Anmerkung: wenn Winkler schlau wäre, würde er in den Untergrund gehen und z. B. bei uns hier unter Pseudo schreiben – dann beißen sich Maas und Konsorten (und alle Denunzianten) die Zähne aus.

Merke: Ein toter Märtyrer taugt nichts!

Dies ist eine Einladung vom Cryptojuden an M Winkler! Sagt es ihm, falls er es nicht selbst liest..

Verteidigung vor Gericht (2.8.2017)

Michael Winkler, der Mann mit Visionen

Dieser Pranger ist anders als seine Kollegen. Ich stelle hier meine Einlassung, mein Plädoyer und mein Schlußwort zur Verhandlung vom 27. Juli 2017 vor dem Amtsgericht Würzburg ein.

1. Einlassungen zu den Anklagen

Erster Vorwurf: Repressalien gegen Moslems, strafbar als “Volksverhetzung” gegen eine religiöse Minderheit, Tageskommentar zum 16. Juli 2016, nach dem Anschlag von Nizza

Mein damaliger Text:

“Wenn die einzige Sprache, mit welcher der Islam zu uns spricht, der Terror ist, dann sollte man langsam an Gegenterror denken. Für jeden Terroranschlag werden die drei größten Moscheen im Land niedergerissen, egal, welcher Spielart des Islams sie angehören. Und selbst, wenn da gestern der Bundespräsident Einweihung gefeiert hat, rücken morgen die Planierraupen an. Außerdem werden für jeden Toten eines Anschlags zehn Moslems öffentlich per Genickschuß hingerichtet. Es sitzen genügend in den Gefängnissen, wenn die Justiz zur Strenge angewiesen wird, gibt es genug Nachschub. Wenn sich ein Nachbarland solidarisch zeigen will, bitte sehr – dann werden eben aus Solidarität gleich viele Moslems umgebracht. Das heißt, in Frankreich würden als Reaktion auf Nizza 840 Moslems hingerichtet, im solidarischen Deutschland, Belgien und Italien jeweils 84. Oh, das klingt brutal? Hey, kein Moslem ist gezwungen, in Europa zu leben! Es gibt so viele islamische Staaten, in denen keinerlei Gegenterror stattfinden wird. Also, gute Heimreise!”

Ja, ich habe Repressalien gegen Moslems gefordert. Aber, von wem habe ich sie gefordert? Doch nicht vom Volk! Ich habe nicht gefordert, Gefängnisse zu stürmen oder Moscheen anzuzünden, sondern ich habe im gegenwärtigen Krieg des Islamischen Staates gegen Europa eine kontrollierte Maßnahme gegen Moslems von der Regierung gefordert. Ich habe mein Recht als Bürger einer Demokratie wahrgenommen und einen öffentlichen Aufruf an die Regierung gerichtet, dem Krieg, den die Moslems entfesselt haben, nicht mehr tatenlos zuzusehen.

Habe ich übertrieben? Ja, und nein! Diese Repressalien sind im Zweiten Weltkrieg so angedroht und vollstreckt worden, von allen Besatzungsmächten, nicht nur den Deutschen, sondern zum Beispiel auch von Franzosen gegen Deutsche. Da war auch von höheren Verhältnissen als nur Eins zu zehn die Rede!

Ich habe mich an den Grundsatz der Gewerkschaften gehalten, zehn Prozent fordern, um drei Prozent zu erreichen.

Ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis dieser Herr Marc M. hat, ich unterstelle ihm die Mentalität eines Nazi-Blockwarts. Ich habe mein Ansinnen an die Regierung gerichtet, nicht das Volk aufgehetzt. Der Text ist nach einer Woche für die meisten Menschen unerreichbar im Daten-Nirwana verschwunden. Es gab darauf, bis auf diesen selbsterklärten Antifaschisten, keinerlei Reaktion. Das ist so üblich, und das ist genau die Reaktion, die ich erwartet habe. Etwas anderes zu unterstellen, ist ausufernde Phantasie.

Zweiter Vorwurf: Veröffentlichung der Adresse des Denunzianten Marc M., Tageskommentar zum 9. September 2016, strafbar als “Aufforderung zu Straftaten” und “Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz”

Mein damaliger Text:

“Ich möchte heute einen jungen Mann für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Dafür, daß er seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachgekommen ist und mich für den Tageskommentar vom 16. Heuert (Juli) angezeigt hat. Eine derartige Zivilcourage muß belohnt werden, und da der totale Merkelstaat noch keine Prämien für Denunzianten auslobt, soll er ihm zumindest einen Orden umhängen. Und wem, bitte? Man soll schließlich für das, was man getan hat, mit seinem eigenen Namen einstehen. Gesicht zeigen gegen Rechts, heißt das, wenn Hinterdeppendorf ist bunt demonstriert wird.

(Die Adreßdaten dieses Herrn aus Köln werden an dieser Stelle weggelassen)

Wer nachts um 03:07:25 Uhr Anzeigen an ein Online-Portal senden kann, muß unbedingt belohnt werden. Eventuell lädt ihn ja die lokale Antifa zu einem Kameradschaftsabend ein. Aber das Bundesverdienstkreuz hat er sich ehrlich verdient. Wer erinnert sich denn noch an den Greifswalder Theologie-Studenten Benjamin Schöler, der seine fünf Minuten Fernsehberühmtheit erlangt hat, als er ein vermutlich selbstgezeichnetes Hakenkreuz aus seinem Briefkasten geholt hat? Ob er es inzwischen zum evangelischen Pfarrer gebracht hat? Aber wer hat schon Vertrauen zu einem Seelsorger, der als Denunziant bekannt ist? Zum Glück gibt es bei der EKD keine Beichte, denn wer würde einem solchen Menschen seine Sünden anvertrauen?

