Was haben die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir mit den SPD-Politikern Ralf Stegner und Manuela Schwesig gemeinsam? Sie gehören alle dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ an.

Daß die Politiker zu den Unterstützern der Kampagne gehören, ist nicht neu. Neu dagegen ist, daß zwei Landesämter für Verfassungsschutz das Bündnis in ihren aktuellen Verfassungsschutzberichten aufführen – wegen linksextremistischer Bestrebungen.

Grund hierfür ist, daß eben nicht nur Göring-Eckardt, Schwesig und Co „Aufstehen gegen Rassismus“ angehören, sondern auch gewaltbereite linksextremistische Gruppierungen wie die Interventionistische Linke. Letztere war maßgeblich an den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt.

Scharnierfunktion

Der Interventionistischen Linken wird vom Verfassungsschutz eine Scharnierfunktion zwischen linksextremer Szene und nichtextremistischen Organisationen und Gruppen wie Gewerkschaften oder Parteien zugesprochen. Ähnlich verhält es sich auch bei „Aufstehen gegen Rassismus“.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg heißt es über das Bündnis: „Zum Zweck, den Rassismus in Staat, Parteien und der ‘Mitte der Gesellschaft’ zu bekämpfen, wurden verschiedene Kampagnen und Bündnisse initiiert, die Linksextremisten zumindest mittrugen. Im Frühjahr gründete sich etwa ein Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ (AGR), das sich insbesondere die Bekämpfung der AfD mittels unterschiedlichster Aktionsformen zum Ziel setzte.“

Nach den Wahlerfolgen der AfD habe das Bündnis eine „bundesweite Aufklärungskampagne gegen Rassismus und die AfD“ organisiert. „Dem AGR gehört neben anderen die „Interventionistische Linke“ (IL) an; diese ist ihrerseits einer der erfolgreichsten Ansätze zu einer ‘postautonomen Organisation’, die über reine Vernetzung hinausgeht.“

IL setzt auf Militanz

In der linksextremistischen Szene nehme „die IL als politische Akteurin eine zentrale Rolle ein. Ihr Ziel ist der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus und der Macht des bürgerlichen Staates. Obwohl sie auf Militanz und ‘Massenbasis’ ausgerichtet ist, vermeidet sie klare Bekenntnisse zur Gewalt. Dadurch wird sie für ein breites Spektrum bis selbst ins bürgerliche Lager hinein zu einem potentiellen Bündnispartner und gilt deshalb als geeignet, die Handlungs- und Interventionsfähigkeit der ‘linken’ Szene voranzubringen.“

Das sieht auch der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein so, der das Bündnis im Kapitel Linksextremismus in der Unterrubrik „Anti-AfD-Agitation“ auflistet.

„Das Bündnis ‘Aufstehen gegen Rassismus’ (AgR) ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden des bürgerlichen und zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums (Interventionistische Linke, IL)“, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2016. Derzeit lasse sich die Rolle der IL bei „Aufstehen gegen Rassismus“ nur unzureichend bestimmen. Fraglich sei, ob die Gruppierung nur in dem Bündnis mitwirke oder ob sie es verantwortlich mitgestalte.

Warnung vor neuer Qualität linksextremer Attacken

Auf seiner Internetseite gebe das Bündnis das Ziel aus, über die AfD mit einer breiten Gegenbewegung aufzuklären. „Neben der Ausbildung dieser ‘StammtischkämpferInnen’ sollen Flyer verteilt und Plakate verklebt, Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert, mutmaßliche ‘Rechte’ geoutet und Gegenveranstaltungen organisiert werden.“

Unter dem Deckmantel der Kampagne sei mit Blick auf die Bundestagswahl zu erwarten, daß die Quantität und auch die Qualität der Aktionen von Linksextremisten deutlich zunehmen werden“, warnen die Verfassungsschützer.

Die JUNGE FREIHEIT hat die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen bereits nach den Krawallen von Hamburg mit ihrer problematischen Zusammenarbeit mit gewalttätigen Linksextremisten im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ konfrontiert. Keiner von ihnen war zu einer Stellungnahme bereit. Bis heute stehen die Namen von Göring-Eckardt, Özdemir, Stegner und Schwesig im Internet auf der Unterstützerliste der Kampagne.

„Sommer, Sonne, Antifa“: Unter diesem Motto rufen Linksextremisten aus Baden-Württemberg am zweiten Septemberwochenende zu einem Zeltlager im Schwarzwald auf. Auf der Tagesordnung steht der „gesellschaftliche Rechtsruck“ oder vielmehr, was man diesem entgegensetzen könne.

