Damals im Dezember 2016 hat Obama zwei russische Anwesen in Maryland und New York schliessen lassen und 35 russische Diplomaten ausgewiesen, mit dem vorgegebenen Grund, Russland hätte sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt. Beweise dafür gibt es bis heute keine. Die russische Regierung reagierte nicht darauf und sagte, sie warte ab, ob der neue Präsident Trump eine bessere Beziehung mit Russland eingehen würde.

Das folgende Foto zeigt wie Personal des US-Aussenministeriums am 29. Dezember 2016 den Zugang zum russischen Anwesen in Maryland blockieren. Es wurde für Erholungszwecke von russischen Diplomaten benutzt:

Die Beziehungen haben sich in den ersten sechs Monaten von Trumps Amtszeit nicht verbessert. Im Gegenteil, Trump hat einen Angriff auf Syrien mit 59 Tomahawk Marschflugkörper befohlen, lässt weiter immer mehr Truppen und Kriegsgerät an der Westgrenze zu Russland auffahren, die Ukraine wird mit Waffen beliefert und es wurden noch schärfere Sanktionen gerade gegen Russland beschlossen.

Präsident Putin ist der Geduldsfaden damit gerissen und er hat jetzt Gegenmassnahmen angeordnet. Zwei Anwesen der Amerikaner werden in Moskau geschlossen und das diplomatische Personal auf 455 reduziert, die gleiche Anzahl wie russischen Diplomaten in Washington. Das heisst, 755 US-Diplomaten (eher CIA-Agenten) müssen sofort aus Russland abreisen.

Die Beziehungen verschlechtern sich zusehends und Russlands bisherig Zurückhaltung wurde nicht belohnt sondern unter Trump eher bestraft. Wie ich schon oft geschrieben habe, Washington versteht nur eine Sprache, entschlossenes Handeln, alles andere, wie Zurückhaltung, Geduld und Toleranz, wird als Schwäche gesehen und motiviert die Kriegstreiber zu noch mehr Aggression.

Der amerikanische Botschafter in Moskau, John Tefft, wurde ins russischen Aussenministerium zitiert und mitgeteilt, zwei Anwesen bis zum 1. August zu räumen. Es handelt sich um ein Landhaus in Serebryany Bor, ein nordwestlicher Aussenbezirken von Moskau, wo Botschaftspersonal bisher ihre Grillfeste und Garten-Partys gefeiert hat.

Beim zweiten handelt es sich um ein Lagerhaus im Süden von Moskau mit 2’300 Quadratmeter Lagerfläche an der Dorozhnaya Strasse.

Der amerikanische Botschaftskomplex in Moskau, ein 10-stöckiges Gebäude mit fast 52’000 Quadratmeter Fläche, und die Residenz des Botschafters im angesagten Arbat Stadtviertel, sind nicht von den Gegenmassnahmen betroffen, aber 755 von den insgesamt 1200 Personen müssen Russland verlassen.

Man stelle sich vor, 1200 als Diplomaten getarnten US-Agenten sind bisher in Russland tätig gewesen. Was haben die dort zu tun, ausser spionieren und agitieren? Grosse Wirtschaftsbeziehungen gibt es zwischen Russland und den Vereinigten Staaten nicht oder Tourismus oder Kulturaustausch, was so viel Personal in der Vertretung rechtfertigen würde.

Russland wird ja als “der Böse” und als “Feind Nummer 1” schon immer in allen Hollywood-Filmen und in den Medien der amerikanischen Bevölkerung dargestellt.

Wir haben ziemlich lange gewartet, ob vielleicht sich etwas zum Besseren wendet, wir hatten Hoffnungen, dass die Situation sich ändert. Aber es sieht danach aus, es wird sich nichts in der nahen Zukunft ändern … Ich habe entschieden es ist Zeit zu zeigen, wir lassen nichts unbeantwortet“, sagte Präsident Putin.

Was Moskau mit diesem “quid pro quo” – “wie Du mir, so ich Dir” signalisiert, die Hoffnung für bessere Beziehungen zu den USA unter Donald Trump ist damit begraben.

Endlich kapiert Putin hoffentlich, den Amerikanern darf man nicht trauen und auch nicht nachgeben!

Putin: “Wir sind sehr geduldig, aber ab einem gewissen Punkt müssen wir handeln“.

#Putin on new US sanctions:‘We are very patient, but at some point we will have to respond’ https://t.co/IJ7Ku21kUX pic.twitter.com/4k84fLE91y

— RT (@RT_com) 28. Juli 2017

Der neue Botschafter Russlands bei der UN, Vasily Nebenzya, hat gegenüber russischen Medien gesagt, die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind “schlechter” als in der Zeit des Kalten Krieges.