Warum ich diesen Namen veröffentliche? Nicht für einen “Shitstorm” oder gar Morddrohungen, sondern nur, um dies dem Weltgedächtnis anzuvertrauen. Es geht mir nicht um Verhaftungslisten oder darum, Menschen nackt ins Straflager zu peitschen, das überlasse ich dem bekannten Heringsbändiger. Ich möchte nur an einen Fall erinnern: Ein Ministerpräsident Hans Filbinger wurde von seiner “Jugendsünde” als pflichtbewußter Marinerichter schließlich eingeholt. Wer heute meint, er müsse die Gerechtigkeit in seine eigenen Hände nehmen, dem soll Gerechtigkeit widerfahren. Bei Filbinger hat es gute 30 Jahre gedauert. Gottes Mühlen mahlen eben langsam…”

Ja, ich habe die Adresse des Herrn Marc M. veröffentlicht. Aber lesen Sie doch bitte, was dasteht. Ich habe ihn für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen, für seine Großtat, mich bei einem Internet-Portal anzuzeigen. Und ja, auch das ist mein demokratisches Recht. Ich habe nirgendwo zu Handlungen gegen Herrn Marc M. aufgerufen. Im Gegenteil, ich habe sogar ausdrücklich gewünscht, daß nichts Derartiges unternommen wird.

Nun hat Herr Marc M. ein paar unfreundliche Zuschriften bekommen. Die hat er der nächsten Anzeige beigefügt. Solche Zuschriften bekomme ich mit schöner Regelmäßigkeit, die wandern in den virtuellen Papierkorb. Was soll ich auch sonst damit tun? Aber wenn Sie wollen, werde ich künftig wegen solchem Blödsinn Anzeige erstatten, damit die Staatsanwaltschaften ein bißchen mehr Arbeit bekommen.

Ich kann Herrn Marc M. leider nicht fragen, wie viele positive Zuschriften er deswegen bekommen hat, und ob eventuell sogar Zuwendungen darunter waren, als Anerkennung.

Die Aufforderung, Gesicht zu zeigen, ist heute bei so vielen Demonstrationen üblich. Genau das habe ich Herrn Marc M. ermöglicht – Gesicht zu zeigen. Das Zeigen des eigenen Gesichts unterscheidet einen anonym bleiben wollenden Denunzianten von einem ordentlichen Staatsbürger, der für seine Ansichten eintritt. Herr Marc M. hat mit seiner Anzeige in meinen Augen gezeigt, daß er es vorzieht, ein anonymer Denunziant zu sein.

Ganz nebenbei: Dieser Herr Marc M. hätte sich einfach per Mail an mich wenden können, mit der Bitte oder meinetwegen der Forderung, seine Daten zu entfernen. Da ich die Wünsche des Individuums respektiere, wäre die Angelegenheit damit geregelt gewesen. Ohne Staatsanwalt, ohne Kosten für den Steuerzahler. Aber auf eine solche Idee kommt ein selbsterklärter Antifaschist offenbar nicht.

Dritter Vorwurf: “Volksverhetzung”, “Leugnen des Holocausts”, “Verharmlosung”, Auszug aus dem Pranger zum 5. Oktober 2016, “Wir sind KEIN Volk”, zwei von insgesamt 24 Absätzen

Mein damaliger Text:

“Für den Bundespräsidenten sind die eigenen Toten kein Grund, zur Gedenkfeier zu erscheinen, er reist lieber nach Babi Jar, wo aus 3.300 Toten, Geiselerschießungen als Folge eines Partisanenüberfalls gemäß Völkerrecht, mittlerweile 33.000 Unschuldige geworden sind, die aus reiner Mordlust hingeschlachtet worden sind. Als die Zahl der Toten in Auschwitz von vier Millionen auf eine Million reduziert wurde (inzwischen sind es wieder 1,1 Millionen geworden), wurden die drei Millionen fehlenden Toten vom Konto “SS” auf das Konto “Wehrmacht” umgebucht, denn die Bilanzsumme der sechs Millionen mußte ja erhalten bleiben.

Doch das ist der “Holocaust”, und ein “Leugnen” des Holocausts geht ja gar nicht, glauben viele, die sich Deutsche nennen. Anstatt ihre Eltern und Großeltern reinzuwaschen, anstatt zu ihrem Volk zu stehen und es zu verteidigen, stellen sie sich freiwillig auf die Seite der alliierten Nachkriegspropaganda. Im Krieg selbst ist dieser Holocaust von der umtriebigen Feindpropaganda nicht erwähnt worden, und selbst Churchill und de Gaulle haben in ihren Memoiren nichts darüber geschrieben. Dafür wußte Pastor Niemöller von 26 Millionen Toten, die meisten in Dachau, und die Polen, die 1948 den ersten Auschwitz-Prozeß geführt haben, haben die Deutschen wegen 300.000 Opfern hingerichtet.”

Oh ja, ich kenne die am weitesten verbreiteten Zahlen von Babi Yar. Ich kenne jedoch auch die Zahlen von anderen, gleichfalls seriösen Historikern aufgeführten Zahlen. Zahlen, die durchaus begründet sind und in meinen Augen logisch erscheinen. Wenn ich nun zwischen mehreren, für mich nicht erkennbar richtigen oder fehlerhaften Zahlen entscheiden muß, dann wähle ich die Zahlen, die mir geeignet erscheinen. In wissenschaftlichen Diskussionen werden unterschiedliche Positionen vertreten, und nach meinen Beobachtungen hat jeder das Recht, sich der einen oder anderen Richtung anzuschließen. Dieses Recht gilt solange, bis eine Theorie eindeutig bewiesen ist. Ich stimme auch mit der Relativitätstheorie nicht überein, obwohl das die Mehrheitsfraktion in der Physik ist.

