Spatz: Wer die Wahl hat,..

On August 4, 2017, in Spatz, by admin

Wer die Wahl hat,..

Der Spatz im Gebälk

Wie schön, nun werden wir von Fake News und Hasstiraden gerettet und können uns wieder voll auf die Hofberichterstatter-Medien verlassen. Das kommt gerade recht vor der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten. Und was hören wir?

Die Wirtschaft boomt. Dank der Regierung gibt es so wenige Arbeitslose wie seit langem nicht mehr. Im Juli waren es bundesweit nur noch rund 2,5 Millionen Menschen. Wenn da nicht der Arbeitsmarktforscher Stefan Sell von der Hochschule Koblenz wäre: Die Zahl „beschreibt nur die Untergrenze der Arbeitslosigkeit. Die für den Arbeitsmarkt eigentlich relevante Größe ist die Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten.“ „Bei den neuen Jobs handelt es sich nur zu einem kleineren Teil um Vollzeitstellen. Deutlich stärker zugenommen haben Teilzeitarbeitsplätze oder Minijobs. Allein 5,1 Millionen Menschen waren 2016 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Daneben gab es 2,6 Millionen Menschen, die nebenbei einen Minijob hatten, weil sie entweder mit dem Geld aus ihrem Vollzeitjob nicht über die Runden kamen, oder weil sie ihren Lebensstandard aufbessern wollten. Selbst Selbständige, die nur für ein paar Stunden Arbeit haben, tauchen in der Statistik als Erwerbstätige auf.“

Und was ist mit den wenigen neuen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen? Immerhin rund „60 Prozent der Vollzeitjobs entstehen in Bereichen, in denen das Lohnniveau halbwegs ordentlich ist. 40 Prozent dieser Arbeitsplätze werden hingegen deutlich schlechter bezahlt als früher. Wir beobachten eine deutliche Spreizung bei den Löhnen.“ Das liegt unter anderem an der „nachlassenden Tarifbindung“. Also an einem mehr an „Freiheit“.

Die Regierung sorgt doch vor! Die Sozialausgaben sind deutlich gestiegen und übersteigen – liest man – nächstes Jahr die eine Billion € Schranken. Wer sollte da nicht schon allein aus Dankbarkeit richtig wählen? Wenn da nicht „linke“ Miesmacher einwenden würden: „Die hohen Sozialausgaben belegen, dass sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch Arbeit in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd sind. An den Sozialhilfeausgaben kann man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greift. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage, soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen.“ 1,1 Millionen Beschäftigte benötigen „ergänzende Hartz IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können“. Der Nachschlag ist dann oppositioneller Wahlkampf: „Millionen Menschen leben in Armut, daran hat diese Bundesregierung nichts geändert… Arbeit muss wieder existenzsichernd werden.“ Wer könnte wenigstens an Letzterem zweifeln? Ob allerdings die Anhebung des „Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde“, die Lösung ist, kann sehr wohl bezweifelt werden. Eine Lösung wäre eher bei „produktiven“ Arbeitsplätzen zu suchen, die Linke, Rote, Grüne und die Regierungs-Parteien erfolgreich verhindern und durch regredierende, wie solche der „Energiewende“, ersetzt haben.

Natürlich muss auch die Altersarmut bekämpft und die gesetzliche Rente gestärkt und „armutsfest“ gemacht werden. Ob das mit der von der Regierung propagierten Finanzpolitik der EZB machbar sein wird? Die offizielle Bilanz der EZB gibt Auskunft, wie selbst die Zentralbank den Wohlstand entwertet. Die EZB hat rund vier Billionen Euro unverkäuflicher toxischer Kredite in ihren Büchern stehen. Das Tollste sind Portugal-Anleihen mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2199. Das ist noch nicht alles: Diese Anleihen stammen aus den 1940er Jahren. Dafür bekam Portugal von der EZB Euro, obwohl in den EZB-Statuten steht: Anleihekäufe durch Zentralbanken sind ausgeschlossen. Maastricht-Vertrag, Schengen Abkommen, EZB-Statuten, was geht das die Regierenden an? Die EZB hat ihre Billionen durch die Ankäufe solcher Papiere ausschließlich auf den meist spekulativen Kapitalmarkt geschleust. Das erzeugt keine Nachfrage an Gütern im Verbraucher- oder Investitionsgütermarkt, sondern inflationiert allenfalls die Aktien- und Immobilienmärkte. Ein Bruchteil der Summe in dringend nötige staatliche Investitionen (z.B. Infrastruktur) investiert hätte vermutlich schon ausgereicht, um die Konjunktur anzuheben, produktive Arbeitsplätze zu schaffen und die Altersversorgung zu sichern.

