Beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ist man entrüstet. Grund der Empörung: Die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein führen das Bündnis in ihren Jahresberichten im Kapitel Linksextremismus auf.

Und das, obwohl die Kampagne prominente Unterstützer wie die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie die SPD-Politiker Manuela Schwesig, Katarina Barley und Ralf Stegner hat. Doch auch gewaltbereite linksextreme Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) gehören zu dem Bündnis, was zu der Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten führte.

Weder Özdemir und Göring-Eckardt noch die erwähnten SPD-Politiker wollen sich bislang zu ihrer Unterstützung äußern, dabei würden sie es wohl kaum dulden, wenn ein CDU-Abgeordneter einen Aufruf gegen Kinderschänder unterschreiben würde, auf dem sich auch Politiker der NPD befinden. Doch was auf der rechten Seite ein Tabu ist, ist im linken politischen Lager Alltag.

Gewaltbereite Linksextremisten als Bündnispartner

Dabei zeigt ein Blick auf den Hamburger Ableger von „Aufstehen gegen Rassismus“, wie eng die Kampagne mit der linksextremen Szene verknüpft ist. Gerade erst hat man dort den Aufruf „Keinen Raum der AfD“ gestartet, der unter anderem vom Antifaschistischen Bündnis Bergedorf, der DKP-Hamburg, der Interventionistischen Linke und dem Antifa-Journalisten Felix Krebs mitgetragen wird.

Die Interventionistische Linke ist für die G20-Randale in Hamburg mitverantwortlich. Der Verfassungsschutz stuft die Organisation als „gewaltorientiert“ ein, und warnt, die IL strebe den „revolutionären Bruch mit der Macht des bürgerlichen Staates“ an-

Für Anfang September plant „Aufschrei gegen Rassismus“ eine Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen Aufschrei“. Enden soll die Demo vor dem linksextremen Szene-Treff Rote Flora im Schanzenviertel mit einem Anti-AfD-Konzert.

Treffen im linksextremen Szeneladen

Mitveranstalter ist das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, das auch schon im Herbst 2016 entscheidend an der Gründung von „Aufstehen gegen Rassismus“ in der Hansestadt mitwirkte. Der Verfassungsschutz bescheinigte dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ in der Vergangenheit eine linksextremistische Beeinflussung, da es auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeitete.

Alle zwei Wochen treffen sich die Mitglieder von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Hamburg im „Centro Sociale“. Der Szeneladen wird laut Verfassungsschutz vom mehreren linksextremen Gruppen genutzt. In ihm wurden auch die radikalen Proteste gegen den G20-Gipfel vorbereitet.

Des weiteren bildet „Aufstehen gegen Rassismus“ sogenannte „Stammtischkämpfer*innen“ aus, die Rassisten in der Öffentlichkeit in die Schranken weisen sollen. Interessierte können sich unter einer Emailadresse für die Workshops anmelden. Die Adresse läuft über die älteste linksextreme Internetplattform nadir.org, auf der sich auch verschiedene gespiegelte Ausgaben linksextremer Szene-Blätter wie Interim finden.

Solidarisch mit allen, die die AfD stoppen wollen

In der Zeitschrift erscheinen immer wieder Bekennerschreiben linksextremer Anschläge und Bauanleitungen für Brandsätze. Verantwortlich für die Internetseite von „Aufstehen gegen Rassimus – Hamburg“ ist Ilse Jacob vom VVN-BdA, die in den siebziger Jahren wegen Mitgliedschaft in der DKP zeitweise nicht ins Beamtenverhältnis übernommen werden sollte.

Dem Verfassungsschutz wirft „Aufstehen gegen Rassismus“ vor, er kriminalisiere die Arbeit und das Engagement des Bündnisses. Die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten sei ein „Stigma“. „Engagement gegen die rassistische, frauenfeindliche und undemokratische AfD ist nicht verfassungsfeindlich, sondern absolut notwendig.“ Man werde bunt bleiben und solidarisch mit allen, die die AfD und ihren Rassismus stoppen wollten.