Raul Hilbergs “Die Vernichtung der europäischen Juden” wird als “Standardwerk” bezeichnet.

Die Unterlagen des Reichssicherheits-Hauptamts als historische Dokumente belegen die von mir geäußerten Zahlen

Joachim Hoffmann hat in “Stalins Vernichtungskrieg” die Ereignisse in Babi Yar ebenfalls in dieser Art geschildert

Meine Darstellung stimmt auch mit Dr. Hans Meiser überein, im Buch “Der große Wendig”, Band 4

Leider können wir ihn nicht fragen, denn sonst würde ich gerne wissen, welche Kompetenz dieser Herr Marc M. hat, um zu Gunsten einer anderen Historikerfraktion Anzeige zu erstatten.

Die alliierte Nachkriegspropaganda ist nicht das, was als “Holocaust” bezeichnet wird, sondern die allgemeine Schuldigsprechung aller Deutschen. Meine Mutter war 1945 zehn Jahre alt, welche Schuld hat sie auf sich geladen? Meine Großmutter, Jahrgang 1908, hat als Kriegerwitwe zwei Kinder durchgebracht und ist 1945 ausgebombt worden. Woran, bitte, war sie schuldig? Was ist mit Ihren Eltern und Großeltern, (Herr) Staatsanwalt? Waren die schuldig? Oder Ihre, Frau Vorsitzende? Und dann stellt sich da ein Bundespräsident hin und spricht von der untilgbaren schuld ALLER Deutschen, da hämmert ununterbrochen das Fernsehen auf uns ein und zeigt ständig, wie unglaublich schuldig selbst wir, die Nachgeborenen, doch sind. Als was soll ich das bezeichnen? Propaganda ist da eher noch ein freundlicher Begriff für diese Schweinerei, für diesen nachrichtentechnischen Völkermord!

2. Plädoyer

Die Staatsanwaltschaft wirft mir in ihren Anklageschriften immer wieder Volksverhetzung vor. Was aber ist nach dem Gesetz Volksverhetzung?

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert” steht in dem einschlägigen Paragraphen.

Ich habe nirgendwo zu Maßnahmen aufgefordert, sondern zum Nachdenken.

Wenn die einzige Sprache, mit welcher der Islam zu uns spricht, der Terror ist, dann sollte man langsam an Gegenmaßnahmen denken.

Denken, nicht ausführen, darüber nachdenken! Ich habe im Anschluß ausgeführt, was da denkbar wäre. Und ich habe dabei nichts formuliert, was nicht auf der Welt schon praktiziert wird oder praktiziert wurde.

Moscheen einreißen? Schauen Sie nach Israel! Dort werden regelmäßig Häuser eingerissen, in denen Menschen gewohnt haben, die anläßlich eines Terroranschlags erschossen worden sind. Dort werden deren Familien bestraft, verlieren ihre persönliche Habe, dort werden auch Unschuldige bestraft, die zufällig ebenfalls in diesen Häusern wohnen.

Ich habe nicht “das Volk” aufgefordert, Moscheen zu stürmen und sie niederzubrennen, ich habe nur darüber nachgedacht, ob dies eine geeignete Maßnahme des Gegenterrors sei. Das Volk hat keine Planierraupen, wenn schon, müßte diese der Staat losschicken. Das ist folglich eine Meinungsäußerung, eine Aufforderung an die Regierung, nicht an das Volk.

Repressalien und Geiselerschießungen waren in Kriegs- und Besatzungszeiten übliche Maßnahmen. Wir kennen das aus der Geschichte, das Verhältnis eins zu zehn, das ich angesprochen habe, war gängige Praxis. Im französisch besetzten Leutkirch wurde hingegen angedroht: “Wenn ein Deutscher auf einen Franzosen schießt oder sonst das Geringste passiert (!), werden 5 Häuser angezündet und 200 Deutsche erschossen.” Da steht noch nicht einmal, daß dieser Franzose getötet oder auch nur verwundet wurde, sondern nur, daß ein einziger Schuß gefallen ist!

Damals wurden Geiseln willkürlich ausgewählt, ich habe hingegen an Strafgefangene gedacht, die staatliche Stellen auswählen. Das ach so verhetzte Volk hat keinen Zugriff auf Strafgefangene, dazu müßten sie erst die Gefängnisse stürmen. Und Justizbeamte? Trauen Sie mir wirklich zu, daß ich in der Lage bin, Justizbeamte zu verhetzen?

Ich habe nicht aufgefordert, dies zu tun, sondern nur ausgemalt, wie Gegennahmen im Kriegsfall aussehen könnte. Ich habe die Betroffenen darauf hingewiesen, daß sie diesen Gegenmaßnahmen ungehindert entkommen können, indem sie sich in islamische Staaten zurückziehen. Ich habe zudem nirgendwo Moslems bedroht, die in der Gesellschaft integriert sind oder zumindest nicht straffällig geworden sind.

Bei Babi Yar hätte ich den Holocaust geleugnet? Warum ich, warum nicht die Historiker, die das anders schildern? Ist etwa Hilberg unseriös, obwohl sein Buch als “Standardwerk” bezeichnet wird? Oder Dr. Hans Meiser? Warum wird dann “Der große Wendig” nicht eingestampft? Woher soll ich erkennen, was seriös ist und was nicht? Oder entscheidet das ein Herr Marc M.? Oder die Staatsanwaltschaft Würzburg?