Natürlich haben die Käufe der EZB, die dafür sorgen, dass keine Staatsanleihe in der EU unbezahlt bleibt, auch weiterreichende Folgen. Die Nachrichtenagentur Reuters berief sich auf Dokumente der EU-Ratspräsidentschaft, wenn sie schrieb, die Staatsdiener der EU-Staaten erörtern jetzt, wie man europaweit Privatanlegern den Zugriff auf ihre Bankkonten regeln beziehungsweise sperren kann. In Deutschland gibt es bereits derartige Gesetze aber leider nur für Konten, die mehr als 100.000 € beinhalten. Von einem solchen Zwang will man sich jetzt befreien. Denn Freiheit muss sein, im freien Westen.

Das gilt natürlich auch für Parteispenden, mit denen Leute und Institutionen mit besonderem Regelungs- oder Befreiungs-Interessen Einfluss auf die Politik nehmen. Zum Beispiel auch für Verkäufer von „umweltfreundlichen“ Elektroautos, die statt der bösen Pflanzennahrung CO2 offensichtlich besseren Wasserdampf (das Haupttreibhausgas nach herrschender Klima-Ideologie) ausstoßen. Der Leiter des gemeinnützigen Umwelt- und Prognoseinstituts in Heidelberg, Dieter Teufel (nomen est omen) meinte sogar im Deutschlandfunk, der Ausbau regenerativer Energien ersetze bis 2030 lediglich den Strom, der durch die Abschaltung der Atomkraftwerke wegfalle. Die Verstromung von Stein- und Braunkohle werde im gleichen Zeitraum ungefähr gleich bleiben, und weiter: „Daraus entsteht bei der Stromerzeugung für die Elektroautos relativ viel CO2. Und wenn man eine Gesamtbilanz für Betrieb und Herstellung der Elektroautos, insbesondere der Batterie aufmacht, dann ergibt sich, dass ein einzelnes Elektroauto von der Klimawirksamkeit (nach herrschender Ideologie, erg.) her praktisch ähnlich schädlich ist wie ein Benziner oder Diesel.“

O weh, „Diesel“! Damit sind wir bei einem weiteren Wahlkampfthema, das dafür sorgen soll, dass der heilige Martin (derzeit 21% Umfragezustimmung) nicht ganz hinter dem weiblichen Engel (52%) abrutscht. Gegen kungelnde „böse“ Topmanager lässt sich prima und Folgenlos Wahlkampf betreiben. Für diesen Dienst haben die Manager sicher Verständnis. Haben sie doch modegerecht statt in die umweltschädliche Technik ins Digitale (die Betrugssoftware) investiert. Das war doch die Folge der gewünschten Umstellung in Grün, als man um der Finanzen willen, die Technischen Vorstände vom 1. ins dritte Glied oder noch darunter degradierte und statt der schmutzigen Technik die umweltfreundliche Informationstechnik protegierte, fern jeder physikalischen Vernunft fürs aufgewiegelte Publikum beruhigende „Grenzwerte“ festlegte und mehr für die richtige Propaganda als die böse Technik sorgte. Das war doch der Stil der „Informations-Gesellschaft“. Lag das denn nur an der Journaille, die sich aus Bequemlichkeit auf Presseerklärungen verließ, statt mühselig deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. So viel „Freiheit“ wie sich selbst musste man denen doch wohl einräumen – oder: Mit dem geringsten Aufwand den bestmöglichen finanziellen Erfolg erzielen, das ist doch „Moses und die Propheten“ im freien Westen.

