BERLIN. Während der Grenzkontrollen anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg hat die Bundespolizei mehrere tausend illegale Einwanderer registriert. Laut einem internen Abschlußbericht der Bundespolizei, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, stellten die Beamten zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6.100 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4546 unerlaubte Einreisen und über 800 Drogendelikte fest.

Es wurden 782 Haftbefehle vollstreckt. Wie der Spiegel berichtet, wurde knapp eine Million Personen kontrolliert, lediglich 61 Gipfelgegnern sei die Einreise verweigert worden. Die Masse der erwischten illegalen Eireisenden seien dagegen Einwanderer gewesen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hätten.

„Allein schon diese Ergebnisse sprechen für einen Mehrwert der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen“, heißt es in dem Bericht der Bundespolizei. Sie seien ein „erheblicher Sicherheitsgewinn“.

Polizeigewerkschaft für Fortsetzung der Kontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) fordert angesichts der hohen Zahlen auch weiterhin zeitlich begrenzte Grenzkontrollen einzuführen. „Die Bundespolizei hat während des G20-Gipfels gezeigt, daß Grenzkontrollen möglich und erfolgreich sind“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT.

„Wenn wir jetzt wieder wegsehen, heißt das nicht, daß illegale Einreisen und Kriminalität nicht stattfinden“, warnte Wendt. Er halte deshalb einen „konsequenten Ausbau der Schleierfahndung und temporär auch Grenzkontrollen“ für sinnvoll. Die Bundespolizei könne das leisten, brauch dafür aber mehr Personal und moderne Technik.

Bereits bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels 2015 in Bayern hatte die Bundespolizei Dutzende Straftaten verhindert, darunter Autodiebstähle, Drogenschmuggel und Waffendelikte. Auch wurden zahlreiche illegale Einwanderer aufgegriffen. (krk)

Hoffen auf den Wiederaufbau

On August 5, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Die Soldaten ahnen es vielleicht nicht einmal: Das ADE 651 ist nutzlos. Es funktionierte schon als Golfballsuchgerät schlecht, noch bevor es für sehr viel Geld von mittlerweile verurteilten Briten als Sprengstoffsuchgerät in Krisengebiete verkauft wurde und dort unbeirrt weiter genutzt wird.

Die beiden diensthabenden Heimatschützer an einem der nördlichen Eingangs-Kontrollpunkte in die syrische Hauptstadt stehen gemächlich auf, als sich unser Wagen nähert. Der Rauch ihrer Zigaretten vermengt sich mit dem Dampf des Tees, bei dem wir sie stören.

Eine abgegriffene Kalaschnikow bleibt im Postenhäuschen hängen, das wünschelrutenartige Wundergerät hingegen, eine Art Teleskopantenne an einem Pistolengriff, kommt zum Einsatz: zu oft haben die Gegner Assads Sprengstoffanschläge in Syriens Hauptstadt verübt.

Gerade eine Woche vor unserer Ankunft explodierten gleichzeitig drei große Autobomben im Stadtzentrum – ein Beweis dafür, wie durchlässig der Sicherungsring um die Innenstadt noch immer ist. Die Wünschelroute schlägt nicht aus, als der Soldat des Heimatschutzes unser Auto passiert, um einen Blick in den Kofferraum zu werfen.

Ende der Sichtprüfung. Kurz streifen die Augen des anderen uns flüchtig musternd: „Mach’s gut, Habibi“, sagt unser Fahrer zum Abschied. „So Gott will“, antwortet der Soldat und kehrt zu seinem Teeglas zurück.

Nach sechs Jahren Krieg sind die Syrer stoisch

Bei Einfahrt in die Stadt offenbaren sich die Narben des Krieges an den zerschossenen Hochhäusern, in denen noch oder schon wieder Menschen leben. Zigtausende Binnenvertriebene hausen landesweit hinter glaslosen Fenstern, die mit Plastikplanen der UN notdürftig verschlossen sind.

Noch vor kurzem standen sich hier die reguläre Armee und die Freie Syrische Armee in erbitterten Häuserkämpfen gegenüber. Gefühlte zwanzig Kontrollpunkte später erreichen wir das überwiegend von Christen bewohnte Altstadtviertel Bab Touma, übersetzt: Thomastor.

Bei einem Spaziergang über die zahlreichen Märkte passieren wir, wie einst Apostel Paulus, schließlich die Via Recta. Wir sind die einzigen Ausländer hier im touristischen Zentrum der Stadt. „Priwjet, drug!“ wird man von Kaffee- und Ladenbesitzern angesprochen – russisch für „Sei gegrüßt, Freund‘‘. In diesen Zeiten können die ausländischen Touristen nur Russen sein, glauben die Menschen, die sich schon länger an die Präsenz von Putins Soldaten gewöhnt haben.