Das Dritte Reich hat 4.482 Tage gedauert, vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945. Das sind 107.568 Stunden. ZDFinfo, das ZDF selbst, das Erste, die dritten Programme, die Spartenkanäle Arte und Phönix, die Privatsender n-tv und N24, die sonstigen Privatsender, sie alle thematisieren immer wieder das Dritte Reich, in Dokumentationen ebenso wie in Spielfilmen. Da kommen leicht 100 Stunden zusammen, pro Woche, in jeder Woche. In 20 Jahren zeigt das das Fernsehen mehr Drittes Reich, als dieses Reich tatsächlich gedauert hat. Bei mir läuft der Fernseher ganz bestimmt keine zehn Stunden am Tag, trotzdem bin ich mir sicher, daß ich schon weit mehr Hitler gesehen habe als alle Bundeskanzler der Nachkriegszeit zusammengenommen.

Was also soll das? Wenn etwas den Menschen immer und immer wieder eingehämmert wird, dann ist das Propaganda. Das griffige Wort “Holocaust” verdanken wir einer vierteiligen Filmproduktion. Der Film zeichnet nicht etwa das Leben real existierender Personen nach, sondern er zeigt die fiktive Geschichte der jüdischen Arztfamilie Weiss, die ein jüdisch-amerikanischer Regisseur namens Marvin J. Chomsky in Szene gesetzt hat. Bezeichnender Weise wird in dieser erfundenen Geschichte auch Babi Yar eingeschlossen.

Genau das, diese ständige Wiederholung, die immer neuen, immer öfter erfundenen Geschichten, das, was ein Norman Finkelstein als “Holocaust-Industrie” bezeichnet, habe ich als “alliierte Nachkriegspropaganda” bezeichnet.

Ein Herr Marc M. hat eigenartige Vorstellungen über das Wesen der Demokratie. Er erachtet es für strafbar und anzeigewürdig, wenn ich eine Aufforderung an die Regierung richte, von der ich genau weiß, daß er ignoriert wird. Dieser Herr bezeichnet sich als “Antifaschist”, handelt aber wie ein Nazi-Blockwart.

Dafür würde ich ihn gerne mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Gibt es ein größeres Verdienst, als bei einem Anzeigeportal eine Denunziation zu hinterlassen? Als das bezeichnet man so ein Vorgehen, oder benutzt die Staatsanwaltschaft ein anderes Wörterbuch, das vom Ministerium für Wahrheit herausgegeben wurde? Herr Marc M. sieht sich gewiß als “Kämpfer gegen Rechts”, wir können ihn leider nicht befragen. Ich hätte zu gerne gewußt, wieso er dann nicht das tut, was immer propagiert wird: Gesicht zeigen.

Ich habe nicht zu Straftaten aufgefordert; wie auch mein Anwalt in diversen Schriftsätzen dargestellt hat, ist die bloße Nennung eines Namens und einer Anschrift keine derartige Aufforderung. Ich habe mich ausdrücklich gegen eine Behelligung des Herrn Marc M. ausgesprochen, das steht eindeutig in meinem diesbezüglichen Kommentar.

Herr Marc M. hat ein paar unfreundliche Zuschriften erhalten. Ist ihm dadurch irgendwelcher Schaden entstanden? Hätte er nicht einfach auf “Löschen” klicken können? Was, bitte, ist ein “Shitstorm”? Das sind Hunderte, ja Tausende Zuschriften! Gerade einmal ein halbes Dutzend als solchen zu bezeichnen, ist eine maßlose Übertreibung. Solidaritäts-adressen und Zuspruch hat ein Herr Marc M. wohlweislich unterschlagen.

Wir schreiben heute den 27. Juli 2017. Die letzte angezeigte Veröffentlichung datiert auf den 6. Oktober 2016, es ist also sehr wohl abzusehen, ob diese Schriften tatsächlich etwas bewirkt haben. Hat jemand meine Texte als Aufruf verstanden? Nein! Hat es irgendeine Resonanz gegeben, abgesehen von diesem verhinderten Blockwart aus Köln? Nein! Wieso sollten diese Texte also geeignet sein, das Volk zu verhetzen? Die Zeit hat eindeutig bewiesen, daß sie dazu nicht geeignet waren!

Die Anklageschrift wegen der Veröffentlichung der Adresse des Herrn Marc M. datiert vom 9. März dieses Jahres. Ich habe nirgendwo zu Straftaten gegen Herrn Marc M. aufgerufen, es sind auch keine vorgefallen.

Ich kann folglich in meinem Tun keinerlei strafbare Handlung erkennen und plädiere deshalb auf Freispruch!

3. Schlußwort

“Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique “regieren” zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.”

Dieser Text stammt aus dem ersten Flugblatt der “Weißen Rose”. Es ist eine Mahnung an die heutige Zeit, nicht wieder in die gleichen Wege zu verfallen, die schon einmal Recht und Gesetz ausgehebelt haben. Ein paar Schritte von hier, zwischen Universität und Justizgebäuden, liegt ein kleiner Platz. Es läge nahe, ihn nach einem Universitätsprofessor oder einem Landgerichtspräsidenten zu benennen, doch er trägt den Namen der Geschwister Scholl, Mitglieder der Weißen Rose, deren Text ich gerade zitiert habe.

Die Richter damals haben nach Recht und Gesetz gehandelt, jedenfalls nach ihrer eigenen Auffassung von Recht und Gesetz. Sie haben das befolgt, was schon bei den Römern “summum ius” genannt wurde, und “summa iniuria” erreicht. Zu Deutsch: Sie haben buchstabengetreu das Recht angewendet, und damit die größte Ungerechtigkeit bewirkt. Die Römer haben das erkannt, weshalb sie auch den Rechtsgrundsatz: In dubio pro reo geprägt haben.

Ich möchte deshalb zwei Rechtsaussagen anführen, jenseits der einschlägigen Bundesgesetze:

Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet:

“Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2008 (1 BvR 1565/05):

“Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.”