Ausserdem sagte er, die EU ist Opfer ihrer bedingungslosen Unterstützung der US-Sanktionspolitik gegenüber Russland geworden.

Die Welle an anti-russischen Sanktionen die von Washington ausgehe sei “unerhört, grundlos und illegal“, sagte Nebenzya.

Ironischerweise, die EU zusammen mit den USA haben illegale Sanktionen gegen Russland verhängt und könnte jetzt Opfer der Restriktionen aus den Sanktionen werden. Diese Situation kann man mit dem Satz beschreiben: Wir haben es Euch gesagt!

Dass die Europäer (besonders die Deutschen) dumme Schlafschafe sind, die alles machen was die Amis befehlen, sogar zum eigenen Schaden, sage ich schon lange. Die Amerikaner lachen sich schief, weil die Europäer glauben, sie sind Freunde. Wie sagte Kissinger: “Amerika hat keine Freunde. Amerika hat nur Interessen.

Korrektur: In der ersten Version dieses Artikels ging ich von einem Personalbestand der US-Botschaft von 700 Personen aus. Aber es sind über 1200, deshalb habe ich die Zahlen korrigiert. Putin schickt 755 amerikanische “Diplomaten” nach Hause, was die Grössenordnung der Verschlechterung der Beziehung noch drastischer aufzeigt.

Dann möchte ich darauf hinweisen, dass sind 755 amerikanische Agenten weniger, die sich in die russischen Wahlen 2018 einmischen können. Daran hat Putin sicher auch gedacht (grins).

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Sie ist wieder da

On July 30, 2017, in Junge Freiheit, by admin

Der Elefant im Raum läßt sich nicht länger unterm Teppich verstecken. Die Asylkrise ist zurückgekehrt in das öffentliche Bewußtsein und in den Bundestagswahlkampf. Aus der Realität war sie ohnehin nie verschwunden. Die Politik und die ihr ergebenen Medien haben lediglich keine Verrenkung gescheut, um die eigenen Augen und die der Bürger ganz fest zuzudrücken.

„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen“ – mit dieser banalen Ansage will das Wahlprogramm von CDU und CSU mißtrauische Bürger einlullen. Falls damit gemeint war, lediglich die Bilder endloser Migrantenkolonnen zu vermeiden, die den Kontrollverlust vor aller Augen offenbart haben, schien dies sogar gelungen – vor allem weil die Anrainerstaaten der 2015 zu trauriger Berühmtheit gelangten Balkanroute diese abgeriegelt hatten.

Sie taten dies, allen voran Ungarn, gegen den ausdrücklichen Willen und unter bis heute anhaltender Kritik aus Brüssel und seitens der deutschen Politik, und sie handelten auf eigene Initiative und Kosten im Sinne des im EU-Vertragsrecht geforderten Schutzes der EU-Außengrenzen. Ohne dafür Dank oder etwas von jener „europäischen Solidarität“ zu erhalten, in deren Namen man ihnen zumuten will, einen Teil der gegen ihren Willen eingeschleusten Migrantenströme aufzunehmen.

Die Atempause ist vorüber

Die Atempause, die die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten den „Moralimperialisten“ in Brüssel und Berlin damit verschafft haben, ist längst vorüber. Die illegale Einwanderung aus Afrika und dem Mittleren Osten nach Europa hat sich andere Kanäle gesucht. Über das Mittelmeer ergießt sich von Libyen aus nach wie vor eine stete Flut illegaler Migranten nach Europa.

Ja, die „Beteiligten“ haben aus der „Situation“ von 2015 „gelernt“, wie die Union in schönstem Kanzlerinnenzynismus verkündet. Die Massenmigration läuft jetzt stetig, aber eben gut verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit über Libyen, das Mittelmeer und Italien ab. Die Toten, die diese Völkerwanderung fordert, gehen auf das Konto der niemals zurückgenommenen Einladung der Kanzlerin an alle Wanderungswilligen dieser Welt, auf das Konto der als „humanitär“ und „Nichtregierungsorganisationen“ getarnten Schleuserkommandos und auf das Konto der Unfähigkeit und Unwilligkeit der EU und ihrer tonangebenden Mitgliedstaaten, dieses Treiben zu unterbinden.

Hunderttausend illegale Einwanderer: eine niedrige Zahl?