Neben Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Konzerten werden auch verschieden „Workshops“ angeboten, unter anderem zu „Aktionsideen gegen die AfD“, „Überwachung & Gegenstrategien“ „Selbstverteidigung“, „Streetart/Graffiti“ und „Praktisches zur Antifa-Arbeit“.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat die Veranstaltung im Blick. „An diesem Camp werden sich voraussichtlich auch gewaltbereite Linksextremisten aus Baden-Württemberg beteiligen. Die linksextremistische Szene nutzt die Camps zur überregionalen Vernetzung sowie zur Strategieplanung“, teilte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

„Revolutionärer Bruch mit der Macht des bürgerlichen Staats“

Der Programmpunkt „Aktionsideen gegen die AfD“ lege nahe, daß es um die Störung von Wahlkampfveranstaltungen gehen werde. Bereits bei den vergangenen Landtagswahlen seien mehrere Wahlkampfveranstaltungen der AfD gestört beziehungsweise blockiert worden. Innerhalb des Aktionsfelds „Antirassismus“ könnten aber auch Veranstaltungen anderer Parteien „im Fokus linksextremistischer Agitation“ stehen.

Zu der geplanten Podiumsdiskussion „Gesellschaftlicher Rechtsruck – Aufgaben & Ansätze der antifaschistischen Bewegung“ ist auch ein Vertreter der Interventionistischen Linken geladen. Die Gruppierung spielt laut Verfassungsschutz in der linksextremen Szene eine „zentrale Rolle“. Ihr Ziel sei „der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus und der Macht des bürgerlichen Staates“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Die Interventionistische Linke war federführend an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt, aus denen heraus es dann zu den schweren Ausschreitungen mit zahlreichen brennenden Autos und Hunderten verletzten Polizisten kam.

AfD: Linksextemisten Paroli bieten

Die AfD forderte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dazu auf, das Antifa-Camp genau zu beobachten und die Veranstaltung gegebenenfalls zu verbieten. „Wenn Linksextremisten dort Straftaten planen und dazu aufrufen, unseren Wahlkampf zu stören, muß hier mit aller Macht des Gesetzes eingeschritten werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, der JF.

„Herr Strobl spielt gern den schwarzen Sheriff, dann soll er jetzt auch Flagge zeigen“, unterstrich Berg. Gerade nach den Krawallen von Hamburg dürfe der linksextremen Szene keine falsch verstandene Toleranz mehr entgegengebracht werden. „Die Zeit, in der der Staat auf dem linken Auge blind war, muß vorbei sein. Den linksextremen Demokratiefeinden muß endlich Paroli geboten werden“, forderte der AfD-Innenpolitiker. (krk)

WARSCHAU. Die polnische Regierung prüft mögliche Reparationsforderungen gegen Deutschland. Hintergrund ist der deutsche Einmarsch in das Land am 1. September 1939 und die daran anschließende Besatzungszeit.

Derzeit läßt das polnische Parlament eine Analyse hinsichtlich der rechtlichen Aussichten einer solchen Forderung ausarbeiten. Nach den Worten des Sejm-Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk (PiS) soll die Untersuchung bis zum 11. August abgeschlossen sein.

Gigantische Summen

Der Schritt folgt einer Ankündigung seines Parteichefs Jaroslaw Kaczyński im katholischen Sender Radio Mayja, Polen bereite eine „historische Gegenoffensive“ vor. „Wir reden hier über gigantische Summen und auch über die Tatsache, daß sich Deutschland über viele Jahre geweigert hat, Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen.“

Verteidigungsminister Antoni Macierewicz (PiS) ergänzte, Deutschland müsse „die schrecklichen Verbindlichkeiten zurückzahlen, die es dem polnischen Volk schuldet“. Polen mußte 1954 auf Druck der Sowjetunion Reparationsforderungen gegenüber Deutschland aufgeben. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zahlte Deutschland Opfern der Nazidiktatur in Polen individuelle Entschädigungen. Völkerrechtler haben unterschiedliche Auffassungen über die Rechtmäßigkeit polnischer Ansprüche. (tb)

SCHWERIN. Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Förderung einer Doku über die linksradikale Band „Feine Sahne Fischfilet“ kritisiert. Das nordöstlichste Bundesland bezuschußt den Film „Wildes Herz kennt keine Ruh“ mit 30.000 Euro. 50.000 Euro kommen zusätzlich vom Kuratorium „Junger Deutscher Film“, das mit dem Kulturstaatssekretariat der Bundesregierung kooperiert.