„Jede Partei, die sich vor der Wahl für die Flüchtlinge einsetzt, wird verlieren.“ Es sind Sprüche wie diese, die derzeit in den Bars und Cafés Italiens zirkulieren. Einwanderungskritische Sticker, Graffiti und Plakate mehren sich im Stadtbild; und selbst die Medien, die früher kleinere Demonstrationen oder Protestaktionen verschwiegen, kommen nicht mehr darum, über die veränderte Einstellung zum Migrationsproblem zu berichten.

Daß es die Identitäre Bewegung mit ihrer Aktion „Defend Europe“ gegen illegale Einwanderung samt Kurzinterview sogar in die Abendnachrichten von Rai Uno schaffte – dem italienischen Äquivalent zur deutschen Tagesschau – war früher unvorstellbar.

Noch im Mai hatten zehntausende Demonstranten in Mailand für eine einwanderungsfreundliche Politik geworben. Die letzten Zuckungen der „Refugees welcome“-Utopie können jedoch nicht über einen Sinneswandel in der Bevölkerung hinwegtäuschen. Das Umfrageinstitut SWG stellte im Juli fest, daß sich 61 Prozent der Italiener für eine Seeblockade aussprechen, 67 Prozent verneinen eine weitere Aufnahme von Migranten.

„Die Staatsbürgerschaft verschenkt man nicht“

Daß der gesellschaftliche Konsens sich konservativen Positionen in der Asylpolitik annähert, zeigt auch die Aussage eines zentristischen Christdemokraten wie Rocco Buttiglione. Dieser äußerte in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Libero: „Die Staatsbürgerschaft verschenkt man nicht.“ Noch vor zwei Jahren hatte sich allein die neofaschistische CasaPound getraut, diesen Spruch in mehreren italienischen Städten zu plakatieren.

Seit der Schließung der Balkanroute und dem Aufleben der Mittelmeerroute kommt es dabei immer wieder zu zivilem Ungehorsam auf kommunaler Ebene. So verbarrikadierten die Einwohner von Gorino (Ferrara) die Zufahrtsstraße, um die weitere Aufnahme von Migranten in der Gemeinde zu verhindern; ähnliches geschah in den Ortschaften Montichiari (Brescia), sowie in Sinagra und Castell’Umberto (Messina).

Protest regt sich auch bei den Bürgermeistern, die ihre Ortschaften am Rande der Kapazitätsgrenzen sehen. In Gardone am Gardasee verordnete Bürgermeister Andrea Cipani, daß seine Gemeinde keine weiteren Migranten aufnehme. Man wolle sich weder dem „beschämenden Menschenhandel der NGOs“ anschließen, noch der Regierung und verschiedenen Organisationen, die aus der Aufnahme von „Flüchtlingen“ ein Geschäft gemacht hätten – dies geschehe nicht aus „rassistischen“ Motiven, sondern gesundem Menschenverstand.

Höher Steuern für Italiener, die Flüchtlinge beherbergen

Im ferraresischen Codigoro kündigte die Bürgermeisterin Sabina Alice Zanardi indes an, die Steuern für all diejenigen zu erhöhen, die Flüchtlinge daheim unterbrächten. Zanardis Verordnung birgt Zündstoff, da sie dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) von Regierungschef Paolo Gentiloni angehört. Der PD befindet sich seit Monaten im freien Fall, selbst die eigenen Wähler goutieren mehrheitlich nicht mehr den migrationsfreundlichen Kurs. Bei den Kommunalwahlen im Juni verlor die Regierungspartei 33 Städte an den politischen Gegner.

Auch deswegen mußte Gentiloni mit der Libyen-Intervention handeln: Es bleibt ein bemerkenswertes Symbol, daß beim Beschluß im Parlament die Stimmen mehrheitlich aus dem linken und linksliberalen Lager kamen, während die rechten Parteien wie die Lega Nord oder die Fratelli d’Italia dagegen stimmten beziehungsweise sich enthielten. Beiden Fraktionen gingen die Beschlüsse nicht weit genug.

Ob die Aktionen gegen die NGOs im Mittelmeer reine Symbolpolitik bleiben, oder eine echte Wende sind, läßt sich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Gentiloni wollte nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi im Dezember 2016 nur eine Übergangsregierung bilden, hat aber Ambitionen, nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben.

