MONTREAL. Die schärfere Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump zeigt Wirkung: Immer mehr Asylbewerber wandern aus den Vereinigten Staaten weiter nach Kanada. Die meisten von ihnen stammen aus Haiti.

Derzeit erwägt die Trump-Regierung, den vorübergehenden Aufenthaltsstatus für Bürger des Karibikstaates aufzuheben, der ihnen nach dem schweren Erdbeben in dem Land von der Obama-Regierung 2010 erteilt worden war. Momentan halten sich rund 60.000 Haitianer in den USA auf.

90 Prozent kommen aus Haiti

Im vergangenen Monat stellten laut einem Bericht der Montreal Gazette 1.200 Flüchtlinge einen Aufnahmeantrag allein in der Provinz Quebec. 90 Prozent von ihnen stammten aus Haiti. „ Sowas gab es noch nie“, zitiert die Zeitung die Leiterin des Flüchtlingsprogramms PRAIDA der Regierung von Quebec, Francine Dupui. „Eine solche Zahl an Flüchtlingen habe ich noch nie gesehen. Sie denken, die Trump-Regierung will sie zurück nach Haiti fliegen und dieses Risiko wollen sie nicht eingehen.“

Der Bürgermeister von Montreal, Denis Coderre, hieß über Twitter die Einwanderer willkommen und beschuldigte Trump. Der Ansturm sei „eine weitere Konsequenz“ seiner Einwanderungspolitik. Die Regierung von Quebec plant, 450 Asylsuchende für einige Monate im Olympiastadion von Montreal unterbringen. (tb)

Umfrage: Macrons Stern ist am Sinken

On August 3, 2017, in Junge Freiheit, by admin

PARIS. Knapp drei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich sind die Popularitätswerte für Emmanuel Macron im Sinkflug. 36 Prozent der Franzosen gaben laut einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der französischen Ausgabe der Huffington Post an, mit der Amtsführung Macrons zufrieden zu sein. Das sind sieben Prozent weniger als noch vor einem Monat.

Macron erhielt bei seiner Wahl am 7. Mai 66 Prozent der Stimmen und siegte damit klar gegen seine Widersacherin Marine Le Pen (Front National). Noch niedriger sind die Werte für Macrons Kabinett, das laut der Erhebung auf 33 Prozent Zustimmung bauen kann. Auch andere Meinungsforschungsinstitute verzeichnen sinkende Werte für den 39jährigen – wenn auch auf höhrem Niveau. Ende Juli erhielt Macron beim Institut Ifop 54 Prozent Zuspruch. Das war ein Minus von zehn Prozent im Vergleich zum Juni.

Mitte Juli war Armeechef Pierre de Villiers aus Protest gegen Macrons Amtsführung zurückgetreten. Zuvor hatte der General Macrons geplante Einsparungen von 850 Millionen Euro im laufenden Jahr für die Streitkräfte kritisiert und war dafür von Macron zurechtgewiesen worden.: „Ich bin Ihr Chef!“ (tb)

Nein, stellt Boris Palmer klar, er denke nicht über einen Wechsel seiner Parteimitgliedschaft nach. Auch wenn manche Kritiker Tübingens grünem Oberbürgermeister in jüngster Zeit eine gewisse Nähe zur AfD unterstellen oder er selbst gerade vor der Berliner Hauptstadtpresse Seit an Seit mit Julia Klöckner sitzt, der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden. Aber es geht an diesem Donnerstagvormittag auch nicht um Palmers Parteibuch, sondern um sein Buch „Wir können nicht allen helfen – Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“.

Der Titel ist eigentlich eine Binsenweisheit, im Zusammenhang mit der Asylkrise hat er das Potential zur Provokation. Das sagt viel aus über die Stimmungslage im Land. Christdemokratin Klöckner, die die Vorstellung des Buches übernommen hat, merkt hier gleich sanfte Kritik an: der Titel passe nicht besonders gut zum Inhalt, denn schließlich gehe es bei Palmer ja gar nicht vorrangig ums Nicht-Helfen, sondern ums Helfen. Aber diese Abweichung sei wohl dem Marketing geschuldet…

Scharfer Gegenwind von rechts und links

Tatsächlich berichtet Palmer auf den gut 250 Seiten viel von seiner Arbeit an der Spitze einer Kommune, die mit den Folgen der Entscheidungen aus dem Herbst 2015 klar kommen mußte. Er hat seine Erfahrungen gebündelt und seine Erlebnisse geschildert; seine Bilanz mündet in Thesen und Feststellungen, die er zur Debatte stellt. Seine Bestandsaufnahme könne als repräsentativ verstanden werden, selbst wenn man einige Besonderheiten berücksichtigt; etwa daß die Universitätsstadt Tübingen „besonders liberal, besonders grün und Wohnraum besonders knapp sei“, wie Palmer hinzufügt.

