DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen muß eine Frau zum Auswahlverfahren für den Polizeidienst zulassen, obwohl diese die geforderte Mindestgrößte um wenige Zentimeter unterschreitet. Die Frau hatte sich für den gehobenen Polizeivollzugsdienst beworben, war aber wegen ihrer Körpergröße von 161,5 cm abgelehnt worden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 2006 eine Mindestgröße für Polizeianwärter. Männer müssen mindestens 1,68 Meter groß sein, Frauen 1,63 Meter. Hiergegen hatte die abgelehnte Bewerberin geklagt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am Dienstag, daß die per Ministererlaß eingeführte Mindestgröße unwirksam ist und die Frau zum weiteren Auswahlverfahren zugelassen werden muß.

Benachteiligung von Männern

Als Grund nannte das Gericht die unterschiedlichen Größenanforderungen für Männer und Frauen, die darauf abzielen, den Frauenanteil bei der Polizei zu erhöhen. „Nach dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Bestenauslese dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden. Von diesen Vorgaben weiche eine Größenfestlegung, die für männliche Bewerber ausschließlich aus Gründen der Gleichberechtigung eine höhere Mindestgröße als für weibliche Bewerber vorsehe, ab“, teilte das Gericht mit.

Ausnahmen vom Prinzip der Bestenauslese dürften nicht per Erlaß des Innenministeriums geregelt werden, sondern nur durch ein im parlamentarischen Verfahren erlassenes Gesetz. Die Unwirksamkeit der Mindestgröße für Männer führe somit auch zur Unwirksamkeit auch der Mindestgröße für Frauen, weil beide Festlegungen rechtlich zusammenhingen. (krk)

KALIFORNIEN. Das Internetunternehmen Google hat sich von einem Mitarbeiter getrennt, weil dieser sich kritisch über Frauen geäußert hat. Der Software-Entwickler hatte sich in einem zehnseitigen Papier über die firmeninterne Diversity-Initiative von Google beklagt und kritisiert, Frauen seien weniger für die Technologie-Industrie geeignet.

Als Ursache hierfür nannte er biologische Gründe. Frauen seien beispielsweise interessierter an Menschen, Männer an Sachen. Frauen seien zudem weniger streßresistent. Die Förderung von Frauen und Minderheiten führe dazu, daß nun weiße, heterosexuelle Männer diskriminiert würden. Dies wirke sich aus strategischen Erwägungen aber für Technologieunternehmen wie Google negativ aus.

Kündigungsgrund: Vorurteile über Geschlechter verbreitet

Der Mitarbeiter schrieb zudem, daß seien Ansicht auch von zahlreichen anderen Google-Angestellten geteilt werde, daß man dies aber aus Angst, gefeuert zu werden, nicht sagen könne. Dies wolle er ändern.

Google-Chef Sundar Pichai entließ den Autor der Anti-Diversity-Zeilen daraufhin. Als Begründung führte Pichai an, der Angestellte habe sich beleidigend über einen Teil der Google-Belegschaft geäußert und Vorurteile über Geschlechter verbreitet. (krk)

BERLIN. Die Jusos haben eine stärkere Unterstützung Italiens in der Flüchtlingskrise gefordert. „Auf dem Mittelmeer sterben täglich Menschen, und Italien ist alleingelassen mit Tausenden Geflüchteten“, kritisierte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann in der Welt. „Alle Länder müssen sich beteiligen, Geflüchtete aufzunehmen. Außerdem muß Europa mehr gegen die Fluchtursachen tun. Wir brauchen aber auch mehr Chancen für die Geflüchteten hierzulande.“

Gleichzeitig wies Uerkermann die Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen zurück. Der Vorschlag sei angesichts der derzeitigen Lage in dem Land nicht praktikabel. „Zu sagen, regelt das mal in Libyen, ist also Quatsch.“

„Junge Leute haben mehr Angst vor Nazis“

Einzelne Länder wie Italien oder Libyen mit der Flüchtlingsproblematik allein zu lassen, sei falsch. „Wir müssen sichere Fluchtrouten schaffen, damit niemand mehr im Mittelmeer ertrinken muß. Menschen sollten einen Asylantrag schon direkt an den europäischen Botschaften stellen können, ohne sich auf den Weg zu uns machen zu müssen. Wir müssen die Seenotrettungsprogramme ausbauen“, forderte die SPD-Nachwuchspolitikerin.