Neben der Migrationspolitik haben die ausbleibenden Neuwahlen den Regierungschef Sympathien gekostet. Er und seine Partei sind Getriebene, die sich vor dem Absturz fürchten – und im Gegensatz zu den Deutschen scheinen die Italiener bereit, ihre Regierung im Frühjahr 2018 für das Flüchtlingsfiasko abzustrafen.

BERLIN. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen damit, daß sich die Zahl der Asylsuchenden in den kommenden Monaten wieder erhöhen wird. „Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten“, heißt es laut Welt in einer Analyse des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (GASIM).

Das GASIM ist eine Kooperationsstelle verschiedener Behörden wie Bundespolizei, BKA, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zoll, BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Auswärtiges Amt. Hintergrund der Einschätzung sind unter anderem die steigenden Schiffahrten über das Mittelmeer, die sich zuspitzende Lage in Italien sowie das Ergebnis der zwischen Juni und Juli wegen des G20-Gipfels wieder eingeführten Grenzkontrollen.

Balkanroute doch nicht dicht?

Bei diesen hatte die Bundespolizei mehrere tausende illegale Einwanderer registriert. Die Grenzkontrollen deuteten laut GASIM auf „ein großes Dunkelfeld im Bereich der illegalen Migration hin“.

Obwohl die Balkanroute geschlossen ist und auch der Weg über die Türkei offiziell dicht ist, beantragten rund 100.000 Personen im ersten Halbjahr 2016 Asyl in Deutschland. Das Bundesinnenministerium schätzt, daß die meisten davon über die Balkanroute kamen. Viele von ihnen dürften unerkannt in die Bundesrepublik eingereist sein. Ein Viertel der neuankommenden Asylbewerber stammte aus Afrika. (krk)

STUTTGART. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Wahlkreiskandidaten aller Parteien mit Ausnahme der AfD zu Themen befragt, die für türkischstämmige Wähler wichtig sind. Dazu wurden etwa 1.500 sogenannte Wahlprüfsteine per Post an die Bundestagskandidaten verschickt.

„Unser Ziel ist es, möglichst viele Bürger mit türkischer Migrationsgeschichte zu mobilisieren“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Mannheimer Morgen. Rund 1,4 Millionen Personen türkischer Herkunft seien bei der Bundestagswahl Ende September wahlberechtigt.

„Wir wollen die AfD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen“

Die Wahlkreiskandidaten haben bis zum 15. August Zeit zu antworten. Das Ergebnis soll danach im Internet veröffentlicht werden. Abgefragt wurden unter anderem die Positionen zu einem möglichen Integrationsgesetz, Migrantenquoten im öffentlichen Dienst und eine erleichterte Visavergabe für Türken.

Die Kandidaten der AfD habe die Türkische Gemeinde bewußt nicht angeschrieben. „In unseren Zukunftsvisionen für Deutschland hat die AfD keinen Platz“, unterstrich Sofuoglu. „Wir wollen die AfD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.“ (krk)

Es gibt zahlreiche Spielfilme welche den Einschlag von Flugzeuge in die Wolkenkratzer von New York gezeigt haben. Der letzte der die Ereignisse vom 11. September 2001 nur sechs Monate vorher bildlich darstellte war “The Lone Gunmen”, indem Agenten der US-Regierung per Fernsteuerung versuchen eine Linienmaschine in den World Trade Center zu steuern, um mit diesem inszenierten Terrorangriff die Ausgaben für die Rüstung und einen militärische Intervention im Nahen Osten zu rechtfertigen. Genau das was das Bush-Regime nach 9/11 gemacht hat. Der Film wurde im März 2001 im amerikanischen Fernsehen gezeigt und darin gelingt es den Piloten die Kontrolle über die Maschine kurz vor dem Einschlag zurück zu gewinnen. In der Realität war das nicht der Fall. Das folgende Foto zeigt die Szene aus dem Cockpit und wie die Piloten hilflos auf die beiden Türme zusteuern.

Der Punk starb in Potsdam

On August 7, 2017, in Junge Freiheit, by admin

„Punks not dead“, sang 1981 die britische Band The Exploited auf ihrem gleichnamigen Debutalbum und schuf damit die Losung: Punkrock never dies. Wahrer Punk stirbt niemals. Schließlich ist Punk nicht nur eine Musikrichtung, sondern eine Lebenseinstellung. Eine Kampfansage an das Establishment. Fuck the system!