Der grüne Stadtchef schildert dabei, wie er frühzeitig scharfen Gegenwind zu spüren bekommt – von rechts wie von links. Seine Idee, notfalls Wohnraum unter Verweis auf das Grundgesetz („Eigentum verpflichtet“) oder das Polizeirecht zu requirieren, wird mit geharnischten Briefen und E-Mails beantwortet. „Ich wurde wahlweise als Nazi oder Kommunist beschimpft“, schreibt Palmer. Dieser Streit um Wohnraum habe ihm gezeigt, „daß es rechts wie links viele Menschen gibt, die auf die Herausforderung der Flüchtlingskrise mit Abwehr reagiert haben.“ Rechts habe es wenig Bereitschaft gegeben, den angekommenen Migranten zu helfen, links fehlte die Bereitschaft, an den Grenzen das zu tun, was eine Überforderung unseres Landes verhindere.

Deswegen sei eine verbale Abrüstung notwendig, meint Palmer und plädiert für Mäßigung im Tonfall. Das gelte für die, die jegliche Hilfeleistung als „Gutmenschentum“ verhöhnen genauso wie für die Gegenseite: „Es besteht kein Bedarf, ständig neue Nazis zu ernennen. So viele Rassisten gibt es gar nicht bei uns.“ Es bringe überhaupt nichts, ständig zu moralisieren. „Politik muß pragmatisch sein, und das sollte man auch so kommunizieren“, ist sich der Oberbürgermeister sicher. Und: „Man sollte im Wahlkampf nicht anders über Flüchtlinge reden wie davor oder danach.“

„Vernachlässigung unter dem Deckmantel der Großherzigkeit“

Der Bundeskanzlerin wirft er in diesem Zusammenhang vor, sie habe die Debatte unnötig emotional aufgeladen. Vieles in der Flüchtlingspolitik sei in Wirklichkeit jedoch „Vernachlässigung unter dem Deckmantel der Großherzigkeit“, kritisierte Palmer. Vehement fordert er aus seiner Erfahrung heraus ein besseres Anreizsystem. Es sei nicht nachvollziehbar, daß es im Asylverfahren keinen Unterschied macht, ob jemand sich um Integration bemüht oder nicht.

„Wer sich anstrengt, soll bessere Chancen beim Bleiberecht haben.“ Er plädiert für die Möglichkeit des „Spurwechsels“ vom Asyl- zu einem Einwanderungsverfahren. So könnte man für Integrationswillige einen Anreiz schaffen und gleichzeitig den Betrieben helfen, die unter Flüchtlingen Arbeitskräfte gefunden hätten. „Die untätigen jungen Männer sind doch bei uns das Problem“, meint der Grünen-Politiker.

Hier widerspricht ihm Julia Klöckner, die darin die Gefahr eines weiteren falschen Anreizes wittert: „Asyl- und Einwanderungsrecht müssen klar getrennt werden“, betont die CDU-Frau. Palmer bedauert jedoch, häufig würden die Falschen abgeschoben, während andere – etwa weil sie ihre Dokumente vernichtet haben, faktisch ein Bleiberecht erzwingen. Damit begünstige der deutsche Staat die, die unehrlich sind. Wenn man die jedoch nicht bestrafen könne, müsse man wenigstens die Ehrlichen belohnen.

Dank an die Grünen

Daß er für seine Thesen in Sachen Asylpolitik aus den eigenen Reihen scharf angegangen wird, preist Palmer in seine Arbeit als Politiker ein. „Solche Reflexe sind ja nicht auf mich beschränkt“, gibt er zu Bedenken. Er bekomme auch viel positive Resonanz. Vor allem von der kommunalen Basis. „Aber das sind meist Menschen ohne Zugang zu den Medien“, schränkt er die Wirkung dieser Bestätigung ein. „Andererseits muß ich meine Partei auch einmal loben, daß sie solche Querköpfe wie mich oder Christian Ströbele aushält“, gibt sich der Autor versöhnlich. Julia Klöckner resümierte bei der Präsentation: „Zum Skandal taugt dieses Buch nicht.“ Das stimmt. Im Prinzip. Aber wohl nicht in Deutschland.

BERLIN. Die Bundeswehr erwägt eine Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wurde der Kommandeur des dortigen Panzergrenadierbataillons 401 aus dem Verteidigungsministerium aufgefordert, eine mögliche Umbenennung zu prüfen.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage der JF den Vorgang. „Im Zuge der gegenwärtigen Diskussionen zur Traditionspflege in der Bundeswehr wurde entschieden, einen Meinungsbildungsprozeß überall dort erneut anzustoßen, wo Kasernen nach Personen oder anderweitig benannt sind, die nicht im Einklang mit dem heutigen Traditionsverständnis der Bundeswehr stehen könnten.“

Dabei solle geprüft werden, ob die betroffenen Kasernen ihre Namen behalten könnten oder umbenannt werden müßten. „Dieser Anstoß wurde auch für den Standort Hagenow gegeben.“ Derzeit laufe der entsprechende „Meinungsbildungsprozeß“ vor Ort noch. In diesen wolle das Ministerium mit einer Bewertung Ernst Moritz Arndts nicht eingreifen.