Assad-Verehrung Foto: Mathias Wegner / JF

Ein Souvenirverkäufer bietet mir ein handgearbeitetes Schmuckdöschen an. Es zeigt die syrische neben der russischen Flagge. „Danke, Rußland!“, steht in kyrillischer Schrift darunter. Mein Begleiter und ich setzen uns in ein Kaffee. In der Gasse vor uns spielen Mädchen und Jungen Ball, als in einiger Höhe über uns die Erdkampfbomber in die Außenbezirke nach Osten fliegen.
In Jobar und Ein Tarma gibt es noch Rebellennester, die Viertel sind extrem zerstört und immer wieder Ausgangspunkt für Mörserangriffe der Assadgegner auf die Stadt.

Die Armee will ein Stück städtische Schnellstraße zurückgewinnen, das die Altstadt von den umkämpften Gebieten teilt. Nach sechs Jahren Krieg zuckt um uns herum niemand mehr, als das Grollen der Raketen- und Bombeneinschläge herüberschallt. Zur Relation: der Berliner stelle sich vor, er sitzt am Brandenburger Tor in einem Straßenkaffee und Bomber greifen den Alexanderplatz an.

„Der Krieg wurde von außen in das Land getragen“

Präsident Baschar al-Assad lächelt uns indes siegesgewiß von einem der vielen Portäts zu, die an fast jedem Geschäft und Café der Stadt aufgehängt sind. Die Menschen sagen, es sei nun „fast geschafft‘‘ und reden bereits optimistisch vom Wiederaufbau.

Sie haben das alles längst zu ertragen gelernt: die extremen Preissteigerungen, die Stromausfälle, die nicht heimgekehrten Söhne, die Schande, die angebliche syrische Flüchtlinge im Ausland über ihr Land bringen.

Mein Kollege, mit einer Syrerin verheiratet, der seit langer Zeit im Lande ist und seit mehr als zehn Jahren in Damaskus lebt, sagt: „Sie haben hier immer in Frieden miteinander gelebt: Sunniten, Schiiten, Alawiten, Christen, alle. Der Krieg wurde von außen in das Land getragen. Ich bin kein großer Freund Assads, es gab und gibt Unrecht, ja. Aber jeder hatte ein Dach über dem Kopf, jeder hatte zu essen, und jeder konnte von seiner Arbeit leben – die einen besser, die anderen schlechter.“

Die Statue steht wieder

Ein junger bärtiger Angestellter einer durch Ladenbesitzer und Anwohner beauftragten Wachfirma, Mitte Zwanzig, doppelt bewaffnet, geht prüfend blickend an uns vorbei, während wir den zweiten Kaffee nehmen. Währe da nicht die Flecktarnuniform, er könnte ein Berliner Hipster sein. „So etwas gab es hier früher nicht. Mit der Armut kommt auch die Kriminalität und das Mißtrauen, die Paranoia. Es ist traurig, diese Hochkultur untergehen zu sehen“, sagt mein deutschsprachiger Kollege, den die Liebe nach Damaskus gezogen hatte.

Assad-Verehrung allerorts in Damaskus Foto: Mathias Wegner / JF

Am nächsten Morgen brechen wir nach Homs auf, das seit Mai als „befriedet“ gilt. Die UN halten vierzig Prozent der Stadt für unsanierbar. Ich habe viel gesehen, war in Afghanistanund Somalia, aber diese Nachbarschaft ist unglaublich vom Krieg gezeichnet. „Das ist das Werk von al-Nusra“, sagt unser Gastgeber. Er führt uns in eine gerade wiederaufgebaute Schule, die von einer christlichen Kirche betrieben wird, aber Kindern aller Glaubensrichtungen offensteht.

Die Vorher-nachher-Bilder, die man uns hier stolz vom Wiederaufbau präsentiert, zeigen Trauriges und Absurdes. Eine im Innenhof stehende lebensgroße Bischofsstatue wurde mittels Trennschleifer von den Islamisten chirurgisch sauber und ziemlich ausdauernd im Brustbereich durchtrennt.

„Das ist symbolisch, sie mögen Schnitte und Messer, diese Leute. Es ist eine Obsession“, sagt der Gastgeber. „Sie werden dafür büßen“ scheint Baschars sonnenbebrillte Mimik ausdrücken zu wollen, als er von einem handgemalten Portät an einer Hauswand auf den Schulhof blickt.

Die Statue steht nun wieder, von den handwerklich exzellenten Syrern fachmännisch repariert. Am Abend nach Damaskus zu unserem Wirt zurückgekehrt, beenden wir gerade unser Abendessen bei einem Bier. Ich höre Detonationen im nahe gelegenen Jobar. „Wer zahlt?‘‘ frage ich in die Runde. „Wir alle‘‘, scheint das Porträt des Präsidenten an der Wand zu sagen.

JF 31-32/17

In der israelischen Korruptionsaffäre wird es eng für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

EU-Präsident Donald Tusk fürchtet: Polen bereitet sich auf den Austritt aus der EU vor. Für die EU wäre dies ein Schritt mit unabsehbaren Folgen.

Eugen Weinberg, Rohstoffspezialist der Commerzbank, im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die durch die Negativzinsen der EZB verursachten Kosten schnellen für deutsche Banken in die Höhe.

Die Staatsanwaltschaft München weitet ihre Ermittlungen gegen Audi auf den Vorstand aus.

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