Auch im Westen nichts Neues? Doch. Donald J. Trump ließ sich vom Nationalen Mittelstand der USA durch das Versprechen wählen, „den Sumpf trockenzulegen“. Jetzt legt ihn der Sumpf trocken. Das muss für die Richtigen so sein, wenn der populistische Wähler den „falschen“ zum Präsidenten wählt. Die Insider wollen Trump eben nicht. Er mag ihnen zugestehen, was sie wollen, sie trauen ihm nicht. Sie trauen keine(r)m, d(i)e(r) nicht d(i)e(r) ihre ist (so schwierig haben die politisch Genderkorrekten, die die Meinung diktieren, die Schreibe gemacht). Nach nur fünf Monaten im Amt und genug Prügel seitens der Medien sieht Trump wie eine „lahme Ente“ (machtoser Präsident am Ende der 2. Dienstzeit) aus. Das könnte einer Frau Merkel natürlich nicht passieren. Die hat das nötige „Vertrauen“.

Nun müssen es hohe Militärs und Wall Street Bankster im Weißen Haus richten. Den alten Stabschef Reince Priebus, einen allseitig flexiblen Juristen, der in seiner Freizeit Klavier spielt und die Interna des Weißen Hauses wie angebliche Absprachen mit Moskau ohne jeden Beweis nach außen „leaked“ (http://www.voltairenet.org/IMG/pdf/2017-07-06_State_Secrets_report_1_.pdf), ersetzt nun der 4-Sterne-General John Kelly. Der hatte zuvor die Truppen im Irak befehligt und war anschließend unter Obama Chef des Southern Command für alle Militäroperationen in Mittel- und Südamerika und anschließend kurz Sekretär der Homeland Security. Jetzt organisiert er „und kein anderer“ – schon gar kein unflätiger Hedgefonds-Manager wie Scaramucci – das Tagesgeschäft des Präsidenten und entscheidet, wer ins Oval Office vorgelassen wird und wer nicht. Auch das US-Verteidigungsministerium ist derzeit nach 60 Jahren zum ersten Mal wieder in der Hand eines Militärs. James Mattis befehligte zuvor als Chef des Central Command alle Soldaten und Operationen im Nahen Osten und Zentralasien. Central Command und Southern Command sind zwei der sechs Kommandos, in die das US-Militär die Welt aufteilt. Der dritte General in der US-Regierung ist der Sicherheitsberater H. R. McMaster. Er war im Zweiten Golfkrieg und später in Afghanistan und im Irak im Einsatz und Direktor des United States Army Capabilities Integration Center (ARCIC), in dem die künftige Entwicklung der US Streitkräfte geplant wird.

Neben den Militärs übernahmen schon vorher Wall-Street-Banker die Trump-Administration. Finanzminister Steve Mnuchin kommt von Goldman Sachs, ebenso der Leiter des National Economic Council und Chef-Wirtschaftsberater des Präsidenten, Gary Cohn, der angeblich Chef der US-Notenbank FED werden soll/will. Dina Powell, die Stellvertreterin von Sicherheitsberater H. R. MacMaster, kommt von Goldman Sachs. Von dort kommt auch der Berater und Chefstratege Trumps, Steve Bannon, – neben Schwiegersohn Jared Kushner. Milliardär Wilbur Ross war lange Jahre Rothschild-Bankier und ist jetzt Handelsminister. Chef der Börsenaufsichtsbehörde SEC ist Jay Clayton, der zuvor die Interessen der Wall-Street-Banken in der Kanzlei Sullivan & Cromwell der unseligen Dulles Brüder vertrat. Angesichts der sich zuspitzenden Konfrontation mit Russland und China stimmt der um die Militärs angereicherte Einfluss der Hochfinanz im Weißen Haus nicht gerade hoffnungsvoll. Geld und Militär, so oligarchisch versteht sich „westliche“ Demokratie.