„Schon der Name und die Ankündigung der bisher noch nicht veröffentlichten Dokumentation zeigen, wo die Reise hingeht“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Hersel. „Die staatlich geförderte Verniedlichung von Verfassungsfeinden ist nicht hinnehmbar.“ Hier werde mit Steuergeldern einer Gruppe ein Podium geboten, die „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ singe und zu Gewalt gegen Polizisten aufrufe. „Hier wird keine Kultur gefördert, sondern eine Unkultur des Hasses“, so Hersels Fazit. Die SPD-Fraktion im Landtag nannte die Äußerungen Hersels „billigste Polemik“.

„Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“

In ihren Songs singt die Gruppe unter anderem über Polizisten: „Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ Über Deutschland heißt es in einem Lied: „Heute wird geteilt was das Zeug hält Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein ‘like’ gegen Deutschland Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Laut Landesverfassungsschutz waren bereits vier der Bandmitglieder wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen. Dessen ungeachtet dankte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Gruppe im August vergangenen Jahres für ihren Auftritt bei einem Anti-Rassismus-Festival in Anklam. Damals schrieb der Minister auf Facebook mit Blick auf das Konzert: „Tolles Zeichen gegen Fremdenhaß und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet, Andreas Frege, Marteria und allen anderen!“ Dabei verlinkte der Minister auch auf die Facebook-Seite der Band. (tb)

WIEN. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Eine entsprechende Empfehlung habe die Menschenrechtsinstitution der OSZE (Odihr) abgegeben, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Es bestehe kein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen der Wahl, allerdings hätten einige Ansprechpartner der Kommission ihre Sorge über faire Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert.

Hinterfragt werde auch die Rolle der Medien, da die Berichterstattung von nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde. Das hatten auch immer wieder Vertreter der AfD beklagt.

Abläufe am Wahltag unter die Lupe nehmen

Ein Experten-Team bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbearbeitung bereit. Es handelt sich bei dem Team um die kleinste Einheit unter den OSZE-Wahlbeobachtungskommissionen.

In den vergangenen 25 Jahren hatte die OSZE mehr als 300 Wahlen in ihren 57 Mitgliedsstaaten kontrolliert. Zumeist galt ihre Aufmerksamkeit osteuropäischen Ländern.

Bereits Mitte Juli hatte die Organisation angekündigt, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Erstmals werden neben dem Experten-Team Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen. Beobachter sollen mehr als 50 Wahllokale sowie ihre Wahlleitungen stichprobenartig überprüfen. (ls)

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat die Abschiebung eines 18 Jahre alten moslemischen Gefährders gestoppt. Der aus der russischen Republik Dagestan stammende Mann befand sich laut der Nachrichtenagentur dpa bereits auf dem Weg von Bremen zum Flughafen in Frankfurt am Main.

Als die Entscheidung des Gerichtshofs in Luxemburg bekannt wurde, dreht der Wagen mit ihm wieder um. Ein endgültiges Urteil werde es in den kommenden Monaten geben, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.

Der junge Mann sympathisiert nach Behördenangaben mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und habe Selbstmordgedanken. Deshalb steht er im Verdacht, einen Terroranschlag zu planen. Der Russe sitzt seit März in Abschiebehaft.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Abschiebung gebilligt. Dagegen legte der Mann Beschwerde in Straßburg ein. (ls)

PAPENBURG. Der Bürgermeister der niedersächsischen Stadt Papenburg, Jan Peter Bechtluft, hat das kriminelle Verhalten einiger sudanesischer Asylbewerber scharf verurteilt. Durch ihre Taten brächten sie die gesamten mehr als 800 in der Stadt untergeberachten Flüchtlinge in Verruf.

Die ehrenamtliche Arbeit vieler Papenburger werde so mit Füßen getreten, beklagte Bechtluft in einer Stellungnahme auf Facebook. „Gegen diese Chaoten muß der Rechtsstaat nun mit aller Härte vorgehen. Wer hier Straftaten begeht, mißbraucht das Recht auf Asyl und darf nicht bleiben.“

Hintergrund ist ein Vorfall in einem Supermarkt in Papenburg am Montag abend. Ein 26 Jahre alter Asylbewerber aus dem Sudan hatte einem zehnjährigen Mädchen in die Brust gekniffen. Der Mann war laut Polizei an dem Mädchen in der Spielwarenabteilung vorbeigegangen und hatte dieses dann sexuell belästigt.