Das Verfassungsgericht erlaubt mir also ausdrücklich, der Politik nicht nur eigene Vorschlage zu unterbreiten, sondern sogar die Änderung tragender Prinzipien zu fordern!

Als letztes möchte ich anführen, was der große jüdische Philosoph Baruch Spinoza vor 400 Jahren zur Meinungsfreiheit gesagt hat:

Am tyrannischsten ist jene Herrschaft, welche aus Meinungen Verbrechen macht, denn jedermann hat das unverbrüchliche Recht auf Gedankenfreiheit. In einem freien Staat müsse jedem erlaubt sein, zu denken, was er will, und zu reden, was er denkt. Ein Staat, dessen Friede von der Feigheit der Untertanen abhängt, die nämlich gleichsam wie das Vieh geleitet werden, um an Untertänigkeit sich zu gewöhnen, hieße richtiger Stall als Staat.”

Ergebnis:

Hat die Richterin diese Verteidigung in irgendeiner Form gewürdigt? Aber sicher! Sie hat die Argumente ganz freundlich als “Quatsch” bezeichnet, sie sonst nicht weiter beachtet und mich zu 300 Tagessätzen verurteilt. Eine erfolgreiche Verteidigung vor der deutschen Justiz ist ausgeschlossen, sie wird nur als lästige Verzögerung zwischen dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, in dem die Strafe beantragt wird, und dem allfälligen Urteil angesehen. Mit Recht und Gerechtikeit hat das wenig zu tun.

© Michael Winkler

LAUF/PEGNITZ. Er war Fahrdienstleiter des Landrats von Mühldorf in Oberbayern. Dann wurde er wegen seiner AfD-Mitgliedschaft strafversetzt. Jetzt darf er zumindest wieder als Sachbearbeiter tätig sein. Für Asylentscheide.

Einer Frau aus Lauf an der Pegnitz paßt das überhaupt nicht. Die Flüchtlingshelferin aus Mittelfranken hat eine Petition gestartet, um die neue Karriere von Martin Wieser zu verhindern noch bevor sie richtig begonnen hat. „Ich möchte nicht, daß er entlassen wird. Ich möchte nur, daß er in eine Abteilung versetzt wird, in der er keinen Schaden anrichten kann“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Es sei sehr fragwürdig, führt sie weiter aus, ihn genau in dem Bereich einzusetzen, den er als Parteimitglied der AfD offensichtlich ablehne. Sie halte die AfD für eine extrem asylkritische bis rechtspopulistische Partei. Die Online-Petition „Kein AfD-Politiker als Sachbearbeiter für Asylrecht“ läuft bis Ende September. Sollte die Petition bis zum Ende der Laufzeit 24.000 Unterschriften aus Bayern erreichen, will die Plattform openPetition den Landtag um eine Stellungnahme bitten.

Es heißt immer wieder, die Asylkrise sei vorbei. Die Flüchtlingszahlen seien rückläufig und die Behörden hätten die Situation unter Kontrolle. Doch ein Blick auf die Asylstatistik zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Mehr als 100.000 Flüchtlinge haben bis Ende Juni Asyl in Deutschland beantragt. Hauptherkunftsland war mit 23.599 Erstanträgen Syrien, gefolgt vom Irak (10.044 Erstanträge) und Afghanistan (9.626 Erstanträge).

Nun hat Deutschland weder eine Außengrenze zu Syrien, noch zum Irak oder zu Afghanistan. Es stellt sich also die Frage, wie die Asylsuchenden aus diesen Ländern die Bundesrepublik erreichen. Die wichtigste Route für die Einwanderung nach Europa ist die Zentralmediterrane Route. Sie umfaßt den Migrationsstrom aus Nordafrika (Ägypten, Libyen und Tunesien) kommend Richtung Italien und Malta über das Mittelmeer.

Schon 2014, also vor der Hochphase der Flüchtlingskrise, nutzten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 170.000 Menschen diese Route. Vor allem Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea gelangten über diesen Weg nach Italien und damit über die Schengen-Außengrenze nach Europa.

Über welche EU-Staaten gelangen Flüchtlinge nach Deutschland?

Eigentlich müßten die Einwanderer ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie zuerst den Schengenraum betreten. Das wäre bei der Westlichen Mittelmeerroute Spanien, bei der Zentralen Mittelmeerroute Spanien und Italien, bei der Südöstlichen Mittelmeerroute Italien und bei der Östlichen Mittelmeerroute Griechenland und der Bulgarien.

Nun ist die Balkanroute seit dem Frühjahr 2016 geschlossen, der Weg aus der Türkei in die EU damit dicht. Spanien hat mit Marokko bilaterale Abkommen geschlossen und so dafür gesorgt, daß der Flüchtlingsstrom über die westliche Mittelmeerrote weitgehend zum Erliegen kam.

Bleiben also nur die beiden EU-Staaten Italien und Griechenland, über die die Masse der Asylbewerber aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland kommen kann. Nur wenn es den Einwanderern gelingt, unregistriert durch Italien und Griechenland zu reisen, haben sie ein Anrecht auf ein Asylverfahren in Deutschland. Jeder, der zuvor einen Asylantrag in einem der beiden Mittelmeerländer gestellt hat, könnte von den deutschen Behörden abgewiesen und dorthin zurückgeschickt werden.

Keine Statistik über Reisewege

Das wissen sowohl die Flüchtlinge als auch die griechischen und italienischen Grenzbeamten. Immer wieder gibt es daher Berichte, die Behörden in Athen und Rom würden die Flüchtlinge ungehindert weiterreisen lassen, da sie dann nicht für deren Unterbringung und Versorgung aufkommen müssen. Auch würden die Unterkünfte und Sozialleistungen bewußt unattraktiv gehalten, um für eine möglichst rasche Weiterreise zu motivieren.