Irgendwann wird das Gewicht der Schulden, Lügen und Wahnvorstellungen in Washington den Boden unter den Märkten rausschlagen. Dann wird es niemanden in den USA mehr interessieren, ob sich Russland in die US-Wahl eingemischt hat oder wer sonst, ob Comey oder Trump gelogen hat, oder – wie als neuesten Gag der Chef des Ausschusses für Wissenschaft im Repräsentantenhaus, Lamar Smith zusammen mit dem Kongressabgeordneten Randy Weber, klären lassen will, ob der Kreml die Kampagnen der Grünen gegen die Fracking-Technologie unterstützt (hat), oder ob „The Donald“ das Präsidentenamt angemessen „performt“. Alle werden nach New York starren, um zu sehen, wie ihre Papier-Investments abschmelzen. Dann ist die FED gefordert: Rette unser Geld, unsere Investments, unsere Ersparnisse etc. Doch wie soll sie das mit über vier Billionen Dollar Staatsanleihen in der Bilanz tun, wenn die Zinsen bereits bei null stehen und das Haushaltsdefizit weiter wächst. Schulden schrumpfen nicht, wenn man sie vor sich her schiebt. Irgendeinem werden sie schließlich zugeschoben. Und die Zukunft wartet auf keinen, der nicht für sie bereit ist, auch wenn (oder weil) er wie üblich wählen geht.

Leider besucht er nicht mich am kommenden Dienstag (grins) sondern nimmt an den Feierlichkeiten anlässlich des 9. Jahrestages der Abwehr des Angriffskrieges Georgiens gegen seine Nachbarn in der abchasischen Hauptstadt Suchum teil. Zur Erinnerung, am 8.8.2008 hat das von den USA besetzte und gelenkte Georgien die Länder Südossetien und Abchasien angegriffen, genau an dem Tag als die Olympischen Spiele eröffnet wurden und die Aufmerksamkeit der Welt auf Peking gerichtet war. Der damalige Präsident Georgien, Michael Sackarschwili (ein US-Agent), gab den Angriffsbefehl, wobei er diesen nur wegen der Rückendeckung aus Washington und Brüssel gegeben hat.

BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist seit Anfang Juni wieder Asylfamilien nach Italien zurück, wenn sie von dort nach Deutschland gekommen sind. Dies sei seit Ende 2014 trotz geltender Rechtslage nicht mehr gemacht worden, heißt es in einem internen Papier der Flüchtlingsbehörde, das der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. „Inzwischen hat sich die Aufnahmekapazität für Familien mit minderjährigen Kindern in Italien wesentlich erhöht.“

Italien habe für die Aufnahme und Unterkunft von Familien Garantien abgegeben. Eine Ausnahme bildeten Familien mit Säuglingen oder Kleinstkindern. Auch der Europäische Gerichtshof hält der Behörde zufolge diese Zusagen für ausreichend. Außerdem schickten auch andere EU-Staaten Asylsuchende dorthin zurück.

Gemäß des sogenannten Dublin-Abkommens ist für Asylbewerber jener Staat verantwortlich, den die Einwanderer zuerst betreten haben. Sollten sie dennoch weiterreisen, kann ein EU-Land sie in das Einreiseland zurückschicken.

Seit der Schließung der Balkanroute kommen viele Einwanderer aus Afrika über die Mittelmeerroute über Libyen nach Italien. Allein in diesem Jahr registrierte das EU-Land bisher rund 95.000 Asylsuchende. Das italienische Parlament hatte am Mittwoch für einen Militäreinsatz in lybischen Gewässern gestimmt, um das bürgerkriegszerrüttete Land zu unterstützen. (ls)

HANNOVER. Fünf Monate vor der geplanten Landtagswahl in Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung überraschend ihre Mehrheit im Landtag verloren. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten gab am Freitag ihren Austritt aus der Landtagsfraktion bekannt.