Überhaupt werde die Flüchtlingsfrage zu oft mit Themen wie Terrorismus und Sicherheit vermischt. Gerade die jüngere Generation sei in der Frage der Einwanderung viel offener. „Wenn man mit jungen Leuten spricht, spürt man eine große Offenheit. Sie sind mit dem Europa ohne Grenzen aufgewachsen, wieso sollte das nicht eines Tages auch weltweit klappen?“ Sicher hätten auch junge Menschen Angst vor Terrorismus. Aber: „Ich glaube, junge Leute haben mehr Angst vor Nazis als vor Geflüchteten.“ (krk)

MÜNCHEN. Bayerns AfD-Chef Petr Bystron wirft der bayerischen Staatsregierung Rechtsbruch und Behinderung des Wahlkampfs vor. Der AfD-Politiker will deshalb die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Benachteiligung seiner Partei informieren.

Anlaß sind zwei Gerichtsurteile, die Bystron unlängst erwirkt hat. Dabei geht es um seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie eine Hausdurchsuchung. Letztere war laut dem Landgericht München rechtswidrig. Anlaß war ein Facebook-Eintrag Bystrons. Darin hatte er die Antifa mit der SA verglichen. Er hatte das Emblem der SA neben das Logo der Antifa gestellt und geschrieben: „Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa.“

Dies brachte ihm mehrere Anzeigen wegen des Verwendens von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen ein. Die Polizei durchsuchte daher seine Wohnung und beschlagnahmte eine Festplatte, auf der Kinderfilme gespeichert waren. Das Landgericht entschied Ende Juli nun, daß die Durchsuchung der Wohnung rechtswidrig war und die Festplatte an Bystron zurückgegeben werden müsse.

Streit um Verfassungsschutz

Im zweiten Fall hatte der AfD-Politiker gegen seine Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz geklagt. Diese war vom Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, auf Nachfrage eines Journalisten publik gemacht worden. Das hätte er laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts München jedoch nicht tun dürfen.

Zwar sei die Beobachtung wegen Bystrons Lob für einige Aktionen der Identitären Bewegung gerechtfertigt, so das Gericht, die Maßnahme hätte aber nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Dadurch seien Bystrons Ansehen und seine „Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozeß und am öffentlichen Leben erheblich beschädigt und behindert“ worden, urteilte das Verwaltungsgericht.

„Methoden von Diktaturen“

Bystron, der als politisch Verfolgter mit 16 Jahren aus der kommunistischen Tschechoslowakei flüchten mußte, fühlt sich durch das Vorgehen der bayerischen Behörden an frühere Zeiten erinnern. „Solche Methoden gleichen denen in totalitäre Systeme und Diktaturen“, kritisierte er. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf er vor, sein Amt zu mißbrauchen, um der AfD zu schaden. „Durch seine extremen Verfehlungen ist er zum Risiko nicht nur für die CSU, sondern für das ganze Land geworden“, kritisierte Bystron. Er solle daher zurücktreten.

Die OSZE wolle er einschalten, damit sie sich ein „vollständiges Bild vom Klima staatlicher Repression gegen eine mißliebige Oppositionspartei“ machen könne (krk)

Polen will sich von russischem Gas unabhängig machen und fordert von den Russen drastische Preisnachlässe. Beobachter sind skeptisch, ob der Plan gelingen kann.

Der UN-Sicherheitsrat hat auf Druck der USA die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft.

Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im Juni überraschend zurückgefahren.

Die Deutsche Bank ist aufgrund des Rückzuges der Vermögensverwaltung aus den USA im vergangenen Jahr hinter ihre Konkurrenten zurückgefallen.

Unternehmen auf der ganzen Welt bauen zahlreiche neue Kohlekraftwerke.

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