Um solche Vorwürfe bestärken oder entkräften zu können, wäre eine Befragung der Flüchtlinge sinnvoll, wie (per Flugzeuge, Auto, Bus, Bahn oder zu Fuß) und auf welchem Weg sie nach Deutschland gekommen sind. Das geschieht auch, bestätigt das Bundesamt für Migration in Nürnberg auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. „Der Reiseweg der Antragsteller wird im Rahmen des Asylverfahrens erfragt“, erläutert eine Sprecherin der Behörde. Jedoch: Über die Ergebnisse werden keine Statistiken angelegt. Warum das so ist, kann die Sprecherin nicht sagen.

In der Konsequenz bedeutet das: Es gibt keine belastbaren Zahlen darüber, wieviel Prozent der Syrer, Iraker, Afghanen, Eritreer, Tunesier oder Marokkaner über Italien und Griechenland nach Deutschland gelangen – und somit auch keine Erkenntnisse darüber, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt, für deren Unterbringung eigentlich andere EU-Mitgliedsstaaten zuständig wären.

Verheerende Folgen

Lediglich wenn nach der Abnahme des Fingerabdrucks ein Abgleich mit der Dublin-Datenbank EURODAC zeigt, daß der Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat, kann der Betroffene zurückgeschickt werden.

Ob das Land, in dem er zuerst Asyl gestellt hat, ihn aber auch zurücknimmt, ist ungewiß, denn für die Dublin-Regeln gibt es strenge Fristen. Im Normalfall gelten hierbei sechs Monate. Wird der Flüchtling in dieser Zeit nicht abgeschoben, muß der eigentlich zuständige Staat ihn nicht mehr zurücknehmen.

Welche verheerenden Folgen ein Versäumnis hier haben kann, zeigt der Fall des Hamburger Attentäters Ahmad H. Dieser sollte nach Informationen des Spiegel kurz nach seiner Einreise in die Bundesrepublik im Frühjahr 2015 nach Norwegen abgeschoben werden. Ein Treffer im EURODAC-System hatte ergeben, daß er in Norwegen bereits ein Asylantrag von ihm nach einem Verfahren abgelehnt worden war.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte daher ein Rücknahmeersuchen an die Behörden in Oslo. Jedoch verpaßte man in Nürnberg die Frist dabei genau um einen Tag, weshalb sich Norwegen erfolgreich weigern konnte, Ahmad H. zurückzunehmen.

Die Stickstoffoxid-Emissionen sind in den vergangenen 25 Jahren deutlich gesunken. Laut Umweltbundesamt gingen die Abgase von 1990 bis 2015 um 1,7 Millionen Tonnen pro Jahr oder 59 Prozent zurück. Das ist allerdings nicht so stark, wie es Bund und Europäische Union gerne hätten.

Deshalb sollen jetzt als erste Maßnahme Dieselautos dran glauben. In der seit Monaten laufenden Kampagne gegen die sparsamen Motoren mischen sich Interessen von Gruppen, die seit jeher gegen Autofahrer kämpfen, betrügende Autohersteller und schließlich überaktionistische Politiker.

Kein Abgeordneter kann ernsthaft für ein Dieselfahrverbot stimmen. Denn die meisten Fahrzeuge entsprechen nicht der saubereren Euro-6-Norm, sie sind älter und schmutziger. Wie sollen Maler, Maurer oder Klempner ihre Ziegel und Gipsplatten in die Stadt fahren? Mit „Materialfahrrädern“? Wohl kaum.

Schwere wirtschaftliche Belastungen für Kleinbetriebe

Und auch ein Umstieg auf Benzinmotoren ist mit der damit einhergehenden Leistungsschwäche bei höherem Verbrauch ungünstig. Für viele Kleinbetriebe, auch Taxiunternehmen, bedeutete ein Fahrverbot der meist mit Diesel betriebenen Wagen schwere wirtschaftliche Belastungen.

Wie sollen Zehntausende Pendler aus den Speckgürteln der Großstädte morgens rechtzeitig ins Büro kommen? Mit Zügen nicht, denn die sind zu Stoßzeiten jetzt schon überfüllt. Ebenso betroffen wären Familien mit drei oder mehr Kindern. Volkswagen der T-Serie oder Mercedes Vito sind bei ihnen beliebt – meistens als Diesel.

Und auch jeden anderen Bürger mit Dieselauto träfe ein überhastet angeordnetes Fahrverbot hart. Über Nacht verlören ihre Wagen eklatant an Wert oder würden unverkäuflich.

Autohersteller müssen in die Pflicht genommen werden

Indes: Autohersteller müssen in die Pflicht genommen werden. Wer vor zehn Jahren einen Diesel kaufte, weil er umweltbewußt einen sparsamen und CO2-armen fahrbaren Untersatz wollte, fühlt sich aufgrund der Schwindeleien hinters Licht geführt.

Sollte die Bundesregierung Nachrüstungen beschließen, damit die Autos tatsächlich so viel emittieren, wie es die Hersteller angeben, darf das nicht auf Steuerzahlerkosten geschehen. Dann müssen Unternehmen das Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnen.

Keine Stadt sollte sich aufgrund der aktuellen Hysterie in ein vorschnelles Verbot treiben lassen. Die Folgen wären ähnlich fatal wie die Energiewende, deren Kosten unaufhaltsam in die Höhe schnellen – für alle, auch für die Verkehrswende-Apologeten.

Follow @LSteinwandter

Wer schützt unsern Obadzda?