Dadurch büßen SPD und Grüne ihre knappe Mehrheit von nur einer Stimme ein. Sie verfügen nun zusammen über 68 Mandate. CDU und FDP kommen auf die gleiche Anzahl. Twesten kündigte am Freitag an, der CDU beitreten zu wollen. Sobald sie Mitglied der Partei sei, werde sie die CDU-Fraktion aufnehmen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, man prüfe nun die weiteren Schritte. Ziel sei eine möglichste schnelle Neuwahl in Niedersachsen.

Laut NDR hatte der Grünen-Kreisverbands Rotenburg/Wümme Anfang Juni Twesten die Kandidatur für die Landtagswahl im Januar 2018 verwehrt. Statt dessen wählten die Mitglieder eine andere Grünen-Politikerin zur Kandidatin. Möglicherweise wurde Twesten damit abgestraft, weil sie sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP gezeigt hatte. (krk)

WASHINGTON/ HUNTINGTON. US-Sonderermittler Robert Mueller hat die Einsetzung einer „Grand Jury“ angekündigt, um mögliche Verwicklungen der Regierung von Präsident Donald Trump mit Rußland zu untersuchen. Eine Grand Jury hat Kompetenzen, die weit über die eines Sonderermittlers hinausgehen. Sie darf Zeugen einberufen und genießt umfangreiche Dokumenteneinsicht.

Anders als die Jury bei Strafprozessen kann sie jedoch keinen Schuldspruch erteilen. Das Umfeld von Trump versuchte die Einberufung herunterzuspielen. Sie sei weder etwas ungewöhnliches, noch komme der Schritt überraschend, sagte Trumps Anwalt Jay Sekulow.

Im Fokus der Ermittlungen steht derzeit ein Treffen zwischen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, seinem Sohn Donald Junior, dem damaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort und einer Repräsentantin der russischen Regierung. Nach verschiedenen Medienberichten soll es dabei um die Weitergabe von Informationen gegangen sein, die Trumps Rivalin Hillary Clinton hätten schaden können.

Gouverneur von West Virginia wird Republikaner

Darüber hinaus soll es aber auch um Finanzkriminalität im Zusammenhang mit Rußland ohne direkten Bezug zur Präsidentschaftswahl 2016 gehen. Trump hatte in der Vergangenheit damit gedroht, Mueller zu entlassen, für den Fall, daß er seine Ermittlungen über die Untersuchung einer möglichen Einflußnahme des Kremls auf die Wahl hinaus ausdehnt.

Unterdessen hat der Gouverneur des Bundesstaates West Virginia seine Parteimitgliedschaft gewechselt. Er könne West Virginia nicht länger als Demokrat helfen. „Die Demokraten haben sich von mir entfernt“, sagte Jim Justice bei einer Kundgebung von Präsident Trump in dem Bundestaat, der als Folge des Amerikanischen Bürgerkriegs 1861 als Abspaltung von Virginia entstanden ist.

Justice ergänzte, er glaube, daß seine beiden Eltern im Himmel, die zu Lebzeiten glühende Republikaner gewesen seien, nun sagen: „Jimmy, es ist langsam Zeit geworden, daß du zu Verstand gekommen bist.“ Der Parteiwechsel von Justice ist ein herber Rückschlag für die Demokraten, die damit nur noch in 15 der 50 Bundesstaaten den Gouverneur stellen.

Demokraten und Republikaner in West Virginia erfolgreich

Noch nie seit dem Bürgerkrieg (1861-1865) kontrollierten Demokraten zudem weniger Bundesstaaten-Parlamente als derzeit. Trump gewann West Virginia mit 68,5 Prozent. Seit 2000 stimmte eine Mehrheit der Bürger des Staates stets für den republikanischen Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen.

Im gleichen Zeitraum stellten hingegen die Demokraten immer den Gouverneur. Derzeit wird West Virginia im US-Senat auch von zwei demokratischen Senatoren vertreten. Bei dem Auftritt in Huntington, der zweitgrößten Stadt des Bundesstaates, äußerte sich Trump auch zu den laufenden Rußland-Ermittlungen: „Wir haben nicht wegen Rußland gewonnen. Wir haben wegen Euch gewonnen“, rief er der Menge zu. (tb)

 

Ein bißchen Druck hier, eine kleine Einschüchterung dort. Eine Drohung zu passender Zeit, ergänzt um vermeintlich gutgemeinte Warnung. Wer dann nicht hören will, bekommt die Konsequenzen zu spüren: Boykottaufrufe, Blockaden, Demonstrationen, Störaktionen. So wünscht sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ den Kampf gegen die AfD.