Kein Wunsch nach Umbenennung in durch die Stadt

Bei der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern ist man jedoch geneigt, am Namen festzuhalten. Nach der Aufforderung durch das Verteidigungsministerium wurde daher eine bundeswehrinterne fachliche Einschätzung bezüglich des Kasernennamens in Auftrag gegeben, deren Ergebnis aber noch aussteht.

Aus Sicht der Bundeswehr habe sich Ernst Moritz Arndt während der preußischen Reformen verdient gemacht. Auf ihn sei unter anderem der heutige Leitgedanke des „Staatsbürgers in Uniform“ zurückzuführen. Deshalb gehe man davon aus, daß die derzeitige Benennung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne im Einklang mit dem Traditionserlaß stehe und nicht zu beanstanden sei. Auch von der Garnisons- und Patenstadt Hagenow habe es bislang keine Anzeichen gegeben, daß eine Umbenennung der Kaserne erwünscht sei. (krk)

LAMPEDUSA. Eine italienische Staatsanwaltschaft hat der deutschen Asylhilfsorganisation „Jugend Rettet“ Schlepperei vorgeworfen. „Es ist bewiesen, daß die ‘Iuventus’ – auch wenn sie in einigen Fällen Menschenleben rettet – in mehreren Fällen Flüchtlinge ohne unmittelbare Lebensgefahr von den Schleppern übernahm“, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus dem sizilianischen Trapani der Tageszeitung La Repubblica.

Dem Bericht zufolge werde die Besatzung bereits seit Oktober vergangenen Jahres von sizilianischen Staatsanwaltschaften beobachtet. Die Polizei veröffentlichte Telefonmitschnitte zwischen den Asylhelfern und Schleppern. Mindestens drei Übergaben von Asylsuchenden seien belegt und fotografisch festgehalten.

Verdeckter Ermittler soll Hinweis gegeben haben 

Außerdem soll die Besatzung der „Iuventa“ anschließend die leeren Schiffe nicht zerstört haben, wie es das Seerecht fordert, sondern an die Schlepper zurückgegeben haben, berichtet die Zeitung Corriere della Sera. In einem Fall brachte ein Schlauchboot von „Jugend Rettet“ demnach drei Schlepperboote an die libysche Küste zurück.

Nach Informationen der Zeitung seien entsprechende Hinweise zuerst von mehreren Mitgliedern der Hilfsorganisation „Save the Children“ gekommen sein. Unter ihnen soll sich ein verdeckter Ermittler befunden haben.

Küstenwache blockierte Asylhelfer-Schiff

In der Nacht zu Mittwoch war die „Iuventus“ von einem Großaufgebot der italienischen Küstenwache in den Hafen von Lampedusa gebracht und an der Weiterfahrt gehindert worden. Zunächst hieß es, es habe sich dabei um eine Routinekontrolle gehandelt. Auch die Organisation hatte in einer Stellungnahme von üblichen Kontrollen gesprochen.

Cartosio sagte der Repubblica, die Weigerung von „Jugend Rettet“, einen vom italienischen Innenministerium erstellten Kodex für NGOs im Mittelmeer zu unterzeichnen, spiele „überhaupt keine Rolle“. Für ihn sei klar, daß das Handeln der Asylhelfer „den Straftatbestand der illegalen Einwanderung“ begünstige. Die Motivation der Besatzung sei jedoch „im wesentlichen humanitär“. (ls)

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„Jugend Rettet“ war auch im Fokus der JF-TV-Dokumentation über die „Flüchtlingslüge 2017“ (ab Minute 8.30):

WASHINGTON. Bürger der Vereinigten Staaten müssen Nordkorea bis zum 1. September verlassen. An diesem Tag tritt ein von US-Außenminister Rex Tillerson verfügtes Reiseverbot für US-Bürger in Kraft. Ausnahmegenehmigungen für Flüge in das Land von Diktator Kim Jong-un würden nur sehr beschränkt erteilt.

Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den Tod des amerikanischen Studenten Otto Warmbier, der 2016 unter einem Vorwand in Pjöngjang inhaftiert und mutmaßlich gefoltert wurde. Er trug extreme Hirnschäden davon und starb im Juni 2017, nachdem er nach über einjähriger Haft in seine Heimat zurückgebracht worden war.