On August 1, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Beim Obadzda hört in Bayern der Spaß auf. Die Käsespezialität aus Camembert gehört zwischen Alpen und Main genauso zu einem Biergartenbesuch wie eine kühle Maß. Nun aber droht den bayerischen Wirten Ungemach aus Brüssel. Seit 2015 ist die Spezialität dort als geschützte Produktbezeichnung mit klar definierten Inhaltstoffen eingetragen. Zum Beispiel muß seitdem mindestens 40 Prozent Weichkäse enthalten sein.

Schon bald müssen sich daher Gasthäuser, die das Produkt unter seinem traditionellen Namen anbieten, auf Kontrollen einstellen. Das kostet. Bis zu 300 Euro könnten allein deswegen an Mehrkosten auf die Wirte hinzukommen, schätzt der Pächter des Weihenstephaner Bräustüberl, Thierry Willems, laut dem Bayerischen Rundfunk.

Die Franken sind fein raus

Zu viel für kleine Gasthäuser, die ohnehin oft schon ums Überleben kämpfen – unsinnigen Arbeitszeit- und Hygienevorschriften sei Dank. Ansonsten bliebe den Gaststätten nur noch die Möglichkeit, die Spezialität entweder von der Speisekarte zu nehmen oder sie unter anderem Namen anzubieten.

Für fränkische Wirte besteht kein Grund zur Aufregung. In Franken heißt der Obadzda traditionell ohnehin anders: Zwischen Rhön und Frankenwald kennt man den Käse nur als Grupfden.

Der Protest gegen den „deppaden“ Brüsseler Amtsschimmel ist so auch südlich der Donau deutlich lauter als in fränkischen Landen. Dennoch ist Brüssel der falsche Adressat des Unmuts. Die Vereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft hat mit tatkräftiger Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung erst die deutschlandweite Patentierung des „bayerischen Obadzda“ vorangetrieben und, als dies nach der Klage eines Milchbauern aus Baden-Württemberg scheiterte, den Umweg über die EU-Kommission genommen.

Keine Traditionsbewahrung, sondern Lobbyismus

Bleibt noch die Frage: Warum müssen bayerische Traditionsprodukte, die über Jahrhunderte die Gaumen hungriger Gamsbartträger erfreut haben, eigentlich geschützt werden? Oder sind es nicht eher handfeste Geschäftsinteressen, die da unter dem Vorwand von Traditionsbewahrung von EU-Bürokraten auf Zuruf einheimischer Lobbyisten Schutzstatus erhalten? Mia san mia geht anders.

Follow @ThorstenBr

Elftägiges PR-Desaster

On August 1, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Es ist ein Sieg für den Neuen. Erst seit Montag im Amt hat der neue Stabschef von US-Präsident Donald Trump, John Kelly, ein unmißverständliches Ausrufezeichen gesetzt. Nach nur elf Tagen muß Trumps neuer Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci gehen.

Das Genick gebrochen hat dem 53jährigen ein Telefoninterview mit dem Magazin New Yorker, in dem er mit schlüpfrigem Vokabular über den mittlerweile zurückgetretenen Stabschef, seinen Intimfeind Reince Priebus, und Trumps Berater Stephen Bannon herzog.

Ohrfeige für Jared und Ivanka

Der Kollateralschaden für die Trump-Regierung ist beträchtlich. Das Bild, das die vergangenen Tage von Trumps Präsidentschaft zeichnen, ist desaströs. Es ist das Bild eines plan- und konzeptlos agierenden Präsidenten. Eines Präsidenten, der sich mit den falschen Beratern umgibt. Es ist ein offenes Geheimnis im politischen Washington, daß die Anstellung Scaramuccis auf das Konto von Trumps Tochter Ivanka und ihres Mannes Jared Kushner, ebenfalls Trump-Berater, geht.

Der aus New York stammende ehemalige Goldman-Sachs-Mitarbeiter lag politisch ganz auf ihrer Linie. Auf Twitter bekundete er in der Vergangenheit seine Unterstützung für Hillary Clinton und schärfere Waffengesetze. Seine Entlassung ist eine Ohrfeige für die beiden. Die Macht der Trump-Sprößlinge wird schrumpfen, zumal der bisherige Minister für innere Sicherheit Kelly ein weitaus dominanterer und mächtigerer Stabschef sein wird als Priebus.

Trumps oberstes Gebot müßte jetzt sein, Ruhe in die eigenen Reihen zu bekommen. Die Pressearbeit ist ohnehin nach dem Rücktritt von Sean Spicer mit Sarah Huckabee Sanders, der Tochter des früheren Präsidentschaftskandidaten Mike Huckabee, in guten Händen.

Das Fenster der Möglichkeiten schließt sich

Ihre professionelle, unaufgeregte Art im Umgang mit Journalisten, ihre klaren und positiven Botschaften ohne die Scaramucci eigenen Selbstdarstellungsallüren sind genau die Form von öffentlicher Kommunikation, die das Weiße Haus jetzt braucht.

Am meisten muß Trump selbst dem PR-Desaster entgegenwirken und die eines Präsidenten unwürdigen Angriffe auf seinen Justizminister Jeff Sessions einstellen, dem er mangelnde Unterstützung in der Rußland-Affäre vorwarf.

Trump hat mit der gescheiterten Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ einen herben politischen Dämpfer hinnehmen müssen. Je näher die Zwischenwahlen im November 2018 kommen, desto mehr werden republikanische Kandidaten in engen Wahlkreisen von ihm abrücken, wenn sie den Eindruck haben, daß das politische Kapital des Commander-in-Chief-aufgebraucht ist. Und ohne republikanische Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses ist seine Präsidentschaft zum Scheitern verurteilt. Trumps Fenster der Möglichkeiten beginnt sich zu schließen.