Damit dieser auch möglichst wirkungsvoll verläuft, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete Kampagne nun eine „Aktionsanleitung“ mit dem Titel „So stoppen wir die AfD“ veröffentlicht. Ausgerufenes Ziel: „Bundestag Nazifrei“. In der 40seitigen Broschüre bietet das Bündnis verschiedene „Aktionsideen“ zur Bekämpfung der AfD sowie zur Verhinderung ihres Wahlkampfs.

Sollte die AfD eine Veranstaltung planen, sei es sinnvoll, den Besitzer des Veranstaltungsorts davon zu überzeugen, der Partei die Räumlichkeiten zu kündigen – eine „Zusammenarbeit mit der lokalen Antifa“ sei hierbei oft „lohnenswert“.

Druck auf Gastwirte

Es könne zudem wirkungsvoll sein, gegenüber dem Verpächter anzukündigen, daß man sich verpflichtet sehe, „Protest zu organisieren“, wenn die AfD ihre Veranstaltung abhalten dürfe. Man solle dem Gastwirt zwar klarmachen, daß nicht er, sondern die AfD das primäre Ziel der Kampagne sei, aber: „Wer sich in dieser Situation aber schützend vor die AfD stellt, muß Kritik und Protest ertragen.“

Der Druck könne noch erhöht werden, indem man öffentlich skandalisiere, daß die AfD eine Bühne erhalte. Das sei insbesondere über Leserbriefe und Kontakte zu Lokalzeitungen sowie über die sozialen Netzwerke möglich.

Kommt es dennoch zu Veranstaltungen, sollen diese gestört werden. „Vielleicht schafft Ihr es Euch mit ein paar oder sogar richtig vielen Leuten in die Veranstaltung hineinzuschummeln. Drinnen könnt Ihr z.B. mit Zwischenrufen, Sprechchören, einer versteckten Bluetooth-Box, Trillerpfeifen oder auch Taschen-Alarmen an Helium-Ballons Lärm machen und damit für Ablenkung sorgen oder sogar die Veranstaltung komplett verhindern“, heißt es in der Aktionsanleitung ganz unverblümt.

Aufforderung, Veranstaltungen zu stören

Gestört werden sollten zudem auch Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen, zu denen Vertreter der AfD eingeladen werden. Auch hier müsse man aber zuerst versuchen, den Veranstalter davon zu überzeugen, die den Teilnehmer der AfD wieder auszuladen. Funktioniert das nicht, könne man die Veranstaltung blockieren. Funktioniert auch das nicht, „lohnt es sich vielleicht auf humorvolle oder solidarische Art zu stören“.

Und zwar wie folgt: „Vielleicht ertönt immer dann, wenn die Person von der AfD sprechen will, eine Lärmstörung oder eine Musik, die ihn oder sie verunsichert, veralbert oder enttarnt.“

Wenn es nach dem Bündnis geht, soll die AfD auch keinen ungestörten Wahlkampf machen können. Zwar ist das ein grundgesetzlich geschütztes Recht, aber: „Eine undemokratische Partei kann auch nicht ihre vermeintlichen demokratischen Rechte einfordern, ohne Widerspruch zu akzeptieren.“

„Entweder die AfD ist Opfer oder wir“

Bedenken, daß der AfD so eine Opferrolle zukomme, zerstreuen die Verfasser mit einer simplen Logik. Zum einen werde es in diesem Konflikt ohnehin Opfer geben. Und hier sei nur eins entscheidend: „Entweder die AfD ist Opfer oder wir.“ Zum anderen könne man „stolz darauf sein, daß Rassist*innen und Nazis in diesem Land ‘Opfer’ von friedlichen Protesten, Blockaden und zivilem Ungehorsam werden“.

