Arbeitsagentur in Essen-Nord oder in den Reinigungs- und Zeitarbeitsfirmen“, wie es der grüne Querkopf Boris Palmer jüngst so zutreffend beschrieben hat.

Rückbesinnung auf die konservativen Arbeiter

Daß die Linksliegengelassenen sich daher dem „Rechtspopulismus“ zuwenden, stellte nun die Hans-Böckler-Stiftung fest, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahesteht und damit ausreichend sozialdemokratischen Stallgeruch verströmt. Ein Großteil der AfD-Wähler stammt, so eine aktuelle Studie der Stiftung, aus der unteren Mittelschicht, die Berufsgruppe der Arbeiter ist überrepräsentiert. Motive dafür: Abstiegsängste, das Gefühl, von Politik oder Institutionen nicht in ausreichendem Maße vertreten zu werden und ein „sorgenvoller Blick in die Zukunft des Einwanderungslandes Deutschland“.

Damit verbunden ist die Angst vor Terrorismus und vor Zunahme der Kriminalität. Das „Schicksal der Flüchtlinge“ bereitet nur 39 Prozent der Befragten Kopfzerbrechen. Auch gesellschaftspolitisch tickt das Arbeiter- und Gewerkschaftsmilieu „rechter“ als die SPD: Hohe Zustimmungswerte erzielen das „Festhalten am Bewährten“, Nationalbewußtsein sowie der Wert von „Recht und Ordnung“. Ganz hinten rangieren dagegen „Weltoffenheit und Toleranz“.

Will die SPD überleben und wieder gedeihen, müßte sie sich, anstatt dem Mainstream der liberalen Mittelschicht zu folgen, auf die Seite der deutlich konservativeren Arbeiter schlagen. Auch und gerade beim Brennpunktthema Einwanderung. Für eine Obergrenze gibt es gute sozialdemokratische Argumente. Eines davon lautet Solidarität; mit denen, die von den Auswirkungen stärker betroffen sind.

Durchmogeln funktioniert nicht

Versuchen Martin Schulz und seine SPD weiter, sich wie jetzt im Wahlkampf irgendwie durchzumogeln, werden sie weder die modernen Linksliberalen noch die traditionelle Zielgruppe überzeugen. Wie heißt es noch in der Parteihymne weiter? „Eine Woche Hammerschlag / eine Woche Häuserquadern / zittern noch in unsern Adern …“ Von Hörsälen, Amtsstuben und Lehrerzimmern ist dort nicht die Rede, von Reihenhäusern und Altbauwohnungen auch nicht.

JF 34/17

In Boston sollen am Samstag zwei Protestmärsche stattfinden. Die Stadt fürchtet Ausschreitungen von verfeindeten Lagern.

Das tschechische Parlament will die Immunität des in Umfragen führenden Milliardärs Babis aufheben. Es geht um Korruption.

Der ukrainische Präsident Poroschenko muss um seinen Posten fürchten. Es geht um die angebliche Raketen-Lieferung an Nordkorea. Außerdem will sich das FBI um die Rolle der Ukraine in der US-Präsidentschaftswahl kümmern.

In Syrien hat die Armee zu einem möglicherweise entscheidenden Schlag gegen den IS angesetzt.

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart sieht die Bundesbank in der Pflicht, sich gegen das Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB zu stellen.

HuffPost ist das Fake-News-Medium der Links-Faschisten und propagiert die sogenannte “liberale” Agenda der Gender-Vielfalt, des radikalen Feminismus und der Rassengleichheit, dabei verbreitet es in Wahrheit laufend Hass und Intoleranz gegenüber Andersdenkende.

Die US-Version hat sich jetzt etwas geleistet, dass genau das beweist was ich beschrieben habe. Die Reaktion auf den Abgang von Steve Bannon als Berater des Weissen Haus wurde mit der rassistischen Schlagzeile “Goy, Bye!” kommentiert.

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