Graham: Militärische Option

Unterdessen hat sich US-Senator Lindsey Graham (South Carolina) optimistisch über einen möglichen Angriff seines Landes auf das nordkoreanische Atomprogramm gezeigt. „Es gibt eine militärische Option, Nordkoreas Raketenprogramm und Nordkorea selbst zu zerstören“, drohte Graham im Sender NBC.

Präsident Donald Trump habe ihm versichert, daß, wenn es zu einem Krieg komme und Tausende sterben müßten, sie in Nordkorea sterben würden „und nicht hier“. Damit spielte Graham auf die Möglichkeit an, die kommunistische Diktatur könnte schon bald über Trägerraketen verfügen, die dazu in der Lage wären, Atomwaffen bis auf das Territorium der Vereinigten Staaten zu transportierten. Militärische Optionen seien unvermeidlich, wenn Nordkorea so weitermache, sagte Graham. (tb)

unter

“Italienisches Parlament stimmt für Militäreinsatz in Libyen”

meinen letzten Beitrag lesen. (03.08.17)

IS bekommt keinen Fuß mehr in Syrien/Irak > Ziel ist EU

Das überrascht mich nicht

Der Weg zu einen Polizeistaat geht unvermindert weiter! Wo wird er enden?

Auf Kuschelkurs mit Extremisten

On August 3, 2017, in Junge Freiheit, by admin

„Aufstehen gegen Sozialismus“, prangert auf hellblauem Hintergrund. Eine jubelnde Menge mit erhobenen Armen ist zu sehen. Die Kampagne versteht sich als „bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden“. Mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall sitze die einstige SED unter ihrem neuen Namen „Die Linke“ in zahlreichen Landesparlamenten und im Bundestag, heißt es auf der Internetseite.

In Berlin und Thüringen seien die Sozialisten sogar an der Regierung. „Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen“, warnt das Bündnis. „Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, daß die Bundestagswahl zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Entwicklung wird. Unser Ziel ist, eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anzustoßen.“

Für ihr Vorhaben hat „Aufstehen gegen Sozialismus“ prominente Unterstützer gefunden. Auf der Liste der Unterzeichner des Aufrufs sich neben CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch FDP-Chef Christian Linder sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Junge Union.

Unheilvolle Allianz

Allerdings taucht auch Pegida-Chef Lutz Bachmann auf der Liste auf. Und nicht nur das. Sogar die gewaltbereiten und vom Verfassungsschutz beobachteten „Autonomen Nationalisten“ (AN) zählen zu den Unterstützern von „Aufstehen gegen Sozialismus“.

Angesprochen auf seine Mitstreiter wiegelt FDP-Chef Lindner ab. Es komme nicht darauf an, mit wem man sich für etwas engagiere, sondern wofür. Die Union hält entsprechende Anfragen erst gar nicht einer Antwort wert.

Die Polizeigewerkschaft immerhin sagt, man wolle sich die Angelegenheit nochmals anschauen, ignoriert dann aber weitere Nachfragen. Und das, obwohl der Verfassungsschutz das Bündnis „Aufstehen gegen Sozialismus“ in seinem aktuellen Jahresbericht im Kapitel Rechtsextremismus aufführt.

Der Feind steht links

SPD, Grüne und Linkspartei, die die Mitgliedschaft führender Politiker von Union und FDP in einem vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremen Bestrebungen beobachteten Bündnis skandalisieren, werden von den Medien nur müde belächelt – denn der Feind steht nun mal links. Und im Kampf gegen ihn, kann man schließlich auf keinen Gefährten verzichten.

So weit, so verrückt. Die Geschichte ist natürlich erfunden. Gäbe es ein solches Bündnis wirklich, würde ein Aufschrei der Empörung durchs Land schallen. Betroffene Politiker müßten sich distanzieren und ihren Hut nehmen. Die Medien wären voll von Kommentaren und Berichten zu dem Fall.

Dennoch hat die Angelegenheit einen wahren Kern und der heißt „Aufstehen gegen Rassismus“. Allerdings stammen hier die Unterstützer aus der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Und es ist offenbar kein Skandal, daß das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten wie der Interventionistischen Linken macht.

In einem Boot mit Gewalttätern

Also jener Gruppierung, die für die heftigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mitverantwortlich ist. Eben empörten sich noch alle über die Gewaltorgie der linksextremen Szene in der Hansestadt und keine vier Wochen später sitzen Regierungspolitiker wie Familienministerin Katarina Barley (SPD) oder die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wieder mit den gleichen Gruppen in einem Boot.

Der Linksextremismus sei allzulange verharmlost worden, klagten Unionspolitiker nach Hamburg. Die Ausschreitungen seien „die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen“ titelte die Welt. Genau diese Kuschelpolitik kann man im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ beobachten. Der Verfassungsschutz tut das auch. Allein: Es scheint niemand anderes zu interessieren.

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