Täter polizeibekannt

Nach der Tat flüchtete er zuerst, kehrte dann aber kurze Zeit später mit einem zweiten Sudanesen zurück und begann, Waren zu klauen. Als Mitarbeiter deshalb die Polizei verständigten, verweigerten die beiden Asylbewerber die Kontrolle. „Bei der anschließenden Überprüfung durch die Polizei leisteten die beiden Täter erheblichen Widerstand durch Treten und Schlagen. Weiterhin wurden die Polizisten angespuckt“, teilte die Polizei mit.

Der 26jährige Sudanese ist für die Polizei kein Unbekannter. Er hatte bereits mehrfach Widerstand gegenüber der Polizei geleistet und Beamte verletzt, angespuckt sowie beleidigt. Die beiden Asylbewerber gehörten zudem zu einer Gruppe von Flüchtlingen, die Ende Juli auf einem Bierfest in der Stadt randaliert und Frauen sexuell belästigt hatte. Auch hier widersetzten sich die Männer ihrer Festnahme und beschädigten unter anderem einen Streifenwagen durch Fußtritte. (krk)

ROM. Die italienische Küstenwache hat ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation „Jugend Rettet“ in der Nacht zu Mittwoch vor Lampedusa an der Weiterfahrt gehindert. Mehrere Patrouillenboote eskortierten das Asylhelferschiff in den Hafen.

Der Verein mit Sitz im brandenburgischen Teltow war in den Fokus der italienischen Behörden geraten, weil Mitglieder mit dem Schiff „Iuventa“ regelmäßig illegale Einwanderer nach Italien gebracht hatten.

Die Maßnahme sei ein erster Schritt im Kampf gegen jene selbsternannten Hilfsorganisationen, die einen Verhaltenskodex für Einsätze zur Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hatten, berichtet die italienische Tageszeitung La Repubblica. Lediglich drei Organisationen hatten den Verhaltenskodex des Innenministeriums Anfang der Woche unterzeichnet.

Nur drei Organisationen unterzeichnen Verhaltenskodex

Sowohl „Ärzte ohne Grenzen“, „Sea Eye“, „Sea Watch“ als auch „Jugend Rettet“ und mehrere andere Organisationen weigern sich, den Regelkatalog zu unterzeichnen. Er sieht unter anderem vor, daß bewaffneten Polizisten an Bord der Schiffe sein sollen. Zudem schlug der 13-Punkte-Plan vor, Überlebende nicht an andere Schiffe zu übergeben, sondern an einem sicheren Ort von Bord zu schicken.

„Es handelt sich um eine normale Kontrolle“, sagte der Kommandant der Küstenwache von Lampedusa, Paolo Monaco. „Jetzt kontrollieren wir die Dokumente der Besatzung und schon heute morgen können sie starten, sofern die Untersuchung zeigen, daß alles in Ordnung ist.“ Auf der „Iuventa“ seien zwei Syrer gefunden worden, die im Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa untergebracht wurden. (ls)

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„Jugend Rettet“ war auch im Fokus der JF-TV-Dokumentation über die „Flüchtlingslüge 2017“ (ab Minute 8.30):

KOPENHAGEN. Dänemark hat eine ausländische Bettlerin des Landes verwiesen. Die EU-Bürgerin war wegen mehrfachen Bettelns zu 20 Tagen Haft ohne Bewährung, Ausweisung und einem Wiedereinreiseverbot von sechs Jahren verurteilt worden.

Laut Staatsanwältin Marlene Beynon stellt die Frau eine ernsthafte Bedrohung für die Interessen der dänischen Gesellschaft dar. Das ist die Hürde laut EU-Recht für die Abschiebung einer Unionsbürgerin. „Ihr Verhalten ist kontinuierlich und systematisch. Das hat eine schädliche Wirkung auf alle Vorübergehenden, die sich zu ihrer Bettelei verhalten müssen“, heißt es laut der Zeitung Nordschleswiger in der Anklage.

Ausweisung nach elf Hafttagen

Die Frau wurde im Juli festgenommen, als sie an einem Verkehrsknotenpunkt in Kopenhagen Augenkontakt mit Passanten herzustellen versuchte. Tags darauf mußte sie in Untersuchungshaft. Sie war bereits wegen wiederholten Bettelns vorbestraft. Nach elf Tagen Haft erging das Ausweiseurteil nach dem „Fast-Track-Ansatz“.

Damit sollen Personen, die in Dänemark keinen festen Wohnsitz haben, schneller abgeurteilt werden können. Laut einem neuen Gesetz dürfen Nicht-Dänen in Fußgängerzonen, vor Supermärkten oder Haltestellen und Bahnhöfen nicht betteln. Bei Zuwiderhandlung droht ihnen die Abschiebung. (tb)

Christopher Wray ist neuer FBI-Chef. Er will den Geheimdienst unabhängig führen.

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