Konkret bedeutet das, Wahlkampfstände der AfD zu behindern. Ziel müsse es sein, daß sich niemand mehr an den Infostand traue oder zu ihm gelange. Deswegen solle der Wahlstand umzingelt oder abgesperrt werden. „Stellt Euch einfach um den Stand herum. Ob in Form einer Menschenkette, mit einem Transpi in den Händen, das die AfD quasi einwickelt oder ob ihr einfach als Menschentraube davor steht – solange ihr als AfD-Gegner*innen erkennbar seid, wird sich niemand Unentschlossenes dem AfD-Wahlkampfstand nähern.“

Führende SPD- und Grünen-Politiker unterstützen Kampagne

Möglich sei es auch, den Stand mit einem rot-weißen Band abzusperren und so als „Tatort Rassismus“ zu kennzeichnen. Hierfür bietet das Bündnis ein „Aktionskit“ für zwölf Euro an. „Da ist alles drin, was ihr braucht.“ Enthalten ist in dem Kit eine Warnweste mit dem Aufdruck: „AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!“, ein blauer Sack, mit dem man sich neben den Stand stellen und die Passanten auffordern könne, „den rassistischen Müll“ zu entsorgen, Absperrband, Aufkleber, Flyer und Trillerpfeifen.

Neben der Zusammenarbeit mit gewaltbereiten linksextremen Gruppen wie der Interventionistischen Linken, dürften es solche Broschüren sein, die den Verfassungsschutz veranlaßt haben, „Aufstehen gegen Rassismus“ zu beobachten. Die Landesämter Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein führen das Bündnis sogar in ihren aktuellen Jahresberichten.

Das hindert führende Politiker von SPD und Grünen aber nicht, die Kampagne zu unterstützen. Neben den Grüne-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir finden sich auf der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“ auch die Namen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesfamilienministerin Katarina Barley (beide SPD).

Und auch SPD-Vize Ralf Stegner hat den Aufruf unterzeichnet. Dessen Beteiligung an der Aktion ist aber nur konsequent. Schließlich hatte Stegner bereits früher zum Kampf gegen die AfD aufgerufen. „Fakt bleibt, man muß Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“, schrieb der SPD-Politiker im Mai 2016 auf Twitter.

GARMISCH-PARTENKIRCHEN. Das Amtsgericht im bayerischen Garmisch-Partenkirchen hat ein Ehepaar verurteilt, weil es Bundeswehrsoldaten mehrfach beleidigte. Der Richter sah es als erwiesen an, daß der 56 Jahre alte Mann und seine 46 Jahre alte Ehefrau Soldaten mehrmals als „Arschloch“ und „Kasperl“ bezeichnet hatten, berichtet der Münchner Merkur.

Das Paar war Mitte Februar mit seinen Hunden auf einem Truppenübungsplatz spazieren. Als ein Feldwebel der dort mit Platzpatronen schießenden Truppe sie des Geländes verwies, fragte der Mann mehrfach: „Was schaust du so blöd, du Arschloch?“ Die Frau schrie „du Kasperl“.

Paar erhob Einspruch

Bereits im Juni war das in Grainau lebende Paar zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 und 1.200 Euro verurteilt worden. Sie bestritten damals vehement, diese Beleidigungen geäußert zu haben und erhoben Einspruch. Vier Soldaten bestätigten dies allerdings. Nach der erneuten Verurteilung muß der Mann 3.200 Euro, die Frau 2.000 Euro Strafe zahlen.

Während der Gerichtsverhandlung rief die Frau dem Bericht zufolge immer wieder „wir haben keine Demokratie mehr“ dazwischen. Zudem hätten sich beide geweigert, Auskunft über ihr Einkommen zu geben. (ls)

Russland hat um Homs eine weitere Waffenruhe in Syrien vermittelt. Der Abzug der Söldner verläuft offenkundig in Abstimmung mit der US-Regierung.

Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat eine Grand Jury bei den Ermittlungen gegen die Trump-Familie eingesetzt.

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