BERLIN. Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen haben Jahr zurückgegangen. Laut dem Bundesinnenministerium wurden bis Ende Juni 12.545 Ausländer in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben, berichtet die Bild-Zeitung. Das entspricht einem Minus von neun Prozent. Im Vorjahreszeitraum waren es 13.743 Personen.

Die meisten abgelehnten Asylsuchenden wurden aus Nordrhein-Westfalen (3.186) abgeschoben, gefolgt von Baden-Württemberg (1.888) und Bayern (1.596). Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen sank im ersten Halbjahr. Bis Ende Juni wurden 16.645 Ausreisen mit jeweils 1.000 Euro gefördert. 2016 hatten 54.006 Ausländer Deutschland freiwillig verlassen.

Kriminelle Afghanen dürfen bleiben

Dem Bericht nach werden auch straffällige Ausländer nicht abgeschoben. Dies liegt unter anderem am im Juni von Union und SPD beschlossenen Abschiebestopp nach Afghanistan. Eigentlich war geregelt, daß trotz des Abschiebestopps weiterhin kriminelle Afghanen ausgewiesen werden können. Laut Bild gab es aber seit der Entscheidung im Bundestag keinen einzigen Abschiebeflug mehr an den Hindukusch. Auch nicht einen für Ende Juni geplanten Flug mit 72 zum Teil schwer kriminellen Afghanen.

Unterdessen hat das Bundesinnenministerium den Ländern vorgeworfen, nicht über eine ausreichende Anzahl an Abschiebehaftplätzen zu verfügen. Nach einem Bericht der Welt gibt es derzeit 400 Haftplätze in sechs Bundesländern. Laut dem Innenministerium sei aber eine vierstellige Anzahl notwendig.

„Aus den für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, daß Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist“, teilte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung mit. (krk)

WIESBADEN. Die Zahl der Personen mit ausländischer Herkunft in Deutschland hat zum fünften Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. 2016 lebten rund 18,6 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit ausländischen Wurzeln in Deutschland. Dies entspreche einem Zuwachs von 8,5 Prozent gegenüber 2015, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit.

Demnach sei der hohe Anstieg vor allem auf die Asylwelle 2015 und 2016 zurückzuführen. Zwar sei die wichtigste Herkunftsregion weiterhin Europa. Vor allem der Nahe und Mittlere Osten gewänne aber immer mehr an Bedeutung. Mittlerweile stammten 2,3 Millionen Einwanderer in Deutschland aus diesen Regionen – 51 Prozent mehr als 2011.

Türkei verliert an Relevanz

Rund 740.000 Personen sind der Erhebung zufolge afrikanischer Herkunft, was einem Plus von 46 Prozent gegenüber 2011 entspricht. Die Türkei sei nach wie vor das wichtigste Herkunftsland, habe aber an Relevanz verloren.

Die Mehrzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland (52 Prozent) besitze mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft, 48 Prozent seien Ausländer. Der überwiegende Teil der Ausländer (85 Prozent) ist zugewandert, heißt es in dem Bericht des Bundesamtes.

Unterschiede bei der Bildung

Zwischen Deutschen und Personen ausländischer Herkunft bestehen demnach zum Teil große Unterschiede hinsichtlich ihres Bildungsstandes. Beim direkten Vergleich von 25- bis 35jährigen zeige sich, daß Einwanderer häufiger keinen Schulabschluß (neun Prozent) haben als Deutsche (zwei Prozent).

Zudem hätten sie wesentlich öfter (32 Prozent gegenüber neun Prozent)) keinen beruflichen Abschluß. Andererseits erreichten beide Gruppen ähnlich oft Abitur (37 Prozent) oder akademische Abschlüsse (27 Prozent). (ls)

WIESBADEN. Die Zahl der Personen mit ausländischer Herkunft in Deutschland hat zum fünften Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht. 2016 lebten rund 18,6 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit ausländischen Wurzeln in Deutschland. Dies entspreche einem Zuwachs von 8,5 Prozent gegenüber 2015, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit.

Demnach sei der hohe Anstieg vor allem auf die Asylwelle 2015 und 2016 zurückzuführen. Zwar sei die wichtigste Herkunftsregion weiterhin Europa. Vor allem der Nahe und Mittlere Osten gewänne aber immer mehr an Bedeutung. Mittlerweile stammten 2,3 Millionen Einwanderer in Deutschland aus diesen Regionen – 51 Prozent mehr als 2011.

Türkei verliert an Relevanz

Rund 740.000 Personen sind der Erhebung zufolge afrikanischer Herkunft, was einem Plus von 46 Prozent gegenüber 2011 entspricht. Die Türkei sei nach wie vor das wichtigste Herkunftsland, habe aber an Relevanz verloren.

Die Mehrzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland (52 Prozent) besitze mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft, 48 Prozent seien Ausländer. Der überwiegende Teil der Ausländer (85 Prozent) ist zugewandert, heißt es in dem Bericht des Bundesamtes.

Unterschiede bei der Bildung

Zwischen Deutschen und Personen ausländischer Herkunft bestehen demnach zum Teil große Unterschiede hinsichtlich ihres Bildungsstandes. Beim direkten Vergleich von 25- bis 35jährigen zeige sich, daß Einwanderer häufiger keinen Schulabschluß (neun Prozent) haben als Deutsche (zwei Prozent).

Zudem hätten sie wesentlich öfter (32 Prozent gegenüber neun Prozent)) keinen beruflichen Abschluß. Andererseits erreichten beide Gruppen ähnlich oft Abitur (37 Prozent) oder akademische Abschlüsse (27 Prozent). (ls)

Die Bundesregierung forderte von der EU und der Nato einen härteren Kurs gegen die Türkei.

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