Doch nun ist das geschehen, was niemand für möglich gehalten hat: Der Punk ist gestorben. In Potsdam wurde er zu Grabe getragen. Zwar segnete er bereits vor Weihnachten 2016 dort das Zeitliche, die Todesanzeige erschien aber erst etwas später – auf der Internetseite des linken Jugendclubs „Spartacus“.

Dort rechtfertigte sich der Verein, daß er die Veranstaltung „Punkmare Before X-mas“ im Dezember vorzeitig abgebrochen hatte. Grund dafür war das Konzert der Berliner Punkband „No Exit“. Deren Sänger hatte sich während des Auftritts „seiner Oberbekleidung entledigt“, beklagten die Verantwortlichen des Jugendclubs. Und das gehe nun wirklich gar nicht. Nackter Oberkörper? No way!

Konfrontation mit Nacktheit

„Das Spartacus will als Ort und Kollektiv auch ein Schutzraum sein, in dem Formen von Diskriminierung, Übergriffigkeit und Trigger so gut wie möglich vermieden werden. Selbstverständlich ist uns klar, daß wir dabei nicht alle individuellen Befindlichkeiten und Situationen von vornherein berücksichtigen können, dafür sind wir Menschen zum Glück zu verschieden. Jedoch haben wir uns über die Jahre anhand unserer Erfahrung und dem Austausch sowohl untereinander, als auch mit Besucher*innen, auf einen Grundkonsens geeinigt, welcher Formen von Nacktheit, ohne ausdrückliche Vor- und Nachbereitung durch den Club ausschließt“, heißt es in der ausführlichen Stellungnahme.

Menschen, denen aufgrund ihrer persönlichen Geschichte durch die Konfrontation mit Nacktheit Unbehagen entstehe, solle so die Chance geben werden, jederzeit an Veranstaltungen im Club teilzunehmen und sich dabei sicher zu fühlen.

Einige „Gäst*innen“ könnten es aber offenbar immer noch nicht ganz nachvollziehen, weshalb wegen eines ausgezogenen T-Shirts gleich die gesamte Veranstaltung abgebrochen werden mußte. Diesen wolle man die damalige Entscheidung deshalb nochmals erklären.

Respektvolles Miteinander und Wohlfühl-Charakter

„Trotz kontinuierlicher Schlichtungsversuche im Gespräch gab es an dem Abend keine allgemein zufriedenstellende Lösung. Die Stimmung zwischen der Spartacus-Crew und den Künstler*innen gestaltete sich zusehends hitzig. Zugleich wurden fortwährend Beschwerden über weitere entkleidete Menschen im Club durch Gäst*innen an uns herangetragen.“

Deswegen habe man sich dann entschlossen, die Party zu beenden. „Letztlich soll eine Abendveranstaltung im „Spartacus“ allen Beteiligten einen Mehrwert an respektvollem Miteinander und Wohlfühl-Charakter bringen. Dieser Konzertabend konnte das nicht. Die einzig logische Konsequenz für uns war, die Veranstaltung nach den Konzerten vorzeitig abzubrechen.“

Es bestehe immer die Möglichkeit, sich im „Spartacus“ einzubringen und den Club mitzugestalten. Auch alle, die nun mit den Verantwortlichen in einen „konstruktiven Diskurs über Haltungen und Handlungen“ gehen wollten, seien dazu stets herzlich eingeladen. „Wir können jedoch nicht all unsere Grundsätze bei jeder Veranstaltung neu diskutieren und definieren – das tun wir lieber tagsüber (und nüchtern).“

Die EU-Kommission hat einige Vorschläge vorgelegt, die den deutschen Autobauern Kopfzerbrechen bereiten dürften.

Die US-Sanktionen gegen Russland werden für Europa vor allem gefährlich, weil es in der EU keine koordinierte und schlüssige Energiepolitik gibt.

Die Entwicklung in Syrien sieht Saudi-Arabien auf der Verliererstraße. Dies könnte weitreichende Folgen für den globalen Energiemarkt haben.

Seit Jahresbeginn sinkt der Kurs des Dollar zum Euro. Inzwischen halten Beobachter einen Absturz nicht mehr für ausgeschlossen.

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