Rund hunderttausend illegale Einwanderer sind seit Jahresbeginn durch die deutschen Grenzen gesickert – ohne Plüschtier- und Blumenregen und „Refugees welcome“-Schilder. Sieht so die „dauerhaft niedrige“ Zahl der „Flüchtlinge, die zu uns kommen“ aus, von der das Unionsprogramm euphemistisch spricht? Auch illegale Einwanderung auf diesem Niveau verändert die Bevölkerungsstruktur dauerhaft und löst das Staatsvolk unweigerlich auf.

Zumal niemand daran denkt, die in unverdrossenem Etikettenschwindel als „Flüchtlinge“ deklarierten Migranten wieder zurückzuschicken. Das CDU-Wahlprogramm sagt es ja selbst: Man wolle „unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen“ – also durch Um- und Neuansiedlung.

Bundespräsident Steinmeier faselt derweil von „Integration“, die „Jahrzehnte beanspruchen“ werde, als sei es schon ausgemachte Sache, daß keiner je wieder gehen muß. Und die Propaganda der Zwangsgebührensender überschwemmt die Wohnzimmer wieder mit Bildern von mitleiderregenden „Flüchtlings“-Familien statt von fordernd auftretenden jungen Männern, als hätte es das Manipulations-Eingeständnis von „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke nie gegeben.

Die Wahlkampflügen der Regierungsparteien zerplatzen

Das stillschweigende Kalkül, die „Um- und Neuansiedlung“ der in Italien angesammelten Migrantenmassen auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben, ist offenkundig nicht aufgegangen: Die Aufnahmelager in Italien sind überfüllt, die italienische Regierung droht, den von Merkels Signalen Angelockten zweihunderttausend Visa auszustellen und sie nach Norden durchzuwinken, Österreich erwägt, gegen den neuerlichen Ansturm die Brennergrenze mit militärischen Mitteln zu sichern.

Die Wahlkampflügen der Regierungsparteien zerplatzen vor diesen Realitäten wie Seifenblasen. Die Warnungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer Verschärfung der Asylkrise sind wohlfeil: Die Kabinettsmitglieder seiner Partei haben die Willkommenspolitik der Kanzlerin von Anfang an mitgetragen und jeden noch so zaghaften Korrekturversuch blockiert. Nicht minder verlogen ist die CSU-Kritik an Schulzens Vorstoß: Die Seehofer-Partei saß die ganze Zeit bellend, aber nicht beißend im selben Boot.

Fluchtursache Nummer eins: Alimentieren aller Illegalen

Daß Schulz nun fordert, die Verteilung der Migrantenströme auf alle EU-Staaten durch Geldprämien und finanzielle Sanktionen zu erzwingen, legt die Lunte an das Pulverfaß, auf dem Europa sitzt. Die Isolation Deutschlands und die Spaltung Europas, die die Kanzlerin verursacht hat, würden dadurch auf die Spitze getrieben.

Immerhin: Dank Schulz steht die Asylkrise wieder auf der Tagesordnung. Um sie abzuwenden, muß Europa seine Grenzen schließen und illegale Migranten ausnahmslos zurückschicken. Die Mitgliedstaaten müssen die Häfen sperren und den humanitären Schleusern das Handwerk legen – ein folgenloser „Verhaltenskodex“ der Regierung in Rom und ein paar zaghafte kritische Worte des Bundesinnenministers sind dazu nicht genug.

Und Deutschland muß die „Flucht“-Ursache Nummer eins bekämpfen: die großzügige Alimentierung aller Illegalen, die es über die Grenze schaffen und keine Zurücksendung fürchten müssen. Das sind die Themen, über die in den kommenden Wahlkampfwochen zu sprechen sein wird.

JF 31-32/17

Der EU droht die Spaltung: Das einstige Friedensprojekt hat sich zu sehr aufs Militärische verlegt. Der selbstbestimmte zivile Wiederauf der Staaten Osteuropas ist zu kurz gekommen.

Eine große Mehrheit der von Reuters befragten Ökonomen geht davon aus, dass die EZB und die Fed ihre Geldpolitik im September normalisieren werden.

Die türkische Textilbranche sorgt sich aufgrund der politischen Spannungen um ihren deutschen Markt.

EZB verstärkt Kontrolle über Pensionsfonds

On July 30, 2017, in Endzeit, by admin

Die EZB möchte ihre Einsichtsmöglichkeiten in die Geschäfte von Pensionsfonds deutlich ausbauen.

Eine Abspaltung Kataloniens würde die Volkswirtschaft Spaniens hart treffen.

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